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Grundrechtseingriffe im Ermittlungsverfahren und nach dem Polizeirecht

Die Einwirkungen des europäischen Rechts auf das deutsche Strafverfahren

Ottow, Sabine

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 234

(2014)

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About The Author

Sabine Ottow studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und absolvierte dort zudem die Fachspezifische Fremdsprachenausbildung für Juristen (FFA) mit Schwerpunkt im Anglo-Amerikanischen Recht. Sodann war sie promotionsbegleitend als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Frau Prof. Dr. Nelles für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sowie als Geschäftsführerin der strafrechtlichen Bibliothek der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster tätig. Nach Abschluss des Referendariats am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg nahm Sabine Ottow im Jahr 2012 die Tätigkeit als Rechtsanwältin am Hamburger Standort der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek auf. Sie berät und verteidigt Unternehmen und Einzelpersonen auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts.

Abstract

Bereits seit den 1970er Jahren sind die Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse des Staates erheblich ausgeweitet worden, zunächst angeheizt durch den Terrorismus der Rote Armee Fraktion, dann durch die Organisierte Kriminalität, später durch den islamistischen Terrorismus und in jüngerer Vergangenheit durch den rechtsextremen Terrorismus. Die Arbeit analysiert diese Entwicklung und geht der Frage nach, ob die staatliche Verbrechensbekämpfung ihrer derzeitigen normativen und faktischen Struktur nach noch hinreichend Raum für einen effektiven Grundrechteschutz lässt oder ob sie vielmehr in toto eine grundrechtsfeindliche Ausrichtung angenommen hat. Die Autorin identifiziert, dass verschiedene Entwicklungsstränge im Strafprozessrecht und im Polizeirecht, auf nationaler und auf europäischer Ebene die rechtsstaatlichen Grenzen der Verbrechensbekämpfung erodiert haben, und entwickelt konkrete Reformvorschläge, um einen effektiven Grundrechteschutz zu gewährleisten.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungen 11
Erstes Kapitel: Einleitung 15
Zweites Kapitel: Der Anfangsverdacht 19
A. Die begrenzende Funktion des Anfangsverdachts 19
B. Die geringen Anforderungen des Anfangsverdachts 21
C. Die tatsächliche Definitionsmacht der Polizei über den Anfangsverdacht 25
D. Grundrechtseingriffe infolge der Annahme eines Anfangsverdachts 29
I. Grundrechtseingriffe, die mit der bloßen Durchführung des Ermittlungsverfahrens einhergehen 29
1. Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 30
2. Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht 31
3. Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit 35
II. Grundrechtseingriffe durch strafprozessuale Zwangsmaßnahmen 36
E. Mögliche Rechtsbehelfe 38
I. Bestehende Überprüfungsmöglichkeiten 38
II. Vereinbarkeit mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG? 41
III. Die Umsetzung des erforderlichen Rechtsschutzes de lege lata 47
1. Rechtsbehelf gemäß §§ 23 ff. EGGVG 47
2. Rechtsbehelf gemäß § 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog 50
F. Zusammenfassende Würdigung 51
Drittes Kapitel: Der ausufernde Einsatz heimlicher Ermittlungstechniken 53
A. Das Ausforschen mittels GPS 54
B. Das Mobilfunkgerät als Erkenntnislieferant 56
I. Der IMSI-Catcher 57
II. Die Verkehrsdatenerhebung 61
1. Die Verkehrsdatenerhebung zum Zwecke der Standortermittlung eines bestimmten Mobilfunkgerätes 61
2. Die Funkzellenabfrage 64
3. Verkehrsdatenerhebung und Vorratsdatenspeicherung 67
C. Zusammenfassende Würdigung 69
Viertes Kapitel: Der Richtervorbehalt 71
A. Die rechtsstaatliche Bedeutung des Richtervorbehalts 71
B. Die Realität des Richtervorbehalts 73
C. Zusammenfassende Würdigung 79
Fünftes Kapitel: Die vorbeugende Verbrechensbekämpfung 81
A. Die Hintergründe vorbeugender Verbrechensbekämpfung 82
B. Vorbeugende Verbrechensbekämpfung und Gefahrenabwehrrecht 83
C. Vorbeugende Verbrechensbekämpfung zur Straftatenverhütung 86
D. Die flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Orte 90
E. Die umfänglichen Möglichkeiten der Weiterverwendung der Informationen für Zwecke des Strafverfahrens 98
F. Zusammenfassende Würdigung 100
Sechstes Kapitel: Die Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes 102
A. Mangelnde Gesetzgebungskompetenz 102
B. Weitreichende Parallelzuständigkeiten 104
C. Unklare Verfahrensherrschaft 105
D. Die umfassenden neuen Eingriffsbefugnisse 106
I. Der verdeckte Eingriff in informationstechnische Systeme 107
II. Die Rasterfahndung 112
E. Grundrechtssichernde Verfahrensvorschriften 114
I. Der unzureichende Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung 114
II. Der unzureichende Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen 116
III. Die weitreichenden Möglichkeiten der Datenverwendung und ihrer Übermittlung an andere Behörden 117
F. Zusammenfassende Würdigung 119
Siebtes Kapitel: Die Einwirkungen des europäischen Rechts auf das Strafrecht 121
A. Die Umsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung 121
I. Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl (RbEuHb) 122
1. Das Auslieferungsverfahren 124
2. Die materiellen Auslieferungsvoraussetzungen 125
a) Die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen 126
b) Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 80 IRG 127
c) Die Bewilligungshindernisse des § 83b Abs. 2 IRG 129
3. Zusammenfassende Würdigung 131
II. Der Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung (RbEuBa) 132
1. Der Anwendungsbereich 132
2. Verfahren und Form 133
3. Die Verwendung personenbezogener Daten 135
4. Rechtsbehelf 135
5. Zusammenfassende Würdigung 137
III. Die weitere Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung seit dem Vertrag von Lissabon – Auf dem Weg zu einer Europäischen Ermittlungsanordnung 137
1. Der Vertrag von Lissabon 138
2. Das Stockholmer Programm 141
3. Vom Grünbuch zur Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat zum Entwurf für eine Richtlinie über eine Europäische Ermittlungsanordnung 143
B. Die Strafverteidigung in grenzüberschreitenden Strafverfahren 148
C. Zusammenfassende Würdigung 149
Achtes Kapitel: Fazit und Ausblick 151
Literaturverzeichnis 155
Sachverzeichnis 163