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Die Bezahlung und Versorgung von Politikern und Managern

Beiträge auf der 15. Speyerer Demokratietagung vom 24. bis 25. Oktober 2013 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Arnim, Hans Herbert von

Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Vol. 224

(2014)

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About The Author

Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg, für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in München und Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule (heute: Universität) für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993 bis 1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.

Abstract

Die Bezahlung von Führungskräften ist schon immer ein sensibler Bereich, weil sie an Grundfragen des Verständnisses von Demokratie und Marktwirtschaft rührt. Derzeit ist das Thema besonders aktuell: Der Bundestag machte den Bericht der »Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts « zur Vorlage seiner jüngsten Diätengesetzgebung. Darin wird die Entschädigung von Bundestagsabgeordneten nicht nur deutlich erhöht, sondern auch dynamisiert. Der bayerische Diätenskandal, gemeinhin bekannt als Verwandtenaffäre, obwohl er sich mitnichten in der Beschäftigung von Ehegatten und Kindern auf Staatskosten erschöpft, führte zu Änderungen des bayerischen Abgeordnetengesetzes; die CSU veröffentlichte sogar einen »Verhaltenskodex« für Politiker aus ihren Reihen. Die Thematik des Bandes geht aber weit über Abgeordnetendiäten hinaus. Sie betrifft auch Nebeneinnahmen von Politikern, den finanziellen Status von Regierungsmitgliedern und kommunalen Wahlbeamten sowie die Bezahlung von Managern.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Joachim Wieland: Begrüßung 9
Edzard Schmidt-Jortzig: Die Bezahlung und Versorgung von Abgeordneten vor dem Hintergrund der Vorschläge der Schmidt-Jortzig-Kommission 11
Heinrich Oberreuter: Der finanzielle Status bayerischer Landtagsabgeordneter 19
I. Das Amt 20
II. Angemessenheit der Grundentschädigung 21
III. Zum „Berufsbild“ 21
IV. Entschädigung und Kostenpauschale 24
V. Mitarbeiter 26
VI. Altersversorgung 29
Hans Herbert von Arnim: Die Bezahlung von Politikern: Art, Höhe und Verfahren 31
I. Die Gehaltspyramide 31
1. Bund 31
a) Bundespräsident, Regierung und Parlamentarische Staatssekretäre 31
b) Bundesverfassungsgericht 32
c) Bundestag 32
aa) Abgeordnete 32
bb) Bundestagspräsidium 34
2. Bayern 34
3. EU 35
a) Kommission und EuGH 35
b) Abgeordnete 35
c) Der Präsident 37
II. Altersversorgung 37
1. Der Bundespräsident 37
2. Politische Beamte und kommunale Wahlbeamte 38
3. Abgeordnete 39
a) Bundestag 39
b) Bayern 39
c) EU 40
III. Weitere Probleme 40
1. Kein Statusgesetz des Bundespräsidenten 40
2. Intransparenz der Bezüge von Bundesministern 40
3. Doppelbezüge 40
a) Abgeordnete als Regierungsmitglieder 40
b) Funktionszulagen: verboten und verheimlicht 41
4. Kostenpauschalen 42
5. Interessentenzahlungen an Abgeordnete 42
IV. Wer entscheidet? Und wie? 43
1. Drei mögliche Akteure 43
a) Parlament oder Volk? 43
b) Entscheiden für das nächste Parlament 44
c) Sachverständige 44
2. Der Staatssekretär als „Eckmann“ 44
V. Parlament ohne Kontrolle trotz Entscheidung in eigener Sache 45
1. Ausschaltung der öffentlichen Kontrolle 45
a) Automatismus 45
b) Verstecken im Haushaltsplan 45
c) Leerlaufen der verfassungsgerichtlichen Kontrolle 47
VI. Anhaltspunkte für die Bezahlung von Abgeordneten: das Leitbild 48
1. Zwei Bilder 49
a) Das normative Idealbild 49
b) Das realistische Leitbild 51
2. Zur Entscheidungsinstanz 52
Anlage 1 53
Anlage 2 54
Anlage 3 55
Anlage 4 56
Jörn Ipsen: Qualitätskriterien für Politiker und Führungskräfte der Wirtschaft und der Stellenwert des Geldes 57
Christian Humborg: Nebeneinnahmen von Politikern und Korruption 65
Hermann K. Heußner: Politik ohne Geld: Die Pflicht der Bürger zur Kontrolle der Politiker 73
I. Einleitung 73
II. Notwendigkeit der Kontrolle 73
1. Principal-Agent-Problem 73
2. Kontrollakteure 74
a) Gewaltenteilung 74
b) Bürger 74
III. Kontrollinstrumente 74
IV. Mangelnde Kontrolle 75
1. Rückgang der Wahlbeteiligung 75
a) Allgemeine Wahlbeteiligung 75
b) Soziale Schlagseite schwindender Wahlbeteiligung 76
2. Rückgang der Parteien 77
a) Rückgang der Parteimitgliedschaften 77
b) Mangelhafte Parteiaktivitäten 78
3. Kandidatenaufstellung 79
4. Kontrolle innerhalb der Legislaturperioden 81
V. Folgen mangelnder Kontrolle 81
VI. Zeit für politisches Engagement 82
VII. Kontrollpflicht 83
1. Bisherige Verfassungserwartungen 83
2. Gesellschafts- und Bürgerversagen 83
3. Demokratie als Kollektivgut – Regulierung durch Staat 84
4. Regulierungsinstrumente 84
5. Wahlen und Abstimmungen 85
a) Diäten 85
b) Wahlpflicht 86
aa) Erfahrungen 86
bb) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit 87
(a) Eingriff in Schutzbereich von Art. 38 I 1 GG 87
(b) Rechtfertigung 88
(1) Grundrechtsschranke 88
(2) Verhältnismäßigkeit 89
(aa) Hohes Verfassungsgut 89
(bb) Zulässiges Mittel 89
(cc) Prüfungsmaßstab 89
(dd) Geeignetheit 90
(ee) Erforderlichkeit 90
(ff) Angemessenheit 91
cc) Zulässigkeit nach EMRK und EGRC 91
dd) Zwischenergebnis 92
6. Ehrenamtspflicht 92
a) Zeitkonto 92
b) Ehrenamtssteuer 93
VIII. Fazit 93
Sebastian Frankenberger: Politik und Geld 95
Bernhard Zentgraf: Der finanzielle Status von Regierungsmitgliedern und kommunalen Wahlbeamten 99
I. Regierungsmitglieder 99
1. Amtsgehalt 99
2. Weitere Leistungen 100
3. Abgeordnetendiäten und Kostenpauschalen 101
4. Höhe der Aktivbezüge gesamt 101
5. Übergangsgeld 102
6. Ruhegehalt 103
7. Fazit 104
II. Kommunale Wahlbeamte 106
1. Besoldung 106
2. Ruhestandsregelungen 107
3. Anrechnungsregelungen 108
Andreas Föller: Richtlinien für die Bezahlung von Vorstandmitgliedern von Aktiengesellschaften und Sparkassendirektoren 111
Verzeichnis der Autoren 119