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Das Wasserentnahmeentgeltgesetz Nordrhein-Westfalen

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Gawel, E. (2014). Das Wasserentnahmeentgeltgesetz Nordrhein-Westfalen. Bestandsaufnahme und Evaluierung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54364-9
Gawel, Erik. Das Wasserentnahmeentgeltgesetz Nordrhein-Westfalen: Bestandsaufnahme und Evaluierung. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54364-9
Gawel, E (2014): Das Wasserentnahmeentgeltgesetz Nordrhein-Westfalen: Bestandsaufnahme und Evaluierung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54364-9

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Das Wasserentnahmeentgeltgesetz Nordrhein-Westfalen

Bestandsaufnahme und Evaluierung

Gawel, Erik

Studien zu Umweltökonomie und Umweltpolitik, Vol. 9

(2014)

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About The Author

Univ.-Prof. Dr. Erik Gawel ist Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Institutionenökonomische Umweltforschung, und Direktor des Instituts für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Universität Leipzig. Er ist zugleich Leiter des Departments Ökonomie am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ in Leipzig. Prof. Gawel promovierte in Köln und habilitierte sich in Augsburg im Fach Volkswirtschaftslehre zu umweltökonomischen und finanzwissenschaftlichen Themen und war Gastprofessor der Universität Bremen im DFG-Graduiertenkolleg »Risikoregulierung und Privatrechtssystem«. Nach wissenschaftlichen Stationen am Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität zu Köln, dem Zentrum für Interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld, dem Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern (Bonn) und dem wissenschaftlichen Stab der Energie-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages ist er seit 2001 Professor für Volkswirtschaftslehre. Vor der IHK Frankfurt am Main ist er öffentlich bestellt und vereidigt für Entgeltfragen der kommunalen Ver- und Entsorgung. Er ist u.a. Mitglied der European Academy of Sciences and Arts, des umweltökonomischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik und gehört dem wissenschaftlichen Beirat der Zeitschriften »Energies« und »Zeitschrift für Umweltpolitik und Umweltrecht« an. Als Umwelt- und Institutionenökonom blickt Prof. Gawel auf ein mittlerweile 25jähriges Schaffen im Dienste der Umweltforschung zurück. Er ist insbesondere als Brückenbauer zwischen Wirtschafts- und Rechtswissenschaft bekannt und gehört zu den profiliertesten deutschsprachigen Experten für ökonomische Instrumente in der Umweltpolitik, insbesondere für die Wasserwirtschaft.

Abstract

Gegenwärtig erheben in Deutschland 13 Bundesländer Wasserentnahmeentgelte, d.h. Abgaben auf das Entnehmen und Ableiten von Grund- bzw. Oberflächenwasser. Auch in Nordrhein-Westfalen besteht seit 2004 eine entsprechende Abgabenpflicht, die seither mehrfach geändert worden ist. Als Instrumente einer nachhaltigen Ressourcenpolitik sind Wasserentnahmeentgelte allerdings nicht unumstritten.

Vor diesem Hintergrund unternimmt die vorliegende Studie eine umfassende Bestandsaufnahme des Wasserentnahmeentgeltgesetzes (WasEG) NRW und eine Evaluierung sowohl der konzeptionellen Grundlagen als auch der konkreten Ausgestaltung der Abgabe. Dabei stellen sich einerseits Fragen der lenkungspolitischen, aber auch verfassungsrechtlichen Rechtfertigung als Vorteilsabschöpfungsabgabe sowie des Beitrages zum Kostendeckungsgrundsatz nach Art. 9 Wasserrahmenrichtlinie. Zudem werden alle Ausgestaltungsmerkmale des WasEG (Abgabetatbestand, Ausnahmeregelungen, Bemessungsgrundlage, Abgabesatz, Aufkommensverwendung u.v.m.) auf den Prüfstand gestellt und konzeptionell evaluiert. Das Werk beschließt mit umfangreichen rechtspolitischen Empfehlungen für die Weiterentwicklung des WasEG.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abbildungs- und Tabellenverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 9
A. Gegenstand und Untersuchungsauftrag 13
I. Das nordrhein-westfälische WasEG: Hintergrund und Gesetzeshistorie 13
1. Rechtspolitischer Hintergrund 13
2. Das WasEG 2004 und Änderungsgesetz 2009 16
3. Die Novellen zum WasEG 2011 und 2013 17
II. Untersuchungsauftrag 18
B. Grundlegende Rechtfertigungen von Wasserentnahmeabgaben und ihre Implikationen für die Ausgestaltung 20
I. Ressourcenlenkung 20
1. Grundkonzept, Wirkungen und verfassungsrechtliche Anerkennung 20
2. Ausgestaltungsimplikationen 25
II. Vorteilsabschöpfung 26
1. Grundkonzept und verfassungsrechtliche Anerkennung 26
2. Bemessung des abzuschöpfenden Vorteils 28
3. Höhe des abzuschöpfenden Vorteils 31
4. Ausgestaltungsimplikationen 32
III. Verursachergerechte Kostendeckung für Preise von Wasserdienstleistungen 33
1. Art. 9 WRRL – normativer Gehalt und Implikationen für Wasserentnahmen 33
2. Ausgestaltungsimplikationen 39
IV. Finanzierung 41
V. Zusammenhang und Konvergenz der Abgabenrechtfertigungen 44
C. Grundkonstruktion des WasEG: Bestandsaufnahme und Evaluierung 48
I. Bewertungsmaßstäbe 48
II. Abgabetatbestand 49
1. Aktuelle Rechtslage 49
2. Vergleichbare Regelungen anderer Länder 49
3. Bewertung 50
III. Ausnahmen und Befreiungen 52
1. Aktuelle Rechtslage und vergleichbare Regelungen anderer Länder 52
2. Mögliche Begründungen für Freistellungen 54
3. Bewertung 56
a) Bagatellgrenzen (§ 1 Abs. 2 Nr. 3) 56
b) Erlaubnisfreie Benutzungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2) 57
c) Nutzungen im Gemeinwohlinteresse (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 2, 7–9) 58
d) Nutzungen mit individuellem Sondervorteil (§ 1 Abs. 2 Nr. 4–8, 10) 59
aa) Überblick 59
bb) Heilquellen (§ 1 Abs. 2 Nr. 4) 60
cc) Fischerei (§ 1 Abs. 2 Nr. 5) 61
dd) Energetische Nutzungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 6) 62
ee) Schiffbarkeit (§ 1 Abs. 2 Nr. 7) 64
ff) Bautätigkeit (§ 1 Abs. 2 Nr. 8) 64
gg) Bewässerung (§ 1 Abs. 2 Nr. 10) 65
e) Spezifischer Nutzungsvorbehalt in § 1 Abs. 2 Nr. 8 70
f) Wegfall des Bergbau-Privilegs (§ 1 Abs. 2 Nr. 9 a.F.) 72
aa) Überblick 72
bb) Verfassungswidrigkeit von Abschöpfungen auf entnommenes, aber nicht verwertetes Wasser? 76
IV. Verknüpfung mit dem Wasserordnungsrecht 86
1. Aktuelle Rechtslage und vergleichbare Regelungen anderer Länder 86
2. Bewertung 87
V. Bemessungsgrundlage 87
1. Aktuelle Rechtslage 87
2. Vergleichbare Regelungen anderer Länder 88
3. Bewertung 88
VI. Abgabesätze 89
1. Aktuelle Rechtslage 89
2. Vergleichbare Regelungen anderer Länder 90
3. Bewertung 91
a) Höhe der Abgabesätze 91
b) Differenzierung der Abgabesätze 97
aa) Konzeptionelle Grundlagen einer Abgabesatzdifferenzierung 97
bb) Herkunftsdifferenzierung 101
cc) Abgabesatzprivilegierung von Entnahmen mit Wiederzuführung 101
(1) Kühlwasser 102
(2) Kies-/Sandwäsche 106
c) Anwendbarkeit des Standard-Entgeltsatzes für Sümpfungswässer? 108
VII. Verrechnungen 110
1. Aktuelle Rechtslage 110
2. Vergleichbare Regelungen anderer Länder 111
3. Bewertung 113
a) „Polluter pays“ vs. „polluter profits“: Ökonomische Reziprozität des Verursacherprinzips 113
b) Verrechnungen als Fremdkörper einer Ressourcennutzungsabgabe 114
c) Vereinbarkeit mit den Kostendeckungsgrundsätzen aus Art. 9 WRRL? 115
VIII. Aufkommen und Aufkommensverwendung 117
1. Aktuelle Rechtslage und Aufkommensergebnisse 117
2. Vergleichbare Regelungen anderer Länder 122
3. Bewertung 124
D. Zusammenfassende Bewertung und Empfehlungen 127
I. Gesamtergebnis der Evaluierung 127
II. Empfehlungen zur Weiterentwicklung und legislative Gestaltungsspielräume 131
Literaturverzeichnis 147
Sachwortregister 159