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Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und soziale Rechte in der Europäischen Union

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Calliess, C., Kahl, W., Schmalenbach, K. (Eds.) (2014). Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und soziale Rechte in der Europäischen Union. Deidesheimer Kolloquium 2012 zu Ehren von Detlef Merten anlässlich seines 75. Geburtstages. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54354-0
Calliess, Christian; Kahl, Wolfgang and Schmalenbach, Kirsten. Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und soziale Rechte in der Europäischen Union: Deidesheimer Kolloquium 2012 zu Ehren von Detlef Merten anlässlich seines 75. Geburtstages. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54354-0
Calliess, C, Kahl, W, Schmalenbach, K (eds.) (2014): Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und soziale Rechte in der Europäischen Union: Deidesheimer Kolloquium 2012 zu Ehren von Detlef Merten anlässlich seines 75. Geburtstages, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54354-0

Format

Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und soziale Rechte in der Europäischen Union

Deidesheimer Kolloquium 2012 zu Ehren von Detlef Merten anlässlich seines 75. Geburtstages

Editors: Calliess, Christian | Kahl, Wolfgang | Schmalenbach, Kirsten

Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Vol. 80

(2014)

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Abstract

Der Band beinhaltet die Vorträge, die im Rahmen eines Geburtstags-Kolloquiums zu Ehren von Prof. Dr. Dr. Detlef Merten gehalten wurden. Er behandelt aktuelle rechtsstaatliche Herausforderungen an die europäische Integration.

Im ersten Teil werden Aspekte der Bewältigung der Europäischen Staatsschuldenkrise beleuchtet, namentlich die insoweit zu beachtenden Vorgaben des Grundgesetzes, das Souveränitätskonzept des BVerfG sowie die Wahrung des Rechts in Krisenzeiten.

Im Mittelpunkt des zweiten Teils stehen die subjektiven Rechte. Dabei geht es um die »Renaissance« sozialer Rechte sowie die Bedeutung der Berufs- und Eigentumsfreiheit. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Unionsbürgerstatus. Abgerundet wird der Band durch völkerrechtliche Beiträge zur EGMR-Judikatur zur Religionsfreiheit sowie zur Sicherung der Grundrechte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 9
Hans-Jürgen Papier: Verfassungsfragen der europäischen Integration 11
I. Integrationsschranken und ihre Justiziabilität 11
1. Demokratie und staatliche Souveränität 11
2. Grenzen einer verfassungsgerichtlichen Prüfung 12
3. Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Überforderung 13
II. Vertiefung der Integration? 14
1. Möglichkeit zur Fortentwicklung der Währungsunion 14
2. Die vom Demokratieprinzip gezogenen Grenzen 15
3. Schritte zur Fiskalunion 16
III. Volksentscheide zur Überwindung der Integrationsschranken? 17
1. Volksentscheid „kein Wundermittel“ 17
2. Neuschöpfung einer Verfassung im Wege einer Volksabstimmung 18
3. Unzulässigkeit einer als Verfassungsneuschöpfung kaschierten Verfassungsänderung 19
4. Rufe nach einem europäischen Bundesstaat nicht zeitgemäß 19
IV. Schlussbemerkung 21
Wolfgang Kahl: Das Souveränitätsverständnis des Bundesverfassungsgerichts im Spiegel von dessen neuerer Rechtsprechung 23
I. Einleitung 23
II. Die Wiederentdeckung der „Souveränität“ im Lissabon-Urteil 26
1. Souveränität als Leitmotiv 27
2. Souveränitätsbegriff 28
3. Souveränität, Demokratie und Staatlichkeit 29
4. Folgerungen 33
5. „Europarechtsfreundliche“ Souveränität 41
6. Bewertung 43
III. Die weitere Konkretisierung des Souveränitätsbegriffs in der jüngeren BVerfG-Rechtsprechung 46
1. Souveränität auf Ebene verfassungsgerichtlicher Jurisdiktion 46
2. Souveränität auf parlamentarischer Ebene 47
3. Bewertung 51
IV. Abschließende Würdigung und Ausblick 54
Christian Calliess: Die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft – Überlegungen vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise in der Eurozone 63
I. Die EU als Rechtsgemeinschaft 63
II. Die Koppelung von Recht und Solidarität in der europäischen Rechtsgemeinschaft 65
1. Solidarität im Unionsrecht: Ein erster Zugang 65
2. Solidarität im Staaten- und Verfassungsverbund der EU 67
a) Die materielle Dimension des europäischen Solidaritätsprinzips 67
b) Die prozedurale Dimension des europäischen Solidaritätsprinzips 70
c) Schlussfolgerungen 71
III. Die Krise in der Eurozone als Krise der Rechtsgemeinschaft? 76
1. Einführung 76
2. Die Debatte um die Rechtmäßigkeit der Nothilfen 78
3. Die Bestätigung der Rechtsgemeinschaft in der Krise 82
4. Rechtsgemeinschaft und Stabilitätsgemeinschaft 84
5. Stabilitätsgemeinschaft und Integrationsgrenzen 91
IV. Die Krise in der Eurozone als Bewährungsprobe der europäischen Rechtsgemeinschaft 95
Hans Hugo Klein: Verfassungsgebung, Verfassungsrevision, Volksabstimmung 97
I. Die Klärungswirkung des Lissabon-Urteils 97
II. Die Frage nach dem „Wie“ der Aktivierung der verfassunggebenden Gewalt 99
III. Die Grenze zwischen Verfassungsänderung und Verfassungsneuschöpfung 100
IV. Schlussbemerkung 105
Karl-Peter Sommermann: Soziale Rechte in Stufen: Überwindung einer alten Debatte? 107
I. Die Wiederbelebung der Debatte über soziale Grundrechte 107
II. Die subjektivrechtliche Dimension der sozialen Rechte 112
1. Soziale Grundrechte als subjektive Rechte? 113
2. Subjektivierung durch Verknüpfung mit Freiheits- und Gleichheitsrechten 117
3. Soziale Grundrechte als Staatszielbestimmungen mit Subjektivierungsauftrag 118
III. Der neue Ansatz des Bundesverfassungsgerichts in seiner Hartz IV-Entscheidung: gestufte Subjektivierung 119
1. Anerkennung eines „Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ 119
2. Konturen des neuen Grundrechts 120
3. Qualifizierung als Rahmengrundrecht 122
IV. Konsequenzen für den Rechtsschutz 122
1. Einklagbarkeit des Grundrechts auf Existenzminimum 123
2. Justitiabilität des Verfahrens einfachgesetzlicher Konkretisierung 123
3. Was bleibt von der Beschränkung auf eine „Evidenzkontrolle“? 125
V. Das grundrechtsdogmatische Potential der Hartz IV-Entscheidung 125
Paul Kirchhof: Die Berufs- und Eigentumsfreiheit in der Bedrängnis des Finanzmarktes 129
I. Der rechtliche Rahmen der Freiheit 129
II. Rechtliche Bedrängnisse für Beruf und Eigentum 131
1. Freiheit und Regulierung 131
2. Übermaß und Widersprüche im Recht 132
III. Die begrenzte Zugänglichkeit des Finanzmarktes für Recht 134
1. Wachsendes Kapital und weichende Arbeit 134
2. Geld und Recht 135
3. Verkümmern des Rechts in der Anonymität 137
IV. Die Verletzung der Verschuldensgrenzen als rechtlicher Auftrag 139
1. Missachtung des Rechts 139
2. Annähernde Rückkehr zum Recht 140
V. Praktische Schritte auf dem Sanierungspfad 142
1. Haushaltsvorbehalt und Hilfe in Gegenseitigkeit 142
2. Abbau der Subventionen 142
3. Konzeptionelles Sparen 143
Vassilios Skouris: Die Unionsbürgerschaft in der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union 147
I. Einführung 147
II. Das Verhältnis zwischen der Unionsbürgerschaft und der Staatsangehörigkeit der Mitgliedstaaten (Rechtssache Rottmann) 148
III. Der Ausschluss der Ausübung der mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte (Rechtsachen Ruiz Zambrano und Dereci) 153
IV. Schlussbemerkungen 159
Siegfried Magiera: Freizügigkeit und ihre Grenzen in der Europäischen Union 161
I. Einleitung 161
II. Freizügigkeit der Unionsbürger 162
1. Wirtschaftsbezogene Freizügigkeit 162
2. Allgemeine Freizügigkeit 164
III. Freizügigkeit von Drittstaatsangehörigen 167
1. Familienangehörige von Unionsbürgern 168
2. Sonstige Drittstaatsangehörige 169
IV. Grenzen der Freizügigkeit 170
1. Grenzüberschreitender Sachverhalt 170
2. Öffentliche Interessen der Mitgliedstaaten 172
3. Finanzielle Belastbarkeit der Mitgliedstaaten 173
4. Grenzkontrollen 176
V. Ergebnis 179
Georg Ress: Die margin of appreciation – insbesondere im Zusammenhang mit der negativen Religionsfreiheit 181
I. Ursprung und Grundgedanke der margin of appreciation 181
II. Variationen der margin of appreciation in der EGMR-Rechtsprechung 183
III. Aktuelle Problematik: Schutz der negativen Religionsfreiheit 185
IV. Zu weit gehende Souveränitätseingriffe des EGMR? – Insbesondere: Die Position Großbritanniens 189
V. Resümee und Ausblick: Die verbleibende „Doppelgesichtigkeit“ der margin of appreciation 191
Kirsten Schmalenbach: Grundrechtsschutz in Zeiten der globalen Terrorbekämpfung: Der Fall Kadi und seine Folgen 195
I. Einleitung 195
II. Das UN-System der gezielten Sanktionen 196
III. Die gezielten UN-Sanktionen im Lichte der Judikatur der EU-Gerichte 201
IV. Die gezielten UN-Sanktionen im Lichte der Judikatur des EGMR 209
V. Zusammenfassende Bewertung der Judikatur im Lichte einer möglichen Verbesserung des Grundrechtsschutzes auf UN-Ebene 213
Detlef Merten: Schlusswort 215
Autorenverzeichnis 219
Chronik der Deidesheimer Gespräche 1989–2003 221
1. Deidesheimer Kolloquium „Föderalismus und Regionalismus in der EG“ 1. bis 3. Dezember 1989 221
2. Deidesheimer Kolloquium „Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaften nach der Wiedervereinigung“ 7. bis 9. Dezember 1990 222
3. Deidesheimer Kolloquium „Deutschland ein Jahr nach der Wiedervereinigung“ 6. bis 8. Dezember 1991 223
4. Deidesheimer Kolloquium „Probleme des Subsidiaritätsprinzips“ 11. bis 13. Dezember 1992 223
5. Deidesheimer Kolloquium „Nationale Identität und europäische Integration“ 26. bis 28. November 1993 224
6. Deidesheimer Kolloquium „Als Bundesstaaten in der EG – Probleme und Chancen aus deutscher und österreichischer Sicht“ 9. bis 11. Dezember 1994 225
7. Deidesheimer Kolloquium „Stand und Perspektiven der europäischen Integration“ 8. bis 10. Dezember 1995 226
8. Deidesheimer Kolloquium „Aktuelle Rechtsprobleme im Spannungsfeld von Staats- und Europarecht“ 13. bis 15. Dezember 1996 227
9. Deidesheimer Kolloquium „Die Europäische Union nach Maastricht und Amsterdam“ 5. bis 7. Dezember 1997 227
10. Deidesheimer Kolloquium „Grundrechte und Bundesstaatlichkeit in deutscher und europäischer Perspektive“ 4. bis 6. Dezember 1998 228
11. Deidesheimer Kolloquium „Bundesstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit Deutschlands im europäischen Einigungsprozeß“ 3. bis 5. Dezember 1999 229
12. Deidesheimer Kolloquium „Grundrechte in Deutschland und Europa und ihre gerichtliche Durchsetzung“ 8. bis 10. Dezember 2000 230
13. Deidesheimer Kolloquium „Aktuelle Probleme der Grundrechte und der europäischen Entwicklung“ 7. bis 9. Dezember 2001 230
14. Deidesheimer Kolloquium „Aktuelle Fragen der Grundrechtsdogmatik und der Föderalismusreform“ 5. bis 7. Dezember 2003 231
Veröffentlichungen von Detlef Merten 233
Wissenschaftliche Ehrungen 237