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Verfassungsgerichtsbarkeit – Verfassungsprozessrecht

Ausgewählte Beiträge aus vier Jahrzehnten

Häberle, Peter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1275

(2014)

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About The Author

Peter Häberle, einer der »ersten Verfassungsrechtler der Welt« (EL PAÍS), promovierte 1961 nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen, Bonn, Montpellier und Freiburg über den »Wesensgehalt« der Grundrechte (3. Aufl. 1983). 1969 folgte die Habilitation über das »öffentliche Interesse« bei K. Hesse (2. Aufl. 2006). Beide Schriften zählen heute zu weltweit rezipierten Standardwerken. Peter Häberle wurde als Ordinarius nach Marburg, Augsburg und Bayreuth berufen. Er entfaltet seit 1982 seinen verfassungsvergleichend-kulturwissenschaftlichen Ansatz und lehrte fast 20 Jahre als ständiger Gastprofessor für Rechtsphilosophie in St. Gallen. Sein Werk: 38 Bücher, mehr als 350 Aufsätze, Übersetzungen in 18 Sprachen. Häberle ist Ehrendoktor der Universitäten Tessaloniki, Granada, Lima, Brasilia, Lissabon, Tiflis und Buenos Aires sowie Großoffizier Italiens, Mitglied zahlreicher nationaler und internationaler Akademien (zuletzt Argentinien). 1998 mit dem Max-Planck-Forschungspreis ausgezeichnet, erhielt er später die Ehrenmedaillen der Verfassungsgerichte in Rom und Lima, im Jahre 2004 dann eine spanische und eine deutsche Festschrift. Verleihung der höchsten Klasse des Cruzeiro do Sul Brasiliens (2011) und Internationaler Héctor Fix-Zamudo Preis der Universität Mexico City für herausragende rechtswissenschaftliche Leistungen sowie die Ehrenmedaille der Universität Lissabon (2014).

Abstract

Diese Sammlung verdankt sich der Initiative von Prof. T. Hatajiri (Tokio), der die nachstehenden Beiträge aus 40 Jahren ins Japanische übersetzt und, mit Kommentaren versehen, in Japan veröffentlicht hat. Nun erscheint dieser Band in deutscher Sprache. Er hat zwei Schwerpunkte. Zum einen behandelt er Grundprobleme der Verfassungsgerichtsbarkeit in der offenen Gesellschaft, ihre Funktion in vergleichender Perspektive und die Verfassungsgerichtsbarkeit als politische Kraft. Zum anderen widmet er sich den 1973 begonnenen Thesen zum Verfassungsprozessrecht, z.B. der Eigenständigkeit des Verfassungsprozessrechts als konkretisiertes Verfassungsrecht, der versteckten Gemeinwohljudikatur und dem pluralistischen Partizipationsrecht. Einbezogen sind die regionalen (»konstitutionellen«) (Teil-Verfassungs-)Gerichte EGMR und EuGH sowie die internationalen Verfassungsgerichte, also UN-Tribunale, IStGH, IGH und Seegerichtshof. Sie leben in Kooperationsverhältnissen und wirken beim Entstehen von gemeinrechtlichem Verfassungsprozessrecht mit. Die letzten hundert Bände des BVerfG in Sachen Verfassungsprozessrecht sind eingearbeitet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
I. 5
II. 5
III. 7
IV. 12
Inhaltsverzeichnis 15
Grundprobleme der Verfassungsgerichtsbarkeit 17
I. Recht und Politik 17
II. Das Verhältnis Verfassung/Verfassungsgerichtsbarkeit 20
III. Verfassungsgerichtsbarkeit und (bzw. als) Gewaltenteilung 24
IV. Doppelte Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit 26
V. Verfassungsinterpretation durch Verfassungsgerichtsbarkeit 27
VI. Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht 32
1. Konstitutionelle Prinzipien im Verfassungsprozessrecht 34
2. Verfassungsprozessuale Entsprechungen zu den Methoden der Verfassungsinterpretation 40
3. Die Judikatur des BVerfG 46
Verfassungsgerichtsbarkeit zwischen Politik und Rechtswissenschaft 49
Einleitung 49
I. Bestandsaufnahme 51
1. Große Kompetenzen – „große“ Entscheidungen des BVerfG 51
2. Würdigung der Aufbauleistungen des BVerfG 52
3. Die Verklammerung mit anderen Referaten dieser Vortragsreihe 54
II. Verfassungstheoretischer Neuansatz 55
1. Das BVerfG als „Verfassungsgericht“ – als „gesellschaftliches Gericht“ eigener Art 56
2. Verfassungsgerichtsbarkeit „im“ Gesellschaftsvertrag: Das BVerfG als Regulator in den kontinuierlichen Prozessen der Garantie und Fortschreibung der Verfassung als Gesellschaftsvertrag 59
a) Die These 59
b) Beispielsmaterial 59
c) Die Einzelausführung 61
3. Die Rechtsprechung des BVerfG zwischen Tradition und Wandel, Tradition und Fortschritt 64
ad 1) 64
a) Die interdisziplinäre Vorfrage 64
b) Fortschritt durch Verfassungsrichterrecht 66
ad 2) Die Instrumente für Wandel bzw. Fortschritt durch das BVerfG 67
4. Möglichkeiten und Grenzen der Leistungsfähigkeit des BVerfG – das BVerfG im Rahmen der politischen Kultur der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des GG 68
Verfassungsprozessrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht im Spiegel der Judikatur des BVerfG 71
I. Einleitung, Problemstand 71
II. Die Rechtsprechung des BVerfG im Lichte von sieben verfassungstheoretischen Fragestellungen 73
1. Spezifisch verfassungsrechtliche Auslegung der Verfassungsprozessnormen – Auslegung des BVerfGG „vom GG her“ 73
2. Die Eigenständigkeit des Verfassungsprozessrechts 78
3. Die ganzheitliche – integrierende – Auslegung von Verfassungsprozess-Normen 79
4. Verfassungsprozessrecht im Spannungsfeld zwischen judicial self-restraint und activism – Arbeits- und Gewaltenteilung 81
5. Auslegungsmethoden und Topoi im Verfassungsprozessrecht 82
6. Ausbau von Objektivierungstechniken 84
7. Verstärkung und Verfeinerung von Informations- und Partizipationsinstrumenten 86
III. Gesamtwürdigung, Ausblick: Verfassungstheorie des Verfassungsprozessrechts 91
Nachtrag zu „Verfassungsprozessrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht“ 92
Die Eigenständigkeit des Verfassungsprozessrechts 97
I. Zum Beschluss des BVerfG vom 29. Mai 1973 (BVerfGE 35, 171ff.) 97
Nachtrag: 1978, in: Kommentierte Verfassungsrechtsprechung 1979, S. 414–423 106
II. „Die Eigenständigkeit des Verfassungsprozessrechts“ im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG von Bd. 41 bis Bd. 48 (1975 bis 1978) 106
1. Zur „Nachgeschichte“ des Beitrags von 1973 106
2. Die Rechtsprechung des BVerfG zum Verfassungsprozessrecht von Band 41 bis Band 48 107
a) Spezifisch verfassungsrechtliche Auslegung des BVerfGG 107
b) Die Eigenständigkeit des Verfassungsprozessrechts 107
c) Die ganzheitliche – integrierende – Auslegung von Verfassungsprozessnormen 108
d) Verfassungsprozessrecht im Spannungsfeld zwischen judicial self-restraint und judicial activism – funktionellrechtliche Arbeits- und Gewaltenteilung 108
e) Auslegungsmethoden und Topoi im Verfassungsprozessrecht 109
f) Objektivierungstechniken 109
g) Verstärkung und Verfeinerung von Informations- und Partizipationsinstrumenten 110
3. Ausblick 114
Das Bundesverfassungsgericht als Muster einer selbständigen Verfassungsgerichtsbarkeit 117
I. Aspekte selbständiger Verfassungsgerichtsbarkeit – Rechtsvergleich in Raum und Zeit 118
1. Methodenfragen 118
2. Selbständige Verfassungsgerichtsbarkeit als Teilergebnis und Teilerfolg der europäischen Verfassungsgeschichte 120
3. Ein Katalog der typischen Elemente selbständiger Verfassungsgerichtsbarkeit – sieben Charakteristika 123
4. Auf dem Weg zu einer Verfassungstheorie der Verfassungsgerichtsbarkeit 127
II. Der „Modellcharakter“ des deutschen Bundesverfassungsgericht 128
1. Vorfragen zum „Modellcharakter“ bzw. Musterproblem 128
2. Einzelne Modellelemente des BVerfG 130
Inkurs: Die Einbeziehung von EGMR und EuGH in das Vergleichsfeld 132
III. Punktuelle Defizite und (Reform)‌Fragen 133
1. Zurückhaltung in Sachen Rechtsvergleichung, Defizite in Sachen Europa? 133
2. Infragestellung der abstrakten Normenkontrolle? 135
3. Reform der Verfassungsbeschwerde? 135
4. Die deutsche Staatsrechtslehre als bloßer „Postglossator“ des BVerfG? 136
IV. Ausblick 137
Die Verfassungsbeschwerde im System der bundesdeutschen Verfassungsgerichtsbarkeit 139
Einleitung 139
I. Status und Funktionen des BVerfG aus verfassungsrechtlicher und verfassungstheoretischer Sicht 141
1. Verfassungsrechtlicher Status, Zusammensetzung und Wahl – zwei Senate 141
2. Große Kompetenzen – große Entscheidungen, die Aufbauleistung des BVerfG seit 1951 – die große Bedeutung von Sondervoten 142
a) Vorbemerkung 142
b) Die Kompetenzen im Einzelnen 143
c) Zwischenbilanz: Würdigung der Aufbauleistung des BVerfG 145
3. Das BVerfG als Verfassungsgericht – als „gesellschaftliches Gericht“ eigener Art, seine Rolle bei der Garantie und Fortschreibung des Gesellschaftsvertrags (u.a. als Generationenvertrag) 147
a) Das BVerfG als „Verfassungsgericht“ – als „gesellschaftliches Gericht“ eigener Art 147
b) Verfassungsgerichtsbarkeit „im“ Gesellschaftsvertrag: Das BVerfG als Regulator in den kontinuierlichen Prozessen der Garantie und Fortschreibung der Verfassung als Gesellschaftsvertrag 149
c) Möglichkeiten und Grenzen der Leistungsfähigkeit des BVerfG – das BVerfG im Rahmen der politischen Kultur der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des GG 149
4. Verfahrensmaximen – die „Eigenständigkeit“ des Verfassungsprozessrechts 151
a) Die Verfahrensmaximen 152
b) Die „Eigenständigkeit“ des Verfassungsprozessrechts 152
5. Inkurs: Verfassungsgerichtsbarkeit in den deutschen Ländern, insbesondere der Modellcharakter des BVerfG für die fünf neuen Bundesländer 153
a) Allgemeines 153
b) Verfassungsgerichtsbarkeit in den elf „alten“ Bundesländern 154
c) Verfassungsgerichtsbarkeit in den fünf „neuen“ Bundesländern 155
d) Die gemeinsame Werkstattarbeit aller Verfassungsgerichte im gleichen Bundesstaat – ihre Vorbildfunktionen 156
II. Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze 156
1. Historische Bezüge und normative Regelung 156
2. Arten der Kontrolle 158
a) Kontrolle von Gerichtsentscheidungen 158
b) Kontrolle der Exekutive 158
c) Kontrolle von Gesetzgebungsakten 159
d) Streitentscheidungen zwischen Verfassungsorganen 159
3. Die Aufteilung der Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen: BVerfG und sog. „Fachgerichte“ 160
4. Prozessuale Legitimation 160
a) Allgemeines 160
b) Ausgewählte Beispiele 161
III. Die Verfassungsbeschwerde zum BVerfG (Art. 93 Abs. 1 Ziff. 4 a GG) 162
1. Vorgeschichte und Geschichte 162
2. Die heutige Rolle und Funktion der Verfassungsbeschwerde – das BVerfG als „Bürgergericht“ 162
Inkurs: Grundrechtsstrukturen (Dimensionen, Funktionen) nach Maßgabe der Judikatur des BVerfG – ein Überblick 164
3. Die Verfassungsbeschwerde zum BVerfG im Kontext aller „Rechtswege“ im GG 166
4. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen („Sachentscheidungsvoraussetzungen“) 166
a) Antragsberechtigung (Beschwerdefähigkeit) 167
b) Verfahrensfähigkeit (Prozessfähigkeit) 168
c) Beschwerdegegenstand 168
d) Beschwerdebefugnis: Behauptung einer Grundrechtsverletzung 168
e) Form und Fristen 170
f) Vorherige Erschöpfung des Rechtswegs und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde 170
g) Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis 171
5. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§§ 93 a ff. BVerfGG) 171
a) Pflicht zur Annahme der Verfassungsbeschwerde 172
b) Ablehnung der Annahme durch die Kammer 172
c) Stattgebende Entscheidung durch die Kammer 173
d) Annahme durch den Senat 173
6. Prüfungsmaßstab und Prüfungsumfang sowie Entscheidungsinhalt, insbesondere bei der Urteilsverfassungsbeschwerde 173
a) Allgemeines 173
b) Insbesondere: Der Prüfungsumfang des BVerfG bei der Urteilsverfassungsbeschwerde 174
aa) Das BVerfG: kein „Superrevisionsgericht“ und keine „Supertatsacheninstanz“ 174
bb) Fälle intensiver Ergebniskontrolle 175
7. Wirkungen des Entscheidungsausspruchs 176
a) Der Entscheidungsausspruch in Organstreitverfahren 176
b) Der Entscheidungsausspruch bei Normenkontrollen 176
8. Die Sicherung der Wirksamkeit der Entscheidungen des BVerfG 178
a) Einstweilige Anordnungen und Vollstreckungsanordnung (§§ 32, 35 BVerfGG) 178
b) Die Bindungswirkungen der Entscheidungen des BVerfG (insbesondere § 31 BVerfGG) 178
aa) Formelle und materielle Rechtskraft 179
bb) Die Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 und 2 BVerfGG 179
Inkurs: Die Kommunalverfassungsbeschwerde 180
9. Das BVerfG im Notstandsfall 180
Exkurs: Reformüberlegungen 181
a) Allgemeines 181
b) Insbesondere: Reformen auf dem Feld der Verfassungsbeschwerde 182
IV. Die deutsche Verfassungsbeschwerde im System des supra-nationalen Grundrechtsschutzes in Europa 183
1. Allgemeines: „Der europäische Verfassungsstaat“, „Gemeineuropäisches Verfassungsrecht“ 183
2. Das Verhältnis des BVerfG zu den beiden europäischen Verfassungsgerichten EuGH und EGMR 184
a) BVerfG und EuGH 184
b) BVerfG und EGMR 185
V. Literatur 186
Verfassungsgerichtsbarkeit in der offenen Gesellschaft 189
Einleitung 189
I. Offene Gesellschaft – Garantien verfassungsstaatlicher Offenheit nach „innen“ und „außen“ 189
1. Der Begriff 189
2. Offenheitsgarantien nach „innen“ 190
3. Offenheitsgarantien „nach außen“ 192
II. „Verfassungsgerichtsbarkeit“ 193
1. Historisch und weltweit vergleichend 193
2. Wahlen zum Verfassungsgericht 194
3. Kompetenzen 194
4. Verfassungsprozessrecht als Pluralismus- und Partizipationsrecht 195
5. Bindungswirkungen, „Folgen“ der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen 196
III. Verfassungsgerichtsbarkeit als Teil der offenen Gesellschaft, als gesellschaftliches Gericht eigener Art, als Beteiligter in der Fortschreibung des konstitutionellen Gesellschaftsvertrags 196
1. Die Ausgangsthesen von 1978 196
a) Das BVerfG als „Verfassungsgericht“ – als „gesellschaftliches Gericht“ eigener Art 196
b) Verfassungsgerichtsbarkeit „im“ Gesellschaftsvertrag: Das BVerfG als Regulator in den kontinuierlichen Prozessen der Garantie und Fortschreibung der Verfassung als Gesellschaftsvertrag 199
aa) Die These 199
bb) Beispielsmaterial 199
2. Variable Anwendung in Zeit und Raum 201
Ausblick und Schluss 202
Die Verfassungsgerichtsbarkeit auf der heutigen Entwicklungsstufe des Verfassungsstaates 205
Einleitung 205
I. Geschichtliche Entwicklungsphasen der Verfassungsgerichtsbarkeit, Rechtsvergleichung in Zeit und Raum 207
1. Die Frühphase vor dem 2. Weltkrieg 208
2. Die Zweite Entwicklungsphase 209
3. Die Entwicklungsphase der Verfassungsgerichtsbarkeit seit dem „annus mirabilis“ 1989 210
4. Erste verfassungstheoretische Folgerungen 211
II. Ein Theorierahmen 212
1. Der Typus Verfassungsstaat zwischen Idealität und Realität – ein „Entwicklungsprojekt“ 212
2. Klassikertexte als Verfassungstexte im weiteren Sinne 214
3. Die Verfassungsgerichte als reale und fiktive Beteiligte am Gesellschaftsvertrag 214
4. Aufgaben der Verfassungsgerichtsbarkeit 215
5. Der – offene – Methodenkanon – die Rechtsvergleichung als „fünfte“ Auslegungsmethode 215
6. Nationale Verfassungsgerichte als europäische Verfassungsgerichte 216
7. Die Verfassungsgerichte im Wechsel von „judicial activism“ und „judicial restraint“ 217
8. Das Verfassungsprozessrecht als „konkretisiertes Verfassungsrecht“ 218
III. Aktuelle Einzelfragen zur Verfassungsgerichtsbarkeit (Auswahl) 218
Vorbemerkung 218
1. Die Wahl der Verfassungsrichter 219
2. Das Sondervotum als „Alternativjudikatur“ 220
3. Die Verfassungsbeschwerde 221
Ausblick und Schluss 222
Funktion und Bedeutung der Verfassungsgerichte in vergleichender Perspektive 225
Einleitung 225
I. Möglichkeiten und Grenzen des Verfassungsgerichtsvergleichs (Methodenfragen) 226
1. Geschichtlich, Raum – zeitlich 226
2. Die Ausarbeitung im Einzelnen 226
II. Verfassungsgericht 227
1. Das weite und offene Verständnis 227
2. Status- und Richterwahlfragen 228
3. Verfassungsprozessrecht 228
III. Rolle und Funktionen der Verfassungsgerichte im Einzelnen – ein Vergleich 229
1. Wandelbarkeit und Offenheit 229
2. Die einzelnen Funktionen im Lichte der unterschiedlichen Staats- und Verfassungstheorien 230
3. Positivrechtlicher Vergleich: die Bildung von Kategorien und Fallgruppen verfassungsrichterlicher Kompetenzen 232
Ausblick und Schluss 233
Bundesverfassungsrichter-Kandidaten auf dem Prüfstand? 235
Über die Verfassungsgerichtsbarkeit 239
Das deutsche BVerfG – eine „Nachlese“ zu 60 Jahren seiner Tätigkeit 251
Einleitung 251
I. Verfassungstheoretische Überlegungen 252
II. Kontroversen 254
1. Richterwahl 254
2. Verfassungsrechtsprechung als punktuelle Verfassunggebung 254
3. Grundsatzurteile 255
4. Europa 255
5. Zitierpraktiken 256
6. Das Defizit an Rechtsvergleichung 256
7. Schöpferische Handhabung des Verfassungsprozessrechts 257
III. Verdienste, Innovationen, Errungenschaften 257
IV. Ausblick, Zukunftsfragen 258
V. Verfassungspolitik in Sachen Verfassungsgerichtsbarkeit 259
Personen- und Sachregister 261