Die allgemeine Kronzeugenregelung

Lorenz Nicolai Frahm

doi:10.3790/978-3-428-54333-5

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Frahm, L. (2014). Die allgemeine Kronzeugenregelung. Dogmatische Probleme und Rechtspraxis des § 46b StGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54333-5

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Die allgemeine Kronzeugenregelung

Dogmatische Probleme und Rechtspraxis des § 46b StGB

Frahm, Lorenz Nicolai

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 252

(2014)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54333-5
978-3-428-14333-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54333-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 379
Collections: D&H 2014
RECHT 2014
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Lorenz Nicolai Frahm studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Kriminalwissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und absolvierte dort im Mai 2011 sein erstes Staatsexamen. Anschließend promovierte er bei Prof. Dr. Heribert Ostendorf, Generalstaatsanwalt a.D., an dessen Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention er von Juli 2009 bis Dezember 2011 tätig war. Die Dissertation wurde durch ein Graduiertenstipendium des Landes Schleswig-Holstein gefördert. Seit Juni 2013 ist er Referendar am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht.

Abstract

Mit Wirkung zum 1. September 2009 trat das 43. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches in Kraft und mit ihm die allgemeine Kronzeugenregelung des § 46b StGB.

Der Autor unternimmt eine umfassende Bewertung der Vorschrift, sowohl unter rechtlichen als auch kriminalpolitischen Gesichtspunkten. Er erörtert die Voraussetzungen und Rechtsfolgen sowie das systematische Verhältnis der Kronzeugenregelung zu anderen Vorschriften. Die anschließende Untersuchung der Norm hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Prinzipien bestätigt in mehrfacher Hinsicht die bereits im Vorfeld von Literatur und Berufsverbänden geäußerte Kritik. In einem dritten Teil wird anhand der Ergebnisse einer bundesweiten Befragung von Staatsanwälten, Strafverteidigern und Strafrichtern erstmalig ein Einblick in das Meinungsbild der Praxis gewährt. Abschließend stellt der Autor ein eigenes Reformkonzept vor, durch dessen Umsetzung § 46b StGB mit rechtsstaatlichen Prinzipien harmonisiert werden könnte.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwortr	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
A. Gegenstand der Arbeit	16
B. Gang der Untersuchung	17
1. Teil: Grundlagen	19
A. Entstehungsgeschichte	19
I. Begriff des Kronzeugen	19
II. Kronzeugen in der deutschen Rechtsgeschichte	21
III. Kronzeugenregelungen im Recht der Bundesrepublik Deutschland	24
1. Bereichsspezifische Kronzeugenregelungen	24
2. Gesetz zur Änderung des StGB, der StPO, des VersG und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten vom 9.6.1989	25
3. Gesetz zur Änderung des StGB – Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (43. StrÄndG) vom 29.7.2009	28
B. Europarechtliche Vorgaben	30
C. Sinn und Zweck der Regelung	31
2. Teil: Voraussetzungen und Rechtsfolgen	33
A. Voraussetzungen	33
I. Anlasstat	33
1. Täter einer Straftat	33
2. Androhung im Mindestmaß erhöhter oder lebenslanger Freiheitsstrafe	34
II. Bezugstat	36
1. Katalogtat nach § 100a Abs. 2 StPO	36
2. Einschätzungszuständigkeit	38
3. Anwendbarkeit auf das Opfer einer Katalogtat	39
III. Freiwillige Offenbarung des Wissens	41
1. Offenbarung	41
2. Tatsachen aus dem Wissen des Täters	42
3. Freiwilligkeit	43
IV. Das (fehlende) Konnexitätserfordernis	46
V. Aufdecken oder Verhindern einer Straftat	49
1. Aufklärungshilfe (§ 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB)	50
a) Aufklärungserfolg	50
aa) Allgemeines	51
bb) Benennung von Tatbeteiligten und Tatbeteiligung	52
cc) Verbesserung des Erkenntnisstandes	52
dd) Erlangung abgesicherter Erkenntnisse	53
ee) Wesentlichkeit des Beitrages	54
ff) Erfolgseintritt im Ausland	56
gg) Wechsel im Aussageverhalten	56
b) Besondere Voraussetzung bei eigener Tatbeteiligung des Kronzeugen	60
aa) Aufklärung über den eigenen Tatbeitrag hinaus	60
bb) Bedeutungslosigkeit der Angaben zum eigenen Tatbeitrag	61
c) Feststellung des Aufklärungserfolges durch das Gericht	63
aa) Einschätzungszuständigkeit	63
bb) Überzeugungsbildung vom Vorliegen eines Aufklärungserfolges	64
cc) Reichweite der gerichtlichen Aufklärungspflicht	65
dd) Bescheidung von Beweisanträgen	68
2. Präventionshilfe (§ 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB)	71
a) Dienststelle	72
b) Verhinderung einer Katalogtat	73
c) Verhinderung in sonstiger Weise	75
d) Tat, von deren Begehung der Täter weiß	76
e) Rechtzeitig	77
VI. Zeitpunkt der Offenbarung (§ 46b Abs. 3 StGB)	78
1. Letztmöglicher Zeitpunkt	78
2. Erstmöglicher Zeitpunkt	79
3. Strafmildernde Berücksichtigung präkludierter Angaben	81
B. Rechtsfolgen	82
I. Strafmilderung gem. § 49 Abs. 1 StGB	83
II. Absehen von Strafe	85
III. Kriterien für die Ermessensausübung (§ 46b Abs. 2 StGB)	87
IV. Gesamtstrafe	91
V. Begründung eines minder schweren Falles	93
VI. Ablehnung eines besonders schweren Falles	95
VII. Zusammentreffen von Aufklärungs- und Präventionshilfe	96
VIII. Strafzumessung im engeren Sinn	97
1. Ermittlungshilfe als Verhalten des Täters nach der Tat	98
2. Berücksichtigung allein bei der Strafzumessung im engeren Sinn	100
IX. Strafaussetzung zur Bewährung	102
X. Strafrestaussetzung zur Bewährung	104
XI. Sonstige die Strafvollstreckung betreffende Entscheidungen	105
XII. Verweigerte Ermittlungshilfe als Straferhöhungsgrund	107
XIII. Anforderungen an die Urteilsgründe	108
XIV. Absehen von Anklageerhebung und Verfahrenseinstellung nach § 153b StPO	109
XV. Anfechtung der Entscheidung	111
XVI. Keine Befugnisnorm zur Geheimnisoffenbarung	113
C. Behandlung von Altfällen: Die Übergangsbestimmung des § 316d EGStGB	114
3. Teil: Verhältnis zu anderen Rechtsnormen	118
A. Verhältnis zu § 261 Abs. 10 StGB a.F.	118
B. Verhältnis zu §§ 129 Abs. 6 Nr. 2, 129a Abs. 7 StGB	119
C. Verhältnis zu § 31 BtMG n.F.	121
D. Verhältnis zur tätigen Reue	123
E. Verhältnis zu § 138 StGB	124
F. Verhältnis zu § 66 StGB	127
G. Verhältnis zu § 257c StPO	128
4. Teil: Handhabung der Kronzeugenregelung	134
A. Handhabung durch die Polizei	134
B. Handhabung durch die Staatsanwaltschaft	136
C. Kronzeugenaussage und Untersuchungshaft	139
D. Aussagepflicht als Zeuge in der Hauptverhandlung	140
E. Schutz gefährdeter Kronzeugen	145
I. Prozessualer Zeugenschutz	146
II. Zeugenschutz nach dem Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz	150
III. Zusammenfassung und Bewertung	154
5. Teil: Bedeutung des § 46b StGB im Jugendstrafverfahren	157
A. Strafmilderung nach § 46b Abs. 1 S. 1 StGB	157
I. Unmittelbare Anwendbarkeit	157
II. Kollision mit jugendstrafrechtlichen Prinzipien	158
III. Verbot der Schlechterstellung	160
B. Absehen von Strafe nach § 46b Abs. 1 S. 4 StGB	163
C. Verfahrensrechtliche Besonderheiten	165
6. Teil: Vereinbarkeit mit strafprozessualen rund verfassungsrechtlichen Prinzipien	167
A. Vereinbarkeit mit dem Legalitätsprinzip	167
I. Rechtsstaatsprinzip Art. 20 Abs. 3 GG	167
1. Rechtsstaatlich gebotener Verfolgungszwang	167
2. Legalität und Opportunität	168
3. Eingriff durch § 46b StGB	170
4. Rechtfertigung des Eingriffs	171
a) Eignung zur Effektivierung der Strafrechtspflege und Verbesserung der Prävention	172
b) Erforderlichkeit der Beeinträchtigung	176
c) Angemessenheit von Zweck und Mittel	183
aa) Hohe Eingriffsintensität	184
bb) Kein Ermittlungsnotstand	185
cc) Fehlende Voraussetzung eines Unrechtsgefälles	188
5. Ergebnis	191
II. Allgemeiner Gleichheitssatz Art. 3 Abs. 1 GG	193
1. Verhaltensspezifische Differenzierung	196
2. Beschränkung des Ermittlungshilfegegenstandes	197
3. Ausklammerung der einfachen Kriminalität	198
4. Präklusion später Wissensoffenbarungen	202
5. Ergebnis	205
B. Vereinbarkeit mit dem Schuldprinzip	206
I. Begriff der Strafzumessungsschuld und Bestimmung der Schuldangemessenheit	207
II. Schuldrelevanz geleisteter Ermittlungshilfe	209
III. Prinzipielle Zulässigkeit und Grenzen von Schuldunterschreitungen	216
IV. Rechtfertigung anhand präventiver Gesichtspunkte	219
1. Rechtfertigung aus Gründen der positiven Spezialprävention	219
2. Rechtfertigung aus Gründen der negativen Spezialprävention	221
3. Rechtfertigung aus Gründen der positiven Generalprävention	221
4. Rechtfertigung aus Gründen der negativen Generalprävention	227
V. Ergebnis	229
C. Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Wahrheitsermittlung	230
I. Wahrheit als Voraussetzung von Gerechtigkeit	230
II. Verkürzung des Amtsaufklärungsgrundsatzes	233
III. Spezifische Missbrauchsgefahr	238
1. Zeitlicher Ausschluss nach § 46b Abs. 3 StGB	239
2. Strafschärfende Ergänzung der §§ 145d, 164 StGB	240
a) Inhalt der Neuregelung	240
b) Schutzzwecke	246
c) Präventionsfunktion	247
d) Kompensationsfunktion	250
e) Erhöhter Unrechtsgehalt infolge der Missbrauchsabsicht	252
f) Restriktive Tatbestandsauslegung bei ungeeigneten Tathandlungen	255
g) Zwischenergebnis	258
3. Verwirkungsstrafe	259
4. Erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung	261
a) Gesteigerte Darlegungs- und Würdigungspflicht	262
b) Bestätigung durch weitere Beweismittel („corroboration“)	263
IV. Ergebnis	268
D. Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Öffentlichkeit, Mündlichkeit und Unmittelbarkeit des Verfahrens	270
E. Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgrundsatz	273
I. Inhalt und Grenzen des Bestimmtheitsgebotes	273
II. Unbestimmtheit der verwendeten Rechtsbegriff	274
III. Abwägung wesentlicher Parameter der Strafe durch Ermessensentscheidung	276
IV. Ergebnis	278
F. Vereinbarkeit mit dem Nemo-tenetur-Prinzip	279
7. Teil: § 46b StGB aus Sicht der Praxis	285
A. Ausgangslage	285
B. Empirische Untersuchung	286
I. Aufbau und Ablauf der Befragung	286
II. Ergebnisse der Untersuchung	287
1. Zusammensetzung der Teilnehmer	287
2. Anwendungshäufigkeit und Anwendungsgebiete	290
3. Verteilung der Verfahren nach Tatbestandsalternative und Rechtsfolge	294
4. Praktische Bedeutung des § 46b StGB	296
a) Geringer Bekanntheitsgrad	298
b) Alternative Möglichkeiten zur Berücksichtigung kooperativen Verhaltens	299
c) Zeitliche Begrenzung auf das Ermittlungs- und Zwischenverfahren	299
d) Überwiegen der persönlichen Nachteile	301
e) Zurückhaltung der Justiz	302
f) Ausgestaltung der Anwendungsvoraussetzungen	303
g) Mögliche Gründe einer hohen praktischen Bedeutung	304
5. Notwendigkeit einer Kronzeugenregelung aus Sicht der Praxis	305
6. Bewährung der Kronzeugenregelung aus Sicht der Praxis	308
7. Anwendung der Kronzeugenregelung im Jugendstrafverfahren	312
8. § 46b StGB und die Strafzwecke	313
9. Beurteilung der Missbrauchsrisiken und -vorkehrungen	317
10. Fehlende Konnexität zwischen Anlass- und Bezugstat	323
11. Die Honorierung der Aufklärungs- und Präventionshilfe als Gegenstand von Gesprächen zwischen Beschuldigtem und Justiz	325
12. Verweis auf § 100a Abs. 2 StPO	328
13. Verfassungsrechtliche und moralische Bedenken	332
14. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf	333
C. Zusammenfassung der Ergebnisse	339
8. Teil: Abschließende Erörterung	342
A. Zusammenfassung	342
B. Reformkonzept: „Bändigung“ des entfesselten Kronzeugen	346
Anhang: Fragebogen	351
Literaturverzeichnis	361
Sachwortverzeichnis	377

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