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Neuere Entwicklungen im Kompetenzrecht
Zur Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern nach der Föderalismusreform
Editors: Heintzen, Markus | Uhle, Arnd
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1273
(2014)
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About The Author
Prof. Dr. Markus Heintzen, Studium der Rechtswissenschaft und der Philosophie an der Juristischen Fakultät der Universität Bonn, Promotion und Habilitation am dortigen Institut für Öffentliches Recht, venia legendi für Öffentliches Recht und Europarecht. Universitäts-Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg von 1994 bis 1997. Inhaber des Lehrstuhls für Staats-, Verwaltungs- und Steuerrecht am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin sowie Vertrauensdozent der Konrad-Adenauer-Stiftung. Autor u.a. in den Grundgesetz-Kommentaren von Mangoldt/Klein/Starck und von Münch/Kunig, im Bonner Kommentar zum Grundgesetz, in den Handbüchern des Staatsrechts und des Staatskirchenrechts sowie in weiteren Standardwerken.Prof. Dr. Arnd Uhle, Studium der Rechtswissenschaften an der Juristischen Fakultät der Universität Bonn, Promotion und Habilitation an der Juristischen Fakultät der Universität München. Seit 2009 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere für Staatsrecht, Allgemeine Staatslehre und Verfassungstheorie an der Juristischen Fakultät der Universität Dresden, geschäftsführender Direktor des dortigen Instituts für Recht und Politik sowie Leiter der Forschungsstelle »Recht und Religion«. Seit 2017 hält er den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig und ist zudem Richter des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen. Uhle ist Autor u.a. im Grundgesetz-Kommentar von Maunz/Dürig, im Handbuch des Staatsrechts, im Handbuch der Grundrechte sowie in weiteren Standardwerken. Mitglied des Vorstands der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen sowie Leiter der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft. Ausgezeichnet u.a. mit dem Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages und dem Friedwart-Bruckhaus-Förderpreis der Hanns Martin Schleyer-Stiftung.Abstract
Die Föderalismusreform von 2006 ist aufgrund der durch sie vorgenommenen Neujustierung des Kompetenzrechts zur umfassendsten Verfassungsreform in der Geschichte des Grundgesetzes geworden. Bestehende Unklarheiten zu erörtern und Lösungswege für ungeklärte Fragen vorzustellen, ist Anliegen der Beiträge des Sammelbandes. Diese sind hervorgegangen aus Vorträgen, die am 28. und 29. Juni 2012 in Dresden im Rahmen einer kompetenzrechtlichen Fachtagung gehalten und diskutiert wurden. Inhaltlich spannte diese Tagung den Bogen von den gegenwärtigen Rahmenbedingungen der grundgesetzlichen Kompetenzordnung bis zu deren Charakteristika und von den durch die Föderalismusreform veränderten Kompetenzmaterien bis zu den kompetenzrechtlichen Übergangsbestimmungen. Gegenstand der Betrachtung waren sowohl strukturelle Änderungen als auch detailbezogene kompetenzrechtliche Modifikationen, wie etwa Abgrenzungsfragen, die durch die Zuweisung von Teilen bislang einheitlicher Kompetenzmaterien an die Länder entstehen.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Teil A: Zwischen Entflechtung und Europäisierung – Zu den gegenwärtigen Rahmenbedingungen für die Fortentwicklung der grundgesetzlichen Kompetenzordnung | 9 | ||
| Jochen Rozek: Hintergründe, Motive und Ziele der Föderalismusreform von 2006 | 11 | ||
| Rupert Stettner: Auswirkungen der Europäisierung der Rechtsetzung auf die nationalen Gesetzgebungskompetenzen | 29 | ||
| Teil B: Die Charakteristika der grundgesetzlichen Kompetenzordnung nach der Föderalismusreform von 2006 | 45 | ||
| Markus Heintzen: Die Charakteristika der Ländergesetzgebung und der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes nach der Föderalismusreform | 47 | ||
| Christoph Degenhart: Die Charakteristika der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes nach der Föderalismusreform | 65 | ||
| Teil C: Die grundgesetzlichen Kompetenzzuweisungen nach der Föderalismusreform von 2006 im Detail | 81 | ||
| Peter Michael Huber/Arnd Uhle: Die Sachbereiche der Landesgesetzgebung nach der Föderalismusreform. Anmerkungen zur Verfassungsreform von 2006 und zu neueren Entwicklungen im Recht der Gesetzgebungsbefugnisse der Länder | 83 | ||
| Stefan Oeter: Die von der Föderalismusreform tangierten Sachbereiche der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz im Einzelnen | 159 | ||
| Arnd Uhle: Die Sachbereiche der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach der Föderalismusreform. Anmerkungen zur Verfassungsreform von 2006 und zu neueren Entwicklungen im Recht der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes | 189 | ||
| Teil D: Die Regelungen des Kompetenzübergangs | 237 | ||
| Christian Seiler: Die Freigabe von Bundesrecht zur landesrechtlichen Ersetzung | 239 | ||
| Heinrich Amadeus Wolff: Die kompetenzrechtlichen Übergangsbestimmungen | 257 | ||
| Autorenverzeichnis | 277 |