Verfassungsgerichtsbarkeit – Verfassungsprozessrecht

Peter Häberle

doi:10.3790/978-3-428-54331-1

Verfassungsgerichtsbarkeit – Verfassungsprozessrecht

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Häberle, P. (2014). Verfassungsgerichtsbarkeit – Verfassungsprozessrecht. Ausgewählte Beiträge aus vier Jahrzehnten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54331-1

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Verfassungsgerichtsbarkeit – Verfassungsprozessrecht

Ausgewählte Beiträge aus vier Jahrzehnten

Häberle, Peter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1275

(2014)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54331-1
978-3-428-14331-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54331-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 271
Collections: D&H 2014
RECHT 2014
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Peter Häberle, einer der »ersten Verfassungsrechtler der Welt« (EL PAÍS), promovierte 1961 nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen, Bonn, Montpellier und Freiburg über den »Wesensgehalt« der Grundrechte (3. Aufl. 1983). 1969 folgte die Habilitation über das »öffentliche Interesse« bei K. Hesse (2. Aufl. 2006). Beide Schriften zählen heute zu weltweit rezipierten Standardwerken. Peter Häberle wurde als Ordinarius nach Marburg, Augsburg und Bayreuth berufen. Er entfaltet seit 1982 seinen verfassungsvergleichend-kulturwissenschaftlichen Ansatz und lehrte fast 20 Jahre als ständiger Gastprofessor für Rechtsphilosophie in St. Gallen. Sein Werk: 38 Bücher, mehr als 350 Aufsätze, Übersetzungen in 18 Sprachen. Häberle ist Ehrendoktor der Universitäten Tessaloniki, Granada, Lima, Brasilia, Lissabon, Tiflis und Buenos Aires sowie Großoffizier Italiens, Mitglied zahlreicher nationaler und internationaler Akademien (zuletzt Argentinien). 1998 mit dem Max-Planck-Forschungspreis ausgezeichnet, erhielt er später die Ehrenmedaillen der Verfassungsgerichte in Rom und Lima, im Jahre 2004 dann eine spanische und eine deutsche Festschrift. Verleihung der höchsten Klasse des Cruzeiro do Sul Brasiliens (2011) und Internationaler Héctor Fix-Zamudo Preis der Universität Mexico City für herausragende rechtswissenschaftliche Leistungen sowie die Ehrenmedaille der Universität Lissabon (2014).

Abstract

Diese Sammlung verdankt sich der Initiative von Prof. T. Hatajiri (Tokio), der die nachstehenden Beiträge aus 40 Jahren ins Japanische übersetzt und, mit Kommentaren versehen, in Japan veröffentlicht hat. Nun erscheint dieser Band in deutscher Sprache. Er hat zwei Schwerpunkte. Zum einen behandelt er Grundprobleme der Verfassungsgerichtsbarkeit in der offenen Gesellschaft, ihre Funktion in vergleichender Perspektive und die Verfassungsgerichtsbarkeit als politische Kraft. Zum anderen widmet er sich den 1973 begonnenen Thesen zum Verfassungsprozessrecht, z.B. der Eigenständigkeit des Verfassungsprozessrechts als konkretisiertes Verfassungsrecht, der versteckten Gemeinwohljudikatur und dem pluralistischen Partizipationsrecht. Einbezogen sind die regionalen (»konstitutionellen«) (Teil-Verfassungs-)Gerichte EGMR und EuGH sowie die internationalen Verfassungsgerichte, also UN-Tribunale, IStGH, IGH und Seegerichtshof. Sie leben in Kooperationsverhältnissen und wirken beim Entstehen von gemeinrechtlichem Verfassungsprozessrecht mit. Die letzten hundert Bände des BVerfG in Sachen Verfassungsprozessrecht sind eingearbeitet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
I.	5
II.	5
III.	7
IV.	12
Inhaltsverzeichnis	15
Grundprobleme der Verfassungsgerichtsbarkeit	17
I. Recht und Politik	17
II. Das Verhältnis Verfassung/Verfassungsgerichtsbarkeit	20
III. Verfassungsgerichtsbarkeit und (bzw. als) Gewaltenteilung	24
IV. Doppelte Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit	26
V. Verfassungsinterpretation durch Verfassungsgerichtsbarkeit	27
VI. Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht	32
1. Konstitutionelle Prinzipien im Verfassungsprozessrecht	34
2. Verfassungsprozessuale Entsprechungen zu den Methoden der Verfassungsinterpretation	40
3. Die Judikatur des BVerfG	46
Verfassungsgerichtsbarkeit zwischen Politik und Rechtswissenschaft	49
Einleitung	49
I. Bestandsaufnahme	51
1. Große Kompetenzen – „große“ Entscheidungen des BVerfG	51
2. Würdigung der Aufbauleistungen des BVerfG	52
3. Die Verklammerung mit anderen Referaten dieser Vortragsreihe	54
II. Verfassungstheoretischer Neuansatz	55
1. Das BVerfG als „Verfassungsgericht“ – als „gesellschaftliches Gericht“ eigener Art	56
2. Verfassungsgerichtsbarkeit „im“ Gesellschaftsvertrag: Das BVerfG als Regulator in den kontinuierlichen Prozessen der Garantie und Fortschreibung der Verfassung als Gesellschaftsvertrag	59
a) Die These	59
b) Beispielsmaterial	59
c) Die Einzelausführung	61
3. Die Rechtsprechung des BVerfG zwischen Tradition und Wandel, Tradition und Fortschritt	64
ad 1)	64
a) Die interdisziplinäre Vorfrage	64
b) Fortschritt durch Verfassungsrichterrecht	66
ad 2) Die Instrumente für Wandel bzw. Fortschritt durch das BVerfG	67
4. Möglichkeiten und Grenzen der Leistungsfähigkeit des BVerfG – das BVerfG im Rahmen der politischen Kultur der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des GG	68
Verfassungsprozessrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht im Spiegel der Judikatur des BVerfG	71
I. Einleitung, Problemstand	71
II. Die Rechtsprechung des BVerfG im Lichte von sieben verfassungstheoretischen Fragestellungen	73
1. Spezifisch verfassungsrechtliche Auslegung der Verfassungsprozessnormen – Auslegung des BVerfGG „vom GG her“	73
2. Die Eigenständigkeit des Verfassungsprozessrechts	78
3. Die ganzheitliche – integrierende – Auslegung von Verfassungsprozess-Normen	79
4. Verfassungsprozessrecht im Spannungsfeld zwischen judicial self-restraint und activism – Arbeits- und Gewaltenteilung	81
5. Auslegungsmethoden und Topoi im Verfassungsprozessrecht	82
6. Ausbau von Objektivierungstechniken	84
7. Verstärkung und Verfeinerung von Informations- und Partizipationsinstrumenten	86
III. Gesamtwürdigung, Ausblick: Verfassungstheorie des Verfassungsprozessrechts	91
Nachtrag zu „Verfassungsprozessrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht“	92
Die Eigenständigkeit des Verfassungsprozessrechts	97
I. Zum Beschluss des BVerfG vom 29. Mai 1973 (BVerfGE 35, 171ff.)	97
Nachtrag: 1978, in: Kommentierte Verfassungsrechtsprechung 1979, S. 414–423	106
II. „Die Eigenständigkeit des Verfassungsprozessrechts“ im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG von Bd. 41 bis Bd. 48 (1975 bis 1978)	106
1. Zur „Nachgeschichte“ des Beitrags von 1973	106
2. Die Rechtsprechung des BVerfG zum Verfassungsprozessrecht von Band 41 bis Band 48	107
a) Spezifisch verfassungsrechtliche Auslegung des BVerfGG	107
b) Die Eigenständigkeit des Verfassungsprozessrechts	107
c) Die ganzheitliche – integrierende – Auslegung von Verfassungsprozessnormen	108
d) Verfassungsprozessrecht im Spannungsfeld zwischen judicial self-restraint und judicial activism – funktionellrechtliche Arbeits- und Gewaltenteilung	108
e) Auslegungsmethoden und Topoi im Verfassungsprozessrecht	109
f) Objektivierungstechniken	109
g) Verstärkung und Verfeinerung von Informations- und Partizipationsinstrumenten	110
3. Ausblick	114
Das Bundesverfassungsgericht als Muster einer selbständigen Verfassungsgerichtsbarkeit	117
I. Aspekte selbständiger Verfassungsgerichtsbarkeit – Rechtsvergleich in Raum und Zeit	118
1. Methodenfragen	118
2. Selbständige Verfassungsgerichtsbarkeit als Teilergebnis und Teilerfolg der europäischen Verfassungsgeschichte	120
3. Ein Katalog der typischen Elemente selbständiger Verfassungsgerichtsbarkeit – sieben Charakteristika	123
4. Auf dem Weg zu einer Verfassungstheorie der Verfassungsgerichtsbarkeit	127
II. Der „Modellcharakter“ des deutschen Bundesverfassungsgericht	128
1. Vorfragen zum „Modellcharakter“ bzw. Musterproblem	128
2. Einzelne Modellelemente des BVerfG	130
Inkurs: Die Einbeziehung von EGMR und EuGH in das Vergleichsfeld	132
III. Punktuelle Defizite und (Reform)‌Fragen	133
1. Zurückhaltung in Sachen Rechtsvergleichung, Defizite in Sachen Europa?	133
2. Infragestellung der abstrakten Normenkontrolle?	135
3. Reform der Verfassungsbeschwerde?	135
4. Die deutsche Staatsrechtslehre als bloßer „Postglossator“ des BVerfG?	136
IV. Ausblick	137
Die Verfassungsbeschwerde im System der bundesdeutschen Verfassungsgerichtsbarkeit	139
Einleitung	139
I. Status und Funktionen des BVerfG aus verfassungsrechtlicher und verfassungstheoretischer Sicht	141
1. Verfassungsrechtlicher Status, Zusammensetzung und Wahl – zwei Senate	141
2. Große Kompetenzen – große Entscheidungen, die Aufbauleistung des BVerfG seit 1951 – die große Bedeutung von Sondervoten	142
a) Vorbemerkung	142
b) Die Kompetenzen im Einzelnen	143
c) Zwischenbilanz: Würdigung der Aufbauleistung des BVerfG	145
3. Das BVerfG als Verfassungsgericht – als „gesellschaftliches Gericht“ eigener Art, seine Rolle bei der Garantie und Fortschreibung des Gesellschaftsvertrags (u.a. als Generationenvertrag)	147
a) Das BVerfG als „Verfassungsgericht“ – als „gesellschaftliches Gericht“ eigener Art	147
b) Verfassungsgerichtsbarkeit „im“ Gesellschaftsvertrag: Das BVerfG als Regulator in den kontinuierlichen Prozessen der Garantie und Fortschreibung der Verfassung als Gesellschaftsvertrag	149
c) Möglichkeiten und Grenzen der Leistungsfähigkeit des BVerfG – das BVerfG im Rahmen der politischen Kultur der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des GG	149
4. Verfahrensmaximen – die „Eigenständigkeit“ des Verfassungsprozessrechts	151
a) Die Verfahrensmaximen	152
b) Die „Eigenständigkeit“ des Verfassungsprozessrechts	152
5. Inkurs: Verfassungsgerichtsbarkeit in den deutschen Ländern, insbesondere der Modellcharakter des BVerfG für die fünf neuen Bundesländer	153
a) Allgemeines	153
b) Verfassungsgerichtsbarkeit in den elf „alten“ Bundesländern	154
c) Verfassungsgerichtsbarkeit in den fünf „neuen“ Bundesländern	155
d) Die gemeinsame Werkstattarbeit aller Verfassungsgerichte im gleichen Bundesstaat – ihre Vorbildfunktionen	156
II. Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze	156
1. Historische Bezüge und normative Regelung	156
2. Arten der Kontrolle	158
a) Kontrolle von Gerichtsentscheidungen	158
b) Kontrolle der Exekutive	158
c) Kontrolle von Gesetzgebungsakten	159
d) Streitentscheidungen zwischen Verfassungsorganen	159
3. Die Aufteilung der Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen: BVerfG und sog. „Fachgerichte“	160
4. Prozessuale Legitimation	160
a) Allgemeines	160
b) Ausgewählte Beispiele	161
III. Die Verfassungsbeschwerde zum BVerfG (Art. 93 Abs. 1 Ziff. 4 a GG)	162
1. Vorgeschichte und Geschichte	162
2. Die heutige Rolle und Funktion der Verfassungsbeschwerde – das BVerfG als „Bürgergericht“	162
Inkurs: Grundrechtsstrukturen (Dimensionen, Funktionen) nach Maßgabe der Judikatur des BVerfG – ein Überblick	164
3. Die Verfassungsbeschwerde zum BVerfG im Kontext aller „Rechtswege“ im GG	166
4. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen („Sachentscheidungsvoraussetzungen“)	166
a) Antragsberechtigung (Beschwerdefähigkeit)	167
b) Verfahrensfähigkeit (Prozessfähigkeit)	168
c) Beschwerdegegenstand	168
d) Beschwerdebefugnis: Behauptung einer Grundrechtsverletzung	168
e) Form und Fristen	170
f) Vorherige Erschöpfung des Rechtswegs und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde	170
g) Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis	171
5. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§§ 93 a ff. BVerfGG)	171
a) Pflicht zur Annahme der Verfassungsbeschwerde	172
b) Ablehnung der Annahme durch die Kammer	172
c) Stattgebende Entscheidung durch die Kammer	173
d) Annahme durch den Senat	173
6. Prüfungsmaßstab und Prüfungsumfang sowie Entscheidungsinhalt, insbesondere bei der Urteilsverfassungsbeschwerde	173
a) Allgemeines	173
b) Insbesondere: Der Prüfungsumfang des BVerfG bei der Urteilsverfassungsbeschwerde	174
aa) Das BVerfG: kein „Superrevisionsgericht“ und keine „Supertatsacheninstanz“	174
bb) Fälle intensiver Ergebniskontrolle	175
7. Wirkungen des Entscheidungsausspruchs	176
a) Der Entscheidungsausspruch in Organstreitverfahren	176
b) Der Entscheidungsausspruch bei Normenkontrollen	176
8. Die Sicherung der Wirksamkeit der Entscheidungen des BVerfG	178
a) Einstweilige Anordnungen und Vollstreckungsanordnung (§§ 32, 35 BVerfGG)	178
b) Die Bindungswirkungen der Entscheidungen des BVerfG (insbesondere § 31 BVerfGG)	178
aa) Formelle und materielle Rechtskraft	179
bb) Die Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 und 2 BVerfGG	179
Inkurs: Die Kommunalverfassungsbeschwerde	180
9. Das BVerfG im Notstandsfall	180
Exkurs: Reformüberlegungen	181
a) Allgemeines	181
b) Insbesondere: Reformen auf dem Feld der Verfassungsbeschwerde	182
IV. Die deutsche Verfassungsbeschwerde im System des supra-nationalen Grundrechtsschutzes in Europa	183
1. Allgemeines: „Der europäische Verfassungsstaat“, „Gemeineuropäisches Verfassungsrecht“	183
2. Das Verhältnis des BVerfG zu den beiden europäischen Verfassungsgerichten EuGH und EGMR	184
a) BVerfG und EuGH	184
b) BVerfG und EGMR	185
V. Literatur	186
Verfassungsgerichtsbarkeit in der offenen Gesellschaft	189
Einleitung	189
I. Offene Gesellschaft – Garantien verfassungsstaatlicher Offenheit nach „innen“ und „außen“	189
1. Der Begriff	189
2. Offenheitsgarantien nach „innen“	190
3. Offenheitsgarantien „nach außen“	192
II. „Verfassungsgerichtsbarkeit“	193
1. Historisch und weltweit vergleichend	193
2. Wahlen zum Verfassungsgericht	194
3. Kompetenzen	194
4. Verfassungsprozessrecht als Pluralismus- und Partizipationsrecht	195
5. Bindungswirkungen, „Folgen“ der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen	196
III. Verfassungsgerichtsbarkeit als Teil der offenen Gesellschaft, als gesellschaftliches Gericht eigener Art, als Beteiligter in der Fortschreibung des konstitutionellen Gesellschaftsvertrags	196
1. Die Ausgangsthesen von 1978	196
a) Das BVerfG als „Verfassungsgericht“ – als „gesellschaftliches Gericht“ eigener Art	196
b) Verfassungsgerichtsbarkeit „im“ Gesellschaftsvertrag: Das BVerfG als Regulator in den kontinuierlichen Prozessen der Garantie und Fortschreibung der Verfassung als Gesellschaftsvertrag	199
aa) Die These	199
bb) Beispielsmaterial	199
2. Variable Anwendung in Zeit und Raum	201
Ausblick und Schluss	202
Die Verfassungsgerichtsbarkeit auf der heutigen Entwicklungsstufe des Verfassungsstaates	205
Einleitung	205
I. Geschichtliche Entwicklungsphasen der Verfassungsgerichtsbarkeit, Rechtsvergleichung in Zeit und Raum	207
1. Die Frühphase vor dem 2. Weltkrieg	208
2. Die Zweite Entwicklungsphase	209
3. Die Entwicklungsphase der Verfassungsgerichtsbarkeit seit dem „annus mirabilis“ 1989	210
4. Erste verfassungstheoretische Folgerungen	211
II. Ein Theorierahmen	212
1. Der Typus Verfassungsstaat zwischen Idealität und Realität – ein „Entwicklungsprojekt“	212
2. Klassikertexte als Verfassungstexte im weiteren Sinne	214
3. Die Verfassungsgerichte als reale und fiktive Beteiligte am Gesellschaftsvertrag	214
4. Aufgaben der Verfassungsgerichtsbarkeit	215
5. Der – offene – Methodenkanon – die Rechtsvergleichung als „fünfte“ Auslegungsmethode	215
6. Nationale Verfassungsgerichte als europäische Verfassungsgerichte	216
7. Die Verfassungsgerichte im Wechsel von „judicial activism“ und „judicial restraint“	217
8. Das Verfassungsprozessrecht als „konkretisiertes Verfassungsrecht“	218
III. Aktuelle Einzelfragen zur Verfassungsgerichtsbarkeit (Auswahl)	218
Vorbemerkung	218
1. Die Wahl der Verfassungsrichter	219
2. Das Sondervotum als „Alternativjudikatur“	220
3. Die Verfassungsbeschwerde	221
Ausblick und Schluss	222
Funktion und Bedeutung der Verfassungsgerichte in vergleichender Perspektive	225
Einleitung	225
I. Möglichkeiten und Grenzen des Verfassungsgerichtsvergleichs (Methodenfragen)	226
1. Geschichtlich, Raum – zeitlich	226
2. Die Ausarbeitung im Einzelnen	226
II. Verfassungsgericht	227
1. Das weite und offene Verständnis	227
2. Status- und Richterwahlfragen	228
3. Verfassungsprozessrecht	228
III. Rolle und Funktionen der Verfassungsgerichte im Einzelnen – ein Vergleich	229
1. Wandelbarkeit und Offenheit	229
2. Die einzelnen Funktionen im Lichte der unterschiedlichen Staats- und Verfassungstheorien	230
3. Positivrechtlicher Vergleich: die Bildung von Kategorien und Fallgruppen verfassungsrichterlicher Kompetenzen	232
Ausblick und Schluss	233
Bundesverfassungsrichter-Kandidaten auf dem Prüfstand?	235
Über die Verfassungsgerichtsbarkeit	239
Das deutsche BVerfG – eine „Nachlese“ zu 60 Jahren seiner Tätigkeit	251
Einleitung	251
I. Verfassungstheoretische Überlegungen	252
II. Kontroversen	254
1. Richterwahl	254
2. Verfassungsrechtsprechung als punktuelle Verfassunggebung	254
3. Grundsatzurteile	255
4. Europa	255
5. Zitierpraktiken	256
6. Das Defizit an Rechtsvergleichung	256
7. Schöpferische Handhabung des Verfassungsprozessrechts	257
III. Verdienste, Innovationen, Errungenschaften	257
IV. Ausblick, Zukunftsfragen	258
V. Verfassungspolitik in Sachen Verfassungsgerichtsbarkeit	259
Personen- und Sachregister	261

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