Nutzen der ökonomischen Theorie der Politik für eine Konkretisierung des Gebotes innerparteilicher Demokratie
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Nutzen der ökonomischen Theorie der Politik für eine Konkretisierung des Gebotes innerparteilicher Demokratie
Beschreibung innerparteilicher Entscheidungsprozesse als Wettbewerb eigennütziger Akteure und daraus folgende Regulierungsanforderungen
Beiträge zur Politischen Wissenschaft, Vol. 181
(2014)
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Jörg Brettschneider ist Rechtsanwalt in Hamburg. Er studierte Jura an der Bucerius Law School in Hamburg und der University of Cambridge. Anschließend war er Referendar im Landgerichtsbezirk Flensburg. Im Jahr 2013 hat Brettschneider an der Bucerius Law School promoviert. Während seiner Doktorandenzeit war er zeitweise Gast am DFG-Graduiertenkolleg »Ökonomik der Internationalisierung des Rechts« (Universität Hamburg).Abstract
Jörg Brettschneider geht der Frage nach, ob die rechtlichen Anforderungen an Parteien im Hinblick auf das Gebot innerparteilicher Demokratie in Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG angemessen sind. Er nähert sich dieser Frage aus Perspektive der ökonomischen Theorie der Politik und betrachtet die rechtlichen Anforderungen in Bezug auf das Gebot innerparteilicher Demokratie als eine Wettbewerbsordnung für den innerparteilichen Wettbewerb. Der Autor zeigt, dass auf Basis der geltenden rechtlichen Anforderungen eine Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen nicht gegeben ist. Zudem betrachtet er die Wettbewerbsfunktionen innerparteilichen Wettbewerbs und leitet daraus ab, dass grundsätzlich ein intensiver innerparteilicher Wettbewerb wünschenswert ist. Brettschneider schlussfolgert, dass die bisherigen rechtlichen Anforderungen in Bezug auf das Gebot innerparteilicher Demokratie unzureichend sind.Political parties have a wide discretion in forming inner-party decision-making. The question is, whether the legal requirements towards the command of inner-party democracy in Art. 21 Abs. 1 Satz 3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) are appropriate. Brettschneider looks at this issue from the perspective of the Economic Theory of Democracy and models the behavior of politicians as a competition of self-interested politicians. He considers the legal requirements towards the command of inner-party democracy as a framework of competition (Wettbewerbsordnung) for the inner-party competition of politicians. He shows that equality of the conditions in this competition is not ensured on the basis of the existing legal requirements. In a second step he considers the static and dynamic functions of inner-party competition and infers from it that an intensive inner-party competition is desirable in principle. On the basis of these considerations he concludes that the hitherto existing legal requirements on inner-party democracy are inappropriate.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 13 | ||
A. Rechtliche Anforderungen an das Gebot innerparteilicher Demokratie | 17 | ||
I. Gesetzliche Regelungen zur innerparteilichen Demokratie | 17 | ||
II. Punktuelle Konkretisierung der rechtlichen Anforderungen an die Kandidatenaufstellung – die Rechtsprechung | 19 | ||
1. Entscheidungen über Personalfragen | 20 | ||
a) Urteile des Berliner WahlprüfG und des BGH zu Blockwahlen | 20 | ||
aa) Blockwahlen mit vorgeschriebener Stimmenausnutzung | 20 | ||
(1) Berliner WahlprüfG | 20 | ||
(2) BGH, Urteil vom 17.12.1973 | 21 | ||
bb) „Geschlossene“ Blockwahlen | 22 | ||
cc) „Offene“ Blockwahlen | 24 | ||
b) Urteil des HVerfG vom 04.05.1993 | 24 | ||
aa) Wahl von Delegierten | 25 | ||
bb) Wahl der Kandidaten | 26 | ||
c) BVerfG, Beschluss vom 20.10.1993 | 27 | ||
2. Entscheidungen zu inhaltlichen Fragen | 28 | ||
a) Inhaltsleere des Grundsatzes der Willensbildung von „unten nach oben“ | 28 | ||
b) Fraktionsdisziplin | 29 | ||
III. Geringere Anforderungen an das Gebot innerparteilicher Demokratie als an das Demokratieprinzip | 30 | ||
B. Betrachtung des Gebotes innerparteilicher Demokratie aus Perspektive der ökonomischen Theorie der Politik | 32 | ||
I. Wettbewerbliche Modellierung von Politik: Ablauf des Wettbewerbs | 32 | ||
1. Politik als Wettbewerb | 33 | ||
2. Eigennützigkeit politischer Akteure | 34 | ||
3. Beschreibung der Politik als Wettbewerb vor Schumpeter | 38 | ||
4. Bedeutung des Wettbewerbstopos in der Rechtsprechung und in der staats- und verfassungsrechtlichen Literatur | 38 | ||
a) Verwendung des Wettbewerbstopos | 38 | ||
b) Schwierigkeiten einer Übertragung der Eigennutzannahme | 40 | ||
II. Wettbewerbliche Modellierung von Politik: Folgen des Wettbewerbs | 41 | ||
1. Vorstellung einer „unsichtbaren Hand“ im politischen Wettbewerb | 41 | ||
2. „Marktversagen“ im politischen Wettbewerb | 45 | ||
III. Vernachlässigung des innerparteilichen Wettbewerbs durch die ökonomische Theorie der Politik | 47 | ||
IV. Innerparteiliche Demokratie keine Bedingung für innerparteilichen Wettbewerb | 49 | ||
V. Das Gebot innerparteilicher Demokratie als Wettbewerbsordnung für den innerparteilichen Wettbewerb | 50 | ||
1. Freiheit politischer Betätigung als Teil der Wettbewerbsordnung | 50 | ||
a) Freiheit im wirtschaftlichen Wettbewerb | 50 | ||
b) Freiheit im innerparteilichen Wettbewerb | 51 | ||
aa) Innerparteiliche Mitwirkung ohne innerparteiliche Demokratie | 52 | ||
bb) Möglichkeiten politischen Engagements grundsätzlich nur innerhalb bestehender Parteien | 53 | ||
cc) Besonderheiten der Nachfragefreiheit und der Anbieterfreiheit im Vergleich zum wirtschaftlichen Wettbewerb | 57 | ||
2. Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen als Teil der Wettbewerbsordnung | 58 | ||
a) Einführende Betrachtung | 58 | ||
b) Ungleichheit der Wettbewerbsbedingungen | 60 | ||
aa) Ungleichheit der Wettbewerbsbedingungen im Rahmen von Personalentscheidungen | 60 | ||
(1) Gewicht von Vorschlägen der Parteiführung | 60 | ||
(2) Bedeutung von Absprachen | 61 | ||
(3) Beeinflussbarkeit von Versammlungsteilnehmern | 63 | ||
bb) Ungleichheit der Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf die Entscheidung inhaltlicher Fragen | 65 | ||
c) Bewertung der dargestellten Urteile im Hinblick auf die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen | 65 | ||
3. Lauterkeit des innerparteilichen Wettbewerbs | 67 | ||
VI. Funktionen innerparteilichen Wettbewerbs | 68 | ||
1. Funktionen des Wettbewerbs auf Waren- und Dienstleistungsmärkten | 68 | ||
2. Funktionen des innerparteilichen Wettbewerbs | 70 | ||
a) Effizienzfunktion des innerparteilichen Wettbewerbs | 70 | ||
b) Präferenzanpassungsfunktion innerparteilichen Wettbewerbs | 73 | ||
c) Auswahlfunktion innerparteilichen Wettbewerbs | 76 | ||
d) Legitimationsfunktion innerparteilichen Wettbewerbs | 83 | ||
aa) Legitimation durch Wettbewerb | 83 | ||
bb) Verstärkung der mittels zwischenparteilichem Wettbewerb gewonnenen Legitimation | 84 | ||
e) Machtbegrenzungsfunktion innerparteilichen Wettbewerbs | 85 | ||
aa) Prinzipal-Agent-Problem in der Beziehung zwischen Volk und politischen Akteuren | 85 | ||
bb) Kontrolle politischer Akteure infolge innerparteilicher Demokratie | 87 | ||
f) Verteilungsfunktion innerparteilichen Wettbewerbs | 89 | ||
g) Entdeckungs- und Innovationsfunktion innerparteilichen Wettbewerbs | 90 | ||
aa) Entdeckungsfunktion innerparteilichen Wettbewerbs | 92 | ||
(1) Übermittlung von Informationen von Parteimitgliedern an politische Akteure | 94 | ||
(2) Angebot „politischer Produkte“ | 96 | ||
(3) Vorformung des politischen Willens der Bürger | 99 | ||
bb) Innovationsfunktion innerparteilichen Wettbewerbs | 100 | ||
(1) Angebot innovativer „politischer Produkte“ | 100 | ||
(2) Innovationsfunktion in Bezug auf politisches Personal | 102 | ||
h) Ausgleich von Schwächen des zwischenparteilichen Wettbewerbs mittels innerparteilichen Wettbewerbs | 103 | ||
i) Wert demokratischer Entscheidungsfindung an sich | 107 | ||
C. Folgerungen | 109 | ||
I. Notwendigkeit einer Verschärfung der Anforderungen an die innerparteiliche Demokratie | 109 | ||
1. Allgemeines Fazit | 109 | ||
2. Gemeinsame Problematik von Blockwahlen mit vorgeschriebener Stimmenzahl, von „geschlossenen“ und „offenen“ Blockwahlen | 111 | ||
3. Spezielle Problematik von Blockwahlen mit vorgeschriebener Stimmenzahl | 112 | ||
4. Spezielle Problematik „geschlossener“ Blockwahlen | 114 | ||
5. Keine Kennzeichnung von vom Parteivorstand vorgeschlagenen Kandidaten | 116 | ||
6. Institutionalisierung eines geheimen Vorschlagsrechts | 116 | ||
7. Problem populistischer Politik | 118 | ||
8. Offene Listen und Vorwahlen | 118 | ||
9. Notwendige Grenzen innerparteilichen Wettbewerbs | 120 | ||
II. Notwendigkeit einer erweiterten Betrachtung im Staats- und Verfassungsrecht | 121 | ||
1. Vernachlässigung einer Betrachtung der realen Funktionsbedingungen innerparteilicher Demokratie | 121 | ||
2. Vernachlässigung einer Betrachtung des Sinn und Zwecks des Gebotes innerparteilicher Demokratie | 123 | ||
3. Notwendigkeit einer wirklichkeitswissenschaftlichen Betrachtung | 124 | ||
III. Grenzen einer wettbewerblichen Betrachtung | 126 | ||
1. Wettbewerbliche Betrachtung als ein Analyse-Instrument | 126 | ||
2. Eigennutz bzw. Egoismus politischer Akteure als kein normatives Leitbild | 127 | ||
3. Annehmbarkeit einer wettbewerblichen Modellierung innerparteilicher Demokratie für die Rechtswissenschaft | 129 | ||
IV. Fehlende Konkretisierung des Gebotes innerparteilicher Demokratie und fehlende Anreize einer zukünftigen Konkretisierung | 131 | ||
1. Keine Konkretisierung des Gebotes innerparteilicher Demokratie durch die Verfassungsväter | 131 | ||
2. Keine nennenswerte Konkretisierung des Gebotes innerparteilicher Demokratie durch das BVerfG und durch den Gesetzgeber | 135 | ||
3. Fehlendes Interesse politischer Führungskräfte an einer Verschärfung des Gebotes innerparteilicher Demokratie | 137 | ||
4. Verschärfung der Anforderungen an innerparteiliche Demokratie als Aufgabe des BVerfG | 142 | ||
V. Bedeutung der Kenntnis der tatsächlichen Funktionsbedingungen innerparteilicher Demokratie im Rahmen der Formulierung von Verfassungen | 142 | ||
Abstract | 149 | ||
Literaturverzeichnis | 150 | ||
Personenverzeichnis | 167 | ||
Sachverzeichnis | 169 |