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Nutzen der ökonomischen Theorie der Politik für eine Konkretisierung des Gebotes innerparteilicher Demokratie

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Brettschneider, J. (2014). Nutzen der ökonomischen Theorie der Politik für eine Konkretisierung des Gebotes innerparteilicher Demokratie. Beschreibung innerparteilicher Entscheidungsprozesse als Wettbewerb eigennütziger Akteure und daraus folgende Regulierungsanforderungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54418-9
Brettschneider, Jörg. Nutzen der ökonomischen Theorie der Politik für eine Konkretisierung des Gebotes innerparteilicher Demokratie: Beschreibung innerparteilicher Entscheidungsprozesse als Wettbewerb eigennütziger Akteure und daraus folgende Regulierungsanforderungen. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54418-9
Brettschneider, J (2014): Nutzen der ökonomischen Theorie der Politik für eine Konkretisierung des Gebotes innerparteilicher Demokratie: Beschreibung innerparteilicher Entscheidungsprozesse als Wettbewerb eigennütziger Akteure und daraus folgende Regulierungsanforderungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54418-9

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Nutzen der ökonomischen Theorie der Politik für eine Konkretisierung des Gebotes innerparteilicher Demokratie

Beschreibung innerparteilicher Entscheidungsprozesse als Wettbewerb eigennütziger Akteure und daraus folgende Regulierungsanforderungen

Brettschneider, Jörg

Beiträge zur Politischen Wissenschaft, Vol. 181

(2014)

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About The Author

Jörg Brettschneider ist Rechtsanwalt in Hamburg. Er studierte Jura an der Bucerius Law School in Hamburg und der University of Cambridge. Anschließend war er Referendar im Landgerichtsbezirk Flensburg. Im Jahr 2013 hat Brettschneider an der Bucerius Law School promoviert. Während seiner Doktorandenzeit war er zeitweise Gast am DFG-Graduiertenkolleg »Ökonomik der Internationalisierung des Rechts« (Universität Hamburg).

Abstract

Jörg Brettschneider geht der Frage nach, ob die rechtlichen Anforderungen an Parteien im Hinblick auf das Gebot innerparteilicher Demokratie in Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG angemessen sind. Er nähert sich dieser Frage aus Perspektive der ökonomischen Theorie der Politik und betrachtet die rechtlichen Anforderungen in Bezug auf das Gebot innerparteilicher Demokratie als eine Wettbewerbsordnung für den innerparteilichen Wettbewerb. Der Autor zeigt, dass auf Basis der geltenden rechtlichen Anforderungen eine Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen nicht gegeben ist. Zudem betrachtet er die Wettbewerbsfunktionen innerparteilichen Wettbewerbs und leitet daraus ab, dass grundsätzlich ein intensiver innerparteilicher Wettbewerb wünschenswert ist. Brettschneider schlussfolgert, dass die bisherigen rechtlichen Anforderungen in Bezug auf das Gebot innerparteilicher Demokratie unzureichend sind.Political parties have a wide discretion in forming inner-party decision-making. The question is, whether the legal requirements towards the command of inner-party democracy in Art. 21 Abs. 1 Satz 3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) are appropriate. Brettschneider looks at this issue from the perspective of the Economic Theory of Democracy and models the behavior of politicians as a competition of self-interested politicians. He considers the legal requirements towards the command of inner-party democracy as a framework of competition (Wettbewerbsordnung) for the inner-party competition of politicians. He shows that equality of the conditions in this competition is not ensured on the basis of the existing legal requirements. In a second step he considers the static and dynamic functions of inner-party competition and infers from it that an intensive inner-party competition is desirable in principle. On the basis of these considerations he concludes that the hitherto existing legal requirements on inner-party democracy are inappropriate.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
A. Rechtliche Anforderungen an das Gebot innerparteilicher Demokratie 17
I. Gesetzliche Regelungen zur innerparteilichen Demokratie 17
II. Punktuelle Konkretisierung der rechtlichen Anforderungen an die Kandidatenaufstellung – die Rechtsprechung 19
1. Entscheidungen über Personalfragen 20
a) Urteile des Berliner WahlprüfG und des BGH zu Blockwahlen 20
aa) Blockwahlen mit vorgeschriebener Stimmenausnutzung 20
(1) Berliner WahlprüfG 20
(2) BGH, Urteil vom 17.12.1973 21
bb) „Geschlossene“ Blockwahlen 22
cc) „Offene“ Blockwahlen 24
b) Urteil des HVerfG vom 04.05.1993 24
aa) Wahl von Delegierten 25
bb) Wahl der Kandidaten 26
c) BVerfG, Beschluss vom 20.10.1993 27
2. Entscheidungen zu inhaltlichen Fragen 28
a) Inhaltsleere des Grundsatzes der Willensbildung von „unten nach oben“ 28
b) Fraktionsdisziplin 29
III. Geringere Anforderungen an das Gebot innerparteilicher Demokratie als an das Demokratieprinzip 30
B. Betrachtung des Gebotes innerparteilicher Demokratie aus Perspektive der ökonomischen Theorie der Politik 32
I. Wettbewerbliche Modellierung von Politik: Ablauf des Wettbewerbs 32
1. Politik als Wettbewerb 33
2. Eigennützigkeit politischer Akteure 34
3. Beschreibung der Politik als Wettbewerb vor Schumpeter 38
4. Bedeutung des Wettbewerbstopos in der Rechtsprechung und in der staats- und verfassungsrechtlichen Literatur 38
a) Verwendung des Wettbewerbstopos 38
b) Schwierigkeiten einer Übertragung der Eigennutzannahme 40
II. Wettbewerbliche Modellierung von Politik: Folgen des Wettbewerbs 41
1. Vorstellung einer „unsichtbaren Hand“ im politischen Wettbewerb 41
2. „Marktversagen“ im politischen Wettbewerb 45
III. Vernachlässigung des innerparteilichen Wettbewerbs durch die ökonomische Theorie der Politik 47
IV. Innerparteiliche Demokratie keine Bedingung für innerparteilichen Wettbewerb 49
V. Das Gebot innerparteilicher Demokratie als Wettbewerbsordnung für den innerparteilichen Wettbewerb 50
1. Freiheit politischer Betätigung als Teil der Wettbewerbsordnung 50
a) Freiheit im wirtschaftlichen Wettbewerb 50
b) Freiheit im innerparteilichen Wettbewerb 51
aa) Innerparteiliche Mitwirkung ohne innerparteiliche Demokratie 52
bb) Möglichkeiten politischen Engagements grundsätzlich nur innerhalb bestehender Parteien 53
cc) Besonderheiten der Nachfragefreiheit und der Anbieterfreiheit im Vergleich zum wirtschaftlichen Wettbewerb 57
2. Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen als Teil der Wettbewerbsordnung 58
a) Einführende Betrachtung 58
b) Ungleichheit der Wettbewerbsbedingungen 60
aa) Ungleichheit der Wettbewerbsbedingungen im Rahmen von Personalentscheidungen 60
(1) Gewicht von Vorschlägen der Parteiführung 60
(2) Bedeutung von Absprachen 61
(3) Beeinflussbarkeit von Versammlungsteilnehmern 63
bb) Ungleichheit der Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf die Entscheidung inhaltlicher Fragen 65
c) Bewertung der dargestellten Urteile im Hinblick auf die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen 65
3. Lauterkeit des innerparteilichen Wettbewerbs 67
VI. Funktionen innerparteilichen Wettbewerbs 68
1. Funktionen des Wettbewerbs auf Waren- und Dienstleistungsmärkten 68
2. Funktionen des innerparteilichen Wettbewerbs 70
a) Effizienzfunktion des innerparteilichen Wettbewerbs 70
b) Präferenzanpassungsfunktion innerparteilichen Wettbewerbs 73
c) Auswahlfunktion innerparteilichen Wettbewerbs 76
d) Legitimationsfunktion innerparteilichen Wettbewerbs 83
aa) Legitimation durch Wettbewerb 83
bb) Verstärkung der mittels zwischenparteilichem Wettbewerb gewonnenen Legitimation 84
e) Machtbegrenzungsfunktion innerparteilichen Wettbewerbs 85
aa) Prinzipal-Agent-Problem in der Beziehung zwischen Volk und politischen Akteuren 85
bb) Kontrolle politischer Akteure infolge innerparteilicher Demokratie 87
f) Verteilungsfunktion innerparteilichen Wettbewerbs 89
g) Entdeckungs- und Innovationsfunktion innerparteilichen Wettbewerbs 90
aa) Entdeckungsfunktion innerparteilichen Wettbewerbs 92
(1) Übermittlung von Informationen von Parteimitgliedern an politische Akteure 94
(2) Angebot „politischer Produkte“ 96
(3) Vorformung des politischen Willens der Bürger 99
bb) Innovationsfunktion innerparteilichen Wettbewerbs 100
(1) Angebot innovativer „politischer Produkte“ 100
(2) Innovationsfunktion in Bezug auf politisches Personal 102
h) Ausgleich von Schwächen des zwischenparteilichen Wettbewerbs mittels innerparteilichen Wettbewerbs 103
i) Wert demokratischer Entscheidungsfindung an sich 107
C. Folgerungen 109
I. Notwendigkeit einer Verschärfung der Anforderungen an die innerparteiliche Demokratie 109
1. Allgemeines Fazit 109
2. Gemeinsame Problematik von Blockwahlen mit vorgeschriebener Stimmenzahl, von „geschlossenen“ und „offenen“ Blockwahlen 111
3. Spezielle Problematik von Blockwahlen mit vorgeschriebener Stimmenzahl 112
4. Spezielle Problematik „geschlossener“ Blockwahlen 114
5. Keine Kennzeichnung von vom Parteivorstand vorgeschlagenen Kandidaten 116
6. Institutionalisierung eines geheimen Vorschlagsrechts 116
7. Problem populistischer Politik 118
8. Offene Listen und Vorwahlen 118
9. Notwendige Grenzen innerparteilichen Wettbewerbs 120
II. Notwendigkeit einer erweiterten Betrachtung im Staats- und Verfassungsrecht 121
1. Vernachlässigung einer Betrachtung der realen Funktionsbedingungen innerparteilicher Demokratie 121
2. Vernachlässigung einer Betrachtung des Sinn und Zwecks des Gebotes innerparteilicher Demokratie 123
3. Notwendigkeit einer wirklichkeitswissenschaftlichen Betrachtung 124
III. Grenzen einer wettbewerblichen Betrachtung 126
1. Wettbewerbliche Betrachtung als ein Analyse-Instrument 126
2. Eigennutz bzw. Egoismus politischer Akteure als kein normatives Leitbild 127
3. Annehmbarkeit einer wettbewerblichen Modellierung innerparteilicher Demokratie für die Rechtswissenschaft 129
IV. Fehlende Konkretisierung des Gebotes innerparteilicher Demokratie und fehlende Anreize einer zukünftigen Konkretisierung 131
1. Keine Konkretisierung des Gebotes innerparteilicher Demokratie durch die Verfassungsväter 131
2. Keine nennenswerte Konkretisierung des Gebotes innerparteilicher Demokratie durch das BVerfG und durch den Gesetzgeber 135
3. Fehlendes Interesse politischer Führungskräfte an einer Verschärfung des Gebotes innerparteilicher Demokratie 137
4. Verschärfung der Anforderungen an innerparteiliche Demokratie als Aufgabe des BVerfG 142
V. Bedeutung der Kenntnis der tatsächlichen Funktionsbedingungen innerparteilicher Demokratie im Rahmen der Formulierung von Verfassungen 142
Abstract 149
Literaturverzeichnis 150
Personenverzeichnis 167
Sachverzeichnis 169