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Brauchen wir eine neue Verfassung? – Zur Zukunftsfähigkeit des Grundgesetzes

Vorträge der 75. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung vom 25. bis 27. Februar 2013 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Hill, Hermann | Sommermann, Karl-Peter | Wieland, Joachim | Ziekow, Jan

Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Vol. 222

(2014)

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About The Author

Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.

Abstract

»Besondere Bedeutung verdient die Frage, ob die Verfassung, so wie sie gegenwärtig besteht und gilt, einschließlich der Veränderungen, die sie im Laufe dieser gut 60 Jahre erfahren hat, erkennbaren Veränderungserwartungen hinreichend Raum gibt. Oder umgekehrt: Ob sich die Notwendigkeit ergibt, diesen veränderten Erwartungen, insbesondere veränderten Partizipationserwartungen, durch präzisierende oder neue Regelungen Raum zu geben. Ich halte diese Überlegung ausdrücklich nicht nur für zulässig, sondern auch für willkommen. Gerade bei einer Verfassung, deren Qualität ja im Allgemeinen national und international in den höchsten Tönen gelobt wird und sich insofern keineswegs gegen eine Fundamentalkritik wehren muss, können und sollten wir uns die Souveränität erlauben, uns mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sich nicht an der einen oder anderen Stelle die Verfassungswirklichkeit zu sehr von der Verfassungsnorm entfernt habe.« Aus dem Eröffnungsvortrag von Norbert Lammert

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Norbert Lammert: Eröffnungsvortrag zur 75. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer zum Thema „Brauchen wir eine neue Verfassung?“ 9
Brigitte Lösch: Gendergerechte Demokratie 21
I. Verstoß gegen den Grundsatz der repräsentativen Demokratie 22
II. Was sind die Ursachen dafür, dass Frauen in Parlamenten unterrepräsentiert sind? 23
III. Maßnahmen und Instrumente, um den Frauenanteil in Kommunalparlamenten zu erhöhen 24
IV. Parité-Gesetz für Baden-Württemberg – Verfassungsrechtlichkeit von quotierten Listen 25
V. Aber kein Gutachten ohne Gegengutachten 26
VI. Einigung in Baden-Württemberg 28
VII. Änderung des verfassungsrechtlichen Rahmens – Änderung des Grundgesetzes 28
VIII. Fazit 29
Oscar W. Gabriel: Bürgerbeteiligung an Großprojekten: Ausdruck lebendiger Demokratie oder das Lernen, die bittere Pille zu schlucken? 31
I. Bürgerbeteiligung: Ein Mittel zur Konfliktbewältigung bei der Planung von Großprojekten? 31
II. Charakteristika von Konflikten über die Planung und Durchführung von Großprojekten und ihre Implikationen für das Beteiligungsverhalten 33
1. Planung und Partizipation unter den Bedingungen des Pluralismus von Präferenzen 33
2. Wertekonflikte und Partizipation an der Planung von Großprojekten 35
3. Die parteipolitische Überformung der Konflikte über Infrastrukturprojekte 42
III. Bürgerbeteiligung als Ausweg aus den Konflikten? Angebot von und Nachfrage nach Partizipation an der Planung von Infrastrukturprojekten in Deutschland 45
1. Partizipationsbedarf und Partizipationsbereitschaft bei öffentlichen Planungen 45
2. Partizipative Arrangements, ihre Relevanz für die Bürgerbeteiligung an der Planung von Großprojekten und ihre Anwendung in der Praxis 53
IV. Schluss 61
Literatur 63
Margrit Seckelmann: Wohin schwimmt die Demokratie? – „Liquid Democracy“ auf dem Prüfstand 67
I. Der Demokratiebegriff des Grundgesetzes 68
1. Direkte und indirekte Demokratieformen 68
2. Direkte Demokratie als „bessere“ Demokratie? 70
II. Demokratie im Zeitalter des Web 2.0 70
1. E-Government und seine Vorgänger 70
2. Information, Kommunikation, Transaktion 72
III. Liquid Democracy und Liquid Feedback 74
1. Idee und Funktionsweise 74
a) Idee 75
b) Funktionsweise 76
aa) LiquidFeedback und Adhocracy 76
bb) Zur Funktionsweise von LiquidFeedback 77
cc) Probleme von LiquidFeedback und Liquid Democracy 79
2. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz 79
a) Fragen der direkten Demokratie auf Bundesebene 80
b) Das „Flüssige“ an der Liquid Democracy 81
3. Die zugrundegelegten Axiome – und ihre Vereinbarkeit mit der Praxis 83
4. Inkrementelle Verbesserungsvorschläge 86
IV. Fazit 87
1. Liquid Democracy und „Mitmach-Demokratie“: neuer Wein in alten Schläuchen? 87
2. Folgerungen für die Verfassung 89
Jan Ziekow: Parlamentarische Demokratie im Wandel? – Kommentar 91
Thomas Lenk: Die Neuordnung der föderalen Finanzverfassung aus finanzwissenschaftlicher Sicht 97
I. Vorbemerkungen 97
II. Finanzwissenschaftliche Grundfragen für den Aufbau einer Finanzverfassung 99
III. Aspekte des passiven Finanzausgleichs 101
IV. Aspekte des aktiven Finanzausgleichs 103
V. Ergebnisse und Fazit 109
Werner Heun: Reform der Finanzverfassung – Grundlagen, Optionen, Perspektiven 115
I. Einleitung 115
II. Grundsätzliches Anforderungsprofil 116
III. Vertikaler Finanzausgleich 117
1. Aufgaben- und Ausgabenverantwortung 117
2. Objekt- und Ertragshoheit 119
IV. Horizontaler Finanzausgleich 124
1. Grundprinzipien 124
2. Ökonomisches Anforderungsprofil 125
3. Verwirklichung der Anforderungen durch den Finanzausgleich und Reformoptionen 127
V. Das Problem der Durchsetzbarkeit 133
Christian Seiler: Die Reform der Finanzverfassung, insbesondere die Neuregelung des Finanzausgleichs 135
I. Ausgabenverantwortung 137
II. Einnahmenverfassung 138
III. Finanzausgleich 141
1. Beibehalten des vierstufigen Systems 142
2. Die vier Stufen in ihrer Abfolge und im Zusammenwirken 142
IV. Schlussbetrachtung 151
Christian Calliess: Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion als Herausforderung für die Integrationsarchitektur der EU – Europa- und verfassungsrechtliche Überlegungen 153
I. Einführung 153
II. Die rechtlich umstrittenen „Rettungsschirme“ 154
III. Schritte auf dem Wege zur Europäischen „Fiskalunion“ 157
1. Effektivierung der Haushaltsüberwachung durch „Six-Pack“, „Two-Pack“ und Fiskalvertrag 157
2. Verfassungsrechtliche Fragen sogenannter „Durchgriffsrechte“ in die nationalen Haushalte 160
3. Eine eigene Fiskalkapazität für die Wirtschafts- und Währungsunion? 163
IV. Schritte auf dem Weg zur Europäischen „Wirtschaftsunion“ 165
1. Von der wirtschaftspolitischen Koordinierung zur gemeinsamen Wirtschaftspolitik? 166
2. Effektivierung der wirtschaftspolitischen Steuerung durch das sogenannte „Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ 168
3. Auf dem Wege in eine europäische „Transferunion“? 170
4. Die Europäische „Bankenunion“ 172
V. Ausblick: Verschiebungen im Bauplan der Integrationsarchitektur? 176
1. Von der Gemeinschafts zu einer neuen Unionsmethode? 176
2. Vom Europarecht zum „Europavölkerrecht“? 179
3. Auf dem Wege in ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten? 180
4. Vor dem europäischen „Superstaat“? 181
Horst Risse: Haben sich die Beteiligungsverfahren nach Art. 23 GG bewährt? 183
I. Grundlagen und Umfang der Beteiligungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten 184
II. Demokratische Legitimation der Mitwirkung der Bundesregierung im Rat 184
III. Art. 23 GG als Kompensation für übertragene Zuständigkeiten 185
IV. Beteiligungsrechte als Ausfluss des Gedankens der Staatsleitung zur gesamten Hand 185
V. Außenvertretungskompetenz der Bundesregierung 186
VI. Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung 187
VII. Das abgestufte System der Mitwirkungsrechte 188
VIII. Zustimmung des Bundestages, wenn parlamentarische Kernkompetenzen betroffen sind 188
IX. Recht zur Stellungnahme zu allen EU-Initiativen 191
X. Weitere Mitwirkungsmöglichkeiten 192
XI. Unterrichtungsrechte 192
XII. Auswirkungen in der Praxis 193
VIII. Verstärkte Aufmerksamkeit für EU-Themen 193
XIV. Bewältigung des Informationsangebots 196
XV. Haben sich die Verfahren in der Praxis bewährt? 197
Karl-Peter Sommermann: Integrationsgrenzen des Grundgesetzes und europäischer Verfassungsverbund: Brauchen wir eine neue Verfassung? 201
I. Einführung 201
II. Kontrollierte Integrationsoffenheit 202
III. Erhalt der Staatlichkeit als Integrationsgrenze 205
1. Wandel der Staatlichkeit 205
2. Staatlichkeit im Sinne des Völkerrechts 207
3. Staatlichkeit im Sinne des Staatsrechts 207
IV. Integrationsspielräume und mögliche Erweiterungen 209
1. Integrationsspielräume im Rahmen der geltenden Fassung des Grundgesetzes 209
2. Erweiterung der Spielräume durch Grundgesetzänderung? 211
3. Die Option der Verabschiedung einer neuen Verfassung 212
V. Fazit 213
Utz Schliesky: Informationsverarbeitung und Wissensgenerierung im Föderalismus 215
I. Einführung 215
II. Informationsverarbeitung und Wissensgenerierung 216
III. Verfassungsrechtliche Bedeutung von Informationsverarbeitung und Wissensgenerierung 217
IV. Praxistest: Prüfsteine des föderalen Informations- und Wissensmanagements 221
1. Rechtsstaatliche Funktion der Zuständigkeitsordnung 225
2. Demokratische Funktion der Zuständigkeitsordnung 226
3. Verbot der Mischverwaltung 227
V. Reformbedarf 230
Johannes Caspar: Informationsfreiheit, Transparenz und Datenschutz 233
I. Einleitung 233
II. Die Drei-Klassengesellschaft der Informationsfreiheit 234
III. Informationsfreiheit als grundrechtlicher Teilhabeanspruch? 236
IV. Informationszugang als Voraussetzung für demokratische Prozesse in der digitalen Gesellschaft 237
V. Transparenz staatlichen Handelns und informationelle Selbstbestimmung 240
VI. Fazit 242
Hermann Hill: Brauchen wir eine neue Verfassung – weil neue Kulturtechniken Staat und Gesellschaft verändern? – Kommentar 243
I. Einfluss der modernen Informations- und Kommunikationstechniken 243
II. Funktion und Möglichkeiten von Recht und Verfassung 244
III. Einfachgesetzliche Regelungen und politische Initiativen 245
IV. Europäische Rechtsordnung 247
V. Weiterentwicklung des Grundgesetzes 248
Verzeichnis der Autoren 255