Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst

Christian Hartig

doi:10.3790/978-3-428-54332-8

Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst

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Hartig, C. (2014). Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54332-8

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Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst

Hartig, Christian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1274

(2014)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54332-8
978-3-428-14332-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54332-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 569
Collections: D&H 2014
RECHT 2014
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Christian Hartig, geboren 1979 in Dortmund, studierte von 1999 bis 2006 Rechtswissenschaften an der Universität Münster und an der Akademischen Rechtsuniversität Moskau. Sein Referendariat absolvierte er von 2007 bis 2009 in Frankfurt am Main und Charlotte. 2013 promovierte er zu einem verfassungs- und unionsrechtlichen Thema bei Prof. Hans D. Jarass an der Universität Münster. Nach seinem zweiten Staatsexamen war er von 2010 bis 2014 als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Mergers & Acquisitions in einer international agierenden Kanzlei in Frankfurt am Main tätig. Seit 2014 ist er selbständiger Rechtsanwalt.

Abstract

Die Laufbahnen des öffentlichen Diensts werden maßgeblich durch altersspezifische Regelungen strukturiert: sie sind etwa bei der Einstellung, der Beförderung und dem Aufstieg sowie der Pensionierung, aber auch hinsichtlich der Arbeitszeit, dem Erholungsurlaub und der Besoldung von entscheidender Bedeutung. Christian Hartig unterzieht diese sehr vielgestaltigen und bislang nur unzureichend untersuchten Regelungen einer umfassenden und kritischen Analyse. Im Zentrum steht die Frage, ob die hiermit verbundenen altersspezifischen Benachteiligungen verfassungsrechtlich und im Lichte des europäischen Antidiskriminierungsrechts gerechtfertigt werden können. Im Ergebnis erweisen sich die meisten dieser Regelungen als verfassungs- und unionsrechtswidrig: sie sind insbesondere weder mit dem speziellen Gleichheitssatz des Art. 33 Abs. 2 GG (gleicher Zugang zum öffentlichen Dienst) noch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang zu bringen. Unionsrechtlich verstoßen sie gegen die Vorgaben der »Gleichbehandlungsrichtlinie« 2000/78/EG. Der Autor präsentiert ferner alternative Regelungskonzepte für eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung des öffentlichen Diensts.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungen	22
Erster Teil: Einleitung	31
A. Problemstellung und Gang der Untersuchung	31
I. Problemstellung	31
II. Gang der Untersuchung	34
B. Das Alter und der Alterungsprozess	36
I. Der Begriff des Alters, die Bestimmung und die Bewertung altersspezifischer Merkmale	36
II. Der Alterungsprozess	41
1. Die Auswirkung des Alterungsprozesses auf die körperliche Leistungsfähigkeit	42
a) Muskelkraft, Ausdauerleistungsfähigkeit	42
b) Leistungsfähigkeit der Sinnesorgane	45
c) Psychomotorik	47
2. Die Auswirkung des Alterungsprozesses auf die geistige Leistungsfähigkeit	48
a) Intelligenz	49
aa) Aspekte intelligenten Verhaltens	49
bb) Intelligenzbestimmende Faktoren neben dem Alter	50
(1) Genetische Disposition	51
(2) Schulische Bildung und soziale Einflüsse	52
(3) Zusammenhang von Intelligenz und Gesundheit	53
(4) Zwischenergebnis und Konsequenzen	56
b) Lern- und Gedächtnisleistungen	58
aa) Faktoren, welche die Lern- und Gedächtnisleistungen beeinflussen	58
bb) Kompensationsmöglichkeiten	60
cc) Einfluss des Stereotyps, dass ältere Menschen ein schlechteres Gedächtnis hätten	60
c) Kreativität	61
d) Abstraktionsfähigkeit	61
e) Innovationsfähigkeit und Innovationsbereitschaft	62
f) „Altersweisheit“ und „Lebenserfahrung“	64
g) Zwischenergebnis	65
3. Auswirkungen des Alters auf die Produktivität	66
4. Altersspezifische Entwicklung des Krankenstands	68
5. „Differentielles Altern“	70
6. Die Einordnung des Alterungsprozesses als gesellschaftliche Konstruktion	72
C. Das Phänomen der Diskriminierung aus Gründen des Alters	75
I. Der Begriff der Diskriminierung	75
II. Die gesellschaftlichen Umstände und Mechanismen einer Differenzierung nach dem Alter	77
1. Differenzierungen nach dem Alter im Vergleich zu anderen Differenzierungen aufgrund persönlicher Eigenschaften	77
2. Gesellschaftliche Mechanismen der Diskriminierung	79
III. Auswirkung des Phänomens der Altersdiskriminierung im rechtlichen Zusammenhang	83
D. Generationengerechtigkeit und die demografische Entwicklung	84
E. Berücksichtigung empirischer Daten bei der Verfassungsmäßigkeitsprüfung	89
F. Ergebnis	90
Zweiter Teil: Altersspezifische Regelungen im Recht der öffentlichen Dienstverhältnisse	92
A. Gesetzliche Differenzierungen nach dem Alter	93
I. Regelungen zum Einstellungsalter der Beamten	94
1. Einstellungsmindestalter	94
a) Regelungen	94
b) Historie und Regelungszweck	97
2. Einstellungshöchstalter	100
a) Regelungen	100
aa) Bundesrecht	100
bb) Landesrecht	103
b) Historie und Regelungszweck	111
II. Regelungen zum Beförderungs- und Aufstiegsalter der Beamten	114
1. Mindestalter für die Beförderung	114
2. Mindestalter für den Aufstieg	114
3. Höchstalter für die Beförderung und den Aufstieg	117
4. Wartezeiten	120
5. Historie und Regelungszweck	123
III. Pensionsgrenzen der Beamten	125
1. Regelungen	125
2. Historie und Regelungszweck	130
IV. Altersspezifische Regelungen für Beamte im Bereich Arbeitszeit, Besoldung und Jahresurlaub	142
1. Arbeitszeit	142
2. Besoldung	144
3. Jahresurlaub	151
V. Sonstige gesetzliche altersspezifische Differenzierungen für Beamte	153
1. Mindestalter für die Verbeamtung auf Lebenszeit	153
2. Altersgrenzen für die antragsgemäße Versetzung in den Ruhestand	155
3. Weitere gesetzliche Regelungen	158
B. Behördliche Differenzierungen nach dem Alter und ihre Rechtsgrundlagen	161
I. Die Einstellung in den öffentlichen Dienst	161
II. Die Beförderung und der Aufstieg	163
III. Die Abordnung, die Versetzung, die Umsetzung und die Zuweisung	164
IV. Verhältnis der Rechtsgrundlagen der Einstellung, der Beförderung und des Aufstiegs zum Verfassungsrecht	165
C. Tarifvertragliche Differenzierungen nach dem Alter bei den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst	165
I. Eintritt in den Ruhestand	167
II. Wöchentliche Arbeitszeit	167
III. Arbeitsentgelt	168
IV. Erholungsurlaub	169
D. Maßstabsnormen für die Rechtmäßigkeit der Differenzierungen nach dem Alter und ihr systematisches Verhältnis zueinander (insbesondere das AGG im Verhältnis zu den übrigen Vorschriften des nationalen und europäischen Rechts)	170
I. Maßstabsnormen des nationalen Rechts und des Unionsrechts	170
II. Reichweite und gesetzessystematische Grenzen der Maßstabsnormen	171
1. Verhältnis der Maßstabsnormen des nationalen Rechts zu den Maßstabsnormen des Unionsrechts	171
2. Verhältnis der einfachgesetzlichen Maßstabsnormen zu Art. 33 Abs. 2 GG	171
3. Reichweite des AGG als Maßstab für gesetzliche und behördliche Differenzierungen aufgrund des Alters	172
a) Problem der ungeklärten gesetzessystematischen Bedeutung des AGG	172
b) Gesetzessystematische Grenzen des Anwendungsbereichs des AGG hinsichtlich der gesetzlichen Differenzierungen nach dem Alter	175
aa) Bundesrecht	175
bb) Landesrecht	177
c) Gesetzessystematische Grenzen des Anwendungsbereichs des AGG hinsichtlich der behördlichen Differenzierungen nach dem Alter	179
d) Verbleibender inhaltlicher Anwendungsbereich des AGG innerhalb der vorgenannten gesetzessystematischen Grenzen	180
aa) Geltung für altersspezifische Differenzierungen gegenüber Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst	181
bb) Geltung für altersspezifische Differenzierungen gegenüber Beamten	182
(1) Geltung des AGG für Beamte unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung	182
(2) Sonderfall Soldaten	184
4. Ergebnis	185
Dritter Teil: Vereinbarkeit altersspezifischer Regelungen mit dem Grundgesetz	186
A. Vereinbarkeit mit Art. 33 Abs. 2 GG	186
I. Charakter des Art. 33 Abs. 2 GG als spezieller Gleichheitssatz und als institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums	187
II. Schutzbereich des Art. 33 Abs. 2 GG	188
1. Begriff des öffentlichen Amtes	188
2. Begriff des Zugangs	190
a) Einstellung in den öffentlichen Dienst und Zulassung zum Bewerbungsverfahren	190
b) Beförderung und Aufstieg	191
c) Pensionsgrenzen	192
d) Verbeamtung auf Lebenszeit	192
e) Altersgrenzen für die antragsgemäße Versetzung in den Ruhestand	193
f) Arbeitszeit, Besoldung und Urlaub	193
3. Begriff des Deutschen	194
III. Beeinträchtigung durch eignungswidrige Ungleichbehandlungen	195
1. Altersspezifische Ungleichbehandlungen	195
2. Eignungswidrigkeit der altersspezifischen Ungleichbehandlungen	195
a) Begriff der Befähigung	196
b) Begriff der fachlichen Leistung	200
aa) Grundsatz: Weder Lebensalter noch Dienstalter sind Merkmale der fachlichen Leistung	200
bb) Ausnahme: Bewährungszeiten für Beförderung und Aufstieg	202
c) Begriff der Eignung im engeren Sinne	203
aa) Grundsatz: Das Lebensalter ist kein Merkmal der Eignung im engeren Sinne	203
bb) Ausnahme: Einstellungsmindestalter bei Laufbahnbewerbern	209
3. Zwischenergebnis	211
IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Beeinträchtigungen	212
1. Art. 33 Abs. 5 GG	213
a) Gesetzliche Altersgrenzen	215
aa) Einstellungsaltersgrenzen	216
(1) Grundsatzcharakter	218
(2) Ausreichend lange Tradition	221
bb) Beförderungs- und Aufstiegsaltersgrenzen	223
cc) Pensionsgrenzen	225
(1) Stellen Pensionsgrenzen einen Teilaspekt des Lebenszeitprinzips dar?	225
(2) Voraussetzungen für die Einordnung der Pensionsgrenzen als (eigenständigen) hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums	228
(a) Grundsatzcharakter	228
(b) Ausreichend lange Tradition	229
(3) Hypothetische Verhältnismäßigkeitsprüfung	232
(4) Zwischenergebnis	235
dd) Mindestalter für die Verbeamtung auf Lebenszeit	235
ee) Altersgrenzen für die antragsgemäße Versetzung in den Ruhestand	236
b) Administrative Berücksichtigung des Lebensalters	238
c) Zwischenergebnis	239
2. Sozialstaatsprinzip	239
3. Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums und Funktionsfähigkeit der Verwaltung	241
a) Sicherstellung einer ausgewogenen Altersstruktur durch Einstellungsaltershöchstgrenzen	244
b) Sicherstellung einer ausgewogenen Altersstruktur durch andere altersspezifische Regelungen	248
c) Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses von Arbeitsleistung und Versorgungslasten durch Einstellungsaltershöchstgrenzen	250
aa) Dienstzeit von weniger als fünf Jahren	252
bb) Dienstzeit von mindestens zwanzig Jahren	252
cc) Dienstzeit von fünf bis zwanzig Jahren	254
dd) Sonstige Versorgungsansprüche	257
ee) Zwischenergebnis	258
d) Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses von Arbeitsleistung und Versorgungslasten durch sonstige altersspezifische Regelungen	259
e) Ämterstabilität	260
f) Verhinderung von Ämterpatronage	263
g) Staatliche Garantie der öffentlichen Sicherheit	265
aa) Ziel der Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft von Feuerwehr und Polizei	265
bb) Verfassungsrechtliche Verankerung der Garantie der öffentlichen Sicherheit	266
cc) Rechtfertigung der Altershöchstgrenzen für die Einstellung durch die staatliche Garantie der öffentlichen Sicherheit	267
dd) Sonstige altersspezifische Differenzierungen im Lichte der staatlichen Garantie der öffentlichen Sicherheit	271
4. Weitere Rechtfertigungsgründe	272
a) Ziel der sparsamen Haushaltsführung	272
b) Schutz der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG	274
c) Generationengerechtigkeit	275
5. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung bei besonderen Tätigkeitsbereichen des öffentlichen Diensts	277
a) Wissenschaftsfreiheit der Universitäten	277
aa) Pensionsgrenze	278
(1) Emeritierung	279
(2) Pensionierung	284
bb) Einstellungshöchstalter	286
b) Unabhängigkeit des Richters	287
aa) Konzept der allgemeinen Pensionsgrenze für Richter	288
bb) Einfachgesetzliche Ausgestaltung der allgemeinen Pensionsgrenze für Richter	289
c) Landesverteidigung	294
aa) Sicherung der Landesverteidigung als verfassungsrechtlich geschütztes Rechtsgut	295
bb) Altershöchstgrenzen für die Einstellung	295
cc) Wartezeiten bei der Beförderung und dem Aufstieg	297
dd) Pensionsgrenzen	298
6. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ruhestandsgrenzen für Arbeitnehmer des öffentlichen Diensts	299
7. Verstoß administrativ festgelegter Altersgrenzen gegen den Parlamentsvorbehalt	302
V. Ergebnis	303
B. Vereinbarkeit der Pensionsgrenzen mit Art. 33 Abs. 5 GG	305
C. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG	309
I. Anwendbarkeit des Art. 3 Abs. 1 GG neben Art. 33 Abs. 2 GG; Reichweite der lex specialis	309
II. Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte	310
III. Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen	311
1. Fälle, in denen es nicht um Deutsche geht	315
a) Altersmindestgrenzen bei der Einstellung, der Beförderung und dem Aufstieg	317
b) Altershöchstgrenzen bei der Einstellung, der Beförderung und dem Aufstieg	317
aa) Legitime Gründe	317
bb) Verhältnismäßigkeit der Ungleichbehandlung	317
c) Beamtenrechtliche Pensionsgrenzen	319
aa) Legitime Gründe	319
bb) Verhältnismäßigkeit der Ungleichbehandlung	319
cc) Zwischenergebnis	320
d) Verbeamtung auf Lebenszeit	321
e) Altersgrenzen für die antragsgemäße Versetzung in den Ruhestand	321
f) Administrative Ungleichbehandlungen aufgrund des Alters	322
g) Tarifvertragliche Ruhestandsregelungen	323
2. Fälle, in denen es nicht um den Zugang geht	323
a) Arbeitszeit	323
aa) Arbeitszeit der Beamten	323
bb) Arbeitszeit der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst	326
b) Besoldung	327
aa) Legitime Gründe	328
bb) Hinreichende Sachbezogenheit und Vertretbarkeit der Gründe nach Art und Gewicht	331
(1) Zunehmende Erfahrung	332
(a) Verknüpfung von Lebensalter und Berufserfahrung	332
(b) Verknüpfung von Dienstalter und Berufserfahrung	334
(2) Förderung der Treue des Beamten zu seinem Dienstherrn	336
(3) Ausgestaltung der Soldatenlaufbahnen	337
(4) Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst	337
cc) Zwischenergebnis	338
c) Jahresurlaub	339
aa) Altersspezifische Differenzierungen im Beamtenrecht	339
bb) Altersspezifische Differenzierungen bei den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst	341
d) Abordnung, Versetzung, Umsetzung und Zuweisung	342
3. Fälle, in denen es nicht um ein öffentliches Amt geht	344
a) Politische Beamte und Wahlbeamte	345
aa) Altershöchstgrenzen	345
bb) Altersmindestgrenzen	347
b) Beliehene	348
4. Fälle gleicher Eignung und der Anwendung des Alters als Hilfskriterium	349
a) Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 GG	350
b) Alter als Hilfskriterium der Bewerberauswahl bei gleicher Eignung	351
D. Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG	352
I. Anwendbarkeit und Relevanz des Art. 12 Abs. 1 GG neben Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 3 Abs. 1 GG	352
II. Schutzbereich	356
III. Eingriff	357
1. Altersgrenzen für Beliehene, politische Beamte und Wahlbeamte	357
2. Altersspezifische Regelungen bei der Arbeitszeit, der Besoldung und dem Jahresurlaub	359
3. Altersspezifische administrative Entscheidungen	360
IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	361
1. Altersgrenzen für Beliehene, politische Beamte und Wahlbeamte	361
a) Pensions- und Wählbarkeitsgrenzen für Wahlbeamte	361
b) Altersmindestgrenzen für politische Beamte und Amtsträger	364
c) Altersgrenzen für Beliehene	365
2. Altersspezifische Regelungen bei der Arbeitszeit, der Besoldung und dem Jahresurlaub	367
3. Altersspezifische administrative Entscheidungen	370
V. Ergebnis	372
E. Vereinbarkeit mit Art. 14 GG	373
F. Vereinbarkeit mit Art. 2 Abs. 1 GG	374
Vierter Teil: Vereinbarkeit altersspezifischer Regelungen mit dem Unions- und Völkerrecht	377
A. Vereinbarkeit altersspezifischer Regelungen mit der Richtlinie 2000/78/EG	379
I. Altersspezifische Regelungen des Öffentlichen Diensts im Geltungsbereich der Richtlinie	379
1. Regelungen zum Einstellungsalter	380
2. Regelungen zum Beförderungs- und zum Aufstiegsalter	380
3. Pensionsgrenzen	381
4. Altersspezifische Regelungen bei Arbeitszeit, Besoldung und Jahresurlaub	382
5. Sonstige gesetzliche Differenzierungen nach dem Alter	383
6. Behördliche Differenzierungen nach dem Alter	384
7. Tarifvertragliche Differenzierungen nach dem Alter	385
II. Rechtfertigung altersspezifischer Differenzierungen	385
1. Übersicht über die Rechtfertigungsgründe	385
a) Allgemeine Rechtfertigungsgründe gemäß Art. 6 der Richtlinie	385
b) Besondere Rechtfertigungsgründe gemäß Art. 2 Abs. 5, 4 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie	387
2. Regelungen zum Einstellungsalter	391
a) Einstellungsmindestalter	391
b) Einstellungshöchstalter	393
aa) Rechtfertigungsgründe gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. c) der Richtlinie	394
bb) Rechtfertigungsgründe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie	395
cc) Rechtfertigungsgründe gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie bei besonderen Berufsgruppen	398
3. Regelungen zum Beförderungs- und zum Aufstiegsalter	400
4. Pensionsgrenzen	401
a) Rechtfertigungsmaßstab	401
b) Rechtfertigung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. a) der Richtlinie	404
c) Rechtfertigung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie	405
aa) Legitimität der Ziele hinter den Pensionsgrenzen	406
(1) Konkret vom deutschen Gesetzgeber verfolgte legitime Ziele	408
(2) Weitere denkbare Ziele, die der deutsche Gesetzgeber legitimerweise verfolgen könnte	411
bb) Verhältnismäßigkeit der Pensionsgrenzen hinsichtlich der Erreichung der legitimen Ziele	413
(1) Fehlende Objektivität und fehlende sozialpolitische Ausrichtung der meisten Ziele	414
(a) Sicherung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung	414
(b) Ermöglichung einer langfristigen Personalplanung	416
(c) Sicherstellung der richterlichen Unabhängigkeit	417
(d) Fiskalische Ziele	417
(e) Schutz vor Demütigung	418
(f) Beschäftigungsförderung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses	419
(g) Zwischenergebnis	420
(2) Angemessenheit und Erforderlichkeit des Ziels der Beschäftigungsförderung	420
(a) Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH zu Ruhestands- und Pensionsgrenzen	421
(aa) „Palacios de la Villa“	421
(bb) „Rosenbladt“ und „Petersen“	421
(cc) „Fuchs/Köhler“	422
(b) Beurteilung der Angemessenheit und Erforderlichkeit der beamtenrechtlichen Pensionsgrenzen im Lichte der Rechtsprechung des EuGH	425
(c) Konsequenzen der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache „Fuchs/Köhler“	429
(3) Angemessenheit und Erforderlichkeit des Ziels der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an Hochschulen	434
cc) Zwischenergebnis	437
d) Rechtfertigung gemäß Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie bei besonderen Berufsgruppen	438
5. Altersspezifische Regelungen bei Arbeitszeit, Besoldung und Jahresurlaub	442
a) Arbeitszeit	442
b) Besoldung	443
aa) Unmittelbare Diskriminierung durch Anknüpfung an das Lebensalter	443
bb) Mittelbare Diskriminierung durch Anknüpfung an das Dienstalter	446
c) Jahresurlaub	450
6. Sonstige gesetzliche Differenzierungen nach dem Alter	451
7. Behördliche Differenzierungen nach dem Alter	454
8. Tarifvertragliche Differenzierungen nach dem Alter	455
B. Vereinbarkeit altersspezifischer Regelungen mit dem Primärrecht der Europäischen Union	458
I. Ausprägungen des primärrechtlichen Grundrechtsschutzes	458
1. Allgemeine Rechtsgrundsätze und Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union	458
2. Weitere primärrechtliche Bestimmungen	461
II. Inhalt und Reichweite des primärrechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung	462
1. Die altersspezifischen Regelungen des deutschen öffentlichen Diensts im Lichte des primärrechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung	465
2. Die altersspezifischen Regelungen der Richtlinie im Lichte des primärrechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung	468
3. Die besonderen altersspezifischen Regelungen für Streitkräfte im Lichte des primärrechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung	470
C. Vereinbarkeit altersspezifischer Regelungen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention	473
I. Anwendbarkeit und Wirksamkeit im deutschen Recht	473
II. Inhalt und Reichweite des Diskriminierungsverbots	474
1. Akzessorisches Diskriminierungsverbot gemäß Art. 14 EMRK	474
a) Anknüpfung an die Berufsfreiheit	475
b) Zugang zum öffentlichen Dienst	476
c) Diskriminierung aufgrund des Alters	476
2. Das nicht akzessorische Diskriminierungsverbot gemäß Art. 1 des 12. Zusatzprotokolls	477
D. Das öffentliche Dienstrecht der Europäischen Union und dessen Einfluss auf das nationale öffentliche Dienstrecht	478
E. Altersspezifische Regelungen im Lichte des sonstigen internationalen Rechts	481
I. Europäische Sozialcharta	481
II. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte	482
III. Internationaler Pakt für politische und bürgerliche Rechte, Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte	482
Fünfter Teil: Ergebnisse und Fazit, Rechtsfolgen und Perspektiven	484
A. Ergebnisse, Rechtsfolgen und Fazit	484
I. Altersspezifische Differenzierungen im Lichte des Grundgesetzes	484
1. Gesetzliche Altersgrenzen	484
a) Altersmindestgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst	484
b) Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst	487
c) Altersgrenzen und Wartezeiten für die Beförderung und den Aufstieg	491
d) Pensionsgrenzen der Beamten	494
e) Altersspezifische Regelungen der Arbeitszeit, der Besoldung und des Jahresurlaubs der Beamten	499
f) Mindestalter für die Verbeamtung auf Lebenszeit	502
g) Altersgrenzen für die antragsgemäße Versetzung in den Ruhestand	503
2. Behördliche Differenzierungen nach dem Alter	504
3. Tarifvertragliche Differenzierungen nach dem Alter bei Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst	506
II. Altersspezifische Differenzierungen im Lichte des Unions- und Völkerrechts	507
1. Altersspezifische Differenzierungen im Lichte der Richtlinie 2000/78/EG	507
a) Regelungen zum Einstellungs-, Beförderungs und Aufstiegsalter	508
b) Pensionsgrenzen	510
c) Altersspezifische Regelungen bei Besoldung, Arbeitszeit und Jahresurlaub	515
d) Sonstige gesetzliche Differenzierungen nach dem Alter	516
e) Behördliche Differenzierungen nach dem Alter	517
f) Tarifvertragliche Differenzierungen nach dem Alter	517
2. Altersspezifische Differenzierungen im Lichte des Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union	518
III. Rechtsfolgen und Rechtsschutz	520
1. Ablehnung der Einstellung eines Bewerbers als Beamter in den öffentlichen Dienst wegen seines Lebensalters	520
a) Anspruch auf Neubescheidung des Einstellungsantrags und Einstellungsanspruch	520
b) Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Einstellung	523
2. Ablehnung der Beförderung oder des Aufstiegs eines Beamten wegen des Lebensalters	524
3. Ablehnung der Weiterbeschäftigung eines Beamten wegen Erreichens der Pensionsgrenze	525
a) Weiterbeschäftigungsanspruch	525
b) Schadensersatzanspruch	526
4. Altersspezifische Benachteiligung bei der Arbeitszeit, der Besoldung und dem Jahresurlaub	527
a) Anpassung nach oben für die Zukunft	528
b) Kompensation für die Vergangenheit	529
5. Mindestalter für die Verbeamtung auf Lebenszeit	530
6. Altersgrenzen für die antragsgemäße Versetzung in den Ruhestand	531
7. Altersspezifische Differenzierung bei Abordnung, Versetzung, Umsetzung und Zuweisung	532
8. Tarifrechtliche Differenzierungen nach dem Alter bei Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst	532
IV. Fazit	533
B. Perspektiven: Wie kann das Recht des öffentlichen Diensts ohne altersdiskriminierende Regelungen ausgestaltet werden?	536
I. Altersspezifische Regelungen, die ohne komplexe Ersatzregelungen aufgehoben werden können	536
1. Altersmindestgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst	536
2. Altersgrenzen und Wartezeiten für die Beförderung und den Aufstieg	537
3. Arbeitszeit, Besoldung und Urlaub	537
II. Die Aufhebung der Altershöchstgrenzen für die Einstellung und der Pensionsgrenzen als Problem des Versorgungsrechts	538
1. Modifiziertes Zeitkontenmodell	539
a) Berücksichtigung des Lebensalters auf administrativer Ebene	540
b) Korrektur der versorgungsrechtlichen Vorleistungspflicht des Dienstherrn	540
2. Festlegung einer absoluten Mindestdienstzeit für das Entstehen der Versorgungsansprüche	541
3. Auswirkung des Zeitkontenmodells auf den Eintritt in den Ruhestand	542
Literaturverzeichnis	544
Sachregister	564

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