Grenzen eines beweisfunktionalen Strafrechts

Benjamin Vogel

doi:10.3790/978-3-428-54299-4

Grenzen eines beweisfunktionalen Strafrechts

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Vogel, B. (2014). Grenzen eines beweisfunktionalen Strafrechts. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum Aussageverlust materiellen Rechts bei Betrug und Untreue in England und Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54299-4

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Grenzen eines beweisfunktionalen Strafrechts

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum Aussageverlust materiellen Rechts bei Betrug und Untreue in England und Deutschland

Vogel, Benjamin

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 253

(2014)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54299-4
978-3-428-14299-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54299-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 292
Collections: D&H 2014
RECHT 2014
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Benjamin Vogel, Jahrgang 1981, Ass. jur., Licencié en droit, Maître en droit (Paris X), LL.M. (Cambridge). Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht.

Abstract

Die Arbeit untersucht einen Aussage- und Funktionsverlust materiellen Strafrechts infolge verfolgungseffizienzorientierter Flexibilisierungstendenzen und identifiziert die sich daraus ergebenden Konsequenzen. Beruht Strafbarkeit mangels klarer normativer Vorgaben zunehmend auf undifferenzierten Werturteilen der Rechtsanwender, so geraten die Gründe der Sozialschädlichkeit einer Tat aus dem Blick. Materielles Recht bietet den Normadressaten dann keine verhaltensleitende Orientierung mehr, der Gesetzgeber verliert an Einfluss auf Kriminalpolitik, Strafjustiz büßt an Transparenz ein. Infolge einer moralisierenden Strafbarkeitsbegründung läuft der Bürger zudem vermehrt Gefahr, auf der Grundlage von Vorurteilen und Unterstellungen bestraft zu werden. Plädiert wird daher für eine Rückbesinnung auf den Rechtsgüterschutz als Maßstab eines inhaltlich ausdifferenzierten Rechts.Rechts.

Die Arbeit wurde mit dem Rüdiger-Bub-Preis der Universität Potsdam ausgezeichnet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	17
Untersuchungsverlauf	19
Teil 1: Zum Charakter eines auf strafbarkeitsbegründende Konsequenzen verzichtenden Kernstrafrechts: die Delikte des reformierten englischen Rechts zu Betrug und Untreue	22
§ 1 Zur Orientierungslosigkeit eines moralisierenden Strafrechts: die Delikte des bis zum Jahre 2007 geltenden Rechts der täuschungsbedingten Vermögenserlangung	24
I. Überblick	25
II. Gemeinsame Tatbestandsmerkmale der alten Delikte	25
1. Täuschung: keine Thematisierung von Verantwortlichkeit	25
a) Mangels Schädigungserfordernis keine Konkretisierung möglicher Erklärungsinhalte	26
b) Irrtumserregung	30
c) Ohne Bezugsgegenstand keine Differenzierung nach Verantwortungsbereichen	31
2. Zumindest mittelbare Kausalität zwischen Täuschung und Erlangen	32
3. Unehrlichkeit: Moralisierung anstatt Benennung geschützter Interessen	33
III. Differenzierung der Tatbestände nach der Art des erlangten Vermögensvorteils: der tatbestandliche Erfolg als gegenständliche Begrenzung anstatt als Begründung des strafbewehrten Täuschungsverbots	35
1. Obtaining property by deception	35
2. Obtaining a money transfer by deception	36
3. Obtaining pecuniary advantage by deception	37
4. Obtaining services by deception	38
5. Evasion of liability by deception	39
6. Procuring execution of a valuable security by deception	40
7. Tatbestandlicher Erfolg als neutrale Tatsache anstatt als Erfolgsunrecht	42
§ 2 Zur Bestimmung strafbaren Verhaltens im Wege einer rationalen Kriterien nicht zugänglichen Bewertung: der richterrechtliche Straftatbestand conspiracy to defraud	43
I. Zur Rolle richterlich geschaffener Straftatbestände	43
II. Überblick über den Tatbestand der conspiracy to defraud	45
III. Die Merkmale der Verabredung	46
1. Vereinbarter Beitrag der Beteiligten	46
2. Wirtschaftlicher Schaden oder Beeinflussung öffentlich-rechtlichen Handelns	47
a) Schädigung wirtschaftlicher Interessen	47
b) Bei Täuschung auch Schädigung nichtwirtschaftlicher Interessen	48
3. Unehrlichkeit	48
IV. Moralisierende Identifizierung tatbestandlichen Verhaltens als Mittel der Lückenfüllung und der Vereinfachung der Strafbarkeitsbegründung	50
§ 3 Zur Relativierung tatbestandlichen Unrechts im Interesse flexibler Strafverfolgung: die Rechtsprechung zu theft	52
I. Vermögen	52
II. Einem anderen gehörig	53
1. Fremdheit	53
2. Treuhänderisch oder anderweitig anvertraut	54
3. Rechtsgrundlose Zuwendung	55
III. Aneignung als normativ neutrales Tatbestandsmerkmal	55
1. Gebrauch eines Rechts des Eigentümers beziehungsweise des Rechtsinhabers	55
2. Einverständnis des Opfers grundsätzlich irrelevant	57
IV. Unehrlichkeit: Strafbarkeitsbegründung über die Absichten des Täters	57
V. Infragestellung der Bedeutung des materiellen Rechts	58
§ 4 Straftatbestände als äußere Grenzen einer ermessensgeleiteten Strafverfolgung: die Kerntatbestände des Fraud Act 2006	60
I. Inhalt der Reform	61
II. Fraud by false representation	62
1. Überblick	63
2. False representation	65
a) Ausdrückliche oder konkludente Erklärung	65
b) Gegenstand der Erklärung	66
c) Unrichtigkeit	68
d) Abgabe gegenüber einem System oder einer Anlage	69
3. Knows that it is, or might be, untrue or misleading	70
4. Intends, by making the representation, to make a gain, or to cause loss	71
a) Wirtschaftlicher Gewinn oder Verlust	71
b) Keine Identität von Gewinn und Verlust	73
c) Kausalität von Erklärungsinhalt und erwartetem Erfolg	74
5. Dishonesty	75
III. Fraud by failing to disclose information	75
1. Überblick	76
2. Under a legal duty to disclose	76
3. Failing to disclose	78
IV. Fraud by abuse of position	79
1. Überblick	79
2. Position in which he is expected to safeguard, or not to act against, the financial interests of another person	80
a) Zivilrechtliche Treuepflichten	80
b) Anwendbarkeit auch jenseits besonderer Treuepflichten	82
3. Abuses	83
4. Begrenzung des Missbrauchsbegriffs	84
Teil 2: Bedeutung und Bedeutungsverlust von Rechtsgut und Schadensbegriff im Lichte einer Gegenüberstellung der Kerndelikte des englischen und deutschen Rechts	86
§ 5 Deliktsstrukturelle Unterschiede der Strafbarkeit betrügerischen und veruntreuenden Verhaltens im englischen und deutschen Recht	87
I. Kennzeichnende Merkmale der englischen Delikte	87
1. Fehlen eines Schadensmerkmals	87
2. Überragende Rolle des subjektiven Tatbestands	88
II. Section 2 FA aus der Perspektive der §§ 263, 263a StGB	88
1. Der objektive Tatbestand: Abgabe einer unrichtigen Erklärung	88
2. Der subjektive Tatbestand: Unehrlichkeit als zentrales Tatbestandsmerkmal	92
3. Vermögensschädigung durch Einwirken auf technische Anlagen	94
III. Section 4 FA aus der Perspektive des § 266 StGB	94
1. Die tatbestandlichen Charakteristika: Missbrauch und Nachteilszufügung	95
a) Vermögensbetreuungspflicht und Vertrauensverhältnis	95
b) Kein Schädigungserfordernis	97
c) Pflichtverletzung und Missbrauch	97
d) Unehrlichkeit	98
2. Die Vielgestaltigkeit des Treuebruchs als Grenze der Leistungsfähigkeit eines auf moralisierendes Verhaltensunrecht abstellenden Strafrechts	99
a) Vermögensschädigung als Missbrauch	99
b) Moralisierende Verhaltensbeschreibung und Rechtsgutsbezug	99
c) Probleme des moralisierenden Rechts bei vielgestaltigem Verhaltensunrecht	100
IV. Section 3 FA aus der Perspektive der §§ 263, 13 StGB	101
1. Verantwortungsdenken als Fremdkörper im moralisierenden Strafrecht	101
2. Konkretisierung tatbestandlicher Verhaltenspflichten durch Folgenverantwortung	102
3. Verantwortung anstatt Moralisierung zur Bewältigung komplexer Delinquenz	103
4. Unterlassensstrafbarkeit bei aus Institutionen heraus bewirkten Schädigungen	104
a) Nichteinschreiten gegen das Handeln anderer	104
b) Konkrete Verantwortung anstatt abstrakt gefährliche Pflichtverletzung	105
V. Tatbestandliche Weite und kriminalpolitische Effektivität als Widerspruch	106
§ 6 Das Verhältnis von tatbestandlicher Verhaltensbeschreibung und Schadensbegriff und die Infragestellung des letzteren, untersucht am Beispiel der Vermögensschädigung durch Täuschung	109
I. Folgen einer hauptsächlich auf normative Tatbestandsmerkmale abstellenden Formulierung von Straftatbeständen	110
1. Undifferenziertheit normativ formulierter Straftatbestände	111
2. Verlust der strukturierenden Funktion des Rechtsgutsbegriffs	114
3. Orientierung im sozialen Raum durch deskriptive Tatbestandsmerkmale	117
4. Rechtsgüter(schutz) und Wertepluralität	121
II. Subjektivierungstendenzen beim Täuschungsbegriff	122
1. Kritik an der Rechtsprechung als Ausdruck eines auf Normgeltungsschutz abstellenden Strafrechtsverständnisses	124
2. Mangelnde Identifizierung konkreter Sozialschädlichkeit infolge von Subjektivierung	127
III. Tatbestandliche Unbestimmtheit infolge einer Relativierung des Schadensmerkmals	129
1. Notwendigkeit und Grenzen einer Individualisierung des Schadensbegriffs	130
2. Ansätze einer Aushöhlung des objektiven Schadensbegriffs durch die Rechtsprechung	133
3. Unterminierung des Rechtsgüterschutzes infolge verhaltensabhängiger Schadensbegriffe	139
4. Der Schadensbegriff als Konkretisierung gesetzgeberischer Kommunikation	144
§ 7 Infragestellung der Rechtsgutsbezogenheit der Vermögensdelikte bei den Figuren der schadensbegründenden Vermögensgefährdung und der vermögenswerten Exspektanz infolge einer Normativierung des Schadensbegriffs	149
I. Die Rechtsgutsfeindlichkeit des Vorsatzes als Grundlage einer subjektiven Begrenzung der Tatbestandsmäßigkeit vermögenswertrelevanter Gefahren	149
1. Schadensbegründende Vermögensgefährdung als vermögensspezifische Schadensform	149
2. Irrelevanz eines „Endschadens“ für strafrechtliche Verantwortung bei Risikogeschäften	151
3. Notwendigkeit der Begrenzung schadensbegründender Vermögensgefährdungen	153
4. Fehlende Rücksichtnahme gegenüber dem betreuten Vermögen als Begrenzungsmerkmal bei § 266 StGB	155
II. Das Rechtsgut als Voraussetzung einer transparenten Strafverfolgungspraxis	157
1. Neutralisierung des Nachteilsbegriffs bei schwarzen Kassen im Fall Siemens	157
2. Transparenzverlust durch Infragestellung des tatbestandlich geschützten Rechtsguts	160
3. Fehlende Sensibilität hinsichtlich der transparenzwahrenden Funktion des Rechtsguts	163
III. Rechtsgutsentleerung bei § 263 StGB	166
1. Infragestellung des Schadensbegriffs	166
2. Gesinnungsstrafrecht als besonderes Problem der schadensbegründenden Gefährdung	168
3. Vermögensschutzfremde Instrumentalisierung des § 263 StGB	170
IV. Zur Notwendigkeit der Begrenzung außertatbestandlicher Strafzumessungsumstände	172
1. Vermögensschädigung als Kern des strafrechtlichen Vorwurfs bei Vermögensdelikten	172
2. Grenzen einer strafschärfenden Berücksichtigung außertatbestandlicher Auswirkungen	173
3. Gewichtung innertatbestandlichen Unrechts und außertatbestandlicher Auswirkungen	176
Teil 3: Zur Rolle des Rechtsguts in einem auf Begrenzung angewiesenen Strafrecht: Bewahrung des Strafgesetzes als Medium zur Kommunikation einer gesellschaftlichen Mindestordnung	179
§ 8 Begrenzungsansätze im deutschen Schrifttum	183
I. Zur Bedeutung eines strafbarkeitsbegründenden Rechtsgutsbegriffs	183
1. Kritische Rechtsgutsbegriffe	184
2. Systematische Rechtsgutsbegriffe	186
3. Orientierung an Verantwortungsbereichen	187
4. Rechtsgüter als Gegenstand strafrechtlicher Verantwortung	189
II. Grundrechtsdogmatische Begrenzungsansätze	195
1. Gesellschaftsschutz durch einen Appell an die individuelle Einsichtsfähigkeit	195
2. Gesellschaftsschutz durch Repression von Normverletzungen	197
3. Notwendigkeit einer über das Verhältnismäßigkeitsprinzip hinausgehenden Analyse	199
§ 9 Kriminalisierung unter Berücksichtigung der Grenzen legitimen Strafens	204
I. Grenzen eines auf normativer Ansprechbarkeit der Bürger aufbauenden Strafrechts	205
1. Rechtswidrigkeit als ungenügende Voraussetzung eines strafrechtlichen Vorwurfs	205
2. Verfassungsgemäße gesellschaftliche Werte als Gegenstand des Vorwurfs	208
II. Glaubwürdigkeit strafrechtlicher Unwerturteile als Grenze selektiven Strafens	211
1. Bestätigung der Normgeltung als illegitimer Strafzweck	213
2. Strafrecht als Medium der Kommunikation gesellschaftlicher Mindeststandards	215
III. Kohärenz der Strafverfolgungspraxis	217
1. Strafverfolgung im Spannungsfeld von Schwere und Häufigkeit von Verhalten	218
2. Gewaltenteilung als Voraussetzung einer kohärenten Strafverfolgungspraxis	219
IV. Strafe als Auflösung vergeltungsgeleiteter Konflikte	221
§ 10 Der Rechtsgutsbegriff als Voraussetzung kohärenter Kriminalisierung	225
I. Zur Notwendigkeit einer Begrenzung des materiellen Rechts	225
II. Hierarchisierung strafwürdigen Unrechts	226
1. Wertigkeit des Rechtsguts und Zurechenbarkeit seiner Beeinträchtigung	226
a) Hierarchisierung am Maßstab normativer Glaubwürdigkeit	227
b) Kein grundsätzlicher Vorrang des Schutzes von Individualrechtsgütern	228
c) Beeinträchtigung von Kollektivrechtsgütern	229
d) Strafwürdigkeit infolge der Zurechenbarkeit einer Beeinträchtigung	231
2. Rechtsgüter nicht unmittelbar beeinträchtigendes Verhalten	232
a) Die Fähigkeit zu vernunftgeleitetem Handeln als Kernprämisse des Strafrechts	233
b) Vorfeldkriminalisierung zur Normetablierung	234
c) Vorfeldkriminalisierung als Bestrafung sozialschädlicher Absichten	236
d) Abwägung zwischen Missbrauchsgefahr und Bedeutung des Rechtsguts	238
§ 11 Differenziertheit des Strafrechts als Voraussetzung der generalpräventiven Kommunikation einer gesellschaftlichen Werteordnung	240
I. Kommunikation normativer Handlungsgründe durch Rechtsgüter	240
1. Rechtsgüterschutz als Einbindung in die gesellschaftliche Werteordnung	242
a) Differenzierender Rechtsgüterschutz anstatt generalisierende Moralisierung	243
b) Verfolgungsflexibilität und Remoralisierung	244
2. Rechtsgüter als Voraussetzung strafrechtlicher Verhaltenssteuerung	245
a) Begründungsbedürftigkeit demokratisch legitimierter Verhaltenserwartungen	247
b) Individuelle Verantwortung als Grundlage strafrechtlicher Überzeugungskraft	248
3. Verfolgungsflexibilität gewährleistendes anstatt normativ kommunizierendes Recht	250
a) Defizite normativer Kommunikation bei normativ formulierten Tatbeständen	251
b) Beweisvereinfachung und behördliche Konkretisierung der Strafwürdigkeit	252
4. Erfolgsunrecht als Voraussetzung eines aussagekräftigen Strafrechts	253
II. Notwendige Differenziertheit des Vorwurfs jenseits generalpräventiver Gründe	256
§ 12 Zusammenfassung	259
I. Beweisfunktionalität und Aussageverlust	259
II. Tatbestandliche Schadensbegriffe als Grundlage der Ahndung komplexer Vermögenskriminalität	261
III. Vermögenswert und Schadensbegriff	262
IV. Bewahrung der Struktur der §§ 263 und 266 StGB	263
V. Entgrenzung des Schadensbegriffs durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	265
VI. Notwendigkeit der Ausdifferenzierung des verfassungsrechtlichen Kontrollmaßstabs	266
VII. Wiederbesinnung auf die Bedeutung des Rechtsgutsbegriffs	267
VIII. Strafrecht als kriminalpolitische Orientierung und Medium gesellschaftlicher Kommunikation	267
IX. Ehrlichkeit des strafrechtlichen Vorwurfs	268
X. Verantwortlichkeit als Voraussetzung strafgesetzlicher Bestimmtheit	269
XI. Bestrafung von Absichten als Charakteristikum eines moralisierenden Rechts	270
Literaturverzeichnis	271
Stichwortverzeichnis	283

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