Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und soziale Rechte in der Europäischen Union

doi:10.3790/978-3-428-54354-0

Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und soziale Rechte in der Europäischen Union

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Calliess, C., Kahl, W., Schmalenbach, K. (Eds.) (2014). Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und soziale Rechte in der Europäischen Union. Deidesheimer Kolloquium 2012 zu Ehren von Detlef Merten anlässlich seines 75. Geburtstages. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54354-0

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Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und soziale Rechte in der Europäischen Union

Deidesheimer Kolloquium 2012 zu Ehren von Detlef Merten anlässlich seines 75. Geburtstages

Editors: Calliess, Christian | Kahl, Wolfgang | Schmalenbach, Kirsten

Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Vol. 80

(2014)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54354-0
978-3-428-14354-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54354-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 238
Collections: D&H 2014
RECHT 2014
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Band beinhaltet die Vorträge, die im Rahmen eines Geburtstags-Kolloquiums zu Ehren von Prof. Dr. Dr. Detlef Merten gehalten wurden. Er behandelt aktuelle rechtsstaatliche Herausforderungen an die europäische Integration.

Im ersten Teil werden Aspekte der Bewältigung der Europäischen Staatsschuldenkrise beleuchtet, namentlich die insoweit zu beachtenden Vorgaben des Grundgesetzes, das Souveränitätskonzept des BVerfG sowie die Wahrung des Rechts in Krisenzeiten.

Im Mittelpunkt des zweiten Teils stehen die subjektiven Rechte. Dabei geht es um die »Renaissance« sozialer Rechte sowie die Bedeutung der Berufs- und Eigentumsfreiheit. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Unionsbürgerstatus. Abgerundet wird der Band durch völkerrechtliche Beiträge zur EGMR-Judikatur zur Religionsfreiheit sowie zur Sicherung der Grundrechte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	9
Hans-Jürgen Papier: Verfassungsfragen der europäischen Integration	11
I. Integrationsschranken und ihre Justiziabilität	11
1. Demokratie und staatliche Souveränität	11
2. Grenzen einer verfassungsgerichtlichen Prüfung	12
3. Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Überforderung	13
II. Vertiefung der Integration?	14
1. Möglichkeit zur Fortentwicklung der Währungsunion	14
2. Die vom Demokratieprinzip gezogenen Grenzen	15
3. Schritte zur Fiskalunion	16
III. Volksentscheide zur Überwindung der Integrationsschranken?	17
1. Volksentscheid „kein Wundermittel“	17
2. Neuschöpfung einer Verfassung im Wege einer Volksabstimmung	18
3. Unzulässigkeit einer als Verfassungsneuschöpfung kaschierten Verfassungsänderung	19
4. Rufe nach einem europäischen Bundesstaat nicht zeitgemäß	19
IV. Schlussbemerkung	21
Wolfgang Kahl: Das Souveränitätsverständnis des Bundesverfassungsgerichts im Spiegel von dessen neuerer Rechtsprechung	23
I. Einleitung	23
II. Die Wiederentdeckung der „Souveränität“ im Lissabon-Urteil	26
1. Souveränität als Leitmotiv	27
2. Souveränitätsbegriff	28
3. Souveränität, Demokratie und Staatlichkeit	29
4. Folgerungen	33
5. „Europarechtsfreundliche“ Souveränität	41
6. Bewertung	43
III. Die weitere Konkretisierung des Souveränitätsbegriffs in der jüngeren BVerfG-Rechtsprechung	46
1. Souveränität auf Ebene verfassungsgerichtlicher Jurisdiktion	46
2. Souveränität auf parlamentarischer Ebene	47
3. Bewertung	51
IV. Abschließende Würdigung und Ausblick	54
Christian Calliess: Die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft – Überlegungen vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise in der Eurozone	63
I. Die EU als Rechtsgemeinschaft	63
II. Die Koppelung von Recht und Solidarität in der europäischen Rechtsgemeinschaft	65
1. Solidarität im Unionsrecht: Ein erster Zugang	65
2. Solidarität im Staaten- und Verfassungsverbund der EU	67
a) Die materielle Dimension des europäischen Solidaritätsprinzips	67
b) Die prozedurale Dimension des europäischen Solidaritätsprinzips	70
c) Schlussfolgerungen	71
III. Die Krise in der Eurozone als Krise der Rechtsgemeinschaft?	76
1. Einführung	76
2. Die Debatte um die Rechtmäßigkeit der Nothilfen	78
3. Die Bestätigung der Rechtsgemeinschaft in der Krise	82
4. Rechtsgemeinschaft und Stabilitätsgemeinschaft	84
5. Stabilitätsgemeinschaft und Integrationsgrenzen	91
IV. Die Krise in der Eurozone als Bewährungsprobe der europäischen Rechtsgemeinschaft	95
Hans Hugo Klein: Verfassungsgebung, Verfassungsrevision, Volksabstimmung	97
I. Die Klärungswirkung des Lissabon-Urteils	97
II. Die Frage nach dem „Wie“ der Aktivierung der verfassunggebenden Gewalt	99
III. Die Grenze zwischen Verfassungsänderung und Verfassungsneuschöpfung	100
IV. Schlussbemerkung	105
Karl-Peter Sommermann: Soziale Rechte in Stufen: Überwindung einer alten Debatte?	107
I. Die Wiederbelebung der Debatte über soziale Grundrechte	107
II. Die subjektivrechtliche Dimension der sozialen Rechte	112
1. Soziale Grundrechte als subjektive Rechte?	113
2. Subjektivierung durch Verknüpfung mit Freiheits- und Gleichheitsrechten	117
3. Soziale Grundrechte als Staatszielbestimmungen mit Subjektivierungsauftrag	118
III. Der neue Ansatz des Bundesverfassungsgerichts in seiner Hartz IV-Entscheidung: gestufte Subjektivierung	119
1. Anerkennung eines „Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“	119
2. Konturen des neuen Grundrechts	120
3. Qualifizierung als Rahmengrundrecht	122
IV. Konsequenzen für den Rechtsschutz	122
1. Einklagbarkeit des Grundrechts auf Existenzminimum	123
2. Justitiabilität des Verfahrens einfachgesetzlicher Konkretisierung	123
3. Was bleibt von der Beschränkung auf eine „Evidenzkontrolle“?	125
V. Das grundrechtsdogmatische Potential der Hartz IV-Entscheidung	125
Paul Kirchhof: Die Berufs- und Eigentumsfreiheit in der Bedrängnis des Finanzmarktes	129
I. Der rechtliche Rahmen der Freiheit	129
II. Rechtliche Bedrängnisse für Beruf und Eigentum	131
1. Freiheit und Regulierung	131
2. Übermaß und Widersprüche im Recht	132
III. Die begrenzte Zugänglichkeit des Finanzmarktes für Recht	134
1. Wachsendes Kapital und weichende Arbeit	134
2. Geld und Recht	135
3. Verkümmern des Rechts in der Anonymität	137
IV. Die Verletzung der Verschuldensgrenzen als rechtlicher Auftrag	139
1. Missachtung des Rechts	139
2. Annähernde Rückkehr zum Recht	140
V. Praktische Schritte auf dem Sanierungspfad	142
1. Haushaltsvorbehalt und Hilfe in Gegenseitigkeit	142
2. Abbau der Subventionen	142
3. Konzeptionelles Sparen	143
Vassilios Skouris: Die Unionsbürgerschaft in der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union	147
I. Einführung	147
II. Das Verhältnis zwischen der Unionsbürgerschaft und der Staatsangehörigkeit der Mitgliedstaaten (Rechtssache Rottmann)	148
III. Der Ausschluss der Ausübung der mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte (Rechtsachen Ruiz Zambrano und Dereci)	153
IV. Schlussbemerkungen	159
Siegfried Magiera: Freizügigkeit und ihre Grenzen in der Europäischen Union	161
I. Einleitung	161
II. Freizügigkeit der Unionsbürger	162
1. Wirtschaftsbezogene Freizügigkeit	162
2. Allgemeine Freizügigkeit	164
III. Freizügigkeit von Drittstaatsangehörigen	167
1. Familienangehörige von Unionsbürgern	168
2. Sonstige Drittstaatsangehörige	169
IV. Grenzen der Freizügigkeit	170
1. Grenzüberschreitender Sachverhalt	170
2. Öffentliche Interessen der Mitgliedstaaten	172
3. Finanzielle Belastbarkeit der Mitgliedstaaten	173
4. Grenzkontrollen	176
V. Ergebnis	179
Georg Ress: Die margin of appreciation – insbesondere im Zusammenhang mit der negativen Religionsfreiheit	181
I. Ursprung und Grundgedanke der margin of appreciation	181
II. Variationen der margin of appreciation in der EGMR-Rechtsprechung	183
III. Aktuelle Problematik: Schutz der negativen Religionsfreiheit	185
IV. Zu weit gehende Souveränitätseingriffe des EGMR? – Insbesondere: Die Position Großbritanniens	189
V. Resümee und Ausblick: Die verbleibende „Doppelgesichtigkeit“ der margin of appreciation	191
Kirsten Schmalenbach: Grundrechtsschutz in Zeiten der globalen Terrorbekämpfung: Der Fall Kadi und seine Folgen	195
I. Einleitung	195
II. Das UN-System der gezielten Sanktionen	196
III. Die gezielten UN-Sanktionen im Lichte der Judikatur der EU-Gerichte	201
IV. Die gezielten UN-Sanktionen im Lichte der Judikatur des EGMR	209
V. Zusammenfassende Bewertung der Judikatur im Lichte einer möglichen Verbesserung des Grundrechtsschutzes auf UN-Ebene	213
Detlef Merten: Schlusswort	215
Autorenverzeichnis	219
Chronik der Deidesheimer Gespräche 1989–2003	221
1. Deidesheimer Kolloquium „Föderalismus und Regionalismus in der EG“ 1. bis 3. Dezember 1989	221
2. Deidesheimer Kolloquium „Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaften nach der Wiedervereinigung“ 7. bis 9. Dezember 1990	222
3. Deidesheimer Kolloquium „Deutschland ein Jahr nach der Wiedervereinigung“ 6. bis 8. Dezember 1991	223
4. Deidesheimer Kolloquium „Probleme des Subsidiaritätsprinzips“ 11. bis 13. Dezember 1992	223
5. Deidesheimer Kolloquium „Nationale Identität und europäische Integration“ 26. bis 28. November 1993	224
6. Deidesheimer Kolloquium „Als Bundesstaaten in der EG – Probleme und Chancen aus deutscher und österreichischer Sicht“ 9. bis 11. Dezember 1994	225
7. Deidesheimer Kolloquium „Stand und Perspektiven der europäischen Integration“ 8. bis 10. Dezember 1995	226
8. Deidesheimer Kolloquium „Aktuelle Rechtsprobleme im Spannungsfeld von Staats- und Europarecht“ 13. bis 15. Dezember 1996	227
9. Deidesheimer Kolloquium „Die Europäische Union nach Maastricht und Amsterdam“ 5. bis 7. Dezember 1997	227
10. Deidesheimer Kolloquium „Grundrechte und Bundesstaatlichkeit in deutscher und europäischer Perspektive“ 4. bis 6. Dezember 1998	228
11. Deidesheimer Kolloquium „Bundesstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit Deutschlands im europäischen Einigungsprozeß“ 3. bis 5. Dezember 1999	229
12. Deidesheimer Kolloquium „Grundrechte in Deutschland und Europa und ihre gerichtliche Durchsetzung“ 8. bis 10. Dezember 2000	230
13. Deidesheimer Kolloquium „Aktuelle Probleme der Grundrechte und der europäischen Entwicklung“ 7. bis 9. Dezember 2001	230
14. Deidesheimer Kolloquium „Aktuelle Fragen der Grundrechtsdogmatik und der Föderalismusreform“ 5. bis 7. Dezember 2003	231
Veröffentlichungen von Detlef Merten	233
Wissenschaftliche Ehrungen	237

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