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Die Verfügungsmacht

Simokat, Alexander B.

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 437

(2014)

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Der 1985 in Hamburg geborene Autor studierte nach dem Abitur mit der Note 1,0 Rechtswissenschaft an der dortigen Universität mit dem Schwerpunkt Sozial-/Arbeitsrecht. Im Juli 2010 bestand er die Erste Juristische Prüfung mit der Endnote »gut«. Die anschließende Dissertation mit dem Titel »Die Verfügungsmacht« wurde von der Studienstiftung des deutschen Volkes mit einem Promotionsstipendium gefördert und im Oktober 2013 von der Universität Hamburg mit »magna cum laude« bewertet. Der Autor ist z. Zt. Referendar beim Hanseatischen Oberlandesgericht.

Abstract

Die Arbeit liefert grundlegend neue Erkenntnisse zu Begriff und Subsumtion der Verfügungsmacht und begründet einen geänderten Verfügungsbegriff, der bisherige systematische Fehler beseitigt. Ihr zufolge lässt sich die Verfügungsmacht – entgegen der bislang einhelligen Meinung – in eine Inhaltskomponente, eine personale Komponente, eine Erlaubniskomponente und eine Rechtsgrundkomponente untergliedern. Nach dem in der Dissertation vertretenen neuen Verfügungsbegriff ist auch die Erstbestellung eines Rechts eine Verfügung. Dies kann die Bestellung beschränkt-dinglicher Rechte besser erklären als die bisherige Meinung. Weiter wird dargelegt, dass zwischen einer rechtsgeschäftlichen und einer faktischen Verfügungsmacht unterschieden werden kann. Die faktische Verfügungsmacht wird bei tatsächlichen Verfügungen und nach Ansicht des Autors auch beim Nichtberechtigten bedeutsam.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einleitung 15
B. Die Verfügung 16
C. Verfügungsmacht 17
I. Dogmatische Grundlagen 17
1. Definition des Begriffs nach den bisherigen Ansichten 17
2. Verfügungsmacht und Verfügender 18
3. Verfügungsmacht, Verfügungsfreiheit und Verfügungsfähigkeit 18
4. Verfügungsmacht und Vertretungsmacht 19
5. Rechtsnatur der Verfügungsmacht nach den bisherigen Ansichten 20
6. Zielsetzung der Arbeit 21
II. Thesen dieser Arbeit 21
1. Inhaltskomponente, personale Komponente, Rechtsgrundkomponente und Erlaubniskomponente der Verfügungsmacht 21
2. Verfügungsmacht des Nichtberechtigten 23
3. Positive und negative Komponenten der Verfügungsmacht 23
III. Verfügungsmacht bei Rechtsgeschäften und faktische Verfügungsmacht 24
IV. Verhältnis zwischen der Verfügungsmacht und dem verfügten Hauptrecht 28
1. Beim Eigentum 28
a) Verfügungsmacht als Teil des Eigentums 28
aa) Folgerungen aus § 903 BGB 28
bb) Schicksal der Verfügungsmacht bei der Übereignung 29
cc) Ermächtigung des Nichtberechtigten gem. § 185 Abs. 1 BGB 29
dd) Verfügungsmacht und sachenrechtlicher Typenzwang 31
ee) Ermächtigung als Übertragung der Verfügungsmacht „zur Ausübung“ 32
ff) Verfügungsmacht nur grundsätzlich als Teil des Eigentums? 35
gg) Verfügungsmacht als subjektives Recht 36
hh) Verfügungsmacht als Befugnis 37
b) Abtrennung der Erzeugnisse einer Hauptsache von dieser 37
c) Okkupation von Eigentum 39
aa) Okkupation von Eigentum nach vorheriger Dereliktion 39
bb) Okkupation und gesetzliche Aneignungsverbote 41
cc) Okkupation und spezielle Aneignungsrechte 42
d) Ersitzung von Eigentum 43
aa) Ersitzung von Eigentum an nicht ursprünglich herrenlosen Sachen 43
bb) Ersitzung von Eigentum an nicht herrenlosen Sachen 43
e) Untergang von Eigentum durch Zerstörung der Sache 45
2. Bei Forderungen 46
3. Bei Gestaltungsrechten 46
4. Zwischenergebnis 47
V. Inhaltskomponente der Verfügungsmacht 47
1. Bei der Begründung von Rechten 48
a) Bestellung beschränkt-dinglicher Rechte 48
aa) Bestellung von Pfandrechten 48
(1) Bestellung als Verfügung 48
(a) Verfügungsbegriff der herrschenden Meinung 48
(b) Wortlaut des § 1204 Abs. 1 BGB 49
(c) Verfügungsbegriff in den Motiven des BGB 50
(d) Unmöglichkeit von Verfügungen über Sachen? 50
(e) Widerspruch zwischen der These von der Unmöglichkeit von Verfügungen über Sachen und dem Wortlaut der §§ 161 Abs. 1 Satz 1, 1369 Abs. 1 BGB 51
(f) Berechtigung des Pfandgläubigers zur Inbesitznahme und Verwertung der Sache als Herrschaft über die Sache 51
(g) Verwertung des Pfandrechts durch Verkauf als Herrschaft über die Sache 52
(h) Weitere Argumente 52
(i) Zwischenergebnis: Pfandrechtsbestellung ist keine unmittelbare Eigentumsbelastung. 53
(j) Pfandrechtsbestellung als Übertragung einzelner Befugnisse des § 903 BGB auf den Pfandgläubiger? 53
(aa) Eigentumssplittertheorie 54
(bb) Vervielfältigungstheorie 56
(k) Bestellung eines Pfandrechts als mittelbare Eigentumsbelastung? 57
(l) Auswirkungen auf die Rechtspraxis 58
(m) Neudefinition des Verfügungsbegriffs 59
(2) Bestellung durch den Besitzer 61
(3) Bestellung an Bestandteilen einer Sache 62
bb) Bestellung von Erbbaurechten 63
b) Begebung von Wertpapieren 64
c) Begründung von Saldoforderungen beim Bank-Girokonto 65
d) Bei Kreditkarten 66
e) Bei ec-/Maestro-Karten 67
f) Bei Geldkarten 68
g) Zwischenergebnis 69
2. Bei der Übertragung von Rechten 69
a) Übertragung von Eigentum: Wird die Verfügungsmacht mit übertragen? 69
b) Übertragung akzessorischer Pfandrechte 70
c) Übertragung von Grundschulden 73
d) Übertragung von Erbbaurechten 73
e) Übertragung von Forderungen 73
aa) Unabtretbarkeit einer Forderung gemäß § 399 BGB 74
(1) Dogmatische Voraussetzungen der Verfügungsmacht des Forderungsinhabers 74
(2) § 399, 1. Fall BGB 75
(3) § 399, 2. Fall BGB 76
bb) Auswirkungen der §§ 407, 408 BGB auf die Verfügungsmacht des Zedenten 77
cc) Erweiterte Zulässigkeit der Abtretung nach § 354a HGB 79
(1) § 354a Abs. 1 Satz 1 HGB 79
(2) § 354a Abs. 1 Satz 2 HGB 80
dd) Abtretung und Übergang unselbstständiger Nebenrechte 80
ee) Bei der Schuldübernahme 81
f) Übertragung von Gestaltungsrechten 85
g) Bei Inhaberschuldverschreibungen: (Teil-)‌Rückzahlung von Schuldverschreibungen 86
h) Übertragung von Aktien 88
aa) Grundsätzliches zur Übertragung von Aktien 89
bb) Verfügungsmacht beim Aktienrückkauf 90
cc) Vinkulierung von Aktien 90
(1) Vinkulierung und § 137 BGB 91
(2) Gründe für die Ausnahme von § 137 BGB 92
(3) Vinkulierung und das Verbot von Verträgen zulasten Dritter 93
(4) Vinkulierung und der Grundsatz der allgemeinen Verfügbarkeit 93
dd) Zulässigkeit rechtsgeschäftlicher Verfügungsbeschränkungen über Aktien 94
i) Vorausverfügungen (über noch nicht bestehende Rechte) 95
aa) Bei dinglichen Rechten 96
bb) Bei Zessionen 97
cc) Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Verfügungsmacht 97
j) Zwischenergebnis 98
3. Bei der Belastung von Rechten: Belastung von Pfandrechten 98
4. Bei der Änderung von Rechten: Inhaltsänderung bei Pfandrechten 100
a) Verfügungen über den Rang bei mehreren Pfandrechten 100
aa) Rangvereinbarung bei der Bestellung eines Pfandrechts 100
bb) Vereinbarung über den Rang eines bereits bestellten Pfandrechts 102
cc) Zwischenergebnis 107
b) Austausch der gesicherten Forderung 108
c) Zwischenergebnis 108
5. Bei der Aufhebung von Rechten 108
a) Dereliktion von Eigentum 108
aa) Setzt die Dereliktion Verfügungsmacht voraus? 110
bb) Dereliktion und Ermächtigung 113
cc) Dereliktion bei nur mittelbarem Besitz des Eigentümers 114
dd) Weitere Probleme im Zusammenhang mit der Dereliktion 116
(1) Dereliktion verpfändeter Sachen und Rechte 116
(2) Dereliktion und Zurücknahme des Verzichtswillens 116
(3) Eigentumsverlust durch einen Verlust der faktischen Nutzungsmöglichkeit? 117
b) Dereliktion von Wertpapieren 118
c) Aufhebung von Pfandrechten 119
d) Beendigung von Erbbaurechten 120
aa) Vertragliche Aufhebung 120
bb) Dereliktion von Erbbaurechten 120
e) Bei der Aufrechnung 120
aa) Grundsätzliches 120
bb) Wirkung von Aufrechnungsverboten 121
f) Bei der Erfüllung 121
aa) Setzt die Erfüllung Verfügungsmacht voraus? 122
bb) Setzt die Annahme einer Leistung Verfügungsmacht voraus? 123
cc) Bleibt die Verfügungsmacht auch nach Erfüllung bestehen? 124
g) Beim Erlass: Erlass einer belasteten Forderung 127
h) Zwischenergebnis 127
6. Zwischenergebnis 128
VI. Personale Komponente der Verfügungsmacht 128
1. Bei dinglichen Rechten 128
a) Bei Eigentum 128
aa) Übertragung von Eigentum 128
(1) Übertragung von Miteigentum 128
(2) Übertragung von Gesamthandseigentum 129
(3) Übertragung von Teileigentum 129
bb) Dereliktion von Eigentum 129
(1) Dereliktion von Miteigentumsanteilen 129
(a) Grundsätzliche Zulässigkeit 129
(b) Anwachsung eines derelinquierten Miteigentumsanteiles? 132
(2) Dereliktion von Gesamthandseigentum 133
(3) Dereliktion von Teileigentum 134
(4) Dereliktion von Wohnungseigentum 134
cc) Okkupation von Eigentum 135
(1) Okkupation zu Miteigentumsanteilen 135
(2) Okkupation zu Teileigentum 135
b) Bei Erbbaurechten: Wohnungserbbaurecht 136
c) Zwischenergebnis 136
2. Bei Forderungen 137
a) Gesamtgläubigerschaft 137
aa) Auswirkungen bestimmter Verfügungen einzelner Gesamtgläubiger über ihre Forderungen auf die Forderungen der anderen Gesamtgläubiger 137
(1) Wirkung des Erlasses 138
(2) Wirkung der Abtretung 138
bb) Insbesondere: Verfügungsmacht über Und-Konten 139
cc) Insbesondere: Verfügungsmacht über Oder-Konten 140
b) Gesamthandsgläubigerschaft 142
c) Teilgläubigerschaft 142
d) Mitgläubigerschaft 143
e) Zwischenergebnis 144
3. Gestufte Gemeinschaften als Rechtsinhaber 144
4. Im Familienrecht: Gütergemeinschaft/fortgesetzte Gütergemeinschaft 145
5. Im Erbrecht 147
a) Verfügungsmacht des Vollerben und des Schlusserben (Berliner Testament gem. § 2269 BGB) 147
b) Entstehung eines Anwartschaftsrechts des Schlusserben und Verfügungsmacht des Schlusserben über dieses 147
c) Entstehung eines Anwartschaftsrechts des Nacherben und Verfügungsmacht des Nacherben über dieses 148
d) Entstehung eines Anwartschaftsrechts des Ersatzerben und Verfügungsmacht über dieses 150
e) Zwischenergebnis 150
6. Zwischenergebnis 150
VII. Rechtsgrundkomponente der Verfügungsmacht 151
1. Der Rechtsinhaber 151
2. Der Ermächtigte 151
a) Grundsätzliches 151
b) Gesetzliche Verfügungsmacht 152
aa) Die gesetzliche Verfügungsmacht als Teil des verfügten Hauptrechts 152
bb) Beschränkung der gesetzlichen Verfügungsmacht und § 137 BGB 153
cc) Besonderheiten bei einzelnen gesetzlichen Verfügungsmächten 153
(1) Verfügungsmacht des Testamentsvollstreckers 154
(2) Verfügungsmacht des Insolvenzverwalters 156
(a) Grundsätzliches 156
(b) Entstehung und Erlöschen der Verfügungsmacht des Insolvenzverwalters 156
(c) Begrenzung der Verfügungsmacht des Insolvenzverwalters durch den Insolvenzzweck 157
(d) Verfügungsmacht des Insolvenzverwalters und Prozessführungsbefugnis 158
(3) Keine gesetzliche Verfügungsmacht des Zwangsverwalters 159
(4) Keine gesetzliche Verfügungsmacht der Eltern 160
(5) Keine gesetzliche Verfügungsmacht von Vormund, Betreuer und Pfleger 160
dd) Überweisung einer Forderung zur Einziehung (§ 835 Abs. 1, 1. Fall ZPO) 161
c) Gewillkürte Verfügungsmacht 162
aa) Die gewillkürte Verfügungsmacht des Ermächtigten als Teil des verfügten Hauptrechts 162
bb) Erwerb von Verfügungsmacht durch einen Dritten bei der Verfügung durch einen gewillkürt Ermächtigten 163
cc) Beschränkung der Verfügungsmacht des Ermächtigten durch den Ermächtigenden und Ermächtigung eines anderen durch den Ermächtigten 164
dd) Einziehungsermächtigung 164
ee) Sonderfragen bei Genehmigung und Einwilligung 166
(1) Setzen Genehmigung und Einwilligung Verfügungsmacht voraus? 166
(2) Wirkung der Genehmigung 167
(3) Wirkung der Einwilligung 168
(4) Zu welchem Zeitpunkt muss der einer Verfügung des Nichtberechtigten Zustimmende Verfügungsmacht haben? 169
(a) Der maßgebliche Zeitpunkt bei der Einwilligung 169
(b) Der maßgebliche Zeitpunkt bei der Genehmigung 170
3. Der Nichtermächtigte (Nichtberechtigte) 170
a) Grundsätzliches 171
b) Verfügungsmacht des Nichtberechtigten als Teil des verfügten Hauptrechts 174
c) Der Schutz des Glaubens an die Verfügungsmacht gemäß § 366 HGB 175
d) Besonderheiten beim gutgläubig lastenfreien Erwerb 176
e) Gutglaubensschutz bei Zession einer verbrieften Forderung 176
f) Besonderheiten bei Versteigerungen 179
4. Zwischenergebnis 179
VIII. Erlaubniskomponente der Verfügungsmacht 180
1. Verfügungsverbote 180
a) Absolute Verfügungsverbote 181
b) Relative Verfügungsverbote 182
c) Behördliche, vertragliche, gerichtliche und gesetzliche Verfügungsverbote 184
aa) Entstehungsgrund des Verfügungsverbots und Ausmaß der Beeinträchtigung der Verfügungsmacht 184
bb) Insbesondere: Dogmatische Herleitung der Beschränkung der Verfügungsmacht bei § 134 BGB 185
2. Veräußerungsverbote 186
3. Verfügungsbeschränkungen 187
a) Grundsätzliches 187
b) Besonderheiten der Verfügungsbeschränkungen des Treuhänders 188
4. Sonstige Verfügungsbeeinträchtigungen 191
a) Vormerkung 192
b) Bedingung 193
aa) Aufschiebende und auflösende Bedingung 193
bb) Bedingte Verfügungen und § 161 BGB 195
c) Befristung 196
d) Rechtshängigkeit 197
5. Zwischenergebnis 199
IX. Positive und negative Komponenten der Verfügungsmacht 199
1. Zubehör 199
2. § 1059a Abs. 1 Nr. 1 BGB als Ausprägung der negativen Verfügungsmacht 200
3. Zwischenergebnis 201
X. Verfügungsmacht im Prozess und über rechtskräftige Urteile 202
XI. Abgrenzung des Begriffes „Verfügungsmacht“ von den Begriffen „Verfügungsbefugnis und „Verfügungsberechtigung“ 205
XII. Zulässigkeit von Verfügungen über die Verfügungsmacht 206
1. Gründe für die Einführung des § 137 BGB 206
a) Schutz der persönlichen Freiheit des Rechtsinhabers 206
b) Schutz des Numerus clausus des Sachenrechts 208
c) Schutz des Numerus clausus des Gesellschaftsrechts 210
d) Verhinderung der Entstehung relativ-dinglicher Rechte 211
e) Gewährleistung von Orientierungssicherheit des Rechtsverkehrs 211
f) Ausschluss von Rechten auf Übertragung einer bestimmten Sache (sog. iura ad rem) 212
g) Sicherung der Zwangsvollstreckung 213
2. Bewertung des § 137 BGB vor dem Hintergrund der vorliegenden Arbeit 214
3. Zwischenergebnis 215
D. Resümee 216
I. Die Verfügungsmacht als Teil des Hauptrechts? 216
II. Die Verfügungsmacht als Teil der Verfügung? 218
III. Die Verfügungsmacht als Eigenschaft des verfügten Gegenstandes? 219
IV. Die Verfügungsmacht als Beziehung einer Person zu einem Gegenstand? 221
V. Die Verfügungsmacht als Beziehung zwischen mehreren Personen im Hinblick auf einen Gegenstand? 221
VI. Die Verfügungsmacht als Befugnis? 221
VII. Die Verfügungsmacht als Recht? 222
Literaturverzeichnis 223
Sachwortverzeichnis 251