Brauchen wir eine neue Verfassung? – Zur Zukunftsfähigkeit des Grundgesetzes

doi:10.3790/978-3-428-54389-2

Brauchen wir eine neue Verfassung? – Zur Zukunftsfähigkeit des Grundgesetzes

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Hill, H., Sommermann, K., Wieland, J., Ziekow, J. (Eds.) (2014). Brauchen wir eine neue Verfassung? – Zur Zukunftsfähigkeit des Grundgesetzes. Vorträge der 75. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung vom 25. bis 27. Februar 2013 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54389-2

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Brauchen wir eine neue Verfassung? – Zur Zukunftsfähigkeit des Grundgesetzes

Vorträge der 75. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung vom 25. bis 27. Februar 2013 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Hill, Hermann | Sommermann, Karl-Peter | Wieland, Joachim | Ziekow, Jan

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 222

(2014)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54389-2
978-3-428-14389-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54389-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 256
Collections: D&H 2014
RECHT 2014
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.

Abstract

»Besondere Bedeutung verdient die Frage, ob die Verfassung, so wie sie gegenwärtig besteht und gilt, einschließlich der Veränderungen, die sie im Laufe dieser gut 60 Jahre erfahren hat, erkennbaren Veränderungserwartungen hinreichend Raum gibt. Oder umgekehrt: Ob sich die Notwendigkeit ergibt, diesen veränderten Erwartungen, insbesondere veränderten Partizipationserwartungen, durch präzisierende oder neue Regelungen Raum zu geben. Ich halte diese Überlegung ausdrücklich nicht nur für zulässig, sondern auch für willkommen. Gerade bei einer Verfassung, deren Qualität ja im Allgemeinen national und international in den höchsten Tönen gelobt wird und sich insofern keineswegs gegen eine Fundamentalkritik wehren muss, können und sollten wir uns die Souveränität erlauben, uns mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sich nicht an der einen oder anderen Stelle die Verfassungswirklichkeit zu sehr von der Verfassungsnorm entfernt habe.«

$aAus dem Eröffnungsvortrag von Norbert Lammert$z

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Norbert Lammert: Eröffnungsvortrag zur 75. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer zum Thema „Brauchen wir eine neue Verfassung?“	9
Brigitte Lösch: Gendergerechte Demokratie	21
I. Verstoß gegen den Grundsatz der repräsentativen Demokratie	22
II. Was sind die Ursachen dafür, dass Frauen in Parlamenten unterrepräsentiert sind?	23
III. Maßnahmen und Instrumente, um den Frauenanteil in Kommunalparlamenten zu erhöhen	24
IV. Parité-Gesetz für Baden-Württemberg – Verfassungsrechtlichkeit von quotierten Listen	25
V. Aber kein Gutachten ohne Gegengutachten	26
VI. Einigung in Baden-Württemberg	28
VII. Änderung des verfassungsrechtlichen Rahmens – Änderung des Grundgesetzes	28
VIII. Fazit	29
Oscar W. Gabriel: Bürgerbeteiligung an Großprojekten: Ausdruck lebendiger Demokratie oder das Lernen, die bittere Pille zu schlucken?	31
I. Bürgerbeteiligung: Ein Mittel zur Konfliktbewältigung bei der Planung von Großprojekten?	31
II. Charakteristika von Konflikten über die Planung und Durchführung von Großprojekten und ihre Implikationen für das Beteiligungsverhalten	33
1. Planung und Partizipation unter den Bedingungen des Pluralismus von Präferenzen	33
2. Wertekonflikte und Partizipation an der Planung von Großprojekten	35
3. Die parteipolitische Überformung der Konflikte über Infrastrukturprojekte	42
III. Bürgerbeteiligung als Ausweg aus den Konflikten? Angebot von und Nachfrage nach Partizipation an der Planung von Infrastrukturprojekten in Deutschland	45
1. Partizipationsbedarf und Partizipationsbereitschaft bei öffentlichen Planungen	45
2. Partizipative Arrangements, ihre Relevanz für die Bürgerbeteiligung an der Planung von Großprojekten und ihre Anwendung in der Praxis	53
IV. Schluss	61
Literatur	63
Margrit Seckelmann: Wohin schwimmt die Demokratie? – „Liquid Democracy“ auf dem Prüfstand	67
I. Der Demokratiebegriff des Grundgesetzes	68
1. Direkte und indirekte Demokratieformen	68
2. Direkte Demokratie als „bessere“ Demokratie?	70
II. Demokratie im Zeitalter des Web 2.0	70
1. E-Government und seine Vorgänger	70
2. Information, Kommunikation, Transaktion	72
III. Liquid Democracy und Liquid Feedback	74
1. Idee und Funktionsweise	74
a) Idee	75
b) Funktionsweise	76
aa) LiquidFeedback und Adhocracy	76
bb) Zur Funktionsweise von LiquidFeedback	77
cc) Probleme von LiquidFeedback und Liquid Democracy	79
2. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz	79
a) Fragen der direkten Demokratie auf Bundesebene	80
b) Das „Flüssige“ an der Liquid Democracy	81
3. Die zugrundegelegten Axiome – und ihre Vereinbarkeit mit der Praxis	83
4. Inkrementelle Verbesserungsvorschläge	86
IV. Fazit	87
1. Liquid Democracy und „Mitmach-Demokratie“: neuer Wein in alten Schläuchen?	87
2. Folgerungen für die Verfassung	89
Jan Ziekow: Parlamentarische Demokratie im Wandel? – Kommentar	91
Thomas Lenk: Die Neuordnung der föderalen Finanzverfassung aus finanzwissenschaftlicher Sicht	97
I. Vorbemerkungen	97
II. Finanzwissenschaftliche Grundfragen für den Aufbau einer Finanzverfassung	99
III. Aspekte des passiven Finanzausgleichs	101
IV. Aspekte des aktiven Finanzausgleichs	103
V. Ergebnisse und Fazit	109
Werner Heun: Reform der Finanzverfassung – Grundlagen, Optionen, Perspektiven	115
I. Einleitung	115
II. Grundsätzliches Anforderungsprofil	116
III. Vertikaler Finanzausgleich	117
1. Aufgaben- und Ausgabenverantwortung	117
2. Objekt- und Ertragshoheit	119
IV. Horizontaler Finanzausgleich	124
1. Grundprinzipien	124
2. Ökonomisches Anforderungsprofil	125
3. Verwirklichung der Anforderungen durch den Finanzausgleich und Reformoptionen	127
V. Das Problem der Durchsetzbarkeit	133
Christian Seiler: Die Reform der Finanzverfassung, insbesondere die Neuregelung des Finanzausgleichs	135
I. Ausgabenverantwortung	137
II. Einnahmenverfassung	138
III. Finanzausgleich	141
1. Beibehalten des vierstufigen Systems	142
2. Die vier Stufen in ihrer Abfolge und im Zusammenwirken	142
IV. Schlussbetrachtung	151
Christian Calliess: Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion als Herausforderung für die Integrationsarchitektur der EU – Europa- und verfassungsrechtliche Überlegungen	153
I. Einführung	153
II. Die rechtlich umstrittenen „Rettungsschirme“	154
III. Schritte auf dem Wege zur Europäischen „Fiskalunion“	157
1. Effektivierung der Haushaltsüberwachung durch „Six-Pack“, „Two-Pack“ und Fiskalvertrag	157
2. Verfassungsrechtliche Fragen sogenannter „Durchgriffsrechte“ in die nationalen Haushalte	160
3. Eine eigene Fiskalkapazität für die Wirtschafts- und Währungsunion?	163
IV. Schritte auf dem Weg zur Europäischen „Wirtschaftsunion“	165
1. Von der wirtschaftspolitischen Koordinierung zur gemeinsamen Wirtschaftspolitik?	166
2. Effektivierung der wirtschaftspolitischen Steuerung durch das sogenannte „Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“	168
3. Auf dem Wege in eine europäische „Transferunion“?	170
4. Die Europäische „Bankenunion“	172
V. Ausblick: Verschiebungen im Bauplan der Integrationsarchitektur?	176
1. Von der Gemeinschafts zu einer neuen Unionsmethode?	176
2. Vom Europarecht zum „Europavölkerrecht“?	179
3. Auf dem Wege in ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten?	180
4. Vor dem europäischen „Superstaat“?	181
Horst Risse: Haben sich die Beteiligungsverfahren nach Art. 23 GG bewährt?	183
I. Grundlagen und Umfang der Beteiligungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten	184
II. Demokratische Legitimation der Mitwirkung der Bundesregierung im Rat	184
III. Art. 23 GG als Kompensation für übertragene Zuständigkeiten	185
IV. Beteiligungsrechte als Ausfluss des Gedankens der Staatsleitung zur gesamten Hand	185
V. Außenvertretungskompetenz der Bundesregierung	186
VI. Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung	187
VII. Das abgestufte System der Mitwirkungsrechte	188
VIII. Zustimmung des Bundestages, wenn parlamentarische Kernkompetenzen betroffen sind	188
IX. Recht zur Stellungnahme zu allen EU-Initiativen	191
X. Weitere Mitwirkungsmöglichkeiten	192
XI. Unterrichtungsrechte	192
XII. Auswirkungen in der Praxis	193
VIII. Verstärkte Aufmerksamkeit für EU-Themen	193
XIV. Bewältigung des Informationsangebots	196
XV. Haben sich die Verfahren in der Praxis bewährt?	197
Karl-Peter Sommermann: Integrationsgrenzen des Grundgesetzes und europäischer Verfassungsverbund: Brauchen wir eine neue Verfassung?	201
I. Einführung	201
II. Kontrollierte Integrationsoffenheit	202
III. Erhalt der Staatlichkeit als Integrationsgrenze	205
1. Wandel der Staatlichkeit	205
2. Staatlichkeit im Sinne des Völkerrechts	207
3. Staatlichkeit im Sinne des Staatsrechts	207
IV. Integrationsspielräume und mögliche Erweiterungen	209
1. Integrationsspielräume im Rahmen der geltenden Fassung des Grundgesetzes	209
2. Erweiterung der Spielräume durch Grundgesetzänderung?	211
3. Die Option der Verabschiedung einer neuen Verfassung	212
V. Fazit	213
Utz Schliesky: Informationsverarbeitung und Wissensgenerierung im Föderalismus	215
I. Einführung	215
II. Informationsverarbeitung und Wissensgenerierung	216
III. Verfassungsrechtliche Bedeutung von Informationsverarbeitung und Wissensgenerierung	217
IV. Praxistest: Prüfsteine des föderalen Informations- und Wissensmanagements	221
1. Rechtsstaatliche Funktion der Zuständigkeitsordnung	225
2. Demokratische Funktion der Zuständigkeitsordnung	226
3. Verbot der Mischverwaltung	227
V. Reformbedarf	230
Johannes Caspar: Informationsfreiheit, Transparenz und Datenschutz	233
I. Einleitung	233
II. Die Drei-Klassengesellschaft der Informationsfreiheit	234
III. Informationsfreiheit als grundrechtlicher Teilhabeanspruch?	236
IV. Informationszugang als Voraussetzung für demokratische Prozesse in der digitalen Gesellschaft	237
V. Transparenz staatlichen Handelns und informationelle Selbstbestimmung	240
VI. Fazit	242
Hermann Hill: Brauchen wir eine neue Verfassung – weil neue Kulturtechniken Staat und Gesellschaft verändern? – Kommentar	243
I. Einfluss der modernen Informations- und Kommunikationstechniken	243
II. Funktion und Möglichkeiten von Recht und Verfassung	244
III. Einfachgesetzliche Regelungen und politische Initiativen	245
IV. Europäische Rechtsordnung	247
V. Weiterentwicklung des Grundgesetzes	248
Verzeichnis der Autoren	255

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