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Gnade vor Recht – Gnade durch Recht?

Editors: Waldhoff, Christian

Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Vol. 81

(2014)

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About The Author

Prof. Dr. Christian Waldhoff, Jahrgang 1965, studierte in Bayreuth, Fribourg, München und Speyer Rechtswissenschaft. Promotion und Habilitation 1996 und 2002 in München. Lehrbefugnis für Staats- und Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Europarecht sowie Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte der Neuzeit. 2003 bis 2012 Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bonn, dort zugleich Direktor des Kirchenrechtlichen Instituts, seit 2012 Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, sachverständiger Berater der Deutschen Bischofskonferenz, 2010 bis 2014 Vorstandsmitglied der Vereinigung für Verfassungsgeschichte.

Abstract

Gnade diente seit jeher als Komplement zum Recht. Gnade konnte damit nicht selbst Recht sein, sondern stellte eine andere Kategorie neben dem Recht dar. Sie hat ihre Ursprünge im Religiösen. Das Recht zu begnadigen kam in Monarchien zumeist dem Herrscher zu. Im Verfassungsstaat der Gegenwart erscheint demgegenüber die Gnade weitgehend verrechtlicht: Zwar weist das Grundgesetz das Gnadenrecht dem Staatsoberhaupt und weisen die Landesverfassungen dieses Recht den Ministerpräsidenten zu. Die konkrete Umsetzung ist jedoch delegiert, durchnormiert und bürokratisiert. Ohnehin erscheinen viele Fälle, die früher im Gnadenwege gelöst wurden, heute mit den Mitteln des Rechts bewältigbar: Teile des materiellen Strafrechts und des Strafvollzugsrechts können als in die Rechtsordnung diffundierte Gnadenaspekte verstanden werden. Nimmt man hinzu, dass nach der Rechtsprechung Gnadenentscheidungen nicht justiziabel sein sollen, stellt sich die Frage nach der Berechtigung von Gnade im Verfassungsstaat des Grundgesetzes erneut und verstärkt. Diesen Fragen widmet sich der Band unter Einbeziehung historischer und theologischer Analysen und unter Einbeziehung der Gnadenpraxis in Bund und Ländern.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhalt 5
Christian Waldhoff: Einführung 7
Ulrich Berges: „Gnädig ist JHWH und gerecht“ (Ps 116, 5). Zur Ambiguität von Recht und Gnadeim biblischen Gottesbild 11
I. Probleme bei der semantischen Rückfrage 11
II. Religionsgeschichtliche Hintergründe und Entwicklungen 16
III. Semantische Spurensuche zur „Gnade“ Gottes im Alten Testament 18
IV. Semantische Spurensuche zu „Recht“ und „Gerechtigkeit“ Gottes im Alten Testament 23
V. Ergebnissammlung aus alttestamentlicher Sicht 26
VI. Die unauflösbare Dialektik von Gnade und Recht 28
David von Mayenburg: Begnadigung aus rechtshistorischer Perspektive 33
I. Einleitung 33
II. Fallbeispiele 36
1. Der Fall Anna Maria Inderbitzi (1725) 36
2. Der Fall Johann Michael Friedrich Schütz (1799) 38
3. Der Fall Hans von Hentig (1926) 43
4. Der Fall Franz Freiherr von Ruffin (1965) 45
III. Thesen 48
1. Gnade dispensiert 48
2. Gnade demonstriert 58
3. Gnade diskriminiert 62
4. Gnade diskreditiert 65
5. Gnade entlastet 68
6. Gnade dissimuliert 70
IV. Schluss 73
Thomas Harden: Einblicke in die Gnadenpraxis am Beispiel Nordrhein-Westfalens 75
I. Einleitung 75
II. Kurze Darstellung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen 76
1. Art. 59 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen 76
2. Erlass des Ministerpräsidenten über die Ausübung des Rechts der Begnadigung vom 12. November 1951 78
3. Gnadenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 78
III. Abriss zum Ablauf eines Gnadenverfahrens 79
1. Gnadengesuch oder Gnadenanregung 79
2. Prüfung vorläufiger Einstellung der Vollstreckung 80
3. Prüfung des Vorrangs von Entscheidungen des Gerichts oder der Vollstreckungsbehörde 80
4. Gnadenermittlungen 80
5. Eigene Entscheidung der Gnadenbehörde oder Bericht an das Justizministerium oder den Ministerpräsidenten 81
6. Bekanntmachung 83
7. Einwendungen 83
8. Gegenvorstellung, Dienstaufsichtsbeschwerde und Petition 84
IV. Typische Fallkonstellationen in der Gnadenpraxis 85
V. Die tatsächliche Bedeutung des Gnadenverfahrens in Nordrhein-Westfalen 86
VI. Ausblick 86
Stefan Ulrich Pieper: Das Gnadenrecht des Bundespräsidenten – eine Bestandsaufnahme 89
I. Das Gnadenrecht des Bundespräsidenten – ein Überblick 90
1. Bundesstaatliche Kompetenznorm 91
2. Im Einzelfall 93
3. Gegenzeichnungsbedürftigkeit von Gnadenerweisen 94
4. Delegationsbefugnis 96
II. Gnade 97
1. Herkunft des Gnadenrechts 98
2. Begriff der Gnade 101
III. Die Gnadenentscheidung 112
1. Gesamtwürdigung 112
2. Rechtscharakter der Gnadenentscheidung – Justitiabilität 116
IV. Ist Gnade noch zeitgemäß? 120
1. Gnade und Gewaltenteilung 121
2. Gnade und gerechte Bestrafung 123
3. Gnade „vor“ Recht 126
V. Fazit 129
VI. Statistische Angaben 129
Christian Waldhoff: Hat Gnade im demokratischen Verfassungsstaat (noch) eine Daseinsberechtigung? 131
I. Einleitung 131
II. Das Rechtsinstitut der Gnade aus verfassungsrechtlicher Sicht 133
III. Rechtspolitische Bedenken gegenüber der Kategorie der Gnade im demokratischen Verfassungsstaat 143
IV. Schluss 149
Autoren 151
Rechtstexte zur Gnade 153
Bibliographie Gnade und Recht 158