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Vorvertragliche Informationspflichten im Due Diligence-Verfahren

Park, Eun-He

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 438

(2014)

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About The Author

Eun-He Park, Studium der Rechtswissenschaften an der Seoul National University (2001–2006), LL.M und Promotion an der Ludwig-Maximilians-Universität München unter Betreuung von Prof. Dr. Stephan Lorenz (2008–2014). Ehemalige Stipendiatin der Konrad-Adenauer-Stiftung, ehemalige wissenschaftliche Assistentin an der Seoul National University und am Institute of European and Comparative Law in Oxford. Seit 2013 in der Rechtsabteilung von Siemens Energy Solutions Limited in Seoul tätig.

Abstract

Eun-He Park entwirft einen Beitrag zur Einordnung des Praxisinstruments der Due Diligence beim Unternehmenskauf im System des deutschen Vertragsrechts. Auf Basis vertragsrechtlicher Grundprinzipien und unter Heranziehung der bisherigen Rechtsfortbildung im Recht des Unternehmenskaufs erarbeitet sie die bewegliche Grenzziehung der vorvertraglichen Informationspflichten des Unternehmensverkäufers und stellt die Due Diligence als Instrument zur Verdichtung des vorvertraglichen Pflichtentatbestandes dar.

Die Analyse der Due Diligence führt zu Lösungsansätzen in der lang diskutierten Haftungsfrage beim Unternehmenskauf. Denn durch eine auf Individualabreden gestützte Vertragspraxis werden Ursachen der Haftung automatisch in die vorvertragliche Verhandlungsphase verlagert. Das Äquivalenzproblem beim Unternehmenskauf lässt sich nur durch die Klärung des vorvertraglichen Informationsproblems lösen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
§ 1 Der Untersuchungsgegenstand 15
A. Das Informationsproblem beim Unternehmenskauf 15
B. Abgrenzung und terminologische Klärung 20
I. Das Unternehmen als Gegenstand des Rechtsgeschäfts 20
II. Informationspflichten 22
1. Zum Begriff 22
2. Die Aufklärungspflicht 23
3. Die Wahrheitspflicht 24
III. Der Begriff der Due Diligence 25
1. Due Diligence als Sorgfaltsmaßstab 25
2. Due Diligence als Informationsprozess 26
§ 2 Ziel und Gang der Untersuchung 30
1. Kapitel: Die Gestaltung des Unternehmenskaufs 33
§ 1 Einleitung 33
§ 2 Die Bestimmung des Kaufgegenstands auf schuldrechtlicher Ebene 34
A. Das Unternehmen als Kaufgegenstand 34
B. Anteilskauf vs. Unternehmenskauf 36
I. Entwicklung der Rechtsprechung 36
II. Schrifttum 37
III. Die „Wirtschaftlichkeit“ des Unternehmens im juristischen Sinne 38
C. Der Fortführungswille des Käufers 41
D. Für den Unternehmenskauf typische Leistungspflichten 42
§ 3 Gestaltung auf der dinglichen Ebene 43
A. Keine spezielle Vollzugsform des Unternehmens vorhanden 43
B. Der Share Deal 46
C. Der Asset Deal 47
2. Kapitel: Der Interessenkonflikt beim Unternehmenskauf 50
§ 1 Der Interessenkonflikt beim Share Deal 50
A. Das Dreiecksverhältnis beim Share Deal 50
B. Die Kompetenzverteilung in der Zielgesellschaft 52
I. Die Rechtslage in der AG 52
1. Der Informationsanspruch des Aktionärs 52
2. Die Informationsbefugnis des Vorstands 53
3. Die Verschwiegenheitspflicht des Vorstands nach § 93 Abs. 1 S. 3 AktG 55
4. Das Verbot der Weitergabe von Insiderinformationen nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 WpHG 57
II. Die Rechtslage in der GmbH 58
1. Der Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters 58
2. Grenzen der Informationsbefugnis 59
a) Verweigerung der Information gem. § 51a Abs. 2 GmbHG 59
b) Die Weitergabe der Information an Dritte zum Zweck einer Due Diligence 61
c) Die Kompetenzverteilung in der Ziel-GmbH 62
III. Schlussfolgerung 64
C. Das objektive Interesse der Zielgesellschaft beim Unternehmenskauf 67
I. Transaktionsbezogene Interessen des Unternehmens 67
II. Der externe Interessenkonflikt 70
III. Die informationsbezogenen Unternehmensinteressen 72
1. Die Relativität der Schweigepflicht 72
2. Das Geheimhaltungsinteresse 73
3. Sicherung des Unternehmensinteresses durch Interessenabwägung und prozedurale Schutzmaßnahmen 76
IV. Schlussfolgerung 81
§ 2 Der Interessenkonflikt im Verhältnis der Vertragsparteien 82
A. Vertragsfreiheit und Vertragsgerechtigkeit 82
B. Die Ausgangslage beim Unternehmenskauf 84
C. Materialisierung der Vertragsgerechtigkeit durch Informationspflichten 86
3. Kapitel: Die Due Diligence als Instrument zur Verdichtung des Pflichtentatbestandes 90
§ 1 Die Doppelbelastung des Käufers in der vorvertraglichen Informationsphase 90
§ 2 Die Grenzziehung der Aufklärungspflicht im Due Diligence Prozess 92
A. Problemstellung und Ausgangslage 92
B. Der Vertragszweck und seine Erkennbarkeit 94
I. Objektive Erkennbarkeit 96
II. Subjektive Erkennbarkeit 99
1. Der subjektive Bestimmungsprozess 101
2. Die Dynamik der Due Diligence als Ausgangspunkt der beweglichen Grenzziehung der Aufklärungspflicht 104
a) Die inhaltliche Verdichtung der Aufklärungspflicht durch Geltendmachung des Fragerechts 105
b) Möglichkeit und Zumutbarkeit der „richtigen“ Frage 110
c) Die Aufklärungspflicht als Verständigungspflicht über den Vertrag 114
C. Die Informationshandlungen des Verkäufers 117
I. Problemstellung 117
II. Das Verhältnis von vertraglicher Leistungspflicht und vorvertraglicher Aufklärungspflicht 118
III. Das System des § 434 BGB und ihre Funktion 123
1. Die Beschaffenheit der Kaufsache 125
a) Die Rechtslage im alten Recht 125
b) Die Rechtslage im neuen Recht 128
aa) Diskussionsstand 128
bb) Stellungnahme 131
IV. Die entsprechende Anwendung des § 434 BGB auf den Unternehmenskauf gem. § 453 Abs. 1 BGB 135
1. Ausgangslage 135
2. Der Ähnlichkeitsvergleich der „entsprechenden Anwendung“ gemäß § 453 Abs. 1 BGB 137
3. Falsche Angaben über Unternehmenszahlen 140
a) Diskussionsstand 140
b) Stellungnahme 143
aa) Die Äquivalenzbildung beim Unternehmenskaufvertrag 144
bb) Die Beschaffenheit des Unternehmens 146
cc) Die Beschaffenheitsvereinbarung 149
dd) Ergebnis 152
4. Mängel am Unternehmenssubstrat 153
a) Das Erfordernis eines „Durchschlagens“ eines Einzelmangels auf das ganze Unternehmen 153
b) Voraussetzungen für das Kriterium des „Durchschlagens“ 155
5. Die Normbeschaffenheit eines Unternehmens 159
a) Problemstellung 159
b) Gewöhnliche Verwendung eines Unternehmens und typische Verkehrserwartungen 160
6. Folgen für das Recht des Unternehmenskaufs 165
V. Zwischenergebnis 166
D. Die Informationshandlungen des Unternehmenskäufers 167
I. Problemstellung 167
II. Die Regelung in § 442 Abs. 1 S. 2 BGB 169
1. Normzweck 169
2. Die maßgeblichen Fallgruppen im Rahmen des § 442 Abs. 1 S. 2 BGB 171
3. Folgerungen für den Unternehmenskauf und die Due Diligence 173
a) Schmaler Anwendungsbereich 173
b) Die Obliegenheit zur Due Diligence als Verkehrssitte 175
aa) Schrifttum 176
bb) Rechtsprechung 177
cc) Stellungnahme 177
4. Due Diligence und die grob fahrlässige Unkenntnis gem. § 442 Abs. 1 S. 2 BGB 179
a) Die Zulässigkeit der Anwendung 180
b) Die Prüfungswirklichkeit und die Organisationsmöglichkeiten im Datenraum 183
c) Der anzulegende Sorgfaltsmaßstab 184
5. Die Bedeutung der Due Diligence-Checklisten 186
a) Die Standardisierung des Due Diligence-Verfahrens durch Due Diligence-Checklisten 186
b) Der Inhaltswert der Due Diligence-Checklisten 187
c) Zwischenergebnis: Die Informationstiefe durch Informationshandlungen 191
6. Die Informationslastverteilung durch Informationshandlungen des Käufers 192
7. Funktion des Parteiwissens 194
a) Die gesetzliche Regelung des Parteiwissens 194
b) Kenntnis des Verkäufers als subjektives Element der objektiven Tatbestandsebene 196
c) Darlegungs- und Beweislastverteilung beim arglistigen Verschweigen 200
8. Kenntnis des Käufers 202
a) Subjektives Element der objektiven Tatbestandsebene 202
b) Relevanter Personenkreis 203
E. Zusammenfassung 204
4. Kapitel: Die Störung der Willensbildung durch fehlerhafte Information 206
§ 1 Einleitung 206
§ 2 Die Irreführung als Pflichtverletzungstatbestand 208
A. Die Zuordnung des Pflichtverletzungsmaßstabs mit Hilfe der Abgrenzung der Handlungsformen 208
I. Vorgehensweise im Schrifttum 208
II. Kritische Betrachtung 210
B. Die Irreführung durch Falschangaben 213
I. Der Begriff der Tatsache 214
II. Die Täuschungsfähigkeit von zukunftsbezogenen Tatsachen 215
C. Die Irreführung durch unvollständige Information 219
I. Problematische Konstellationen 219
II. Die unvollständige Information als doppelte Unklarheitssituation 222
III. Regelungsmechanismen 223
IV. Die Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB 225
1. Die Bestimmung des Erklärungstatbestands 225
2. Die Auslegung als Verständigungsprozess 229
3. Die Verständigungsstruktur im Due Diligence-Verfahren 234
4. Anwendungsbeispiel aus der Due Diligence für gewerbliche Schutzrechte 235
V. Die Herleitung einer konkludent positiven Täuschungshandlung 238
1. Problemstellung 238
2. Die Verschleierung und Entstellung von Tatsachen als aktive Täuschungshandlung 239
a) Voraussetzungen 239
b) Die Verschleierung und Entstellung von Tatsachen im Datenraum 244
c) Die Bilanzfälschung 246
aa) Der Grundsatz der Bilanzwahrheit und Bilanzklarheit 246
bb) Unrichtige Wiedergabe und Verschleierung i.S.v. § 331 HGB 249
cc) Die Grenzen der Bilanzmanipulation als Haftungstatbestand 250
VI. Zwischenergebnis 251
D. Schlussfolgerung 253
5. Kapitel: Zusammenfassung und Ergebnis 254
Literaturverzeichnis 269
Sachwortverzeichnis 280