Die Verfügungsmacht

Alexander B. Simokat

doi:10.3790/978-3-428-54382-3

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Simokat, A. (2014). Die Verfügungsmacht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54382-3

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Die Verfügungsmacht

Simokat, Alexander B.

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 437

(2014)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54382-3
978-3-428-14382-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54382-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 256
Collections: D&H 2014
RECHT 2014
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Der 1985 in Hamburg geborene Autor studierte nach dem Abitur mit der Note 1,0 Rechtswissenschaft an der dortigen Universität mit dem Schwerpunkt Sozial-/Arbeitsrecht. Im Juli 2010 bestand er die Erste Juristische Prüfung mit der Endnote »gut«. Die anschließende Dissertation mit dem Titel »Die Verfügungsmacht« wurde von der Studienstiftung des deutschen Volkes mit einem Promotionsstipendium gefördert und im Oktober 2013 von der Universität Hamburg mit »magna cum laude« bewertet. Der Autor ist z. Zt. Referendar beim Hanseatischen Oberlandesgericht.

Abstract

Die Arbeit liefert grundlegend neue Erkenntnisse zu Begriff und Subsumtion der Verfügungsmacht und begründet einen geänderten Verfügungsbegriff, der bisherige systematische Fehler beseitigt.

Ihr zufolge lässt sich die Verfügungsmacht - entgegen der bislang einhelligen Meinung - in eine Inhaltskomponente, eine personale Komponente, eine Erlaubniskomponente und eine Rechtsgrundkomponente untergliedern.

Nach dem in der Dissertation vertretenen neuen Verfügungsbegriff ist auch die Erstbestellung eines Rechts eine Verfügung. Dies kann die Bestellung beschränkt-dinglicher Rechte besser erklären als die bisherige Meinung.

Weiter wird dargelegt, dass zwischen einer rechtsgeschäftlichen und einer faktischen Verfügungsmacht unterschieden werden kann. Die faktische Verfügungsmacht wird bei tatsächlichen Verfügungen und nach Ansicht des Autors auch beim Nichtberechtigten bedeutsam.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
A. Einleitung	15
B. Die Verfügung	16
C. Verfügungsmacht	17
I. Dogmatische Grundlagen	17
1. Definition des Begriffs nach den bisherigen Ansichten	17
2. Verfügungsmacht und Verfügender	18
3. Verfügungsmacht, Verfügungsfreiheit und Verfügungsfähigkeit	18
4. Verfügungsmacht und Vertretungsmacht	19
5. Rechtsnatur der Verfügungsmacht nach den bisherigen Ansichten	20
6. Zielsetzung der Arbeit	21
II. Thesen dieser Arbeit	21
1. Inhaltskomponente, personale Komponente, Rechtsgrundkomponente und Erlaubniskomponente der Verfügungsmacht	21
2. Verfügungsmacht des Nichtberechtigten	23
3. Positive und negative Komponenten der Verfügungsmacht	23
III. Verfügungsmacht bei Rechtsgeschäften und faktische Verfügungsmacht	24
IV. Verhältnis zwischen der Verfügungsmacht und dem verfügten Hauptrecht	28
1. Beim Eigentum	28
a) Verfügungsmacht als Teil des Eigentums	28
aa) Folgerungen aus § 903 BGB	28
bb) Schicksal der Verfügungsmacht bei der Übereignung	29
cc) Ermächtigung des Nichtberechtigten gem. § 185 Abs. 1 BGB	29
dd) Verfügungsmacht und sachenrechtlicher Typenzwang	31
ee) Ermächtigung als Übertragung der Verfügungsmacht „zur Ausübung“	32
ff) Verfügungsmacht nur grundsätzlich als Teil des Eigentums?	35
gg) Verfügungsmacht als subjektives Recht	36
hh) Verfügungsmacht als Befugnis	37
b) Abtrennung der Erzeugnisse einer Hauptsache von dieser	37
c) Okkupation von Eigentum	39
aa) Okkupation von Eigentum nach vorheriger Dereliktion	39
bb) Okkupation und gesetzliche Aneignungsverbote	41
cc) Okkupation und spezielle Aneignungsrechte	42
d) Ersitzung von Eigentum	43
aa) Ersitzung von Eigentum an nicht ursprünglich herrenlosen Sachen	43
bb) Ersitzung von Eigentum an nicht herrenlosen Sachen	43
e) Untergang von Eigentum durch Zerstörung der Sache	45
2. Bei Forderungen	46
3. Bei Gestaltungsrechten	46
4. Zwischenergebnis	47
V. Inhaltskomponente der Verfügungsmacht	47
1. Bei der Begründung von Rechten	48
a) Bestellung beschränkt-dinglicher Rechte	48
aa) Bestellung von Pfandrechten	48
(1) Bestellung als Verfügung	48
(a) Verfügungsbegriff der herrschenden Meinung	48
(b) Wortlaut des § 1204 Abs. 1 BGB	49
(c) Verfügungsbegriff in den Motiven des BGB	50
(d) Unmöglichkeit von Verfügungen über Sachen?	50
(e) Widerspruch zwischen der These von der Unmöglichkeit von Verfügungen über Sachen und dem Wortlaut der §§ 161 Abs. 1 Satz 1, 1369 Abs. 1 BGB	51
(f) Berechtigung des Pfandgläubigers zur Inbesitznahme und Verwertung der Sache als Herrschaft über die Sache	51
(g) Verwertung des Pfandrechts durch Verkauf als Herrschaft über die Sache	52
(h) Weitere Argumente	52
(i) Zwischenergebnis: Pfandrechtsbestellung ist keine unmittelbare Eigentumsbelastung.	53
(j) Pfandrechtsbestellung als Übertragung einzelner Befugnisse des § 903 BGB auf den Pfandgläubiger?	53
(aa) Eigentumssplittertheorie	54
(bb) Vervielfältigungstheorie	56
(k) Bestellung eines Pfandrechts als mittelbare Eigentumsbelastung?	57
(l) Auswirkungen auf die Rechtspraxis	58
(m) Neudefinition des Verfügungsbegriffs	59
(2) Bestellung durch den Besitzer	61
(3) Bestellung an Bestandteilen einer Sache	62
bb) Bestellung von Erbbaurechten	63
b) Begebung von Wertpapieren	64
c) Begründung von Saldoforderungen beim Bank-Girokonto	65
d) Bei Kreditkarten	66
e) Bei ec-/Maestro-Karten	67
f) Bei Geldkarten	68
g) Zwischenergebnis	69
2. Bei der Übertragung von Rechten	69
a) Übertragung von Eigentum: Wird die Verfügungsmacht mit übertragen?	69
b) Übertragung akzessorischer Pfandrechte	70
c) Übertragung von Grundschulden	73
d) Übertragung von Erbbaurechten	73
e) Übertragung von Forderungen	73
aa) Unabtretbarkeit einer Forderung gemäß § 399 BGB	74
(1) Dogmatische Voraussetzungen der Verfügungsmacht des Forderungsinhabers	74
(2) § 399, 1. Fall BGB	75
(3) § 399, 2. Fall BGB	76
bb) Auswirkungen der §§ 407, 408 BGB auf die Verfügungsmacht des Zedenten	77
cc) Erweiterte Zulässigkeit der Abtretung nach § 354a HGB	79
(1) § 354a Abs. 1 Satz 1 HGB	79
(2) § 354a Abs. 1 Satz 2 HGB	80
dd) Abtretung und Übergang unselbstständiger Nebenrechte	80
ee) Bei der Schuldübernahme	81
f) Übertragung von Gestaltungsrechten	85
g) Bei Inhaberschuldverschreibungen: (Teil-)‌Rückzahlung von Schuldverschreibungen	86
h) Übertragung von Aktien	88
aa) Grundsätzliches zur Übertragung von Aktien	89
bb) Verfügungsmacht beim Aktienrückkauf	90
cc) Vinkulierung von Aktien	90
(1) Vinkulierung und § 137 BGB	91
(2) Gründe für die Ausnahme von § 137 BGB	92
(3) Vinkulierung und das Verbot von Verträgen zulasten Dritter	93
(4) Vinkulierung und der Grundsatz der allgemeinen Verfügbarkeit	93
dd) Zulässigkeit rechtsgeschäftlicher Verfügungsbeschränkungen über Aktien	94
i) Vorausverfügungen (über noch nicht bestehende Rechte)	95
aa) Bei dinglichen Rechten	96
bb) Bei Zessionen	97
cc) Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Verfügungsmacht	97
j) Zwischenergebnis	98
3. Bei der Belastung von Rechten: Belastung von Pfandrechten	98
4. Bei der Änderung von Rechten: Inhaltsänderung bei Pfandrechten	100
a) Verfügungen über den Rang bei mehreren Pfandrechten	100
aa) Rangvereinbarung bei der Bestellung eines Pfandrechts	100
bb) Vereinbarung über den Rang eines bereits bestellten Pfandrechts	102
cc) Zwischenergebnis	107
b) Austausch der gesicherten Forderung	108
c) Zwischenergebnis	108
5. Bei der Aufhebung von Rechten	108
a) Dereliktion von Eigentum	108
aa) Setzt die Dereliktion Verfügungsmacht voraus?	110
bb) Dereliktion und Ermächtigung	113
cc) Dereliktion bei nur mittelbarem Besitz des Eigentümers	114
dd) Weitere Probleme im Zusammenhang mit der Dereliktion	116
(1) Dereliktion verpfändeter Sachen und Rechte	116
(2) Dereliktion und Zurücknahme des Verzichtswillens	116
(3) Eigentumsverlust durch einen Verlust der faktischen Nutzungsmöglichkeit?	117
b) Dereliktion von Wertpapieren	118
c) Aufhebung von Pfandrechten	119
d) Beendigung von Erbbaurechten	120
aa) Vertragliche Aufhebung	120
bb) Dereliktion von Erbbaurechten	120
e) Bei der Aufrechnung	120
aa) Grundsätzliches	120
bb) Wirkung von Aufrechnungsverboten	121
f) Bei der Erfüllung	121
aa) Setzt die Erfüllung Verfügungsmacht voraus?	122
bb) Setzt die Annahme einer Leistung Verfügungsmacht voraus?	123
cc) Bleibt die Verfügungsmacht auch nach Erfüllung bestehen?	124
g) Beim Erlass: Erlass einer belasteten Forderung	127
h) Zwischenergebnis	127
6. Zwischenergebnis	128
VI. Personale Komponente der Verfügungsmacht	128
1. Bei dinglichen Rechten	128
a) Bei Eigentum	128
aa) Übertragung von Eigentum	128
(1) Übertragung von Miteigentum	128
(2) Übertragung von Gesamthandseigentum	129
(3) Übertragung von Teileigentum	129
bb) Dereliktion von Eigentum	129
(1) Dereliktion von Miteigentumsanteilen	129
(a) Grundsätzliche Zulässigkeit	129
(b) Anwachsung eines derelinquierten Miteigentumsanteiles?	132
(2) Dereliktion von Gesamthandseigentum	133
(3) Dereliktion von Teileigentum	134
(4) Dereliktion von Wohnungseigentum	134
cc) Okkupation von Eigentum	135
(1) Okkupation zu Miteigentumsanteilen	135
(2) Okkupation zu Teileigentum	135
b) Bei Erbbaurechten: Wohnungserbbaurecht	136
c) Zwischenergebnis	136
2. Bei Forderungen	137
a) Gesamtgläubigerschaft	137
aa) Auswirkungen bestimmter Verfügungen einzelner Gesamtgläubiger über ihre Forderungen auf die Forderungen der anderen Gesamtgläubiger	137
(1) Wirkung des Erlasses	138
(2) Wirkung der Abtretung	138
bb) Insbesondere: Verfügungsmacht über Und-Konten	139
cc) Insbesondere: Verfügungsmacht über Oder-Konten	140
b) Gesamthandsgläubigerschaft	142
c) Teilgläubigerschaft	142
d) Mitgläubigerschaft	143
e) Zwischenergebnis	144
3. Gestufte Gemeinschaften als Rechtsinhaber	144
4. Im Familienrecht: Gütergemeinschaft/fortgesetzte Gütergemeinschaft	145
5. Im Erbrecht	147
a) Verfügungsmacht des Vollerben und des Schlusserben (Berliner Testament gem. § 2269 BGB)	147
b) Entstehung eines Anwartschaftsrechts des Schlusserben und Verfügungsmacht des Schlusserben über dieses	147
c) Entstehung eines Anwartschaftsrechts des Nacherben und Verfügungsmacht des Nacherben über dieses	148
d) Entstehung eines Anwartschaftsrechts des Ersatzerben und Verfügungsmacht über dieses	150
e) Zwischenergebnis	150
6. Zwischenergebnis	150
VII. Rechtsgrundkomponente der Verfügungsmacht	151
1. Der Rechtsinhaber	151
2. Der Ermächtigte	151
a) Grundsätzliches	151
b) Gesetzliche Verfügungsmacht	152
aa) Die gesetzliche Verfügungsmacht als Teil des verfügten Hauptrechts	152
bb) Beschränkung der gesetzlichen Verfügungsmacht und § 137 BGB	153
cc) Besonderheiten bei einzelnen gesetzlichen Verfügungsmächten	153
(1) Verfügungsmacht des Testamentsvollstreckers	154
(2) Verfügungsmacht des Insolvenzverwalters	156
(a) Grundsätzliches	156
(b) Entstehung und Erlöschen der Verfügungsmacht des Insolvenzverwalters	156
(c) Begrenzung der Verfügungsmacht des Insolvenzverwalters durch den Insolvenzzweck	157
(d) Verfügungsmacht des Insolvenzverwalters und Prozessführungsbefugnis	158
(3) Keine gesetzliche Verfügungsmacht des Zwangsverwalters	159
(4) Keine gesetzliche Verfügungsmacht der Eltern	160
(5) Keine gesetzliche Verfügungsmacht von Vormund, Betreuer und Pfleger	160
dd) Überweisung einer Forderung zur Einziehung (§ 835 Abs. 1, 1. Fall ZPO)	161
c) Gewillkürte Verfügungsmacht	162
aa) Die gewillkürte Verfügungsmacht des Ermächtigten als Teil des verfügten Hauptrechts	162
bb) Erwerb von Verfügungsmacht durch einen Dritten bei der Verfügung durch einen gewillkürt Ermächtigten	163
cc) Beschränkung der Verfügungsmacht des Ermächtigten durch den Ermächtigenden und Ermächtigung eines anderen durch den Ermächtigten	164
dd) Einziehungsermächtigung	164
ee) Sonderfragen bei Genehmigung und Einwilligung	166
(1) Setzen Genehmigung und Einwilligung Verfügungsmacht voraus?	166
(2) Wirkung der Genehmigung	167
(3) Wirkung der Einwilligung	168
(4) Zu welchem Zeitpunkt muss der einer Verfügung des Nichtberechtigten Zustimmende Verfügungsmacht haben?	169
(a) Der maßgebliche Zeitpunkt bei der Einwilligung	169
(b) Der maßgebliche Zeitpunkt bei der Genehmigung	170
3. Der Nichtermächtigte (Nichtberechtigte)	170
a) Grundsätzliches	171
b) Verfügungsmacht des Nichtberechtigten als Teil des verfügten Hauptrechts	174
c) Der Schutz des Glaubens an die Verfügungsmacht gemäß § 366 HGB	175
d) Besonderheiten beim gutgläubig lastenfreien Erwerb	176
e) Gutglaubensschutz bei Zession einer verbrieften Forderung	176
f) Besonderheiten bei Versteigerungen	179
4. Zwischenergebnis	179
VIII. Erlaubniskomponente der Verfügungsmacht	180
1. Verfügungsverbote	180
a) Absolute Verfügungsverbote	181
b) Relative Verfügungsverbote	182
c) Behördliche, vertragliche, gerichtliche und gesetzliche Verfügungsverbote	184
aa) Entstehungsgrund des Verfügungsverbots und Ausmaß der Beeinträchtigung der Verfügungsmacht	184
bb) Insbesondere: Dogmatische Herleitung der Beschränkung der Verfügungsmacht bei § 134 BGB	185
2. Veräußerungsverbote	186
3. Verfügungsbeschränkungen	187
a) Grundsätzliches	187
b) Besonderheiten der Verfügungsbeschränkungen des Treuhänders	188
4. Sonstige Verfügungsbeeinträchtigungen	191
a) Vormerkung	192
b) Bedingung	193
aa) Aufschiebende und auflösende Bedingung	193
bb) Bedingte Verfügungen und § 161 BGB	195
c) Befristung	196
d) Rechtshängigkeit	197
5. Zwischenergebnis	199
IX. Positive und negative Komponenten der Verfügungsmacht	199
1. Zubehör	199
2. § 1059a Abs. 1 Nr. 1 BGB als Ausprägung der negativen Verfügungsmacht	200
3. Zwischenergebnis	201
X. Verfügungsmacht im Prozess und über rechtskräftige Urteile	202
XI. Abgrenzung des Begriffes „Verfügungsmacht“ von den Begriffen „Verfügungsbefugnis und „Verfügungsberechtigung“	205
XII. Zulässigkeit von Verfügungen über die Verfügungsmacht	206
1. Gründe für die Einführung des § 137 BGB	206
a) Schutz der persönlichen Freiheit des Rechtsinhabers	206
b) Schutz des Numerus clausus des Sachenrechts	208
c) Schutz des Numerus clausus des Gesellschaftsrechts	210
d) Verhinderung der Entstehung relativ-dinglicher Rechte	211
e) Gewährleistung von Orientierungssicherheit des Rechtsverkehrs	211
f) Ausschluss von Rechten auf Übertragung einer bestimmten Sache (sog. iura ad rem)	212
g) Sicherung der Zwangsvollstreckung	213
2. Bewertung des § 137 BGB vor dem Hintergrund der vorliegenden Arbeit	214
3. Zwischenergebnis	215
D. Resümee	216
I. Die Verfügungsmacht als Teil des Hauptrechts?	216
II. Die Verfügungsmacht als Teil der Verfügung?	218
III. Die Verfügungsmacht als Eigenschaft des verfügten Gegenstandes?	219
IV. Die Verfügungsmacht als Beziehung einer Person zu einem Gegenstand?	221
V. Die Verfügungsmacht als Beziehung zwischen mehreren Personen im Hinblick auf einen Gegenstand?	221
VI. Die Verfügungsmacht als Befugnis?	221
VII. Die Verfügungsmacht als Recht?	222
Literaturverzeichnis	223
Sachwortverzeichnis	251

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