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Platons Idealstaat und das Staatsrecht der Gegenwart

Vergleiche – Anregungen – Mahnungen in den »Gesetzen«: Zu einem »Bildungsstaat«

Leisner, Walter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1277

(2014)

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Abstract

Platons »Gesetze« sind, aufbauend vor allem auf seiner »Politeia«, der erste große Entwurf einer Staatslehre, ja einer Verfassungsordnung. Hier wird ein »Idealer Staat« vorgestellt. Diese Visionen haben, in einer langen geschichtlichen Entwicklung, stets begeistert, aber auch Kritik geweckt. Gerade neuerdings wurde darin einerseits eine totalitäre »Wächterstaatlichkeit« gesehen, zum anderen ein Vorbild kommunistischer Vergemeinschaftung. Hier wird versucht, jenseits zeitgebundener Gedanken, aus diesem monumentalen staatsphilosophischen Werk Parallelen, Anregungen, Mahnungen für das geltende Staatsrecht darzustellen. Fern mag ihm dieser platonische Idealstaat in so manchem sein – in vielem sind Platons Gesetze eine ganz erstaunliche Bereicherung für die Gegenwart – von der Kritik der Besitzgier bis zur Stellung der Frau.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung 13
I. 13
II. 13
III. 14
A. Idealstaatlichkeit: Fragen und Direktiven zu geltendem Recht 16
I. Fragestellungen und deren Voraussetzungen 16
1. Platons Philosophie: Ausgangspunkt staatsphilosophischen Denkens 16
2. Platon: Staatsutopismus – Aristoteles: Staatsrecht? 18
3. Griechische Staatsphilosophie und Demokratie 19
4. Platons Staat: Das Problem des „demokratischen Rückblicks in die Antike“ 19
II. Platons Staatsgedanken: Aus einer anderen gesellschaftlich-wirtschaftlich-religiösen Welt 22
1. Grenzen der „Ideengeschichte“ 22
2. Gesellschaftliche Realitäten 23
3. Wirtschaftlich-technische Gegenwart 23
4. Die „ganz andere“ religiös-weltanschauliche Grundstimmung 24
III. Fragen an Platons Staat: „Aus der Gegenwart – heraus“ 26
1. Staatsrechtliche Fragen – ein Ideal: Die „staatsrechtliche Abstraktion“ 26
2. Keine „Rückkehr zu früheren Zuständen“ 27
3. Nicht nur Staatsform/Systemfragen – einzelne Erkenntnisse 27
IV. Einige einstige – heutige – ewige Fragen an Platon 28
1. Staatsrechtstechnik? 28
2. Verfassungsrechtlich zu bewältigende gesellschaftliche, wahrhaft „soziale“ Grundprobleme 30
B. Platon und die Demokratie der Gegenwart – Grundsätzliches in historischer Nähe und Ferne 32
I. Amicus Plato – sed magis amicus Populus 32
II. Fundamentale demokratische Erwartungen 33
1. Staatsorganisationsrecht 33
2. Grundrechte 34
III. Platon und die Demokratie 34
1. Die „attische Demokratie“ – ein Niedergang der Aristokratie 35
2. Platon – ein „undemokratisches Leben“ 35
IV. Platons Philosophie – Demokratie: Nähen und Fernen 36
1. Der platonische Individualismus 37
2. „Arete“: Höchstqualität als Staatsziel 39
3. Paideia: Bildung als höchstes Staatsziel 40
4. Erkenntnisschau in Annäherung 41
C. Die Nomoi als „Staatsrecht“ 43
I. Rechtliche Betrachtung 43
1. Eine „Platon-immanente“ historische Sicht? 43
2. Historia Magistra des Staatsrechts 43
II. Politeia und Nomoi: Von der Idealvorstellung zur Idealstaatlichkeit 44
1. Die Politeia: Von der „Erkenntnis“ zur „Ethik“ 44
2. Der Idealstaat: „Wirklichkeit – wie sie sein soll‌(te)“ 45
3. Von der Politeia zu den Nomoi: Vom geschauten Idealstaat zum organisierten Idealstaat der Gesetze 45
III. Die Nomoi als Staatssystem – und als Einzelwege des Staatsrechts 46
1. Die Wendung zum „gesetzlichen System“ 46
2. Und die Gesetzes-Inhalte im Einzelnen 47
D. Die „Nomoi“ in einer Gesamtbetrachtung und das Staatsrecht der Gegenwart 48
I. Das staatsrechtliche System der Nomoi 48
1. Die Gegenstände der zwölf Bücher 48
2. Der Staat als geistiges Ganzes entstanden und im Werden – das erste und zweite Buch 49
3. Von Politik‌(wissenschaft) über Allgemeine Staatslehre zum Staatsrecht – das dritte und vierte Buch 50
II. Staatsaufgaben und Staatsorganisation – Staat und Gesellschaft 51
1. (Ideal-)‌Staatsrecht bei Platon: Staatsaufgaben, nicht Staatsorganisation – das fünfte und sechste Buch 51
2. „Gesellschaftliches Leben“ – das siebte und achte Buch 55
3. Liberale Ordnungsabschwächung in gesellschaftlichen Rahmenziehungen – das neunte bis elfte Buch 56
III. Wächterstaat? Nein: Staat als Aufgabe – das zwölfte Buch 58
E. Einzelinhalte der „Nomoi“ – Nähen und Fernen zu heutigen Gesetzeslagen und Normentwicklungen 60
I. Rechtliche Parallelbetrachtung von Nomoi und gegenwärtigem Staatsrecht 60
1. Zeitübergreifende gedankliche Wirkungen solcher Vergleiche 60
2. Induktion über rechtliche Einzelparallelen 61
3. Prüfung‌(sschritte) in Gegenüberstellungen 61
II. Ursprung der Staatlichkeit: „Kräfte zum Staat“ (Bücher I bis III) 63
1. Die Notwendigkeit einer Staatlichkeit als Normenordnung: Staatsrechtfertigung 63
a) Gegenwärtige Staatsrechtfertigung aus Staatszielen (Buch I) 63
b) Die Nomoi und die Staatsziele der Gegenwart 64
c) Paideia statt Pazifismus 64
d) Vergnügung: Bildung, nicht Genuss 65
e) „Nichts Privates?“ – „Privatheit zum Staat!“ 65
2. Der „wahre Staat aus dem Schönen“: Paideia in Kunst (Buch II) 66
a) „Kunstfernes gegenwärtiges Staatsrecht“ 66
b) Platon: „Das Schöne als Kraft zur Staatlichkeit“ 67
c) Öffentliche Kunst als „bildendes Vor-Bild“, in Paideia 68
3. Staatsursprung, Staatsformen und deren Entwicklung (Buch III) 69
a) Staatsursprung in Verteilung 69
b) Familie: Keimzelle des Staates oder Erziehungsgemeinschaft? 70
c) Staatsformenlehre – Demokratiekritik 72
III. Das Gesetz – Der platonische Rechtsstaat – Buch IV 73
1. Der Staat als höchste Gesetzgebung 73
2. Das Gesetz: dauernd über der Macht, unveränderlich 74
a) Die „göttliche Autorität“ der Gesetze 75
b) Überzeugung durch Gesetz 76
c) Präambeln als Ermahnung 77
d) Vorrang des milderen Gesetzes 78
3. Gesetzgebungsziele: Staatszwecke, Verfassungsgrundsätze – Buch V 78
a) „Staatsziele“ 78
b) Gesinnungspflege in und aus Körper- und Geisteserziehung – Verehrung als Grundhaltung 79
c) Immigration: Qualität als Aufnahmekriterium 81
d) Besitz als Grundlage, Besitzstreben als Gefahr für den Idealstaat 82
e) Armut, Schwächerenschutz 84
4. Staatsorgane – „Familiengemeinschaft“ – „Herrschaft“ – Buch VI 85
a) „Verfassung“, „Verfassungshüter“: vorgezeichnet in den Nomoi 85
b) „Gewaltenteilung“ 87
c) Wahlen als Grundlage der Staatsgewalt – kein „autoritärer Idealstaat“ 87
d) Lehrer als „Staatsorgane“ 89
e) Eltern als staatliche Bildungsträger 89
f) Exkurs: Von der Staatsorganisation zum Dienstrecht 90
5. Erziehungsinhalte – Meinungsfreiheit (Buch VII) 91
a) Erziehungsziele als Staatsziele: „Grundsätze in Entfaltung“ 91
b) Der „totale Jugend-Erziehungsstaat“ 92
c) Frauenemanzipation 93
d) Erziehungsinhalte – Kontrolle – Zensur 94
6. Gemeinschaftsverhalten: Wettbewerb – Geschlechterbeziehungen – Nachbarschaft (Buch VIII) 96
a) „Menschliche Kontakte“ als allgemeiner Ordnungsgegenstand; Staatsziel: „Ruhiges Zusammenleben“ 96
b) „Ruhiges (Zusammen-)‌Leben“ als Staatsziel 97
c) Wettstreit – Wettbewerb 97
d) Sexualität als Störung 98
e) Nachbarrecht – Güterverkehr – Siedlungsstruktur 99
7. Strafrecht: Erziehung und Ordnungsschutz (Buch IX) 101
a) „Strafrecht als Staatsrecht“ 101
b) Strafrechtstheorien – Staatsrechtfertigung 102
c) Strafrecht als Gesundheitsrecht 103
d) Erscheinungsformen und Ursachen der Straftaten 104
8. „Religion im Staat“ – nicht „Staats-Religion“ (Buch X) 106
a) Religion und Gesetz 106
b) Religion als Frage nach der (ewigen) Gerechtigkeit 106
c) Staatsnähe – Staatsferne der Götter, der Religion – zum Staat 107
d) Platonischer Deismus – christlich gewendet 108
e) Platons Götterlehre – demokratisch gedacht 108
f) Staatsrechtfertigung – Gottesrechtfertigung 109
9. Gesetze: Verträge – Buch XI 110
a) Das Bürgerliche Recht im platonischen Staats-System 110
b) Der Ausgangspunkt: Zivilrecht in Vertrauen 111
c) Kaufrecht 112
d) Testamentsrecht 112
e) Die Familie – Elternautorität 113
f) Prozess, Rechtsstaat 114
10. „Staatsschutz“ im Idealstaat – Buch XII 115
a) Gesetze als Mauern – Staatsschutz 115
b) Strenges Strafrecht als Staatsschutz – „Finanzkontrollen“ 115
c) Auslandskontakte 118
d) Staatsweisheit der Wächter 119
e) Politische Bildung einer Elite? 120
F. Vom Idealstaat zum Realstaat – Abstieg oder weiter‌(er) Weg? 122
I. „Nähen und Fernen“: Zugleich Thema und Ausblick 122
II. Staat – ein Ganzes: im platonischen System 123
III. Die Nomoi des Platon: „Verfassungs-Staat“ 124
1. Unwandelbare Verfassung 124
2. Platons Idealstaat: Verfassung als Natur-Recht 124
3. Der steinige Weg zu „Verfassung als System“ 125
4. „Platonischer Verfassungsweg“ 126
IV. Und viele gesetzliche Einzelschritte 127
1. Fragestellungen vor allem 127
2. Einzelantworten aus der Vergangenheit 128
V. Ein Ende der Moral in Geist 129
1. „Moralverliebte“ Gegenwart – bis ins Staatsrecht 129
2. Platons Gesetze: Ethik, aber „moralinfrei“ 130
VI. Vom Machtstaat zur „Force tranquille“ 131
1. Staat als Ruhe und Aufstieg – Soziales in Bildung 131
2. Die platonische Zeit 131
3. Dialog – kein Freund-Feind-Denken, keine „Politik“ 132
4. Kein Macht-Staat 133
VII. Gesetz: Sieg des Geistes über die Leidenschaft 134
1. Gesetzesgeltung aus Erkenntnis 134
2. Unwandelbares Gesetz – Innere Überzeugung 135
VIII. Der platonische Idealstaat als antikes Kunstwerk 136
1. Der Staat als Gesamt-Kunstwerk: Platon – Wagner – Nietzsche 136
Sachwortverzeichnis 138