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Weidmann, K. (2014). Der Beitrag der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54284-0
Weidmann, Karen. Der Beitrag der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54284-0
Weidmann, K (2014): Der Beitrag der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54284-0

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Der Beitrag der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte

Weidmann, Karen

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 208

(2014)

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About The Author

Karen Weidmann wurde 1970 in Pakistan geboren. Sie studierte Rechtswissenschaften in Bielefeld und Bonn mit dem Schwerpunkt Völker- und Europarecht. Am Graduate Institute Geneva (IUHEI) erlangte sie das Diplôme d'Etudes Supérieures en Relations Internationales (D.E.S.) mit einer Abschlussarbeit zum Thema »A Principle of Democratic Legitimacy in International Law«. Sie arbeitete als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Lehrstühlen von Prof. Dr. Matthias Herdegen, Universität Bonn und Prof. Dr. Gerd Seidel, Humboldt-Universität Berlin und sammelte vielfältige Erfahrungen als freiberufliche Dozentin. Sie absolvierte das Rechtsreferendariat in Berlin mit einer Station u.a. beim UN Hochkommissariat für Flüchtlinge und ist Mitglied der Interest Group on Business and Human Rights der European Society of International Law (ESIL). Seit 2002 ist Karen Weidmann Referentin im Bundeswirtschaftsministerium.

Abstract

Die Arbeit stellt ausführlich die Entwicklung der Leitsätze, die den Unternehmen auferlegten Sorgfaltspflichten und das Beschwerdeverfahren bei den Nationalen Kontaktstellen dar. Anhand einer normativen und empirischen Analyse kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass die Leitsätze trotz ihrer nach wie vor ambivalenten Ausgestaltung eine zunehmende verhaltenssteuernde Wirkung entfalten. Dieser Wirkung kommt angesichts bisheriger Hürden bei der rechtlichen Regulierung und Haftbarmachung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen eine besondere Bedeutung zu. Sie fordert das klassische Völkerrechtsverständnis heraus und wird mit der Bezeichnung »soft law« nur unzureichend charakterisiert. Die Autorin sieht die Leitsätze als Teil einer aktuellen Dynamik, die zu einer völker(gewohnheits)rechtlichen Verfestigung der unternehmerischen Verantwortung zum Respekt der Menschenrechte führen könnte.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 23
Einleitung 25
Teil 1: Multinationale Unternehmen und Menschenrechte: Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Kontext rechtlicher und außerrechtlicher Regulierungsansätze 27
A. Vorbemerkung: Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen in a nutshell 28
I. Umfassendes staatliches Instrument zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen 29
II. Breiter Anwendungsbereich 32
III. Freiwilligkeit und Umsetzungsverfahren 34
B. Multinationale Unternehmen und menschenrechtsrelevantes Verhalten als regulatorische Herausforderung 36
I. Das Phänomen multinationaler Unternehmen 36
1. Die Entwicklung multinationaler Unternehmen und ihre Wahrnehmung im Wandel der Zeit 36
2. Zur Definition multinationaler Unternehmen 40
a) Ansätze und Schwierigkeiten 40
b) Verzichtbarkeit einer Definition? 44
3. Herausforderungen einer rechtlichen Regulierung 45
II. Fallgestaltungen menschenrechtsrelevanten Verhaltens multinationaler Unternehmen 47
1. Beeinträchtigung von Menschenrechten durch das multinationale Unternehmen selbst 48
2. Beeinträchtigung von Menschenrechten durch andere Unternehmen 51
3. Verletzung von Menschenrechten durch den Gaststaat 54
III. Zusammenfassung und Bewertung 59
C. Lösungsansätze zur Regulierung des Verhaltens multinationaler Unternehmen – Eine Bestandsaufnahme 60
I. Konzeptionelle Grundfragen der Regulierung multinationaler Unternehmen 61
1. Rechtlich verbindliche versus rechtlich unverbindliche Formen der Verhaltenssteuerung 61
2. Völkerrechtlicher Handlungsrahmen von Gast- und Heimatstaaten 64
a) Menschenrechtliche Schutzpflichten des Gaststaates 65
b) Extraterritoriale Befugnisse oder Pflichten des Heimatstaates 67
aa) Zum völkerrechtlichen Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten 68
bb) Heimatstaatliche extraterritoriale Schutzpflicht? 71
3. Öffnung des Völkerrechts für die Regulierung von Unternehmen: Zur Frage der (partiellen) Völkerrechtssubjektivität von Unternehmen 77
II. Völkerrechtliche Bindung multinationaler Unternehmen an menschenrechtliche Standards 83
1. Kodifikation versus Freiwilligkeit – Die Arbeiten der Vereinten Nationen 84
a) Draft UN-Code of Conduct on Transnational Corporations 84
b) UN-Global Compact 85
c) Draft UN-Norms on the Responsibilities of Transnational Corporations and Other Business Enterprises with Regard to Human Rights 86
d) UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte 88
e) Zusammenfassung 91
2. Internationale Menschenrechtsinstrumente und ihre Bindungswirkung für multinationale Unternehmen 93
a) Mittelbare Drittwirkung der Menschenrechtsinstrumente 94
b) Unmittelbare Drittwirkung der Menschenrechtsinstrumente 96
aa) Eingrenzung auf faktisch durch Unternehmen verletzbare Menschenrechte? 96
bb) Unmittelbare Bindungswirkung 97
cc) Rechtsbehelfe 101
3. Völkerstrafrechtliche Bindung multinationaler Unternehmen 102
4. Völkergewohnheitsrechtliche Bindung multinationaler Unternehmen 105
5. Zusammenfassung 106
III. Heimatstaatliche Ansätze zur Lenkung des extraterritorialen Verhaltens multinationaler Unternehmen 107
1. Gerichtliche Ahndung extraterritorialer Menschenrechtsbeeinträchtigungen durch Unternehmen 108
a) Strafverfolgung vor heimatstaatlichen Gerichten 110
b) Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche vor heimatstaatlichen Gerichten 112
aa) USA − Zur Rolle der US-Gerichtsbarkeit nach dem Alien Tort Statute (ATS) 112
(1) Ursprung des ATS und Entwicklung der US-Rechtsprechung 113
(a) Erlass des Alien Tort Statute 113
(b) Extraterritoriale Anwendung des Alien Tort Statute 114
(c) Anwendung des Alien Tort Statute auf Unternehmen 115
(d) Extraterritoriale Zuständigkeit bei Klagen gegen Unternehmen 119
(e) Die Entscheidung des US Supreme Court im Fall Kiobel v. Royal Dutch Petroleum 120
(2) Offene Fragen nach der Entscheidung des US Supreme Court im Fall Kiobel 124
(a) Beklagtenfähigkeit von Unternehmen und Anspruchsgrundlagen 125
(b) Extraterritorial Jurisdiction, „corporate veil“ und andere Zugangskriterien 126
bb) Weitere Länder des common law 129
cc) Kontinentaleuropäische Rechtsordnungen 131
c) Zusammenfassung 133
2. Gesetzgeberische Anknüpfungspunkte zur Förderung menschenrechtskonformen Verhaltens von Unternehmen 135
a) Berichts- und Offenlegungspflichten 135
b) Öffentliches Auftragswesen 138
3. Administrative Förderung menschenrechtskonformen Verhaltens von Unternehmen 139
a) Ausgestaltung der Außenwirtschaftsförderung 140
aa) Exportkredit- und Investitionsgarantien 140
bb) Bilaterale Investitionsschutzabkommen 144
b) Anwendung von Instrumenten einer corporate social responsibility 148
4. Zusammenfassung 149
IV. Corporate social responsibility – Zur „freiwilligen“ Orientierung an menschenrechtlichen Standards 150
1. Begriff der corporate social responsibility (CSR) 151
2. Standardsetzung durch private Akteure 154
a) Privatwirtschaftliche Verhaltenskodizes 154
b) Multi-Stakeholder-Initiativen 156
c) ISO 26000 158
d) Zertifizierungswesen 159
3. Staatliche CSR-Strategien und -Instrumente 160
a) Europäische CSR-Strategien auf nationaler und supranationaler Ebene 161
b) Internationale CSR-Instrumente und ihre Durchsetzungsmechanismen im Vergleich 163
aa) ILO-Dreigliedrige Grundsatzerklärung und Kernarbeitsnormen 163
bb) UN-Global Compact 165
cc) UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte 166
dd) OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen 166
4. Bedeutung von CSR für die völkerrechtliche Bindung von Unternehmen an menschenrechtliche Standards 167
D. Zusammenfassung: Positionierung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Kontext der Regulierung multinationaler Unternehmen 169
Teil 2: Ausgestaltung und Wirkung des Menschenrechtsschutzes nach den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen 172
A. Entwicklung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen 172
I. Annahme der Leitsätze in 1976 172
II. Anpassungen der Leitsätze in 1979, 1984 und 1991 175
III. Bedeutungswandel der Leitsätze im Jahr 2000 178
1. Hintergrund und Verfahren der Überarbeitung der Leitsätze in 2000 179
2. Materielle Änderungen der Leitsätze 179
a) Extraterritoriale Anwendbarkeit 179
b) Zulieferbeziehungen 181
c) Inhalt der Empfehlungen 182
3. Änderungen der Umsetzungsverfahren 182
a) Verpflichtende Einrichtung von Nationalen Kontaktstellen und das Prinzip der „funktionalen Äquivalenz“ 182
b) Vom „Konsultationsverfahren“ zum „Verfahren in besonderen Fällen“ 184
4. Zusammenfassung: Bedeutungswandel der Leitsätze in 2000 185
IV. Weiterentwicklung der Leitsätze im Jahr 2011 186
1. Hintergrund und Verfahren zur Überarbeitung der Leitsätze 2011 187
2. Materielle Änderungen der Leitsätze 189
a) Klarstellung zum Erfordernis eines investment nexus 190
b) Konzept der „negativen Auswirkungen“ 192
c) Sorgfaltspflicht (Due-Diligence-Prüfungen) 193
d) Zulieferbeziehungen 195
e) Inhalt der Empfehlungen 195
3. Änderungen der Umsetzungsverfahren 196
a) Prinzip der funktionalen Äquivalenz und zusätzliche Kriterien 197
b) Berichts- und Begründungspflichten 198
c) Zeitrahmen für Beschwerdeverfahren 200
d) Rolle des OECD-Investitionsausschusses und des OECD-Sekretariates 200
e) Klarstellungen zum Umgang mit parallel anhängigen Verfahren und zu einem möglichen monitoring 201
4. Zusammenfassung: „Ausgewogener Kompromiss oder verpasste Chance?“ 202
V. Zusammenfassung und Ausblick 206
B. Ausgestaltung des Menschenrechtsschutzes nach den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen 208
I. Menschenrechtliche Vorgaben in den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen bis 2011 208
II. Bedeutung der Arbeiten des UN-Sonderbeauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte für die Aktualisierung der Leitsätze in 2011 211
III. Das Menschenrechtskapitel und weitere menschenrechtliche Ergänzungen in den Leitsätzen 2011 212
1. Umfang der geschützten Rechte 213
a) Gesamtheit der international anerkannten Menschenrechte als Maßstab 213
b) Verhältnis zu den eingegangenen Menschenrechtsverpflichtungen des Gaststaates 215
c) Verhältnis zum nationalen Recht des Gaststaates 216
aa) Abweichende Anforderungen 217
bb) Widersprüchliche Anforderungen (conflicting requirements) 218
d) Ergänzungen in Kapitel V „Beschäftigung und Beziehungen zwischen den Sozialpartnern“ 219
e) Ergebnis 220
2. Konzept der menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen 221
a) Respekt der Menschenrechte und die Vermeidung „negativer Auswirkungen“ 221
b) Die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht und Due-Diligence-Prüfungen 223
c) Weitere prozedurale Anforderungen 225
aa) Policy Commitment 225
bb) Verfahren zur Wiedergutmachung („Remedy“) 226
3. Beteiligungsformen und Verhaltensanforderungen 227
a) Verursachung von negativen Auswirkungen durch eigenes Verhalten 227
b) Beitrag zu negativen Auswirkungen durch eigenes Verhalten 227
c) Unmittelbare Verbindung zu negativen Auswirkungen aufgrund einer Geschäftsbeziehung 229
d) Verantwortung in den Zulieferbeziehungen 230
4. Retrospektive Anwendung der überarbeiteten Leitsätze? 233
5. Zusammenfassung 234
C. Praxis der Nationalen Kontaktstellen zum Thema Menschenrechte 235
I. Prozessuale Ausgestaltung des Beschwerde- und Schlichtungsverfahrens bei den Nationalen Kontaktstellen 236
1. Ablauf des Verfahrens 236
a) Annahme der Beschwerde 237
aa) Beteiligtenfähigkeit 238
bb) Örtliche Zuständigkeit der Nationalen Kontaktstelle 240
cc) Sachliche Zuständigkeit: Anwendungsbereich und Ziele der Leitsätze 242
dd) Fristen und Veröffentlichungspflichten 243
b) Vermittlungsbemühungen 243
c) Abschließende Erklärung der Nationalen Kontaktstelle 246
d) Verfahrensausgestaltung in Deutschland 247
2. Hauptkritikpunkte an den prozeduralen Vorgaben 248
a) Struktur der Nationalen Kontaktstellen 249
b) Art der Aufgabenwahrnehmung durch die Nationalen Kontaktstellen 251
c) Fehlende Sanktionsmöglichkeiten der Nationalen Kontaktstellen 253
d) Fehlende Revisionsinstanz gegenüber den Nationalen Kontaktstellen 255
3. Schlussfolgerungen zum Wesen des Verfahrens bei den Nationalen Kontaktstellen 257
a) Beschwerdeverfahren? 257
b) Quasi-justizielles Verfahren? 259
c) Verwaltungsverfahren? 262
d) Anspruch auf Informationsherausgabe? 263
aa) Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes 264
bb) Anwendbarkeit des Umweltinformationsgesetzes 265
e) Vergleich mit Gerichtsverfahren 266
4. Zusammenfassung: Zur (vermeintlichen) Paradoxie einer Verknüpfung freiwilliger Standards mit einem Umsetzungsmechanismus 268
II. Menschenrechtsbezogene Verfahren bei den Nationalen Kontaktstellen 270
1. Nutzung des Beschwerdeverfahrens bei den Nationalen Kontaktstellen 271
a) Erhöhte Transparenz seit 2011 271
b) Steigender Gebrauch des Verfahrens seit 2000 273
2. Praxis der deutschen Nationalen Kontaktstelle 276
a) Angenommene Beschwerden 276
b) Abgelehnte Beschwerden 279
aa) Örtliche Unzuständigkeit 279
bb) Materielle Erwägungen 281
c) Zusammenfassung 282
3. Stellungnahmen Nationaler Kontaktstellen in Verfahren mit menschenrechtlichem Bezug 283
a) Großprojekte und Finanzierung von Großprojekten 284
aa) BHP Billiton PLC (NKS Vereinigtes Königreich) 284
bb) Intex Resources ASA (NKS Norwegen) 285
cc) Goldcorp Inc. (NKS Kanada) 287
dd) Neumann Kaffee Gruppe (NKS Deutschland) 288
ee) Vedanta (NKS Vereinigtes Königreich) 289
ff) BTC-Pipeline-Konsortium (NKS Vereinigtes Königreich) 291
gg) Shell Ireland (NKS Irland und NKS Niederlande) 293
hh) Electricité de France (NKS Frankreich) 294
ii) Nordea (NKS Finnland und NKS Schweden) 295
b) Handel mit Textilien und Baumwolle(-saatgut) und der Vorwurf der Kinderarbeit 295
aa) Handel mit usbekischer Baumwolle 295
(1) ICT Cotton Limited und Cargill Cotton Uzbekistan (NKS Vereinigtes Königreich) 296
(2) ECOM, Paul Reinhart AG und Louis Dreyfus Commodities (NKS Schweiz) 297
(3) Otto Stadtlander GmbH (NKS Deutschland) 297
(4) Devcot (NKS Frankreich) 299
bb) Bayer CropScience (NKS Deutschland) 299
cc) Adidas-Salomon (NKS Deutschland) 300
c) Handel mit Rohstoffen aus Konfliktregionen, hier der Demokratischen Republik Congo 301
aa) Afrimex (NKS Vereinigtes Königreich) 302
bb) DAS Air (NKS Vereinigtes Königreich) 304
d) Dienstleistungen und Infrastruktur für Unterbringung und Inhaftierung im staatlichen Auftrag 306
aa) Aker Kvaerner (Guantanamo Bay) (NKS Norwegen) 306
bb) Global Solutions Ltd. (NKS Australien) 307
4. Erkenntnisse und Ausblick 308
D. Wirkung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen 310
I. Normative Kriterien zur Bestimmung des Grades der Bindungswirkung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen 311
1. Zielsetzung und Wortlaut 311
2. Autorität 312
3. Akzeptanz 312
4. Umsetzungsbestimmungen 314
5. Zusammenfassung 317
II. Rechtswirkungen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen 317
III. Empirische Beobachtungen zur Wirkung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen 319
1. Verbreitung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen 320
2. Erfahrungen mit den Beschwerdeverfahren bei den Nationalen Kontaktstellen 322
a) Wirkung der Beschwerdeverfahren im Einzelfall 323
b) Wirkung der Beschwerdeverfahren über den Einzelfall hinaus 324
IV. Ergebnis: Verhaltenslenkende Wirkung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen 326
1. Verhaltenslenkende Wirkung 326
2. Prognose einer zunehmenden Verpflichtungswirkung der Leitsätze 329
E. Zusammenfassung: Reichweite und Effektivität des Beitrags der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte 331
I. Reichweite des Menschenrechtsschutzes nach den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen 331
II. Effektivität der Wirkung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen 332
Teil 3: Völkerrechtliche Bedeutung der OECD-Leitsätze \rfür multinationale Unternehmen 333
A. Die völkerrechtliche Einordnung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen 335
I. Einordnung der OECD-Leitsätze für multinationale ­Unternehmen in die völkerrechtlichen Rechtsquellen 337
1. Zum Wesen des Völkerrechts 337
a) Völkerrecht als Recht und die Rolle der zwangsweisen Durchsetzbarkeit 337
b) Völkerrecht als zwischenstaatliches Recht und die Rolle nichtstaatlicher Akteure 340
c) Völkerrecht als relatives Recht: Legal Realism und normative Relativität 340
d) Völkerrecht als positives Recht und die Rolle der Rechtsquellen 343
aa) Natur- und vernunftrechtliche Lehren 344
bb) Rechtspositivismus als herrschendes Grundverständnis 346
(1) Empirischer Rechtspositivismus 346
(2) Gesetzespositivismus 347
(3) Verhältnis zueinander und Rolle von Rechtsquellen 347
2. Zu den völkerrechtlichen Rechtsquellen 348
a) Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und die anerkannten Rechtsquellen des Völkerrechts 348
aa) Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und Völkervertragsrecht 348
bb) Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und Völkergewohnheitsrecht 349
cc) Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und weitere anerkannte Völkerrechtsquellen? 350
b) Aktuelle Vorschläge zur Erweiterung der Völkerrechtsquellen 351
aa) „Sekundäre Rechtsquellen“ nach Möllers 352
(1) Eigenschaften „sekundärer Rechtsquellen“ 352
(2) OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als „sekundäre Rechtsquelle“? 353
bb) „Adaptive Rechtsquellen“ nach Arndt 354
(1) Eigenschaften „adaptiver Rechtsquellen“ 354
(2) OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als „adaptive Rechtsquelle“? 356
3. Parameter für die Abgrenzung von Recht und Nicht-Recht 358
a) Das Argument einer rechtsrealistischen Sichtweise 359
aa) Zum Geltungsgrund normativer Bindung 359
bb) Relatives Element der Rechtsquelle „Völkergewohnheitsrecht“ 363
cc) Völkerrecht als Teil der globalen normativen Ordnung 364
b) Der Bedarf nach Rechtsklarheit und einer Pluralität der Regulierungsmethoden 366
aa) Perspektive des Normadressaten 366
bb) Perspektive des Rechtsanwenders und Richters 367
cc) Perspektive des Normgebers 367
c) Gewichtung einzelner normativer Merkmale bei der Abgrenzung von Recht und Nicht-Recht 368
aa) Formale Anforderungen an Normerzeugungsverfahren und (Rechts-)Bindungswillen 369
bb) Legitimation und Akzeptanz 370
cc) Einhaltung, Durchsetzbarkeit und „Rechtswirkungen“ 370
4. Zusammenfassung und Ergebnis: Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als Teil der internationalen regulatorischen Ordnung 372
II. Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als soft law 375
1. Verwendung des Begriffs soft law im Völkerrecht 376
a) Mögliche Charakteristika von soft law 377
b) Mehrdeutigkeit des Begriffes soft law 378
c) Meinungsvielfalt in der Völkerrechtswissenschaft 380
d) Kritik am Begriff soft law 383
e) Vorteile des Begriffes soft law 384
f) Ergebnis 385
2. Mögliche begriffliche Alternativen 386
a) Aufbrechen der einheitlichen Kategorie soft law 386
b) Anforderungen an den Begriff 387
c) Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als „völkerrechtsähnliche Norm“? 389
aa) Charakteristika völkerrechtsähnlicher Normen 389
(1) Konkretisierung gesellschaftlicher Erwartungen 389
(2) Legitimitätsstiftendes Normgebungsverfahren 390
(3) Völkerrechtssubjektivität der Normgeber 391
(4) Verhaltenslenkende Wirkung 391
bb) Folgen der Einordnung eines Instrumentes als „völkerrechtsähnliche Norm“ 393
cc) Folgen für das Konzept des soft law 393
dd) Zusammenfassung 394
B. Der Beitrag der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zur völkerrechtlichen Bindung von Unternehmen an Menschenrechte 395
I. Beitrag zur Weiterentwicklung völkervertragsrechtlicher Regelungen 396
1. Schaffung neuer vertragsrechtlicher Regelungen 396
2. Anerkennung einer Drittwirkung der Menschenrechtspakte 397
II. Beitrag zur Weiterentwicklung einer völkergewohnheitsrechtlichen Bindung von Unternehmen 399
1. Regionales Völkergewohnheitsrecht versus universale Kernnorm 400
2. Rolle der Unternehmen bei der Entstehung einer völkergewohnheitsrechtlichen Norm 401
3. Rolle der Nationalen Kontaktstellen bei der Entstehung einer völkergewohnheitsrechtlichen Norm 402
4. Gegenwärtiger Stand der Entwicklung 404
a) Übung 404
b) Rechtsüberzeugung 405
c) Ausblick 407
5. Wesentliche Merkmale der völkergewohnheitsrechtlichen Norm zur Achtung der Menschenrechte durch Unternehmen in statu nascendi 410
C. Zusammenfassung: Beitrag der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zur Weiterentwicklung einer völkerrechtlichen Verantwortung von Unternehmen zum Respekt der Menschenrechte 412
Gesamtergebnis: Der Beitrag der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte 414
Literaturverzeichnis 417
Sachwortregister 434