Die KEF und die Rundfunkfreiheit

Marco Louis

doi:10.3790/978-3-428-54363-2

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Louis, M. (2014). Die KEF und die Rundfunkfreiheit. Eine Untersuchung insbesondere der verfassungsprozessualen Stellung der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten.((9x kursiv)). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54363-2

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Die KEF und die Rundfunkfreiheit

Eine Untersuchung insbesondere der verfassungsprozessualen Stellung der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten.((9x kursiv))

Louis, Marco

Schriften zu Kommunikationsfragen, Vol. 50

(2014)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54363-2
978-3-428-14363-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54363-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 660
Collections: D&H 2014
RECHT 2014
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Geboren 1977 in Kaiserslautern. Von 1998 bis 2002 Studium der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes. 2003 Erstes Staatsexamen und 2005 Zweites Staatsexamen jeweils im Saarland; im Referendariat Stationen unter anderem im Justitiariat des $aSaarländischen Rundfunks$z sowie beim Landtag des Saarlandes. Von 2002 bis 2009 wissenschaftlicher Mitarbeiter des Sachverständigen Professor Dr. Wolfgang Knies in der $aKommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)$z. 2009 Eintritt in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz. Promotion bei Professor Dr. Wolfgang Knies an der Universität des Saarlandes.

Abstract

Der Gebührenvorschlag der KEF hat verfassungsgemäß in dem dreistufigen Verfahren der Festsetzung der Rundfunkgebühr bzw. des -beitrags hohe Verbindlichkeit für den Rundfunkgesetzgeber. Der Autor behandelt die Frage, ob nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sondern auch der KEF verfassungsprozessualer Rechtsschutz gegen verfassungswidriges Abweichen von dem Gebührenvorschlag sowie gegen mit dem Grundgesetz unvereinbare Regelungen zu dem Festsetzungsverfahren zukommt. An eine vertiefte Darstellung und Analyse der historischen Entwicklung der Rundfunkfinanzierung schließt sich eine eingehende dogmatische Diskussion zu dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit und zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verfahren der Festsetzung der Rundfunkgebühr bzw. des -beitrags sowie zu der Grundrechtsträgerschaft überindividueller Gebilde des öffentlichen Rechts an. Hierauf aufbauend bejaht der Autor als Ergebnis der abschließenden konkreten Prüfung die Themenfrage.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	19
Einleitung	27
§ 1 Problemstellung und Gang der Untersuchung	27
1. Teil: Die historische Entwicklung und die gegenwärtige Gestalt des Systems der Rundfunkfinanzierung	31
1. Abschnitt: Die Entwicklung des Systems der Rundfunkfinanzierung bis 1945	32
§ 2 Die Entstehung des Rundfunks in der Weimarer Republik	32
A. Die Organisation der Rundfunkveranstaltung und ihrer Überwachung	33
I. Die rechtlichen Grundlagen für die regelnde Gestaltung	33
II. Die Rundfunkordnungen von 1923/1924, 1926 und 1932	35
B. Die wirtschaftlichen Grundlagen des Rundfunks	41
I. Die Rechtsgrundlagen für die Regelung der Empfangsseite und der Gebührenfragen	41
II. Die Entwicklung der Höhe der Rundfunkgebühr	46
III. Die Kriterien und das Verfahren der Festsetzungder Höhe der Rundfunkgebühr	48
C. Zusammenfassende Bewertung der Entwicklung	54
§ 3 Der Rundfunk in der nationalsozialistischen Diktatur	56
A. Die Neuordnung der Kompetenzen für die Gestaltung der Rundfunkordnung	57
B. Die Entwicklung der wirtschaftlichen Grundlagen des Rundfunks	59
C. Zusammenfassende Bewertung der Entwicklung	62
2. Abschnitt: Die Entwicklung des Systems der Rundfunkgebührenfinanzierung seit 1945	62
§ 4 Die tatsächliche und rechtliche Entwicklung der Rundfunkveranstaltung	62
A. Die Weichenstellungen durch die westlichen Besatzungsmächte	65
B. Die Abgrenzung der grundsätzlichen Regelungskompetenzen von Bund und Ländern sowie die allgemeine Gestaltung der Rundfunkordnung	70
C. Zusammenfassende Bewertung der Entwicklung	81
§ 5 Die wirtschaftlichen Grundlagen des (öffentlich-rechtlichen) Rundfunks	82
A. Die umstrittenen Rechtsgrundlagen für die Regelung der Empfangsseite und der Gebührenfragen	83
I. Der Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern und seine Auswirkungen	83
II. Die Entscheidung des Kompetenzstreits zwischen Bund und Ländern	88
B. Die rechtliche Regelung der Empfangsseite und der Gebührenfragen nach der Entscheidung über die Kompetenzen	93
I. Das einheitliche Rundfunkgebührenrecht der Länder	93
II. Die Entwicklung der Höhe der Rundfunkgebühr	99
III. Die (verbleibenden) Rollen des Bundes und der Bundespostverwaltung	102
C. Zusammenfassende Bewertung der Entwicklung	108
§ 6 Die Kriterien und das Verfahren der Festsetzung der Höhe der Rundfunkgebühr vor der Errichtung der KEF	108
A. Die Rechtslage und die Praxis bis zu der ersten Gebührenerhöhung 1970	109
B. Die Rechtslage und die Praxis bei der ersten Gebührenerhöhung 1970	117
C. Die Rechtslage und die Praxis bei der zweiten Gebührenerhöhung 1974	121
D. Zusammenfassende Bewertung der Entwicklung	126
3. Abschnitt: Die Rolle der KEF im System der Rundfunkfinanzierung	126
§ 7 Die einfachgesetzlichen Grundlagen und die Ergebnisse der Arbeit der KEF von 1975 bis 1994	126
A. Die Errichtung der KEF 1975	126
B. Die Arbeit und die Ergebnisse der KEF bis 1987	130
C. Die rechtlichen Grundlagen der Arbeit der KEF von 1987 bis 1994	137
I. Die ersten staatsvertraglich normierten Kriterien zur Finanzbedarfsermittlung	138
II. Die Regelungen über die KEF in neuerlichen Beschlüssen der Ministerpräsidenten	139
1. Der Beschluß der Ministerpräsidenten von 1988	139
2. Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten von 1990 und 1992	142
D. Die Arbeit der KEF von 1987 bis 1994 und deren Ergebnisse	143
E. Zusammenfassende Bewertung der Entwicklung	150
§ 8 Die einfachgesetzlichen Grundlagen und die Ergebnisse der Arbeit der KEF seit 1994	150
A. Die Grundlagen und die Ergebnisse der Arbeit der „Interims-KEF“ von 1994 bis 1996	151
I. Die Einrichtung der „Interims-KEF“ als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1994	151
II. Die Arbeit und die Ergebnisse der „Interims-KEF“	154
B. Die Grundlagen und die Ergebnisse der Arbeit der KEF seit 1997	156
I. Die staatsvertragliche Regelung von Organisation, Aufgabe und Verfahrensstellung der KEF zum 1. Januar 1997	156
1. Die geänderten Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags	157
2. Die Schaffung eines neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags	158
a) Die Zusammensetzung der KEF und die Rechtsstellung ihrer Mitglieder	158
b) Die Organisation und Finanzierung der KEF	159
c) Die einfachgesetzlich normierte Stellung der KEF im Verfahren der Festsetzung der Höhe der Rundfunkgebühr	163
aa) Die erste Stufe – die Ebene der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten	163
bb) Die zweite Stufe – die Einschaltung der KEF	164
cc) Die dritte Stufe – die Gebührenentscheidung der Länder	167
d) Das Verhältnis der Aufgaben der KEF zu denen von Landesrechnungshöfen und Rechtsaufsichtsbehörden über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten	168
II. Die Arbeit und die Ergebnisse der KEF seit 1997	170
1. Einzelheiten der methodischen Vorgehensweise der KEF	170
a) Das Indexgestützte Integrierte Prüf- und Berechnungsverfahren	171
b) Der Streit um die liquiditätsorientierte Methode der Finanzbedarfsermittlung	173
c) Die Programmautonomie der Rundfunkanstalten und die Prüfbefugnisse der KEF	174
d) Die Behandlung von Überschüssen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten	176
2. Die Vorlage ihrer Berichte elf bis 13 durch die KEF	177
3. Das Abweichen der Länder von dem Gebührenvorschlag der KEF in deren 14. Bericht, die Reaktion der KEF in ihrem 15. Bericht und der Einfluß des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11. September 2007 insbesondere auf den 16. Bericht	179
C. Zusammenfassende Bewertung der Entwicklung	186
2. Teil: Der verfassungsrechtliche Hintergrund des gegenwärtigen Systems der Finanzierung des (öffentlich-rechtlichen) Rundfunks sowie der Rolle der KEF in dem Verfahren der Festsetzung der Höhe der Rundfunkgebühr	187
1. Abschnitt: Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit und die aus ihm abzuleitenden allgemeinen verfassungsrechtlichen Vorgaben namentlich für die Rundfunkfinanzierung	187
§ 9 Die Interpretation des Grundrechts durch das Bundesverfassungsgericht	187
A. Die Maßgeblichkeit der bundesverfassungsgerichtlichen Interpretation	187
B. Die Grundlinien der Interpretation durch das Bundesverfassungsgericht	190
I. Die Rundfunkfreiheit als im Grundsatz dienende Freiheit	190
1. Die Grundrechtsarten und -dimensionen im allgemeinen	190
2. Die Schutzzwecke der Grundrechte nach individualrechtlich-liberaler und demokratiestaatlich-funktionaler Interpretation	199
3. Die im Grundsatz demokratiestaatlich-funktionale Interpretation der Rundfunkfreiheit durch das Bundesverfassungsgericht	206
II. Die objektiv-rechtlichen Gebote der Staatsfreiheit des Rundfunks und der Schaffung einer positiven Rundfunkordnung	219
1. Der objektiv-rechtliche Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks	219
2. Das objektiv-rechtliche Gebot der Schaffung einer positiven Rundfunkordnung	223
a) Der Inhalt und die Reichweite des Ausgestaltungsgebots	223
b) Die früher maßgeblichen (frequenz-)technischen und finanziellen Begründungsansätze	228
c) Die heute im Vordergrund stehenden Begründungsansätze	229
aa) Die herausragende Stellung des Rundfunks unter den Massenmedien	230
bb) Die Gefahr inhaltlicher Vielfaltsdefizite durch unvermeidliches Marktversagen	234
cc) Die zusätzlichen Vielfaltsgefährdungen insbesondere durch Konzentrationstendenzen auf dem Rundfunkmarkt	236
III. Die subjektiv-rechtlichen Grundrechtsgehalte	238
1. Die Programmautonomie als Gewährleistungskern der Rundfunkfreiheit	239
2. Die (Re-)Subjektivierung objektiv-rechtlicher Gehalte der Rundfunkfreiheit	240
3. Die vorgelagerte konstitutive Wirkung der positiven Rundfunkordnung	241
IV. Die grundrechtsdogmatischen Konsequenzen aus dem Erfordernis einer positiven Rundfunkordnung	244
1. Die grundsätzliche Differenzierung zwischen einer Ausgestaltung und namentlich einem Eingriff	245
2. Die Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit einer Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit	246
a) Die allgemeinen rechtsstaatlichen und kompetenzrechtlichen Anforderungen	247
b) Die aus dem Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks folgenden Anforderungen	247
c) Das Kriterium der Geeignetheit der Ausgestaltung zur Erreichung des Normziels	247
d) Die weiteren Kriterien der Erforderlichkeit und der Angemessenheit der Ausgestaltung	249
e) Die Bindung (auch) an andere grundrechtliche Verbürgungen	253
3. Das Problem des Umschlagens einer verfassungswidrigen Ausgestaltung gerade in einen Eingriff	254
4. Die Anforderungen der Verfassung an einen Eingriff in die Rundfunkfreiheit	256
§ 10 Die verfassungsrechtlichen Vorgaben insbesondere für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in einer dualen Rundfunkordnung	260
A. Die Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der gegenwärtigen dualen Rundfunkordnung	260
I. Das Verhältnis der beiden Seiten der dualen Rundfunkordnung zueinander	260
II. Die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung	262
1. Der Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks	262
2. Die (dynamische) Sicherung der Erfüllung des Funktionsauftrags	264
3. Die abstrakte Festlegung und die konkrete Erfüllung des Funktionsauftrags	266
B. Die staatliche Finanzgewährleistungspflicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der korrespondierende Finanzgewährleistungsanspruch der Rundfunkanstalten	268
I. Die Garantie entwicklungsoffener und bedarfsgerechter Finanzierung	268
1. Die Herleitung der Finanzgewährleistungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk	268
2. Die subjektiv-rechtliche Seite der Finanzgewährleistungsgarantie	270
3. Die aus dem Finanzgewährleistungsanspruch Berechtigten und Verpflichteten	272
II. Die Reichweite der Finanzgewährleistungsgarantie	274
1. Die Festlegung des Finanzbedarfs durch den Staat und die Programmautonomie der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten	274
2. Die unmittelbar aus der Verfassung folgenden Grenzen der Finanzgewährleistungsgarantie	275
a) Das Kriterium der Erforderlichkeit	275
b) Die verfassungsrechtliche Verankerung des Erforderlichkeitskriteriums	277
III. Die Art und Weise der Erfüllung der Finanzgewährleistungspflicht	281
1. Die grundsätzliche Weite des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers	281
2. Die Finanzierung aus der Rundfunkgebühr	283
a) Der Vorrang der Rundfunkgebührenfinanzierung	283
b) Die Vereinbarkeit der Rundfunkgebührenpflicht insgesamt mit der Verfassung	284
3. Die Verfassungsmäßigkeit auch anderer Finanzierungsquellen	286
2. Abschnitt: Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verfahren der Festsetzung der Höhe der Rundfunkgebühr, ihre Anwendung auf das bestehende Procedere und Rechtsschutzmöglichkeiten namentlich der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten	289
§ 11 Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Gebührenfestsetzungsverfahren	289
A. Die verfassungsrechtlichen Zielvorgaben für die Gebührenfestsetzung	289
I. Die bedarfsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks	289
II. Der wirksame Ausschluß verfassungswidriger Einflußmöglichkeiten des Staats	290
1. Die Gefahr insbesondere mittelbarer Einflußnahmen über den Hebel der Finanzen	290
2. Die Trennung von allgemeiner Rundfunkgesetzgebung und Gebührenfestsetzung	291
B. Die Verfassungsmäßigkeit einer grundsätzlich in einer Hand liegenden Gebührenfestsetzung	292
I. Eine Gebührenfestsetzung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst	292
II. Ein rein staatliches Verfahren der Gebührenfestsetzung	294
C. Die Verfahrenslösung des Bundesverfassungsgerichts	296
I. Das verfassungsrechtliche Gebot prozeduraler Sicherung der Rundfunkfreiheit	296
II. Die Verfahrenskonzeption des Bundesverfassungsgerichts	299
1. Das dreistufige Verfahren der Bedarfsfeststellung und Gebührenfestsetzung	299
a) Die erste Stufe – die Ebene der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten	299
b) Die zweite Stufe – die Einschaltung eines sachverständigen Gremiums wie der KEF	300
aa) Die verfassungsrechtliche Ableitung der Einschaltung des sachverständigen Gremiums	300
bb) Das (Aufgaben-)Verhältnis vor allem zwischen erster und zweiter Stufe des Verfahrens	301
cc) Die Anforderungen an die Zusammensetzung des sachverständigen Gremiums	308
(1) Die Mitgliedschaft Sachverständiger aus den Landesrechnungshöfen	308
(2) Die Mitgliedschaft dem Staat zuzuordnender Sachverständiger im übrigen	310
(3) Die Mitgliedschaft namentlich den Rundfunkanstalten verbundener Sachverständiger	312
(4) Der Spielraum bei der Zusammensetzung des sachverständigen Gremiums im übrigen	313
dd) Die Unabhängigkeit des sachverständigen Gremiums und seiner Mitglieder	314
(1) Die Vorgaben der Verfassung an die Organisation des Gremiums	314
(2) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsstellung der Mitglieder	315
(3) Die Frage der demokratischen Legitimation des sachverständigen Gremiums	317
(4) Die möglichen Prüfbefugnisse von Rechtsaufsicht und Rechnungshöfengegen über dem sachverständigen Gremium	318
ee) Die Finanzierung des sachverständigen Gremiums	319
(1) Die grundlegenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Finanzierung	319
(2) Die von Verfassungs wegen möglichen Finanzierungsquellen	319
(3) Die Beschränkung der Finanzierung auf den Bedarf	320
(4) Die Ermittlung des Finanzbedarfs des sachverständigen Gremiums	321
c) Die dritte Stufe – die Gebührenentscheidung der Länder	322
aa) Die hohe Verbindlichkeit sachverständiger Voten der zweiten Verfahrensstufe	322
bb) Die möglichen Varianten der abschließenden Gebührenentscheidung	323
(1) Die abschließende Gebührenentscheidung durch die Landesparlamente selbst	323
(2) Die Delegation der Gebührenentscheidung insgesamt auf die Exekutive	324
(3) Die Ermöglichung von Mehrheitsentscheidungen der Länder	325
2. Die Unzulänglichkeit des vor 1994 praktizierten Verfahrens der Gebührenfestsetzung	326
a) Die Verbindlichkeit des Gebührenvotums der damaligen KEF	326
b) Die Beachtung namentlich des medienpolitischen Trennungsgebots	327
c) Die materiellrechtlichen Bindungen bei der Gebührenfestsetzung	327
d) Die Organisation und Zusammensetzung der damaligen KEF	328
e) Das von der damaligen KEF praktizierte Verfahren der Bedarfsermittlung	329
f) Die Gebührenfestsetzung vor Etablierung der KEF	330
III. Der Gestaltungsspielraum des Rundfunkgesetzgebers für das Gebührenfestsetzungsverfahren	330
1. Die Anforderungen an die Ausgestaltung eines jeglichen Festsetzungsverfahrens	330
2. Der Spielraum bei Umsetzung der bundesverfassungsgerichtlichen Konzeption	331
3. Die Verfassungsmäßigkeit gerade auch einer Vollindexierung der Rundfunkgebühr	332
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor allem zu einer Vollindexierung	332
b) Die Einwände gegen eine Vollindexierung	333
§ 12 Die Prüfung der Vereinbarkeit des geregelten und praktizierten Gebührenfestsetzungsverfahrens mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben	336
A. Die Normierung eines dreistufigen und kooperativen Verfahrens entsprechend der Konzeption des Bundesverfassungsgerichts	336
B. Die Aufgaben der KEF und ihr Verhältnis zu den Rundfunkanstalten	339
I. Die (Gebühren-)Berichtspflicht der KEF	339
II. Die der KEF vorgegebenen Prüfkriterien	340
III. Die (umstrittene) jüngst erfolgte Novellierung der Prüfkriterien	341
IV. Das normierte und in der Praxis zu beobachtende Verhältnis der KEF zu den Rundfunkanstalten im einzelnen	345
1. Die Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten	346
2. Die Methode der Teilindexierung bei der Bedarfsermittlung	349
3. Die Gesamtbedarfsermittlung für die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten	350
4. Die Vorgaben für die Vorlage von Unterlagen durch die Rundfunkanstalten	351
C. Die Unabhängigkeit der KEF und ihrer Mitglieder sowie Fragen ihrer Finanzierung	352
I. Die Behandlung von Einzelfragen der Unabhängigkeit der KEF	352
1. Die Regelung der Unabhängigkeit der KEF durch Staatsvertrag und Statut	352
2. Die Organisation und Ausstattung der KEF im Lichte von Unabhängigkeitsvorgaben	353
3. Das Problem von Satzungsautonomie und Selbstverwaltungsbefugnis der KEF	356
4. Die Prüfbefugnisse von Rechtsaufsicht und Landesrechnungshöfen gegenüber der KEF	358
II. Die Unabhängigkeit der Mitglieder der KEF und deren Zusammensetzung	359
1. Die Rechtsstellung der Mitglieder der KEF	359
2. Die Zusammensetzung der KEF	362
III. Die Finanzierung der KEF als Problem ihrer Unabhängigkeit	364
D. Die Pflicht der KEF zum Erstellen von Sonderberichten und sonstigen Stellungnahmen	366
§ 13 Die Vereinbarkeit eines Abweichens der Länder von Voten der KEF mit der Verfassung	368
A. Die nicht bedarfsbezogenen Abweichungsgründe	368
I. Die grundsätzlichen Anforderungen an ein nicht bedarfsbezogenes Abweichen	370
II. Die von Verfassungs wegen möglichen Abweichungsgründe im einzelnen	371
1. Die Grundlagen der grundrechtsdogmatischen Fundierung von Abweichungsgründen	372
2. Die Konkretisierung der Abweichungsgründe auf grundrechtsdogmatischer Basis	373
a) Die Angemessenheit der Belastung der Gebührenzahler	373
b) Die Sicherung des Informationszugangs der (gebührenbelasteten) Rundfunkteilnehmer	377
c) Die Möglichkeit sonstiger Abweichungsgründe	379
III. Das Verfassungsgebot des Vorrangs kompensierender Maßnahmen	381
IV. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Bedarf als Ultima ratio	385
V. Die bei Vorliegen eines Abweichungsgrunds einzuhaltenden prozeduralen Sicherungen	385
B. Die bedarfsbezogenen Abweichungsgründe	388
C. Die verfassungsrechtliche Würdigung der Regelungen zu Abweichungskonstellationen	392
D. Das konkrete Abweichen von dem Gebührenvorschlag der KEF aus dem 14. Bericht	392
§ 14 Der (verfassungs-)prozessuale Schutz vor allem der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Zusammenhang mit dem Gebührenfestsetzungsverfahren	395
A. Der den Rundfunkanstalten eröffnete (verfassungsgerichtliche) Rechtsschutz	395
B. Der (verfassungsgerichtliche) Rechtsschutz anderer unter Ausschluß der KEF	405
3. Teil: Die Stellung der KEF in dem Gebührenfestsetzungsverfahren in insbesondere verfassungsprozessualer Sicht	408
§ 15 Die Grundlagen für verfassungsprozessualen Schutz der KEF	408
A. Die auszuscheidenden Rechtsschutzvarianten sowie die Frage einer Verfassungsbeschwerde in Prozeßstandschaft	408
B. Die Notwendigkeit einer eigenen Grundrechtsträgerschaft der KEF und der hierfür maßgebliche Prüfungsmaßstab des Art. 19 Abs. 3 GG	412
§ 16 Die KEF als inländische juristische Person im Sinne des Art. 19 Abs. 3 Hs. 1 GG?	416
A. Die Rechtsnatur der KEF gemäß den Kategorien des einfachen Rechts	416
I. Die Grundlagen der einfachrechtlichen Charakterisierung sozialer Gebilde	416
II. Die rechtliche Einordnung der KEF anhand einfachgesetzlicher Maßstäbe	426
B. Die Auslegung des Art. 19 Abs. 3 Hs. 1 GG und seine Anwendung auf die KEF	430
I. Sind öffentlich-rechtliche Gebilde wie die KEF von Art. 19 Abs. 3 Hs. 1 GG erfaßt?	430
II. Fallen teilrechtsfähige Gebilde wie die KEF unter Art. 19 Abs. 3 Hs. 1 GG?	433
§ 17 Die Auslegung und Anwendung der Wesensklausel des Art. 19 Abs. 3 Hs. 2 GG im allgemeinen	444
A. Der methodische Ansatz zur Interpretation der Wesensklausel	444
B. Das Ausscheiden an menschliche Eigenschaften anknüpfenden Grundrechtsschutz	445
C. Die Wesensklausel und die allgemeine Rolle der Grundrechte in der Verfassung	447
I. Die Dichotomie von grundrechtsgebundenem Staat und grundrechtsberechtigter Gesellschaft	448
II. Die anthropozentrische Ausrichtung der Grundrechte	454
D. Die Anwendung der Wesensklausel auf überindividuelle Gebilde	455
I. Das Erfordernis eines personalen Substrats als Ausgangspunkt der Prüfung	455
II. Die Grundsätze und Ergebnisse der Anwendung der Wesensklausel	457
1. Die Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des Privatrechts im allgemeinen	457
2. Die Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts im allgemeinen	458
3. Der Argumentationstopos namentlich der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben	463
4. Die fragliche Maßgeblichkeit der Rechtsform überindividueller Gebilde, ihre grundrechtliche Janusköpfigkeit und das Abstellen auf grundrechtstypische Gefährdungslagen	467
5. Die Verteidigung des bundesverfassungsgerichtlichen Grundsatz-Ausnahme-Schemas	473
III. Die Ausnahmefälle grundrechtsfähiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts	479
1. Die Scheinausnahmen vor allem bei Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG	479
2. Die wirklichen Ausnahmen bei Zugehörigkeit zu grundrechtlich geschützten Lebensbereichen	483
a) Die maßgeblichen Voraussetzungen für die Lebensbereichszuordnung	483
b) Die für die Lebensbereichszuordnung ergänzend angeführten Argumentationstopoi	486
c) Die allgemeinen Maßgaben für die Erfüllung des Kriteriums der Nichtstaatlichkeit	488
3. Die wirklichen anzuerkennenden Ausnahmekonstellationen in concreto	490
a) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten	491
b) Die öffentlich-rechtlich verfaßten Universitäten und Fakultäten	496
c) Die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten Religionsgesellschaften	498
4. Die Möglichkeit grundrechtlicher Janusköpfigkeit in den Ausnahmefällen und die allgemeine Frage eines Abstellens auf Rechtsverhältnisse statt Funktionen von Gebilden	501
§ 18 Die Prüfung der Grundrechtsfähigkeit der KEF in Anwendung der Wesensklausel des Art. 19 Abs. 3 Hs. 2 GG namentlich mit Blick auf die Rundfunkfreiheit	507
A. Das Kriterium der Nichtstaatlichkeit	509
I. Die als nicht einschlägig auszuscheidenden Begründungsansätze	509
II. Die Anwendung des einschlägigen Begründungsansatzes	510
III. Die Abgrenzung zu vermeintlich gleichzusetzenden Konstellationen	512
IV. Die (alleine) untauglichen Begründungen	515
V. Die Anwendung prinzipiell abweichender Ansätze	516
B. Die vor allem wegen Besonderheiten der Rundfunkfreiheit gebotenen Klarstellungen	517
C. Das Kriterium der Eröffnung des sachlichen Schutzbereichs der Rundfunkfreiheit	519
I. Die abstrakte Frage der Geltung der Rundfunkfreiheit einzig für Rundfunkveranstalter	520
II. Die Klärung der Frage der Geltung der Rundfunkfreiheit konkret für die KEF	525
D. Die Frage eines Berufens der KEF auf andere Grundrechte als die Rundfunkfreiheit	535
E. Die Stellung der KEF als Träger der Rundfunkfreiheit im einzelnen	536
Zusammenfassung in Thesen	540
Erster Teil	540
Zweiter Teil	542
Dritter Teil	548
Literaturverzeichnis	552
Sachwortverzeichnis	647

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