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Methodik – Ordnung – Umwelt

Festschrift für Hans-Joachim Koch aus Anlass seines siebzigsten Geburtstags

Editors: Ewer, Wolfgang | Ramsauer, Ulrich | Reese, Moritz | Rubel, Rüdiger

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1279

(2014)

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Abstract

Hans-Joachim Koch hat sich als Professor an der Universität Hamburg, als Direktor der dortigen Forschungsstelle Umweltrecht, als Richter am Oberverwaltungsgericht Hamburg, als Vorsitzender des Sachverständigenrates für Umweltfragen und als Vorsitzender der Gesellschaft für Umweltrecht vielfältig um die Entwicklung des öffentlichen Rechts und insbesondere des Umweltrechts verdient gemacht. Anlässlich seines siebzigsten Geburtstages würdigen Freunde, Wegbegleiter und Schüler das umfangreiche Werk des Jubilars mit insgesamt 40 Beiträgen, die die Schwerpunkte seines Schaffens widerspiegeln. Die Festschrift umfasst Themenabschnitte zu »Rechtstheorie und Methode«, »Staat, Verwaltung, Europa«, »Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz« sowie »Umweltrecht« und »Baurecht«. Über das gesamte Themenspektrum hinweg bietet eine hoch erfahrene Autorenschaft aus Wissenschaft und Praxis aufschlussreiche Rückblicke, Analysen und Ausblicke zur Entwicklung des öffentlichen Rechts.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Rechtstheorie und Methoden 13
Robert Alexy: Ein nichtpositivistischer Begriff der Grundrechte 15
I. Untermoralisierung und Übermoralisierung 15
II. Grundelemente der Prinzipientheorie 16
1. Regeln und Prinzipien 16
2. Verhältnismäßigkeit 16
a) Geeignetheit 17
b) Erforderlichkeit 17
c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 17
3. Gewichtsformel 18
III. Die Doppelnatur der Grundrechte 19
1. Positivistische und nichtpositivistische Grundrechtskonzeptionen 19
2. Menschenrechte als moralische Rechte 20
3. Drei Einwände gegen die Doppelnaturthese 20
a) Anspruch auf Richtigkeit 20
b) Die Existenz der Menschenrechte 21
c) Die Positivität der Grundrechte 22
IV. Gewichtsformel und Argumentation 23
1. Kalkulation und Argumentation 23
2. Die Argumentationsthese 24
3. Vernünftige Nichtübereinstimmung 26
Hans Peter Bull: Tatsachenfeststellungen und Prognosen im verfassungsgerichtlichen Verfahren 29
I. Einleitung 29
II. Reichweite und Intensität der Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung 31
1. Das Erkenntnisproblem 31
2. Strategien zur Reduktion des Beweisbedarfs 32
a) Ansatzpunkte im Verfassungsprozessrecht 32
b) Relativierung der Beweisanforderungen 33
3. „Verfahrensautonomie“ des BVerfG und Formlosigkeit der Beweisaufnahme 34
4. Bereiche eigener Tatsachenfeststellungen des BVerfG 37
5. Die methodischen Anforderungen bei der Klärung „legislativer Fakten“ 39
a) Tatsachenfeststellung 39
b) Prognosen 41
III. Erfahrungen mit der verfassungsgerichtlichen Sachverhaltsfeststellung 42
1. Scheu vor Beweisaufnahmen 42
2. Vernachlässigung des formalen Beweisrechts 44
3. Zur Praxis der Aufklärung „legislativer Fakten“ 46
a) Benutzte Instrumente 46
b) Beispielhafte Entscheidungen 47
c) Kritische Bereiche 49
4. Feststellung sozialer Gesetzmäßigkeiten: „Erfahrungswissen“ oder sozialwissenschaftliche Einsichten? 52
5. Vorverständnisse und sozialwissenschaftliche Großtheorien in der juristischen Praxis 53
IV. Schlussbemerkung 54
Wolfgang Hoffmann-Riem: Maßstabsergänzungen bei der Rechtsanwendung – eine Herausforderung für eine juristische Entscheidungslehre 57
I. Kochs Überlegungen zu Tatbestandsergänzungen 57
II. Rechtserzeugung als Bestandteil der Rechtsanwendung 58
III. Zur Differenz zwischen dem Entstehungs- und dem Rechtfertigungszusammenhang von Rechtsanwendungsentscheidungen 59
IV. Entmaterialisierung von Normprogrammen – Ermächtigungen zur Optionenwahl 61
V. Konstruktionen normativer und empirischer Wirklichkeiten auf den verschiedenen Ebenen der Rechtsanwendung 63
VI. Die Nutzung von unterschiedlichen Arten von Wissen bei der Maßstabsergänzung 67
VII. Zugriff auf Wissen 69
VIII. Normative Filterung extrajuridischen Wissens 71
IX. Transwissenschaftliche Offenheit 72
X. Desiderata 75
Helmut Rüßmann: Contra-legem-Entscheidungen in der Zivilgerichtsbarkeit 79
I. Contra-legem-Entscheidungen 80
II. Fallgestaltungen 80
1. Widerruf grundpfandrechtlich gesicherter Darlehensverträge 81
2. Nutzungsentschädigung für den Gebrauch einer mangelhaften Kaufsache 82
3. Ausbau und Einbau bei der Nachlieferung 83
III. Die Begründungen des Bundesgerichtshofs 84
1. Widerrufsrecht nach dem Recht der Haustürgeschäfte 85
2. Ausschluss des Anspruchs auf Nutzungsentgelt 86
3. Ausbau und Einbau bei der Nachlieferung 87
IV. Grenzen der Rechtsanwendung neu definiert 88
Rolf Stober: Compliance – eine alternative Methode des Rechts? 91
I. Compliance als Thema der juristischen Methodenlehre? Eine Befunderhebung 91
II. Befundkritik und Gang der Untersuchung 92
III. Das Compliance-Konzept 93
1. Zum Compliance-Begriff 93
2. Compliance-Standards 93
3. Die 4-Schritt-Methode 94
a) Elemente der 4-Schritt-Methode 94
b) Zur Compliance-Analyse 96
c) Zur Compliance-Umsetzung 97
d) Zur Compliance-Überwachung 97
e) Zur Compliance-Optimierung 98
IV. Ansätze juristischer Methodenlehre 98
1. Zur Uneinigkeit des Schrifttums 98
2. Was soll die juristische Methodenlehre leisten? 99
V. Compliance als alternatives Methodenmodell? 100
1. Compliance als Ergänzungs- und Alternativmethode? 100
2. Zur Leistungsfähigkeit der Compliance-Methode 101
a) Compliance als steuerungswissenschaftliches Konzept 101
b) Compliance als Verhaltens-Konzept 101
c) Compliance als universales methodisches Konzept 102
d) Compliance als interdisziplinär methodisches Konzept 102
e) Compliance als praxisgeleitetes methodisches Konzept 103
VI. Fazit 104
Thomas Darnstädt: Dispositionelle Gefahren und Gefahrenverdacht. Der Versuch, eine schwierige Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts mit den Methoden Hans-Joachim Kochs zu lösen 105
I. Die Aufgabe 105
II. Auf der Suche nach einem neuen Prognose-Typ 107
1. Die Anforderungen des BVerfG 107
2. Die Brauchbarkeit des Karlsruher Prognose-Modells 110
3. Von der Mündung zur Quelle 111
III. Dispositionelle Gefahren 112
1. „Gefährlichkeit“ im Umweltrecht 112
2. Abstufungen der dispositionellen Gefahr in § 5 BImSchG 114
a) Dispositionelle Prognosen des Wahrscheinlichen 115
b) Dispositionelle Prognosen des Möglichen 116
IV. Fazit 125
V. Ausblick 125
Staat, Verwaltung, Europa 129
Thomas Mayen: Das Regulierungsermessen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 131
I. Einleitung 131
II. Reichweite und Bedeutung des vom BVerwG anerkannten Regulierungsermessens 132
1. Hintergrund 132
2. Unterscheidung von Beurteilungsspielraum und Ermessen im Ausgangspunkt 133
3. Regulierungsermessen als Sonderfall des Planungsermessens 134
4. Relativierung der unterschiedlichen Kontrollmaßstäbe 135
5. Ungewohnte Reichweite behördlicher Gestaltungsspielräume 136
III. Hinreichende Effektivität der gerichtlichen Kontrolle? 137
1. Verfassungsrechtliche Maßstäbe 137
2. Bedeutung für das Regulierungsermessen 138
3. Vorrang des Unionsrechts gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht? 140
IV. Offene Fragen 141
1. § 46 VwVfG 141
2. Relevanz von Fehlern im Abwägungsvorgang 142
V. Schlussbemerkung 143
Ulrich Ramsauer: Wohin treibt das subjektive öffentliche Recht? 145
I. Einführung 145
II. Von den Anfängen der Dogmatik des subjektiven öffentlichen Rechts 146
III. Das subjektive öffentliche Recht nach Inkrafttreten des Grundgesetzes 148
1. Die Grundrechte im System der subjektiven öffentlichen Rechte 149
a) Die Elfes-Entscheidung und ihre Folgen 149
b) Die Erweiterung des Eingriffsbegriffs 150
c) Lösungsmöglichkeiten für das Divergenzproblem 151
2. Subjektive öffentliche Rechte im öffentlichen Baurecht 152
3. Drittschutz im nationalen Umweltrecht 155
4. Drittschutz im Wirtschaftsverwaltungsrecht 156
IV. Das subjektive öffentliche Recht im Zeitalter der Europäisierung 158
1. Ansprüche der Konkurrenten auf gerechte Auftragsvergabe: Das Vergaberecht 159
2. Erweiterung des Individualschutzes im europäischen Umweltrecht 161
a) Mediale Umweltschutzregelungen in der Europäischen Union 161
b) Die Altrip-Entscheidung des EuGH 161
aa) Rügefähigkeit von Fehlern der UVP 162
bb) Beachtlichkeit von Fehlern der UVP 162
3. Die Aarhus-Konvention und Entwicklung der Verbandsklage 163
a) Die Entscheidung zum slowakischen Braunbär 164
b) Die Trianel-Entscheidung des EuGH 164
V. Fazit 166
Ulrich Storost: Zur Ableitbarkeit von Individualrechten aus EU-Richtlinien zum Umweltschutz 167
I. Einleitung: Individualrechtsschutz in Deutschland 167
II. Ableitbarkeit von Individualrechten aus EU-Richtlinien zum Umweltschutz 171
III. Ausblick 179
Moritz Reese: Zu Deutung und Dogmatik des Europäischen Subsidiaritätsprinzips 181
I. Das Subsidiaritätsprinzip als Maxime der autonomieschonenden, funktionalen Integration 182
II. Das Verhältnis des Subsidiaritätsprinzips zum Solidaritätsprinzip und zu den sonstigen Sachzielen der Integration 184
III. Das Verhältnis des Subsidiaritätsprinzips zum Verhältnismäßigkeitsprinzip – Subsidiarität als Maßstab der Regelungsintensität 188
IV. Das Subsidiaritätsprinzip als Maxime der funktionalen Integration – Die Rechtfertigung des Rechtsverbunds durch seine transnationale Problemlösungskapazität 191
V. Das Subsidiaritätsprinzip im Umweltschutz 198
VI. Subsidiarität und Umweltschutz in der Marktgemeinschaft – wettbewerbsvermittelte Integrationserfordernisse 203
VII. Schlussbetrachtung – Grundzüge einer funktionalen Deutung des Subsidiaritätsprinzips 207
Ekkehard Hofmann: Das Verwaltungsverfahren unter dem Einfluss des Europarechts: ist ganz Gallien von den Römern besetzt? 211
I. Problemstellung 211
1. Gemeinsame Grundsätze und Elemente des Verwaltungsverfahrens 212
a) Europäisches Unionsrecht 212
b) Deutschland 214
c) Andere europäische Rechtsordnungen im Überblick 215
2. Unterschiede im Grundsätzlichen 216
II. Die (begrenzte) Steuerungswirkung des Verwaltungsverfahrensrechts 218
1. Die einzelnen Regelungen 218
a) Deutschland 218
b) Österreich 219
c) Spanien 220
d) Frankreich 220
e) England 220
2. Zwischenergebnis 221
III. Die Rechtsprechung des EuGH 221
1. Die Grundsätze des EuGH im Verfahrensrecht, erläutert am Fall Delena Wells (Rs. C-201/02) 222
2. Kommission/Irland (Rs. C-215/06) 222
IV. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 223
1. Die (frühere?) ständige Rechtsprechung 223
2. Die Wende? 223
a) Die neue Rechtsprechung des BVerwG (4 C 11.07) 223
b) Dogmatische Einordnung 224
V. Mögliche Konsequenzen 225
1. Übertragung auf weitere Verfahrenselemente? 225
2. Elemente einer Neukonzeptionierung 226
VI. Fazit 227
Martin Führ: Vom Wesen Europäischer Agenturen 229
I. Einleitung 229
II. Die Agenturen als primärrechtliches Un-Wesen? 231
III. REACH als kooperativer Verwaltungsverbund 233
1. Ziele und Instrumentarium 234
2. Organe der Agentur 235
3. Rechtsstellung der Agentur im Verhältnis zur Europäischen Kommission 236
a) Vom nachgeordneten Büro zur „erwachsenen“ Regelungsagentur 236
b) Rolle der Kommission 237
c) Fazit 238
4. Rolle der Mitgliedstaaten und Organe der Agentur 239
a) Ausschuss der Mitgliedstaaten 239
b) Forum 240
c) Fachgremien 240
d) Verwaltungsrat 241
e) Fazit 242
5. Aufgabenverteilung zwischen Agentur und Behörden der Mitgliedstaaten 242
6. Verbleibende Aufgaben für die Mitgliedstaaten 243
IV. REACH als Laboratorium für Transparenz und Partizipation 243
1. Rolle des Europäischen Parlaments 244
2. Stakeholder Involvement und Inclusive Governance 246
V. Schlussbemerkung 247
Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz 251
Rudolf Steinberg: Die Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben. Entwicklungen – Funktionen – Grenzen 253
I. Einleitung 253
II. Die Renaissance der Beteiligungsdiskussion 254
1. Die Entdeckung des Verfahrens 254
2. Die Funktion des Verfahrens: Rechtsstaat – Demokratie – Beschleunigung 256
3. Die Reaktion des Gesetzgebers im Planungsvereinheitlichungsgesetz und im NABEG 257
III. Ein Blick hinter die Verfahrensregelungen 263
IV. Schluss 266
Reinhard Hendler: Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung an der Standortplanung und Zulassung von Großprojekten 269
I. Einleitung 269
II. Hintergrund des Frühzeitigkeitspostulats bei der Öffentlichkeitsbeteiligung 271
III. Aktuelle gesetzgeberische Maßnahmen im Sinne frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung 273
1. Energiewirtschaftsrecht 273
2. Allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht 273
a) Die Regelung des § 25 Abs. 3 VwVfG im Überblick 273
b) Fehlende Verpflichtung zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung 274
c) Voraussetzungen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung 278
d) Zum Begriff der betroffenen Öffentlichkeit 278
IV. Schlussbetrachtung 280
Georg Hermes: Planfeststellung und die „Kosten“ von Großprojekten – Warum die Lehren aus Stuttgart 21 noch zu ziehen sind 283
I. Funktion der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten 284
1. Erwartungen 284
2. Kosten und Nutzen des Projekts 285
3. Die gewandelte Funktion der Beteiligung 287
II. Die Irrelevanz von Finanzierungsfragen im Planfeststellungsverfahren 288
1. Planrechtfertigung, Abwägung und Finanzierung 288
2. Beschränkte Funktion des Planfeststellungsverfahrens 289
III. Gesetzliche Bedarfsplanung als Ort demokratischer Entscheidung? 290
IV. Drei Optionen für eine substantielle Öffentlichkeitsbeteiligung in gestuften Verfahren 294
Sebastian Heselhaus: Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung und Energiewende 297
I. Einleitung 297
II. Neubewertung der Funktionen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach „Stuttgart 21“? 298
1. Kehrtwende in der Bewertung? 298
2. Demokratische Legitimationsketten und „Stuttgart 21“ 299
3. Demokratisch-partizipative Legitimation? 301
4. Energietrassen und das Partizipationsdilemma 302
III. Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach der TEN-E-Verordnung 304
1. Rechtsgrundlage und Umfang 304
2. Ablauf der Trassenplanung und -festlegung 304
3. Die Beteiligung der Öffentlichkeit 306
a) Beteiligung im Genehmigungsverfahren 306
b) Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung der Unionsliste 308
IV. Bewertung und Ausblick 311
Umweltrecht 315
Michael Kloepfer: Zur Geschichte des Umweltrechts 317
I. Frühes umweltrelevantes Recht 317
II. Entwicklung des modernen Umweltrechts in der Bundesrepublik Deutschland 319
III. Schluss 325
1. „Lehren“ aus der Umweltrechtsgeschichte? 325
2. Entstehungsvoraussetzungen von Umweltrecht 326
3. Umweltrecht als junges Rechtsgebiet? 327
Alexander Schink: Entwicklungen der UVP 329
I. Einleitung und Problemstellung 329
II. Bloß formelle oder auch materielle Wirkung der UVP? 331
III. UVP-pflichtige Vorhaben 334
1. Projektbegriff 334
2. Bedeutung der Anlage 1 UVPG 335
3. Inhalt der Vorprüfung – Keine kleine UVP 336
4. Neue Funktionen der UVP-Pflichtigkeit von Vorhaben 338
IV. Prüfprogramm der UVP 340
V. Verfahren der UVP 342
1. Scoping 342
2. Alternativenprüfung 344
VI. Rechtsschutz 346
VII. Fazit 349
Martin Gellermann: Verbandsklagen im Umweltrecht 351
I. Einführung 351
II. Rechtsbehelfsbefugnis anerkannter Umweltverbände 352
1. Verbandsklagefähige Entscheidungen 352
2. Erweiterung des Kreises rügefähiger Rechtsvorschriften 356
3. Mitwirkung am Verfahren 357
III. Begründetheit einer Umweltverbandsklage 358
1. Der gerichtliche Kontrollmaßstab 358
2. UVP-rechtliche Verfahrensmängel 360
3. Präklusion 363
4. Beurteilungsspielraum und Einschätzungsprärogative 366
5. Sonstige Aspekte 369
IV. Fazit 369
Klaus Hansmann: 40 Jahre Bundes-Immissionsschutzgesetz 371
I. Überblick über die Entwicklung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 371
II. Fortentwicklung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zwischen 1974 und 1994 373
III. Gesetzesänderungen bis Ende des Jahres 2000 374
IV. Fortentwicklung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit dem Jahre 2001 375
1. Gemeinschaftsrechtlich veranlasste Änderungen 376
2. Sonstige Änderungen seit 2001 380
V. Bewertung 382
1. Verbesserung des Immissionsschutzes 382
2. Förderung anderer Ziele des Gemeinwohls 384
3. Regelungstechnik 385
VI. Fazit 386
Hans D. Jarass: Der Geltungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 387
I. Einleitung 387
II. Die positive Festlegung des Geltungsbereichs in § 2 Abs. 1 BImSchG 388
1. Bedeutung, Abgrenzung, quellenunabhängige Regelungen 388
2. Anlagen, Stoffe, Produkte 389
3. Verkehrswege 390
III. Die negative Festlegung des Geltungsbereichs (§ 2 Abs. 2, 3 BImSchG) 392
1. Einschränkungen für Flugplätze 392
2. Einschränkungen im Kernenergiebereich 394
3. Verhältnis zum Wasserrecht und zum Düngemittel- und Pflanzenschutzrecht 395
4. Geltungsbereich der abfallrechtlichen Vorgaben 396
IV. Weitere Fragen des Geltungsbereichs 397
1. Art der erfassten Tätigkeiten 397
2. Räumlicher Anwendungsbereich und grenzüberschreitende Umwelteinwirkungen 398
3. Verhältnis zum Bodenschutz-‍, Gentechnik- und Seeanlagenrecht 399
Eckard Rehbinder: Der Emissionshandel zwischen Marktvertrauen und staatlicher Verantwortung 401
I. Einführung 401
II. Wirkungsweise des Emissionshandels 402
III. Die Institutionalisierung des Emissionshandels 403
1. Staatliche Schutzpflicht und Rückzug des Staates aus der Regulierung 403
2. Emissionshandel als Abdankung des Rechtsstaats? 405
3. Verbleibende Bedeutung des Ordnungsrechts 407
IV. Verteilung der Emissionsrechte 409
1. Grundlegende Alternativen 409
2. Angemessenheit von Lenkungselementen bei der Verteilung? 409
3. Nachträgliche Interventionen 414
V. Schlussbetrachtung 415
Sabine Schlacke: Klimaschutzgesetze der Länder – symbolische Rechtsetzung oder Rechtsmodell? 417
I. Einleitung 417
II. Klimaschutzgesetzgebung der Länder 421
1. Klimaschutzgesetzgebung in Nordrhein-Westfalen 422
a) Ziele und Instrumente des Klimaschutzgesetzes NRW 422
b) Änderung des Landesplanungsgesetzes 425
2. Klimaschutzgesetzgebung in Baden-Württemberg 425
a) Ziele und Instrumente des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg 425
b) Änderungen des Landesplanungsgesetzes 427
III. Reichweite und Handlungsspielräume der Klimaschutzgesetzgebung und -planung der Länder 428
1. Vereinbarkeit der Landesklimaschutzgesetzgebung mit der Kompetenzordnung 429
2. Vereinbarkeit der Klimaschutzgesetze mit dem Bestimmtheitsgrundsatz 430
3. Vereinbarkeit der Klimaschutzgesetze mit Bundesrecht 435
a) Vereinbarkeit mit dem Emissionshandels- und Immissionsschutzrecht 435
b) Vereinbarkeit mit dem Raumordnungsrecht des Bundes 439
c) Vereinbarkeit mit dem Recht der Bauleitplanung 441
IV. Klimaschutzplanung als Fachplanung sui generis 443
V. Landes-Klimaschutzplanung und Landes-Raumordnung 444
VI. Fazit und Ausblick 445
Ivo Appel: Sicherung von Umweltqualität durch Recht. Überlegungen am Beispiel der Luftqualitätsplanung 447
I. Einführung 447
II. Einordnung der Luftreinhalteplanung in das Konzept nachhaltiger Entwicklung 448
III. Rechtliche Ausgestaltung der Luftqualitätsplanung 450
IV. Anspruch auf Luftqualität durch Anspruch auf Planerstellung 451
V. Wissenserzeugung als Voraussetzung der Luftqualitätsplanung 452
VI. Probleme der Implementation 453
VII. Mehrebenenverfangenheit der Luftqualitätsplanung 454
VIII. Rechtfertigungslast und Spielräume der Verwaltung 455
IX. Einengung der Spielräume der Verwaltung 456
1. Verursacheranalyse und Verursacherauswahl 456
2. Geeignetheit von Planmaßnahmen 458
X. Luftqualität und Luftqualitätsmanagement 459
XI. Luftqualitätsmanagement und Luftqualitätsplanfehlerlehre 461
XII. Fazit 461
Helmuth Schulze-Fielitz: Neue Impulse zum Verkehrslärmschutz an Straßen und Schienenwegen 463
I. Verkehrslärm als immissionsschutzrechtliches Problem 463
II. Inkonsistente Heterogenitäten des gewachsenen Lärmschutzrechts 464
1. Orientierung an Lärmquellen statt an der Lärmsummation 464
2. Orientierung an Lärmbelastungen im Medium baulicher Notwendigkeiten 464
3. Starrheit der Grenzwerteorientierung statt relativer Lärmbewertung 465
4. Ineffizienz der Mittelverwendung bei suboptimaler Kosten-Nutzen-Relation 465
5. Vielfalt von Kompetenzträgern 466
6. Finanzielle Folgekonflikte 466
7. Verkehrslärmsanierung als unerfüllter Sozialstaatsauftrag 466
III. Aktuelle Veränderungsimpulse für das Recht des Verkehrslärmschutzes 469
1. Aktualisierungen des Verursacherprinzips bei Güterzügen 469
2. Abschaffung des „Schienenbonus“ als herkömmlicher Reformschritt 470
3. Pflicht zur Lärmaktionsplanung als Innovationsimpuls 472
4. Standards für die Gesamtlärmbetrachtung: Die VDI Richtlinie 3722 Blatt 2 473
5. Neues zur Verkehrslärmsanierung aus Baden-Württemberg 474
a) Rechtspolitische Wunschvorstellungen 474
b) Impulse zur Optimierung der Lärmaktionsplanung 476
6. Lärmschutzpolitische Absichten der Bundesregierung 478
IV. Bilanz 478
Jan Ziekow: Fluglärm in der Nacht – von den Tücken der Behebung von Fehlern von Planfeststellungsbeschlüssen 481
I. Ausgangslage 481
II. (Teil-)‌Rücknahme oder ergänzendes Verfahren? 482
1. Anforderungen 482
a) Frachtflüge 483
b) Passagierflüge 484
c) Abwägung der Zulassung von Nachtflügen 485
2. Folgerungen und verfahrensrechtliche Umsetzung 485
a) „Fehlerreparatur“ bei Planfeststellungsbeschlüssen: Allgemeine Grundsätze 487
b) Planergänzung 487
c) Ergänzendes Verfahren 488
III. Schlussbetrachtung 493
Eckhard Pache: Fluglärmschutz durch Verfahrensbeteiligung des UBA? – Zu Aufgaben und Möglichkeiten des UBA bei der Festlegung von Flugrouten 495
I. Einleitung – Hintergrund 496
II. Was sind Flugrouten? 497
III. Welche Rechtsstellung kommt dem UBA bei der Festlegung von Flugrouten zu? 499
1. Anwendungsbereich der Benehmensregelung 499
2. Inhaltliche Ausgestaltung des Benehmens 500
a) Luftverkehrsrecht 500
b) Sonstiges Fachrecht und allgemeines Verwaltungsrecht 500
c) Historische Auslegung 501
d) Literatur und Rechtsprechung 503
aa) Allgemeines 503
bb) Partielle Beteiligtenstellung oder Anhörungsberechtigung 505
e) Teleologische und systematische Auslegung 506
3. Verfahrensrechte 507
a) Zeitpunkt der Beteiligung des UBA 507
b) Inhaltliche Reichweite des Benehmens 508
c) Verweigerungsrecht des UBA 509
d) Sonstige Formvorschriften 510
4. Bindungswirkung der Entscheidung 510
IV. Zusammenfassung/Ausblick 512
Doris König: Die Reduktion von Abgasen und Treibhausgasemissionen in der Seeschifffahrt 513
I. Klimaschutz und Meeresschutz – zwei Seiten einer Medaille 513
II. Ein erster Schritt: Regelungen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Schiffsabgase 515
III. Der zweite Schritt – Regelungen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen 518
1. Maßnahmen im Rahmen der IMO 518
2. Von der EU geplante Maßnahmen 523
IV. Zusammenfassung und Ausblick 526
Manfred Rebentisch: Schutz und Vorsorge gegenüber elektromagnetischen Feldern bei Niederfrequenzanlagen nach der neuen 26. BImSchV – Eine kritische Analyse 529
I. Einleitung 529
II. Neuerungen für Niederfrequenzanlagen 531
1. Anwendungsbereich 531
a) Beschränkung auf nicht genehmigungsbedürftige Anlagen 531
b) Beschränkung auf gewerbliche Anlagen, wirtschaftliche Unternehmungen und Funkanlagen 532
2. Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen 533
a) Immissionsgrenzwerte bei Altanlagen 534
b) Immissionsgrenzwerte bei Neuanlagen 535
c) Immissionsgrenzwerte bei Gleichstromanlagen 536
3. Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen 536
a) Vorsorgegrenzwerte 537
b) Minimierungsgebot 538
III. Fazit 542
Alexander Roßnagel: Die rechtliche Bewertung unkonventioneller Erdgasgewinnung durch Fracking in Deutschland – rechtliche Beiträge zur Konfliktbewältigung 543
I. Konflikte um die unkonventionelle Erdgasgewinnung 543
II. Risiken und Auswirkungen 543
III. Planung 545
1. Räumliche Auswirkungen 545
2. Raumplanung 546
a) Raumbedeutsame Vorhaben 546
b) Festlegungen in Raumordnungsplänen 547
c) Strategische Umweltprüfung 548
d) Abwägung 548
3. Bauleitplanung 549
4. Festlegungen von Schutzgebieten 550
a) Gewässerschutz 550
b) Naturschutz 550
5. Konfliktbewältigung durch Planung 551
IV. Zulassung 551
1. Unterirdische Risiken 551
a) Kriterien und Anforderungen des Bergrechts 552
b) Kriterien und Anforderungen des Gewässerschutzrechts 553
c) Rechtliche Risikobewertung 554
d) Zulassungsverfahren und Zuständigkeiten 556
2. Oberirdische Risiken 558
a) Kriterien und Anforderungen des Bergrechts 558
b) Kriterien und Anforderungen des Gewässerschutzrechts 559
c) Kriterien und Anforderungen des Immissionsschutzrechts 559
d) Kriterien und Anforderungen des Naturschutzrechts 559
e) Rechtliche Risikobewertung 559
f) Zulassungsverfahren und Zuständigkeiten 560
V. Rechtspolitische Empfehlungen 561
Monika Böhm: Lizenz zum Fracken? Bergrechtliche Voraussetzungen für die Erschließung unkonventioneller Erdgasvorkommen 565
I. Einleitung 565
II. Gewinnungschancen und Risiken 566
III. Das System bergrechtlicher Gestattungen 567
IV. Insbesondere: Die Konzessionserlaubnis 569
1. Ausgestaltung und Reichweite der Erlaubnis 569
2. Rechtsanspruch des Antragstellers oder Entscheidungsspielraum der zuständigen Behörde? 570
3. Beteiligung anderer Behörden nach § 15 BBergG 572
4. Rechtsstellung der zu beteiligenden Behörden 573
5. Maßgeblichkeit der Einwendungen im gestuften Gestattungssystem 574
V. Versagungsgründe nach § 11 Nr. 10 BBergG 574
1. Zwecksetzung 574
2. Prüftiefe: Detail- versus Globalprüfung 575
3. Öffentliche Interessen im Einzelnen 576
a) Gesetzliche Vorgaben und vorhandene Nutzungen 576
b) Rechtsprechung und Literatur zum bergrechtlichen Begriff der öffentlichen Interessen 577
4. Überwiegender Art 578
a) Begriff 578
b) Summierungseffekt 579
5. Ausschluss 579
6. Im gesamten Feld 582
VI. Zusammenfassung und Ausblick 583
Astrid Epiney: Zur Reichweite der Ausnahme des Art. 4 Abs. 7 WRRL. Gleichzeitig Besprechung von EuGH, Rs. C-43/10 – Nomarchiaki 585
I. Einleitung 585
II. Art. 4 Abs. 7 RL 2000/60: Hintergrund und Voraussetzungen 586
III. Zum Urteil des EuGH in der Rs. C-43/10 588
IV. Zur Reichweite des Art. 4 Abs. 7 RL 2000/60 – Versuch einer Präzisierung 589
1. Neue nachhaltige Entwicklungstätigkeit des Menschen 590
2. Treffen aller praktikablen Vorkehrungen 592
3. Übergeordnete Interessen 593
4. Fehlende Alternative 594
V. Schluss 595
Silke Ruth Laskowski: Öffentliche Abwasserentsorgung und Herausforderungen des Umweltwandels – Spielräume für innovative Konzepte im WHG und sächsischen Landesrecht 597
I. Einleitung 597
II. Öffentliche Abwasserentsorgung 598
III. Wasserhaushaltsrechtlicher und Kommunalrechtlicher Rahmen 599
1. Wasserrechtliche Erlaubnis für die Abwassereinleitung und „Erforderlichkeit“ der Anlage, §§ 12, 57 Abs. 1 Nr. 3 WHG 600
2. Kommunale Pflicht zur öffentlichen Abwasserentsorgung 600
3. Kommunale Gestaltungsfreiheit 601
4. Wasserrechtliche Ausnahmen von der Entsorgungspflicht, § 50 SächsWG 602
5. Wasserrechtliche Abwasserbeseitigungskonzepte, § 51 SächsWG 602
6. Kleinkläranlagen, § 52 SächsWG 603
IV. Normatives Leitbild der ökologisch-nachhaltigen Abwasserentsorgung 604
1. EU-Recht 604
2. WHG 605
V. Erfordernis einer bundesweiten Flexibilisierung der ökologisch-nachhaltigen Abwasserentsorgung 606
VI. Aktuelle Versuche und Probleme der Flexibilisierung kommunaler Entsorgungskonzepte 607
VII. Einwohnerperspektive 611
1. Änderung des Entsorgungskonzepts und (teilweiser) Wegfall zentraler Entsorgung 611
2. Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang 612
VIII. Ökologisch-nachhaltige Abwasserentsorgung und Trinkwasserschutz 614
IX. Gemeindliche Erschließungslast 614
X. Fazit und rechtspolitischer Ausblick 615
Christian Hey: Das 7. Umweltaktionsprogramm – ein Interimsprogramm 617
I. Einleitung 617
II. Funktionen eines Umweltaktionsprogramms 617
III. Das 7. Umweltaktionsprogramm 622
IV. Handlungsbedingungen der europäischen Umweltpolitik 626
V. Ökonomische Rahmenbedingungen 626
VI. Institutionelle Faktoren 629
VII. Kompetenzschranken und Wirkungsgrenzen der europäischen Umweltpolitik 631
VIII. Bewertung und Ausblick 634
Michaela Ecker und Franz Ecker: Genügsam leben: Überlegungen zur Suffizienz im rechtlichen Kontext 637
I. Der klassische Dreiklang der Nachhaltigkeit: Effizienz, Konsistenz und Suffizienz 638
II. Unzulänglichkeit der Effizienz- und Konsistenzstrategie 639
III. Steht der Suffizienz unsere westliche Leitkultur im Wege? 640
IV. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 642
V. Weshalb ist eine Änderung der Leitkultur erforderlich? 644
VI. Wandel der Leitkultur am Beispiel des Automobils 645
VII. Gibt es bereits einen Wandel der Leitkultur? 646
VIII. Ausblick 648
Gerhard Feldhaus: Ein Randproblem der Energiewende – Wieviel Lärm durch Windkraftanlagen darf der Bevölkerung nach der Rechtsprechung zugemutet werden? 651
Baurecht 661
Klaus-Peter Dolde: Die Bedeutung der TA Lärm für die Bauleitplanung 663
I. TA Lärm 663
1. Anwendungsbereich 663
2. Rechtliche Bindung 664
II. Bedeutung für die baurechtliche Zulässigkeit von Vorhaben 664
1. § 22 BImSchG 664
2. Baurechtliche Normen 664
III. Konsequenzen für die Bauleitplanung 666
1. Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB) 666
2. Verbindlichkeit der TA Lärm 667
3. Trennungsgrundsatz 669
4. Zusammenstellung des Abwägungsmaterials 670
5. Gewichtung 674
6. Festsetzungen zum passiven Schallschutz 675
IV. Bewertung 680
Rüdiger Rubel: Zur Abgrenzung von städtebaulicher Rechtfertigung und Abwägung im Bauplanungsrecht 681
I. Das Themenfeld: Einzelhandelssteuerung zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche 681
II. Relevanz der Abgrenzung 684
III. § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB und gemeindliches Einzelhandelskonzept: Alles-oder-nichts-Prinzip? 685
IV. § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB und Planrechtfertigung 687
V. § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB und § 1 Abs. 9 BauNVO 688
VI. Relevanz gemeindlicher Planungskonzepte 689
VII. Schutz und Stärkung gemeindlicher Versorgungszentren 690
VIII. Beitrag zur Förderung des Planungskonzepts 692
IX. Inzidenzprüfung des Planungskonzepts 693
X. Fazit 694
Wolfgang Ewer: Vermeidbare Fallstricke im Recht der städtebaulichen Verträge 697
I. Einleitung 697
II. Leitungsgebundene Erschließungsanlagen und Doppelbelastungs-Problematik 699
III. Rechtliche Zulässigkeit reiner Erschließungskosten-Vereinbarungen? 701
IV. Besonderheiten beim Folgekostenvertrag 704
V. Grenzen vertraglicher Regelungen über die „Grundstücksnutzung“ 707
VI. Spezifische Probleme beim Durchführungsvertrag 708
VII. Formellrechtliche Anforderungen 711
VIII. Abschlussbemerkung 713
Jörg Berkemann: Sagt uns das noch etwas: Nemo auditur propriam turpitudinem allegans oder doch nur noch Varianten eines tu quoque im Öffentlichen Baurecht? 715
I. 715
II. 716
III. 721
IV. 726
1. Bauordnungsrechtliches Abstandsflächenrecht – Begründungsansätze 726
2. Bauordnungsrechtliches Abstandsflächenrecht – Inhalte 730
3. Bauplanungsrechtliches Abstandsflächenrecht – Begründungsansätze 735
4. Bauplanungsrechtliches Abstandsflächenrecht – Inhalte 736
V. 739
Schriftenverzeichnis 741
I. Monographien, Lehrbücher, Kommentare 741
II. Sammelbände (Herausgeber und Beiträger) 741
III. Beiträge in Zeitschriften und Büchern 742
IV. Rezensionen 747
V. Herausgeberschaft von Schriftenreihen 748
VI. Redaktionsbeirat 748
Autorinnen und Autoren 749