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Entgeltfortzahlung und Konkurrenzen

Schneider, Daniel David

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 322

(2014)

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About The Author

Daniel David Schneider studierte Rechtswissenschaften in Hamburg und in Maastricht (Niederlande). 2008 erwarb er den Bachelor of Laws (LL.B.) in Hamburg und legte dort 2009 sein erstes juristisches Staatsexamen ab. Im Anschluss promovierte er bei Prof. Dr. Matthias Jacobs an der Bucerius Law School in Hamburg. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg und dem zweiten Staatsexamen trat er 2013 in den Justizdienst des Landes Berlin ein, wo er derzeit als Staatsanwalt tätig ist.

Abstract

Daniel David Schneider legt mit seiner Arbeit eine umfassende Analyse des deutschen Entgeltfortzahlungsrechts vor. Er befasst sich insbesondere mit der Frage, inwiefern ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Vergütung verlangen kann, wenn er seine Arbeit aus mehreren zugleich vorliegenden Gründen nicht erbringen kann. Wie ist etwa das Entgelt einer Arbeitnehmerin zu berechnen, die sich während des Mutterschutzes ein Bein bricht? Der Autor verwirft den von der Rechtsprechung angenommenen Grundsatz der Monokausalität und entwickelt einen eigenen Ansatz zur Lösung der Konkurrenzfrage. Abschließend legt Schneider einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Konkurrenzen in der Entgeltfortzahlung vor. Dieser leistet einen Beitrag zur Harmonisierung der Entgeltfortzahlungstatbestände in einem derzeit zersplitterten Rechtsgebiet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 40
1. Teil: Einführung 45
§ 1 „Ohne Arbeit kein Lohn“ 45
§ 2 Zusammentreffen mehrerer Arbeitsausfallgründe 48
§ 3 Ziel der Arbeit 50
A. Gang der Untersuchung 50
B. Umfang der Untersuchung 51
2. Teil: Analyse des Entgeltfortzahlungsrechts 53
§ 4 Rechtsnatur und Berechnungsmethode 53
A. Rechtsnatur der Entgeltfortzahlungstatbestände 54
B. Berechnungsmethoden 56
I. Lohnausfallprinzip 56
II. Bezugsmethode 57
III. Unterscheidung von Geld- und Zeitfaktor 58
1. Begriffsbestimmungen 58
2. Verhältnis der Faktoren zu den Berechnungsmethoden 59
a) Geldfaktor 60
b) Zeitfaktor 60
C. Verhältnis von Rechtsnatur und Berechnungsmethode 62
§ 5 Untersuchung von Entgeltfortzahlungstatbeständen 63
A. Gemeinsame Voraussetzungen aller Tatbestände 64
I. Arbeitsverhältnis 64
1. Wirksamer Vertrag 64
2. Arbeitsvertrag 64
a) Privatrechtlicher Vertrag 65
b) Verpflichtung zur Leistung von Diensten 65
c) Persönliche Abhängigkeit 66
d) Besondere Personengruppen 67
II. Kausalität für den Arbeitsausfall 68
B. Vergütungsanspruch bei alleiniger oder weit überwiegender Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für den Arbeitsausfall (vgl. § 326 Abs. 2 S. 1 Var. 1 BGB) 68
I. Systematische Einordnung 68
II. Telos 69
III. Tatbestand 70
1. Gegenseitiger Vertrag und synallagmatische Leistungspflichten 70
2. Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB 70
3. Alleinige oder weit überwiegende Verantwortlichkeit des Gläubigers 71
a) Maßstab zur Bestimmung der Verantwortlichkeit 71
b) Allein oder weit überwiegend 73
c) Bezugspunkt bei alternativer Kausalität 73
aa) Problemstellung 73
bb) Keine isolierte Betrachtung 74
IV. Rechtsfolgen 76
C. Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (vgl. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG) 76
I. Systematische Einordnung 76
1. Historische Entwicklung 76
2. Anspruchserhaltende Norm 77
II. Telos 79
III. Tatbestand 80
1. Arbeitnehmer im Sinne des EFZG 80
2. Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit 80
a) Krankheit des Arbeitnehmers 80
b) Durch die Krankheit bedingte Arbeitsunfähigkeit 81
aa) Grundlagen 81
bb) Qualitative Teilunmöglichkeit 82
cc) Quantitative Teilunmöglichkeit 83
3. Kein Verschulden des Arbeitnehmers 84
a) Keine Anwendung des § 276 Abs. 1 BGB 84
b) Kein Abstellen auf Sphärengesichtspunkte 85
c) „Verschulden gegen sich selbst“ 85
d) Modifikation bei ausdrücklich normierten Pflichten 87
e) Behandlung von Mitverschulden Dritter oder des Arbeitgebers 87
4. Verstreichen der Wartefrist 88
5. Kein Verweigerungsrecht des Arbeitgebers gemäß § 7 EFZG 88
IV. Rechtsfolgen 89
D. Anspruch auf Entgeltfortzahlung an Feiertagen (vgl. § 2 Abs. 1 EFZG) 91
I. Systematische Einordnung 91
II. Telos 92
III. Tatbestand 92
1. Arbeitnehmer im Sinne des EFZG 92
2. Arbeitsausfall infolge des gesetzlichen Feiertags 92
3. Kein unentschuldigtes Fernbleiben vor oder nach dem Feiertag 93
a) Letzter Arbeitstag vor oder erster Arbeitstag nach einem Feiertag 93
b) Unentschuldigtes Fernbleiben 93
c) Umfang des Anspruchsausschlusses 95
IV. Rechtsfolgen 95
E. Vergütungsanspruch bei vorübergehender Verhinderung (vgl. § 616 S. 1 BGB) 96
I. Systematische Einordnung 96
II. Telos 96
III. Tatbestand 97
1. In der Person des Arbeitnehmers liegender Grund 97
2. Verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit 99
a) Begriff der „Verhältnismäßigkeit“ 99
b) Rechtsfolgen bei verhältnismäßig erheblichem Arbeitsausfall 101
3. Kein Verschulden des Arbeitnehmers 101
4. Kein vertraglicher Ausschluss 101
IV. Rechtsfolgen 102
F. Anspruch auf Urlaubsentgelt (vgl. § 1 BUrlG) 102
I. Systematische Einordnung 102
II. Telos 104
III. Tatbestand 106
1. Grundsätzlicher Anspruch auf Urlaub nach dem BUrlG 106
a) Persönlicher Anwendungsbereich des BUrlG 106
b) Bedeutung des Kalenderjahrs 106
c) Ablauf der Wartefrist 107
2. Konkreter Tag als Urlaubstag 108
a) Keine Ausschöpfung des Urlaubskontingents 108
b) Kein Sonn- oder gesetzlicher Feiertag 108
c) Gewährung durch den Arbeitgeber 109
aa) Willenserklärung des Arbeitgebers 109
bb) Dringende betriebliche Belange 110
cc) Vorrangige Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer 111
d) Sonderproblem: Kein Kausalitätserfordernis? 112
IV. Rechtsfolgen 113
1. Grundlagen 113
2. Berechnung des Geldfaktors 114
3. Berechnung des Zeitfaktors 115
G. Vergütungsansprüche im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft 116
I. Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (vgl. § 14 Abs. 1 S. 1 MuSchG) 116
1. Systematische Einordnung 116
a) Akzessorietät zu § 13 MuSchG 116
b) Rechtsnatur 117
2. Telos 118
a) Wirtschaftliche Sicherung 118
b) Die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben als Normzweck 119
c) Europarechtswidrigkeit der Umsetzung 119
aa) Anforderungen des Art. 11 RL 92/85/EWG 119
(1) Zulässigkeit einer Absenkung des Vergütungsniveaus 119
(2) Maßstab für die Angemessenheit 120
bb) Folgerungen für die Zulässigkeit der Umsetzung 120
3. Tatbestand 122
a) Anspruch auf Mutterschaftsgeld 122
b) Durchschnittliches tägliches Nettoeinkommen von mehr als € 13,– 123
c) Sonderproblem: Kein Kausalitätserfordernis? 124
4. Rechtsfolgen 125
a) Berechnung des Geldfaktors 125
b) Berechnung des Zeitfaktors 125
c) Umlage auf die Arbeitgebergemeinschaft 126
II. Anspruch auf Mutterschutzlohn (vgl. § 11 Abs. 1 S. 1 MuSchG) 126
1. Systematische Einordnung 126
2. Telos 128
a) Nationales Recht 128
b) Europarechtliche Einflüsse 128
aa) Grundlagen 128
bb) Zulässige Umsetzung hinsichtlich der Vergütungshöhe 129
(1) Einheitlicher Maßstab 129
(2) Hypothetische Vergütung nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG als Untergrenze? 129
(3) Einzelstaatliche Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten als Maßstab 130
cc) Zulässige Umsetzung hinsichtlich der erfassten Konstellationen 132
3. Tatbestand 133
a) Arbeitnehmerin im Sinne des MuSchG 133
b) Beschäftigungsverbot 133
c) Keine Subsidiarität 134
d) Verdienstausfall 134
4. Rechtsfolgen 134
III. Anspruch auf bezahlte Freistellung für Untersuchungen (vgl. § 16 S. 3 MuSchG) 136
1. Systematische Einordnung 136
2. Telos 137
3. Tatbestand 137
a) Anspruchsberechtigung 137
b) Untersuchung im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung 138
c) Rücksichtnahme auf die Belange des Arbeitgebers 138
d) Freistellung durch den Arbeitgeber 139
4. Rechtsfolgen 140
IV. Anspruch auf Gewährung bezahlter Stillzeit (vgl. § 7 Abs. 2 S. 1 MuSchG) 140
1. Systematische Einordnung 140
2. Telos 141
3. Tatbestand 141
a) Stillende Mutter 141
b) Auf Verlangen der Mutter 144
c) Gewährung durch den Arbeitgeber 145
d) Zum Stillen erforderliche Zeit 145
e) Zeitliche Lage der Stillzeit 146
4. Rechtsfolgen 147
H. Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug des Arbeitgebers (vgl. § 615 S. 1 BGB) 148
I. Systematische Einordnung 148
1. § 615 S. 1 BGB als anspruchserhaltende Norm 148
2. Verhältnis von Verzug und Unmöglichkeit 149
a) Probleme des Ausschließlichkeitsdogmas im Arbeitsverhältnis 149
b) Unterscheidung von Annahmeunwilligkeit und -unmöglichkeit 150
c) Schlussfolgerungen 153
II. Telos 153
III. Tatbestand 154
1. Angebot des Arbeitnehmers 154
a) Tatsächliches Angebot (§ 294 BGB) 154
b) Wörtliches Angebot (§ 295 BGB) 155
c) Entbehrlichkeit eines Angebots (§ 296 BGB) 156
d) Sonderfall unwirksame Kündigung durch den Arbeitgeber 156
2. Leistungsmöglichkeit (§ 297 BGB) 158
3. Nichtannahme trotz Möglichkeit 159
a) Grundsätzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Annahme 159
b) Ausnahmsweise Berechtigung des Arbeitgebers zur Ablehnung 160
4. Kein vertraglicher Ausschluss 161
IV. Rechtsfolgen 161
1. Aufrechterhaltung der Vergütung; keine Pflicht zur Nachleistung 161
2. Dauer des Annahmeverzugs 162
a) Grundlagen 162
b) Sonderfall auflösend bedingtes Weiterbeschäftigungsangebot nach unwirksamer Kündigung 163
aa) Annahme einer annahmeverzugsbeendenden Wirkung durch einen Teil der Literatur 163
bb) Keine Beendigung des Annahmeverzugs 164
3. Anrechnung (§ 615 S. 2 BGB) 168
a) Grundlagen 168
b) Gegenstand der Anrechnung 168
c) Zeitlicher Umfang der Anrechnung 171
I. Vergütungsanspruch in Fällen des Betriebsrisikos (vgl. § 615 S. 3 i.V.m. S. 1 BGB) 172
I. Systematische Einordnung 172
II. Telos 173
III. Tatbestand 174
1. Grundlagen 174
2. Begriff des Betriebsrisikos 175
3. Zusätzliche Voraussetzungen aus § 615 S. 1 BGB? 176
4. Ausnahmen 177
IV. Rechtsfolgen 178
J. Vergütungsanspruch bei Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten 179
I. Generelle Anwendbarkeit von Zurückbehaltungsrechten zugunsten des Arbeitnehmers 179
II. § 320 BGB 180
1. Systematische Einordnung 180
2. Telos 181
3. Tatbestand 182
a) Gegenseitiger Vertrag 182
b) Synallagmatische Leistungspflichten 182
aa) Synallagma bei Entgeltrückstand des Arbeitgebers 182
bb) Synallagma bei Weigerung des Arbeitgebers, zukünftig Entgelt zahlen zu wollen 184
c) Keine Vorleistungspflicht 185
aa) Vorleistungspflicht bei Entgeltrückstand des Arbeitgebers? 185
bb) Vorleistungspflicht bei Weigerung des Arbeitgebers, zukünftig Entgelt zahlen zu wollen? 186
d) Keine Bewirkung der Gegenleistung trotz Einredefreiheit 186
e) Eigene Vertragstreue 187
f) Kein Verstoß gegen Treu und Glauben 187
4. Rechtsfolgen 188
III. § 273 BGB 188
1. Systematische Einordnung 188
2. Telos 189
3. Tatbestand des § 273 Abs. 1 BGB 189
a) Gegenseitige Ansprüche 189
b) Durchsetzbarkeit des Gegenanspruchs 190
c) Konnexität 190
d) Kein Ausschluss 191
4. Rechtsfolgen 192
K. Vergütungsanspruch bei Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts gemäß § 14 S. 1 AGG 194
I. Systematische Einordnung 194
II. Telos 195
III. Tatbestand 196
1. Beschäftigter 196
2. Belästigung oder sexuelle Belästigung 196
a) Belästigung 196
b) Sexuelle Belästigung 198
c) Keine analoge Anwendung 198
3. Keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen 199
4. Erforderlichkeit zum Schutz des Beschäftigten 200
5. Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts 201
IV. Rechtsfolgen 201
L. Vergütungsanspruch bei Ausübung des Entfernungsrechts gemäß § 9 Abs. 3 S. 1, 2 ArbSchG 201
I. Systematische Einordnung 201
II. Telos 202
III. Tatbestand 202
1. Beschäftigter im Sinne des ArbSchG 202
2. Unmittelbare erhebliche Gefahr am Arbeitsplatz 203
3. Verlassen des Arbeitsplatzes 203
4. Keine zumutbare Aufforderung zur Wiederaufnahme der Tätigkeit 203
IV. Rechtsfolgen 204
M. Vergütungsanspruch bei persönlicher Meldung oder Vorstellung bei den Erfassungsbehörden und Wehrersatzbehörden (vgl. § 14 Abs. 1 ArbPlSchG) 205
I. Systematische Einordnung 205
II. Telos 206
III. Tatbestand 206
IV. Rechtsfolgen 207
N. Vergütungsanspruch bei Arbeitsversäumnis wegen Betriebsratstätigkeiten 207
I. Vergütungsanspruch des Betriebsratsmitglieds während seiner Tätigkeit für den Betriebsrat (vgl. § 37 Abs. 2, 3 BetrVG) 208
1. Anspruch auf bezahlte Freistellung für Betriebsratstätigkeiten im Einzelfall (vgl. § 37 Abs. 2 BetrVG) 208
a) Systematische Einordnung 208
b) Telos 209
c) Tatbestand 210
aa) Betriebsratsmitglied 210
bb) Wahrnehmung von Aufgaben des Betriebsrats 210
cc) Erforderlichkeit der Arbeitsbefreiung 212
dd) Erfordernis einer Befreiung durch den Arbeitgeber? 213
d) Rechtsfolgen 215
2. Anspruch auf Freizeitausgleich gemäß § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG und auf Vergütung wie Mehrarbeit gemäß § 37 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 BetrVG 216
a) Systematische Einordnung 216
b) Telos 217
c) Tatbestand 217
aa) Erfüllung von Betriebsratsaufgaben außerhalb der Arbeitszeit 217
bb) Betriebsbedingte Gründe 217
d) Rechtsfolgen 218
aa) Primär: Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich 218
(1) Ausgleich vor Abgeltung 218
(2) Zeitraum der Arbeitsbefreiung 219
(3) Rechtsfolgen bei verspäteter Geltendmachung 220
(4) Keine Eigenmacht 220
bb) Subsidiär: Anspruch auf Abgeltung 221
II. Vergütungsanspruch des vollständig freigestellten Betriebsratsmitglieds (vgl. § 38 BetrVG) 222
1. Systematische Einordnung 222
2. Telos 223
3. Tatbestand 223
a) Betrieb mit wenigstens 200 Arbeitnehmern 223
b) Wahl des freizustellenden Betriebsratsmitglieds durch den Betriebsrat 224
c) Keine Aufhebung der Wahl durch die Einigungsstelle 225
d) Pflicht zur Anwesenheit während der betrieblichen Arbeitszeiten 226
e) Dauer der Freistellung 228
f) Zulässigkeit von Teilfreistellungen 229
4. Rechtsfolgen 230
a) Freistellung unter Entgeltfortzahlung 230
b) Freizeitausgleich 230
III. Vergütungsanspruch des für Schulungs- oder Bildungsveranstaltungen freigestellten Betriebsratsmitglieds (vgl. § 37 Abs. 6 i.V.m. § 37 Abs. 2, 3, § 37 Abs. 7 BetrVG) 231
1. Vergütungsanspruch des für erforderliche Schulungen freigestellten Betriebsratsmitglieds (§ 37 Abs. 6 i.V.m. § 37 Abs. 2, 3 BetrVG) 232
a) Systematische Einordnung 232
b) Telos 232
c) Tatbestand 234
aa) Inhalt der Schulungs- oder Bildungsveranstaltung 234
bb) Umfang der Freistellung 236
cc) Verfahren 237
(1) Beschluss des Betriebsrats und Bekanntgabe 237
(2) Erfordernis einer Befreiung durch den Arbeitgeber? 239
d) Rechtsfolgen 240
aa) Bezahlte Freistellung (§ 37 Abs. 6 i.V.m. § 37 Abs. 2 BetrVG) 240
bb) Freizeitausgleich (§ 37 Abs. 6 i.V.m. § 37 Abs. 3 BetrVG) 240
2. Vergütungsanspruch des für geeignete Schulungen freigestellten Betriebsratsmitglieds (§ 37 Abs. 7 BetrVG) 241
a) Systematische Einordnung 241
b) Telos 241
c) Tatbestand 242
aa) Als geeignet anerkannte Schulungs- oder Bildungsveranstaltung 242
bb) Verfahren 243
d) Rechtsfolgen 244
O. Vergütungsanspruch im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen (vgl. § 20 Abs. 3 S. 2 BetrVG) 246
I. Systematische Einordnung 246
II. Telos 247
III. Tatbestand 247
1. Versäumnis von Arbeitszeit aufgrund einer Betriebsratswahl 247
2. Erforderlichkeit der Arbeitsversäumnis 249
a) Tätigkeit im Wahlvorstand oder als Vermittler 250
b) Ausübung des aktiven Wahlrechts 250
c) Ausübung des passiven Wahlrechts 252
3. Erfordernis einer Befreiung durch den Arbeitgeber? 253
IV. Rechtsfolgen 253
P. Vergütungsanspruch bei Teilnahme an Betriebsversammlungen (vgl. § 44 Abs. 1 S. 2, 3, Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BetrVG) 254
I. Vergütungsanspruch bei Teilnahme an Betriebsversammlungen im Sinne des § 44 Abs. 1 BetrVG 254
1. Systematische Einordnung 254
2. Telos 257
3. Tatbestand 258
a) Betriebsversammlung im Sinne des § 44 Abs. 1 S. 1 BetrVG 258
b) Regelmäßig innerhalb der Arbeitszeit 258
aa) Begriff der Arbeitszeit 259
bb) Anforderungen an eine außerhalb der Arbeitszeit stattfindende Betriebsversammlung im Sinne des § 44 Abs. 1 S. 1 BetrVG 260
(1) Hohe Anforderungen 260
(2) Drohender Eingriff in den unternehmerischen Zweck 261
(3) Verhältnis von Betriebsvollversammlung außerhalb der Arbeitszeit und Betriebsteilversammlung innerhalb der Arbeitszeit 262
c) Zulässige Dauer 263
d) Teilnahme des Arbeitnehmers 264
4. Rechtsfolgen 264
a) Anwendung des Lohnausfallprinzips 264
b) Vergütung von Wegezeiten und Erstattung zusätzlicher Fahrtkosten 266
c) Rechtsfolgen bei Verlust des Charakters als Betriebsversammlung 268
II. Vergütungsanspruch bei Teilnahme an Betriebsversammlungen im Sinne des § 44 Abs. 2 BetrVG 269
1. Systematische Einordnung 269
2. Telos 269
3. Tatbestand 270
a) Betriebsversammlung im Sinne des § 44 Abs. 2 S. 1 BetrVG 270
b) Während der Arbeitszeit 270
c) Im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber 271
d) Teilnahme des betreffenden Arbeitnehmers 271
4. Rechtsfolgen 272
Q. Vergütungsanspruch bei Besuch von Sprechstunden oder sonstiger Inanspruchnahme des Betriebsrats (vgl. § 39 Abs. 3 BetrVG) 272
I. Systematische Einordnung 272
II. Telos 273
III. Tatbestand 274
1. Besuch einer Sprechstunde 274
a) Einrichtung 274
b) Besuch des Arbeitnehmers 275
c) Abstrakt zulässiger Inhalt 275
d) Konkrete Erforderlichkeit 276
e) Erfordernis einer Befreiung durch den Arbeitgeber? 276
2. Sonstige Inanspruchnahme des Betriebsrats 278
IV. Rechtsfolgen 279
R. Zwischenfazit 279
§ 6 Untersuchung von Ausschlussgründen 282
A. Gemeinsamkeiten 282
B. Arbeitskampf 283
I. Streik 284
1. Rechtmäßiger Streik 284
a) Voraussetzungen 284
aa) Vorliegen eines Streiks 284
bb) Arbeitskampfbeschluss 285
(1) Interner Beschluss der Gewerkschaft 285
(a) Erfordernis einer Urabstimmung 285
(b) Zur Übernahme von „wilden“ Streiks 286
(2) Bekanntgabe 287
cc) Führung durch tariffähige und tarifzuständige Parteien 287
(1) Tariffähigkeit 289
(a) Koalition im Sinne des Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG 289
(aa) Vereinigung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 GG 289
(bb) Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 290
(cc) Vereinigung von Arbeitnehmern 291
(dd) Gegnerfreiheit und Gegnerunabhängigkeit 291
(ee) Anerkennung des geltenden Rechts 291
(ff) Umstrittene Voraussetzung: Überbetrieblichkeit 292
(b) Tarifwilligkeit 293
(c) Soziale Mächtigkeit 293
(2) Tarifzuständigkeit 296
dd) Zulässiges Kampfziel 297
(1) Abschluss eines Tarifvertrags 297
(2) Arbeitskampfrechtlich zulässiger Inhalt des angestrebten Tarifvertrags 299
ee) Einhaltung der Friedenspflicht 300
ff) Wahrung der Kampfparität 300
gg) Verhältnismäßigkeit 301
(1) Ultima-Ratio-Prinzip 302
(2) Angemessenheit 303
(3) Einhaltung des Gebots fairer Kampfführung 305
hh) Kein Verstoß gegen ein besonderes Kampfverbot 306
ii) Erfordernis einer Streikteilnahmeerklärung des Arbeitnehmers? 307
b) Rechtsfolgen 310
2. Rechtswidriger Streik 310
II. Aussperrung 311
1. Rechtmäßige Aussperrung 311
a) Voraussetzungen 311
aa) Arbeitskampfbeschluss 311
bb) Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit 312
cc) Kampfziel, Friedenspflicht und Kampfparität 312
b) Rechtsfolgen 314
2. Rechtswidrige Aussperrung 315
III. Betriebsstilllegung 315
IV. Arbeitskampfrisikolehre 317
1. Telos und dogmatische Herleitung 317
2. Voraussetzungen 319
a) Arbeitskampf 319
b) Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Betriebstätigkeit 320
c) Drohende Störung der Kampfparität 321
3. Rechtsfolgen 322
C. Unbezahlter Urlaub 323
D. Kurzarbeit 323
I. Systematische Einordnung und Telos 323
II. Tatbestand 324
1. Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit 324
2. Einführung nach § 19 KSchG 326
III. Rechtsfolgen 329
E. Elternzeit (vgl. § 15 BEEG) 330
I. Systematische Einordnung 330
II. Telos 331
III. Tatbestand 332
1. Arbeitnehmer 332
2. Besonderes Verhältnis zum betreuten Kind 332
3. Persönliche Betreuung und Erziehung des im gleichen Haushalt lebenden Kindes 333
a) Begriff des Haushalts 333
b) Persönliche Betreuung und Erziehung des Kindes 334
4. Erklärung des Anspruchstellers 334
5. Dauer und zeitliche Lage der Elternzeit 336
a) Dauer der Elternzeit 336
aa) Verlängerung der Elternzeit 336
bb) Vorzeitige Beendigung der Elternzeit 337
(1) Gesetzlich geregelte Fälle 337
(2) Fortfall der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Elternzeit 337
b) Zeitliche Lage der Elternzeit 339
IV. Rechtsfolgen 340
F. Sonstige Risiken des Arbeitnehmers (vgl. § 326 Abs. 1 S. 1 BGB) 340
I. Systematische Einordnung und Telos 340
II. Tatbestand 341
1. Keine Verlagerung des Risikos auf den Arbeitgeber 341
2. Gegenseitiger Vertrag und synallagmatische Leistungspflicht 341
3. Unmöglichkeit der Arbeitsleistung 341
4. Fallgruppen 343
III. Rechtsfolgen 344
§ 7 Zwischenfazit 345
3. Teil: Konkurrenzen in der Entgeltfortzahlung 346
§ 8 Meinungsstand 346
A. Ansatz der Rechtsprechung 347
I. Grundsatz der Monokausalität 348
1. Herleitung 348
2. Kritik 351
3. Konsequenzen für die Anwendung des Lohnausfallprinzips 353
II. Relevanz von Rechtsnatur und Berechnungsmethode 354
III. Ausschließliche Kausalität bestimmter Ausfallgründe 356
IV. Zwischenfazit 359
B. Kein Vergütungsanspruch 359
C. Addition aller Ansprüche 360
D. Prioritätsprinzip 361
I. Anknüpfung an Kausalitätserwägungen 361
II. Anknüpfung an Wertungsgesichtspunkte 364
E. Prinzip des geringsten Risikos des Arbeitgebers 365
I. § 326 Abs. 1 S. 1 BGB als Ausgangspunkt der Risikozurechnung 365
II. Systematische Bedenken 366
III. Teleologische Bedenken 367
IV. Mangelnde Rechtssicherheit 368
V. Wille des Gesetzgebers 369
VI. Zwischenfazit 370
F. Vorrang des für den Arbeitnehmer günstigeren Tatbestands 370
I. Fehlender dogmatischer Anknüpfungspunkt 371
1. Anknüpfung an das Arbeitnehmerschutzprinzip? 371
2. Anknüpfung an das Günstigkeitsprinzip? 372
II. Weitere Kritikpunkte 372
G. Hierarchieprinzip 373
H. Zwischenfazit 375
§ 9 Lösung des Problems der Doppelkausalität 375
A. Konkurrenzen als Wertungsfrage 376
B. Dreistufiger Ansatz 378
I. Aufbau des dreistufigen Ansatzes 379
1. Erste Stufe: Lösung auf Tatbestandsebene 379
2. Zweite Stufe: Lösung durch spezialgesetzliche Regelung oder Vereinbarung 380
3. Dritte Stufe: Normspezifische Einzelfallbetrachtung 381
II. Behandlung hypothetischer Kausalverläufe 382
1. Bedeutung 382
2. Meinungsstand 383
a) Hypothetische Kausalverläufe in der Judikatur des BAG 383
aa) Nichtberücksichtigung 383
bb) Berücksichtigung 384
b) Hypothetische Kausalverläufe im Schrifttum 386
3. Unbeachtlichkeit 386
III. Konkurrenzrelevante Aspekte der einzelnen Ausfallgründe 387
1. Vergütungsanspruch bei alleiniger oder weit überwiegender Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für den Arbeitsausfall (vgl. § 326 Abs. 2 S. 1 Var. 1 BGB) 388
2. Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (vgl. § 3 Abs. 1 EFZG) 389
3. Anspruch auf Entgeltfortzahlung an Feiertagen (vgl. § 2 Abs. 1 EFZG) 390
4. Vergütungsanspruch bei vorübergehender Verhinderung (vgl. § 616 S. 1 BGB) 391
5. Anspruch auf Urlaubsentgelt (vgl. § 1 BUrlG) 391
6. Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (vgl. § 14 Abs. 1 S. 1 MuSchG) 392
a) Akzessorietät zu § 13 MuSchG 393
b) Bedeutung von § 24i Abs. 4 SGB V im nationalen Recht 393
c) Bedeutung des europarechtlichen Hintergrunds 394
aa) Richtlinienkonforme Auslegung 395
bb) Weitere Modifikation aufgrund von Art. 11 Nr. 4 RL 92/85/EWG 398
cc) Grafische Übersicht 399
dd) Zwischenfazit 399
7. Anspruch auf Mutterschutzlohn (vgl. § 11 Abs. 1 S. 1 MuSchG) 401
8. Anspruch auf bezahlte Freistellung für Untersuchungen (vgl. § 16 S. 3 MuSchG) 402
9. Anspruch auf Gewährung bezahlter Stillzeit (vgl. § 7 Abs. 2 S. 1 MuSchG 402
10. Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug des Arbeitgebers (vgl. § 615 S. 1 BGB) 403
11. Vergütungsanspruch in Fällen des Betriebsrisikos (vgl. § 615 S. 3 i.V.m. S. 1 BGB) 403
12. Vergütungsanspruch bei Erhebung der Einrede des § 320 BGB 403
13. Vergütungsanspruch bei Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts des § 273 BGB 404
14. Vergütungsanspruch bei Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts gemäß § 14 S. 1 AGG 404
15. Vergütungsanspruch bei Ausübung des Entfernungsrechts gemäß § 9 Abs. 3 S. 1, 2 ArbSchG 405
16. Vergütungsanspruch bei persönlicher Meldung oder Vorstellung bei den Erfassungsbehörden und Wehrersatzbehörden (vgl. § 14 Abs. 1 ArbPlSchG) 405
17. Vergütungsanspruch bei Arbeitsversäumnis wegen Betriebsratstätigkeiten (§ 37 Abs. 2, 3, 6, 7, § 38 BetrVG) 406
18. Vergütungsanspruch im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen (vgl. § 20 Abs. 3 S. 2 BetrVG) 407
19. Vergütungsanspruch bei Teilnahme an Betriebsversammlungen im Sinne des § 44 Abs. 1 BetrVG 407
20. Vergütungsanspruch bei Teilnahme an Betriebsversammlungen im Sinne des § 44 Abs. 2 BetrVG 408
21. Vergütungsanspruch bei Besuch von Sprechstunden oder sonstiger Inanspruchnahme des Betriebsrats (vgl. § 39 Abs. 3 BetrVG) 408
22. Rechtmäßiger Streik 409
23. Rechtswidriger Streik 409
24. Rechtmäßige Aussperrung 410
25. Rechtswidrige Aussperrung 410
26. Arbeitskampfrisikolehre 411
27. Unbezahlter Urlaub 412
28. Kurzarbeit 412
29. Elternzeit (vgl. § 15 BEEG) 414
30. Sonstige Risikotragung durch den Arbeitnehmer (vgl. § 326 Abs. 1 S. 1 BGB) 414
a) Keine tatbestandliche Subsidiarität 415
b) Arbeitsunwilligkeit 417
c) Wegerisiko 417
31. Zwischenfazit 418
C. Einzelne Konkurrenzen nach dem dreistufigen Ansatz 418
I. Zusammentreffen von alleiniger oder weit überwiegender Verantwortlichkeit des Arbeitgebers (vgl. § 326 Abs. 2 S. 1 Var. 1 BGB) mit anderen Verhinderungsgründen 420
1. Lösung auf der ersten Stufe 420
2. Lösung auf der dritten Stufe 422
a) Vorrang des konkurrierenden Tatbestands 422
aa) Zusammentreffen mit Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (vgl. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG) 422
bb) Zusammentreffen mit Entfernungsrecht aus § 9 Abs. 3 S. 1, 2 ArbSchG 424
cc) Zusammentreffen mit rechtmäßiger Aussperrung 424
dd) Zusammentreffen mit nach § 19 KSchG eingeführter Kurzarbeit 424
b) Vorrang des § 326 Abs. 2 S. 1 Var. 1 BGB 425
aa) Zusammentreffen mit vorübergehender Verhinderung (vgl. § 616 S. 1 BGB) 425
bb) Zusammentreffen mit Leistungsverweigerungsrecht aus § 14 S. 1 AGG 426
II. Zusammentreffen von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (vgl. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG) mit anderen Verhinderungsgründen 426
1. Lösung auf der ersten Stufe 427
2. Lösung auf der zweiten Stufe 427
a) Zusammentreffen mit Feiertag (vgl. § 2 Abs. 1 EFZG) 427
b) Zusammentreffen mit bezahltem Erholungsurlaub (vgl. § 1 BUrlG) 430
aa) Grundsätzlicher Vorrang von § 3 Abs. 1 EFZG 430
bb) Teleologische Reduktion bei Wahrung des Erholungszwecks 431
(1) Befürwortung einer teleologischen Reduktion 432
(2) Konsequenzen einer teleologischen Reduktion 433
c) Zusammentreffen mit unbezahltem Urlaub 434
aa) Zulässigkeit einer Vereinbarung 434
bb) Anhaltspunkte für die Auslegung 435
d) Zusammentreffen mit Kurzarbeit 436
3. Lösung auf der dritten Stufe 437
a) Vorrang des konkurrierenden Tatbestands 438
aa) Zusammentreffen mit europarechtlich geprägten Tatbeständen 438
bb) Zusammentreffen mit Entgeltfortzahlung bei Spende von Organen oder Geweben (vgl. § 3a Abs. 1 EFZG) 438
cc) Zusammentreffen mit Betriebsversammlung im Sinne des § 44 Abs. 1 BetrVG 438
(1) Überwiegende Auffassung: Vorrang des § 44 Abs. 1 S. 2 BetrVG 439
(2) Gegenauffassung: Vorrang des § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG 440
(3) Vorrang des § 44 Abs. 1 S. 2 BetrVG 440
dd) Zusammentreffen mit Betriebsversammlungen im Sinne des § 44 Abs. 2 S. 2 BetrVG 441
ee) Zusammentreffen mit Sprechstunde oder sonstiger Inanspruchnahme des Betriebsrats (vgl. § 39 Abs. 3 BetrVG) 442
ff) Zusammentreffen mit Arbeitskampf 442
(1) Rechtmäßiger Streik 442
(2) Rechtswidriger Streik 444
(3) Rechtmäßige Aussperrung 444
(4) Arbeitskampfrisiko 445
gg) Zusammentreffen mit Elternzeit 445
b) Differenzierende Lösung (Zusammentreffen mit Zuschuss zum Mutterschaftsgeld) 446
aa) Keine Lösung auf Tatbestandsebene 447
bb) Überwiegende Ansicht: Vorrang des § 14 Abs. 1 S. 1 MuSchG 447
cc) Vorrang des für den Arbeitnehmer günstigeren Tatbestands 448
c) Vorrang der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 450
aa) Zusammentreffen mit alleiniger oder weit überwiegender Verantwortlichkeit des Arbeitgebers (vgl. § 326 Abs. 2 S. 1 Var. 1 BGB) 450
bb) Zusammentreffen mit Mutterschutzlohn (vgl. § 11 Abs. 1 S. 1 MuSchG) 450
(1) Einführung und praktische Bedeutung 450
(2) Meinungsstand 450
(3) Keine Lösung auf Tatbestandsebene 452
(4) Vorrang des § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG 453
(a) Wille des Gesetzgebers 454
(b) Lembkes historisch-genetischer Einwand 454
(c) Einwand des systematischen Vergleichs zu §§ 13, 14 MuSchG 455
(d) Einwand mangelnder Rechtssicherheit 456
(e) Einwand des weitergehenden Schutzumfangs von § 11 Abs. 1 S. 1 MuSchG 457
(f) Einwand der Spezialität des § 11 Abs. 1 S. 1 MuSchG 457
(g) Einwand der vermeintlichen Benachteiligung der erkrankten gegenüber der gesunden Schwangeren 458
(h) Europarechtskonformität eines Vorrangs des § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG 458
(5) Ergebnis 459
cc) Zusammentreffen mit subsidiären Tatbeständen 459
dd) Zusammentreffen mit kollektivrechtlichen Entgeltfortzahlungstatbeständen 460
(1) Möglichkeit einer Kollision 461
(a) Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG 461
(b) Voraussetzungen des konkurrierenden kollektivrechtlichen Tatbestands 462
(2) Auflösung im Falle einer Kollision 463
ee) Zusammentreffen mit Arbeitsunwilligkeit oder Wegerisiko 463
III. Zusammentreffen eines Feiertags (vgl. § 2 Abs. 1 EFZG) mit anderen Verhinderungsgründen 464
1. Lösung auf der ersten Stufe 464
a) Zusammentreffen mit alleiniger oder weit überwiegender Verantwortlichkeit des Arbeitgebers (vgl. § 326 Abs. 2 S. 1 Var. 1 BGB) 464
b) Zusammentreffen mit Annahmeverzug (vgl. § 615 S. 1 BGB) 464
c) Zusammentreffen mit bezahltem Erholungsurlaub (vgl. § 1 BUrlG) 465
d) Zusammentreffen mit Betriebsversammlung im Sinne des § 44 Abs. 2 S. 2 BetrVG, mit Sprechstunde oder mit sonstiger Inanspruchnahme des Betriebsrats (vgl. § 39 Abs. 3 BetrVG) 465
e) Zusammentreffen mit kollektivrechtlichen Tatbeständen 465
2. Lösung auf der zweiten Stufe 466
a) Zusammentreffen mit Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (vgl. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG) 466
b) Zusammentreffen mit unbezahltem Urlaub 466
c) Zusammentreffen mit Kurzarbeit 466
3. Lösung auf der dritten Stufe 467
a) Vorrang des konkurrierenden Tatbestands 467
aa) Zusammentreffen mit Mutterschutzlohn (vgl. § 11 Abs. 1 S. 1 MuSchG) 467
bb) Zusammentreffen mit europarechtlich geprägten Tatbeständen 468
cc) Zusammentreffen mit Betriebsversammlungen im Sinne des § 44 Abs. 1 BetrVG 468
(1) Möglichkeit einer tatbestandlichen Kollision 468
(a) Zulässigkeit einer Betriebsversammlung an einem Feiertag 469
(b) Differenzierung nach der zeitlichen Lage der Betriebsversammlung 469
(2) Vorrang von § 44 Abs. 1 S. 2 BetrVG 470
dd) Zusammentreffen mit Arbeitskampf 470
ee) Zusammentreffen mit Elternzeit 471
b) Differenzierende Lösung (Zusammentreffen mit Zuschuss zum Mutterschaftsgeld) 472
c) Vorrang der Feiertagsvergütung 473
aa) Zusammentreffen mit subsidiären Tatbeständen 473
bb) Zusammentreffen mit kollektivrechtlichen Tatbeständen 473
cc) Zusammentreffen mit Arbeitsunwilligkeit oder Wegerisiko 474
IV. Zusammentreffen von vorübergehender Verhinderung des Arbeitnehmers (vgl. § 616 S. 1 BGB) mit anderen Verhinderungsgründen 474
1. Lösung auf der ersten Stufe 474
2. Lösung auf der zweiten Stufe 474
3. Lösung auf der dritten Stufe 475
a) Vorrang des konkurrierenden Tatbestands 475
aa) Subsidiarität des § 616 S. 1 BGB 475
bb) Zusammentreffen mit anderen subsidiären Tatbeständen 475
cc) Zusammentreffen mit einem Arbeitskampf 476
dd) Zusammentreffen mit nach § 19 KSchG eingeführter Kurzarbeit 477
ee) Zusammentreffen mit Elternzeit 477
b) Differenzierende Lösung 477
aa) Zusammentreffen mit bezahltem Erholungsurlaub (vgl. § 1 BUrlG) 477
bb) Zusammentreffen mit Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (vgl. § 14 Abs. 1 S. 1 MuSchG) 480
c) Vorrang des § 616 S. 1 BGB 482
aa) Zusammentreffen mit Betriebsrisiko (vgl. § 615 S. 3 BGB) 482
bb) Zusammentreffen mit kollektivrechtlichen Tatbeständen 483
cc) Zusammentreffen mit Arbeitsunwilligkeit oder Wegerisiko 483
V. Zusammentreffen von bezahltem Erholungsurlaub (vgl. § 1 BUrlG) mit anderen Verhinderungsgründen 483
1. Lösung auf der ersten Stufe 483
a) Zusammentreffen mit alleiniger oder weit überwiegender Verantwortlichkeit des Arbeitgebers (§ 326 Abs. 2 S. 1 Var. 1 BGB) 483
b) Zusammentreffen mit Feiertag (vgl. § 2 Abs. 1 EFZG) 483
c) Zusammentreffen mit unbezahltem Urlaub oder Kurzarbeit 484
aa) Auslegung der Willenserklärung 484
bb) Besonderheiten bei Kurzarbeit 485
(1) Folgen von Kurzarbeit für den Umfang des Urlaubsanspruchs 486
(a) Anpassung „pro rata temporis“ 486
(b) Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH 488
(2) Verhältnis von Kurzarbeit und Erholungsurlaub 490
(a) Verkürzung der Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage 490
(aa) Auffassung von Neumann/Fenski 491
(bb) Auffassung von Leinemann/Linck 491
(cc) Auffassung des BAG 492
(dd) Auffassung von Düwell und Bauer/Kern 493
(ee) Auffassung von Litzig 493
(ff) Auslegung der Arbeitgebererklärung 494
(b) Verkürzung der täglichen Arbeitszeit 500
(3) Folgen von Kurzarbeit für die Höhe des Urlaubsentgelts 501
(a) Kurzarbeit im Referenzzeitraum 501
(b) Kurzarbeit „während“ des Urlaubszeitraums 502
(c) Auswirkungen der „Tirol“-Entscheidung des EuGH 504
d) Zusammentreffen mit Annahmeverzug (vgl. § 615 S. 1 BGB) 506
e) Zusammentreffen mit rechtmäßiger Aussperrung 507
2. Lösung auf der zweiten Stufe 508
a) Zusammentreffen mit Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (vgl. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG) 508
b) Zusammentreffen mit Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (vgl. § 14 Abs. 1 S. 1 MuSchG) 508
c) Zusammentreffen mit Mutterschutzlohn (vgl. § 11 Abs. 1 S. 1 MuSchG) 510
d) Zusammentreffen mit Elternzeit 511
3. Lösung auf der dritten Stufe 512
a) Vorrang des konkurrierenden Tatbestands 512
aa) Verfehlung des Erholungszwecks 512
bb) Besonderheiten bei Zusammentreffen mit Arbeitskampf 513
(1) Rechtmäßiger Streik 514
(2) Rechtswidriger Streik 517
cc) Besonderheiten bei Zusammentreffen mit persönlicher Meldung oder Vorstellung bei den Erfassungsbehörden und Wehrersatzbehörden (vgl. § 14 Abs. 1 ArbPlSchG) 517
dd) Zusammentreffen mit Entfernungsrecht aus § 9 Abs. 3 S. 1, 2 ArbSchG 519
b) Differenzierende Lösung (Zusammentreffen mit vorübergehender Verhinderung, vgl. § 616 S. 1 BGB) 519
c) Vorrang des bezahlten Erholungsurlaubs 520
aa) Zusammentreffen mit Leistungsverweigerungsrecht nach § 14 S. 1 AGG und mit Betriebsrisiko (vgl. § 615 S. 3 BGB) 520
bb) Zusammentreffen mit kollektivrechtlichen Tatbeständen 520
cc) Zusammentreffen mit Arbeitskampfrisiko 521
dd) Zusammentreffen mit Arbeitsunwilligkeit oder Wegerisiko 522
VI. Zusammentreffen von Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (vgl. § 14 Abs. 1 S. 1 MuSchG) mit anderen Verhinderungsgründen 522
1. Lösung auf der ersten Stufe 522
a) Zusammentreffen mit alleiniger oder weit überwiegender Verantwortlichkeit des Arbeitgebers (vgl. § 326 Abs. 2 S. 1 Var. 1 BGB) 522
b) Zusammentreffen mit Mutterschutzlohn (vgl. § 11 Abs. 1 S. 1 MuSchG) 522
c) Zusammentreffen mit Annahmeverzug (vgl. § 615 S. 1 BGB) 523
2. Lösung auf der zweiten Stufe 523
a) Subsidiarität des Zuschusses gemäß § 24i Abs. 4 SGB V 523
b) Zusammentreffen mit bezahltem Erholungsurlaub 524
c) Zusammentreffen mit Elternzeit 524
d) Zusammentreffen mit unbezahltem Urlaub 525
3. Lösung auf der dritten Stufe 527
a) Vorrang des konkurrierenden Ausfallgrunds 527
b) Differenzierende Lösung 527
aa) Unionsrechtliche Vorgaben 527
bb) Zusammentreffen mit Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (vgl. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG) 529
c) Vorrang des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld 529
aa) Zusammentreffen mit kollektivrechtlichen Tatbeständen 529
bb) Zusammentreffen mit Aussperrung und Arbeitskampfrisiko 530
cc) Zusammentreffen mit nach § 19 KSchG eingeführter Kurzarbeit 531
dd) Zusammentreffen mit Arbeitsunwilligkeit oder Wegerisiko 531
VII. Zusammentreffen von Mutterschutzlohn (vgl. § 11 Abs. 1 S. 1 MuSchG) mit anderen Verhinderungsgründen 532
1. Lösung auf der ersten Stufe 532
2. Lösung auf der zweiten Stufe 532
a) Zusammentreffen mit bezahltem Erholungsurlaub (vgl. § 1 BUrlG) 532
b) Zusammentreffen mit unbezahltem Urlaub 532
3. Lösung auf der dritten Stufe 533
a) Vorrang des konkurrierenden Ausfallgrunds 533
aa) Zusammentreffen mit Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (vgl. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG) 533
bb) Zusammentreffen mit europarechtlich geprägten Tatbeständen 533
cc) Zusammentreffen mit Teilnahme des Arbeitnehmers an einer Betriebsversammlung (vgl. § 44 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BetrVG), mit Sprechstunde oder mit sonstiger Inanspruchnahme des Betriebsrats (vgl. § 39 Abs. 3 BetrVG) 534
dd) Zusammentreffen mit Streik 534
ee) Zusammentreffen mit Elternzeit 535
b) Vorrang des § 11 Abs. 1 S. 1 MuSchG 535
aa) Zusammentreffen mit Feiertag (vgl. § 2 Abs. 1 EFZG) 535
bb) Zusammentreffen mit subsidiären Tatbeständen 535
cc) Zusammentreffen mit kollektivrechtlichen Tatbeständen 536
dd) Zusammentreffen mit Aussperrung oder Arbeitskampfrisiko 536
ee) Zusammentreffen mit nach § 19 KSchG eingeführter Kurzarbeit 537
ff) Zusammentreffen mit Arbeitsunwilligkeit oder Wegerisiko 537
VIII. Zusammentreffen einer bezahlten Freistellung für Untersuchungen (vgl. § 16 S. 3 MuSchG) mit anderen Verhinderungsgründen 538
1. Lösung auf der ersten Stufe 538
2. Lösung auf der zweiten Stufe 538
3. Lösung auf der dritten Stufe 539
a) Unionsrechtliche Vorgaben 539
b) Besonderheiten 540
aa) Zusammentreffen mit Arbeitskämpfen und Arbeitskampfrisiko 540
bb) Zusammentreffen mit Entfernungsrecht aus § 9 Abs. 3 S. 1, 2 ArbSchG 541
IX. Zusammentreffen von bezahlter Freistellung für Stillzeit (vgl. § 7 Abs. 2 S. 1 MuSchG) mit anderen Verhinderungsgründen 542
1. Lösung auf der ersten Stufe 542
2. Lösung auf der zweiten Stufe 543
3. Lösung auf der dritten Stufe 543
a) Vorrang des konkurrierenden Tatbestands 543
aa) Subsidiarität des § 7 Abs. 2 S. 1 MuSchG 543
bb) Zusammentreffen mit Streik oder Arbeitskampfrisiko 544
cc) Zusammentreffen mit Elternzeit 544
b) Vorrang des § 7 Abs. 2 S. 1 MuSchG 545
aa) Zusammentreffen mit anderen subsidiären Tatbeständen 545
bb) Zusammentreffen mit bezahltem Erholungsurlaub (vgl. § 1 BUrlG) 546
cc) Zusammentreffen mit kollektivrechtlichen Tatbeständen 546
dd) Zusammentreffen mit Arbeitsunwilligkeit oder Wegerisiko 546
X. Zusammentreffen von Annahmeverzug des Arbeitgebers (vgl. § 615 S. 1 BGB) mit anderen Verhinderungsgründen 546
XI. Zusammentreffen des Betriebsrisikos des Arbeitgebers (vgl. § 615 S. 3 BGB) mit anderen Verhinderungsgründen 548
1. Lösung auf der ersten Stufe 548
2. Lösung auf der zweiten Stufe 548
3. Lösung auf der dritten Stufe 549
a) Vorrang des konkurrierenden Ausfallgrunds 549
aa) Subsidiarität von § 615 S. 3 BGB 549
bb) Zusammentreffen mit anderen subsidiären Tatbeständen 549
cc) Zusammentreffen mit einem Arbeitskampf 550
dd) Zusammentreffen mit nach § 19 KSchG eingeführter Kurzarbeit 551
ee) Zusammentreffen mit Elternzeit 551
b) Differenzierende Lösung (Zusammentreffen mit Zuschuss zum Mutterschaftsgeld) 551
c) Vorrang des § 615 S. 3 BGB 552
aa) Zusammentreffen mit kollektivrechtlichen Tatbeständen 552
bb) Zusammentreffen mit Arbeitsunwilligkeit oder Wegerisiko 552
XII. Zusammentreffen des Leistungsverweigerungsrechts gemäß § 14 S. 1 AGG mit anderen Verhinderungsgründen 552
1. Lösung auf der ersten Stufe 552
2. Lösung auf der zweiten Stufe 553
a) Zusammentreffen mit Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (vgl. § 14 Abs. 1 S. 1 MuSchG) 553
b) Zusammentreffen mit unbezahltem Urlaub 553
3. Lösung auf der dritten Stufe 553
a) Vorrang des konkurrierenden Tatbestands 553
aa) Subsidiarität des § 14 S. 1 AGG 553
bb) Zusammentreffen mit Arbeitskampf 554
cc) Zusammentreffen mit nach § 19 KSchG eingeführter Kurzarbeit 554
dd) Zusammentreffen mit Elternzeit 555
b) Vorrang des § 14 S. 1 AGG 555
aa) Zusammentreffen mit anderen subsidiären Tatbeständen 555
bb) Zusammentreffen mit kollektivrechtlichen Tatbeständen 556
cc) Zusammentreffen mit Arbeitsunwilligkeit oder Wegerisiko 556
XIII. Zusammentreffen des Entfernungsrechts gemäß § 9 Abs. 3 S. 1, 2 ArbSchG mit anderen Verhinderungsgründen 556
1. Lösung auf der ersten Stufe 556
2. Lösung auf der zweiten Stufe 556
3. Lösung auf der dritten Stufe 556
a) Vorrang des konkurrierenden Tatbestands 557
b) Vorrang des § 9 Abs. 3 S. 1, 2 ArbSchG 557
XIV. Zusammentreffen einer persönlichen Meldung oder Vorstellung bei einer Erfassungs- oder Wehrersatzbehörde (vgl. § 14 Abs. 1 ArbPlSchG) mit anderen Verhinderungsgründen 558
1. Lösung auf der ersten Stufe 558
2. Lösung auf der zweiten Stufe 558
3. Lösung auf der dritten Stufe 559
a) Vorrang des konkurrierenden Tatbestands 559
aa) Subsidiarität des § 14 Abs. 1 ArbPlSchG 559
bb) Zusammentreffen mit Arbeitskampf 559
cc) Zusammentreffen mit nach § 19 KSchG eingeführter Kurzarbeit 560
dd) Zusammentreffen mit Elternzeit 560
b) Differenzierende Lösung (Zusammentreffen mit Zuschuss zum Mutterschaftsgeld) 560
c) Vorrang des § 14 Abs. 1 ArbPlSchG 561
XV. Zusammentreffen von kollektivrechtlichen Tatbeständen mit anderen Verhinderungsgründen 561
1. Lösung auf der ersten Stufe 561
2. Lösung auf der dritten Stufe 562
a) Grundsätze 562
b) Besonderheiten 563
XVI. Zusammentreffen einer Betriebsversammlung im Sinne des § 44 Abs. 1 BetrVG mit anderen Verhinderungsgründen 566
1. Lösung auf der ersten Stufe 566
2. Lösung auf der zweiten Stufe 566
a) Zusammentreffen mit Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (vgl. § 14 Abs. 1 S. 1 MuSchG) 566
b) Unbezahlter Urlaub 566
3. Lösung auf der dritten Stufe 567
a) Vorrang des konkurrierenden Ausfallgrunds 567
b) Vorrang des § 44 Abs. 1 S. 2 BetrVG 568
XVII. Zusammentreffen einer Betriebsversammlung im Sinne des § 44 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BetrVG mit anderen Verhinderungsgründen 569
XVIII. Zusammentreffen einer Sprechstunde oder einer sonstigen Inanspruchnahme des Betriebsrats (vgl. § 39 Abs. 3 BetrVG) mit anderen Verhinderungsgründen 570
XIX. Zusammentreffen eines rechtmäßigen Streiks mit anderen Verhinderungsgründen 570
1. Lösung auf der ersten Stufe 570
2. Lösung auf der dritten Stufe 571
a) Vorrang des konkurrierenden Ausfallgrunds 571
b) Vorrang des rechtmäßigen Streiks 571
XX. Zusammentreffen eines rechtswidrigen Streiks mit anderen Verhinderungsgründen 572
XXI. Zusammentreffen einer rechtmäßigen Aussperrung mit anderen Verhinderungsgründen 572
XXII. Zusammentreffen von Arbeitskampfrisiko mit anderen Verhinderungsgründen 573
XXIII. Zusammentreffen von unbezahltem Urlaub mit anderen Verhinderungsgründen 574
1. Lösung auf der ersten Stufe 574
2. Lösung auf der zweiten Stufe 574
3. Lösung auf der dritten Stufe 575
XXIV. Zusammentreffen von nach § 19 KSchG eingeführter Kurzarbeit mit anderen Verhinderungsgründen 575
1. Lösung auf der ersten Stufe 575
2. Lösung auf der zweiten Stufe 576
3. Lösung auf der dritten Stufe 576
a) Vorrang des konkurrierenden Tatbestands 576
b) Vorrang der nach § 19 KSchG eingeführten Kurzarbeit 576
XXV. Zusammentreffen von Elternzeit mit anderen Verhinderungsgründen 577
1. Lösung auf der ersten Stufe 577
2. Lösung auf der zweiten Stufe 577
3. Lösung auf der dritten Stufe 577
a) Vorrang des konkurrierenden Tatbestands 577
b) Vorrang der Elternzeit 578
XXVI. Zusammentreffen von Arbeitsunwilligkeit oder Wegerisiko mit anderen Verhinderungsgründen 579
1. Lösung auf der ersten Stufe 579
2. Lösung auf der dritten Stufe 579
D. Zwischenfazit 580
§ 10 Lösung des Problems der Mehrfachkausalität 580
A. Bedeutung der Mehrfachkausalität für den Arbeitsausfall 580
B. Übertragung des dreistufigen Ansatzes 581
C. Behandlung ausgewählter Fallgestaltungen 582
I. Zusammentreffen von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, Feiertag und Kurzarbeit 582
II. Zusammentreffen von Aussperrung, Feiertag und Erholungsurlaub 585
III. Zusammentreffen von Arbeitskampf, Feiertag und Kurzarbeit 586
D. Zwischenfazit 588
§ 11 Entwurf einer gesetzlichen Regelung 588
A. Doppel- und Mehrfachkausalität in verschiedenen Entwürfen zu einem Arbeitsvertragsgesetz 589
I. Kodifikationsbestrebungen bis 1945 589
II. Entwurf von 1977 590
III. Entwürfe der 1990er Jahre 590
IV. Gegenwärtige Bestrebungen 592
V. Zwischenfazit 592
B. Neuer Gesetzentwurf 592
I. Regelungsziele 592
II. Text des Entwurfes 593
C. Kommentierung 604
D. Zwischenfazit 627
4. Teil: Wesentliche Ergebnisse 628
Literaturverzeichnis 631
Sachverzeichnis 658