Grundrechtseingriffe im Ermittlungsverfahren und nach dem Polizeirecht
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Grundrechtseingriffe im Ermittlungsverfahren und nach dem Polizeirecht
Die Einwirkungen des europäischen Rechts auf das deutsche Strafverfahren
Schriften zum Prozessrecht, Vol. 234
(2014)
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Sabine Ottow studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und absolvierte dort zudem die Fachspezifische Fremdsprachenausbildung für Juristen (FFA) mit Schwerpunkt im Anglo-Amerikanischen Recht. Sodann war sie promotionsbegleitend als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Frau Prof. Dr. Nelles für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sowie als Geschäftsführerin der strafrechtlichen Bibliothek der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster tätig. Nach Abschluss des Referendariats am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg nahm Sabine Ottow im Jahr 2012 die Tätigkeit als Rechtsanwältin am Hamburger Standort der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek auf. Sie berät und verteidigt Unternehmen und Einzelpersonen auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts.Abstract
Bereits seit den 1970er Jahren sind die Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse des Staates erheblich ausgeweitet worden, zunächst angeheizt durch den Terrorismus der Rote Armee Fraktion, dann durch die Organisierte Kriminalität, später durch den islamistischen Terrorismus und in jüngerer Vergangenheit durch den rechtsextremen Terrorismus.Die Arbeit analysiert diese Entwicklung und geht der Frage nach, ob die staatliche Verbrechensbekämpfung ihrer derzeitigen normativen und faktischen Struktur nach noch hinreichend Raum für einen effektiven Grundrechteschutz lässt oder ob sie vielmehr in toto eine grundrechtsfeindliche Ausrichtung angenommen hat. Die Autorin identifiziert, dass verschiedene Entwicklungsstränge im Strafprozessrecht und im Polizeirecht, auf nationaler und auf europäischer Ebene die rechtsstaatlichen Grenzen der Verbrechensbekämpfung erodiert haben, und entwickelt konkrete Reformvorschläge, um einen effektiven Grundrechteschutz zu gewährleisten.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungen | 11 | ||
Erstes Kapitel: Einleitung | 15 | ||
Zweites Kapitel: Der Anfangsverdacht | 19 | ||
A. Die begrenzende Funktion des Anfangsverdachts | 19 | ||
B. Die geringen Anforderungen des Anfangsverdachts | 21 | ||
C. Die tatsächliche Definitionsmacht der Polizei über den Anfangsverdacht | 25 | ||
D. Grundrechtseingriffe infolge der Annahme eines Anfangsverdachts | 29 | ||
I. Grundrechtseingriffe, die mit der bloßen Durchführung des Ermittlungsverfahrens einhergehen | 29 | ||
1. Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung | 30 | ||
2. Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht | 31 | ||
3. Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit | 35 | ||
II. Grundrechtseingriffe durch strafprozessuale Zwangsmaßnahmen | 36 | ||
E. Mögliche Rechtsbehelfe | 38 | ||
I. Bestehende Überprüfungsmöglichkeiten | 38 | ||
II. Vereinbarkeit mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG? | 41 | ||
III. Die Umsetzung des erforderlichen Rechtsschutzes de lege lata | 47 | ||
1. Rechtsbehelf gemäß §§ 23 ff. EGGVG | 47 | ||
2. Rechtsbehelf gemäß § 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog | 50 | ||
F. Zusammenfassende Würdigung | 51 | ||
Drittes Kapitel: Der ausufernde Einsatz heimlicher Ermittlungstechniken | 53 | ||
A. Das Ausforschen mittels GPS | 54 | ||
B. Das Mobilfunkgerät als Erkenntnislieferant | 56 | ||
I. Der IMSI-Catcher | 57 | ||
II. Die Verkehrsdatenerhebung | 61 | ||
1. Die Verkehrsdatenerhebung zum Zwecke der Standortermittlung eines bestimmten Mobilfunkgerätes | 61 | ||
2. Die Funkzellenabfrage | 64 | ||
3. Verkehrsdatenerhebung und Vorratsdatenspeicherung | 67 | ||
C. Zusammenfassende Würdigung | 69 | ||
Viertes Kapitel: Der Richtervorbehalt | 71 | ||
A. Die rechtsstaatliche Bedeutung des Richtervorbehalts | 71 | ||
B. Die Realität des Richtervorbehalts | 73 | ||
C. Zusammenfassende Würdigung | 79 | ||
Fünftes Kapitel: Die vorbeugende Verbrechensbekämpfung | 81 | ||
A. Die Hintergründe vorbeugender Verbrechensbekämpfung | 82 | ||
B. Vorbeugende Verbrechensbekämpfung und Gefahrenabwehrrecht | 83 | ||
C. Vorbeugende Verbrechensbekämpfung zur Straftatenverhütung | 86 | ||
D. Die flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Orte | 90 | ||
E. Die umfänglichen Möglichkeiten der Weiterverwendung der Informationen für Zwecke des Strafverfahrens | 98 | ||
F. Zusammenfassende Würdigung | 100 | ||
Sechstes Kapitel: Die Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes | 102 | ||
A. Mangelnde Gesetzgebungskompetenz | 102 | ||
B. Weitreichende Parallelzuständigkeiten | 104 | ||
C. Unklare Verfahrensherrschaft | 105 | ||
D. Die umfassenden neuen Eingriffsbefugnisse | 106 | ||
I. Der verdeckte Eingriff in informationstechnische Systeme | 107 | ||
II. Die Rasterfahndung | 112 | ||
E. Grundrechtssichernde Verfahrensvorschriften | 114 | ||
I. Der unzureichende Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung | 114 | ||
II. Der unzureichende Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen | 116 | ||
III. Die weitreichenden Möglichkeiten der Datenverwendung und ihrer Übermittlung an andere Behörden | 117 | ||
F. Zusammenfassende Würdigung | 119 | ||
Siebtes Kapitel: Die Einwirkungen des europäischen Rechts auf das Strafrecht | 121 | ||
A. Die Umsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung | 121 | ||
I. Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl (RbEuHb) | 122 | ||
1. Das Auslieferungsverfahren | 124 | ||
2. Die materiellen Auslieferungsvoraussetzungen | 125 | ||
a) Die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen | 126 | ||
b) Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 80 IRG | 127 | ||
c) Die Bewilligungshindernisse des § 83b Abs. 2 IRG | 129 | ||
3. Zusammenfassende Würdigung | 131 | ||
II. Der Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung (RbEuBa) | 132 | ||
1. Der Anwendungsbereich | 132 | ||
2. Verfahren und Form | 133 | ||
3. Die Verwendung personenbezogener Daten | 135 | ||
4. Rechtsbehelf | 135 | ||
5. Zusammenfassende Würdigung | 137 | ||
III. Die weitere Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung seit dem Vertrag von Lissabon – Auf dem Weg zu einer Europäischen Ermittlungsanordnung | 137 | ||
1. Der Vertrag von Lissabon | 138 | ||
2. Das Stockholmer Programm | 141 | ||
3. Vom Grünbuch zur Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat zum Entwurf für eine Richtlinie über eine Europäische Ermittlungsanordnung | 143 | ||
B. Die Strafverteidigung in grenzüberschreitenden Strafverfahren | 148 | ||
C. Zusammenfassende Würdigung | 149 | ||
Achtes Kapitel: Fazit und Ausblick | 151 | ||
Literaturverzeichnis | 155 | ||
Sachverzeichnis | 163 |