Die Haftung der Kartellaufsicht

David Stadermann

doi:10.3790/978-3-428-54395-3

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Stadermann, D. (2014). Die Haftung der Kartellaufsicht. Eine Untersuchung zu staatshaftungsrechtlichen Ansprüchen bei dem Vollzug des europäischen und deutschen Kartellrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54395-3

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Die Haftung der Kartellaufsicht

Eine Untersuchung zu staatshaftungsrechtlichen Ansprüchen bei dem Vollzug des europäischen und deutschen Kartellrechts

Stadermann, David

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 260

(2014)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54395-3
978-3-428-14395-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54395-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 367
Collections: D&H 2014
RECHT 2014
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Jahrgang 1986. Studium der Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Studienbegleitende Praktika u.a. bei dem Bundeskartellamt, in der Kartellrechtspraxis einer Großkanzlei in Düsseldorf sowie bei einem Rechtsanwalt in den USA. Erste juristische Prüfung im November 2010. 2011–2013 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht der Universität Münster (Prof. Dr. Dr. h.c. Dirk Ehlers). Daneben Lehrbeauftragter an der Fachhochschule des Bundes in Münster. Seit Juni 2013 Rechtsreferendar am Hanseatischen Oberlandesgericht. Stationen u.a. bei der Europäischen Kommission in Brüssel (Generaldirektion Wettbewerb) sowie im öffentlich-rechtlichen Dezernat einer international tätigen Sozietät in Hamburg.

Abstract

Der Ausgleich für Schadenszufügungen durch die öffentliche Hand ist wesentlicher Bestandteil des europäischen und nationalen Rechtsschutzsystems. Staatliches Fehlverhalten ist immer dann besonders schadensträchtig, wenn Behörden weitreichende Entscheidungen treffen. Diese Situation kennzeichnet die Kartellaufsicht. Gleichwohl hat sich der gerichtliche Rechtsschutz in der Praxis fast ausschließlich auf die Anfechtung kartellbehördlicher Entscheidungen konzentriert. Erst in den vergangenen Jahren wurden die Gerichte auch mit Staatshaftungsfragen befasst.

David Stadermann legt ausgehend von dieser Bestandsaufnahme die Voraussetzungen und Grenzen der Staatshaftung im Kartellrecht dar. Schwerpunkte bilden dabei im Unionsrecht die Auseinandersetzung mit dem Merkmal des hinreichend qualifizierten Verstoßes sowie im nationalen Recht neben der Klärung drittbezogener Amtspflichten insbesondere die Verschuldensprüfung. Ausführungen zum unionsrechtlichen Haftungsanspruch schließen die Arbeit ab.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Einleitung	19
§ 1 Ausgangslage	21
§ 2 Gang der Darstellung	22
Erster Teil: Einführung und Umgrenzung des Untersuchungsgegenstandes	25
§ 3 Einführung in das Kartellaufsichts- und Staatshaftungsrecht	25
A. Die Kartellaufsicht als Teilgebiet der Wirtschaftsaufsicht	26
I. Das Recht der Aufsicht – Ein Überblick	26
1. Der Rechtsbegriff der Aufsicht	26
2. Die Wirtschaftsaufsicht	28
II. Die Kartellaufsicht	29
1. Ziele der Kartellaufsicht	30
2. Gegenstände der Kartellaufsicht	31
a) Das Kartellverbot	31
b) Das Missbrauchs (und Diskriminierungs-)verbot	32
c) Die Fusionskontrolle	33
3. Verfahren und Befugnisse der Kartellaufsicht	34
a) Präponderanz der formellen Verfahren	37
aa) Kartell- und Missbrauchsaufsicht	37
(1) Unionsrecht	37
(2) Deutsches Recht	41
(a) Ermittlungs- und Entscheidungsbefugnisse im Verwaltungsverfahren	41
(b) Ermittlungs- und Entscheidungsbefugnisse im Bußgeldverfahren	43
bb) Fusionskontrolle	44
(1) Unionsrecht	44
(2) Deutsches Recht	45
b) Ergänzung und Entlastung durch informelle Verfahren	46
4. Dualismus der Kartellaufsicht	48
III. Zusammenfassung	49
B. Funktionen, Bedeutung und Ausgestaltung der Staatshaftung im europäischen und deutschen Recht	52
I. Funktionen und Bedeutung der Staatshaftung	53
1. Unterscheidung zwischen Primär- und Sekundärrechtsschutz	53
2. Funktionen der Staatshaftung	55
3. Tatsächliche Bedeutung der Staatshaftung	56
II. Ausgestaltung der Staatshaftung im Unionsrecht und im nationalen Recht	57
1. Die Staatshaftung im Unionsrecht	57
a) Die außervertragliche Haftung der Union	57
b) Die Haftung der Mitgliedstaaten bei Verletzung des Unionsrechts	58
2. Die Staatshaftung im deutschen Recht	59
a) Zur Sinnvarianz der Bezeichnung Staatshaftung	59
b) Rechtsfolgenorientierte Darstellung der Anspruchsgrundlagen	60
aa) Schadensersatz	60
bb) Entschädigung	62
cc) Reaktion und Restitution	63
§ 4 Mögliche Schadenszufügungen auf dem Gebiet der Kartellaufsicht	64
A. Mögliche Schadenszufügungen in der Kartell- und Missbrauchsaufsicht	65
B. Mögliche Schadenszufügungen in der Fusionskontrolle	68
C. Mögliche Schadenszufügungen in sonstigen Fällen	72
D. Zusammenfassung	73
Zweiter Teil: Unionskartellrecht und Vollzug durch die Kommission	75
§ 5 Rechtswidrigkeit der inkriminierten Maßnahme	76
A. Die Art der verletzten Rechtsnorm	76
I. Vom Dienen und Bezwecken – Anforderungen an die Art der verletzten Rechtsnorm im Spiegel der Rechtsprechung	77
1. Uneinheitliches Bild in der früheren Rechtsprechung	78
2. Konturierung durch Francovich und die Folgeentscheidungen	78
3. Höherrangigkeit der verletzten Rechtsnorm als Schutznormvoraussetzung?	80
II. Prämissen für die weitere Untersuchung	82
III. Anwendung auf die Kartellaufsicht	82
1. Schutzrichtung der Wettbewerbsregeln und der Eingriffskriterien in der Fusionskontrolle	83
a) Kein direktes Anknüpfen an die Art. 101 und 102 AEUV	83
b) Direktes Anknüpfen an Art. 2 FKVO (i.V.m. Art. 8 FKVO)	86
c) Zwischenergebnis	88
2. Schutzrichtung zugunsten der Entscheidungsadressaten und Verfahrensbeteiligten	88
a) Verteidigungsrechte der Adressaten kartell- und fusionsrechtlicher Entscheidungen sowie der Beteiligten in entsprechenden Verfahrensbeteiligten	88
aa) Das Recht auf rechtliches Gehör	90
bb) Das Akteneinsichtsrecht	93
cc) Die Verschwiegenheitspflicht	95
dd) Das Recht auf ein faires Verfahren, Art. 6 EMRK	96
ee) Das Begründungserfordernis	97
b) Das Recht auf eine gute Verwaltung im Kartellverwaltungs- und Fusionskontrollrecht	100
aa) Herleitung des Rechts auf eine gute Verwaltung	100
bb) Geschriebene und ungeschriebene Gewährleistungsinhalte des Rechts auf eine gute Verwaltung	101
(1) Die Ausprägung als Sorgfaltsprinzip	102
(a) Die Pflicht zur sorgfältigen Sachverhaltsprüfung vor belastenden Maßnahmen	103
(b) Die Pflicht zur sorgfältigen und unparteiischen Behandlung von Beschwerden	105
(c) Die Pflicht zum Einholen weiterer Informationen im Rahmen der Prüfung von Unterlagen	105
(d) Die Pflicht zur Hinzuziehung von Sachverständigen	106
(2) Die Ausprägung als Gesetzmäßigkeitsprinzip	106
(3) Das Recht auf eine gute Verwaltung als Schutznorm?	109
c) Zusammenfassung	111
3. Schutzrichtung zugunsten sonstiger Personen	111
a) Ausstattung mit eigenen Verfahrensrechten	111
b) Keine Ausstattung mit Verfahrensrechten	112
aa) Im Bereich der Kartell- und Missbrauchsaufsicht	112
(1) Keine Verpflichtung der Kommission zum Einschreiten	113
(2) Pflichten der Kommission bei der Behandlung von Beschwerden	118
(3) Zwischenergebnis	120
bb) Im Bereich der Fusionskontrolle	120
cc) Zur Bedeutung der Wirtschaftsgrundrechte, Art. 15-17 GRCh	123
IV. Zwischenergebnis	125
B. Die Art des Rechtsverstoßes	125
I. Entwicklungen in der Rechtsprechung	125
1. Differenzierung nach der Handlungsform	125
2. Bedeutung des Ermessensspielraums der Legislative – Anfänge in der Rechtssache Schöppenstedt	129
3. Aufgabe der Differenzierung nach der Handlungsform – Die Rechtssachen Brasserie du Pêcheur und Bergaderm	134
4. Bestimmung des hinreichend qualifizierten Verstoßes	138
II. Prämissen für die weitere Untersuchung	142
III. Anwendung auf die Kartellaufsicht	142
1. Ermessensspielräume in der Kartellaufsicht	143
a) Voraussetzungen für die Anerkennung von Ermessensspielräumen im Verwaltungsrecht der Europäischen Union	143
b) Anwendung der Erkenntnisse auf die Kartellaufsicht	145
aa) Politische Entscheidungsspielräume	145
bb) Komplexität der zu regelnden Sachverhalte	147
(1) Im Bereich der Kartell- und Missbrauchsaufsicht	149
(2) Im Bereich der Fusionskontrolle	152
(3) Zwischenergebnis	154
cc) Prognoseentscheidungen	155
dd) Rechtsfolgenermessen	156
ee) Zwischenergebnis	157
c) Ermessensspielräume und Verfahrensvorschriften	157
d) Zwischenergebnis	158
2. Berücksichtigung weiterer Umstände innerhalb der Kartellaufsicht	159
a) Die „abschreckende Wirkung“ des Haftungsrisikos	162
b) Objektive Zwänge im Bereich der Fusionskontrolle – eine Gesamtwürdigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Ermessensspielraums, des Zeitdrucks sowie der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte	167
c) Objektive Zwänge im Bereich der Kartell- und Missbrauchsaufsicht – eine Gesamtwürdigung der Komplexität der zu regelnden Sachlagen, der Schwierigkeiten bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln und des Ermessens der Kommission	171
3. Verteidigungsrechte als Gegenstand des hinreichend qualifizierten Verstoßes	173
IV. Zwischenergebnis	177
C. Die Existenz einer Haftung ohne Rechtsverstoß	179
D. Zusammenfassung	179
§ 6 Ersatz des kausalen Schadens	180
A. Schaden	180
I. Ersatzfähigkeit des Vermögensschadens	182
II. Schwierigkeiten bei der Ersatzfähigkeit des entgangenen Gewinns	186
III. Ersatzfähigkeit sonstiger Schäden	188
IV. Mitverschulden	189
B. Kausalität	189
I. Grundsätze der Kausalität	189
II. Rechtmäßiges Alternativverhalten	191
III. Unterbrochene Kausalität	193
1. Dazwischentreten eines Dritten	193
2. Dazwischentreten des Geschädigten	194
C. Zusammenfassung	196
§ 7 Durchsetzung des Schadensersatzanspruches	196
A. Gerichtliche Geltendmachung des Schadensersatzanspruches	197
B. Verhältnis der Schadensersatzklage zum Primärrechtsschutz	198
C. Verjährung des Schadensersatzanspruchs	200
D. Verzinsung des Schadensersatzanspruchs	201
§ 8 Zusammenfassung der Ergebnisse des zweiten Teils	202
Dritter Teil: Deutsches Kartellrecht und Vollzug durch das Bundeskartellamt	204
§ 9 Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht	206
A. Amtspflichten und ihre Drittbezogenheit	206
I. Begriff der Amtspflicht	206
II. Funktionen und Bestimmung der Drittbezogenheit	208
1. Funktionen der Drittbezogenheit	209
2. Bestimmung der Drittbezogenheit	210
a) Bedeutung eines besonderen Näheverhältnisses	211
b) Bedeutung der Deliktstatbestände der §§ 823 ff. BGB	212
c) Bedeutung der Klagebefugnis im Primärrechtsschutz	214
d) Bedeutung des Vertrauensschutzes	214
e) Bedeutung des Schutzzwecks der verletzten Amtspflicht	216
f) Bedeutung der Risikoverteilung bei mittelbaren Eingriffen des Staates	218
g) Begrenzung der Drittbezogenheit durch die Subsidiarität der Staatshaftung	219
h) Keine Begrenzung der Drittbezogenheit durch eine etwaige Komplexität des Regelungsgegenstandes	220
III. Verletzung der Amtspflicht durch ein Kollegialorgan	221
IV. Richterliche Überprüfbarkeit der Amtspflichtverletzung	223
1. Bindungswirkung der Entscheidungen im Primärrechtsschutz	224
2. Reichweite der gerichtlichen Kontrolle im Amtshaftungsprozess	225
3. Zwischenergebnis	226
B. Drittbezogenheit gegenüber Adressaten behördlicher Verfügungen	226
I. Abschlussverfügungen im Rahmen von Kartell- und Missbrauchsverfahren	227
II. Einschränkungen im Ermittlungsverfahren	228
III. Freigabe- und Untersagungsverfügungen in der Fusionskontrolle	231
C. Drittbezogenheit gegenüber Verfahrensbeteiligten	232
D. Drittbezogenheit gegenüber sonstigen Dritten	233
I. Drittbezogene Amtspflichten im Bereich der Kartell- und Missbrauchsaufsicht	234
1. Bedeutung der Rechtsprechung zur Staatshaftung in einzelnen Bereichen der Wirtschaftsaufsicht	235
2. Bedeutung des kartellverwaltungsrechtlichen Primärrechtsschutzes	240
3. Bedeutung der Subsidiarität der Staatshaftung	244
4. Bedeutung der Regelung des § 33 GWB	246
5. Bedeutung von Grundrechten	248
6. Zwischenergebnis	250
II. Drittbezogene Amtspflichten im Bereich der Fusionskontrolle	250
III. Zwischenergebnis	254
E. Zusammenfassung	255
§ 10 Verschulden und Spruchrichterprivileg	256
A. Das Verschulden als Tatbestandsmerkmal der Amtshaftung	256
I. Erscheinungsformen des Verschuldens	257
II. Das Verschulden in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	257
1. Zugrundelegung eines objektiven Fahrlässigkeitsmaßstabs	257
2. Fahrlässigkeitsmaßstab bei fehlerhafter Rechtsanwendung	260
3. Verschulden im Kollegialorgan – Bedeutung der Entindividualisierung	262
4. Bedeutung der interdisziplinären Besetzung der Beschlussabteilungen	265
5. Bedeutung des Faktors Zeit	267
6. Bedeutung einer etwaigen Unabhängigkeit der Beschlussabteilungen	268
7. Beweislastumkehr im Rahmen des Verschuldens	268
8. Zwischenergebnis	269
III. Ausschluss des Verschuldens wegen der Bestätigung durch ein Kollegialgericht	270
1. Herleitung und Inhalt der Kollegialgerichtsrichtlinie	270
2. Anwendung dieser Richtlinie ...	271
a) ... auf die Bestätigung im Beschwerdeverfahren durch das Oberlandesgericht Düsseldorf	271
b) ... auf die Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts	274
3. Zwischenergebnis	275
IV. Zusammenfassung	275
V. Exkurs: Entschädigung nach dem enteignungsgleichen Eingriff	276
B. Das Spruchrichterprivileg, § 839 Abs. 2 S. 1 BGB	277
I. Keine direkte Anwendung des Spruchrichterprivilegs	277
II. Analoge Anwendung des Spruchrichterprivilegs	280
1. Voraussetzungen der analogen Anwendung, insbesondere die Vergleichbarkeit der Interessenlage	280
a) Schutz der Unabhängigkeit als Telos des Spruchrichterprivilegs – Bedeutung von Unabhängigkeit in der dritten und zweiten Gewalt	280
b) Unabhängigkeit der Beschlussabteilungen	281
aa) Grammatikalische Auslegung	281
bb) Genetische Auslegung	283
cc) Systematische Auslegung	284
dd) Teleologische Auslegung	287
ee) Tatsächlicher Befund: Faktische Unabhängigkeit trotz Eingliederung in den Behördenaufbau	289
c) Zwischenergebnis	290
2. Schutz der Rechtskraft als Telos des Spruchrichterprivilegs	290
III. Zusammenfassung	291
C. Zusammenfassung	291
§ 11 Inhalt des Amtshaftungsanspruchs	292
A. Schaden	292
I. Ausschluss der Naturalrestitution	293
II. Ersatzfähigkeit des Vermögensschadens	293
III. Ersatzfähigkeit des Nichtvermögensschadens	296
IV. Berücksichtigung des Mitverschuldens	296
B. Kausalität	297
I. Auswirkung der Begehung der Amtspflichtverletzung durch ein Kollegialorgan auf die Kausalität	298
II. Grundsätze der Kausalität	298
III. Rechtmäßiges Alternativverhalten	299
IV. Unterbrochene Kausalität	300
1. Dazwischentreten eines Dritten	300
2. Dazwischentreten des Geschädigten	301
C. Zusammenfassung	302
§ 12 Anspruchsausschluss und gerichtliche Durchsetzung	302
A. Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs	302
I. Möglichkeit anderweitigen Ersatzes, § 839 Abs. 1 S. 2 BGB	302
II. Vorrang des Primärrechtsschutzes, § 839 Abs. 3 BGB	303
III. Behinderung bei der Aufgabenwahrnehmung durch die Amtshaftung	304
B. Durchsetzung des Amtshaftungsanspruches	306
I. Rechtsweg und funktionale Zuständigkeit	306
II. Passivlegitimation	308
III. Postulationsfähigkeit	308
IV. Verjährung	309
V. Verzinsung	309
§ 13 Exkurs: Schadensersatz aus der Verletzung eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses	309
§ 14 Zusammenfassung der Ergebnisse des dritten Teils	311
Vierter Teil: Unionskartellrecht und Vollzug durch das Bundeskartellamt	313
§ 15 Rechtsnatur des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs	314
§ 16 Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruches	316
A. In Betracht kommende Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen	317
I. Fehlerhafte Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln	317
II. Fehlerhafte Nichtanwendung der europäischen Wettbewerbsregeln	318
III. Zuständigkeitsverteilung zwischen Kommission und Bundeskartellamt	320
B. Hinreichend qualifizierter Verstoß	321
C. Kausaler Schaden	324
§ 17 Vergleich von Amtshaftung und unionsrechtlichem Haftungsanspruch	324
§ 18 Zusammenfassung der Ergebnisse des vierten Teils	326
Fünfter Teil: Zusammenfassung	328
Literaturverzeichnis	333
Sachverzeichnis	363

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