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Legitimation durch Strafverfahren

Die normative Kraft des Misstrauens

Börner, René

Schriften zum Strafrecht, Vol. 268

(2014)

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About The Author

Unser Autor PD Dr. René Börner wurde 1975 geboren und legte im Jahr 2000 das 1. Staatsexamen ab. Seine Dissertation »Der Zueignungsbegriff der §§ 242, 246 StGB« erschien im Jahr 2004 in unserem Hause. Unser Autor legte im Jahr 2006 das 2. Staatsexamen ab und ist seither Rechtsanwalt sowie seit 2009 Fachanwalt für Strafrecht. Zugleich war er bis Mai 2014 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Herrn Prof. Dr. Küpper an der Universität Potsdam. Ihm wurden dort im Frühjahr 2014 die Lehrbefähigung sowie die Lehrbefugnis für folgende Fächer verliehen »Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtstheorie und Umweltstrafrecht«. Seine Habilitationsschrift »Legitimation durch Strafverfahren, Die normative Kraft des Misstrauens« erschien 2014 in unserem Hause.

Abstract

Ohne Akzeptanz funktioniert die Strafrechtspflege nicht. Der Preis der Freiheit des Gerichts ist das ihm auferlegte Verfahrensreglement. Wahrheit und Fairness gehören untrennbar zusammen. Nur ein nach realem Empfinden und normativen Maßstäben faires Verfahren kann eine für jeden akzeptable Wahrheit hervorbringen. Dieses Verfahren beugt dem Groll gegen die Justiz vor und ermöglicht die Akzeptanz eines belastenden Urteils. Das ist die Legitimation des Urteils durch Strafverfahren. Sie ist die Geschäftsgrundlage der Strafjustiz im Rechtsstaat und daher ein rechtliches Argument von Verfassungsrang.

Die Schrift unternimmt dazu erstmals den Entwurf eines grundlegenden theoretischen Gefüges und erprobt dieses eingehend an dem Rügeverlust durch Obliegenheiten, der Rügeverkümmerung und dem Beweisantragsrecht. Kernstück ist die Spannung zwischen Vertrauen und Misstrauen der Verfahrensbeteiligten zueinander. Die Schrift stellt sich den Entwicklungen zur Schwächung der Verfahrensrüge in den Weg und möchte die Revisionsgerichte zu einer neuen Wertschätzung der Verfahrensregeln des Tatgerichts ermuntern.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Einleitung 25
Teil 1: Grundlagen 26
§ 1 Aufgabenstellung 26
I. Die Idee einer funktionellen Theorie des Strafverfahrens 26
II. Legitimation durch Verfahren 29
III. Gegenstand der Legitimation durch Strafverfahren 30
1. Entscheidungsspielraum als Bezugspunkt 30
2. Entscheidungsebenen des Strafurteils 31
a) Das Tatgericht 31
b) Das Revisionsgericht 34
c) Verfahrensregeln der jeweiligen Entscheidungsebenen 35
3. Ergebnis 35
§ 2 Die faktische Legitimation durch Strafverfahren 36
I. Das Problemfeld 36
1. Das Erscheinungsbild staatlicher Autorität 37
2. Die verfahrensunabhängige Urteilsakzeptanz 38
3. Das verfahrensbedingte Vertrauen in das Urteil 39
4. Die Abstufung der Akzeptanz 40
5. Zwischenergebnis 41
II. Legitimation durch Verfahren bei Niklas Luhmann 42
1. Ausgangspunkt 42
2. Die Legitimation im Sinne Luhmanns und die Wahrheitsfindung 43
3. Die Art der Legitimation durch Verfahren 45
4. Die Legitimationsleistung des Verfahrens 47
5. Die Legitimation speziell im Gerichtsverfahren 50
6. Kritik 52
a) Kritik auf normativer Ebene 52
aa) Faktische Legitimation und materielles Recht 52
bb) Faktische Legitimation und materielle Wahrheit 54
cc) Luhmann und die realen richterlichen Entscheidungsabläufe 55
dd) Ergebnis 56
b) Kritik auf faktischer Ebene 57
aa) Das allgemein überwiegende Vertrauen in die Billigungswürdigkeit des Urteils 58
bb) Das Vertrauen des Betroffenen aus normativer Perspektive 59
cc) Das Vertrauen des Betroffenen nach den Prämissen Luhmanns 60
7. Ergebnis 63
III. Die sozialpsychologische Verfahrensgerechtigkeit 64
1. Ausgangspunkt 64
2. Der Einfluss der Verfahrensart 69
3. Kriterien prozeduraler Gerechtigkeit 71
a) Rahmenbedingungen des Verfahrens 71
b) Verfahrenskontrolle der Betroffenen 73
aa) „Mitsprache“ 74
bb) „Berufung“ 75
c) Die entscheidungsbezogenen Kriterien 76
4. Die psychologischen Theorien der Verfahrensgerechtigkeit 78
a) Referent-Cognition-Theorie 79
b) Equity-Theorie und Ersetzbarkeitsansatz 81
c) Group-value-Theorie 82
d) Zwischenergebnis 86
5. Die psychologischen Folgen empfundener Ungerechtigkeit 87
a) Ungerechtigkeit und Verärgerung 88
b) Verärgerung und Aggression 90
c) Introvertierte Folgen erlebter Ungerechtigkeit 90
d) Zwischenergebnis 93
6. Wahrnehmungsperspektiven und Manipulationen 93
7. Zusammenfassung 95
IV. Ergebnis 96
§ 3 Die normative Legitimation durch Strafverfahren 97
I. Grundlagen der Untersuchung 98
1. Das materielle Schuldprinzip als Bezugspunkt 98
2. Die forensische Wahrheit 99
3. Entscheidungsqualität 104
4. Untersuchungsfeld 104
5. Die normative Legitimation aufgrund normativer Heuristiken 108
a) Heuristik als die Methode normativer Gewissheit 108
b) Exkurs: Eine skeptische Reflexion 111
c) Objekte und Subjekte der Heuristik 112
d) Definition der normativen Legitimation durch Strafverfahren 114
II. Die forensische Wahrheitssuche 114
1. Fehlerquellen im Strafprozess 115
a) Das Tatgericht 116
aa) Kritische Bestandsaufnahme 117
bb) Psychologische Untersuchungen 120
(1) Die Einflüsse kognitiver Dissonanz 120
(2) Der Schulterschlusseffekt 123
cc) Zwischenergebnis 125
b) Der Zeuge 125
aa) Wahrnehmung und Erinnerung 125
bb) Fehlerrelevanz der Vernehmung 128
cc) Die bewusste Falschaussage 131
dd) Erkenntnismöglichkeit und Fachkompetenz 133
ee) Wechselbezüge zur Fehlerquelle Gericht 136
ff) Zwischenergebnis 137
c) Die übrigen Beweismittel 138
d) Der Angeklagte 140
e) „Opferanwälte“ und der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft 141
f) Verteidiger 145
g) Ergebnis 146
2. Fehlerkompensation durch Verfahren 146
a) Das Gesamtgefüge der Fehlerkompensation 147
aa) Die Beweiserhebung als solche 147
bb) Sinn und Struktur der Kommunikation in der Hauptverhandlung 148
b) Die rechtliche Relevanz der tatsächlichen Fehlerkompensation 152
c) Die Verteidigung im System forensischer Wahrheitsfindung 153
3. Ergebnis 154
4. Förderung der Entscheidungsqualität jenseits der Wahrheitssuche 155
III. Die allgemeine Entscheidungsheuristik (Glaubwürdigkeit) 155
1. Die These 156
2. Das Erkenntnisinteresse 158
3. Vermeidung von Misstrauen 159
a) Die Integrität des Gerichts 159
aa) Bestimmtheit und Unabhängigkeit des Richters 159
bb) Richterausschluss und Besorgnis der Befangenheit 161
cc) Vertrauensschutz und normative Legitimation 162
b) Die Widerspruchsfreiheit der Strafrechtspflege insgesamt 163
aa) „Justizförmigkeit“ als normative Akzeptanz 164
bb) Die Absolutheit des Folterverbots 166
cc) Das unselbständige Beweisverwertungsverbot 173
(1) Auflösung des Zielkonflikts 173
(2) Das Denkmuster unselbständiger Beweisverwertungsverbote 175
(3) Der Vorbehalt des Gesetzes 177
4. Die zweite Seite des fair trial Prinzips 178
5. Weitere doppelrelevante Verfahrenselemente 181
6. Rückkopplung zur faktischen Fairnessheuristik 183
IV. Zusammenfassung 184
§ 4 Die rechtstheoretische Einordnung 184
§ 5 Fazit 185
Teil 2: Hintergründe justizieller Eingriffe 187
§ 6 Das moderne richterliche Selbstverständnis als Paradoxon 187
§ 7 Strafprozessuale Grundwerte wider den Angeklagten 191
I. Die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege 192
1. Entwicklung des Topos 192
2. Grundlegende Bedenken 193
3. Bezug zur Legitimation durch Strafverfahren 197
a) Wahrheitsbezug 197
b) Akzeptanz der Strafrechtspflege 197
4. Methodik einer konkreten Legitimationsbewertung 198
II. Die Bekämpfung des Rechtsmissbrauchs 200
1. Der erwiesene Missbrauch 201
a) Merkmale und Rechtsfolgen des Rechtsmissbrauchs 201
b) Das allgemeine Missbrauchsverbot 202
c) Der Nachweis eines Missbrauchs 203
2. Der Missbrauchsverdacht 204
a) Das faktisch reale Spannungsfeld 204
b) Prävention durch Verdachtssanktion 206
3. Ergebnis 207
III. Das Beschleunigungsgebot 208
1. Die tatsächliche Ausgangslage 208
2. Das subjektive Recht 211
3. Das öffentliche Interesse 213
a) Grundprobleme 213
b) Legitimation durch Strafverfahren 214
aa) Schädigung der faktischen Legitimation durch Verfahren 214
bb) Schädigung der normativen Legitimation durch Verfahren 216
cc) Gesamtwürdigung 217
4. Ergebnis 217
§ 8 Fazit 218
Teil 3: Justizielle Änderungen des Strafprozessrechts 219
§ 9 Die Rügeverkümmerung 220
I. Zur Überschreitung des Gesetzeswortlautes 220
II. Die Problemkonstellation 221
III. Die Konstruktionen der Rügeverkümmerung 223
IV. Begründungslinien 226
1. Gesetzesbindung 226
a) Konkretisierung der Fragestellung 226
b) Wortlaut und Systematik 228
c) Normzweck 230
aa) Funktionstüchtigkeit des Revisionsgerichts 230
bb) Sorgfaltsgebot 231
cc) Beweissicherung 234
dd) Anpassung des Revisionsangriffs 234
ee) Ergebnis 236
d) Rechtsposition des Beschwerdeführers 236
aa) Herleitung 237
bb) Die Argumentationsqualität des Großen Senats 239
e) Umkehrschluss aus § 164 ZPO 241
f) Beurteilung durch das BVerfG 243
aa) Mehrheitsentscheidung des BVerfG 243
bb) Sondervotum Voßkuhle, Osterloh und Di Fabio 244
g) Ergebnis 245
2. Vereinfachung und Entlastung 246
3. Wahrheit 247
a) Zweckwidrigkeit des Wahrheitsbezuges 248
b) Unschlüssigkeit des Wahrheitsarguments 248
c) Wahrheit und Prozesstatsachen 251
aa) Der Bezug zur forensischen Wahrheit 251
bb) Der heuristische Wert des unzutreffenden Protokolls 252
d) Die Erkenntnisqualität 254
aa) Die allgemeine Unzuverlässigkeit der Erinnerung 255
bb) Der Einfluss von Eigeninteressen 259
cc) Leistungsfähigkeit des Freibeweisverfahrens 261
dd) Die gesetzliche Lösung eines Erkenntnisproblems 263
e) Ergebnis 265
4. Beschleunigung und Rechtsmissbrauch 265
a) Beschleunigung 265
aa) Anwendbarkeit des § 274 StPO auf die Vollstreckungslösung 267
bb) Vom Großen Senat zu verantwortende Verzögerungen 267
cc) Verantwortlichkeit der Justiz für eine längere Verfahrensdauer 269
dd) Die petitio prinzipii 270
ee) Ergebnis 271
b) Rechtsmissbrauch und Prävention 271
aa) Erwiesener Rechtsmissbrauch 272
bb) Prävention des Missbrauchs 275
cc) Ergebnis 279
c) Die historische Dimension 279
5. Opferschutz 281
6. Zwischenergebnis 282
V. Legitimation durch Strafverfahren 283
1. Die faktische Legitimation 283
a) Gesetzesbindung 284
b) Verbleibender Sorgfaltsmangel 285
c) Auswirkungen auf die Hauptverhandlung 285
d) Missbrauchsverdacht gegenüber dem Beschwerdeführer 288
aa) Die allgemeine Verletzung interaktionaler Fairness 288
bb) Der wirkungsstarke Zeitpunkt des Fairnessverstoßes 289
cc) Die Häufigkeit des Fairnessverstoßes bei Rügeverkümmerung 289
e) Das Strafbarkeitsrisiko des Verteidigers 291
f) Ergebnis 293
2. Die normative Legitimation 294
a) Wahrheitsheuristik 294
b) Allgemeine Entscheidungsheuristik 295
aa) Gesetzesbindung 295
bb) Missbrauchsverdacht gegenüber der Justiz 295
(1) Das Tatgericht 295
(2) Das Revisionsgericht 297
cc) Das Fairnessprinzip 301
(1) Vertrauensschutz 301
(2) Chancengleichheit 303
c) Ergebnis 306
3. Gesamtbewertung 306
VI. Ergebnis 310
§ 10 Die strafprozessualen Obliegenheiten vor dem Tatgericht 310
I. Ausgangspunkt 310
II. Erkenntnisinteresse 312
III. Die Obliegenheit im Bürgerlichen Recht 312
1. Das materielle Zivilrecht 313
a) Einordnung und Abgrenzung der Obliegenheit 313
aa) Das Grundmodell 313
bb) Die Suche nach einer exakteren dogmatischen Gestalt der Obliegenheit 315
(1) Die Obliegenheit als Rechtspflicht 316
(a) Der psychologisch orientierte Pflichtbegriff 316
(b) Die Nebenpflichttheorie und das Erfüllungsinteresse 319
(2) Die Obliegenheit als „Voraussetzung“ 322
b) Die Statuierung einer Obliegenheit 324
aa) Die rechtsmethodische Statuierung zivilrechtlicher Obliegenheiten 324
bb) Der sachliche Grund zivilrechtlicher Obliegenheiten 325
(1) Die Grundideen 325
(2) Der Einfluss des Erfüllungsinteresses 326
(3) Verantwortungsbereiche im Strafprozess 328
(4) Die Obliegenheit als Dispositionsbefugnis 328
c) Zusammenfassung und Ausblick 329
2. Obliegenheiten im allgemeinen Zivilprozess 331
a) Das Prozessmodell der Zivilrechtsstreitigkeit 331
b) Die Prozessmaximen 334
c) Die Lasten 337
aa) Grundzüge 337
bb) Prozesspflichten 339
cc) Erscheinungsformen der zivilprozessualen Lasten 341
IV. Obliegenheiten in der Hauptverhandlung 342
1. Ordnungskriterien 343
a) Das Erfüllungsinteresse 343
b) Rechtswidrigkeit 346
c) Dispositionsbefugnis 347
d) Verantwortungs- und Risikobereiche 348
e) Das Ordnungsmodell 348
2. Mitwirkungsobliegenheiten 349
a) Aussetzungsanträge 349
aa) Einzelfälle 349
bb) Grund der Obliegenheit 350
(1) Verzicht 351
(2) Verwirkung 352
(3) Zwischenrechtsbehelf 354
(4) Abschließende Regelung 355
(5) Die ratio 356
(6) Rechtsfolge des Obliegenheitsverstoßes 358
cc) Zwischenergebnis 359
dd) Sekundäre Fragen 359
ee) Ergebnis 360
b) Beweisantragsrecht 360
aa) Fürsorge für die Verbindlichkeit eines vorherigen Antrags 361
(1) Beweisantrag außerhalb der Hauptverhandlung 362
(2) Beweisantrag innerhalb der Hauptverhandlung 366
(3) Zwischenergebnis 366
bb) Überwachung der Bescheidung 367
(1) Rechtliche Fehler 367
(2) Tatsächliche Fehler 368
(a) Grundsatz 368
(b) Sonderfall 370
(3) Rechtsmissbrauch 371
(4) Zwischenergebnis 372
c) Ergebnis 373
3. Rügeobliegenheiten 373
a) Fallgruppen 374
aa) Ausdrückliche Rügeobliegenheiten 374
(1) Gesetzliche Statuierung 375
(2) Hintergründe 375
(3) Rechtsfolge 377
(4) Gesetzesmotive 380
(5) Ergebnis und Ausblick 383
bb) Im Gesetz benannte Rügemöglichkeiten 383
(1) Aussagegehalt des Gesetzes 384
(2) Vergleich zu den gesetzlichen Rügepräklusionen 387
(3) Zwischenergebnis 388
(4) Meinungsstand 389
(5) Ergebnis 390
cc) Rein richterrechtliche Rügeobliegenheiten 390
(1) Widerspruchsobliegenheit 390
(a) Erklärungsmodelle 391
(aa) Materielle Ebene 391
(bb) Der Mosbacher’sche Zwischenrechtsbehelf 393
(b) Bewertung 399
(c) Ergebnis 391
(2) Rügeverlust durch Verfahrensverständigung 401
dd) Ergebnis 404
b) Zu einer allgemeinen Rügeobliegenheit 404
aa) Zur Unvereinbarkeit mit dem strafrechtlichen Prozessmodell 405
(1) Grundlagen im Zivilprozess 405
(2) Vergleich 406
(3) Ergebnis 408
bb) Der Umkehrschluss aus § 295 ZPO 408
cc) Der Verteidiger als Garant des rechtmäßigen Verfahrens 409
(1) Deduktive Anknüpfung 409
(2) Kritik 410
(a) Unpassende Vorzeichen 410
(b) Prinzipielle Begründungsmängel 412
(3) Ergebnis 414
dd) Verzicht 415
(1) Strukturen 415
(2) Verzichtbarkeit 417
(3) Wider den stillschweigenden Verzicht 418
(4) Ergebnis 420
ee) Rechtsmissbrauch 420
(1) Zur Beschränkung durch Verzichtbarkeit 420
(2) Schweigen als Grundlage eines Rechtsmissbrauchs 421
(3) Nachweis 423
(4) Ergebnis 425
ff) Verwirkung 425
gg) Beruhen 428
hh) Zwischenrechtsbehelf und Subsidiarität 429
(1) Kernaussagen 429
(2) Die Begründungsmethode 430
(3) Vereinbarkeit mit dem Gesetz 431
(4) Die Verteidigung Mosbachers 434
(5) Ergebnis 435
4. Fazit 436
V. Legitimation durch Strafverfahren 436
1. Die faktische Legitimation durch Strafverfahren 436
a) Gesetzesbindung 437
b) Konsistenz 437
c) Verbleibender Sorgfaltsmangel 440
d) Unbefangenheit 441
e) Verkürzung der „Berufungsmöglichkeit“ 444
aa) Objektive Unterschiede zur Revisionsrüge 444
(1) Zeitmoment 444
(2) Aufmerksamkeit und Gruppenzwang 446
(3) Folgen für die Erfolgsaussichten der Verfahrensrüge 447
bb) Hemmnisse aus interaktionaler Unfairness 448
(1) Wortmeldung 449
(2) Inhaltliche Ungehörigkeit 450
(3) Ungewissheit des Erfolges 451
(4) Ergebnis 454
cc) Die institutionalisierte Prozessfalle 454
dd) Ergebnis 455
f) Weitere Verletzungen interaktionaler Fairness 455
aa) Allgemeiner Missbrauchsverdacht 455
bb) Verantwortungsverlagerung 456
g) Ergebnis 457
2. Die normative Legitimation durch Strafverfahren 458
a) Die forensische Wahrheit 458
aa) Verfahrensverletzung und Wahrheitsbegriff 458
bb) Störungen durch obliegenheitsgemäße Beanstandungen 460
b) Allgemeine Entscheidungsheuristik 465
aa) Gesetzesbindung 465
bb) Chancengleichheit 466
(1) Schlechterstellung allgemein 466
(2) Störung des Vertrauensverhältnisses zum Verteidiger 467
3. Gesamtbewertung 468
§ 11 Restriktionen des Beweisantragsrechts 469
I. Grundlagen 471
1. Zwangswirkungen des Beweisantrags 471
a) Das Verfahren des Beweisantragsrechts 471
aa) Die Kernbestandteile des Beweisantrags 471
bb) Die Art der Stellung eines Beweisantrags 472
cc) Der Zeitpunkt der Stellung eines Beweisantrags 473
dd) Die Bescheidung des Beweisantrags 475
ee) Beweisanträge unter einer Bedingung 475
ff) Die antragsgemäße Beweiserhebung 476
gg) Zusammenfassung 477
b) Die Unwägbarkeiten der Ablehnung eines Beweisantrags 477
aa) System und Inhalt der gesetzlichen Ablehnungsgründe 477
bb) Die Kontinuität 478
cc) Zusammenfassung 479
c) Ergebnis 479
2. Zweck und Funktionen des Beweisantragsrechts 479
3. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Beweisantragsrechts 480
4. Die Nötigungsfunktion 483
a) Beweisantrag und Amtsaufklärungspflicht 484
aa) Standpunkte 484
bb) Zur Indizwirkung einer weitergehenden Amtsaufklärungspflicht 485
cc) Gesetzestext und Systematik des § 244 StPO 488
dd) Die dogmatischen Grundlagen und \nder Umfang der Divergenz 490
(1) Die Kriterien der Bedeutungslosigkeit i.S.d. § 243 Abs. 3 S. 2 StPO 490
(a) Der fehlende Sachzusammenhang 490
(b) Der mögliche, aber nicht zwingende Schluss 491
(c) Der Vergleich zu § 245 Abs. 2 S. 3 StPO 492
(2) Die Kriterien des § 244 Abs. 2 StPO 493
(a) Die Prognose zur Beweiserhebung an sich 493
(b) Die antizipierte Beweiswürdigung 494
(c) Die Tatsachengrundlagen der Beurteilung nach § 244 Abs. 2 StPO 495
(3) Die verfahrensrechtlichen Unterschiede 495
(a) Der Begründungsaufwand für Beweisablehnungen 496
(b) Unterschiede in der Revisionsbegründung 496
(c) Zusammenfassung 497
ee) Ergebnis 497
b) Die normativ bezweckte Wahrheitsfindung 498
c) Die Ermittlungskomponente als strukturelle Fairness 498
d) Die verfahrens-psychologische Komponente im Diskurs der Wahrheitsfindung 500
aa) Aufklärungspflicht und Wahrheitsfindung durch Beweisantrag 500
bb) Die verfahrens-psychologischen Beeinflussungen des Tatgerichts 501
e) Die Gefährdung der Nötigungsfunktion 503
f) Zwischenergebnis 504
5. Die Diskursfunktion 505
a) Der Sinn der Ablehnungsbegründung im allgemeinen 505
b) Der Zeitpunkt der Ablehnungsbegründung 506
aa) Die Verbescheidung im Urteil 506
bb) Die Zurückstellung in der Hauptverhandlung 508
cc) Zwischenergebnis 513
c) Die allgemeinen formellen Anforderungen 513
d) Der Informationsgehalt der einzelnen Ablehnungsgründe 516
aa) Die Gruppen der gesetzlichen Ablehnungsgründe 516
bb) Die Bedeutungslosigkeit 517
cc) Die Wahrunterstellung 520
(1) Grundlagen 520
(2) Die diskursiven Probleme der Wahrunterstellung 522
(a) Die Umgehung der Bedeutungslosigkeit 523
(b) Der Austausch gegen die Bedeutungslosigkeit 525
dd) Die Erwiesenheit 527
ee) Die Offenkundigkeit 530
ff) Zusammenfassung 532
e) Der psychisch-reale Einfluss auf die Überzeugungsbildung des Gerichts 532
f) Über den Zwang zur ablehnenden Bescheidung 534
g) Der Meinungsstand zur Diskursfunktion 536
aa) Die Anerkennung der Diskursfunktion 537
bb) Wahrheitsfindung im Diskurs 538
cc) Kritik an der Diskursfunktion 538
h) Zwischenergebnis 539
6. Ergebnis 540
II. Problemfeld und Untersuchungsgegenstand 541
III. Das formelle Fristenmodell 542
1. Die verweigerte Entgegennahme eines Beweisantrags 542
a) Entziehung des Antragsrechts ohne vorherige Fristsetzung 542
aa) Die vollständige Entziehung des Antragsrechts 543
bb) Die Begrenzung auf Beweisanträge des Verteidigers 544
cc) Ergebnis 545
b) Die Entziehung des Beweisantragsrechts durch Fristablauf 545
aa) LG Hamburg, Beschl. v. 28.11.2002 – 623 Ks 1/99 545
(1) Gründe 546
(2) Kritik 546
c) Die Lösung des praktischen Problems 548
aa) Die Verhandlungsführung 548
bb) Eine Fristsetzung für die Vorbereitung von Beweisanträgen 549
d) Ergebnis 550
2. Die Herabstufung zum Beweisermittlungsantrag 550
3. Der Standpunkt des 5. Strafsenats des BGH 551
a) Die Vorgehensweise des LG Hamburg aus der Sicht des Senats 552
b) Lösungsmodell und Begründung des Senats 553
c) Separate Kritik 555
aa) Die Funktionstüchtigkeit und das Missbrauchsverbot 555
bb) Der zweifelhafte Nutzen einer späten Bescheidung 556
cc) Die materielle Komponente des Modells 560
d) Ergebnis 561
IV. Das materielle Fristenmodell des 1. Strafsenats des BGH 561
1. Der Standpunkt des Senats 562
2. Die Ausgestaltung durch das BVerfG 564
V. Kritik 566
1. Die Verletzung von § 246 Abs. 1 StPO 566
2. Der dysfunktionale Charakter der Fristsetzung 569
a) Die Nötigungsfunktion 569
b) Die Diskursfunktion 572
c) Ergebnis 573
3. Die Untauglichkeit des Indizes 573
4. Der Beschleunigungsgrundsatz 576
a) Rechtliche Bewertung 576
b) Tatsächliche Bewertung 577
c) Ergebnis 578
5. Der Umkehrschluss aus § 296 ZPO 579
6. Ergebnis 579
VI. Legitimation durch Strafverfahren 579
1. Die faktische Legitimation 579
a) Missbrauchsvorwurf 580
b) Unehrlichkeit 580
c) Befangenheit 581
d) Verfahrenskontrolle 581
2. Die normative Legitimation 581
3. Gesamtbewertung 582
Schluss 583
Literaturverzeichnis 584
Sachverzeichnis 626