Übermittlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse an Strafverfolgungsbehörden

Nikolaos Gazeas

doi:10.3790/978-3-428-54399-1

Übermittlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse an Strafverfolgungsbehörden

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Gazeas, N. (2014). Übermittlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse an Strafverfolgungsbehörden. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54399-1

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Übermittlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse an Strafverfolgungsbehörden

Gazeas, Nikolaos

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 61

(2014)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54399-1
978-3-428-14399-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54399-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 722
Collections: D&H 2014
RECHT 2014
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Nikolaos Gazeas studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Köln, Bonn, Heidelberg und Thessaloniki. Nach dem ersten Staatsexamen folgte ein Master-Studium (LL.M.) an der University of Auckland in Neuseeland. Seit 2009 arbeitet Nikolaos Gazeas als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für deutsches und internationales Strafrecht von Professor Dr. Claus Kreß LL.M. (Cambridge) an der Universität zu Köln. Im Jahr 2012 war er als Visiting Scholar an der University of California, Berkeley. Im selben Jahr trat er den Referendardienst in Köln an. Zugleich blieb Nikolaos Gazeas wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität zu Köln, wo er auch heute noch arbeitet. Die Promotion erfolgte 2013. Seine Dissertation wurde mit dem CBH-Promotionspreis 2014 ausgezeichnet.

Abstract

Die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten mit Polizei und Staatsanwaltschaft ist seit jeher ein besonders brisantes Thema - die Ereignisse um den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) und die aktuellen Enthüllungen in der »NSA-Affäre« haben dies zuletzt besonders deutlich gezeigt.

Gegenstand dieser Arbeit ist die Frage, wann Nachrichtendienste ihre Erkenntnisse über (möglicherweise) begangene Straftaten an Strafverfolgungsbehörden weitergeben dürfen oder gar weitergeben müssen. Weil Nachrichtendienste weit im Vorfeld tätig werden dürfen und über besonders weitgehende Befugnisse verfügen, ist diese Frage rechtsstaatlich vor dem Hintergrund des Trennungsgebots besonders delikat. Besondere Aktualität hat dieses Thema durch das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz vom 24. April 2013 erhalten. Anhand des verfassungsrechtlichen Maßstabes im Urteil zum Antiterrordateigesetz untersucht Nikolaos Gazeas grundlegend alle relevanten Übermittlungsvorschriften der Nachrichtendienste. Daneben beleuchtet er die Frage, wann Strafverfolgungsbehörden bei Nachrichtendiensten Auskunft verlangen dürfen.

Ausgehend von den identifizierten verfassungsrechtlichen Defiziten und übrigen Schwächen im geltenden Recht entwickelt der Autor konkrete Reformvorschläge in der gerade erst begonnenen Reformdiskussion. Die Arbeit enthält daneben einen ausführlichen Überblick über das aktuelle Recht der Nachrichtendienste und die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Übermittlung personenbezogener Daten.

Ausgezeichnet mit dem CBH-Promotionspreis 2014 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	11
Inhaltsverzeichnis	15
Abkürzungsverzeichnis	33
Einleitung	41
1. Kapitel: Das Recht der Nachrichtendienste im Überblick	52
A. Einleitung	52
B. Die nachrichtendienstliche Trias in Deutschland	52
I. Begriffsbestimmung „Nachrichtendienst“	53
II. Nachrichtendienst versus Geheimdienst	54
C. Das Trennungsgebot	57
I. Inhalt und Reichweite des Trennungsgebots	58
1. Befugnisrechtliche Trennung	58
2. Organisatorische Trennung	59
3. Funktionelle Trennung	60
4. Informationelle Trennung	61
II. Verfassungsrang des Trennungsgebots?	64
III. Bedeutung des Trennungsgebots für die Übermittlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse an Strafverfolgungsbehörden	65
D. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder	66
I. Bundesamt für Verfassungsschutz	68
1. Rechtsgrundlagen	68
2. Aufbau und Organisation	71
3. Aufgaben	72
a) Formale Aufgabe: Sammlung und Auswertung von Informationen	73
b) Materielle Aufgaben	76
aa) Extremismusbeobachtung und repressive Spionageabwehr	76
bb) Präventive Spionageabwehr – Mitwirkung an Sicherheitsüberprüfungen	80
cc) Insbesondere: Beobachtung der Organisierten Kriminalität	81
c) Beobachtungsauftrag in praxi	84
4. Eingriffsschwelle: Tatsächliche Anhaltspunkte	84
5. Befugnisse	86
a) Die Generalklausel in § 8 Abs. 1 BVerfSchG	86
aa) Konkurrenzverhältnis zu § 8a und § 9 BVerfSchG	87
bb) Tatbestandsvoraussetzungen	87
cc) Insbesondere: Unaufgefordert zugegangene Informationen	88
dd) Insbesondere: Befragung	88
ee) Insbesondere: Zulässigkeit der Preisgabe personenbezogener Daten Dritter	90
b) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (§ 9 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 BVerfSchG)	92
aa) Allgemeines	92
bb) Begriff und Umfang der nachrichtendienstlichen Mittel	93
cc) Stellungnahme zur gesetzlichen Ausgestaltung	95
dd) Rechtsrahmen und Tatbestandsvoraussetzungen	97
ee) Die einzelnen nachrichtendienstlichen Mittel	98
(1) Der Einsatz von V-Leuten und anderen geheimen Mitarbeitern	100
(a) Die einzelnen Arten geheimer Mitarbeiter	100
(aa) Vertrauensmann (V-Mann)	100
(bb) Counterman	103
(cc) Informant und Gewährsperson	103
(dd) Under Cover Agent	105
(b) Rechtsrahmen des Einsatzes von V-Leuten	107
(c) Insbesondere: Zulässigkeit der Begehung von Straftaten durch V-Leute?	111
(d) Fazit	113
(2) Besonderheiten beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel in Wohnungen – heimliche Ton- und Bildaufzeichnungen nach § 9 Abs. 2 und 3 BVerfSchG	114
(3) Besonderheiten beim Einsatz eines IMSI-Catchers nach § 9 Abs. 4 BVerfSchG	115
(4) Überwachungsmaßnahmen nach dem G 10	116
c) Besondere Auskunftsverlangen nach §§ 8a–8c BVerfSchG i. d. F. von 2012	116
III. Zusammenarbeit von Bund und Ländern	126
II. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder	117
1. Rechtsrahmen	118
a) Auswirkungen des BVerfSchG auf die Verfassungsschutzbehörden der Länder	118
b) Gesetzgebungsbefugnis der Länder	119
c) Verfassungsschutzgesetze der Länder	120
2. Aufbau und Organisation	120
3. Zuständgkeit	121
4. Aufgaben	122
5. Insbesondere: Beobachtung der Organisierten Kriminalität	123
6. Befugnisse	125
E. Militärischer Abschirmdienst (MAD)	128
I. Rechtsrahmen	129
II. Aufbau und Organisation	129
III. Aufgaben	131
1. Abschirmauftrag	132
2. Beurteilung der Sicherheitslage	134
3. Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen	134
4. Insbesondere: Beobachtung der Organisierten Kriminalität	134
IV. Befugnisse	135
V. Exkurs: Auslandstätigkeit des MAD	136
VI. Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden und dem BND	138
F. Bundesnachrichtendienst (BND)	139
I. Rechtsrahmen	140
II. Aufbau und Organisation	142
III. Aufgaben	145
1. Auslandsaufklärung	147
2. Gegenspionage	148
3. Spionageabwehr innerhalb des BND	150
4. Sonderaufträge des Bundeskanzlers und der Bundesregierung im Ausland	151
5. Exkurs: Der Liechtenstein-Fall – Zuständigkeit des BND für die Beschaffung von Kontodaten im Ausland?	155
6. Insbesondere: Beobachtung der Organisierten Kriminalität	157
IV. Befugnisse	158
1. Exkurs: Geltung des BNDG im Ausland – Grundrechtsbindung des BNDG im Ausland	159
2. Die konkreten Befugnisse	162
3. Insbesondere: Das Instrument der Befragung	164
V. Exkurs: Befugnisse fremder Nachrichtendienste bei Tätigkeit im Bundesgebiet bzw. im Geltungsbereich der deutschen Nachrichtendienstgesetze	165
G. Überwachungsmaßnahmen der Nachrichtendienste nach dem G 10	166
I. Schutzumfang des Art. 10 GG	167
1. Briefgeheimnis	168
2. Postgeheimnis	169
3. Fernmeldegeheimnis	169
II. Historischer Hintergrund zum G 10	170
III. Die einzelnen Überwachungsmaßnahmen nach dem G 10	173
1. Individualmaßnahmen nach § 3 G 10	173
a) Voraussetzungen	174
aa) Abwehr von drohenden Gefahren	174
bb) Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Katalogtat	174
cc) Straftatenkatalog	175
dd) Subsidiaritäsklausel	177
ee) Beschränkung der Maßnahme auf den Verdächtigen und mit ihm verkehrende Personen	177
b) Sicherung der Rechte der Betroffenen	177
2. Strategische Beschränkungsmaßnahmen nach § 5 G 10	178
a) Voraussetzungen	179
b) Sicherung der Rechte etwaig Betroffener	181
3. Strategische Beschränkungsmaßnahmen bei Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland nach § 8 G 10	182
IV. Rechtsschutz und parlamentarische Kontrolle	182
H. Besondere Formen der Zusammenarbeit	184
I. Gemeinsame Dateien	184
1. Projektbezogene gemeinsame Dateien	184
2. Antiterrordatei	186
3. Rechtsextremismus-Datei	187
II. Gemeinsame Zentren der Zusammenarbeit (insb. GTAZ, GAR und GETZ)	188
I. Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste	190
J. Abgrenzung der Tätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft zu der der Nachrichtendienste	191
K. Ausblick	193
2. Kapitel: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übermittlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse	197
A. Einleitung	197
B. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt	199
I. Die Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung vor dem Volkszählungsurteil	200
II. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG	206
1. Das Volkszählungsurteil als Ausgangspunkt des informationellen Selbstbestimmungsrechts	207
a) Herleitung und wesentlicher Inhalt des informationellen Selbstbestimmungsrechts	207
b) Insbesondere: Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	209
c) Folgerungen aus dem Volkszählungsurteil	212
2. Die Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum informationellen Selbstbestimmungsrecht nach dem Volkszählungsurteil	212
a) Beschluss über öffentliche Bekanntmachung einer Entmündigung (BVerfGE 78, 77 ff.)	213
b) Tagebuchentscheidung (BVerfGE 80, 367 ff.)	214
c) G 10-Urteil (BVerfGE 100, 313 ff.)	214
d) Urteil zur akustischen Wohnraumüberwachung (BVerfGE 109, 279 ff.)	216
e) AWG-Beschluss (BVerfGE 110, 33 ff.)	217
f) Urteil zur Handy-Überwachung (BVerfGE 107, 299 ff.)	218
g) Beschluss zur Beschlagnahme von Datenträgern (BVerfGE 113, 29 ff.)	218
h) Urteil zur GPS-Observation (BVerfGE 112, 304 ff.)	219
i) Urteil zur präventiven Telekommunikationsüberwachung (BVerfGE 113, 348 ff.)	220
j) Beschluss zur präventiven Rasterfahndung (BVerfGE 115, 320 ff.)	220
k) Beschluss zur Videoüberwachung vom 22. Februar 2007 (BVerfGK 10, 330 ff.)	221
l) Urteil zur Online-Durchsuchung (BVerfGE 120, 274 ff.)	221
m) Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (BVerfGE 125, 260 ff.)	224
n) Beschluss zu Beweisverwertung (BVerfGE 130, 1 ff.)	226
o) Bestandsdaten-Beschluss (BVerfGE 130, 151 ff.)	228
p) Urteil zum Antiterrordateigesetz vom 24. April 2013	230
III. Verhältnis des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu anderen Spezialgrundrechten, insb. zu Art. 10, 13 und 5 GG	235
C. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übermittlung personenbezogener Daten durch Nachrichtendienste an Strafverfolgungsbehörden	237
I. Übermittlung als Grundrechtseingriff	238
1. Übermittlung als Zweckänderung	238
2. Grundrechtseingriff bei öffentlich zugänglichen Informationen	239
3. Zwischenergebnis	244
II. Intensität des Grundrechtseingriffs	244
1. Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts im Urteil zum Antiterrordateigesetz: Besonders schwerer Eingriff	245
2. Eigene Bewertung und Stellungnahme	246
a) Kriterien zur Bestimmung der Intensität des Grundrechtseingriffs in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	246
b) Anlass zur Differenzierung zwischen der Erhebung von Daten aus öffentlichen Quellen und unter Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel	249
c) Stellungnahme	250
aa) Informationen sind unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erhoben worden	250
(1) Erhebung der Daten im Vorfeld und Heimlichkeit der Maßnahme	251
(2) Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln	251
(3) Verwendungsmöglichkeit durch Strafverfolgungsbehörden und die dem Betroffenen dadurch drohenden Nachteile	252
(4) Unterschied zwischen den Erkenntnisperspektiven der beteiligten Behörden	253
bb) Informationen sind ausschließlich aus offen zugänglichen Quellen erhoben worden	255
(1) Erhebung der Daten im Vorfeld und eventuelle Heimlichkeit der Maßnahme	255
(2) Verwendungsmöglichkeit durch Strafverfolgungsbehörden und die dem Betroffenen dadurch drohenden Nachteile	256
(3) Unterschied zwischen den Erkenntnisperspektiven der beteiligten Behörden	257
(4) Ergebnis	257
d) Ergebnis	258
III. Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs – Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Übermittlung, insb. an Übermittlungsvorschriften	258
1. Allgemeine Voraussetzungen an eine Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs	260
2. Das Prinzip der Zweckbindung	260
3. Exkurs: Informationelle Gewaltenteilung – amtshilfefester Schutz gegen Zweckentfremdung	262
4. Zweckänderung	263
a) Ausrichtung auf die Aufgaben und Befugnisse des konkreten Empfängers	265
b) Vereinbarkeit des neuen Zwecks mit dem ursprünglichen Erhebungszweck	265
c) Hinreichende Normenklarheit	267
d) Verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen, insb. Kennzeichnungs- und Protokollierungspflicht	267
5. Das Bestimmtheitsgebot – das Gebot der Normenklarheit	269
6. Die Verhältnismäßigkeit der Übermittlung – Anforderungen des Übermaßverbots	275
a) Allgemeine Voraussetzungen	275
b) Maßstab im Urteil zum Antiterrordateigesetz	276
c) „Herausragende öffentliche Interessen“ als Abwägungsmaßstab	277
aa) Rang und Bedeutung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	278
bb) Konkrete Kriterien für die Gewichtung des Strafverfolgungsinteresses	280
(1) Schwere der Straftat	281
(2) Stärke des Tatverdachts	282
cc) Zwischenergebnis	283
d) Die Individualinteressen des Betroffenen	284
e) Abwägung der widerstreitenden Interessen	284
7. Kurze Bewertung	285
3. Kapitel: Übermittlung auf Initiative der Nachrichtendienste (Spontanübermittlung)	286
A. Einleitung	286
B. Überblick über die Spontanübermittlungsvorschriften der Nachrichtendienste	286
I. Übermittlung durch das BfV	287
II. Übermittlung durch den BND	288
III. Übermittlung durch den MAD	289
IV. Übermittlung durch die Verfassungsschutzbehörden der Länder	289
V. Übermittlungsvorschriften im G 10	290
VI. Untergesetzliche Regelungen zur Informationsübermittlung	290
VII. Formaler Hinweis zur Verwendung der Bezeichnung „BfV“ im Hinblick auf den BND und den MAD	290
C. Übermittlungspflicht der Nachrichtendienste des Bundes	291
I. Rechtslage vor Inkrafttreten von § 20 BVerfSchG	292
II. Sinn und Zweck der Vorschrift	296
III. Zur Genese des § 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 BVerfSchG	296
IV. Übermittlungsgegenstand: „ihm bekanntgewordene Informationen einschließlich personenbezogener Daten“	298
1. Informationen	298
2. Personenbezogene Daten	300
3. Insbesondere: Tatsachen und Bewertung derselben durch den Nachrichtendienst	304
V. Übermittlungshandlung – Tatbestandsvoraussetzungen: tatsächliche Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit der Übermittlung zur Verfolgung von Staatsschutzdelikten	305
1. Begriff der „Übermittlung“	305
2. Der Verdachtsgrad der „tatsächlicher Anhaltspunkte“	306
3. Erforderlichkeit der Übermittlung	312
4. Der Übermittlungszweck: „zur Verfolgung von Staatsschutzdelikten“	317
5. Die Katalogtaten: Staatsschutzdelikte	318
a) Echte Staatsschutzdelikte (§§ 74a, 120 GVG)	318
aa) Staatsschutzdelikte des § 74a GVG	318
bb) Staatsschutzdelikte des § 120 GVG	319
(1) § 120 Abs. 1 GVG	319
(2) § 120 Abs. 2 GVG	320
(a) § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVG	322
(b) § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GVG	322
(c) § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG	324
(d) § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GVG	324
(e) Relevanz der Evokationsrechtsklausel in § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1–4	325
(f) Zwischenergebnis	326
(3) Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit dieses Straftatenkatalogs	327
b) Sonstige Straftaten (unter Bezugnahme auf die in Art. 73 Nr. 10 lit. b oder c GG genannten Schutzgüter)	330
aa) Umfang der „sonstigen Straftaten“	330
bb) Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung „sonstiger Straftaten“	336
c) Sonstige Straftaten ohne Staatsschutzbezug	337
d) Ergebnis und Stellungnahme	337
VI. Empfänger der Informationen	339
1. Staatsanwaltschaften	339
2. Polizeien	340
3. Zollfahndungsdienst und Steuerfahndung als Empfänger?	342
4. Exkurs: Strafgerichte als Übermittlungsempfänger?	343
a) Übermittlungspflicht an Strafgerichte?	344
aa) Meinungsstand im Schrifttum und Stellungnahme hierzu	345
bb) § 20 Abs. 1 Satz 1 und § 19 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG als Rechtsgrundlagen?	346
cc) Andere Rechtsgrundlage im BVerfSchG?	347
dd) Rechtsgrundlage in der StPO bzw. im EGGVG?	348
ee) Amtshilfe	348
ff) Eigener Ansatz	348
(1) Modell 1: Pflicht der Staatsanwaltschaft, Erkenntnisse an Gericht weiterzuleiten	349
(2) Modell 2: Analoge Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG	351
(3) Stellungnahme und Ergebnis	352
b) Ergebnis	352
VII. Rechtsfolge: Übermittlungspflicht „von sich aus“	353
VIII. Zeitpunkt der Übermittlung	355
IX. Relevanz der Regelung zur Übermittlungspflicht bei den Nachrichtendiensten des Bundes	356
X. Bewertung der Übermittlungspflicht de lege lata und Überlegungen de lege ferenda	357
D. Grenzen der Übermittlungspflicht der Nachrichtendienste des Bundes – § 23 BVerfSchG	357
I. Überwiegende schützwürdige Interessen des Betroffenen (§ 23 Nr. 1 BVerfSchG)	359
II. Überwiegende Sicherheitsinteressen (§ 23 Nr. 2 BVerfSchG)	361
1. Relevanz bei § 20 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG	361
2. Unbestimmtheit mit der Folge eines erheblichen Entscheidungsspielraums	362
3. Versuch einer Konkretisierung	364
4. Die Abwägungskriterien in § 96 StPO und ihre Anwendung im nachrichtendienstlichen Kontext	365
a) Parallelisierung der materiellen Voraussetzungen	366
b) Höchstrichterliche Rechtsprechung zu den nachrichtendienstlichen Geheimhaltungsinteressen im Rahmen des § 96 Satz 1 StPO	368
c) Anwendung der bestehenden Grundsätze zu § 96 Satz 1 StPO auf § 23 Nr. 2 BVerfSchG	370
aa) Wesentliche Erschwerung der Arbeit des Nachrichtendienstes	371
bb) Gefährdung von Leib, Leben oder Freheit einer Person	375
d) Zwischenergebnis	377
III. Entgegenstehende Gesetzeslage (§ 23 Nr. 3 BVerfSchG)	377
IV. § 138 StGB als Grenze des Übermittlungsverbots	378
V. Eigene Bewertung	379
1. Tatbestandliche Weite und Unbestimmtheit	379
2. Zuständigkeit für die Entscheidung über das Vorliegen eines Übermittlungsverbots	380
3. Ergebnis	383
4. Differenzierung zwischen gerichtsverwertbaren und nicht gerichtsverwertbaren Informationen	384
a) Problemaufriss	384
b) Begriffsbestimmung „gerichtsverwertbar“ – „nicht gerichtsverwertbar“	385
c) Rechtsgrundlage für diese Praxis?	386
d) Rechtsfolge – insb. Verbindlichkeit einer Vertraulichkeitszusage für die Staatsanwaltschaft?	386
e) Übermittlungspflicht auch für „nicht gerichtsverwertbare“ Daten?	387
f) Sicherstellung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten bei Verwahrung von nicht gerichtsverwertbaren Informationen durch die Staatsanwaltschaft	389
5. Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf Übermittlung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG durch die Staatsanwaltschaft	391
E. Übermittlungsbefugnis der Nachrichtendienste des Bundes nach dem BVerfSchG, dem BNDG und dem MADG	393
I. Rechtsgrundlagen der Übermittlungsbefugnis im BVerfSchG, im BNDG sowie im MADG	393
II. Anwendbarkeit des § 19 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG gegenüber § 20 Abs. 1 BVerfSchG	394
III. Tatbestandsvoraussetzungen im Allgemeinen	399
IV. „Sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit“ als tauglicher Übermittlungszweck?	400
1. Ansichten im Schrifttum	400
2. Eigene Ansicht	403
3. Ergebnis	409
V. Verfassungsmäßigkeit von § 19 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG	409
1. Rechtsprechung, Schrifttum und Regierungskommission	410
2. Anwendung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung	411
3. Ergebnis	419
VI. Ergebnis	420
VII. Geltung des zu § 19 Abs. 1 BVerfSchG Gesagten für den BND	420
VIII. Geltung des zu § 19 Abs. 1 BVerfSchG Gesagten für den MAD	421
IX. BDSG als Ermächtigungsgrundlage für Übermittlungen?	421
X. Exkurs: Befugnis zur Strafanzeige durch Nachrichtendienst bei Nicht-Staatsschutzdelikten?	421
F. Die Übermittlungsvorschriften des G 10	424
I. Übermittlung von Erkenntnissen aus Maßnahmen der Individualkontrolle (§ 4 Abs. 4 Nr. 2 G 10)	425
1. Tatverdacht: „bestimmte Tatsachen“	426
2. Straftatenkatalog	427
3. Erforderlichkeit der Daten für die Aufgabenerfüllung des Empfängers	429
4. Strenge Zweckbindung und sonstige verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen, insb. Protokollierungs- und Kennzeichnungspflicht	430
5. Verwertungsverbote	432
II. Übermittlung von Erkenntnissen aus Maßnahmen der strategischen Kontrolle (§ 7 Abs. 4 Satz 2 G 10)	433
1. Tatverdacht: „bestimmte Tatsachen“	433
2. Straftatenkatalog	433
3. Erforderlichkeit der Daten für die Aufgabenerfüllung des Empfängers	434
4. Strenge Zweckbindung und sonstige verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen, insb. Protokollierungs- und Kennzeichnungspflicht	435
5. Verwertungsverbote	435
III. Übermittlung von Erkenntnissen aus einer Überwachungsmaßnahme wegen Gefahr für Leib und Leben einer Person im Ausland (§ 8 Abs. 6 Satz 2 G 10)	435
IV. Übermittlungspflicht von Erkenntnissen aus G 10-Maßnahmen?	437
V. Stellungnahme	439
1. BND als verlängerter Arm der Strafverfolgungsbehörden?	439
2. Zum Tatverdacht „bestimmte Tatsachen“	440
3. Fehlende Übermittlungspflicht	440
4. Vereinbarkeit mit dem Gebot der Normenklarheit	441
5. Verstoß einzelner Katalogtaten gegen das Übermaßverbot	442
6. Verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen	444
7. Ergebnis	444
G. Ergänzende Bestimmungen zu den Übermittlungsvorschriften des Bundes	445
I. Minderjährigenschutz – § 24 BVerfSchG	445
1. Allgemeines	445
2. Stellungnahme	447
II. Pflichten des Empfängers – § 25 BVerfSchG	448
III. Nachberichtspflicht – § 26 BVerfSchG	449
H. Übermittlungspflicht und Übermittlungsbefugnis der Verfassungsschutzbehörden der Länder	451
I. Rechtsrahmen der Übermittlungsvorschriften, insb. § 21 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG	451
II. Die einzelnen Verfassungsschutzgesetze der Länder	453
1. Baden-Württemberg	454
4. Kapitel: Übermittlung auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörden – §§ 161 Abs. 1, 163 Abs. 1 Satz 2 StPO und die Verwendungsbeschränkung nach § 161 Abs. 2 StPO	493
A. Einleitung	493
B. Auskunftsverlangen nach §§ 161 Abs. 1, 163 Abs. 1 Satz 2 StPO	494
I. Allgemeines	494
II. § 161 Abs. 1 Satz 1 StPO als verfassungsrechtlich ausreichende Ermächtigungsgrundlage für eine Auskunft? – Erfordernis einer gesonderten Übermittlungsbefugnis im Nachrichtendienstrecht	497
1. Ansichten im Schrifttum	497
2. Stellungnahme	499
3. Auswirkungen des Bestandsdaten-Beschlusses (BVerfGE 130, 151 ff.) – Doppeltürmodell	501
4. Ergebnis	504
III. Deutsche Nachrichtendienste als Adressaten eines Auskunftsverlangens	505
IV. Voraussetzung für ein Auskunftsverlangen	506
V. Umfang der Auskunftspflicht	506
VI. Grenzen der Auskunftspflicht	509
1. Bereichsspezifische Geheimhaltungsvorschriften	509
a) Übermittlungsgrenzen bei Wohnraumüberwachung	512
b) Übermittlungsgrenzen bei Anwendung eines „IMSI-Catchers“	512
c) Sperrung personenbezogener Daten – § 13 Abs. 2 BVerfSchG	513
d) Übermittlungsgrenzen bei Minderjährigen – § 24 i. V. m. § 11 BVerfSchG	513
e) § 23 BVerfSchG	514
f) G 10	515
g) Geheimhaltungsvorschriften im Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)	516
h) Sperrerklärung nach § 96 StPO	518
i) Auskunftspflicht auch bei Nicht-Staatsschutzdelikten?	518
2. Zuständigkeit für die Entscheidung über die Berechtigung von Auskunftsverlangen	519
3. Vertrauliche Auskunftserteilung im Rahmen des § 161 Abs. 1 StPO?	520
C. Verwendungsregelung für Erkenntnisse aus nicht-strafprozessualen Maßnahmen (§ 161 Abs. 2 StPO)	521
I. Normzweck und wesentlicher Inhalt der Norm	522
II. Kodifizierung des Grundsatzes des hypothetischen Ersatzeingriffs	524
III. Verwendung rechtswidrig erlangter Daten?	528
1. Allgemein	528
2. Auswirkungen im nachrichtendienstrechtlichen Kontext	531
IV. Verwendungsverbot zu Beweiszwecken und Verwendungsmöglichkeit als Spurenansatz	532
V. Beweisverwendungsverbot für andere Maßnahmen	534
VI. Relevanz des § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO im nachrichtendienstlichen Kontext	534
1. Telekommunikationsüberwachung	536
2. Akustische Wohnraumüberwachung	537
3. Abhören außerhalb von Wohnungen	539
4. Erhebung von Verkehrsdaten	540
5. Einsatz sonstiger besonderer für Observationszwecke bestimmter Mittel	541
6. Einsatz eines „IMSI-Catchers“	541
7. Einsatz verdeckter Ermittler	542
8. Observation	543
9. Exkurs: Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG	543
10. Zusammenfassung und Ergebnis	544
VII. Problematik des non liquet	544
VIII. Problematik bei Übernahme von Daten ausländischer Nachrichtendienste	547
IX. Geltung des § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO auch für spontan übermittelte Informationen	549
D. Exkurs: Übermittlung auf Verlangen des Gerichts	550
E. Exkurs: Amtshilfe – Verhältnis der Übermittlungsvorschriften in den Nachrichtendienstgesetzen sowie des § 161 Abs. 1 StPO zum Amtshilferecht	552
I. Allgemein	552
II. Exkurs: Der Liechtenstein-Fall – Amtshilfe des BND bei Beschaffung von Steuerdaten im Ausland?	555
5. Kapitel: Überlegungen de lege ferenda	560
A. Einleitung	560
B. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen	563
C. Überlegungen zu einer Neugestaltung der Übermittlungspflicht	564
I. Allgemeine Erwägungen	564
II. Differenzierung zwischen dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und offen zugänglichen Quellen	565
III. Auswirkungen des Übermaßverbots auf den Deliktskatalog bei Staatsschutzdelikten	566
1. Allgemein	566
2. Vorschlag für einen Katalog übermittlungspflichtiger Staatsschutzdelikte	567
3. Zwischenergebnis	571
a) Katalog besonders schwerer Staatsschutzdelikte – unbedingte Übermittlungspflicht	571
b) Katalog schwerer Staatsschutzdelikte – Übermittlungspflicht nur hinsichtlich Erkenntnissen aus offen zugänglichen Quellen	572
IV. Erstreckung der Übermittlungspflicht auf Straftaten ohne Staatsschutzbezug	573
1. Allgemein	573
2. Auswirkungen des Übermaßverbots auf den Deliktskatalog bei Straftaten ohne Staatsschutzbezug	574
3. Vorschlag für einen Katalog übermittlungspflichtiger Straftaten	575
V. Schwere der Tat auch im Einzelfall als Übermittlungsvoraussetzung?	580
VI. Verdachtsgrad	581
VII. Berücksichtigung der Eingriffstiefe der Erhebungsmaßnahme bei der Übermittlung?	584
VIII. Protokollierungs- und Kennzeichnungspflicht	585
IX. Neugestaltung der Zuständigkeit für die Übermittlungsentscheidung	586
X. Die sonstigen Tatbestandsmerkmale der Übermittlungspflicht	586
1. Übermittlungsgegenstand	586
2. Übermittlungsempfänger	587
3. Übermittlungszweck	588
4. Zur Übermittlung „von sich aus“	588
5. Zur „Erforderlichkeit“ der Übermittlung	588
6. (Keine) Zweckbindungsklausel	590
XI. Konkreter Gesetzesvorschlag	590
XII. Auswirkungen auf § 21 BVerfSchG	591
D. Überlegungen zu einer Neugestaltung der Übermittlungsbefugnis	591
E. Überlegungen zu einer Reform der Übermittlungsverbote (§ 23 BVerfSchG)	594
I. Umfang der Übermittlungsverbote – materiell-rechtliche Voraussetzungen	595
II. Zuständigkeit für die Entscheidung	598
1. Mögliche Modelle	598
a) Modell 1: Gesetzliche Anordnung, das Verfahren der Übermittlung in einer Dienstvorschrift zu regeln	599
b) Modell 2: Entscheidung durch einen Bediensteten mit Befähigung zum Richteramt	599
c) Modell 3: Entscheidung durch die Behördenleitung	600
d) Modell 4: Schaffung eines „§ 23 BVerfSchG-Beauftragten“	601
e) Modell 5: Entscheidung durch die oberste Dienstbehörde	602
f) Modell 6: Entscheidung durch ein parlamentarisches Kontrollgremium	605
g) Modell 7: Entscheidung durch einen Richter	606
h) Modell 8: Vorschlag der BLKR: Entscheidung durch Behördenleitung, unverzügliche Unterrichtung der obersten Dienstbehörde und Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums	607
2. Bewertung der verschiedenen Modelle	607
3. Ergebnis	609
III. Begründungspflicht eines Übermittlungsverbots	610
IV. Benachrichtigungspflicht bei Übermittlungsverbot?	610
V. Konkreter Gesetzesvorschlag	611
F. Überlegungen zu Modifikationen in den übrigen Begleitvorschriften (§§ 24–26 BVerfSchG)	612
I. Ausschluss der Geltung des BDSG – § 27 BVerfSchG	612
II. Pflichten des Empfängers – § 25 BVerfSchG	612
III. Nachberichtspflicht – § 26 BVerfSchG	613
IV. Minderjährigenschutz – notwenige Änderungen in § 24 BVerfSchG	613
G. Überlegungen zu einer Reform der Übermittlungsvorschriften im G 10	614
I. Einführung einer Übermittlungspflicht, Anpassung des Deliktskatalogs an Übermittlungspflicht nach dem BVerfSchG und Verzicht auf eine darüber hinausgehende Übermittlungsbefugnis	614
II. Einführung von Übermittlungsverboten	615
III. Klarstellung der Eigenschaft als bereichsspezifische Verwendungsbeschränkung	615
IV. Nachberichtspflicht auch bei Übermittlungen nach dem G 10	616
H. Übertragung der Reformvorschläge auf den BND und den MAD	616
I. Konkreter Änderungsbedarf im BNDG	617
II. Konkreter Änderungsbedarf im MADG	617
I. Überlegungen zur Auskunftspflicht nach § 161 Abs. 1 StPO	618
J. Überlegungen zum Landesrecht und Übertragung der Reformvorschläge auf die Landesverfassungsschutzgesetze	619
I. Allgemein	619
II. Musterentwurf für einheitliche Übermittlungsvorschriften in den Verfassungsschutzgesetzen der Länder	620
1. Zur Übermittlungspflicht	620
2. Zur Übermittlungsbefugnis	621
3. Zu den Übermittlungsverboten	621
K. Schluss	623
Zusammenfassung	624
Anhang	630
Auszüge aus den wichtigsten in dieser Arbeit zitierten Nachrichtendienstgesetzen des Bundes	630
1. BVerfSchG	630
2. BNDG	638
3. MADG	640
4. G 10	645
Auszug aus den Verfassungsschutzgesetzen der einzelnen Länder	654
1. Baden-Württemberg	654
2. Bayern	657
3. Berlin	659
4. Brandenburg	660
5. Bremen	662
6. Hamburg	664
7. Hessen	666
8. Mecklenburg-Vorpommern	667
9. Niedersachen	670
10. Nordrhein-Westfalen	672
11. Rheinland-Pfalz	675
12. Saarland	677
13. Sachsen	679
14. Sachsen-Anhalt	682
15. Schleswig-Holstein	684
16. Thüringen	686
Literaturverzeichnis	688
Sachverzeichnis	714

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Übermittlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse an Strafverfolgungsbehörden

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