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Der Versorgungsausgleich im internationalen Vergleich und in der zwischenstaatlichen Praxis

Colloquium des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Sozialrecht. Tutzing 1984

Editors: Zacher, Hans F.

Schriftenreihe für Internationales und Vergleichendes Sozialrecht, Vol. 11

(1985)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Hans F. Zacher: Einleitung 15
I. Zur Problematik des deutschen Versorgungsausgleichs 15
1. Grundkonstellationen 15
2. Die Besonderheit von Vorsorge und „Vorsorgegütern“ 20
3. Die Relativität der gegenwärtigen Gestalt des Versorgungsausgleichs 25
II. Der Versorgungsausgleich im Rechtsvergleich 27
1. Das „vorrechtliche“ Problem des Versorgungsausgleichs 27
2. Die deutsche Lösung 28
3. Varianten der Lösung 30
4. Der Sinn der vergleichenden Wahrnehmung der Vielfalt 32
III. Die kollisionsrechtliche Problematik 32
1. Die Potenzierung der Schwierigkeiten im Kollisionsrecht 32
2. Der Horizont der kollisionsrechtlichen Lösung 35
3. Die Suche nach dem Versorgungsausgleichs-Statut 36
4. Verweisungsnorm oder Sachnorm? 36
5. Die völkerrechtliche Verbesserung des Instrumentariums 39
ERSTER TEIL: Das Vorcolloquium 43
Programm des Vorcolloquiums 45
I. Erschließung des Themas 45
II. Vorbereitung des Hauptcolloquiums 45
Ursula Köbl: Der Versorgungsausgleich – Ordnungsauftrag und Rollenverteilung von Familienrecht und Sozialrecht 47
I. Über den Sinn „vorrechtlicher“ Betrachtungen zum Versorgungsausgleich 48
II. Soziale Funktion und rechtsethische Legitimation des Versorgungsausgleichs 51
1. Versorgungsausgleich als Nachentrichtung ehelichen Vorsorgeunterhalts? 51
2. Partnerschaftlichkeit der Zukunftsvorsorge als Teilungsgrund und -maß 56
3. Vervollständigung der Zugewinngemeinschaft – Mitverdienst als Teilungsgrund und -maß 58
4. Geringe Rechtsfolgenrelevanz der Rechtsnaturfrage 61
III. Zielerreichung und Unzulänglichkeiten aufgrund güterrechtlicher Grundstruktur 63
1. Sicherungsdefizite mangels Vorsorgemasse – Abrundungsvorstellungen 63
a) Gefahr unzureichender Sicherung beider Partner 63
b) Bleibende Verbindung mit dem nachehelichen Unterhaltsrecht 65
c) Intention totaler Erfassung des Vorsorgevermögens 66
d) Abrundung und Lückenausfüllung 67
2. Ordnungs- und Gleichheitsdefizite wegen überspannten Eigenständigkeits- und Trennungsdenkens 68
a) Optimierungsstreben hinsichtlich Vorsorgeeffizienz 68
b) Erforderlichkeit späterer Korrekturmöglichkeiten wegen subjektiv- und objektivrechtlich bedingter Änderungen 71
c) Fragwürdigkeit der Berücksichtigung nachehelichen Vorsorgebedarfs 75
3. Inlandsrechtliche Gesamtbeurteilung 77
IV. Problemaspekte bei Auslandsbezug des Versorgungsausgleichs 78
1. Haupttypen der Auslandsberührung 78
2. Zur gegenständlichen Erstreckung des Versorgungsausgleichs auf Auslandsanwartschaften 79
3. Personaler Auslandsbezug und sozialrechtliche Sonderanknüpfung des Versorgungsausgleichs 82
a) Anknüpfungspalette de lege lata 82
b) Argumente für eine sozialrechtliche Sonderanknüpfung de lege ferenda 85
c) Argumente für eine funktionsgerechte Eingrenzung 88
Thesen 89
I. 89
II. 90
III. 91
IV. 93
Zusammenfassung 94
I. 94
II. 95
III. 96
Summary: The compensation of pension rights – division of roles of family and social law 97
I. 97
II. 98
III. 99
Erik Jayme: Der Versorgungsausgleich im internationalen Privatrecht. Stand der Rechtsprechung und der Reform 101
I. Problembereiche 101
II. Lösungen 103
1. Internationale Zuständigkeit 103
2. Anwendbares Recht 103
3. Rückverweisung 105
III. Stellungnahme 106
Thesen / Zusammenfassung 108
Summary: The compensation of future pension rights of divorced spouses in conflicts of laws – case law and reform proposals 109
Ulrich Lardschneider: Praktische Probleme der Anwendung des deutschen Versorgungsausgleichsrechts in Fällen mit Auslandsberührung aus familienrechtlicher Sicht 111
I. Amts- oder Antragsverfahren 111
1. Amtsverfahren nach Auslandsscheidung 112
2. Verfahren nach Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung 113
II. Internationale Zuständigkeit 114
III. Kollisionsrechtliche Fragen 114
1. Rechtsprechung des BGH zur Anknüpfung 114
2. Problematik der Verweisung und Rückverweisung 115
3. Anwendung ausländischen Rechts auf den Versorgungsausgleich 116
4. Wechsel der Staatsangehörigkeit eines Beteiligten 116
IV. Einbeziehung ausländischer Anwartschaften in den Versorgungsausgleich 117
1. Allgemeine Fragen der Einbeziehung 117
2. Durchführung des Versorgungsausgleichs 118
a) Notwendigkeit der Bilanzierung? 118
b) Problemfälle der Einbeziehung 120
3. Unmöglichkeit der Einbeziehung durch den Familienrichter 120
4. Lösungsversuche 121
Thesen 122
Zusammenfassung 125
Summary: Practical problems of applying the German law on pension rights compensation to cases with a foreign element 127
Kurt Maier: Praktische Probleme der Anwendung des deutschen Versorgungsausgleichsrechts in Fällen mit Auslandsberührung aus sozialrechtlicher Sicht 131
I. Grundsätzliche Einbeziehung ausländischer Anwartschaften in den Versorgungsausgleich nach deutschem Recht 132
II. Das Scheidungsfolgenstatut 132
III. Der Versorgungsausgleich im interlokalen Privatrecht: DDR-Aufenthalt 138
1. Die Problematik der Anknüpfung 138
2. Die einzelnen Fallgestaltungen 139
a) Ehescheidung durch ein Urteil der DDR 139
b) Ehescheidung durch ein Urteil der Bundesrepublik 139
3. Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich bei DDR-Aufenthalt eines geschiedenen Ehegatten 140
a) Ausgleichsberechtigter hat gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik, Ausgleichspflichtiger in der DDR 140
b) Ausgleichspflichtiger hat gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik, Ausgleichsberechtigter in der DDR 142
IV. Der Versorgungsausgleich bei Auslandsscheidung 143
1. Grundzüge des auslandsberührenden Versorgungsausgleichs 143
2. Zum Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung des Polenabkommens 144
V. Probleme im Rahmen österreichischer Pensionsanwartschaften 149
VI. Kleinstrenten 150
VII. Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich als Ausweg aus der Sackgasse in Fällen der Auslandsberührung 151
Thesen 153
Zusammenfassung 156
Summary: Practical problems of applying German law on pension rights compensation in cases with a foreign element from a social law viewpoint 157
ZWEITER TEIL: Das Hauptcolloquium 161
Programm des Hauptcolloquiums 163
A. Allgemeines 163
I. Die Ordnungsaufgabe 163
II. Die Lösungen 163
III. Die kollisionsrechtliche Problematik 163
B. Erörterung der Problematik anhand ausgewählter Länder 164
I. Österreich 164
II. Kanada 164
III. Belgien und die Niederlande 164
C. Ergebnisse und Aufgaben 164
Erster Abschnitt: Allgemeines 165
A. Die Ordnungsaufgaben 167
Franz Ruland: Die Problemstruktur des Versorgungsausgleichs 167
I. Die Aufgabe 168
II. Die Lösungsmöglichkeiten 170
1. Die wirtschaftliche Sicherung des geschiedenen Ehegatten 170
a) Die Eigenverantwortung des geschiedenen Ehegatten 170
b) Die Verantwortung des früheren Ehegatten 171
c) Die Verantwortung des Systems sozialer Sicherung 172
d) Kombinationen 172
2. Aufteilung des von den Ehegatten Erworbenen 174
3. Ausgleich des Vorsorgenachteils 177
III. Entstehungsbedingungen und Rechtfertigung des Versorgungsausgleichs 178
1. Die Rahmenbedingungen für den Versorgungsausgleich 178
2. Die Rechtfertigung des Versorgungsausgleichs 179
3. Grundprobleme 180
a) Halbe Rente – keine Sicherung 180
b) Zur Kostenneutralität des Versorgungsausgleichs 181
c) Eigenständige Sicherung nach Scheidung – Unterhaltsersatz für Witwen (Witwer) 182
IV. Die Grundentscheidung – Alternativen und Probleme 183
1. Der Zeitpunkt des Ausgleichs 184
a) Die „Momentaufnahme“ „unfertigen Eigentums“ 184
b) Die Risiken zu später Durchführung des Versorgungsausgleichs 188
c) Zur Notwendigkeit eines späteren Versorgungsausgleichs 189
2. Die auszugleichenden Anrechte 190
a) Die sachliche Abgrenzung 190
b) Die zeitliche Begrenzung 192
3. Die Modalität des Ausgleichs 195
a) Ausgleich der Hälfte der Wertdifferenz 196
b) Realteilung aller Anrechte 201
c) Begründung einer zusätzlichen Sicherung für den ausgleichsberechtigten Ehegatten 202
d) Vollzug des Ausgleichs durch den Ausgleichspflichtigen 203
e) Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs 203
4. Zwingendes oder dispositives Recht? 205
V. Zum Korrekturbedarf des Versorgungsausgleichsrechts 206
Thesen 208
I. 208
II. 208
III. 210
IV. 210
V. 212
Zusammenfassung 212
Summary: The problematic structure of the compensation of pension rights 213
DISKUSSION ZUM REFERAT RULAND 215
B. Die Lösungen 223
Günther Beitzke: Die deutsche Lösung: Das Familienrecht 223
I. Die familienrechtliche Komponente des Versorgungsausgleichs 223
II. Versorgungswerte als Sondervermögen im Scheidungsfall 227
1. Unabhängigkeit vom Güterstand 227
2. Die dem Ausgleich unterliegenden Versorgungswerte 229
III. Die unterhaltsrechtliche Komponente 233
1. Unabhängigkeit von konkreter Bedürftigkeit 233
2. Parallelen aus dem Schadensersatzrecht? 234
3. Anspruch auf Altersvorsorge 235
4. Formvorschriften für Vereinbarungen 236
5. Kein vorausgezahlter Versorgungsunterhalt 236
6. Keine „Abgeltung“ für geleisteten Unterhalt 237
IV. Eheliche Solidarität 237
V. Divergenz zwischen familienrechtlichem Ausgleichszweck und Versicherungsprinzip 240
VI. Ausgleich durch Parteivereinbarung 242
Thesen 243
Zusammenfassung 245
Summary: The German solution: family law 246
Bernd von Maydell: Die deutsche Lösung: Das Sozialrecht und andere Instrumente sozialer Sicherheit 249
I. Vorbemerkungen: Zum Thema und seiner Abgrenzung 250
II. Die in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anwartschaften und Versorgungsleistungen 250
1. Das Konzept der Vollständigkeit 250
2. Institutionelle Abgrenzungsprobleme 251
3. Ausnahmetatbestände 252
III. Die Ermittlung und Berechnung der auszugleichenden Anwartschaften 253
1. Die unterschiedlichen Ausgleichsformen: Öffentlich-rechtlicher und schuldrechtlicher Versorgungsausgleich 253
2. Vergleichbarkeit der Anwartschaften 254
IV. Vollzug des Ausgleichs und die Auswirkung auf die Beteiligten 256
1. Die verschiedenen Formen des Ausgleichs 256
2. Auswirkungen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs 257
V. Modifikation des Versorgungsausgleichs mit Hilfe gesetzlicher Härteklauseln und vertraglicher Vereinbarungen 260
1. Gesetzliche Regelungen 260
2. Vereinbarungen 261
VI. Korrekturmöglichkeiten 263
VII. Der Versorgungsausgleich im Gesamtsystem 264
1. Versorgungsausgleich und Geschiedenen-Witwenrente 264
2. Versorgungsausgleich und Reform der Hinterbliebenenversorgung 264
3. Mangelnde Koordination zwischen Familienrecht und Sozialrecht 265
VIII. Abschließende Bemerkungen 266
Thesen / Zusammenfassung 266
Summary: The German solution: social law and other social security instruments 267
Bernhard Lohr: Der Stand der Reform des Versorgungsausgleichs 269
I. Notwendigkeit und möglicher Umfang einer gesetzlichen Neuregelung 269
1. Gründe für die Neuregelung 269
2. Verbesserung und nicht Abschaffung des Versorgungsausgleichs 270
3. Umfang einer Neuregelung 271
II. Grundsätze des im Bundesministerium der Justiz ausgearbeiteten Vorschlags für eine Neugestaltung 271
III. Weitere Einzelheiten des Vorschlags 274
IV. Verfahrensrechtlicher Teil des Vorschlags 274
V. Derzeitiger Stand der Arbeiten 275
1. Die Erörterungen sind erst im Anfangsstadium 275
2. Kritik an dem Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz 276
3. Mögliche Verbesserungen des Vorschlags 277
4. Ausblick 278
Thesen / Zusammenfassung 278
Summary: Planned reform of the compensation of pension rights 279
DISKUSSION ZU DEN REFERATEN BEITZKE, v. MAYDELL UND LOHR 281
Erik Jayme: Die Lösungsansätze im internationalen Vergleich 289
I. Zur Methode des Vergleichs 290
II. Lösungsansätze 293
1. Eheliches Güterrecht 293
2. Scheidungsbedingte Ausgleichsleistungen 298
III. Unterhaltsrechtlicher Lösungsansatz 300
IV. Sozialrechtliche Lösungsansätze 303
V. Zwischenergebnis 304
VI. Durchführung des Versorgungsausgleichs 305
VII. Fälle mit Auslandsberührung 306
VIII. Ausblick 308
Thesen 309
I. 309
II. 309
III. 311
Zusammenfassung 311
Summary: The compensation of pension rights – an international comparison of approaches 312
DISKUSSION ZUM REFERAT JAYME 313
C. Die kollisionsrechtliche Problematik 321
Hans Jürgen Sonnenberger: Probleme und Problemlösungen des Versorgungsausgleichsrechts in Fällen mit Auslandsberührung. Grundsätzliches 321
I. Allgemeines 322
1. Die kollisionsrechtliche Problematik des Versorgungsausgleichs 322
2. Überblick 323
II. Einseitige – allseitige Kollisionsnormen; Begriff des Versorgungsausgleichs; Renvoi-Problem 324
1. Einseitige oder allseitige Kollisionsnorm? 324
2. Reichweite der Kollisionsnorm 325
a) Der kollisionsrechtliche Begriff des Ausgleichs von Versorgungsanwartschaften 325
b) Das Verhältnis des Ausgleichsstatuts zu den Anwartschaftsstatuten 326
3. Renvoi 327
III. Die nähere Bestimmung des Versorgungsausgleichsstatuts 328
1. Allgemeines 328
2. Folgen der Maßgeblichkeit des Ehescheidungs- oder Ehewirkungsstatuts für den deutschen Versorgungsausgleich 328
3. Konsequenz der Berufung des Scheidungsstatuts für den Versorgungsausgleich bei Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe 329
4. Versorgungsausgleich als Essentiale der Scheidung? 330
5. Kriterien der Abwägung zugunsten des Ehewirkungs- bzw. Ehescheidungsstatuts 331
a) Allgemeines 331
b) Inhaltliche Kriterien 331
IV. Ausgewählte Hauptprobleme beim deutschen Versorgungsausgleich infolge Vorhandenseins ausländischer Versorgungsanwartschaften und Versorgungsrenten 334
1. Einbeziehung ausländischer Versorgungsansprüche und Anwartschaften 334
2. Die Behandlung ausländischer Renten und Rentenanwartschaften 335
a) Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich 335
b) Behandlung bereits gesplitteter ausländischer Anwartschaften und Versorgungen 335
c) Berechnung ausländischer Anwartschaften und Versorgungen 335
d) Nichtfeststellbarkeit ausländischer Anwartschaften und Auswirkungen auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs 336
Thesen 338
I. 338
II. 340
Zusammenfassung 341
Summary: Problems and their solutions relating to the compensation of pension rights in cases with a foreign element – fundamental observations 342
Jörg Pirrung: Der Versorgungsausgleich in der Reform des deutschen internationalen Privatrechts 343
I. Ausgangslage 344
1. Fehlen einer gesetzlichen Sonderanknüpfung für den Versorgungsausgleich 344
2. Reformvorschläge ohne Sonderanknüpfung 344
3. Rechtsprechung 345
4. Sonderanknüpfungen im Gesetzgebungsverfahren 345
5. Überblick 346
II. Das Familienstatut des Regierungsentwurfs und seine Bedeutung für die Anknüpfung der Scheidung(sfolgen) 346
1. Kegel’sche Leiter 346
2. Familienstatut 347
3. Rechtswahl 347
4. Scheidung 347
5. Scheidungsfolgen 348
6. Internationale Zuständigkeit 348
III. Leitgedanken des Regierungsentwurfs für die Anknüpfung des Versorgungsausgleichs 348
1. Versorgungsausgleich als Scheidungsfolge 348
2. Auslandssachverhalte 349
IV. Die Anknüpfung des Versorgungsausgleichs im Regierungsentwurf im einzelnen 349
1. Maßgeblichkeit des Scheidungsstatuts 350
2. Berücksichtigung der Heimatrechte 350
3. Ausnahmsweiser Versorgungsausgleich nach deutschem Recht 351
4. Billigkeitsklausel 352
V. Der Vorschlag des Bundesrates 352
1. Heranziehung des Ehewirkungsstatuts in der Ehezeit 353
2. Der ausnahmsweise Versorgungsausgleich nach deutschem Recht 353
3. Berücksichtigung der gesamten Ehezeit 353
4. Gegenäußerung der Bundesregierung 354
VI. Kritische Stellungnahmen 354
1. Kritik an der Sonderanknüpfung 354
2. Allseitigkeit 355
3. Maßgeblicher Zeitpunkt 355
4. Belastung der Gerichte 355
VII. Ausblick 356
Thesen 356
I. 356
II. 357
III. 358
Zusammenfassung 358
Summary: The compensation of pension rights in the reform of German private international law 359
Christian von Bar: Probleme und Problemlösungen des Versorgungsausgleichsrechts in Fällen mit Auslandsberührung. Die familienrechtliche Praxis 361
I. Versorgungsausgleich nach ausländischem Recht? 362
II. Wege zum deutschen Versorgungsausgleichsrecht 364
1. Scheidung von Ehegatten, die beide deutschem Personalstatut unterstehen 364
2. Scheidung von Paaren mit übereinstimmendem ausländischen Personalstatut: Renvoi und hinkende Ehen 372
3. Scheidung gemischtnationaler Ausländerehen 376
4. Scheidung deutsch-ausländischer Paare 378
III. Sachrechtliche Fragen bei Fällen mit Auslandsberührung 379
1. Ehezeit (§ 1587 II BGB) 380
2. Berücksichtigungsfähige ausländische Versorgungsanrechte 381
3. Ermittlung und Bewertung ausländischer Versorgungen und Durchführung des Ausgleichs 381
4. Sonstige Einzelfragen 386
Thesen/Zusammenfassung 387
I. 387
II. 388
III. 388
Summary: Problems and solutions relating to the compensation of pension rights in the conflict of laws – the family law practice 389
I. 389
II. 389
III. 390
Helmut Bürgle: Anerkennung von Auslandsscheidungen und nachträglicher Versorgungsausgleich im Inland 391
I. Die Bedeutung ausländischer Scheidungen 392
II. Das Anerkennungsverfahren nach Art. 7 FamRÄndG 392
1. Verfassungsmäßigkeit des Verwaltungsverfahrens 392
2. Entscheidungen aus dem gemeinsamen Heimatstaat der Ehegatten 393
3. Zuständigkeit für die Anerkennung 394
4. Reichweite der Anerkennung 394
5. Formelle Rechtskraft als Bedingung der Anerkennung 394
6. Antragserfordernis 395
7. Gegenstand der Anerkennung 395
8. Auswirkungen auf andere Verfahren 396
9. Rechtsmittel 397
III. Die Anerkennungsvoraussetzungen 397
1. Ausländische Staatsakte 397
a) Völkerrechtliche Vereinbarungen 397
b) Innerstaatliches Anerkennungsrecht 398
aa) Internationale Zuständigkeit 398
bb) Rechtliches Gehör für deutsche Beteiligte 399
cc) Ausschluß internationalprivatrechtlicher Benachteiligung Deutscher 399
dd) Ordre public 399
2. Ausländische Privatscheidungen 400
IV. Isolierte Entscheidung über den Versorgungsausgleich im Inland 402
1. Zulässigkeit einer nachträglichen Entscheidung 402
2. Zuständigkeit 403
3. Antrags- oder Amtsverfahren 403
4. Anwendbares Recht 403
V. Entscheidungen über den Versorgungsausgleich im Ausland? 404
Thesen 405
I. 405
II. 405
III. 406
IV. 406
V. 406
Zusammenfassung 407
Summary: Recognition of divorces granted abroad and subsequent compensation of pension rights in the Federal Republic of Germany 407
DISKUSSION ZU DEN REFERATEN SONNENBERGER, PIRRUNG, v. BAR UND BÜRGLE 409
Erik Jayme: NACHTRAG: Versorgungsausgleich mit Auslandsberührung und Theorie des internationalen Privatrechts. Begriffe und Instrumente 423
I. Qualifikationsstatut 423
II. Die Datum-Theorie 424
III. Die zweistufige Theorie des internationalen Privatrechts 424
IV. Forum non conveniens 425
Lothar Frank: Probleme und Problemlösungen des Versorgungsausgleichsrechts in Fällen mit Auslandsberührung. Die Praxis der Rentenversicherung 427
I. Erläuterung des Themas 427
II. Die Bewertung der nach innerstaatlichem Recht berechneten Auslandsanwartschaften im Versorgungsausgleich 428
III. Ausländische Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich 430
IV. Sozialversicherungsabkommen und Versorgungsausgleich 432
1. Allgemeines 432
2. Bewertung der Anwartschaften bei Sozialversicherungsabkommen nach dem Integrationsprinzip 434
3. Bewertung der Anwartschaften bei Sozialversicherungsabkommen nach dem Verteilungsprinzip 438
4. Die Weniger-als-Klauseln 439
5. Auswirkungen des durchgeführten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs auf Ansprüche aus ausländischen Rentenversicherungen 440
V. Schlußbemerkung 443
Thesen 444
Zusammenfassung 445
Summary: Problems and solutions relating to the compensation of pension rights in cases with a foreign element – pension insurance in practice 446
DISKUSSION ZUM REFERAT FRANK 448
Zweiter Abschnitt: Erörterung der Problematik anhand ausgewählter Länder 457
A. Österreich 459
Franz Marhold: Die Problematik des Versorgungsausgleichs im österreichischen Familien-, Sozial- und Kollisionsrecht 459
I. Einleitung und Problemstellung 459
II. Die Geschiedenenversorgung nach österreichischem Recht 460
1. Die Reichweite sozialversicherungsrechtlicher Lösungskompetenz 461
a) Die Geschiedenen-Witwen(Witwer)pension 462
b) Die Geschiedenen-Witwen(Witwer)rente 464
2. Die Reichweite unterhaltsrechtlicher Sicherungen 465
a) Scheidungsabhängigkeit des Unterhaltsanspruches 466
b) Ausmaß des Unterhalts 468
3. Anwartschaften als aufzuteilende „Ersparnisse“? 469
III. Auswirkungen des deutschen Versorgungsausgleichs auf Österreich 471
1. Versorgungsausgleich in Österreich nach IPR? 471
2. Versorgungsausgleich nach internationalem Sozialversicherungsrecht? 473
a) Kein Versorgungsausgleich via Abkommen 473
b) Geschiedenen-Hinterbliebenenleistungen trotz oder wegen Versorgungsausgleich? 474
c) Qualifikation von Auslandsscheidungen 476
Thesen 477
Zusammenfassung 478
Summary: The problems of the compensation of pension rights in Austrian family and social law and conflict of laws provisions 479
Ludwig Bergner: Anrechte aus der österreichischen Pensionsversicherung im deutschen Versorgungsausgleich 481
I. Vorbemerkungen 482
1. Der Versorgungsausgleich mit „Österreich-Berührung“ 482
2. Die Einbeziehung ausländischer Versorgungsanrechte in den deutschen Versorgungsausgleich 483
3. Die Anwendung der Härteklauseln 483
4. Die Art des Ausgleichs 484
5. Die Bedeutung der österreichischen Pensionsversicherungsanrechte im deutschen Versorgungsausgleich 485
II. Die Anrechte aus der österreichischen Pensionsversicherung 486
1. Allgemeines; die Träger der Pensionsversicherung 486
2. Die Leistungen der Pensionsversicherung 487
3. Anspruchsvoraussetzungen 488
a) Versicherungszeiten 488
b) Versicherungsmonate 489
c) Anrechenbarkeit der Versicherungsmonate (§ 233 ASVG) 489
d) Stichtag (§ 223 Abs. 2 ASVG) 489
e) Eintritt des Versicherungsfalles (§ 223 Abs. 1 ASVG) 490
f) Neutrale Monate (§ 234 ASVG) 490
g) Die Wartezeit (§ 236 ASVG) 490
h) Die Dritteldeckung (§ 237 ASVG) 490
i) Zusammenfassung 491
4. Die Berechnung der Pension 491
5. Zuschüsse und Zulagen zur Pension; Sonderzahlungen 494
a) Kinderzuschuß (§ 262 ASVG) 494
b) Hilflosenzuschuß (§ 105 a ASVG) 494
c) Ausgleichszulage (§§ 292 ff. ASVG) 494
d) Sonderzahlungen (§ 105 ASVG) 494
6. Die Dynamik der österreichischen Anrechte 495
III. Die Anrechte aus der österreichischen Pensionsversicherung unter Berücksichtigung des deutsch-österreichischen Sozialversicherungsabkommens 495
1. Die Zusammenrechnung von deutschen und österreichischen Zeiten zum Erwerb eines Leistungsanspruchs (Art. 26 Abs. 1 DÖSVA) 496
2. Die Berechnung der Pension nach dem DÖSVA 496
IV. Die Einordnung der österreichischen Anrechte in das System des § 1587 a BGB 498
1. Die Bewertungsvorschriften des § 1587 a Abs. 2 BGB 498
2. Die Bewertung der österreichischen Anrechte nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 Buchst. b BGB 499
3. Das Ende der Ehezeit als maßgebender Stichtag 500
4. Die Dynamik der österreichischen Anrechte 501
5. Die Verfallbarkeit der österreichischen Anrechte 501
V. Die Berechnung des Ehezeitanteils von Anrechten aus der österreichischen Pensionsversicherung im „Wertausgleich“ 503
1. Der Ehezeitanteil von Anwartschaften 503
a) Allgemeines 503
b) Der Ehezeitanteil einer Anwartschaft auf eine österreichische Pension ohne Berücksichtigung des deutsch-österreichischen Sozialversicherungsabkommens 505
c) Der Ehezeitanteil einer Anwartschaft auf eine österreichische Pension mit Berücksichtigung des deutsch-österreichischen Abkommens 506
2. Der Ehezeitanteil von Pensionen 507
VI. Die Berechnung des Ehezeitanteils österreichischer Pensionen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich 508
VII. Die Übernahme von österreichischen Zeiten geringen Ausmaßes in die deutsche Rentenversicherung 508
VIII. Wert- und Bestandsänderungen nach dem Ende der Ehezeit 510
Thesen/Zusammenfassung 512
Summary: Rights arising from Austrian pension insurance for German pension rights compensation 513
DISKUSSION ZU DEN REFERATEN MARHOLD UND BERGNER 516
B. Kanada 519
Wolfgang Hering: Die Problematik des Versorgungsausgleichs im kanadischen Familien- und Kollisionsrecht 519
I. Einleitung 520
1. Betriebliche Altersversorgung 521
2. Private Altersversorgung: R.R.S.P. 525
II. Vermögensrechtliche Scheidungsfolgen im kanadischen Familienrecht 526
1. Ehescheidungsunterhalt 527
2. Güterrechtlicher Vermögensausgleich 528
a) Common Law-Provincen 528
b) Quebec 529
III. Altersversorgungsanwartschaften und -ansprüche im Rahmen der Vermögensteilung im Scheidungsfall 530
1. Allgemeines 530
2. Die Rechtslage in den einzelnen Provinzen 531
a) Ontario 531
b) British Columbia 534
c) Manitoba 538
d) Alberta 539
e) Saskatchewan 540
f) Nova Scotia 544
g) New Brunswick 545
h) Prince Edward Island 545
i) Newfoundland 546
j) Quebec 546
aa) Pensionen als „bien propre“ im Güterstand der Gütergemeinschaft 546
bb) Pensionen im Güterstand der „societé d’acquêts“ 547
3. Gesamtwürdigung 548
IV. Der Versorgungsausgleich im kanadischen Kollisionsrecht 549
1. Die allgemein maßgebenden Kollisionsnormen 549
2. Versorgungsanwartschaften und -ansprüche im kanadischen Kollisionsrecht 550
a) Kollisionsrechtliche Einordnung 550
b) Jurisdiction 551
3. Konsequenzen für deutsch-kanadische Fälle 552
Thesen 553
Zusammenfassung 555
Summary: The problems of the compensation of pension rights in Canadian family law and conflict of laws 556
Heinz-Dietrich Steinmeyer: Die Problematik des Versorgungsausgleichs im kanadischen Sozialrecht und Sozial-Kollisionsrecht 557
I. Einleitung 558
1. Allgemeines 558
2. Bericht der Royal Commission on the Status of Women in Canada 559
II. Überblick über das kanadische System sozialer Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenensicherung 560
1. Volksrente 560
2. Bedürftigkeitsabhängige Zusatzleistungen 561
3. Rentenversicherung nach dem Canada bzw. Quebec Pension Plan 562
III. Die Entstehung des Versorgungsausgleichs in Kanada 564
IV. Die geltende Regelung des Versorgungsausgleichs und ihre Problematik 568
1. Antragserfordernis 568
2. Auszugleichende Anwartschaften 569
3. Durchführung des Versorgungsausgleichs 570
4. Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen 571
5. Bisherige Erfahrungen 572
V. Reformüberlegungen 574
1. Umfeld der Reform 574
2. Reformvorschläge 575
3. Derzeitiger Stand 577
4. Bewertung 577
VI. Versorgungsausgleich im kanadischen Sozial-Kollisionsrecht 578
Thesen 579
Zusammenfassung 580
Summary: The problems of the compensation of pension rights in Canadian social law and conflict of social laws 580
DISKUSSION ZU DEN REFERATEN HERING UND STEINMEYER 582
C. Belgien, die Niederlande und Luxemburg 587
Walter Pintens: Die Problematik des Versorgungsausgleichs im belgischen und niederländischen Familien-, Sozial- und Kollisionsrecht 587
I. Einführung 588
II. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen des Sozialrechts 588
1. Belgisches Sozialrecht 588
a) Rentenversicherung für Angestellte und für Selbständige 588
b) Rentenversicherung für Beamte 591
2. Niederländisches Sozialrecht 592
a) Die gesetzliche Rentenversicherung 592
b) Die Zusatzversicherung 593
III. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen des Familienrechts 593
1. Belgisches Familienrecht 594
2. Niederländisches Familienrecht 596
a) Rentenwiderspruch 596
b) Rentenverrechnung 596
c) Anwendungsbereich der Verrechnung 597
d) Durchführung der Verrechnung 598
IV. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen des Kollisionsrechts 599
1. Belgisches Kollisionsrecht 599
2. Niederländisches Kollisionsrecht 599
Thesen 600
I. Allgemein 600
II. Zum belgischen Sozialrecht 600
III. Zum niederländischen Sozialrecht 600
IV. Zum belgischen Familienrecht 600
V. Zum niederländischen Familienrecht 601
Zusammenfassung 601
Summary: The problems of the compensation of pension rights in Belgian and Dutch family and social security law and conflict of laws 602
Pierre Mores: Zum Versorgungsausgleich in Luxemburg (Kurzreferat) 605
Zusammenfassung 609
Summary: The compensation of pension rights in Luxemburg 609
DISKUSSION ZU DEN REFERATEN PINTENS UND MORES 610
Dritter Abschnitt: Zusammenführende Aspekte 617
Eberhard Eichenhofer: Vermögens- und vorsorgerechtliches Denken im Versorgungsausgleich. Versuch einer Bilanz 619
I. Rechtsvergleich 621
(1) Wie lautet der internationale und weite Begriff des Vorsorgerechts-Ausgleichs? 621
(2) Wie lautet der enge und deutsche Begriff des Vorsorgerechts-Ausgleichs (Versorgungsausgleich)? 624
II. Inländisches Sachrecht 626
(3) Welche Vorsorgerechte können sinnvollerweise in den Versorgungsausgleich einbezogen werden? 626
(4) Welche Voraussetzungen müssen im Hinblick auf das Recht des Geschiedenen-Unterhalts erfüllt sein, damit Versorgungsausgleich seinem rechtspolitischen Anliegen nachkommt? 628
(5) Sind die Folgen eines Subjektwechsels an Vorsorgerechten hinreichend bedacht? 629
(6) Soll Versorgungsausgleich bei Scheidung und amtswegig oder im Zeitpunkt des ersten Versorgungsfalles und auf Antrag durchgeführt werden? 633
III. Inländisches Kollisionsrecht 635
(7) Sind die aus den Vorschriften des EGBGB gewonnenen Aussagen betreffend den persönlichen Geltungsbereich inländischen Versorgungsausgleichs hinreichend mit den Regelungsgehalten des Internationalen Sozialrechts abgestimmt? 635
(8) Sind die durch Auslegung von Bestimmungen inländischen Sachrechts gewonnenen Aussagen betreffend den gegenständlichen Geltungsbereich inländischen Versorgungsausgleichsrechts mit den Eigenheiten des Internationalen Sozialrechts zu vereinbaren? 639
(9) Konsequenzen für die IPR-Reform? 643
Thesen 645
I. 645
II. 646
III. 647
Zusammenfassung 647
Summary: The compensation of pension rights, a division of property or a participation in pension provisions – an attempt to draw conclusions 648
DISKUSSION ZUM REFERAT EICHENHOFER\rUND ABSCHLUSSDISKUSSION 650
Michael Wuppermann: Zusammenfassende Bemerkungen aus der Sicht eines Familienrichters 669
I. 669
II. 670
III. 670
Hans F. Zacher: Versuch eines Ergebnisses 671
Verzeichnis der Mitwirkenden 675
I. Referenten 675
II. Weitere Teilnehmer am Hauptcolloquium 676
III. Teilnehmer aus dem Institut 677