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Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung im Rahmen von § 46a StGB

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Richter, N. (2014). Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung im Rahmen von § 46a StGB. Eine Problemanalyse unter besonderer Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit 1995. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54289-5
Richter, Natalie. Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung im Rahmen von § 46a StGB: Eine Problemanalyse unter besonderer Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit 1995. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54289-5
Richter, N (2014): Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung im Rahmen von § 46a StGB: Eine Problemanalyse unter besonderer Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit 1995, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54289-5

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Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung im Rahmen von § 46a StGB

Eine Problemanalyse unter besonderer Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit 1995

Richter, Natalie

Schriften zum Strafrecht, Vol. 266

(2014)

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About The Author

Natalie Richter wurde 1985 in Böblingen geboren und studierte von 2004 bis 2010 Rechtswissenschaft an den Universitäten Konstanz und Tübingen mit dem Schwerpunkt Rechtspflege in Strafsachen. Nach dem ersten Staatsexamen promovierte sie bei Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner und arbeitete als akademische Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Kriminologie, Straf- und Sanktionenrecht von Prof. Dr. Jörg Kinzig, Direktor des Instituts für Kriminologie der Universität Tübingen. Seit 2012 ist sie Referendarin am Landgericht Tübingen mit Stationen in München und New York.

Abstract

Die Arbeit widmet sich im Rahmen einer Entscheidungsanalyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 46a StGB. Ebenfalls erfolgt eine Abgrenzung der verschiedenen strafprozessualen Einstellungsmöglichkeiten im Hinblick auf Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung.

Natalie Richter stellt in unterschiedlichen Problemkreisen die entsprechenden Entscheidungen nach eigens entwickelten Kriterien für eine umfassende Analyse dar, beurteilt sie und entwickelt unter Einbeziehung der Literatur Lösungsmöglichkeiten für eine ausgeglichene und praktikable Anwendung der Norm. Zentrale Themen sind dabei die Abgrenzung des Regelungsgehalts der beiden Nummern des § 46a StGB, ein Vorschlag zur Rechtsfolgenbestimmung, die Analyse der einzelnen Elemente des kommunikativen Prozesses mit Schwerpunkten auf dem Geständniserfordernis und dem Maßstab der Wiedergutmachung, der Zeitpunkt des Täter-Opfer-Ausgleichs, die Konsequenzen einer Mitwirkungsverweigerung des Geschädigten, die spezifischen Probleme von § 46a Nr. 2 StGB und organisatorische Lösungsmöglichkeiten.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
A. Einleitung 15
I. Einführung in die Thematik 17
1. Zielsetzung der Arbeit und Vorgehensweise 17
2. Überblick über die Entwicklung des Wiedergutmachungsgedankens in Deutschland 18
3. Festlegung und Hintergrund der zentralen Begriffe 24
a) Mediation 24
b) Restorative Justice (Restaurative Gerechtigkeit) 28
c) Wiedergutmachung 30
d) Schadenswiedergutmachung 31
e) Täter-Opfer-Ausgleich 32
f) Opfer 49
4. Überblick über Grundpositionen zur strafrechtlichen Einordnung des Wiedergutmachungsgedankens 50
a) Wiedergutmachung als Strafe 51
b) Wiedergutmachung als dritte Spur 52
c) Wiedergutmachung als eigener Strafzweck 54
II. Der BGH als Revisionsinstanz 61
B. Abgrenzung des Regelungsgehaltes der beiden Nummern des § 46a StGB: (Detail-)Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter Einbeziehung der Literatur 68
I. BGH NStZ 1995, 492 (02.05.1995) 68
II. Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht 71
III. BGH NJW 2001, 2557–2558 (25.05.2001) 72
IV. Reaktionen der Literatur auf BGH NJW 2001, 2557–2558 (25.05.2001) 76
V. Weiterführende Überlegungen hinsichtlich der Abgrenzung von § 46a Nr. 1 und Nr. 2 StGB 80
C. Überblick über die Rechtsfolgen 89
I. Die Entscheidungsanalyse 90
1. Kombination von Strafrahmen 90
2. Reichweite eines Täter-Opfer-Ausgleichs 92
3. § 46a StGB als Begründung für einen minder schweren Fall 93
4. Gleichzeitige Ablehnung und Anwendung des § 46a StGB 94
5. Anwendungsbereich des § 50 StGB 95
II. Vorschlag zur Rechtsfolgenbestimmung 97
III. Entscheidungsanalyse zur besonderen Konstellation unterlassener Schadenswiedergutmachung als Strafschärfungsgrund bei § 46 Abs. 2 S. 2, 6. Gruppe StGB 109
D. Abgrenzung der verschiedenen strafprozessualen Einstellungsmöglichkeiten mit Schwerpunkt auf einem freiwillig erfolgten Täter-Opfer-Ausgleich 117
I. Überblick über die Grundregel des § 153 StPO 117
II. Überblick über die Grundregelungen § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 5 StPO 119
III. § 153b StPO i.V.m. § 46a StGB 125
IV. Abgrenzung der Normen 125
1. Allgemeines 125
2. Im Vorverfahren 126
3. Im Zwischenverfahren 129
4. Ab Beginn der Hauptverhandlung 129
E. Inhalt des Täter-Opfer-Ausgleichs nach § 46a Nr. 1 StGB: kommunikativer Prozess, Geständnis, Maßstab der Wiedergutmachung 136
I. (Detail-)Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den inhaltlichen Elementen eines Täter-Opfer-Ausgleichs 137
1. Einführung des kommunikativen Prozesses 137
2. Einstehen für das Unrecht und Respekt gegenüber dem Opfer 138
3. Übernahme von Verantwortung 152
a) Allgemeine Voraussetzungen 152
b) Besondere Konstellation: Berufung auf Notwehr und Täter-Opfer-Ausgleich 156
4. Einbeziehung des Opfers 169
a) Allgemeine Voraussetzungen 169
b) Vergleich 184
5. Entschuldigung als alleiniges Erfordernis eines Täter-Opfer-Ausgleichs 189
6. Erfordernis des persönlichen Kontakts 190
7. Initiative zum Ausgleich 193
8. Täter-Opfer-Ausgleich mit Vermittler 197
9. Vereinbarung nicht an Dritte mitgeteilt 198
10. Notwendige Feststellungen für einen kommunikativen Prozess 199
11. Tötungsdelikte 205
a) Entscheidungsanalyse 205
b) Fazit der Problematik 209
12. Besonderheiten bei schweren Gewaltdelikten und Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 213
13. Geständnis 231
II. Zusammenfassung der Elemente eines kommunikativen Prozesses als Ergebnis der Entscheidungsanalyse 237
III. Einbeziehung der einschlägigen Literatur zum offenen Kommunikationsbegriff und weiterführende Überlegungen 238
IV. Ergebnis der Entscheidungsanalyse und weiterführende Überlegungen zu den Besonderheiten von Opfern schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten 243
V. Weiterführende Überlegungen zum Geständniserfordernis beim Täter-Opfer-Ausgleich 248
1. Geständnis im Strafprozess 248
2. Geständnis und Wiedergutmachung 250
3. Geständnis als zwingende Voraussetzung des Täter-Opfer-Ausgleichs i. S. d. § 46a Nr. 1 StGB? 254
VI. Unklarheiten bei der Festlegung des Maßstabs der Wiedergutmachung 261
F. Zeitpunkt des Täter-Opfer-Ausgleichs 266
I. Wertung § 155a StPO: Wiedergutmachung ist in jedem Stadium des Verfahrens möglich 267
1. Entstehungsgeschichte 267
2. Anwendungsbereich 269
3. Prüfungs- und Hinweispflicht 270
4. Urteilsgründe und Revision 272
5. Konflikt mit dem Beschleunigungsgrundsatz 274
6. Besondere Hinweispflicht nach § 136 Abs. 1 S. 4 StPO 275
II. (Detail-)Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum maßgeblichen Zeitpunkt des Täter-Opfer-Ausgleichs 278
1. Täter-Opfer-Ausgleich in der Hauptverhandlung 279
2. Täter-Opfer-Ausgleich nach zivilrechtlicher Inanspruchnahme durch den Geschädigten 280
3. Täter-Opfer-Ausgleich nach rechtskräftigem Schuldspruch 284
III. Fazit und weiterführende Überlegungen 286
G. Anwendbarkeit des § 46a Nr. 1 Var. 3 StGB bei einer Mitwirkungsverweigerung des Geschädigten 289
I. Überblick über § 46a Nr. 1 Var. 3 StGB 289
II. (Detail-)Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 46a Nr. 1 Var. 3 StGB mit Schwerpunkt auf der Nichtbeteiligung des Opfers 292
1. Zu geringer Umfang der Ausgleichsleistungen 292
2. Hindernisse außerhalb des Einflussbereichs des Täters 296
3. Ernsthaftes Erstreben bei materiellen Leistungen 297
4. Nichtbeteiligung des Opfers 302
III. Auswirkungen der Mitwirkungsverweigerung des Opfers unter Einbeziehung der Literatur 309
1. Verhältnis von § 155a S. 3 StPO zu § 46a StGB 310
2. Kein Täter-Opfer-Ausgleich bei Mitwirkungsverweigerung des Opfers 312
3. Täter-Opfer-Ausgleich trotz Mitwirkungsverweigerung des Opfers 313
4. Praktische Lösungsmöglichkeiten 314
a) Objektive Kriterien 315
b) Anerkennung der Weigerung des Opfers mit der Ausnahme von rechtsmissbräuchlichen Gründen 316
c) Fazit und eigener Lösungsvorschlag 319
H. Spezifische Probleme von § 46a Nr. 2 StGB 327
I. (Detail-)Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 46a Nr. 2 StGB 327
1. Anforderungen an § 46a Nr. 2 StGB nach ständiger Rechtsprechung 327
2. Nachträgliche Zahlung des Kaufpreises 330
3. Anwendbarkeit des § 46a StGB bei juristischen Personen 332
4. Zusagen der Schadenswiedergutmachung 334
5. Mögliche Wiedergutmachungsleistungen 341
6. Zeitpunkt 342
7. Teilschadensausgleich 343
8. Anwendbarkeit des § 46a StGB bei Steuerdelikten und Delikten gegen die Allgemeinheit 353
a) Entscheidungsanalyse 353
b) Fazit der Problematik 360
c) Exkurs: Die Anwendung des § 46a Nr. 1 StGB bei § 266a StGB 361
II. Zusammenfassung der Kernaussagen der Entscheidungen 362
III. Anwendung des § 46a StGB bei juristischen Personen und Delikten gegen die Allgemeinheit 364
IV. Erhebliche persönliche Leistungen oder persönlicher Verzicht: Überblick über die Voraussetzungen 368
V. Zahlungen durch Dritte 374
1. (Detail-)Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei einer Kreditaufnahme bzw. der Zahlung durch Angehörige 374
2. Besondere Konstellation: Schadensregulierung durch die Versicherung 382
3. Weiterführende Überlegungen in der Literatur und Fazit 386
I. Modelle für die praktische Umsetzung und Reformüberlegungen 392
I. Organisatorische Lösungsmöglichkeiten für eine Erhöhung der Anwendungshäufigkeit von Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung 392
1. „Sonderdezernat Täter-Opfer-Ausgleich“ 392
2. Anreiz für Verteidiger 396
3. Trägerschaft, Qualitätssicherung, Richtlinien, Finanzierung 402
II. Alternative Möglichkeiten zur Opferentschädigung im Strafverfahren 407
1. Das Adhäsionsverfahren 407
2. Änderung der Geldstrafe 410
III. Ausblick: Verbindung von Absprachen und Wiedergutmachung 413
J. Zusammenfassung und Fazit 418
Quellen- und Literaturverzeichnis 427
I. Literatur 427
II. Quellen 450
Sachregister 451