Die Entstehung des Reichsgesetzes über das Kreditwesen vom 5. Dezember 1934

Christoph Müller

doi:10.3790/978-3-428-50577-7

Die Entstehung des Reichsgesetzes über das Kreditwesen vom 5. Dezember 1934

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Müller, C. (2003). Die Entstehung des Reichsgesetzes über das Kreditwesen vom 5. Dezember 1934. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50577-7

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Die Entstehung des Reichsgesetzes über das Kreditwesen vom 5. Dezember 1934

Müller, Christoph

Schriften zur Rechtsgeschichte, Vol. 97

(2003)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50577-7
978-3-428-10577-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50577-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 520
Collections: NBE HIST
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history

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Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Eine geschlossene Untersuchung der Entstehung des KWG 1934 liegt bisher nicht vor. Diese Lücke füllt die vorliegende Arbeit. Anhand bisher unveröffentlichter Quellen schildert der Autor detailliert die Entstehung der einzelnen Vorschriften des KWG 1934. Dabei wird besonderes Augenmerk darauf gelegt, in welcher Weise das wirtschaftliche, rechtliche und politische Umfeld, in dem sich das deutsche Kreditwesen zu Beginn der 30er Jahre bewegte, das KWG 1934 geprägt hat.

Der Verfasser untersucht, inwieweit die Erfahrungen aus der Bankenkrise von 1931 ihren Eingang in das Gesetz gefunden haben, welchen Forderungen sich der Gesetzgeber durch die "Machtergreifung" der Nationalsozialisten im Januar 1933 ausgesetzt sah und wie diesen Forderungen begegnet wurde. Christoph Müller schließt mit einer ausführlichen Bewertung des KWG 1934. Er zeigt, ob und in welchem Umfang das Gesetz nationalsozialistisch geprägt war und inwieweit dessen wichtigste Grundsätze der Aufsicht über das Kreditwesen bis in die Gegenwart hinein Gestalt verleihen.

Ausgezeichnet mit dem Fakultätspreis der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel sowie dem Förderpreis des Vereins "Kieler Doctores juris e.V." für das Jahr 2002

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	23
Teil 1: Die wirtschaftliche und rechtliche Verfassung des deutschen Kreditwesens von der Vorkriegszeit bis 1933	26
A. Die Struktur des deutschen Kreditwesens	27
I. Die Reichsbank	27
II. Das private Bankwesen	28
1. Die Privatbankiers	28
2. Die privaten Aktienbanken	29
a) Die Provinzbanken	30
b) Die Großbanken	31
3. Die Hypothekenbanken	31
4. Der Centralverband des deutschen Bank- und Bankiergewerbes e.V.	32
III. Das öffentliche Bankwesen	33
1. Das Sparkassenwesen	33
a) Die Sparkassen	33
b) Das Verbandswesen der Sparkassenorganisation	35
c) Die Girozentralen	36
2. Das sonstige öffentliche Bankwesen	37
IV. Die Kreditgenossenschaften	38
1. Die gewerblichen Kreditgenossenschaften	39
2. Die landwirtschaftlichen Kreditgenossenschaften	39
3. Die genossenschaftlichen Zentralinstitute	40
4. Die genossenschaftlichen Interessenverbände	42
V. Zusammenfassung	43
Β. Die wirtschaftliche Entwicklung des deutschen Kreditwesens von der Jahrhundertwende bis 1933	43
I. Die Entwicklung bis zur Bankenkrise 1931	44
1. Das private Bankwesen	44
a) Die Privatbankiers	44
b) Die Aktienbanken	45
c) Die Hypothekenbanken	47
2. Das öffentliche Bankwesen	48
a) Die Sparkassen und Girozentralen	48
b) Das sonstige öffentliche Bankwesen	52
3. Die Kreditgenossenschaften	53
4. Gesamtlage	54
a) Verlust der Arbeitsteilung	55
b) Aufstieg der Großbanken	55
c) Übersetzung und Entstehung ruinösen Konkurrenzdrucks	56
II. Die Bankenkrise von 1931 und ihre Auswirkungen auf das deutsche Kreditwesen	57
1. Ursachen und Verlauf der Krise	57
2. Die Maßnahmen zur Überwindung der Krise	59
3. Die Auswirkungen der Krise auf das deutsche Kreditwesen	61
a) Das private Bankwesen	61
b) Das Sparkassenwesen	62
c) Die Kreditgenossenschaften	63
d) Gesamtlage	64
III. Zusammenfassung	64
C. Die Aufsicht über das Kreditwesen bis 1933	65
I. Begriff der Aufsicht	65
II. Die Rechtslage bis 1931	66
1. Die Aufsicht über die Reichsbank	67
2. Die Aufsicht über die Sparkassen und das öffentliche Bankwesen	68
a) Die Aufsicht über die Sparkassen am Beispiel Preußens	69
b) Die Aufsicht über das sonstige öffentliche Bankwesen	70
3. Die Aufsicht über die privaten Hypothekenbanken nach dem Hypothekenbankgesetz	72
4. Erster Ansatz einer allgemeinen Bankenaufsicht durch die Kapitalfluchtgesetzgebung und das Gesetz über Depot- und Depositengeschäfte	74
a) Die Kapitalfluchtgesetzgebung	74
b) Das Gesetz über Depot- und Depositengeschäfte	76
5. Zusammenfassung	79
III. Reformbestrebungen bis 1931	79
1. Forderungen nach einer Regelung des Depositengeschäfts	80
2. Forderungen nach Einführung eines zentralen Aufsichtsamtes	81
3. Die Bankenenquete 1908/09	82
4. Die Bankenenquete 1928/30	83
IV. Die Notverordnungen von 1931	84
1. Die Notverordnung vom 19. September 1931	84
a) Die Entstehung der Notverordnung	85
b) Der Inhalt der Notverordnung	87
(1) Das Kuratorium und der Reichskommissar für das Bankgewerbe	87
(2) Die Aufgaben und Befugnisse der Bankenaufsicht	88
(3) Geltungsbereich	90
(4) Zusammenfassung	90
c) Durchführung und Bewährung der Notverordnung bis zum Erlaß des KWG	91
d) Zusammenfassung	93
2. Die Notverordnung vom 6. Oktober 1931	93
3. Die Notverordnung vom 8. Dezember 1931	94
a) Senkung der Kapitalmarktzinsen	96
b) Senkung der Geldmarktzinsen	97
c) Regelung der Geldmarktzinsen durch das Zinsabkommen vom 9. Januar 1932	98
d) Zusammenfassung	100
4. Zusammenfassung	102
D. Resümee	103
Teil 2: Die Entstehungsgeschichte des KWG	104
A. Das Kreditwesen von der „Machtergreifung" bis zum Erlaß des KWG	104
I. Gesetzgeberische Maßnahmen	104
1. Regelung der Aufsicht über die Kreditinstitute	104
2. Reform des Bankgesetzes	108
II. Tatsächliche Maßnahmen	109
1. „Arisierung" der Banken	109
2. Sonstige Maßnahmen	110
III. Zusammenfassung	111
B. Das Bankwesen in der öffentlichen Meinung	111
C. Der Untersuchungsausschuß für das Bankwesen 1933 und die Bankenenquete 1933	113
I. Einsetzung und Aufgaben des Untersuchungsausschusses	114
II. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses	116
III. Die politische Ausrichtung des Untersuchungsausschusses	121
IV. Die Bankenenquete im November / Dezember 1933	124
1. Aufgabe und Arbeitsweise der Enquete	125
2. Der Stellenwert der Enquete im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens	126
3. Die Enquete im Spiegel der Presse	128
D. Die Ausarbeitung des KWG durch den Untersuchungsausschuß unter Mitwirkung von Reichsbank und Reichswirtschaftsministerium	129
I. Die Ausarbeitung des KWG	130
II. Die Mitwirkung von Reichsbank und Reichswirtschaftsministerium am Gesetzgebungsverfahren	135
1. Der Einfluß der Reichsbank	136
2. Der Einfluß des Reichswirtschaftsministeriums	137
3. Die Abgrenzung der Einflußbereiche von Reichsbank und Reichswirtschaftsministerium	138
III. Der Schlußbericht des Untersuchungsausschusses	140
E. Verabschiedung des KWG und Überblick über den Gesetzesinhalt	141
Teil 3: Die Lösung grundsätzlicher Probleme im Zusammenhang mit der Schaffung des KWG	144
A. Verstaatlichung des Bankwesens	144
I. Die Diskussion um die Verstaatlichung bis zur Bankenenquete 1933	145
1. Die Forderungen Deumers	145
2. Die Entwicklung der Debatte nach 1931	146
II. Die Frage der Banken Verstaatlichung in der Bankenenquete 1933	150
III. Die Entscheidung des Untersuchungsausschusses	153
IV. Zusammenfassung	156
B. Schaffung von Regionalbanken	156
I. Die Konzentration im deutschen Kreditwesen und ihre Folgen	157
II. Der Regionalbankenplan v. Schröders	159
III. Die Gegner des Regionalbankenplans	160
IV. Die Regionalbankenfrage in der Bankenenquete 1933	163
V. Die Entscheidung des Untersuchungsausschusses	166
VI. Resümee	168
C. Das Verhältnis zwischen Privatbanken und Sparkassen	169
I. Die Entwicklung der Sparkassenorganisation und der Konflikt mit den Privatbanken	169
II. Die Sparkassenfrage in der Bankenenquete 1933	172
1. Auseinandersetzungen im Vorfeld der Enquete	172
2. Die Sitzungen der Bankenenquete	178
III. Die Haltung der Reichsbank und die Entscheidung des Untersuchungsausschusses	182
1. Die Haltung der Reichsbank und ihre Entwürfe eines Reichssparkassengesetzes	183
2. Der Kieler Vortrag Schachts vom 26. Januar 1934	187
3. Die endgültige Entscheidung des Untersuchungsausschusses	191
IV. Resümee	192
D. Zusammenfassung	193
Teil 4: Die Entstehung der einzelnen Vorschriften des KWG	194
A. Geltungsbereich, §§ 1, 2 KWG	194
I. Kreis der erfaßten Institute, § 1 KWG	194
1. Das Erfordernis einer umfassenden Regelung	194
2. Die Entstehung des § 1 KWG	195
II. Ausnahmen, § 2 KWG	198
III. Resümee	202
B. Einführung eines Konzessionssystems, §§ 3 bis 7 KWG	203
I. Erteilung der Erlaubnis, §§ 3, 4 KWG	205
1. Die Entstehung des § 3 KWG	205
2. Die Entstehung des § 4 KWG	206
II. Rücknahme der Erlaubnis und Untersagung des Geschäftsbetriebes, Verfahrensvorschriften, §§ 5 ff. KWG	209
III. Resümee	212
C. Anzeigepflicht, § 8 KWG	213
D. Evidenzzentrale, § 9 KWG	215
I. Die Forderungen nach Errichtung einer Evidenzzentrale	215
II. Die Entstehung des § 9 KWG	217
1. Die Besprechung des § 40 KWG-E 1 im Reichswirtschaftsministerium	218
2. Die weitere Entstehung des § 9 KWG	220
III. Resümee	221
E. Schutz der Bezeichnungen „Bank" und „Sparkasse", § 10 KWG	222
F. Vorschriften für das Kreditgeschäft und die Liquidität, §§ 11 bis 19 KWG	225
I. Eigenkapitalquote, § 11 KWG	226
1. Funktion und Entwicklung des Eigenkapitals im deutschen Kreditwesen	226
2. Die Diskussion um die Einführung einer Eigenkapitalquote	228
3. § 11 KWG-E 1	230
a) Der Inhalt des Entwurfs	230
b) Die Beratung des Entwurfs im Untersuchungsausschuß	230
c) Die Beratung des Entwurfs im Reichswirtschaftsministerium	231
4. § 10 KWG-E 2	233
5. § 10 KWG-E 3 und die weitere Entstehung des § 11 KWG	234
6. Resümee	236
II. Regelung der Höchstkredite, § 12 KWG	238
1. Die Problematik überhöhter Einzelkredite	238
2. Die Diskussion über die Einführung einer Höchstkreditgrenze	239
3. §§ 12, 13 KWG-E 1	241
a) Der Inhalt des Entwurfs	242
b) Die Beratung des Entwurfs im Untersuchungsausschuß	242
c) Die Beratung des Entwurfs im Reichswirtschaftsministerium	244
4. § 11 KWG-E 2 und die weitere Entstehung des § 12 KWG	246
5. Resümee	248
III. Gewährung von Personalkrediten, § 13 KWG	249
1. Bedeutung und Entwicklung des Personalkredits	249
2. § 14 KWG-E 1	251
a) Der Inhalt des Entwurfs	251
b) Die Beratung des Entwurfs im Untersuchungsausschuß	252
c) Die Beratung des Entwurfs im Reichswirtschaftsministerium	253
3. Die weitere Entstehung des § 13 KWG	254
a) Änderungen bis zur Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 4. Oktober 1934	254
b) Die Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 4. Oktober 1934	255
4. Resümee	256
IV. Kredite an Unternehmensangehörige und nahestehende Unternehmen, § 14 KWG	257
1. Die Vorläufervorschrift des § 14 KWG	257
2. § 15 KWG-E 1	258
a) Der Inhalt des Entwurfs und seine Bedeutung im Vergleich zu § 240 a HGB	259
b) Die Besprechung des Entwurfs im Reichswirtschaftsministerium	261
3. § 13 KWG-E 2	264
4. § 13 KWG-E 3 und die weitere Entstehung des § 14 KWG	266
5. Resümee	268
V. Einbehaltung von Anteilen am Geschäftsergebnis, § 15 KWG	269
1. § 47 KWG-E 1	270
2. § 14 KWG-E 2 und die weitere Entstehung des § 15 KWG	271
3. Resümee	273
VI. Vorschriften über die Liquidität, § 16 KWG	274
1. Die Liquiditätsentwicklung der Kreditinstitute	274
2. Die Diskussion über die Verbesserung der Bankenliquidität	277
3. § 16 KWG-E 1	280
a) Der Inhalt des Entwurfs	280
b) Die Beratung des Entwurfs im Untersuchungsausschuß	282
c) Die Beratung des Entwurfs im Reichswirtschaftsministerium	283
4. § 15 KWG-E 2	287
5. § 15 KWG-E 3	288
6. Die weitere Entstehung des § 16 KWG	289
7. Resümee	291
VII. Wertpapier-, Immobiliar- und Beteiligungsbesitz, § 17 KWG	294
1. Zweck und Inhalt des § 17 KWG	294
2. Die Entstehung des § 17 KWG	295
3. Resümee	297
VIII. Ausschüttung von Gewinnanteilen, § 18 KWG	298
IX. Übergangs- und Ausnahmevorschriften	298
1. Übergangsvorschrift, § 55 S. 1 KWG	299
2. Ausnahmevorschrift, § 19 KWG	299
X. Zusammenfassung	299
G. Publizitätspflichten, §§ 20, 21 KWG	300
I. Publizitätsregeln bis zum Erlaß des KWG	301
II. Die Diskussion um eine Verbesserung der Bankenpublizität	304
III. Publizitätspflichten der Kreditinstitute, § 20 KWG	306
1. §§ 20, 21, 22, 23 KWG-E 1	306
a) Der Inhalt des Entwurfs	307
b) Die Beratung des Entwurfs	308
2. §§ 19, 20, 21, 22, 23 KWG-E 2	311
3. Die weitere Entstehung des § 20 KWG	313
IV. Teilweise oder vollständige Befreiung von den Publizitätspflichten, § 21 KWG	314
V. Resümee	316
H. Sparverkehr, §§ 22 bis 27 KWG	317
I. Der Zustand des deutschen Kapitalmarktes	318
II. Das Ziel der gesetzlichen Regelung des Sparverkehrs	320
III. Definition und Rechtsnatur der Spareinlagen, § 22 KWG	322
1. § 25 KWG-E 1	322
a) Der Inhalt des Entwurfs	322
b) Die Besprechung des Entwurfs im Reichswirtschaftsministerium am 14. März 1934	323
c) Die Besprechung der überarbeiteten Fassung des § 25 KWG-E 1 im Reichswirtschaftsministerium am 27. März 1934	324
2. § 25 KWG-E 2 und die weitere Entstehung des § 22 KWG	326
3. Resümee	328
IV. Verzinsung und Kündigungsfristen, § 23 KWG	329
1. § 25 KWG-E 1-a	329
a) Der Inhalt des Entwurfs	329
b) Die Besprechung des Entwurfs im Reichswirtschaftsministerium	331
2. Die weitere Entstehung des § 23 KWG	335
3. Resümee	337
V. Anlage der Spareinlagen, § 24 KWG	338
1. § 27 a) KWG-E 1 i. V. m. § 19 RSpkG-E	338
a) Die Beratungen im Reichswirtschaftsministerium vom 14. März 1934	339
b) Die Beratungen im Reichswirtschaftsministerium vom 27. März 1934	341
2. Die weitere Entstehung des § 24 KWG	342
3. Resümee	343
VI. Getrennte Buchführung und Bilanzierung der Spareinlagen, § 25 KWG	345
1. § 27 b) KWG-E 1	346
2. Die weitere Entstehung des § 25 KWG	347
3. Resümee	347
VII. Auflösung der Werksparkassen, § 27 KWG	349
1. § 29 KWG-E 1	350
2. Die weitere Entstehung des § 27 KWG	351
VIII. Das ursprünglich vorgesehene Konkursvorrecht	352
1. Die Beratung des Konkursprivilegs im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens	353
2. Die Streichung des Konkursprivilegs aus dem Gesetzentwurf	355
IX. Ausnahme- und Übergangsvorschriften	356
1. Ausnahmebestimmungen, § 26 KWG	356
2. Übergangsvorschrift, § 55 S. 2 KWG	358
X. Zusammenfassung	358
I. Bargeldloser Zahlungsverkehr, §§ 28, 29 KWG	360
I. Die Entwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und die damit verbundenen Probleme	360
II. Forderungen nach einer Reglementierung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs	366
III. Die Haltung der Reichsbank	367
IV. Der bargeldlose Zahlungsverkehr in der Bankenenquete	369
V. Die Ausarbeitung der §§ 28, 29 KWG	374
1. § 31 KWG-E 1	374
a) Der Inhalt des Entwurfs	374
b) Die Besprechung des Entwurfs im Reichswirtschaftsministerium	375
2. Die weitere Entstehung der §§ 28, 29 KWG	378
VI. Resümee	381
J. Organisation und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, §§ 30 bis 44 KWG	382
I. Das Aufsichtsamt für das Kreditwesen, §§ 30 bis 32 KWG	385
1. Die grundsätzliche Bedeutung und Stellung des Aufsichtsamtes	386
2. Errichtung und Zusammensetzung des Aufsichtsamtes, § 30 KWG	387
a) §§ 32, 33 KWG-E 1	387
(1) Der Inhalt des Entwurfs	387
(2) Die Besprechung des Entwurfs im Untersuchungsausschuß	388
(3) Die Besprechung des Entwurfs im Reichswirtschaftsministerium	389
b) §§ 33, 34 KWG-E 2	390
c) Die weitere Entstehung des § 30 KWG	390
d) Resümee	393
3. Geschäftsführung des Aufsichtsamtes, § 31 KWG	394
a) § 34 KWG-E 1	394
(1) Der Inhalt des Entwurfes	395
(2) Die Besprechung des Entwurfs im Reichswirtschaftsministerium	395
b) Die weitere Entstehung des § 31 KWG	400
c) Resümee	401
4. Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsamtes, § 32 KWG	402
a) § 35 KWG-E 1	402
(1) Der Inhalt des Entwurfs	402
(2) Die Besprechung des Entwurfs im Reichswirtschaftsministerium	403
b) § 36 KWG-E 2	406
c) Die weitere Entstehung des § 32 KWG	407
5. Resümee	408
II. Der Reichskommissar für das Kreditwesen, §§ 33 bis 35, 38 KWG	410
1. Die grundsätzliche Bedeutung des Reichskommissars	410
2. Ernennung und Aufgaben des Reichskommissars, § 33 KWG	411
a) § 36 KWG-E 1	411
(1) Der Inhalt des Entwurfs	411
(2) Die Beratung des Entwurfs im Reichswirtschaftsministerium	412
b) § 37 KWG-E 2 und die weitere Entstehung des § 33 KWG	414
c) Resümee	415
3. Allgemeine Befugnisse des Reichskommissars, § 34 KWG	416
4. Depotprüfung, § 35 KWG	418
5. Regelung der Geschäfts- und Wettbewerbsbedingungen, § 38 KWG	421
III. Sonstige Aufsichtsbestimmungen	424
IV. Zusammenfassung	427
K. Zwangsmittel und Strafen, §§ 45 ff. KWG	430
L. Sondervorschriften, §§ 51, 52 KWG	432
M. Übergangs- und Schlußvorschriften, §§ 53 bis 59 KWG	434
I. Fortbestehen der Erlaubnis und Untersagung des Geschäftsbetriebes, §§ 53, 54 KWG	434
II. Übergangsbestimmungen und Anpassung an die bisherige Rechtslage, §§ 55 bis 57 KWG	436
III. Inkrafttreten des Gesetzes und Erlaß von Durchführungsbestimmungen, §§ 58, 59 KWG	437
Teil 5: Schlußbetrachtung	438
Α. Die Bewährung des KWG im ersten Jahr seines Bestehens	438
B. KWG und nationalsozialistische Ideologie	443
C. Die Entwicklung des KWG bis 1945	451
D. Die Weitergeltung des KWG nach dem Krieg und die Neufassung von 1961	453
E. Das KWG 1934 im Hinblick auf die gegenwärtige Rechtslage	456
F. Resümee	459
Anhang	462
Anhang 1: Ubersicht über die Referate und die Sitzungen der Bankenenquete	462
Anhang 2: Erster dem Untersuchungsausschuß vorgelegter Gesetzentwurf (KWG-E 1)	466
Anhang 3: Das Reichsgesetz über das Kreditwesen vom 5. Dezember 1934	481
Quellenverzeichnis	501
A. Ungedruckte Quellen	501
B. Gedruckte Quellen	503
Literaturverzeichnis	505
Sachwortverzeichnis	515

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