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Sachzuordnung durch Kaufvertrag

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Michaels, R. (2002). Sachzuordnung durch Kaufvertrag. Traditionsprinzip, Konsensprinzip, ius ad rem in Geschichte, Theorie und geltendem Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50530-2
Michaels, Ralf. Sachzuordnung durch Kaufvertrag: Traditionsprinzip, Konsensprinzip, ius ad rem in Geschichte, Theorie und geltendem Recht. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50530-2
Michaels, R (2002): Sachzuordnung durch Kaufvertrag: Traditionsprinzip, Konsensprinzip, ius ad rem in Geschichte, Theorie und geltendem Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50530-2

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Sachzuordnung durch Kaufvertrag

Traditionsprinzip, Konsensprinzip, ius ad rem in Geschichte, Theorie und geltendem Recht

Michaels, Ralf

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 259

(2002)

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Abstract

Soll beim Kauf das Eigentum bereits durch den Kaufvertrag übergehen (Konsensprinzip), oder soll dazu noch ein zusätzlicher Akt, etwa Übergabe oder Registereintragung, erforderlich sein (Traditionsprinzip)? Zur Überwindung dieses klassischen Streits geht der Autor von einer historischen, heute allgemein abgelehnten Rechtsfigur aus: dem ius ad rem. Unter Heranziehung von Rechtsgeschichte, Rechtsvergleichung, Rechtsdogmatik, Interessenbewertung und ökonomischer Analyse zeigt er, dass dem Streit die historisch begründete strenge Trennung in absolut-dingliche und relativ-persönliche Rechte zugrunde liegt, die es nötig macht, das Recht des Käufers entweder als relatives Schuld- oder absolutes Sachenrecht einzuordnen. Indes hat die Trennung ihre Notwendigkeit verloren. Der Autor weist vielmehr die Möglichkeit eines relativ-dinglichen Rechts nach und zeigt, dass im in natura durchsetzbaren Übereignungsanspruch des Käufers ein solches, eine relative Sachzuordnung, liegt. Damit lässt sich eine einfache interessengerechte und schlüssige Lösung auf die Ausgangsfrage formulieren: Zwischen den Vertragsparteien gilt ein Konsensprinzip, im Verhältnis zu Dritten ein Traditionsprinzip. Ein bösgläubiger Dritter muss jedoch die durch den Vertrag erfolgte relative Sachzuordnung gegen sich gelten lassen.

Die Brauchbarkeit dieser Prinzipien erweist sich daran, dass sich ihre faktische Geltung auch im BGB nachweisen lässt, obwohl sie dem Gesetzgeber nicht vorgeschwebt haben. Mit ihnen lassen sich zudem Zweifelsfragen schlüssig lösen, in denen man bislang einen Widerspruch zwischen herkömmlicher Dogmatik und als gerecht empfundener Lösung sah. Damit eignen sich die Prinzipien auch für die Rechtserneuerung auf nationaler und europäischer Ebene. Das ius ad rem selbst ist dafür nicht mehr nötig.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 9
Inhaltsübersicht 11
Inhaltsverzeichnis 13
Kapitel 1: Einleitung 35
A. Traditionelle Fragestellungen 35
I. Konsens-oder Traditionsprinzip 35
1. Prinzipien 35
a) Traditionsprinzip 35
b) Konsensprinzip 37
2. Rechtsvergleichender Meinungsstand 37
a) Nichtberücksichtigung der Frage im Kaufrecht 37
b) Meinungsstand im Sachenrecht 38
3. Differenzierung 39
II. Dingliche und persönliche oder absolute und relative Rechte 41
1. Prinzipien 41
a) Dingliche und persönliche Rechte 41
b) Absolute und relative Rechte 42
2. Mischfiguren 43
3. Differenzierung 44
III. Anspruch auf Erfüllung in natura oder Anspruch auf Geldersatz 45
1. Prinzipien 45
a) Geldersatz 45
b) Naturalerfüllung 45
2. Rechtsvergleichender Meinungsstand 46
3. Differenzierung 47
B. Schwächen des traditionellen Ansatzes und Ansatz dieser Arbeit 47
I. Der Zusammenhang der Fragen 48
1. Notwendigkeit der Zusammenbehandlung 48
2. Möglichkeit der Zusammenbehandlung 49
II. Begrifflichkeit 49
1. Notwendigkeit voraussetzungsarmer Begriffe 49
2. Kaufvertrag 51
3. Sachzuordnung 51
a) Wertzuordnung und Sachzuordnung 53
(1) Wertzuordnung als Sachzuordnung im weiteren Sinne 53
(2) Sachzuordnung im engeren Sinne 53
b) Relative und absolute Sachzuordnung 54
(1) Sachzuordnung im Innenverhältnis 54
(2) Sachzuordnung im Außenverhältnis 54
C. Hypothese und ius ad rem 55
I. Hypothese 55
II. Ius ad rem 56
III. Hypothese und ius ad rem im Zusammenhang mit den Fragen dieser Arbeit 57
1. Ius ad rem zwischen Konsens- und Traditionsprinzip 57
2. Ius ad rem zwischen absolut-dinglichem und relativ-persönlichem Recht 58
3. Ius ad rem und Erfüllung in natura 58
IV. Gang der Untersuchung 58
1. Geschichte 59
2. Interessen und Dogmatik 60
3. Geltendes Recht 60
Kapitel 2: Geschichte 61
A. Die Grundlagen des ius ad rem 61
I. Römisches Recht 61
1. Frühzeit 61
a) Kaufvertrag und Übereignung 61
(1) Mancipatio 62
(2) In iure cessio 63
(3) Traditio 64
b) Grundlagen des Schuldverhältnisses 64
(1) Deliktshaftung 64
(2) Vertragshaftung 65
c) Die Durchsetzung von Rechtspositionen 66
(1) Begriff der actio 66
(2) Actio in rem 67
(3) Actio in personam 68
(4) Struktureller Vergleich 69
2. Wandlungen im klassischen Recht 70
a) Kaufvertrag und Übereignung im klassischen Recht 70
(1) Der Kaufvertrag als sachzuordnender Vertrag 70
(2) Die Übereignung durch traditio 71
(3) Die Unvollständigheit der kaufvertraglichen Zuordnung im Außenverhältnis 72
b) Die Durchsetzung von Rechten im Prozess 74
(1) Formularverfahren und omnis condemnatio pecuniaria 74
(2) Kognitionsverfahren 75
(3) Strukturvergleich zwischen actio in rem und in personam 76
3. Das nachklassische Vulgarrecht 76
a) Eigentumserwerb durch Kaufvertrag 76
b) Schuld- und Sachenrecht 77
c) Die Durchsetzung von Rechtspositionen 77
d) Ius ad rem im Erbrecht? 78
4. Iustinianisches Recht 81
a) Eigentumserwerb durch traditio 81
(1) Der Bedeutungswandel der traditio 81
(2) Auflockerungen des Traditionsprinzips 82
(3) Die Überwindung des Traditionsprinzips aus sich selbst: Übereignung mittels Besitzkonstituts 83
b) Die Durchsetzung von Rechtspositionen 84
(1) Die Trennung von obligatio faciendi und obligatio dandi 84
(2) Grundlagen 85
(3) Bedeutung 87
c) Mischformen zwischen relativ-persönlichen und absolut-dinglichen Positionen 87
(1) Eine relativ-dingliche Klage: Die rei vindicatio utilis 88
(2) Eine absolut-persönliche Klage: die actio in rem scripta 89
(3) Eine Außenwirkung der actio in personam: die in integrum restitutio 89
II. Germanisches Recht 90
1. Die Eigentumsübertragung 90
a) Die Gewere als Grundbegriff des germanischen Sachenrechts 90
b) Die Übertragung von Grundstücken 92
(1) Übertragung auf dem Grundstück 92
(2) Übertragung außerhalb des Grundstücks 92
c) Die Übertragung von Fahrnis 93
2. Sachzuordnung durch Kaufvertrag 94
a) Sachzuordnung im Innenverhältnis 94
b) Der Doppelverkauf 95
3. Dogmatik 96
a) Schuld- und Sachenrecht 96
b) Übereignung durch Vertrag? 97
c) Der Kaufvertrag als unvollständige Übereignung 98
III. Vergleich 99
1. Die Bedeutung der Form 99
a) Die Unübertragbarkeit von Rechten 99
b) Eigentumsübertragung als geduldetes Ergreifen 100
c) Sachzuordnung durch Kaufvertrag? 101
2. Die Struktur subjektiver Zuordnungen 102
a) Zweipolige Zuordnungen als Frühform 102
b) Dreipolige Zuordnung 103
c) Zuordnung und Natural Vollstreckung 103
3. Das römisch-rechtliche Traditionsprinzip als Modell für das europäische Privatrecht? 104
a) Die traditio zwischen Vertrag und Ergreifungsakt 104
b) Die Grundlage des Traditionsprinzips 105
c) Die Aufweichung durch das Besitzkonstitut 106
B. Die Entstehung des ius ad rem 107
I. Das ius ad rem im Kirchen- und Lehnrecht 108
1. Kanonisches Recht 108
a) Dekretalrecht 108
b) Wissenschaftliche Einordnung 110
c) Würdigung 112
2. Lehnrecht 112
a) Entwicklung 112
b) Wissenschaftliche Einordnung 113
c) Würdigung 114
II. Das ius ad rem der Zivilistik 114
1. Rechtsentwicklung 115
a) Kaufvertrag und Übereignung 115
b) Naturalerfüllungsanspruch beim Kauf 116
c) Doppelverkauf 117
2. Dogmatische Einordnung 119
a) Die Herausbildung subjektiver Rechtspositionen 119
b) Das ius ad rem in der Zivilistik 120
III. Würdigung 121
1. Zum materiellen Zivilrecht 121
2. Zur dogmatischen Einordnung als ius ad rem 122
3. Das ius ad rem zwischen Sachenrecht und Schuldrecht 123
C. Die Entwicklung des ius ad rem 124
I. Humanismus und Usus Modernus 124
1. Kaufvertrag und Sachzuordnung 124
2. Dogmatik 125
3. Würdigung 126
II. Naturrechtslehre 127
1. Kaufvertrag und Sachzuordnung 127
a) Die Übereignung durch Vertrag 127
b) Die naturrechtliche Vertragslehre 129
c) Vollstreckung in natura 130
d) Der Doppelverkauf 131
2. Dogmatik 132
a) Dominium 132
b) Ius ad rem 133
3. Würdigung 134
a) Stärken 134
b) Schwächen 135
III. Gemeines Recht 136
1. Die Lehre von titulus und modus 136
2. Die Bedeutung der traditio 137
a) Die konsensuale Übereignung mittels Besitzkonstituts 137
b) Publizitätsprinzip und Erwerb vom nichtberechtigten Besitzer 138
3. Doppelverkauf 139
4. Das ius ad rem innerhalb der Lehre von titulus und modus 140
IV. Das ius ad rem in den deutschsprachigen naturrechtlichen Kodifikationen 140
1. Die Kodifikationen 140
2. Kaufvertrag und Übereignung 142
a) Traditionsprinzip 142
b) Die Übereignung mittels Besitzkonstituts 143
3. Sachzuordnung im Innenverhältnis 144
4. Doppelverkauf und ius ad rem 145
a) Bayern 145
b) Preußen 145
c) Österreich 147
5. Würdigung 148
V. Das ius ad rem im französischen Code Civil 148
1. Konsensprinzip beim Kauf 148
a) Regelung 148
b) Einschränkungen 149
(1) Beschränkung auf den Verkauf von dem Verkäufer gehörenden Einzelsachen 149
(2) Relativität 150
c) Erklärungen zur Herkunft der Regel 151
(1) Naturrechtlicher Einfluss: Eigentumsübergang durch Willensakt 151
(2) Romanistischer Einfluss: traditio ficta 152
(3) Germanischer Einfluss: Kauf als dingliches Geschäft 153
(4) Gefahrtragung 153
(5) Konsensprinzip und obligatio dandi 154
2. Sachzuordnung im Innenverhältnis: Die Unterscheidung von obligatio dandi und obligatio faciendi 155
3. Drittwirkung der Sachzuordnung 156
a) Die Bedeutung des Besitzes 156
b) Die Bedeutung der Eintragung 156
c) Der Doppelverkauf 157
4. Würdigung 158
D. Der Niedergang des ius ad rem 159
I. Die Ablehnung des ius ad rem in der Lehre des 19. Jahrhunderts 159
1. Dogmatische Grundlagen 159
a) Die Trennung subjektiver Rechte in dingliche und persönliche Rechte 159
b) Die Übereignung 160
(1) Der dingliche Vertrag 160
(2) Die Bedeutung der traditio 162
c) Die Trennung des materiellen Rechts vom Prozessrecht 162
2. Sachzuordnung durch Kaufvertrag 163
a) Sachzuordnung im Innenverhältnis 163
b) Sachzuordnung im Außenverhältnis 164
3. Die Verteidigung des ius ad rem durch Ziebarth 165
4. Würdigung 167
II. Die Abschaffung des ius ad rem durch die Gesetzgebung 168
1. Das preußische Eigentumserwerbsgesetz von 1872 168
a) Regelung 168
b) Diskussion 168
c) Die Vormerkung 169
2. Das Bürgerliche Gesetzbuch 170
a) Die Beibehaltung des Traditionsprinzips 170
b) Abschaffung des ius ad rem 171
c) Die Vormerkung des BGB 172
3. Beibehaltung der Realexekution 173
III. Versuche der Wiedereinführung 174
1. Die Thesen von Wellspacher 174
2. Ansätze im Nationalsozialismus 175
a) Relatives Eigentum (Dulckeit, Meyer) 176
b) Das ius ad rem als Ausdruck des Austauschcharakters des Kaufs (Brandt) 176
c) Das „Recht zum Grundstück" (Locher) 177
d) Exkurs: Zur Verwertbarkeit wissenschaftlicher Äußerungen des Dritten Reichs 179
3. Kaufvertrag und Eigentumsübergang im Recht der DDR 180
4. Ansätze in der Wissenschaft der Bundesrepublik 182
a) Die „Verdinglichung obligatorischer Rechte" 182
(1) Inhalt 182
(2) Stellungnahmen der Literatur 182
(3) Würdigung 183
b) Das „Anrecht" 184
(1) Inhalt 184
(2) Würdigung 185
c) Das „spezielle Sach- und Vermögensrecht inter partes" 186
(1) Inhalt 186
(2) Würdigung 187
E. Das ius ad rem im heutigen Privatrecht - rechtsvergleichender Überblick 188
I. Der Doppelverkauf 188
1. Deliktsrechtliche Lösungen 188
2. Besondere Regelungen 189
3. Der Doppel verkauf im Konsensprinzip 190
II. Naturalerfüllung und Sachzuordnung beim Kaufversprechen (promesse de vente) 190
a) Die promesse unilatérale de vente 191
(1) Einordnungsversuche 191
(2) Bindende Wirkung und ius ad rem 192
(3) Obligation de faire und Fehlen einer Bindung 193
(4) Würdigung 193
b) Die promesse synallagmatique de vente 194
c) Ergebnis 195
III. Naturalerfüllung und Sachzuordnung im englischen Recht 196
1. Konsensprinzip und Doppelverkauf bei beweglichen Sachen 196
2. Erfüllungsanspruch und equitable interest 197
3. Ergebnis 197
F. Sachzuordnung und ius ad rem - Bewertung der historischen Erkenntnisse 198
I. Die Isolierung der Rechtsfragen der Sachzuordnung 198
II. Ius ad rem 199
Kapitel 3: Theorie 201
A. Das Verhältnis zwischen Eigentum und Besitz bzw. Registereintragung 201
I. Argumente für einen logischen Zusammenhang 201
1. Eigentum und Besitz 201
2. Eigentum und Registereintragung 203
3. Eigentum und „Haben-Beziehung" 203
4. Eigentum und Gefahrtragung 204
5. Argumente aus speziellen Vertragsgestaltungen 205
a) Das Argument der logischen Unmöglichkeit 205
b) Mangel an Praktikabilität 206
II. Die Grundlegung der Trennung als Folge eines geänderten Verständnisses der Rechtsübertragung 208
1. Übergabe und gesetzlicher Eigentumsübergang 208
2. Übergabe und privatautonomer Eigentumsübergang 208
III. Folgerungen 209
B. Interessen und Ökonomie 209
I. Interessen 210
1. Sachzuordnung im Innenverhältnis 210
a) Einfachheit und Vertragsfreiheit 210
b) Interessen am sofortigen Übergang 211
(1) Sachzuordnung und Kaufpreiszahlung 211
(2) Die durch Kaufpreiszahlung bedingte Sachzuordnung als anwartschaftsrechtsähnliche sofortige Sachzuordnung 212
c) Beschränkung auf das Innenverhältnis 213
d) Voraussetzung der Naturalexekution für die konsensuale Sachzuordnung 214
2. Sachzuordnung im Außen Verhältnis durch Übergabe oder Eintragung 216
a) Allgemeines Publizitätsprinzip 216
(1) Beschränkung der Argumente auf die Sachzuordnung im engeren Sinne 217
(2) Beschränkung der Argumente auf das Verhältnis zu Sachgläubigern 217
(a) Interessen von Sachgläubigern 218
(b) Interessen von Geldgläubigern 220
(c) Fazit 221
b) Beweisfunktion 222
c) Beschränkung auf das Außenverhältnis 223
3. Außenwirkung konsensualer Sachzuordnung gegenüber Bösgläubigen 223
II. Ökonomische Analyse: die „Efficient Breach Theory" 225
1. Die allgemeine Efficient Breach Theory 226
a) Ergebnis ohne Transaktionskosten 227
b) Ergebnis mit Transaktionskosten 229
c) Fragen der Risikoverteilung 231
d) Zwischenergebnis 232
2. Efficient Breach Theory der obligatio dandi 233
a) Opportunitätskosten 234
b) Transaktionskosten 236
(1) Vertretbare und einzigartige Sachen 236
(2) Geldinteressen und Sachinteressen 237
(3) Anwendung gegenüber dem Zweitkäufer 238
c) Risikoverteilung 239
3. Erträge der ökonomischen Analyse: Efficient Breach, property rights und Sachzuordnung 239
a) Efficient Breach als Allokationsproblem 239
b) Allokation und property rights 240
c) Property right und Sachzuordnung 241
d) Die Frage des Zeitpunkts 242
III. Ergebnisse 243
C. Dogmatik 244
I. Die Systematisierung subjektiver Rechte 244
1. Kriterien der Dinglichkeit 245
a) Beziehung zur Sache - Beziehung zur Person 245
(1) Varianten 245
(2) Kritik 246
b) Absolutheit - Relativität 247
(1) Varianten 248
(2) Kritik 249
c) Die Verbindungsthese und deren Probleme 249
(1) Der Streit als Unterschied der Sichtweisen 249
(2) Die Verbindungsthese 250
(3) Neue Probleme 251
2. Die Systematisierung subjektiver Rechte durch J. Schmidt 252
3. Eine neue Systematisierung 255
a) Absolutes und relatives Recht als Unterscheidung der Richtung 255
b) Dingliches und persönliches Recht als Unterscheidung des Inhalts 256
c) Kombinationsmöglichkeiten, insbesondere das relativ-dingliche Recht 258
(1) Die theoretische Möglichkeit des relativ-dinglichen Rechts 258
(2) § 392 Abs. 2 HGB als praktisches Beispiel einer relativen Zuordnung 258
II. Die obligatio dandi als relativ-dingliches Recht 261
1. Der Inhalt des Forderungsrechts 261
a) Die drei möglichen Anspruchsfunktionen des Schuldvertrags 261
b) Zur Aufteilung dieser Funktionen 263
c) Der Inhalt des Erfüllungsanspruchs 264
(1) Französisches Recht 264
(2) Common Law 265
(a) Der Grundsatz des Geldersatzes 265
(b) Specific performance und Sachzuordnung 266
(3) Deutsches Recht 267
d) Sachzuordnung durch obligatio dandi 268
(1) Die angebliche Vermögenshaftung im deutschen Recht 268
(2) Der Inhalt der Primärhaftung 269
(3) Exkurs: Zur Autonomie des materiellen Rechts 272
2. Das Außenverhältnis des Forderungsrechts 273
a) Das Konzept der opposabilité 273
b) Bewertung 274
c) Modifikation 275
D. Formulierung einer neuen Dogmatik der Sachzuordnung 276
I. Sachzuordnung im Innenverhältnis 276
II. Sachzuordnung im Außenverhältnis 276
1. Doppelverkauf 276
a) Zwei gutgläubige Käufer 276
b) Der bösgläubige Zweitkäufer 278
2. Die relative Sachzuordnung in Einzelzwangsvollstreckung und Konkurs 278
a) Einzelzwangsvollstreckung 279
b) Konkurs 280
Kapitel 4: Geltendes Recht 282
A. Der konsensuale Eigentumserwerb gemäß § 930 BGB 282
I. Die Möglichkeit der Übereignung nach §§ 929 S. 1, 930 BGB im System der Beziehung von Kaufvertrag und Übereignung 284
1. Übereignung und Besitzverschaffung 284
2. Die Abgrenzung zwischen Begründung eines Verschaffungsanspruchs und konsensualer Eigentumsübertragung 285
3. Konsensprinzip im deutschen Recht als Folgerung? 287
II. Die Außenwirkung der Übereignung nach § 930 BGB 289
1. § 930 BGB im Doppelverkauf 289
a) Das Verhältnis zwischen besitzendem und nicht besitzendem Käufer 289
b) Das Verhältnis zwischen zwei nicht besitzenden Käufern 290
c) Ergebnis 291
d) BGB und Gemeines Recht 292
2. § 930 BGB gegenüber Geldgläubigern des Verkäufers 292
a) § 930 BGB in der Einzelzwangsvollstreckung 292
b) § 930 BGB im Konkurs 293
III. Ergebnis: Die Übereignung nach § 930 BGB als unvollständige Übertragung der Sachzuordnung 295
1. Dogmatische Rekonstruktion 295
a) Die faktische Verfügungsmacht des noch besitzenden Verkäufers 295
b) Die Beständigkeit des gutgläubigen Erwerbs 297
2. Rechtspolitische Begründung 298
a) Zurechnungsprinzip 298
b) Die Rolle des Besitzes 299
3. Kriterien für die Bösgläubigkeit 300
B. Die Vormerkung 301
I. Grundzüge und Probleme der gesetzlichen Regelung 302
1. Entstehensvoraussetzungen 302
a) Anspruch ohne Gefährdung 302
b) Bewilligung ohne dingliche Einigung 303
c) Eintragung 303
2. Wirkungen 303
a) Sicherung gegenüber Zwischenverfügungen 304
b) Sicherung gegenüber Einzelzwangsvollstreckung 304
c) Sicherung im Konkurs 305
3. Bezeichnung 306
II. Rechtsnatur 306
1. Rechtsnatur der Vormerkung 307
a) Dingliches oder „quasi-dingliches" Recht 307
b) Durchgangserscheinung auf dem Weg zum dinglichen Recht 308
c) Verfügungsverbot 308
d) Grundbuchvermerk 309
2. Vormerkung und Anspruch 309
a) Der Fehler in der Fragestellung nach der Rechtsnatur der Vormerkung 309
b) Vormerkung und Widerspruch 310
3. Rechtsnatur des vorgemerkten Anspruchs 311
a) Die Vormerkung ändert nicht das Forderungsrecht 312
b) Vormerkung als Grundbuchvermerk 312
c) Positiv angeordnete Rechtswirkungen 314
d) Rückbeziehung 316
e) Gleichbehandlung der Gläubiger 317
f) Exkurs: Die Relevanz der Ansichten der 1. Kommission für das Verständnis des BGB 317
III. Einzelfragen 318
1. Natur und Rechtswirkungen der Bewilligung nach § 885 Abs. 1 S. 1 BGB 318
2. Anspruch auf Vormerkung aus dem Kaufvertrag 320
a) Meinungen 320
b) Relevanz 321
c) Stellungnahme 322
d) Lösung 323
3. Deliktsschutz des Vormerkungsberechtigten 324
4. Austausch des gesicherten Verschaffungsanspruchs 325
IV. Ergebnisse 327
1. Vormerkung und Sachzuordnung 327
2. Vormerkung und ius ad rem 328
3. Vormerkung und Verdinglichung 329
C. Das Veräußerungsverbot 330
I. Das einstweilige Verfügungsverbot 332
1. Grundlagen 332
a) Wirkungen 332
b) Durchsetzung 333
2. Das Problem kollidierender Verfügungsverbote 335
a) Unzulässigkeit des einstweiligen Verfügungsverbots zur Sicherung von Verschaffungsanspriichen? 335
(1) Einstweiliges Verfügungsverbot und ius ad rem 335
(2) Stellungnahme 336
b) Meinungen zur Auflösung kollidierender Veräußerungsverbote 338
c) Kritik 339
d) Lösung 340
3. Veräußerungsverbot und Geldgläubiger 342
a) Veräußerungsverbot und Einzelzwangsvollstreckung 342
b) Veräußerungsverbot und Eigentümerkonkurs 343
(1) Grundsatz: Wirkungslosigkeit des Verfügungsverbots gegenüber Verfügungen nach Konkurseröffnung 343
(2) Das publizierte Verfügungsverbot 344
(3) Ergebnis 344
II. Das rechtsgeschäftliche Verfügungsverbot 345
1. Normzweck des § 137 BGB 345
2. Wirkungen des schuldrechtlichen Veräußerungsverbots 347
a) Wirkungen im Innenverhältnis 347
b) Wirkungen im Außenverhältnis 349
3. Umgehungsmöglichkeiten der Beschränkung auf relative Wirkungen 351
a) Bedingte Verfügung 351
(1) Bedingung der Veräußerung 351
(2) Bedingung der Pfändung 352
b) Bedingter (Rück-)Übereignungsanspruch 352
III. Ausblick 353
D. Der Schutz des bloß obligatorisch berechtigten Käufers 354
I. Sachzuordnung im Innenverhältnis 354
1. Die Möglichkeit einer Sachzuordnung durch Vertrag 355
a) Vertragsfreiheit und vertragliche Sachzuordnung 355
b) Soll-Zuordnung und Ist-Zuordnung 356
2. Relative Sachzuordnung im engeren Sinne 357
a) Erwirkung der geschuldeten Willenserklärungen 357
b) Erwirkung der Eintragung oder Übergabe 358
c) Ergebnisse und Folgerungen 358
3. Relative Sachzuordnung und Gefahrtragung 359
II. Sachzuordnung im Doppelverkauf 360
1. Die Beschränkung der Diskussion auf das Deliktsrecht 361
2. Rechtsgutsschutz unter § 823 Abs. 1 BGB 362
a) Genereller Schutz der Forderung unter § 823 Abs. 1 BGB 362
(1) Keine begriffliche Unverletzbarkeit 362
(2) Kein automatischer Schutz von Forderungsrechten wegen Rechtsqualität 363
(3) Begrenzung auf absolute Rechte 364
b) Schutz bei sozialtypischer Offenkundigkeit 367
c) Schutz der Forderung gegen bestimmte Eingriffe 368
d) Schutz bestimmter Elemente der Forderung 370
(1) Schutz der Forderungszuständigkeit 370
(2) Schutz der obligationsmäßigen Willensrichtung des Schuldners 371
e) Stellungnahme 373
3. Haftung unter § 826 BGB 374
a) Die schädigende Handlung 375
b) Vorsatz 376
c) Die Notwendigkeit über den Vorsatz hinausgehender Kriterien für die Sittenwidrigkeit 376
(1) Die Notwendigkeit besonderer Sittenwidrigkeitsmerkmale 376
(2) Kriterien für die Sittenwidrigkeit 378
(3) Praktische Relevanz der Kriterien in der Rechtsprechung 378
(4) Theoretische Bewertung der Kriterien 381
(5) Ergebnis 383
d) Konkretisierung des Begriffs der Sittenwidrigkeit in §§ 826 BGB für den Doppel verkauf 384
(1) Zur Dogmatik des § 826 BGB 384
(2) Konkretisierung für die Verleitung zum Vertragsbruch 385
(3) Konkretisierung für den Doppelverkauf 387
(4) Vereinbarkeit des Ergebnisses mit allgemeinen Wertungen 388
e) Doppel verkauf und Sachenrecht 389
4. Schaden und Schadensersatz 391
a) Inadäquanz von Ersatz in Geld 391
b) Rechtsfolge des deliktischen Anspruchs 392
(1) Geldersatz 392
(2) Direktübereignung an den Erstkäufer 392
(3) Rückübereignung an den Verkäufer 394
(4) Zustimmung zur Übereignungserklärung des Verkäufers 395
5. Ergebnis 396
a) Deliktischer Schutz und ius ad rem 396
b) Deliktischer Schutz und relative Sachzuordnung 398
III. Einzelzwangsvollstreckung 398
1. Die obligatio dandi in der Zwangsvollstreckung nach herrschender Meinung 399
a) Der Ausschluss des kaufvertraglichen Verschaffungsanspruchs aus den zur Drittwiderspruchsklage berechtigenden Positionen 399
b) Der Schutz des Käufers nach herrschender Meinung 400
(1) Der Schutz des dinglich gesicherten Käufers 401
(2) Der Schutz des besitzenden Käufers 401
(3) Der Schutz des Anwartschaftsrechts des Vorbehaltskäufers 402
c) Der Schutz von anderen Forderungsrechten unter § 771 ZPO 403
(1) Herausgabeansprüche 403
(2) Treuhandverhältnisse 404
2. Die relative Zuordnung als die Vollstreckung hinderndes Recht 404
a) Das in der Einzelzwangsvollstreckung haftende Vermögen 404
(1) Das „die Veräußerung hindernde Recht" 405
(2) Das haftende Vermögen 406
b) Die Relevanz der relativen Sachzuordnung in der Einzelzwangsvollstreckung 407
(1) Obligatio dandi und Herausgabeanspruch 407
(2) Die Funktion der Drittwiderspruchsklage als Fortsetzung negatorischer Ansprüche 408
c) Drittwirksamkeit der relativen Sachzuordnung 409
(1) Die Struktur des Schutzes besitzlosen Eigentums 409
(2) Übertragung auf den Schutz relativer Sachzuordnung 411
3. Die Einheit von materiellem und Prozessrecht - zur Konzeption von Picker 413
IV. Konkurs des Verkäufers 414
1. Der Schutz der obligatio dandi in der Insolvenz 416
2. Das Wahlrecht des Konkursverwalters nach § 103 InsO 417
3. Umfassender Schutz über ein „Benefiziarrecht"? 418
a) Der Ansatz von Assfalg 418
b) Dinglichkeit 419
c) Drittwirksamkeit 420
d) Würdigung 421
E. Sachzuordnung durch Kaufvertrag und ius ad rem im deutschen Recht 422
I. Sachzuordnung im Innenverhältnis 422
II. Sachzuordnung im Außenverhältnis 423
1. Doppelverkauf 423
2. Schutz des Erstkäufers in Einzelzwangsvollstreckung und Konkurs 424
III. Ius ad rem? 425
Kapitel 5: Schluss 426
Α. Zusammenfassung der Ergebnisse 426
I. Geschichte 426
II. Theorie 428
III. Geltendes Recht 429
B. Folgerungen 431
Literaturverzeichnis 433
Namenverzeichnis 467
Sachverzeichnis 469