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Aus Kiel in die Welt: Kiel's Contribution to International Law

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Delbrück, J., Heinz, U., Odendahl, K., Matz-Lück, N., Arnauld, A. (Eds.) (2014). Aus Kiel in die Welt: Kiel's Contribution to International Law. Festschrift zum 100-jährigen Bestehen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht. Essays in Honour of the 100th Anniversary of the Walther Schücking Institute for International Law. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54432-5
Delbrück, Jost; Heinz, Ursula; Odendahl, Kerstin; Matz-Lück, Nele and Arnauld, Andreas von. Aus Kiel in die Welt: Kiel's Contribution to International Law: Festschrift zum 100-jährigen Bestehen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht. Essays in Honour of the 100th Anniversary of the Walther Schücking Institute for International Law. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54432-5
Delbrück, J, Heinz, U, Odendahl, K, Matz-Lück, N, Arnauld, A (eds.) (2014): Aus Kiel in die Welt: Kiel's Contribution to International Law: Festschrift zum 100-jährigen Bestehen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht. Essays in Honour of the 100th Anniversary of the Walther Schücking Institute for International Law, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54432-5

Format

Aus Kiel in die Welt: Kiel's Contribution to International Law

Festschrift zum 100-jährigen Bestehen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht. Essays in Honour of the 100th Anniversary of the Walther Schücking Institute for International Law

Editors: Delbrück, Jost | Heinz, Ursula | Odendahl, Kerstin | Matz-Lück, Nele | Arnauld, Andreas von

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 187

(2014)

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About The Author

Prof. em. Dr. Dr. h.c. Jost Delbrück, LL.M., LL.D. h.c. wurde nach seiner Habilitation 1971 in Kiel an die Universität Göttingen berufen. 1976 kehrte er nach Kiel zurück und übernahm den Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Völkerrecht, Europarecht und Allgemeine Staatslehre. Gleichzeitig wurde er Ko-Direktor des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht, dessen Leitung er bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2001 innehatte. Zu den Hauptwerken von Prof. Delbrück zählt das in mehreren Teilbänden in zwei Auflagen erschienene Lehrbuch »Völkerrecht« von Georg Dahm / Jost Delbrück / Rüdiger Wolfrum, sowie die Herausgabe des »German Yearbook of International Law«.

Prof. Dr. Andreas von Arnauld ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Völker- und Europarecht an der Universität Kiel und Direktor des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht. Zuvor lehrte er als Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Völker- und Europarecht an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg (2007–2012) sowie an der Universität Münster (2012–2013). Seine Forschungsschwerpunkte umfassen das internationale Friedenssicherungsrecht, den Grund- und Menschenrechtsschutz, Rechtsstaatlichkeit (rule of law), rechtswissenschaftliche Grundlagenforschung sowie Recht und Literatur.

Prof. Dr. Kerstin Odenthal ist Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Völkerrecht, Europarecht und Allgemeine Staatslehre an der Universität Kiel sowie Geschäftsführende Direktorin des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht. Davor war sie von 2004 bis 2011 Professorin für Völker- und Europarecht an der Universität St. Gallen, Schweiz. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen bei den Grundlagen des Völker- und Europarechts sowie dem internationalen Umwelt,- Kultur- und Sicherheitsrecht.

Prof. Dr. Nele Matz-Lück, LL.M., ist seit 2011 Professorin für Seerecht an der Universität Kiel und Ko-Direktorin des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht. Seit 2004 war sie als Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg beschäftigt. Für die Dauer von zwei Jahren war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Seerecht, Umweltvölkerrecht und in grundlegenden Fragen des Völkerrechts.

Abstract

»Aus Kiel in die Welt«. Der Titel der Festschrift, mit der das 100-jährige Bestehen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel gewürdigt wird, mag auf den ersten Blick irritieren. Der Untertitel »Kiel's Contribution to International Law« verdeutlich allerdings, was gemeint ist: Ehemalige Mitarbeiter/innen des Instituts bekleiden Lehrstühle im In- und Ausland, sind im Auswärtigen Amt tätig, in Ministerien, in der Richterschaft und Anwaltschaft. Alle ehemaligen Doktorand/innen, Habilitand/innen und natürlich auch die ehemaligen und jetzigen Direktor/innen wurden daher gebeten, einen Beitrag für die Festschrift zu schreiben - um ihren heutigen Tätigkeitsbereich aufzuzeigen und um ihre bleibende Verbundenheit mit dem Institut zu dokumentieren. Ergänzt wird der Band durch eine Liste aller Doktorand/innen und Habilitand/innen des Instituts seit 1914 sowie eine Zusammenstellung aller Bände, die seit 1915 in den diversen Institutsreihen erschienen sind.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Ursula E. Heinz: 100 Jahre Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht 13
A. Einleitung 13
B. Gründung, Entwicklung und Bedeutung 14
C. „Erste Phase“: Entwicklung bis zum Dritten Reich 15
D. „Zweite Phase“: Das Institut im Dritten Reich 18
E. „Dritte Phase“: Das Institut seit der Endphase des Zweiten Weltkriegs 22
I. Seine Direktoren und ihr Wirken 22
II. Publikationstätigkeiten 27
III. Gutachten, Beratertätigkeiten, Gastprofessuren 30
IV. Symposien, Workshops, Vortragsveranstaltungen 33
V. Lehre, Erasmus-Programm, LL.M., Master, Moot-Courts 37
VI. Bibliothek, Gastforscher 37
F. Ausblick 38
I. Grundlagen 39
Jost Delbrück: Die Grenzen des Rechts – Walther Schücking und die Suche nach der lex ferenda 41
A. Einleitung 41
B. Ausbildung 42
C. Werdegang 43
I. Wissenschaftliche Grundpositionen 43
II. Versailler Friedenskonferenz 44
III. Kiel/Den Haag 44
IV. Absetzung und Tod 45
D. Wissenschaftliches Werk 46
I. Grundansatz 46
II. Schwerpunkte 47
1. Modelle zur Organisation der Staatengemeinschaft 47
2. Die Rolle der Souveränität 48
3. Die Durchsetzung des Völkerrechts 49
III. Die Grenzen des Rechts 50
1. Lex ferenda 51
2. Lex lata 52
E. Fazit 53
Jasper Finke: Beyond Certainty: Experimentalism as an Answer to the I.C.J.’s Decision in Germany v. Italy 55
A. The I.C.J.’s Main Arguments 57
B. Fragmentation and the Constitutionalisation of International Law 62
C. Experimentalism and Uncertainty 64
D. What the I.C.J. Should Have Done 67
Knut Ipsen: „New Approaches to International Law“ – eine endliche oder unendliche Geschichte? 69
A. Der Versuch einer „umfassenden“ Theorie des Völkerrechts 70
I. Zur Anwendbarkeit der Theorie der rationalen Entscheidung auf Staatenverhalten 71
II. Völkerrecht als Erzeugnis des staatlichen Eigeninteresses 72
III. Gewohnheitsrecht und Verträge als Produkte des staatlichen Eigeninteresses 75
IV. Zusammenfassende Bewertung des Versuchs 77
B. Betrachtungsansätze des Völkerrechts im Sinne der NAIL-Bewegung 79
I. Hauptansätze der NAIL-Bewegung 79
1. Kritik am Erklärungswert des rechtsdarstellenden Sprachkörpers 79
2. Theorierelevante Ansätze 81
3. Individualisierung des völkerrechtswissenschaftlichen Diskurses 82
II. (Zwischen-)Bilanz der NAIL-Bewegung 83
1. David Kennedys Konzentration auf Global Governance 83
2. Martti Koskenniemis Wendung zur Kritik des „Managerialismus“ 84
III. Anmerkungen zur Wirkung der NAIL-Bewegung 86
1. Annehmbare und überschießende Tendenzen 86
2. Theoriefähigkeit und Methodeneignung 87
3. Völkerrecht und Global Governance als Forschungsgegenstand 88
C. Die Diskussion über die Notwendigkeit einer Völkerrechtswissenschaftstheorie 89
I. Die „umfassende Theorie“ als Erkenntnisgewinn 90
II. Das Konsensproblem 90
D. Völkerrecht als entstehendes und als wirkendes Phänomen 93
I. Das Phänomen der Vertragsentstehung und Vertragswirkung 93
II. Das Phänomen der Entstehung von Gewohnheitsrecht 96
Kerstin Odendahl: Gibt es eine völkerrechtliche Legitimität von Regierungen? 99
A. Einleitung 99
B. Fallbeispiele 100
I. Libyen 100
II. Syrien 101
C. Begriff der Legitimität 103
I. Begriffseingrenzung 103
II. Begriffsabgrenzung 105
1. Legitimation 105
2. Legalität 106
III. Wesentliche Begriffselemente 107
D. Völkerrechtliche Legitimität von Regierungen 108
I. Contra-Argumente 110
1. Effektivität staatlicher Gewalt 110
2. Interventionsverbot 110
3. Uneinheitlichkeit der staatlichen Äußerungen 111
II. Pro-Argumente 112
1. Entkräftung der contra-Argumente 112
a) Legitimität staatlicher Gewalt 112
aa) Anerkennung von Regierungen 112
bb) Akkreditierung bei internationalen Organisationen 114
cc) Einladung zur Intervention 115
b) Völkerrechtliche Angelegenheit 115
c) Machtpolitische Interessen 116
2. Eigenständige pro-Argumente 116
a) Formelle Legitimität 116
aa) Regierungsform 117
bb) Rechtsstaatlichkeit 118
cc) Good Governance 118
b) Materielle Legitimität 118
aa) Regierungsaufgaben 118
bb) Regierungsqualität 121
c) Ursprung der Herrschaftsgewalt 121
d) Sanktionen 121
III. Ergebnis 123
E. Forschungsbedarf 125
I. Folgen des Verlustes der völkerrechtlichen Legitimität 125
II. Verhältnis zwischen völkerrechtlicher und innerstaatlicher Legitimität 126
Anne Peters: Konstitutionalismus als globale Errungenschaft 127
A. Konstitutionalismus als Kündigungsgrund 127
B. Konstitutionalismus als globale Ordnungsidee 127
C. Konstitutionalisierung des Völkerrechts 129
D. Konstitutionalismus als Kopfgeburt 134
E. Konstitutionalismus als Kritik 136
Christian J. Tams: The World Court’s Role in the International Law-making Process 139
A. Introduction 139
B. Background: Three Assumptions 141
I. P.C.I.J. and I.C.J. Cannot Legislate, but Contribute to the Process of Legal Development 141
II. The Distinction between (Forbidden) Law-making and (Permissible) Legal Development Does Not Hold Water 142
III. P.C.I.J. and I.C.J. Dicta Are Part of a Broader Process of Legal Development/Law-making 144
C. The Court’s Impact on Legal Development: A Sketch 145
I. The Court Has Left a Mark on Most Areas of International Law 145
II. The Court’s Impact Varies Considerably 147
1. Significant Contributions to Legal Development 147
2. Discrete Contributions to Legal Development 151
3. Mainstreaming Special Branches of International Law 153
III. No Area of Law is Controlled by the Court 155
D. Factors Determining the Court’s Role in the Process of Legal Development 156
I. I.C.J. and P.C.I.J. Pronouncements Generally Enjoy Great Authority 156
II. The Court’s Impact Depends on the Number of ‘Law-making Opportunities’ Presented to it 157
III. The Court’s Impact Depends on the Normative Setting of a Given Area of Law 158
IV. P.C.I.J., I.C.J. and Other Agents: Cooperation and Competition in Legal Development 160
E. Concluding Observations 162
Tobias Thienel: The ‘Living Instrument’ Approach in the ECHR and Elsewhere: Some Remarks on the Evolutive Interpretation of International Treaties 165
A. The ‘Living Instrument’ Approach in Domestic and International Law 167
I. Some Examples of a ‘Living Instrument’ Approach in Domestic Law 168
II. Some Examples of a ‘Living Instrument’ Approach in International Law 171
III. The ‘Living Instrument’ Approach and the VCLT 174
IV. Which Treaties? 177
B. The Substance of the ‘Living Instrument’ Approach 181
I. The ‘Living Instrument’ Approach and Other Uses of Present-Day Facts Distinguished 182
1. The Convention Refers Directly to Present-Day Facts 183
2. The Convention Refers to Concepts of Domestic Law 186
II. The Content of the ‘Living Instrument’ Approach 189
1. Whose Present-Day Conditions Are Relevant? 189
a) States or Societies? 189
b) Which States? 191
c) How Many States? 193
2. Limits of Evolutive Interpretation 195
3. ‘Progress’ and ‘Regress’? 198
C. Conclusion 200
Rüdiger Wolfrum: Solidarity from a Structural Principle to an International Agreement: Progress or Rather Regression? 201
A. Introduction 201
B. The Development of the Principle of Solidarity, its Decline and its Renaissance 202
C. Content of the Draft Declaration 206
I. Introduction 206
II. Meaning and Status of the Principle of Solidarity/Addressees 208
III. Obligation to Cooperate 209
IV. Protection and Fostering of Human Rights 210
V. In Favour of a Newly Based International Economic Order? 212
D. Concluding Remarks 213
II. Frieden und Konflikt 215
Klaus Dicke: Kompromiss und Völkerrecht. Zu einer vernachlässigten Kategorie friedensorientierter Politik 217
A. Zum Begriff des Kompromisses 219
B. Die Kompromissregeln bei Hans Morgenthau 222
C. Völkerrecht und Kompromiss nach 1990 225
D. Schluss 227
Robin Geiß: The Law of Weaponry from 1914 to 2014. Is the Law Keeping Pace with Technological Evolution in the Military Domain? 229
A. Introduction 229
B. Evolution of the Law of Weaponry from 1914 to 2014 231
I. The Fundamental Principles of the Law of Weaponry 231
1. The Prohibition of Unnecessary Suffering 231
2. The Prohibition of Weapons that are Inherently Indiscriminate 233
3. The Prohibition of Weapons Which Cause Widespread, Long-term and Severe Damage to the Natural Environment 235
4. Role and Relevance of the General Principles of the Law of Weaponry 237
II. Dynamics of the Law of Weaponry in the 20th Century 239
C. Challenges to the Law of Weaponry in the 21st Century 244
D. Conclusion 247
Stephan Hobe: Rechtsprobleme unbemannter Flugobjekte 249
A. Einleitung 249
B. Zivile Nutzung unbemannter Flugobjekte 250
I. Technische Voraussetzungen und Stand der Entwicklung 250
II. Rechtslage in Deutschland 252
C. Militärische Nutzung durch sogenannte Drohnen 260
I. Ius contra bellum 260
II. Ius in bello 261
III. Menschenrechtsschutz bei gezielten Tötungen 262
D. Zusammenfassung 263
Ingrid Jahn-Koch und Michael Koch: Bewaffnete Drohnen – Teufelszeug oder Waffen wie andere? Eine völkerrechtliche Überprüfung 265
A. Problemstellung: Zum politischen Kontext der Debatte um Drohnen 265
B. Ein Bestiarium der Drohnentechnik: Zur Typologie einer neuen Waffengattung 274
C. Drohnen und das humanitäre Völkerrecht 280
I. Ius ad bellum 281
II. Ius in bello 286
1. Sind Kampfdrohnen in abstracto völkerrechtsgemäß? 287
2. Einzelprobleme beim Einsatz von Drohnen in der Anwendung des humanitären Völkerrechts 296
D. Drohnen und Menschenrechte 300
E. Zur Opportunität von neuen völkerrechtlichen Regeln zu sogenannten autonomen Drohnen 303
F. Schlussbetrachtung 314
III. Menschenrechte 317
Björn Elberling: Protection Against Expulsion Under the European Convention on Human Rights – Beyond Soering and Family Life 319
A. Protection Due to a Risk of Violations of Other Rights in the Third State 320
I. Violations of Articles 2 and 4 ECHR 321
II. Violations of Article 6 – the Introduction of the ‘Flagrant Violation’ Standard 323
III. ‘Flagrant Violations’ of Other Convention Rights 324
B. Protection Because Expulsion Would End Protected Activities in the Convention State 326
C. Protection Because of the Factual Consequences of an Expulsion 327
I. Conditions in the Third State 327
II. Violations Resulting from the Transfer as Such 329
III. Violations Resulting from the Way the Transfer is Conducted 329
D. Violation Emanating from the Expulsion Decision Itself 330
I. Expulsion to Prevent or Punish Activities Protected by the Convention 330
II. Discriminatory or Degrading Treatment with Respect to Expulsion 331
E. Other Issues 332
F. Conclusion 333
Thomas Giegerich: Demise of a ‘Legal Lohengrin’? An International Lawyer’s Question Mark over Kiobel v. Royal Dutch Petroleum 335
A. Lohengrin, Sleeping Beauty and the International Human Rights Movement 335
B. The Implementation of International Corporate Responsibility through ATS Litigation 338
I. International Soft Law Standards and National Enforcement Procedures 338
II. The Reach of the Protective Duty of Host and Home States 340
III. The Guiding Principles on Business and Human Rights by John Ruggie 342
C. International Trusteeship or Judicial Imperialism of U.S. Courts in ATS Cases? 342
I. Lack of Effective International Remedies Necessitates National Remedies 343
II. Lack of ATS Equivalents in Other States Poses Reciprocity Problem 345
D. Recent Interventions by the U.S. Supreme Court to Cut Back the Scope of the ATS 349
I. Diplomatic Misgivings, Judicial Restraint and the International Human Rights Agenda 349
II. The U.S. Supreme Court’s First Intervention in 2004: Sosa v. Alvarez-Machain 350
1. Violation of International Law by United States Threatens Survival of ATS 350
2. Justifying the Majority’s Restrictive Approach 351
3. Justice Breyer’s ‘Comity Concerns’ 353
4. Clear Violation of International Law Left Unatoned 353
5. Restricting the Scope of ATS without Regard to International Law 355
III. The U.S. Supreme Court’s Second Intervention in 2013: Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co. 355
1. Corporate Liability under the ATS? 355
2. Shift of Attention from Corporate Liability to Extraterritorial Application of ATS 357
3. The Majority’s Presumption against Extraterritorial Application Leaves Fate of ATS Uncertain 358
4. Two Concurring Opinions Quarrelling about Future Role of ATS Litigation 361
5. Justice Breyer’s Concurrence: Keeping ATS Litigation in Accordance with International Law? 361
E. Looking Ahead: Continuing Trusteeship of the U.S. Judiciary or Alternative Avenues for Implementing International Law? 365
Rainer Hofmann: Monitoring the Rights of National Minorities in Europe: 15 Years of Experiences with the Council of Europe Framework Convention for the Protection of National Minorities 369
A. Introduction 369
B. The (Walther-Schücking-)Institute for International Law and the Protection of National Minorities 370
I. The Legal Situation Preceding World War I 370
II. The Legal Situation in the Inter-War Period 372
III. The Legal Situation After World War II 373
C. Monitoring Minority Rights under the FCNM: Where Do We Come from? 375
I. The Facts 375
II. The Law 376
III. The Result 377
D. Monitoring Minority Rights under the FCNM: Where Are We Now? 381
I. Formal Achievements 381
II. Substantive Achievements 383
1. Substantive Standards 384
2. Other Substantive Achievements 387
III. Formal Shortcomings and Outstanding Issues 388
IV. Substantive Shortcomings and Outstanding Issues 391
E. Where Should We Go to? 393
Angela Rapp: Der Schutz des Eigentums nach Art. 1 ZP 1 EMRK – die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 397
A. Einleitung 397
B. Eigentum im Sinne des Art. 1 ZP 1 EMRK 401
I. Allgemeines 401
II. Einzelfälle 403
1. Erbrecht 403
2. Immaterialgüterrechte 404
3. Schutz wirtschaftlicher Aktivitäten 404
4. Forderungen/Schuldrechtliche Rechtspositionen 406
5. Restitutionsansprüche 407
6. Sonstige wirtschaftlich werthaltige Positionen 408
III. Persönlicher Schutzbereich 408
C. Eingriffe in das Eigentum im Sinne des Art. 1 ZP 1 EMRK 409
I. Allgemeines 409
II. Entziehung des Eigentums 409
1. Formale Enteignung 410
2. De facto Enteignung 410
3. Indirekte Enteignungen („constructive expropriation“) 411
III. Beschränkung der Benutzung des Eigentums 411
D. Zulässigkeit staatlicher Eingriffe in das Eigentum 412
I. Allgemeines 412
II. Bedeutung der Eingriffsart für ihre Zulässigkeit 413
III. Schrankenregelung des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 ZP 1 EMRK 414
1. Gesetzmäßigkeit („lawfulness“) 414
2. Berechtigtes Ziel im öffentlichen Interesse („legitimate aim in the general interest“) 414
3. Wahrung eines gerechten Ausgleichs („fair balance or porportionality“) 415
a) Allgemeines 415
b) Entschädigung 417
c) Bewertende Zusammenfassung der Konzeption des Art. 1 ZP 1 EMRK in der Rechtsprechung des EGMR 418
Eibe Riedel: Rethinking Human Rights – Real Reforms in Procedure and Substance? 421
A. Assessment of the Existing System 421
I. Historical Developments since 1945 421
II. The Bill of Rights Approach at the Universal Level 424
III. Sources of Human Rights Law 428
1. Treaties 428
2. Customary International Law 429
3. General Principles of Law 430
4. Subsidiary Sources of International Law 431
a) Judicial Pronouncements 431
b) The Changing Role of Individuals in International Law 432
c) Standards and Combination Standards 433
IV. The Human Rights Council 435
B. Substance Issues Needing More Attention 436
I. Poverty 437
II. Transnational Corporations (TNCs) 438
III. Armed Conflict and Human Rights 441
C. A World Court of Human Rights to Solve All Problems? 442
Angelika Siehr: Das Menschenrecht auf Wasser im Spannungsfeld von staatlichen Souveränitätsansprüchen und Menschenrechtsidee 447
A. Einleitung 447
B. Rahmenbedingungen, Struktur und spezifischer Gehalt des Menschenrechts auf Wasser 451
I. Historisch-kultureller Hintergrund und aktuelle Rahmenbedingungen für die Proklamation eines Menschenrechts auf Wasser 451
II. Die internationale Gemeinschaft zwischen Wächteramt und eigenen Handlungspflichten: Zur spezifischen Struktur des Menschenrechts auf Wasser 457
III. Herleitung und (rechtlicher) Gehalt des Menschenrechts auf Wasser im Lichte des General Comment No. 15 459
1. Herleitung des „right to water“ 459
2. Spezifischer Gehalt des „right to water“ 460
a) Anspruch auf ein System der Wasserversorgung und auf diskriminierungsfreien Zugang zu ihm 460
b) Pflichten der Staaten: „obligations to respect, to protect and to fulfil“ 461
C. Menschenrechtlich fundierte Pflichten der Staaten und internationales Wasserrecht 463
D. Fazit und Ausblick 467
IV. Seerecht 473
Uwe K. Jenisch: Elisabeth Mann Borgese und das Seerecht 475
Rainer Lagoni: Sicherheitszonen um künstliche Inseln, Anlagen und Bauwerke im Meer 491
A. Einleitung 491
B. Entwicklung der Sicherheitszonen 493
I. Sicherheitszonen als Rechtsinstitut des Völkerrechts 493
II. Sicherheitszonen im Seerechtsübereinkommen 497
III. Sicherheitszonen im innerstaatlichen Recht 501
C. Völkerrechtlicher Status 502
D. Ausgestaltung der Sicherheitszonen 504
I. Einrichtung und Beseitigung der Zonen 504
II. Geschützte Objekte 506
III. Lage und Breite 509
IV. Multistruktur-Anlagen und Offshore Windparks 511
V. Information und Warnung der Schifffahrt 513
E. Pflichten der Schiffe 513
F. Küstenstaatliche Hoheitsbefugnisse in den Sicherheitszonen 515
G. Resümee 518
Nele Matz-Lück: Die Einführung nationaler CO2-Abgaben für die internationale Schifffahrt: Völkerrechtliche Möglichkeiten und Grenzen 521
A. Einleitung 521
B. Klimaschutz und Seeschifffahrt 523
C. Regulierungsansätze für CO2-Emissionen von Schiffen 526
I. Die Arbeit der IMO 526
II. Die EU als Akteur 527
III. Anwendbarkeit des Seerechtsübereinkommens 528
D. Spannungsverhältnisse widerstreitender Interessen 530
I. Einwendungen der Entwicklungsländer 530
II. Schifffahrtsrechte und Gemeinschaftsinteressen 531
III. Flaggen- und Küstenstaaten im möglichen Konflikt 531
E. CO2-Abgabenmodelle für die Seeschifffahrt 533
I. Abgaben auf Schiffstreibstoff 533
II. Emissionsabhängige Abgaben 534
III. Indexabhängige Hafengebühren 534
F. Völkerrechtliche Möglichkeiten und Grenzen 537
I. Regelungs- und Durchsetzungsbefugnisse nach dem Seerechtsübereinkommen 538
1. Nationale Regelungsbefugnisse: Grundsätze 538
2. Die Regelung des Zugangs zu Häfen 540
3. Spezifische Durchsetzungsbefugnisse der Küsten- und Hafenstaaten 542
II. Jurisdiktion nach allgemeinem Völkerrecht: Erweiterung des Territorialitätsprinzips? 544
III. Vereinbarkeit mit dem Welthandelsrecht 546
G. Zusammenfassung und Ausblick 547
Mathias Münchau: Zugang zu Nothäfen und Notliegeplätzen für Schiffe in Notsituationen 549
A. Vorbemerkung 549
B. Rechtliche Rahmenbedingungen 550
C. Völkergewohnheitsrecht 552
I. Antike und Mittelalter 552
II. Bilaterale Verträge des 17.–19. Jahrhunderts 554
III. Urteile internationaler Gerichte des 18. und 19. Jahrhunderts 556
D. Multilaterale Verträge des 20. Jahrhunderts 558
E. Staatenpraxis des 20. Jahrhunderts 561
F. Internationale Antworten auf das Problem des Zugangs zu Nothäfen 563
I. Aktivitäten der IMO 564
II. Europäische Union 565
III. Regionale Ansätze 567
IV. Arbeiten des Comité Maritime International (CMI) und des IMO Legal Committee 568
G. Zusammenfassung/Schlussbemerkung 568
V. Wirtschaftsvölkerrecht 571
Andreas von Arnauld: Dekonstitutionalisierung der WTO? Gedanken zum Vorschlag eines „Horizontalen Mechanismus“ der Streitbeilegung 573
A. Konstitutionalisierung der WTO 573
B. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse: Droht die Dekonstitutionalisierung? 577
I. Das Problem der nichttarifären Handelshemmnisse (NTB) 577
II. Dekonstitutionalisierung durch den „Horizontalen Mechanismus“? 581
1. Defizite der bestehenden WTO-Verfahren 581
2. Der „Horizontale Mechanismus“ 582
3. Rückkehr zur Verhandlungsdiplomatie? 584
C. Zwischen Konstitutionalisierung und Dekonstitutionalisierung: Wie weiter? 587
Christoph Hermes: Public Morals and WTO Law 589
A. Introduction 589
B. Linkages with Public Morals in the WTO Agreements 591
C. Public Morals in WTO Jurisprudence 594
I. The Concept of Public Morals 594
II. Application to Individual Measures 596
D. Critical Assessment and Unresolved Questions 600
I. The Concept of ‘Public Morals’ 601
II. The Identification of ‘Concerns’ 601
III. Qualification of Concerns – Evidence on ‘Public Morals’ 602
1. Legislation of Other Jurisdictions 603
2. Legislation of the Regulating WTO Member 603
3. Non-Legal Sources 603
4. The Role of Empirical Evidence (Opinion Polls) 604
IV. The Extraterritoriality Issue 604
E. Conclusion 605
Karsten Nowrot: Standard of Review as a Procedural Issue in WTO Dispute Settlement: Of Balancing Acts and Presumptions of Legality 607
A. Introduction 607
B. Beyond Purely Technical Perceptions: Standard of Review and Balance of Power 613
C. Standard of Review in the Uruguay Round: Of ‘Deal Breakers’ and Inconsequential Outcomes 617
D. Trying to Preserve a ‘Finely Drawn Balance’: Standard of Review in WTO Jurisprudence 618
I. Somewhere between ‘de novo Review’ and ‘Total Deference’: Standards of Review of Factual Issues 621
II. No Deference Accorded: Standard of Review Relating to the Interpretation of WTO Law 623
E. Bringing the Presumption of Legality Back in: Towards Recognising Interpretative Discretion of WTO Members 627
F. Conclusion 633
Hans-Joachim Prieß: Die völkerrechtlichen Grenzen der Nutzung natürlicher Ressourcen in Gebieten ohne Selbstregierung: Zum wirtschaftlichen Gehalt des Selbstbestimmungsrechts der Völker 635
A. Einleitung 635
B. Der Bou Craa-Fall 636
C. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Wandel 637
I. Ein Menschenrecht? 639
II. Selbstbestimmung über natürliche Ressourcen 640
1. Selbstbestimmung über natürliche Ressourcen in Hoheitsgebieten ohne Selbstregierung 641
2. Selbstbestimmung über natürliche Ressourcen in souveränen Staaten 642
D. Die Privatwirtschaft als Adressat völkerrechtlicher Verpflichtungen 644
I. Grundsätzlich keine Bindung an das Völkerrecht 644
II. Keine unmittelbare Drittwirkung des Selbstbestimmungsrechts 646
III. Selbstbindung als Ausdruck von Unternehmensverantwortung 648
IV. Zwischenergebnis 649
E. Grenzen privatwirtschaftlicher Nutzung natürlicher Ressourcen in Hoheitsgebieten ohne Selbstregierung 650
I. Bewertung des Bou Craa-Falles 650
II. Bewertung nach Corell 651
1. Keine automatische Unzulässigkeit privatwirtschaftlicher Betätigung 651
2. Relevante Rechtsquellen nach Corell 652
III. Neubewertung 656
F. Ergebnis 657
Alexander Szodruch-Arnold: Recht der Staateninsolvenzen – Neuausrichtung der Kräfteverhältnisse zwischen Schuldnerstaat und Gläubigern in Folge des „Jahrhundertprozesses“ NML v. Argentina? 659
A. Einführung 659
B. Hintergrund 660
C. Die Entscheidungen der US-Bundesgerichte im Staat New York 662
I. Erstinstanzliche Entscheidungen des United States Court for the Southern District of New York 662
II. Die Entscheidungen des Berufungsgerichts (United States Court of Appeals for the Second Circuit) 663
III. Verfahren vor dem United States Supreme Court 665
D. Bedeutung des Verfahrens 665
I. Bedeutung für Argentinien 665
II. Bedeutung über den Fall Argentinien hinaus? 666
Christian Tietje: Die juristische Person des Privatrechts im allgemeinen Völkerrecht und im internationalen Wirtschaftsrecht – Entwicklungen und rechtliche Herausforderungen 671
A. Einleitung 671
B. Die juristische Person – Fiktion, Verbandspersönlichkeit, internationaler Akteur mit Rechtsfähigkeit 673
C. Art. 19 Abs. 3 GG 678
D. Rechtsträgerschaft der juristischen Person im allgemeinen Völkerrecht und im internationalen Wirtschaftsrecht 679
I. Welthandelsrecht 679
II. Investitionsschutzrecht 682
III. Allgemeine Menschenrechte 686
E. Die juristische Person im Völkerrecht – konzeptionelle Herausforderungen 689
VI. Deutschland in der Völkerrechtsordnung 693
Christian Feist: Die UN-Konvention zum Schutz von Menschen mit Behinderungen und ihr Einfluss auf das geltende Betreuungsrecht 695
A. Inhalt und Ziele der Behindertenrechtskonvention 696
B. Das Betreuungsrecht als Reflexion eines Wertewandels 699
C. Gleichlauf der Ziele der BRK und des Betreuungsrechts 701
D. Grundrechtseinschränkende Maßnahmen durch das Betreuungsrecht und ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben der BRK 703
I. Einwilligungsvorbehalt gem. § 1903 BGB 703
II. Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB und den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch kranker Menschen 705
III. Genehmigung ärztlicher Zwangsmaßnahmen 707
E. Fazit 708
Christian Johann: Keine Konfusion! Zur Grundrechtsfähigkeit inländischer Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung ausländischer Staaten 711
A. Einleitung 711
B. Rechtslage nach dem Grundgesetz 712
I. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 712
II. Folgerungen 714
1. Fehlende Übertragbarkeit 714
2. Verneinung der Grundrechtsfähigkeit nur bei Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben 715
C. Der Blick über den Tellerrand … 717
I. Europäische Menschenrechtskonvention 717
II. Charta der Grundrechte der Europäischen Union 718
D. Verneinung der Grundrechtsfähigkeit als Verstoß gegen die EMRK 720
I. Recht auf wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK) 720
II. Recht auf Zugang zu Gericht (Art. 6 EMRK) 721
E. Fazit 722
Alexander Proelß: Internationaler Arten- und Naturschutz im nationalen Recht. Rechtsprobleme beim Vollzug der Zustimmungsgesetze zur CMS und zur Berner Konvention 725
A. Einführung 725
I. CMS und Berner Konvention als arten- und naturschutzrechtliche Verträge 725
II. Umsetzung von CMS und Berner Konvention in innerstaatliches Recht 728
III. Problemidentifikation 729
B. Anwendungsbereich der Entnahmeverbote nach CMS und Berner Konvention 730
I. Wortlaut 731
II. Systematik 733
1. Relevanz der Einbeziehung versuchter Entnahmen 733
2. Relevanz der Ausnahmetatbestände 735
III. Telos 740
IV. Zwischenergebnis 741
C. Anwendungsbereich der Entnahmeverbote nach den ZustG 741
I. Anwendbare Auslegungsgrundsätze 741
II. Wortlaut 744
III. Wille des Gesetzgebers 744
IV. Gesetzessystematik 746
1. Relevanz der vorgesehenen Ahndung fahrlässigen Verhaltens 747
2. Relevanz der Ausnahmetatbestände im Hinblick auf das Beunruhigen von Tieren 747
V. Telos 752
D. Ergebnis 753
Ondolf Rojahn: Einwirkungen völkerrechtlicher Verträge auf innerstaatliches Verwaltungsrecht. Aus der Entscheidungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts 755
A. Vorbemerkungen 755
B. Grundlagen 756
I. Transformations- oder Vollzugstheorie? 756
II. Vertragsauslegung nach den Regeln des Völkerrechts 757
III. Die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes 759
C. Varianten vertragskonformer Auslegung innerstaatlicher Rechtsnormen 760
I. Zur innerstaatlichen Rechtsstellung von Ausländern und Flüchtlingen 760
II. Zur innerstaatlichen Umsetzung zwischenstaatlicher Kooperationsverträge 764
III. Zur „normativen Leitfunktion“ der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 768
D. Einwirkungen völkerrechtlicher Verträge auf planungsrechtliche Abwägungsprozesse 772
I. Klimaschutzabkommen in der regionalen Standortplanung von Windenergieanlagen 772
II. Völkerrechtlicher Nachbarschutz in der Flughafenplanung 774
III. Militärischer Nachtflugbetrieb und das völkerrechtliche Gewaltverbot 777
Ute Scholz und Carl-Sebastian Zoellner: „Was lange währt, wird endlich gut?“ – Die Entschädigungsklage nach § 198 GVG im Lichte von Art. 6 und 13 EMRK 781
A. Einleitung 781
B. Die konventionsrechtlichen Verbürgungen in Art. 6 und 13 EMRK 782
I. Artikel 6 EMRK 783
II. Art. 13 EMRK 784
1. Voraussetzungen einer wirksamen Beschwerde 785
2. Die Rechtslage in Deutschland bis zum Pilotverfahren Rumpf 787
C. Neuregelung in Deutschland 788
I. Genese des Gesetzes 788
II. Regelungsinhalt 792
D. Ungeklärte Rechtsfragen unter Berücksichtigung erster praktischer Erfahrungen 795
I. Unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens 795
II. Verzögerungsrüge 799
III. Verhältnis zum Amtshaftungsanspruch 802
IV. Richterliche Unabhängigkeit und Dienstaufsicht 803
E. Bewertung am Maßstab von Art. 13 EMRK: effektiver Rechtsbehelf? 805
F. Fazit und Ausblick 807
Andreas Zimmermann: Vom Feindstaat zum Musterschüler? – 40 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen 809
A. Einleitung 809
B. Ausgangslage 810
C. Deutsche Teilung und zwei deutsche Mitgliedschaften 811
D. Deutschland und das System kollektiver Sicherheit der Vereinten Nationen 813
E. Deutschland und das System friedlicher Streitbeilegung 815
F. Deutschland und die Behandlung wirtschaftlicher Fragen in den Vereinten Nationen 816
G. Deutschland und Menschenrechtsschutz im Rahmen der Vereinten Nationen 817
H. Deutschland und die Umweltpolitik der Vereinten Nationen 818
I. Deutschland und die Sicherheitsratsreform 819
J. Schlussbemerkungen 820
VII. Europarecht 823
Alexander Behnsen: Kommunale Selbstverwaltung im Spannungsfeld des FFH-Rechts 825
A. Kollisionslage zwischen gemeindlicher Planungshoheit und unionsrechtlichem FFH-Schutz 826
I. Inhalt der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie 826
II. Inhalt des kollidierenden FFH-Rechts 828
III. Anlass zur gerichtlichen Behandlung dieser Kollisionslage 829
B. Gerichtliche Behandlung dieser Kollisionslage 831
I. Frühe nationale Rechtsprechung 831
II. Urteil des EuGH vom 14. Januar 2010 834
III. Auswirkungen auf die nationale Rechtsprechung 835
C. Zukünftiger Schutz der Planungshoheit 838
I. Kein Verstoß gegen das Grundgesetz 838
II. Möglichkeiten zur Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie 842
1. Vorgehen gegen eine Schutzgebietsausweisung 843
2. Vorgehen gegen Einzelmaßnahmen 845
3. Fazit 846
D. Conclusio 847
Hanna Goeters: Die Auswirkungen europarechtlicher Vorgaben auf die mitgliedstaatliche Verwaltungsorganisation 849
A. Zulässigkeit der Europäisierung nationaler Behördenstrukturen 850
I. Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung 851
II. Der Grundsatz der mitgliedstaatlichen Verwaltungsautonomie 851
1. Einschränkungen des Grundsatzes der mitgliedstaatlichen Verwaltungsautonomie 852
2. Funktion des Grundsatzes der mitgliedstaatlichen Verwaltungsautonomie 854
B. Arten und Zielsetzungen der sekundärrechtlichen Beeinflussung der mitgliedstaatlichen Verwaltungsorganisation 855
I. Mittelbare Einwirkungen auf die mitgliedstaatliche Verwaltungsorganisation 855
II. Unmittelbare Einwirkungen auf die mitgliedstaatliche Verwaltungsorganisation 856
1. Deregulierung von Märkten 856
2. Schutz individueller Rechte 857
3. Abwehr schwerer Gefahren 858
C. Grenzen einer europarechtlichen Beeinflussung der mitgliedstaatlichen Verwaltungsorganisation 859
I. Das Prinzip der begrenzten Ermächtigung 860
II. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität 861
1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 862
2. Der Grundsatz der Subsidiarität 863
3. Die Bedeutung der Grundsätze für die Bestimmung etwaiger Grenzen einer Europäisierung 863
III. Das Demokratieprinzip 865
D. Die Folgen einer Beeinflussung nationaler Organisationsstrukturen 867
I. Kontrollverluste auf nationaler Ebene 868
II. Erhöhte Begründungsanforderungen für ein Tätigwerden auf supranationaler Ebene 870
III. Abschließende Anmerkungen 871
Monika Polzin: Zeitenwende in der Auslegungsmethodik des primären Unionsrechts: Geht der Trend zur subjektiven Auslegung? 877
A. Einleitung und Fragestellung 877
B. Entstehungsgeschichte und das Urteil Pringle 880
I. Hintergrund: Die Finanzhilfen des ESM und der Streit um die Auslegung des Art. 125 Abs. 1 AEUV 881
II. Das Urteil des Gerichtshofes 883
III. Die Auslegung von Art. 125 Abs. 1 AEUV 884
IV. Bewertung: Konkrete Bedeutung des Auslegungsmittels „Entstehungsgeschichte“ 887
C. Entstehungsgeschichte und Inuit Tapiriit Kanatami u.a. 888
I. Hintergrund: Rechtsschutzmöglichkeiten Einzelner gegen Unionsrechtsakte mit allgemeiner Geltung und der Streit um die Auslegung von Art. 263 Abs. 4 3. Var. AEUV 888
II. Die Auslegung von Art. 263 Abs. 4 Var. 3 AEUV 892
III. Bewertung: Die konkrete Bedeutung des Auslegungsfaktors „Entstehungsgeschichte“ 896
D. Bewertung: Geht der Trend zur subjektiveren Auslegung? 898
Sonja Riedinger: Das Kohärenzgebot im europäischen Glücksspielrecht – Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2013 901
A. Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2013 betreffend die Neuregelung des Glücksspielrechts in Deutschland 901
B. Hintergrund der Vorlagefragen des BGH 902
C. Vorlagefragen des BGH vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH zum Glücksspiel 904
I. Erfordernis der Kohärenz 906
II. Schlussfolgerungen 911
1. Rechtslage vor dem Beitritt Schleswig-Holsteins zum GlüStV 2012 911
2. Rechtslage nach dem Beitritt Schleswig-Holsteins zum GlüStV 2012 915
D. Ausblick 917
Holger Scheel: Die Einrichtung des öffentlichen Rechts gemäß RL 2004/18/EG 919
A. Einleitung 919
I. Bedeutung der Einstufung als „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ 920
II. Europarechtliche Auswirkungen auf das innerdeutsche Vergaberecht 920
B. Der Begriff „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ 921
I. Die Legaldefinition 921
II. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale 922
1. Im Allgemeininteresse liegende Aufgabe nicht gewerblicher Art 922
2. Rechtspersönlichkeit 922
3. Staatliche Finanzierung oder Kontrolle 922
III. Einzelne Einrichtungen: Die bisherige Rechtsprechung 924
1. Kirchen 924
2. Rundfunkanstalten 924
3. Krankenkassen 924
4. Universitäten 925
5. Berufsständische Vereinigungen als öffentliche Auftraggeber 925
a) Kammern als öffentliche Auftraggeber 925
b) Prüfung im Einzelfall 926
C. Konsequenzen 927
Detlev Schuster: Über den Einfluss des Europarechts auf das deutsche Wirtschaftsrecht – Gedanken aus Anlass des Schrempp-Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union 931
A. Vorbemerkung: Das Europarecht als Motor des nationalen Wirtschaftsrechts 931
I. Gesellschaftsrecht 931
II. Kapitalmarktrecht 932
B. Zum Sachverhalt 934
I. Der Beschluss des LG Stuttgart vom 3. Juli 2006 934
II. Der Beschluss des OLG Stuttgart vom 15. Februar 2007 935
III. Das Urteil des BGH vom 23. Februar 2008 937
IV. Der Beschluss des OLG Stuttgart vom 22. April 2009 938
V. Exkurs: Das OLG Frankfurt im Bußgeldverfahren 939
C. Der Vorlagebeschluss des BGH 940
I. Die erste Vorlagefrage 941
II. Die zweite Vorlagefrage 941
D. Das Urteil des EuGH 942
I. Die erste Antwort 942
II. Die zweite Antwort 943
E. Der Beschluss des BGH vom 23. April 2013 944
F. Das Schrifttum 946
I. Die Aufnahme des EuGH-Urteils 946
II. Die Kritik des jüngsten BGH-Beschlusses 947
G. Würdigung 948
H. Neuregelung durch die Marktmissbrauchsverordnung 950
I. Stand des Verfahrens 950
II. Stellungnahme und Ausblick 951
Christiane Wandscher und Alexander Wandscher: Aktuelle Einflüsse des EU-Rechts auf das deutsche Zivilrecht am Beispiel des Erbkollisionsrechts und des Arbeitsrechts 953
A. Die neue ErbRVO 954
I. Entwicklungsgeschichte und Rechtsgrundlagen 954
II. Inhalt 956
1. Anwendungsbereich 956
2. Erbstatut und Testamentformstatut 958
3. Europäisches Nachlasszeugnis 960
4. Annahme und Vollstreckbarkeit 961
5. Gerichtliche Zuständigkeit 961
B. Einflüsse der aktuellen EuGH-Rechtsprechung auf das deutsche Arbeitsrecht 962
I. Die Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsrecht langzeitarbeitsunfähiger Arbeitnehmer 962
II. Die Rechtsprechung des EuGH zur Quotierung der Urlaubsansprüche beim Übergang von Voll- zu Teilzeitbeschäftigung 964
III. Die Rechtsprechung des EuGH zum Befristungsrecht 965
IV. Die Rechtsprechung des EuGH zum Auskunftsanspruch über die Einstellung eines Bewerbers 968
C. Zusammenfassung 969
VIII. Anhänge 971
Direktoren des Walther-Schücking-Instituts 973
Habilitationen seit 1914 975
Promotionen seit 1914 977
Schriftenreihe „Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel“ 1000
Weitere Schriftenreihen des Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel 1014
Autorenverzeichnis 1019