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Die KEF und die Rundfunkfreiheit

Eine Untersuchung insbesondere der verfassungsprozessualen Stellung der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten.((9x kursiv))

Louis, Marco

Schriften zu Kommunikationsfragen, Vol. 50

(2014)

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About The Author

Geboren 1977 in Kaiserslautern. Von 1998 bis 2002 Studium der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes. 2003 Erstes Staatsexamen und 2005 Zweites Staatsexamen jeweils im Saarland; im Referendariat Stationen unter anderem im Justitiariat des $aSaarländischen Rundfunks$z sowie beim Landtag des Saarlandes. Von 2002 bis 2009 wissenschaftlicher Mitarbeiter des Sachverständigen Professor Dr. Wolfgang Knies in der $aKommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)$z. 2009 Eintritt in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz. Promotion bei Professor Dr. Wolfgang Knies an der Universität des Saarlandes.

Abstract

Der Gebührenvorschlag der KEF hat verfassungsgemäß in dem dreistufigen Verfahren der Festsetzung der Rundfunkgebühr bzw. des -beitrags hohe Verbindlichkeit für den Rundfunkgesetzgeber. Der Autor behandelt die Frage, ob nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sondern auch der KEF verfassungsprozessualer Rechtsschutz gegen verfassungswidriges Abweichen von dem Gebührenvorschlag sowie gegen mit dem Grundgesetz unvereinbare Regelungen zu dem Festsetzungsverfahren zukommt. An eine vertiefte Darstellung und Analyse der historischen Entwicklung der Rundfunkfinanzierung schließt sich eine eingehende dogmatische Diskussion zu dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit und zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verfahren der Festsetzung der Rundfunkgebühr bzw. des -beitrags sowie zu der Grundrechtsträgerschaft überindividueller Gebilde des öffentlichen Rechts an. Hierauf aufbauend bejaht der Autor als Ergebnis der abschließenden konkreten Prüfung die Themenfrage.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 19
Einleitung 27
§ 1 Problemstellung und Gang der Untersuchung 27
1. Teil: Die historische Entwicklung und die gegenwärtige Gestalt des Systems der Rundfunkfinanzierung 31
1. Abschnitt: Die Entwicklung des Systems der Rundfunkfinanzierung bis 1945 32
§ 2 Die Entstehung des Rundfunks in der Weimarer Republik 32
A. Die Organisation der Rundfunkveranstaltung und ihrer Überwachung 33
I. Die rechtlichen Grundlagen für die regelnde Gestaltung 33
II. Die Rundfunkordnungen von 1923/1924, 1926 und 1932 35
B. Die wirtschaftlichen Grundlagen des Rundfunks 41
I. Die Rechtsgrundlagen für die Regelung der Empfangsseite und der Gebührenfragen 41
II. Die Entwicklung der Höhe der Rundfunkgebühr 46
III. Die Kriterien und das Verfahren der Festsetzungder Höhe der Rundfunkgebühr 48
C. Zusammenfassende Bewertung der Entwicklung 54
§ 3 Der Rundfunk in der nationalsozialistischen Diktatur 56
A. Die Neuordnung der Kompetenzen für die Gestaltung der Rundfunkordnung 57
B. Die Entwicklung der wirtschaftlichen Grundlagen des Rundfunks 59
C. Zusammenfassende Bewertung der Entwicklung 62
2. Abschnitt: Die Entwicklung des Systems der Rundfunkgebührenfinanzierung seit 1945 62
§ 4 Die tatsächliche und rechtliche Entwicklung der Rundfunkveranstaltung 62
A. Die Weichenstellungen durch die westlichen Besatzungsmächte 65
B. Die Abgrenzung der grundsätzlichen Regelungskompetenzen von Bund und Ländern sowie die allgemeine Gestaltung der Rundfunkordnung 70
C. Zusammenfassende Bewertung der Entwicklung 81
§ 5 Die wirtschaftlichen Grundlagen des (öffentlich-rechtlichen) Rundfunks 82
A. Die umstrittenen Rechtsgrundlagen für die Regelung der Empfangsseite und der Gebührenfragen 83
I. Der Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern und seine Auswirkungen 83
II. Die Entscheidung des Kompetenzstreits zwischen Bund und Ländern 88
B. Die rechtliche Regelung der Empfangsseite und der Gebührenfragen nach der Entscheidung über die Kompetenzen 93
I. Das einheitliche Rundfunkgebührenrecht der Länder 93
II. Die Entwicklung der Höhe der Rundfunkgebühr 99
III. Die (verbleibenden) Rollen des Bundes und der Bundespostverwaltung 102
C. Zusammenfassende Bewertung der Entwicklung 108
§ 6 Die Kriterien und das Verfahren der Festsetzung der Höhe der Rundfunkgebühr vor der Errichtung der KEF 108
A. Die Rechtslage und die Praxis bis zu der ersten Gebührenerhöhung 1970 109
B. Die Rechtslage und die Praxis bei der ersten Gebührenerhöhung 1970 117
C. Die Rechtslage und die Praxis bei der zweiten Gebührenerhöhung 1974 121
D. Zusammenfassende Bewertung der Entwicklung 126
3. Abschnitt: Die Rolle der KEF im System der Rundfunkfinanzierung 126
§ 7 Die einfachgesetzlichen Grundlagen und die Ergebnisse der Arbeit der KEF von 1975 bis 1994 126
A. Die Errichtung der KEF 1975 126
B. Die Arbeit und die Ergebnisse der KEF bis 1987 130
C. Die rechtlichen Grundlagen der Arbeit der KEF von 1987 bis 1994 137
I. Die ersten staatsvertraglich normierten Kriterien zur Finanzbedarfsermittlung 138
II. Die Regelungen über die KEF in neuerlichen Beschlüssen der Ministerpräsidenten 139
1. Der Beschluß der Ministerpräsidenten von 1988 139
2. Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten von 1990 und 1992 142
D. Die Arbeit der KEF von 1987 bis 1994 und deren Ergebnisse 143
E. Zusammenfassende Bewertung der Entwicklung 150
§ 8 Die einfachgesetzlichen Grundlagen und die Ergebnisse der Arbeit der KEF seit 1994 150
A. Die Grundlagen und die Ergebnisse der Arbeit der „Interims-KEF“ von 1994 bis 1996 151
I. Die Einrichtung der „Interims-KEF“ als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1994 151
II. Die Arbeit und die Ergebnisse der „Interims-KEF“ 154
B. Die Grundlagen und die Ergebnisse der Arbeit der KEF seit 1997 156
I. Die staatsvertragliche Regelung von Organisation, Aufgabe und Verfahrensstellung der KEF zum 1. Januar 1997 156
1. Die geänderten Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags 157
2. Die Schaffung eines neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags 158
a) Die Zusammensetzung der KEF und die Rechtsstellung ihrer Mitglieder 158
b) Die Organisation und Finanzierung der KEF 159
c) Die einfachgesetzlich normierte Stellung der KEF im Verfahren der Festsetzung der Höhe der Rundfunkgebühr 163
aa) Die erste Stufe – die Ebene der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 163
bb) Die zweite Stufe – die Einschaltung der KEF 164
cc) Die dritte Stufe – die Gebührenentscheidung der Länder 167
d) Das Verhältnis der Aufgaben der KEF zu denen von Landesrechnungshöfen und Rechtsaufsichtsbehörden über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 168
II. Die Arbeit und die Ergebnisse der KEF seit 1997 170
1. Einzelheiten der methodischen Vorgehensweise der KEF 170
a) Das Indexgestützte Integrierte Prüf- und Berechnungsverfahren 171
b) Der Streit um die liquiditätsorientierte Methode der Finanzbedarfsermittlung 173
c) Die Programmautonomie der Rundfunkanstalten und die Prüfbefugnisse der KEF 174
d) Die Behandlung von Überschüssen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 176
2. Die Vorlage ihrer Berichte elf bis 13 durch die KEF 177
3. Das Abweichen der Länder von dem Gebührenvorschlag der KEF in deren 14. Bericht, die Reaktion der KEF in ihrem 15. Bericht und der Einfluß des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11. September 2007 insbesondere auf den 16. Bericht 179
C. Zusammenfassende Bewertung der Entwicklung 186
2. Teil: Der verfassungsrechtliche Hintergrund des gegenwärtigen Systems der Finanzierung des (öffentlich-rechtlichen) Rundfunks sowie der Rolle der KEF in dem Verfahren der Festsetzung der Höhe der Rundfunkgebühr 187
1. Abschnitt: Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit und die aus ihm abzuleitenden allgemeinen verfassungsrechtlichen Vorgaben namentlich für die Rundfunkfinanzierung 187
§ 9 Die Interpretation des Grundrechts durch das Bundesverfassungsgericht 187
A. Die Maßgeblichkeit der bundesverfassungsgerichtlichen Interpretation 187
B. Die Grundlinien der Interpretation durch das Bundesverfassungsgericht 190
I. Die Rundfunkfreiheit als im Grundsatz dienende Freiheit 190
1. Die Grundrechtsarten und -dimensionen im allgemeinen 190
2. Die Schutzzwecke der Grundrechte nach individualrechtlich-liberaler und demokratiestaatlich-funktionaler Interpretation 199
3. Die im Grundsatz demokratiestaatlich-funktionale Interpretation der Rundfunkfreiheit durch das Bundesverfassungsgericht 206
II. Die objektiv-rechtlichen Gebote der Staatsfreiheit des Rundfunks und der Schaffung einer positiven Rundfunkordnung 219
1. Der objektiv-rechtliche Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks 219
2. Das objektiv-rechtliche Gebot der Schaffung einer positiven Rundfunkordnung 223
a) Der Inhalt und die Reichweite des Ausgestaltungsgebots 223
b) Die früher maßgeblichen (frequenz-)technischen und finanziellen Begründungsansätze 228
c) Die heute im Vordergrund stehenden Begründungsansätze 229
aa) Die herausragende Stellung des Rundfunks unter den Massenmedien 230
bb) Die Gefahr inhaltlicher Vielfaltsdefizite durch unvermeidliches Marktversagen 234
cc) Die zusätzlichen Vielfaltsgefährdungen insbesondere durch Konzentrationstendenzen auf dem Rundfunkmarkt 236
III. Die subjektiv-rechtlichen Grundrechtsgehalte 238
1. Die Programmautonomie als Gewährleistungskern der Rundfunkfreiheit 239
2. Die (Re-)Subjektivierung objektiv-rechtlicher Gehalte der Rundfunkfreiheit 240
3. Die vorgelagerte konstitutive Wirkung der positiven Rundfunkordnung 241
IV. Die grundrechtsdogmatischen Konsequenzen aus dem Erfordernis einer positiven Rundfunkordnung 244
1. Die grundsätzliche Differenzierung zwischen einer Ausgestaltung und namentlich einem Eingriff 245
2. Die Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit einer Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit 246
a) Die allgemeinen rechtsstaatlichen und kompetenzrechtlichen Anforderungen 247
b) Die aus dem Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks folgenden Anforderungen 247
c) Das Kriterium der Geeignetheit der Ausgestaltung zur Erreichung des Normziels 247
d) Die weiteren Kriterien der Erforderlichkeit und der Angemessenheit der Ausgestaltung 249
e) Die Bindung (auch) an andere grundrechtliche Verbürgungen 253
3. Das Problem des Umschlagens einer verfassungswidrigen Ausgestaltung gerade in einen Eingriff 254
4. Die Anforderungen der Verfassung an einen Eingriff in die Rundfunkfreiheit 256
§ 10 Die verfassungsrechtlichen Vorgaben insbesondere für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in einer dualen Rundfunkordnung 260
A. Die Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der gegenwärtigen dualen Rundfunkordnung 260
I. Das Verhältnis der beiden Seiten der dualen Rundfunkordnung zueinander 260
II. Die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung 262
1. Der Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 262
2. Die (dynamische) Sicherung der Erfüllung des Funktionsauftrags 264
3. Die abstrakte Festlegung und die konkrete Erfüllung des Funktionsauftrags 266
B. Die staatliche Finanzgewährleistungspflicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der korrespondierende Finanzgewährleistungsanspruch der Rundfunkanstalten 268
I. Die Garantie entwicklungsoffener und bedarfsgerechter Finanzierung 268
1. Die Herleitung der Finanzgewährleistungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 268
2. Die subjektiv-rechtliche Seite der Finanzgewährleistungsgarantie 270
3. Die aus dem Finanzgewährleistungsanspruch Berechtigten und Verpflichteten 272
II. Die Reichweite der Finanzgewährleistungsgarantie 274
1. Die Festlegung des Finanzbedarfs durch den Staat und die Programmautonomie der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 274
2. Die unmittelbar aus der Verfassung folgenden Grenzen der Finanzgewährleistungsgarantie 275
a) Das Kriterium der Erforderlichkeit 275
b) Die verfassungsrechtliche Verankerung des Erforderlichkeitskriteriums 277
III. Die Art und Weise der Erfüllung der Finanzgewährleistungspflicht 281
1. Die grundsätzliche Weite des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers 281
2. Die Finanzierung aus der Rundfunkgebühr 283
a) Der Vorrang der Rundfunkgebührenfinanzierung 283
b) Die Vereinbarkeit der Rundfunkgebührenpflicht insgesamt mit der Verfassung 284
3. Die Verfassungsmäßigkeit auch anderer Finanzierungsquellen 286
2. Abschnitt: Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verfahren der Festsetzung der Höhe der Rundfunkgebühr, ihre Anwendung auf das bestehende Procedere und Rechtsschutzmöglichkeiten namentlich der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 289
§ 11 Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Gebührenfestsetzungsverfahren 289
A. Die verfassungsrechtlichen Zielvorgaben für die Gebührenfestsetzung 289
I. Die bedarfsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 289
II. Der wirksame Ausschluß verfassungswidriger Einflußmöglichkeiten des Staats 290
1. Die Gefahr insbesondere mittelbarer Einflußnahmen über den Hebel der Finanzen 290
2. Die Trennung von allgemeiner Rundfunkgesetzgebung und Gebührenfestsetzung 291
B. Die Verfassungsmäßigkeit einer grundsätzlich in einer Hand liegenden Gebührenfestsetzung 292
I. Eine Gebührenfestsetzung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst 292
II. Ein rein staatliches Verfahren der Gebührenfestsetzung 294
C. Die Verfahrenslösung des Bundesverfassungsgerichts 296
I. Das verfassungsrechtliche Gebot prozeduraler Sicherung der Rundfunkfreiheit 296
II. Die Verfahrenskonzeption des Bundesverfassungsgerichts 299
1. Das dreistufige Verfahren der Bedarfsfeststellung und Gebührenfestsetzung 299
a) Die erste Stufe – die Ebene der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 299
b) Die zweite Stufe – die Einschaltung eines sachverständigen Gremiums wie der KEF 300
aa) Die verfassungsrechtliche Ableitung der Einschaltung des sachverständigen Gremiums 300
bb) Das (Aufgaben-)Verhältnis vor allem zwischen erster und zweiter Stufe des Verfahrens 301
cc) Die Anforderungen an die Zusammensetzung des sachverständigen Gremiums 308
(1) Die Mitgliedschaft Sachverständiger aus den Landesrechnungshöfen 308
(2) Die Mitgliedschaft dem Staat zuzuordnender Sachverständiger im übrigen 310
(3) Die Mitgliedschaft namentlich den Rundfunkanstalten verbundener Sachverständiger 312
(4) Der Spielraum bei der Zusammensetzung des sachverständigen Gremiums im übrigen 313
dd) Die Unabhängigkeit des sachverständigen Gremiums und seiner Mitglieder 314
(1) Die Vorgaben der Verfassung an die Organisation des Gremiums 314
(2) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsstellung der Mitglieder 315
(3) Die Frage der demokratischen Legitimation des sachverständigen Gremiums 317
(4) Die möglichen Prüfbefugnisse von Rechtsaufsicht und Rechnungshöfengegen über dem sachverständigen Gremium 318
ee) Die Finanzierung des sachverständigen Gremiums 319
(1) Die grundlegenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Finanzierung 319
(2) Die von Verfassungs wegen möglichen Finanzierungsquellen 319
(3) Die Beschränkung der Finanzierung auf den Bedarf 320
(4) Die Ermittlung des Finanzbedarfs des sachverständigen Gremiums 321
c) Die dritte Stufe – die Gebührenentscheidung der Länder 322
aa) Die hohe Verbindlichkeit sachverständiger Voten der zweiten Verfahrensstufe 322
bb) Die möglichen Varianten der abschließenden Gebührenentscheidung 323
(1) Die abschließende Gebührenentscheidung durch die Landesparlamente selbst 323
(2) Die Delegation der Gebührenentscheidung insgesamt auf die Exekutive 324
(3) Die Ermöglichung von Mehrheitsentscheidungen der Länder 325
2. Die Unzulänglichkeit des vor 1994 praktizierten Verfahrens der Gebührenfestsetzung 326
a) Die Verbindlichkeit des Gebührenvotums der damaligen KEF 326
b) Die Beachtung namentlich des medienpolitischen Trennungsgebots 327
c) Die materiellrechtlichen Bindungen bei der Gebührenfestsetzung 327
d) Die Organisation und Zusammensetzung der damaligen KEF 328
e) Das von der damaligen KEF praktizierte Verfahren der Bedarfsermittlung 329
f) Die Gebührenfestsetzung vor Etablierung der KEF 330
III. Der Gestaltungsspielraum des Rundfunkgesetzgebers für das Gebührenfestsetzungsverfahren 330
1. Die Anforderungen an die Ausgestaltung eines jeglichen Festsetzungsverfahrens 330
2. Der Spielraum bei Umsetzung der bundesverfassungsgerichtlichen Konzeption 331
3. Die Verfassungsmäßigkeit gerade auch einer Vollindexierung der Rundfunkgebühr 332
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor allem zu einer Vollindexierung 332
b) Die Einwände gegen eine Vollindexierung 333
§ 12 Die Prüfung der Vereinbarkeit des geregelten und praktizierten Gebührenfestsetzungsverfahrens mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben 336
A. Die Normierung eines dreistufigen und kooperativen Verfahrens entsprechend der Konzeption des Bundesverfassungsgerichts 336
B. Die Aufgaben der KEF und ihr Verhältnis zu den Rundfunkanstalten 339
I. Die (Gebühren-)Berichtspflicht der KEF 339
II. Die der KEF vorgegebenen Prüfkriterien 340
III. Die (umstrittene) jüngst erfolgte Novellierung der Prüfkriterien 341
IV. Das normierte und in der Praxis zu beobachtende Verhältnis der KEF zu den Rundfunkanstalten im einzelnen 345
1. Die Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten 346
2. Die Methode der Teilindexierung bei der Bedarfsermittlung 349
3. Die Gesamtbedarfsermittlung für die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten 350
4. Die Vorgaben für die Vorlage von Unterlagen durch die Rundfunkanstalten 351
C. Die Unabhängigkeit der KEF und ihrer Mitglieder sowie Fragen ihrer Finanzierung 352
I. Die Behandlung von Einzelfragen der Unabhängigkeit der KEF 352
1. Die Regelung der Unabhängigkeit der KEF durch Staatsvertrag und Statut 352
2. Die Organisation und Ausstattung der KEF im Lichte von Unabhängigkeitsvorgaben 353
3. Das Problem von Satzungsautonomie und Selbstverwaltungsbefugnis der KEF 356
4. Die Prüfbefugnisse von Rechtsaufsicht und Landesrechnungshöfen gegenüber der KEF 358
II. Die Unabhängigkeit der Mitglieder der KEF und deren Zusammensetzung 359
1. Die Rechtsstellung der Mitglieder der KEF 359
2. Die Zusammensetzung der KEF 362
III. Die Finanzierung der KEF als Problem ihrer Unabhängigkeit 364
D. Die Pflicht der KEF zum Erstellen von Sonderberichten und sonstigen Stellungnahmen 366
§ 13 Die Vereinbarkeit eines Abweichens der Länder von Voten der KEF mit der Verfassung 368
A. Die nicht bedarfsbezogenen Abweichungsgründe 368
I. Die grundsätzlichen Anforderungen an ein nicht bedarfsbezogenes Abweichen 370
II. Die von Verfassungs wegen möglichen Abweichungsgründe im einzelnen 371
1. Die Grundlagen der grundrechtsdogmatischen Fundierung von Abweichungsgründen 372
2. Die Konkretisierung der Abweichungsgründe auf grundrechtsdogmatischer Basis 373
a) Die Angemessenheit der Belastung der Gebührenzahler 373
b) Die Sicherung des Informationszugangs der (gebührenbelasteten) Rundfunkteilnehmer 377
c) Die Möglichkeit sonstiger Abweichungsgründe 379
III. Das Verfassungsgebot des Vorrangs kompensierender Maßnahmen 381
IV. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Bedarf als Ultima ratio 385
V. Die bei Vorliegen eines Abweichungsgrunds einzuhaltenden prozeduralen Sicherungen 385
B. Die bedarfsbezogenen Abweichungsgründe 388
C. Die verfassungsrechtliche Würdigung der Regelungen zu Abweichungskonstellationen 392
D. Das konkrete Abweichen von dem Gebührenvorschlag der KEF aus dem 14. Bericht 392
§ 14 Der (verfassungs-)prozessuale Schutz vor allem der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Zusammenhang mit dem Gebührenfestsetzungsverfahren 395
A. Der den Rundfunkanstalten eröffnete (verfassungsgerichtliche) Rechtsschutz 395
B. Der (verfassungsgerichtliche) Rechtsschutz anderer unter Ausschluß der KEF 405
3. Teil: Die Stellung der KEF in dem Gebührenfestsetzungsverfahren in insbesondere verfassungsprozessualer Sicht 408
§ 15 Die Grundlagen für verfassungsprozessualen Schutz der KEF 408
A. Die auszuscheidenden Rechtsschutzvarianten sowie die Frage einer Verfassungsbeschwerde in Prozeßstandschaft 408
B. Die Notwendigkeit einer eigenen Grundrechtsträgerschaft der KEF und der hierfür maßgebliche Prüfungsmaßstab des Art. 19 Abs. 3 GG 412
§ 16 Die KEF als inländische juristische Person im Sinne des Art. 19 Abs. 3 Hs. 1 GG? 416
A. Die Rechtsnatur der KEF gemäß den Kategorien des einfachen Rechts 416
I. Die Grundlagen der einfachrechtlichen Charakterisierung sozialer Gebilde 416
II. Die rechtliche Einordnung der KEF anhand einfachgesetzlicher Maßstäbe 426
B. Die Auslegung des Art. 19 Abs. 3 Hs. 1 GG und seine Anwendung auf die KEF 430
I. Sind öffentlich-rechtliche Gebilde wie die KEF von Art. 19 Abs. 3 Hs. 1 GG erfaßt? 430
II. Fallen teilrechtsfähige Gebilde wie die KEF unter Art. 19 Abs. 3 Hs. 1 GG? 433
§ 17 Die Auslegung und Anwendung der Wesensklausel des Art. 19 Abs. 3 Hs. 2 GG im allgemeinen 444
A. Der methodische Ansatz zur Interpretation der Wesensklausel 444
B. Das Ausscheiden an menschliche Eigenschaften anknüpfenden Grundrechtsschutz 445
C. Die Wesensklausel und die allgemeine Rolle der Grundrechte in der Verfassung 447
I. Die Dichotomie von grundrechtsgebundenem Staat und grundrechtsberechtigter Gesellschaft 448
II. Die anthropozentrische Ausrichtung der Grundrechte 454
D. Die Anwendung der Wesensklausel auf überindividuelle Gebilde 455
I. Das Erfordernis eines personalen Substrats als Ausgangspunkt der Prüfung 455
II. Die Grundsätze und Ergebnisse der Anwendung der Wesensklausel 457
1. Die Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des Privatrechts im allgemeinen 457
2. Die Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts im allgemeinen 458
3. Der Argumentationstopos namentlich der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben 463
4. Die fragliche Maßgeblichkeit der Rechtsform überindividueller Gebilde, ihre grundrechtliche Janusköpfigkeit und das Abstellen auf grundrechtstypische Gefährdungslagen 467
5. Die Verteidigung des bundesverfassungsgerichtlichen Grundsatz-Ausnahme-Schemas 473
III. Die Ausnahmefälle grundrechtsfähiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts 479
1. Die Scheinausnahmen vor allem bei Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG 479
2. Die wirklichen Ausnahmen bei Zugehörigkeit zu grundrechtlich geschützten Lebensbereichen 483
a) Die maßgeblichen Voraussetzungen für die Lebensbereichszuordnung 483
b) Die für die Lebensbereichszuordnung ergänzend angeführten Argumentationstopoi 486
c) Die allgemeinen Maßgaben für die Erfüllung des Kriteriums der Nichtstaatlichkeit 488
3. Die wirklichen anzuerkennenden Ausnahmekonstellationen in concreto 490
a) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 491
b) Die öffentlich-rechtlich verfaßten Universitäten und Fakultäten 496
c) Die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten Religionsgesellschaften 498
4. Die Möglichkeit grundrechtlicher Janusköpfigkeit in den Ausnahmefällen und die allgemeine Frage eines Abstellens auf Rechtsverhältnisse statt Funktionen von Gebilden 501
§ 18 Die Prüfung der Grundrechtsfähigkeit der KEF in Anwendung der Wesensklausel des Art. 19 Abs. 3 Hs. 2 GG namentlich mit Blick auf die Rundfunkfreiheit 507
A. Das Kriterium der Nichtstaatlichkeit 509
I. Die als nicht einschlägig auszuscheidenden Begründungsansätze 509
II. Die Anwendung des einschlägigen Begründungsansatzes 510
III. Die Abgrenzung zu vermeintlich gleichzusetzenden Konstellationen 512
IV. Die (alleine) untauglichen Begründungen 515
V. Die Anwendung prinzipiell abweichender Ansätze 516
B. Die vor allem wegen Besonderheiten der Rundfunkfreiheit gebotenen Klarstellungen 517
C. Das Kriterium der Eröffnung des sachlichen Schutzbereichs der Rundfunkfreiheit 519
I. Die abstrakte Frage der Geltung der Rundfunkfreiheit einzig für Rundfunkveranstalter 520
II. Die Klärung der Frage der Geltung der Rundfunkfreiheit konkret für die KEF 525
D. Die Frage eines Berufens der KEF auf andere Grundrechte als die Rundfunkfreiheit 535
E. Die Stellung der KEF als Träger der Rundfunkfreiheit im einzelnen 536
Zusammenfassung in Thesen 540
Erster Teil 540
Zweiter Teil 542
Dritter Teil 548
Literaturverzeichnis 552
Sachwortverzeichnis 647