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Der Erlaß von Berufsordnungen durch die Kammern der freien Berufe

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Brandstetter, A. (1971). Der Erlaß von Berufsordnungen durch die Kammern der freien Berufe. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42397-2
Brandstetter, Arnulf. Der Erlaß von Berufsordnungen durch die Kammern der freien Berufe. Duncker & Humblot, 1971. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42397-2
Brandstetter, A (1971): Der Erlaß von Berufsordnungen durch die Kammern der freien Berufe, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42397-2

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Der Erlaß von Berufsordnungen durch die Kammern der freien Berufe

Brandstetter, Arnulf

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 147

(1971)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 3
Inhaltsverzeichnis 5
Einleitung 13
ERSTER TEIL: Die vorhandenen Regelungen, der Meinungsstand, Abgrenzung 14
Erster Abschnitt: Die vorhandenen Regelungen 14
I. Regelungen der Berufspflichten 14
1. Informelle Kontrollen der Berufspflichten 14
2. Regelungen durch den Gesetzgeber, Verordnungsgeber und kommunalen Satzungsgeber 15
3. Regelungen durch Verbände 16
4. Regelungen durch Kammern 17
II. Rechtsgrundlagen für die Berufsordnungen der Kammern 18
III. Kammerorgane, die über den Erlaß von Berufsordnungen beschließen 20
IV. Staatliche Beteiligung am Zustandekommen der Berufsordnungen 23
Zweiter Abschnitt: Abgrenzungen und Überschneidungen 25
I. Berufsordnungen und Berufsgerichtsbarkeit 25
II. Berufsordnungen und Sanktionen 28
III. Berufsordnungen und materielle Berufspflichten 29
Dritter Abschnitt: Meinungsstand 30
I. Stellungnahmen zu den Berufsordnungen generell 30
II. Stellungnahmen zu einzelnen Berufsordnungen 32
ZWEITER TEIL: Grundsätzliche verfassungsrechtliche Beurteilung des Erlasses von Berufsordnungen 36
Erster Abschnitt: Das Grundgesetz als Prüfungsmaßstab für Berufsordnungen 36
A. Die Rechtsverbindlichkeit von Berufsordnungen 36
I. Meinungsstand 36
II. Kriterien für die Rechtsverbindlichkeit von Regelungen 39
III. Anwendung dieser Grundsätze auf Berufsordnungen 42
1. Rechtsanwälte 42
2. Heilberufe 47
3. Andere Kammerberufe 47
B. Vorverfassungsrechtliche Regelungsbefugnis der Kammern 48
I. Fragestellung 48
II. Meinungsstand 49
III. Kritik der Auffassung einer originären Regelungsgewalt der Kammern 52
Zweiter Abschnitt: Parlamentarische Gesetzgebung und Berufsordnungen 54
A. Unterschiedlichkeit der Rechtsetzungstätigkeit von Parlament und Kammern 54
B. Vereinbarkeit des Erlasses von Berufsordnungen mit den Gesetzesvorbehalten 56
I. Arten von Gesetzesvorbehalten 56
II. Der organisationsrechtliche Gesetzesvorbehalt 57
III. Der Allgemeinvorbehalt 58
IV. Der Gesetzesvorbehalt von Art. 12 Abs. 1 GG 60
1. Verhältnis des Allgemein Vorbehalts zum Vorbehalt von Art. 12 GG 60
2. Die Auslegung des Vorbehalts in Art. 12 Abs. 1 a. F. GG 61
3. Die Entstehungsgeschichte des Art. 12 Abs. 1 n. F. GG 63
4. Vergleich mit anderen Gesetzesvorbehalten im Grundrechtsteil 65
5. Die Auslegung des Vorbehalts in Art. 12 Abs. 1 Satz 2 n. F. GG 66
C. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG als Grundlage bzw. als Ausschlußnorm für den Erlaß von Berufsordnungen 71
I. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG als verfassungsrechtliche Legitimation für den Erlaß von Berufsordnungen 71
1. Art. 80 GG als Ermächtigung für den Erlaß von Rechtsverordnungen 72
2. Art. 80 GG als Ermächtigung für Berufsordnungen der Kammern 72
II. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG als abschließende Bestimmung für die Übertragung rechtsetzender Gewalt 74
Dritter Abschnitt: Grundrechtsträgerschaft der Kammern 75
A. Anwendbarkeit von Art. 19 Abs. 3 GG auf Juristische Personen des öffentlichen Rechts 75
I. Meinungsstand und Kritik 76
1. Organismustheorie 76
2. Rechtsform der Juristischen Person 76
3. Sachwaltertheorie (Dürig) 77
4. Aufgabentheorie 78
5. Subjektionstheorie 78
II. Eigene Lösung 79
B. Sachwalterschaft der Kammern für Mitgliedergrundrechte 81
I. Mitgliedergrundrechte 81
II. Die Kammern als Sachwalter des Grundrechts von Art. 12 GG 82
Vierter Abschnitt: Berufsordnungen und Einrichtungsgarantien des Grundgesetzes 83
A. Einrichtungsgarantie „freie Berufe" 83
I. Die freien Berufe als soziologischer Begriff und als Rechtsbegriff 83
1. Soziologischer Begriff 83
2. Rechtsbegriff 85
II. Berufsbildtheorie 85
III. Einrichtungsgarantie durch die Aufgabenbestimmung für einzelne Berufe 87
IV. Art. 12 Abs. 1 GG als Einrichtungsgarantie für die freien Berufe 89
1. Der individual- und objektivrechtliche Aspekt von Art. 12 Abs. 1 GG 89
2. Inhalt der Einrichtungsgarantie von Art. 12 Abs. 1 GG 90
3. Folgerungen für die Kammern der freien Berufe und deren Kompetenzen 90
B. Stand und „ständischer Gedanke" 92
I. Modelle für eine organisatorische Verwirklichung des ständischen Gedankens 92
1. Korporativistisches Modell 93
2. Genossenschaftliches Modell 94
II. Grundgesetz und ständischer Gedanke 95
C. Kammer und Körperschaft 97
I. Kammern 97
II. Körperschaften 98
1. Anerkennung von Körperschaften durch das GG 98
2. Einrichtungsgarantie des Kompetenzbereiches von Körperschaften 99
III. Organisationsgewalt der Kammer 101
1. Meinungsstand und Abgrenzung 101
2. Kammern als Träger der Organisationsgewalt 102
3. Regelungen für Kammerangehörige als Organisationsakte 102
D. Staatlich gebundener Beruf 104
I. Bei Triepel und in der Rechtsprechung des BVerfG 104
II. Bedeutung der Theorie vom staatlich gebundenen Beruf für die Regelungskompetenz der Kammern 106
E. Besonderes Gewaltverhältnis zwischen Kammern und Mitgliedern 107
I. Arten von besonderen Gewaltverhältnissen 107
II. Begründung und Kritik 108
1. Parallele zu den herkömmlichen Statusverhältnissen 108
2. Das Kammerverhältnis als verfassungsrechtlicher Sonderstatus 109
III. Die Beziehung der Kammer zu ihren Mitgliedern als „unechtes Statusverhältnis" 110
F. Selbstverwaltung und Autonomie 111
I. Begriffsabgrenzung Selbstverwaltung-Autonomie 111
II. Berufsständische Autonomie im Grundgesetz 112
III. Analogie zu anderen Autonomiegewährleistungen im Grundgesetz 113
Fünfter Abschnitt: Folgerungen 113
DRITTER TEIL: Die näheren Voraussetzungen für den Erlaß von Berufsordnungen 117
Erster Abschnitt: Rechtsgrundlage 117
A. Gesetzliche Grundlage 117
I. Die gesetzliche Grundlage der einzelnen Berufsordnungen 117
II. Umgehung durch die Gründung privatrechtlicher Dachverbände 119
B. Bestimmtheit der Ermächtigungsnorm 121
I. Meinungsstand 121
II. Anwendbarkeit von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG auf Berufsordnungen 122
III. Anwendbarkeit von Art. 103 Abs. 2 GG auf Berufsordnungen 125
IV. Das Maß der erforderlichen Bestimmtheit des ermächtigenden Gesetzes 126
Zweiter Abschnitt: Das Legislativorgan der Kammer 128
I. Die funktionalen Bereiche der Berufskammern 128
1. Kammern als Organe der Staatsverwaltung 128
2. Autonomer Bereich der Kammer 128
3. Verhältnis beider Bereiche 129
4. Einordnung der Berufsordnungen 130
II. Modelle für die kammerinterne Willensbildung 130
1. Modell der staatlichen Verwaltung 130
2. Modell des bürgerlichen Vereinsrechts 131
3. Demokratisches Modell („innerkörperschaftliche Demokratie 131
a) Demokratische Willensbildung bei anderen Verbänden und bei Parteien 132
b) Kriterien für die Anwendbarkeit des demokratischen Modells 133
c) Anwendung des demokratischen Modells auf die Beschlußfassung der Kammern 133
d) Die plebiszitäre und die repräsentative Komponente bei der „innerkörperschaftlichen Demokratie" 134
aa) Betonung des plebiszitären Elements 135
bb) Betonung des repräsentativen Elements 135
cc) Anwendung auf Berufsordnungen 136
III. Auswirkungen der innerkörperschaftlichen Demokratie auf den Erlaß von Berufsordnungen 137
Dritter Abschnitt: Staatliche Beteiligung am Zustandekommen der Berufsordnungen 140
I. Grundlagen einer staatlichen Beteiligung 140
1. Unbeschränkte Kompetenz des Gesetzgebers im Rahmen der Verfassung 140
2. Ministerverantwortlichkeit 140
3. Integrationserfordernis heutiger Staatlichkeit 141
4. Rechtspolitische Bedeutung der Staatsaufsicht 141
II. Minimalumfang der Staatsaufsicht 142
III. Maximalumfang der Staatsaufsicht 143
1. Zweckmäßigkeitsprüfung 143
2. Kernbereich und „eigener Wirkungskreis" 144
3. Weisungsrecht 145
4. Genehmigung der Berufsordnung 146
5. Organe der Staatsaufsicht 148
6. Mittel der Staatsaufsicht 148
Vierter Abschnitt: Der persönliche Umfang der Regelungegewalt 148
I. Kammermitglieder 148
II. Außenseiter-, Minderheitenschutz 150
III. Nichtmitglieder 151
Fünfter Abschnitt: Der zeitliche Umfang der Regelungegewalt 153
I. Wirkung für die Zeit vor der Berufsaufnahme 153
II. Wirkung während der Berufstätigkeit 154
III. Wirkung für den Verlust der Berufszulassung 155
IV. Wirkung für die Zeit nach Beendigung der Berufszulassung 156
Sechster Abschnitt: Der sachliche Umfang der Regelungsgewalt 157
I. Generelle und spezifizierte Aufgabenumschreibung im ermächtigenden Gesetz 157
II. „öffentliche" und „staatliche" Aufgaben 158
III. „Gemeinschaftsgut" 159
Thesen 163
Verzeichnis der Gesetze und Berufsordnungen 165
Literaturverzeichnis 170