Sachzuordnung durch Kaufvertrag

Ralf Michaels

doi:10.3790/978-3-428-50530-2

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Michaels, R. (2002). Sachzuordnung durch Kaufvertrag. Traditionsprinzip, Konsensprinzip, ius ad rem in Geschichte, Theorie und geltendem Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50530-2

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Sachzuordnung durch Kaufvertrag

Traditionsprinzip, Konsensprinzip, ius ad rem in Geschichte, Theorie und geltendem Recht

Michaels, Ralf

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 259

(2002)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50530-2
978-3-428-10530-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50530-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 475
Collections: NBE HIST
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Soll beim Kauf das Eigentum bereits durch den Kaufvertrag übergehen (Konsensprinzip), oder soll dazu noch ein zusätzlicher Akt, etwa Übergabe oder Registereintragung, erforderlich sein (Traditionsprinzip)? Zur Überwindung dieses klassischen Streits geht der Autor von einer historischen, heute allgemein abgelehnten Rechtsfigur aus: dem ius ad rem. Unter Heranziehung von Rechtsgeschichte, Rechtsvergleichung, Rechtsdogmatik, Interessenbewertung und ökonomischer Analyse zeigt er, dass dem Streit die historisch begründete strenge Trennung in absolut-dingliche und relativ-persönliche Rechte zugrunde liegt, die es nötig macht, das Recht des Käufers entweder als relatives Schuld- oder absolutes Sachenrecht einzuordnen. Indes hat die Trennung ihre Notwendigkeit verloren. Der Autor weist vielmehr die Möglichkeit eines relativ-dinglichen Rechts nach und zeigt, dass im in natura durchsetzbaren Übereignungsanspruch des Käufers ein solches, eine relative Sachzuordnung, liegt. Damit lässt sich eine einfache interessengerechte und schlüssige Lösung auf die Ausgangsfrage formulieren: Zwischen den Vertragsparteien gilt ein Konsensprinzip, im Verhältnis zu Dritten ein Traditionsprinzip. Ein bösgläubiger Dritter muss jedoch die durch den Vertrag erfolgte relative Sachzuordnung gegen sich gelten lassen.

Die Brauchbarkeit dieser Prinzipien erweist sich daran, dass sich ihre faktische Geltung auch im BGB nachweisen lässt, obwohl sie dem Gesetzgeber nicht vorgeschwebt haben. Mit ihnen lassen sich zudem Zweifelsfragen schlüssig lösen, in denen man bislang einen Widerspruch zwischen herkömmlicher Dogmatik und als gerecht empfundener Lösung sah. Damit eignen sich die Prinzipien auch für die Rechtserneuerung auf nationaler und europäischer Ebene. Das ius ad rem selbst ist dafür nicht mehr nötig.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	9
Inhaltsübersicht	11
Inhaltsverzeichnis	13
Kapitel 1: Einleitung	35
A. Traditionelle Fragestellungen	35
I. Konsens-oder Traditionsprinzip	35
1. Prinzipien	35
a) Traditionsprinzip	35
b) Konsensprinzip	37
2. Rechtsvergleichender Meinungsstand	37
a) Nichtberücksichtigung der Frage im Kaufrecht	37
b) Meinungsstand im Sachenrecht	38
3. Differenzierung	39
II. Dingliche und persönliche oder absolute und relative Rechte	41
1. Prinzipien	41
a) Dingliche und persönliche Rechte	41
b) Absolute und relative Rechte	42
2. Mischfiguren	43
3. Differenzierung	44
III. Anspruch auf Erfüllung in natura oder Anspruch auf Geldersatz	45
1. Prinzipien	45
a) Geldersatz	45
b) Naturalerfüllung	45
2. Rechtsvergleichender Meinungsstand	46
3. Differenzierung	47
B. Schwächen des traditionellen Ansatzes und Ansatz dieser Arbeit	47
I. Der Zusammenhang der Fragen	48
1. Notwendigkeit der Zusammenbehandlung	48
2. Möglichkeit der Zusammenbehandlung	49
II. Begrifflichkeit	49
1. Notwendigkeit voraussetzungsarmer Begriffe	49
2. Kaufvertrag	51
3. Sachzuordnung	51
a) Wertzuordnung und Sachzuordnung	53
(1) Wertzuordnung als Sachzuordnung im weiteren Sinne	53
(2) Sachzuordnung im engeren Sinne	53
b) Relative und absolute Sachzuordnung	54
(1) Sachzuordnung im Innenverhältnis	54
(2) Sachzuordnung im Außenverhältnis	54
C. Hypothese und ius ad rem	55
I. Hypothese	55
II. Ius ad rem	56
III. Hypothese und ius ad rem im Zusammenhang mit den Fragen dieser Arbeit	57
1. Ius ad rem zwischen Konsens- und Traditionsprinzip	57
2. Ius ad rem zwischen absolut-dinglichem und relativ-persönlichem Recht	58
3. Ius ad rem und Erfüllung in natura	58
IV. Gang der Untersuchung	58
1. Geschichte	59
2. Interessen und Dogmatik	60
3. Geltendes Recht	60
Kapitel 2: Geschichte	61
A. Die Grundlagen des ius ad rem	61
I. Römisches Recht	61
1. Frühzeit	61
a) Kaufvertrag und Übereignung	61
(1) Mancipatio	62
(2) In iure cessio	63
(3) Traditio	64
b) Grundlagen des Schuldverhältnisses	64
(1) Deliktshaftung	64
(2) Vertragshaftung	65
c) Die Durchsetzung von Rechtspositionen	66
(1) Begriff der actio	66
(2) Actio in rem	67
(3) Actio in personam	68
(4) Struktureller Vergleich	69
2. Wandlungen im klassischen Recht	70
a) Kaufvertrag und Übereignung im klassischen Recht	70
(1) Der Kaufvertrag als sachzuordnender Vertrag	70
(2) Die Übereignung durch traditio	71
(3) Die Unvollständigheit der kaufvertraglichen Zuordnung im Außenverhältnis	72
b) Die Durchsetzung von Rechten im Prozess	74
(1) Formularverfahren und omnis condemnatio pecuniaria	74
(2) Kognitionsverfahren	75
(3) Strukturvergleich zwischen actio in rem und in personam	76
3. Das nachklassische Vulgarrecht	76
a) Eigentumserwerb durch Kaufvertrag	76
b) Schuld- und Sachenrecht	77
c) Die Durchsetzung von Rechtspositionen	77
d) Ius ad rem im Erbrecht?	78
4. Iustinianisches Recht	81
a) Eigentumserwerb durch traditio	81
(1) Der Bedeutungswandel der traditio	81
(2) Auflockerungen des Traditionsprinzips	82
(3) Die Überwindung des Traditionsprinzips aus sich selbst: Übereignung mittels Besitzkonstituts	83
b) Die Durchsetzung von Rechtspositionen	84
(1) Die Trennung von obligatio faciendi und obligatio dandi	84
(2) Grundlagen	85
(3) Bedeutung	87
c) Mischformen zwischen relativ-persönlichen und absolut-dinglichen Positionen	87
(1) Eine relativ-dingliche Klage: Die rei vindicatio utilis	88
(2) Eine absolut-persönliche Klage: die actio in rem scripta	89
(3) Eine Außenwirkung der actio in personam: die in integrum restitutio	89
II. Germanisches Recht	90
1. Die Eigentumsübertragung	90
a) Die Gewere als Grundbegriff des germanischen Sachenrechts	90
b) Die Übertragung von Grundstücken	92
(1) Übertragung auf dem Grundstück	92
(2) Übertragung außerhalb des Grundstücks	92
c) Die Übertragung von Fahrnis	93
2. Sachzuordnung durch Kaufvertrag	94
a) Sachzuordnung im Innenverhältnis	94
b) Der Doppelverkauf	95
3. Dogmatik	96
a) Schuld- und Sachenrecht	96
b) Übereignung durch Vertrag?	97
c) Der Kaufvertrag als unvollständige Übereignung	98
III. Vergleich	99
1. Die Bedeutung der Form	99
a) Die Unübertragbarkeit von Rechten	99
b) Eigentumsübertragung als geduldetes Ergreifen	100
c) Sachzuordnung durch Kaufvertrag?	101
2. Die Struktur subjektiver Zuordnungen	102
a) Zweipolige Zuordnungen als Frühform	102
b) Dreipolige Zuordnung	103
c) Zuordnung und Natural Vollstreckung	103
3. Das römisch-rechtliche Traditionsprinzip als Modell für das europäische Privatrecht?	104
a) Die traditio zwischen Vertrag und Ergreifungsakt	104
b) Die Grundlage des Traditionsprinzips	105
c) Die Aufweichung durch das Besitzkonstitut	106
B. Die Entstehung des ius ad rem	107
I. Das ius ad rem im Kirchen- und Lehnrecht	108
1. Kanonisches Recht	108
a) Dekretalrecht	108
b) Wissenschaftliche Einordnung	110
c) Würdigung	112
2. Lehnrecht	112
a) Entwicklung	112
b) Wissenschaftliche Einordnung	113
c) Würdigung	114
II. Das ius ad rem der Zivilistik	114
1. Rechtsentwicklung	115
a) Kaufvertrag und Übereignung	115
b) Naturalerfüllungsanspruch beim Kauf	116
c) Doppelverkauf	117
2. Dogmatische Einordnung	119
a) Die Herausbildung subjektiver Rechtspositionen	119
b) Das ius ad rem in der Zivilistik	120
III. Würdigung	121
1. Zum materiellen Zivilrecht	121
2. Zur dogmatischen Einordnung als ius ad rem	122
3. Das ius ad rem zwischen Sachenrecht und Schuldrecht	123
C. Die Entwicklung des ius ad rem	124
I. Humanismus und Usus Modernus	124
1. Kaufvertrag und Sachzuordnung	124
2. Dogmatik	125
3. Würdigung	126
II. Naturrechtslehre	127
1. Kaufvertrag und Sachzuordnung	127
a) Die Übereignung durch Vertrag	127
b) Die naturrechtliche Vertragslehre	129
c) Vollstreckung in natura	130
d) Der Doppelverkauf	131
2. Dogmatik	132
a) Dominium	132
b) Ius ad rem	133
3. Würdigung	134
a) Stärken	134
b) Schwächen	135
III. Gemeines Recht	136
1. Die Lehre von titulus und modus	136
2. Die Bedeutung der traditio	137
a) Die konsensuale Übereignung mittels Besitzkonstituts	137
b) Publizitätsprinzip und Erwerb vom nichtberechtigten Besitzer	138
3. Doppelverkauf	139
4. Das ius ad rem innerhalb der Lehre von titulus und modus	140
IV. Das ius ad rem in den deutschsprachigen naturrechtlichen Kodifikationen	140
1. Die Kodifikationen	140
2. Kaufvertrag und Übereignung	142
a) Traditionsprinzip	142
b) Die Übereignung mittels Besitzkonstituts	143
3. Sachzuordnung im Innenverhältnis	144
4. Doppelverkauf und ius ad rem	145
a) Bayern	145
b) Preußen	145
c) Österreich	147
5. Würdigung	148
V. Das ius ad rem im französischen Code Civil	148
1. Konsensprinzip beim Kauf	148
a) Regelung	148
b) Einschränkungen	149
(1) Beschränkung auf den Verkauf von dem Verkäufer gehörenden Einzelsachen	149
(2) Relativität	150
c) Erklärungen zur Herkunft der Regel	151
(1) Naturrechtlicher Einfluss: Eigentumsübergang durch Willensakt	151
(2) Romanistischer Einfluss: traditio ficta	152
(3) Germanischer Einfluss: Kauf als dingliches Geschäft	153
(4) Gefahrtragung	153
(5) Konsensprinzip und obligatio dandi	154
2. Sachzuordnung im Innenverhältnis: Die Unterscheidung von obligatio dandi und obligatio faciendi	155
3. Drittwirkung der Sachzuordnung	156
a) Die Bedeutung des Besitzes	156
b) Die Bedeutung der Eintragung	156
c) Der Doppelverkauf	157
4. Würdigung	158
D. Der Niedergang des ius ad rem	159
I. Die Ablehnung des ius ad rem in der Lehre des 19. Jahrhunderts	159
1. Dogmatische Grundlagen	159
a) Die Trennung subjektiver Rechte in dingliche und persönliche Rechte	159
b) Die Übereignung	160
(1) Der dingliche Vertrag	160
(2) Die Bedeutung der traditio	162
c) Die Trennung des materiellen Rechts vom Prozessrecht	162
2. Sachzuordnung durch Kaufvertrag	163
a) Sachzuordnung im Innenverhältnis	163
b) Sachzuordnung im Außenverhältnis	164
3. Die Verteidigung des ius ad rem durch Ziebarth	165
4. Würdigung	167
II. Die Abschaffung des ius ad rem durch die Gesetzgebung	168
1. Das preußische Eigentumserwerbsgesetz von 1872	168
a) Regelung	168
b) Diskussion	168
c) Die Vormerkung	169
2. Das Bürgerliche Gesetzbuch	170
a) Die Beibehaltung des Traditionsprinzips	170
b) Abschaffung des ius ad rem	171
c) Die Vormerkung des BGB	172
3. Beibehaltung der Realexekution	173
III. Versuche der Wiedereinführung	174
1. Die Thesen von Wellspacher	174
2. Ansätze im Nationalsozialismus	175
a) Relatives Eigentum (Dulckeit, Meyer)	176
b) Das ius ad rem als Ausdruck des Austauschcharakters des Kaufs (Brandt)	176
c) Das „Recht zum Grundstück" (Locher)	177
d) Exkurs: Zur Verwertbarkeit wissenschaftlicher Äußerungen des Dritten Reichs	179
3. Kaufvertrag und Eigentumsübergang im Recht der DDR	180
4. Ansätze in der Wissenschaft der Bundesrepublik	182
a) Die „Verdinglichung obligatorischer Rechte"	182
(1) Inhalt	182
(2) Stellungnahmen der Literatur	182
(3) Würdigung	183
b) Das „Anrecht"	184
(1) Inhalt	184
(2) Würdigung	185
c) Das „spezielle Sach- und Vermögensrecht inter partes"	186
(1) Inhalt	186
(2) Würdigung	187
E. Das ius ad rem im heutigen Privatrecht - rechtsvergleichender Überblick	188
I. Der Doppelverkauf	188
1. Deliktsrechtliche Lösungen	188
2. Besondere Regelungen	189
3. Der Doppel verkauf im Konsensprinzip	190
II. Naturalerfüllung und Sachzuordnung beim Kaufversprechen (promesse de vente)	190
a) Die promesse unilatérale de vente	191
(1) Einordnungsversuche	191
(2) Bindende Wirkung und ius ad rem	192
(3) Obligation de faire und Fehlen einer Bindung	193
(4) Würdigung	193
b) Die promesse synallagmatique de vente	194
c) Ergebnis	195
III. Naturalerfüllung und Sachzuordnung im englischen Recht	196
1. Konsensprinzip und Doppelverkauf bei beweglichen Sachen	196
2. Erfüllungsanspruch und equitable interest	197
3. Ergebnis	197
F. Sachzuordnung und ius ad rem - Bewertung der historischen Erkenntnisse	198
I. Die Isolierung der Rechtsfragen der Sachzuordnung	198
II. Ius ad rem	199
Kapitel 3: Theorie	201
A. Das Verhältnis zwischen Eigentum und Besitz bzw. Registereintragung	201
I. Argumente für einen logischen Zusammenhang	201
1. Eigentum und Besitz	201
2. Eigentum und Registereintragung	203
3. Eigentum und „Haben-Beziehung"	203
4. Eigentum und Gefahrtragung	204
5. Argumente aus speziellen Vertragsgestaltungen	205
a) Das Argument der logischen Unmöglichkeit	205
b) Mangel an Praktikabilität	206
II. Die Grundlegung der Trennung als Folge eines geänderten Verständnisses der Rechtsübertragung	208
1. Übergabe und gesetzlicher Eigentumsübergang	208
2. Übergabe und privatautonomer Eigentumsübergang	208
III. Folgerungen	209
B. Interessen und Ökonomie	209
I. Interessen	210
1. Sachzuordnung im Innenverhältnis	210
a) Einfachheit und Vertragsfreiheit	210
b) Interessen am sofortigen Übergang	211
(1) Sachzuordnung und Kaufpreiszahlung	211
(2) Die durch Kaufpreiszahlung bedingte Sachzuordnung als anwartschaftsrechtsähnliche sofortige Sachzuordnung	212
c) Beschränkung auf das Innenverhältnis	213
d) Voraussetzung der Naturalexekution für die konsensuale Sachzuordnung	214
2. Sachzuordnung im Außen Verhältnis durch Übergabe oder Eintragung	216
a) Allgemeines Publizitätsprinzip	216
(1) Beschränkung der Argumente auf die Sachzuordnung im engeren Sinne	217
(2) Beschränkung der Argumente auf das Verhältnis zu Sachgläubigern	217
(a) Interessen von Sachgläubigern	218
(b) Interessen von Geldgläubigern	220
(c) Fazit	221
b) Beweisfunktion	222
c) Beschränkung auf das Außenverhältnis	223
3. Außenwirkung konsensualer Sachzuordnung gegenüber Bösgläubigen	223
II. Ökonomische Analyse: die „Efficient Breach Theory"	225
1. Die allgemeine Efficient Breach Theory	226
a) Ergebnis ohne Transaktionskosten	227
b) Ergebnis mit Transaktionskosten	229
c) Fragen der Risikoverteilung	231
d) Zwischenergebnis	232
2. Efficient Breach Theory der obligatio dandi	233
a) Opportunitätskosten	234
b) Transaktionskosten	236
(1) Vertretbare und einzigartige Sachen	236
(2) Geldinteressen und Sachinteressen	237
(3) Anwendung gegenüber dem Zweitkäufer	238
c) Risikoverteilung	239
3. Erträge der ökonomischen Analyse: Efficient Breach, property rights und Sachzuordnung	239
a) Efficient Breach als Allokationsproblem	239
b) Allokation und property rights	240
c) Property right und Sachzuordnung	241
d) Die Frage des Zeitpunkts	242
III. Ergebnisse	243
C. Dogmatik	244
I. Die Systematisierung subjektiver Rechte	244
1. Kriterien der Dinglichkeit	245
a) Beziehung zur Sache - Beziehung zur Person	245
(1) Varianten	245
(2) Kritik	246
b) Absolutheit - Relativität	247
(1) Varianten	248
(2) Kritik	249
c) Die Verbindungsthese und deren Probleme	249
(1) Der Streit als Unterschied der Sichtweisen	249
(2) Die Verbindungsthese	250
(3) Neue Probleme	251
2. Die Systematisierung subjektiver Rechte durch J. Schmidt	252
3. Eine neue Systematisierung	255
a) Absolutes und relatives Recht als Unterscheidung der Richtung	255
b) Dingliches und persönliches Recht als Unterscheidung des Inhalts	256
c) Kombinationsmöglichkeiten, insbesondere das relativ-dingliche Recht	258
(1) Die theoretische Möglichkeit des relativ-dinglichen Rechts	258
(2) § 392 Abs. 2 HGB als praktisches Beispiel einer relativen Zuordnung	258
II. Die obligatio dandi als relativ-dingliches Recht	261
1. Der Inhalt des Forderungsrechts	261
a) Die drei möglichen Anspruchsfunktionen des Schuldvertrags	261
b) Zur Aufteilung dieser Funktionen	263
c) Der Inhalt des Erfüllungsanspruchs	264
(1) Französisches Recht	264
(2) Common Law	265
(a) Der Grundsatz des Geldersatzes	265
(b) Specific performance und Sachzuordnung	266
(3) Deutsches Recht	267
d) Sachzuordnung durch obligatio dandi	268
(1) Die angebliche Vermögenshaftung im deutschen Recht	268
(2) Der Inhalt der Primärhaftung	269
(3) Exkurs: Zur Autonomie des materiellen Rechts	272
2. Das Außenverhältnis des Forderungsrechts	273
a) Das Konzept der opposabilité	273
b) Bewertung	274
c) Modifikation	275
D. Formulierung einer neuen Dogmatik der Sachzuordnung	276
I. Sachzuordnung im Innenverhältnis	276
II. Sachzuordnung im Außenverhältnis	276
1. Doppelverkauf	276
a) Zwei gutgläubige Käufer	276
b) Der bösgläubige Zweitkäufer	278
2. Die relative Sachzuordnung in Einzelzwangsvollstreckung und Konkurs	278
a) Einzelzwangsvollstreckung	279
b) Konkurs	280
Kapitel 4: Geltendes Recht	282
A. Der konsensuale Eigentumserwerb gemäß § 930 BGB	282
I. Die Möglichkeit der Übereignung nach §§ 929 S. 1, 930 BGB im System der Beziehung von Kaufvertrag und Übereignung	284
1. Übereignung und Besitzverschaffung	284
2. Die Abgrenzung zwischen Begründung eines Verschaffungsanspruchs und konsensualer Eigentumsübertragung	285
3. Konsensprinzip im deutschen Recht als Folgerung?	287
II. Die Außenwirkung der Übereignung nach § 930 BGB	289
1. § 930 BGB im Doppelverkauf	289
a) Das Verhältnis zwischen besitzendem und nicht besitzendem Käufer	289
b) Das Verhältnis zwischen zwei nicht besitzenden Käufern	290
c) Ergebnis	291
d) BGB und Gemeines Recht	292
2. § 930 BGB gegenüber Geldgläubigern des Verkäufers	292
a) § 930 BGB in der Einzelzwangsvollstreckung	292
b) § 930 BGB im Konkurs	293
III. Ergebnis: Die Übereignung nach § 930 BGB als unvollständige Übertragung der Sachzuordnung	295
1. Dogmatische Rekonstruktion	295
a) Die faktische Verfügungsmacht des noch besitzenden Verkäufers	295
b) Die Beständigkeit des gutgläubigen Erwerbs	297
2. Rechtspolitische Begründung	298
a) Zurechnungsprinzip	298
b) Die Rolle des Besitzes	299
3. Kriterien für die Bösgläubigkeit	300
B. Die Vormerkung	301
I. Grundzüge und Probleme der gesetzlichen Regelung	302
1. Entstehensvoraussetzungen	302
a) Anspruch ohne Gefährdung	302
b) Bewilligung ohne dingliche Einigung	303
c) Eintragung	303
2. Wirkungen	303
a) Sicherung gegenüber Zwischenverfügungen	304
b) Sicherung gegenüber Einzelzwangsvollstreckung	304
c) Sicherung im Konkurs	305
3. Bezeichnung	306
II. Rechtsnatur	306
1. Rechtsnatur der Vormerkung	307
a) Dingliches oder „quasi-dingliches" Recht	307
b) Durchgangserscheinung auf dem Weg zum dinglichen Recht	308
c) Verfügungsverbot	308
d) Grundbuchvermerk	309
2. Vormerkung und Anspruch	309
a) Der Fehler in der Fragestellung nach der Rechtsnatur der Vormerkung	309
b) Vormerkung und Widerspruch	310
3. Rechtsnatur des vorgemerkten Anspruchs	311
a) Die Vormerkung ändert nicht das Forderungsrecht	312
b) Vormerkung als Grundbuchvermerk	312
c) Positiv angeordnete Rechtswirkungen	314
d) Rückbeziehung	316
e) Gleichbehandlung der Gläubiger	317
f) Exkurs: Die Relevanz der Ansichten der 1. Kommission für das Verständnis des BGB	317
III. Einzelfragen	318
1. Natur und Rechtswirkungen der Bewilligung nach § 885 Abs. 1 S. 1 BGB	318
2. Anspruch auf Vormerkung aus dem Kaufvertrag	320
a) Meinungen	320
b) Relevanz	321
c) Stellungnahme	322
d) Lösung	323
3. Deliktsschutz des Vormerkungsberechtigten	324
4. Austausch des gesicherten Verschaffungsanspruchs	325
IV. Ergebnisse	327
1. Vormerkung und Sachzuordnung	327
2. Vormerkung und ius ad rem	328
3. Vormerkung und Verdinglichung	329
C. Das Veräußerungsverbot	330
I. Das einstweilige Verfügungsverbot	332
1. Grundlagen	332
a) Wirkungen	332
b) Durchsetzung	333
2. Das Problem kollidierender Verfügungsverbote	335
a) Unzulässigkeit des einstweiligen Verfügungsverbots zur Sicherung von Verschaffungsanspriichen?	335
(1) Einstweiliges Verfügungsverbot und ius ad rem	335
(2) Stellungnahme	336
b) Meinungen zur Auflösung kollidierender Veräußerungsverbote	338
c) Kritik	339
d) Lösung	340
3. Veräußerungsverbot und Geldgläubiger	342
a) Veräußerungsverbot und Einzelzwangsvollstreckung	342
b) Veräußerungsverbot und Eigentümerkonkurs	343
(1) Grundsatz: Wirkungslosigkeit des Verfügungsverbots gegenüber Verfügungen nach Konkurseröffnung	343
(2) Das publizierte Verfügungsverbot	344
(3) Ergebnis	344
II. Das rechtsgeschäftliche Verfügungsverbot	345
1. Normzweck des § 137 BGB	345
2. Wirkungen des schuldrechtlichen Veräußerungsverbots	347
a) Wirkungen im Innenverhältnis	347
b) Wirkungen im Außenverhältnis	349
3. Umgehungsmöglichkeiten der Beschränkung auf relative Wirkungen	351
a) Bedingte Verfügung	351
(1) Bedingung der Veräußerung	351
(2) Bedingung der Pfändung	352
b) Bedingter (Rück-)Übereignungsanspruch	352
III. Ausblick	353
D. Der Schutz des bloß obligatorisch berechtigten Käufers	354
I. Sachzuordnung im Innenverhältnis	354
1. Die Möglichkeit einer Sachzuordnung durch Vertrag	355
a) Vertragsfreiheit und vertragliche Sachzuordnung	355
b) Soll-Zuordnung und Ist-Zuordnung	356
2. Relative Sachzuordnung im engeren Sinne	357
a) Erwirkung der geschuldeten Willenserklärungen	357
b) Erwirkung der Eintragung oder Übergabe	358
c) Ergebnisse und Folgerungen	358
3. Relative Sachzuordnung und Gefahrtragung	359
II. Sachzuordnung im Doppelverkauf	360
1. Die Beschränkung der Diskussion auf das Deliktsrecht	361
2. Rechtsgutsschutz unter § 823 Abs. 1 BGB	362
a) Genereller Schutz der Forderung unter § 823 Abs. 1 BGB	362
(1) Keine begriffliche Unverletzbarkeit	362
(2) Kein automatischer Schutz von Forderungsrechten wegen Rechtsqualität	363
(3) Begrenzung auf absolute Rechte	364
b) Schutz bei sozialtypischer Offenkundigkeit	367
c) Schutz der Forderung gegen bestimmte Eingriffe	368
d) Schutz bestimmter Elemente der Forderung	370
(1) Schutz der Forderungszuständigkeit	370
(2) Schutz der obligationsmäßigen Willensrichtung des Schuldners	371
e) Stellungnahme	373
3. Haftung unter § 826 BGB	374
a) Die schädigende Handlung	375
b) Vorsatz	376
c) Die Notwendigkeit über den Vorsatz hinausgehender Kriterien für die Sittenwidrigkeit	376
(1) Die Notwendigkeit besonderer Sittenwidrigkeitsmerkmale	376
(2) Kriterien für die Sittenwidrigkeit	378
(3) Praktische Relevanz der Kriterien in der Rechtsprechung	378
(4) Theoretische Bewertung der Kriterien	381
(5) Ergebnis	383
d) Konkretisierung des Begriffs der Sittenwidrigkeit in §§ 826 BGB für den Doppel verkauf	384
(1) Zur Dogmatik des § 826 BGB	384
(2) Konkretisierung für die Verleitung zum Vertragsbruch	385
(3) Konkretisierung für den Doppelverkauf	387
(4) Vereinbarkeit des Ergebnisses mit allgemeinen Wertungen	388
e) Doppel verkauf und Sachenrecht	389
4. Schaden und Schadensersatz	391
a) Inadäquanz von Ersatz in Geld	391
b) Rechtsfolge des deliktischen Anspruchs	392
(1) Geldersatz	392
(2) Direktübereignung an den Erstkäufer	392
(3) Rückübereignung an den Verkäufer	394
(4) Zustimmung zur Übereignungserklärung des Verkäufers	395
5. Ergebnis	396
a) Deliktischer Schutz und ius ad rem	396
b) Deliktischer Schutz und relative Sachzuordnung	398
III. Einzelzwangsvollstreckung	398
1. Die obligatio dandi in der Zwangsvollstreckung nach herrschender Meinung	399
a) Der Ausschluss des kaufvertraglichen Verschaffungsanspruchs aus den zur Drittwiderspruchsklage berechtigenden Positionen	399
b) Der Schutz des Käufers nach herrschender Meinung	400
(1) Der Schutz des dinglich gesicherten Käufers	401
(2) Der Schutz des besitzenden Käufers	401
(3) Der Schutz des Anwartschaftsrechts des Vorbehaltskäufers	402
c) Der Schutz von anderen Forderungsrechten unter § 771 ZPO	403
(1) Herausgabeansprüche	403
(2) Treuhandverhältnisse	404
2. Die relative Zuordnung als die Vollstreckung hinderndes Recht	404
a) Das in der Einzelzwangsvollstreckung haftende Vermögen	404
(1) Das „die Veräußerung hindernde Recht"	405
(2) Das haftende Vermögen	406
b) Die Relevanz der relativen Sachzuordnung in der Einzelzwangsvollstreckung	407
(1) Obligatio dandi und Herausgabeanspruch	407
(2) Die Funktion der Drittwiderspruchsklage als Fortsetzung negatorischer Ansprüche	408
c) Drittwirksamkeit der relativen Sachzuordnung	409
(1) Die Struktur des Schutzes besitzlosen Eigentums	409
(2) Übertragung auf den Schutz relativer Sachzuordnung	411
3. Die Einheit von materiellem und Prozessrecht - zur Konzeption von Picker	413
IV. Konkurs des Verkäufers	414
1. Der Schutz der obligatio dandi in der Insolvenz	416
2. Das Wahlrecht des Konkursverwalters nach § 103 InsO	417
3. Umfassender Schutz über ein „Benefiziarrecht"?	418
a) Der Ansatz von Assfalg	418
b) Dinglichkeit	419
c) Drittwirksamkeit	420
d) Würdigung	421
E. Sachzuordnung durch Kaufvertrag und ius ad rem im deutschen Recht	422
I. Sachzuordnung im Innenverhältnis	422
II. Sachzuordnung im Außenverhältnis	423
1. Doppelverkauf	423
2. Schutz des Erstkäufers in Einzelzwangsvollstreckung und Konkurs	424
III. Ius ad rem?	425
Kapitel 5: Schluss	426
Α. Zusammenfassung der Ergebnisse	426
I. Geschichte	426
II. Theorie	428
III. Geltendes Recht	429
B. Folgerungen	431
Literaturverzeichnis	433
Namenverzeichnis	467
Sachverzeichnis	469

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Sachzuordnung durch Kaufvertrag

Traditionsprinzip, Konsensprinzip, ius ad rem in Geschichte, Theorie und geltendem Recht

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