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Mehrheit entscheidet

Ausgestaltung und Anwendung des Majoritätsprinzips im Verfassungsrecht des Bundes und der Länder

Magsaam, Niels

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1280

(2014)

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About The Author

Niels Magsaam, geboren 1979 in Büdingen; 1999 bis 2003 Studium der Rechtswissenschaften sowie Begleitstudium des Europäischen Rechts an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg; 2003 bis 2005 Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg; ab 2005 zunächst wissenschaftlicher Mitarbeiter, von 2007 bis 2011 Akademischer Rat am Lehrstuhl für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht (Professor Dr. Horst Dreier); 2011 Zulassung zur Anwaltschaft und Tätigkeit als Rechtsanwalt; seit 2013 Rechtsanwalt in einer Anwaltskanzlei in Büdingen.

Abstract

Das Mehrheitsprinzip stellt im Rahmen von kollektiven Entscheidungsprozessen eine Selbstverständlichkeit dar. Nicht die historische, verfassungstheoretische oder staatsphilosophische Dimension des Themas, sondern die praktische Anwendung im Verfassungsrecht des Bundes und der Länder ist Gegenstand der Arbeit. Die Untersuchung fördert dabei ebenso eine beeindruckende Formenvielfalt wie vielfache Inkohärenzen von Mehrheitserfordernissen innerhalb aber auch zwischen den untersuchten Entscheidungskörpern – hierunter Bundestag, Ministerpräsidentenkonferenz, Landtagspräsidien u.v.m. – zutage. Gleichzeitig wird aufgezeigt, wie erst das Zusammenspiel von Beschlußfähigkeit, Quorum und Bezugsgröße ein Mehrheitserfordernis formt und wie verbreitet die oft als unliebsam empfundenen Losentscheide Anwendung finden, wenn Mehrheitsentscheidungen an ihre Grenzen stoßen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 31
1. Teil: Grundlagen und Begriffsbestimmungen 37
A. Inhalt und Bedeutung des Mehrheitsprinzips 40
B. Grundvoraussetzungen für demokratische Mehrheitsentscheidungen 43
I. Verfaßtheit des Entscheidungskörpers 43
II. Abstimmungsgegenstand und Entscheidungsalternativen 45
III. Allgemeines Abstimmungs-/Wahlrecht und Gleichheit der Stimmen 47
1. Zählwertgleichheit 48
2. Erfolgswertgleichheit 49
IV. Verfahrensablauf, insbesondere Entscheidungsfreiheit und Entscheidungsgeheimheit 49
V. Bezugsgröße und Mehrheitserfordernis 50
C. Begriffsbestimmungen 51
I. Wahlen und Abstimmungen 51
II. Mehrheitswahlen und Verhältniswahlen 54
1. Merkmale des Mehrheitswahlsystems 54
2. Merkmale des Verhältniswahlsystems 55
III. Volksinitiative, Volksbefragung, Volksreferendum, Volksbegehren und Volksentscheid 56
1. Volksinitiative 57
2. Volksbefragung und Volksreferendum 57
3. Volksbegehren und Volksentscheid 58
IV. Beschlußfähigkeitsregelungen 60
1. Die Beschlußfähigkeit 60
2. Die Hilfsbeschlußfähigkeit 61
3. Die Auswirkung der Beschlußfähigkeitsregelungen 62
V. Die verschiedenen Formen des Mehrheitsprinzips 63
1. Einige Vorüberlegungen zu den verschiedenen Mehrheitsbegriffen 63
a) Die Behandlung ungültiger Stimmen 63
b) Die Behandlung von Stimmenthaltungen 64
c) Nichtteilnahme 66
2. Die Bezugszahl als Differenzierungsmerkmal 67
a) Gesamtmitglieder als Bezugszahl 67
b) Anwesende Stimmberechtigte als Bezugszahl 68
c) Tatsächlich Abstimmende als Bezugszahl 69
d) Die Gegenstimmen als Bezugszahl 69
3. Die Stimmenquote als Differenzierungsmerkmal 70
a) Die einfache Mehrheit 70
aa) Merkmale einfacher Mehrheit 70
bb) Erläuternde Beispiele einfacher Mehrheiten 72
cc) Besonderheiten einfacher Mehrheiten 72
b) Die relative Mehrheit 73
aa) Merkmale relativer Mehrheit 73
bb) Erläuterndes Beispiel relativer Mehrheiten 74
cc) Besonderheiten relativer Mehrheiten 74
c) Die absolute Mehrheit 76
aa) Merkmale absoluter Mehrheit 77
(1) Absolute Mitglieder-/Stimmenmehrheit 77
2. Teil: Das Mehrheitsprinzip im Grundgesetz 107
A. Der Bundestag 108
I. Das Mehrheitsprinzip bei der Wahl der Abgeordneten des Bundestages 108
1. Zum Hintergrund: Zusammenspiel von Grundgesetz und Bundeswahlgesetz 109
2. Die Wahl der Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen 111
a) Das Mehrheitserfordernis 112
b) Der Fall der Stimmengleichheit im Rahmen der Erststimmenauszählung 112
3. Die Wahl der Bundestagsabgeordneten über die Landeslisten 113
a) Verhältniswahl 113
b) Die Mehrheitsklausel des § 6 Abs. 3 BWahlG 115
c) Der Fall der Stimmengleichheit im Rahmen der Zweitstimmenauszählung 115
4. Stellungnahme 115
II. Ausgewählte Personalentscheidungen des Bundestages: Wahlen, Abwahlen und Anklageverfahren 117
1. Die Wahl des Bundeskanzlers 117
a) Die Wahl des Bundeskanzlers im ersten Wahlgang 118
aa) Vorschlag des Bundespräsidenten 118
bb) Ablauf der Abstimmung nach Art. 63 Abs. 2 S. 1 GG 120
cc) Das Mehrheitserfordernis nach Art. 63 Abs. 2 S. 1 GG 122
b) Die Wahl des Bundeskanzlers in der zweiten Wahlphase 123
aa) Vorschlag aus der Mitte des Bundestages 124
bb) Ablauf der Abstimmung und Mehrheitserfordernis nach Art. 63 Abs. 3 GG 125
c) Die Wahl des Bundeskanzlers in der dritten Wahlphase 125
aa) Vorschlag aus der Mitte des Bundestags 126
bb) Ablauf der Abstimmung 126
cc) Das Mehrheitserfordernis nach Art. 63 Abs. 4 GG 127
(1) Art. 63 Abs. 4 S. 2 GG 127
(2) Art. 63 Abs. 4 S. 1 i.V.m. S. 3 GG 127
(3) Der Fall der Stimmengleichheit 129
d) Stellungnahme 130
aa) Die Wahl des Bundeskanzlers in der ersten und zweiten Wahlphase 130
(1) Zwingender Wahlvorschlag einer Ein-Viertel-Minderheit? 130
(2) Erfordernis der Kanzlermehrheit in den ersten beiden Wahlphasen 132
bb) Die Wahl des Bundeskanzlers in der dritten Wahlphase 133
(1) Entbehrlichkeit des Wahlvorschlags einer Ein-Viertel-Minderheit? 133
(2) Entbehrlichkeit des Beschlußquorums aus § 45 Abs. 1 GO-BT? 133
(3) Erfordernis relativer resp. einfacher Mehrheit 134
(4) Die Behandlung der Stimmengleichheit 135
(a) Zwang zu endlosen Wahlgängen? 135
(b) Wahlgänge nur bis zum Entstehen \"verhärteter Fronten\"? 135
(c) Lösungsmöglichkeit über einen Losentscheid? 137
2. Die Neuwahl eines Bundeskanzlers durch konstruktives Mißtrauensvotum 138
a) Antrag aus der Mitte des Bundestages 139
b) Verfahren und Mehrheitserfordernis 139
c) Stellungnahme 141
3. Die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers 143
a) Verfahren und Mehrheitserfordernis 145
b) Koppelung der Vertrauensfrage mit einer Sachfrage 146
aa) Zulässigkeitsproblematik 146
bb) Hintergrund der Koppelung 148
cc) Folgen der Koppelung im Hinblick auf die Mehrheitserfordernisse 148
c) Stellungnahme 149
aa) Das Erfordernis der Mitgliedermehrheit 149
bb) Die Verbindung von Vertrauens- und Sachfrage 151
4. Die Anklage des Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht 152
a) Antrag auf Erhebung der Präsidentenanklage 152
b) Beschluß über die Erhebung der Präsidentenanklage 153
c) Die Zurücknahme der Anklage 153
d) Stellungnahme 154
III. Die Sachentscheidungen des Bundestages, insbesondere im Gesetzgebungsverfahren 156
1. Der Regelbeschluß des Bundestages nach Art. 42 Abs. 2 S. 1 GG 156
a) Vorliegen eines Beschlusses 157
b) Beschlußfähigkeitsregelung 158
c) Zugrundeliegende Bezugsgröße 159
d) Mehrheitserfordernis 160
e) Abweichungen vom Prinzip einfacher Abstimmungsmehrheit 162
f) Stellungnahme 163
aa) Mehrheitserfordernis 163
bb) Irrelevanz von Enthaltungen für das Ergebnis 163
cc) Erfordernis einer Mindestanwesenheit? 164
2. Der Ausschluß der Öffentlichkeit bei Bundestagssitzungen 168
a) Antrag auf Ausschluß der Öffentlichkeit 168
b) Mehrheitserfordernis im Rahmen der Abstimmung über den Öffentlichkeitsausschluß 170
c) Stellungnahme 170
3. Die Rolle des Bundestages im Gesetzgebungsverfahren 171
a) Der Gesetzesbeschluß 171
b) Reaktionsmöglichkeiten des Bundestages bei Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen 173
aa) Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundestag im Rahmen der Zustimmungsgesetzgebung 173
(1) Anrufung im Rahmen eines einfachen Gesetzgebungsverfahrens 174
(2) Anrufung im Rahmen eines Verfahrens zur Verfassungsänderung 174
bb) Die Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrats durch den Bundestag 175
(1) Zurückweisung eines mit absoluter Bundesratsmehrheit gefaßten Einspruchs 176
(2) Zurückweisung eines mit qualifizierter Bundesratsmehrheit gefaßten Einspruchs 176
c) Stellungnahme 177
aa) Die Anrufung des Vermittlungsausschusses 177
bb) Die Zurückweisung der Einsprüche des Bundesrates 177
4. Die Beteiligung des Bundestages am Verfahren zur Änderung des Grundgesetzes 178
a) Verfahren und Mehrheitserfordernis 179
b) Inhaltliche Grenze: die Ewigkeitsgarantie in Art. 79 Abs. 3 GG 180
c) Stellungnahme 181
5. Weitere Sachentscheidungen in ausgewählten Fallkonstellationen 183
a) Die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union nach Art. 23 GG 184
aa) Verfahren in den Fällen des Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG 185
bb) Verfahren in den Fällen des Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG 185
cc) Stellungnahme 186
b) Die Rolle des Bundestages bei der Länderneugliederung nach Art. 29 GG 187
aa) Neugliederung durch Bundesgesetz 188
bb) Sonstige Gebietsänderungen 189
cc) Erlaß bundesgesetzlicher Ausführungsgesetze 190
(1) Der Erlaß von Regelungen zu Volksentscheid, -befragung und -begehren 190
(2) Der Erlaß von Regelungen zu den unter die Geringfügigkeitsschwelle fallenden Neugliederungen 191
(a) Zustimmung des Bundesrates 191
(b) Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages 192
dd) Stellungnahme 192
c) Spannungs-, Zustimmungs- und Verteidigungsfall 194
aa) Spannungs- und Zustimmungsfall 194
(1) Die Feststellung des Spannungs- sowie des Zustimmungsfalls 195
(2) Das Beendigungsverlangen des Bundestages 195
bb) Verteidigungsfall 196
(1) Die Feststellung des Verteidigungsfalls 196
(2) Die Beendigung des Verteidigungsfalls 197
cc) Stellungnahme 198
(1) Spannungs- und Zustimmungsfall 198
(2) Verteidigungsfall 199
d) Die Errichtung bundeseigener Mittel- und Unterbehörden 199
IV. Die Leitungsgremien des Bundestages 201
1. Das Bundestagspräsidium 201
a) Die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter 201
aa) Absolute Mitgliedermehrheit in den ersten beiden Wahlgängen 202
bb) Einfaches Mehrheitserfordernis in den folgenden Wahlgängen 203
cc) Der Umgang mit der Stimmengleichheit 203
dd) Möglichkeit der Neu- oder Abwahl des Bundestagspräsidenten 204
ee) Stellungnahme 205
(1) Wahlpraxis und Mehrheitserfordernis 205
(2) Stimmengleichheit und ihre Auflösung 206
(3) Einräumung einer Neuwahloption? 206
(4) Mehrheitserfordernis bei Einräumung einer Neuwahloption 208
b) Die Entscheidungen des Präsidiums des Bundestages 208
aa) Zusammensetzung des Präsidiums 209
bb) Beschlußfassung im Präsidium 209
cc) Eigene Stellungnahme 211
2. Der Ältestenrat des Bundestages 212
a) Der Ältestenrat als Beschlußorgan 213
b) Der Ältestenrat als Beratungsgremium 215
c) Stellungnahme 216
V. Die Arbeitsgremien des Bundestages: Ausschüsse 217
1. Das (Regel-)Ausschußverfahren nach den §§ 54 ff. GO-BT 218
a) Anwendungsbereich der §§ 54 ff. GO-BT 218
b) Einsetzung und Besetzung eines ständigen Ausschusses 219
c) Bestimmung des Ausschußvorsitzenden 220
d) Beschlußfähigkeit 221
e) Beschlußfassung 221
f) Stellungnahme 222
2. Die (Verfahrens-)Besonderheiten ausgewählter Ausschüsse 223
a) Untersuchungsausschüsse 223
aa) Einsetzung des Untersuchungsausschusses 225
(1) Einsetzungsverlangen 225
(2) Einsetzungsbeschluß 226
bb) Die Sachentscheidungen im Untersuchungsausschuß 228
(1) Der Regelbeschluß des Untersuchungsausschusses 228
(a) Beschlußfähigkeit 228
(b) Mehrheitserfordernis 229
(2) Der Ausschluß der Öffentlichkeit im Ausschuß sowie die Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen bzw. -übertragungen 229
(3) Zurückweisung von Fragen an Zeugen 230
(4) Im übrigen: qualifizierte Minderheitenentscheidung 230
cc) Ausgewählte Personalentscheidungen des Untersuchungsausschusses 232
(1) Die Wahl des Vorsitzenden 232
(2) Einsetzung und Abberufung eines Ermittlungsbeauftragten 232
dd) Die Auflösung des Untersuchungsausschusses 234
ee) Stellungnahme 236
(1) Einsetzung des Untersuchungsausschusses 237
(2) Zusammensetzung der Untersuchungsausschüsse 238
(3) Fiktion der Beschlußfähigkeit 240
(4) Einsetzung und Abberufung des Ermittlungsbeauftragten 240
(5) Im Ausschuß: Minderheitenantrag auf Mehrheitsbeschluß 243
(6) Der Auflösungsbeschluß 243
b) Der Wahlprüfungs-, Immunitäts- und Geschäftsordnungsausschuß 245
aa) Die Wahlprüfung 245
(1) Wahl des Vorsitzenden 246
(2) Beschlußfassung im Wahlprüfungsausschuß, insbesondere: die Schlußentscheidung 246
(3) Stellungnahme 247
bb) Die Aufhebung der Immunität eines Bundestagsabgeordneten 248
(1) Die Vorarbeit des Ausschusses 248
(2) Antizipierte Genehmigung bezüglich der Einleitung von Ermittlungsverfahren 249
(3) Die Entscheidung des Plenums über die Immunitätsaufhebung 250
(4) Das abweichende Verfahren bei Verkehrs- und Bagatellsachen sowie kurzen Freiheitsstrafen 250
(5) Stellungnahme 252
(a) Die generelle Genehmigung zu Beginn der Legislaturperiode 252
(b) Die Genehmigung im vereinfachten (Ausschuß-)Verfahren 253
c) Der Vermittlungsausschuß 254
aa) Zusammensetzung 256
bb) Beschlußfähigkeit 256
cc) Beschlußfassung 257
dd) Stellungnahme 258
d) Der Gemeinsame Ausschuß 259
aa) Zusammensetzung des Gemeinsamen Ausschusses 260
(1) Bundestags- und Bundesratsmitglieder 260
(2) Die Bestellung der zu entsendenden Bundestagsmitglieder 261
(3) Die Bestellung der zu entsendenden Bundesratsmitglieder 261
bb) Die Feststellung unüberwindlicher Hindernisse 262
cc) Beschlußfassung im Gemeinsamen Ausschuß 263
(1) Mehrheitserfordernis im Regelfall 263
(2) Die grundgesetzliche Ausnahme in Art. 115a Abs. 2 GG 263
(3) Die grundgesetzliche Ausnahme in Art. 115h Abs. 2 S. 1 GG 263
(4) Die grundgesetzliche Ausnahme in Art. 115h Abs. 2 S. 2 GG 264
dd) Stellungnahme 264
(1) Die Bestellung der Mitglieder 264
(2) Die Feststellung unüberwindlicher Hindernisse sowie des Verteidigungsfalls 265
(3) Die Regelmehrheit nach § 13 Abs. 1 GO-GA 265
(4) Abweichende Mehrheitserfordernisse aufgrund von Art. 115h Abs. 2 S. 1 u. 2 GG 267
B. Der Bundesrat 268
I. Personal- und Sachentscheidungen des Bundesrates 269
1. Regelbeschluß des Bundesrates nach Art. 52 Abs. 3 S. 1 GG 269
a) Die Zusammensetzung des Plenums 269
b) Die Beschlußfähigkeit des Plenums 270
c) Der Beschluß mit absoluter Mehrheit 270
2. Der Ausschluß der Öffentlichkeit bei Bundesratssitzungen 272
3. Die Beteiligung des Bundesrates am (einfachen) Gesetzgebungsverfahren 273
a) Die Stellungnahme des Bundesrates 274
b) Die Einleitung des Vermittlungsverfahrens durch den Bundesrat 275
c) Das Zustandekommen von Zustimmungsgesetzen 276
d) Das Zustandekommen von Einspruchsgesetzen 276
4. Die Beteiligung des Bundesrates am Verfahren zur Änderung des Grundgesetzes 277
5. Die Beteiligung des Bundesrates an der Gesetzgebung im Falle des Gesetzgebungsnotstands 277
6. Die Anklage des Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht 278
7. Stellungnahme 279
a) Die Beschlußfähigkeitsregelung 279
b) Das Mehrheitserfordernis für den Regelbeschluß 279
c) Das Mehrheitserfordernis für den Ausschluß der Öffentlichkeit 281
d) Das Mehrheitserfordernis im Gesetzgebungsverfahren 281
aa) Staffelung nach Gegenstandsbereichen 281
bb) Anrufungsbeschluß des Vermittlungsausschusses stets mit der absoluten Stimmenmehrheit des Bundesrates? 282
cc) Die Bedeutung der Formulierung der Abstimmungsfrage 283
e) Das Mehrheitserfordernis im Rahmen des Gesetzgebungsnotstands 284
f) Das Mehrheitserfordernis im Rahmen der Präsidentenanklage 285
II. Das Bundesratspräsidium als Leitungsgremium des Bundesrates 285
1. Die Wahl des Bundesratspräsidiums 286
a) Keine Besonderheit für Wahlen: absolutes Mehrheitserfordernis 286
b) Ausgestaltung der Wahl durch das Königsteiner Abkommen 287
2. Die Beschlußfassung im Präsidium 287
3. Stellungnahme 288
a) Wahl des Präsidiums 288
b) Beschlußfassung im Präsidium 289
III. Die Arbeitsgremien des Bundesrates 289
1. Beschlüsse in der Europakammer 289
a) Zusammensetzung der Europakammer 290
b) Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung der Europakammer 290
2. Beschlüsse in den Ausschüssen 291
a) Zusammensetzung der Ausschüsse 291
b) Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung der Ausschüsse 291
3. Stellungnahme 292
a) Absolute Stimmenmehrheit als Regelmehrheit 292
b) Differenzierung zwischen Plenum und Europakammer einerseits und Ausschüssen andererseits 292
C. Das Bundesverfassungsgericht 293
I. Die Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts 294
1. Verfahren im Bundesrat 295
2. Verfahren im Bundestag 295
3. Beteiligung des Bundesverfassungsgerichts im Falle des Scheiterns der Wahl 297
II. Die Wahl des Präsidenten sowie des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts 298
III. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 299
1. Die Entscheidungen der Kammern 299
a) Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde 300
b) Stattgabe der Verfassungsbeschwerde 300
c) Unzulässigerklärung einer konkreten Normenkontrolle 301
2. Die Entscheidungen der Senate 302
a) Entscheidung des Senats über die Annahme einer Verfassungsbeschwerde 302
b) Entscheidung des Senats über ein verfassungsgerichtliches Verfahren 303
aa) Beschlußfähigkeit 303
bb) Mehrheitserfordernis: qualifizierte Mehrheit in ausgewählten Verfahren 304
cc) Mehrheitserfordernis: einfache Mehrheit im Regelfall 305
dd) Die besondere Situation der Stimmengleichheit 306
3. Die Entscheidungen des Plenums 308
a) Beschlußfähigkeit 309
b) Mehrheitserfordernis im Rahmen von § 105 BVerfGG 309
c) Mehrheitserfordernis im Rahmen von § 16 BVerfGG 309
4. Die Entscheidung des Zuständigkeitsausschusses 310
5. Besondere Mehrheitserfordernisse bei ausgewählten inhaltlichen Entscheidungen 311
a) Der Erlaß einstweiliger Anordnungen 311
aa) Erstmaliger Erlaß einer einstweiligen Anordnung 312
bb) Wiederholung einer einstweiligen Anordnung 312
b) Die Ablehnung eines Verfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit 313
c) Die Verwerfung unzulässiger oder offensichtlich unbegründeter Anträge 313
d) Verzicht auf die Beiziehung einzelner Urkunden 314
e) Erklärung der Unbegründetheit der Verweigerung einer Aussagegenehmigung 314
IV. Stellungnahme 315
1. Die Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts 315
a) Benachteiligung kleiner Fraktionen durch den Wahlausschuß 317
b) Mehrheitserfordernisse in Bundesrat und Wahlausschuß 318
aa) Vorgaben des Grundgesetzes? 318
bb) Höhe der Mehrheitserfordernisse 318
cc) Veränderung des Mehrheitserfordernisses, insbesondere in Folgewahlgängen? 320
c) Vorschlagsrecht seitens des Bundesverfassungsgerichts 322
2. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 323
a) Kammerentscheidungen 323
b) Senatsentscheidungen 324
aa) Die Entscheidung über die Annahme von Verfassungsbeschwerden 324
bb) Grundentscheidung für einfaches Mehrheitsprinzip 324
cc) Rechtsfolgen einer Pattsituation 325
(1) Regelfall: Keine Feststellung eines Verfassungsverstoßes 325
(2) Modifikation des § 15 Abs. 4 S. 3 BVerfGG durch das Verfassungsgericht 326
(3) Veränderung der Senatszusammensetzung und Stimmführerschaft als Alternative? 327
dd) Qualifizierte Mehrheiten in ausgewählten Konstellationen 328
(1) Vergleich der Konstellationen 328
(2) Höhe des qualifizierten Mehrheitserfordernisses 329
(3) Ausweitung der Anwendungsfälle für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen? 329
ee) Einstimmigkeitsentscheidungen 331
(1) Zweifelhafte Ergebnisse durch Einstimmigkeitserfordernis im \"Notsenat 331
(2) Überzeugender Anwendungsfall: die a-limine-Entscheidung 333
c) Plenumsentscheidungen 333
D. Die Bundesversammlung 334
I. Zusammensetzung der Bundesversammlung 335
II. Mehrheitserfordernis 336
1. Absolute Mitgliedermehrheit in den ersten beiden Wahlgängen 337
2. Relatives Mehrheitserfordernis in der folgenden Wahlphase 337
3. Lösung für den Fall der Stimmengleichheit? 339
a) Lösungsmöglichkeit über einen Losentscheid 339
b) Unendliche Wiederholung der Wahlgänge? 340
III. Stellungnahme 340
E. Die Bundesregierung 342
I. Kabinettsbeschlüsse 343
1. Regelverfahren: Kabinettsbeschlüsse im Rahmen gemeinschaftlicher Sitzungen 343
2. Kabinettsbeschlüsse außerhalb von Kabinettssitzungen 344
a) Umlaufverfahren in der Ausgestaltung als Einwendungsausschlußverfahren 345
aa) Verfahrensgang im Rahmen des Einwendungsausschlußverfahrens 346
bb) Verfassungswidrigkeit des Einwendungsausschlußverfahrens: BVerfGE 91, 148 347
b) Umlaufverfahren 348
3. Einschränkung der Mehrheitsbeschlüsse 349
a) Gegenstandsbereiche, die einem Mehrheitsbeschluß entzogen sind 349
b) Vetomöglichkeit einzelner Bundesminister 349
II. Stellungnahme 350
F. Die Ministerpräsidentenkonferenz 351
I. Ausgestaltung und Arbeitsweise 351
II. Stellungnahme 354
G. Direktdemokratische Elemente 355
I. Volksbeteiligungen bei der Neugliederung nach Art. 29 GG 357
1. Definition der Mehrheit in Volksentscheid und Volksbefragung 358
2. Volksentscheid und Vetomöglichkeit zur Neugliederung durch Bundesgesetz 358
3. Volksentscheid zur Neugliederung durch Staatsvertrag 360
4. Sonderfall: Volksbegehren auf Neugliederung eines zusammenhängenden Wirtschaftsraums 361
5. Stellungnahme 363
II. Volksbeteiligung beim Zusammenschluß von Berlin und Brandenburg nach Art. 118, 118a GG 366
III. Die verfassunggebende Gewalt gemäß Art. 146 GG 367
1. Einleitung eines Verfahrens der Verfassunggebung 369
a) Verfassungsinitiative aus dem Volk 369
b) Verfassungsinitiative des Parlaments 370
2. Die Verabschiedung des Verfassungsentwurfs 372
3. Die Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf 372
a) Zwingende Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf? 373
b) Mehrheitserfordernis im Rahmen der Volksabstimmung 373
4. Stellungnahme 374
3. Teil: Das Mehrheitsprinzip in den Landesverfassungen 376
A. Grundsätzliches Bekenntnis zum Mehrheitsprinzip 377
B. Die Beschlüsse der Volksvertretungen der Länder 378
I. Die Abstimmungen in den Landesparlamenten 378
1. Bayern 378
a) Mehrheitserfordernis 378
b) Beschlußfähigkeitsregelung 379
c) Abweichungsmöglichkeit für Wahlen 380
d) Beseitigung von Unklarheiten hinsichtlich des erforderlichen Mehrheitserfordernisses 380
2. Regelungen in den übrigen Ländern 381
a) Mehrheitserfordernisse 381
b) Beschlußfähigkeitsregelungen 382
c) Hamburg: Besonderheit bei Verabschiedung von Gesetzesvorlagen 384
d) Abweichungsmöglichkeit für Wahlen 384
3. Stellungnahme 385
a) Mehrheitserfordernisse 385
b) Beschlußfähigkeitsregelungen 386
c) Abweichungsmöglichkeit 387
II. Ausschluß der Parlamentsöffentlichkeit 388
1. Bayern 389
2. Regelungen in den übrigen Ländern 389
3. Stellungnahme 390
III. Wahl und Abwahl des Landtagspräsidiums 392
1. Bayern 392
2. Regelungen in den übrigen Ländern 393
a) Mehrheitserfordernisse bei der Wahl des Präsidiums 393
aa) Einfache Mehrheit der Abstimmenden 393
bb) Absolute Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder 394
b) Abwahlmöglichkeit und erforderliche Mehrheit 395
aa) Kombination von erhöhtem Antrags- und Mehrheitsquorum 396
bb) Einfache Mehrheit der Abstimmenden 396
cc) Absolute Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder 397
3. Stellungnahme 398
a) Wahl des Präsidiums 398
b) Abwahl von Präsidiumsmitgliedern 398
IV. Die Wahl der Ministerpräsidenten 400
1. Bayern 401
2. Regelungen in den übrigen Ländern 402
a) Absolute Mitgliedermehrheit als Regelfall im ersten Wahlgang 402
b) Bremen: Mehrheit der abgegebenen Stimmen als Ausnahmefall 404
c) Mechanismen zur Sicherstellung einer Wahl in Folgewahlgängen 405
aa) Reduzierung des Mehrheitserfordernisses in Folgewahlgängen 405
bb) Kombination von Stichwahl und reduziertem Mehrheitserfordernis 406
cc) Reduzierung des Mehrheitserfordernisses nach gescheiterter Landtagsauflösung 407
3. Stellungnahme 408
a) Mehrheitserfordernis im ersten Wahlgang 408
b) Mehrheitserfordernis in Folgewahlgängen 409
c) Sonderweg Nordrhein-Westfalens: Stichwahl und reduzierte Mehrheit 412
V. Die Bestätigung der Regierung durch den Landtag 413
1. Bayern 413
2. Regelungen in den übrigen Ländern 413
3. Stellungnahme 414
VI. Der Regelungsbereich förmlicher Mißtrauens- oder Abwahlverfahren 415
1. Bayern 416
2. Regelungen in den übrigen Ländern 417
a) Ausgestaltung als konstruktive Mißtrauensvoten 417
b) Ausgestaltung als destruktive Mißtrauensvoten 418
3. Stellungnahme 419
VII. Die Rolle der Landtage bei Ministerentlassungen 421
1. Bayern 422
2. Regelungen in den übrigen Ländern 422
a) Zustimmung des Landtages zur vom Ministerpräsidenten initiierten Entlassung 422
b) Der Landtag als Initiator der Abberufung einzelner Minister 423
3. Stellungnahme 423
VIII. Die Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten 425
1. Bayern 426
2. Regelungen in den übrigen Bundesländern 426
3. Stellungnahme 427
IX. Das Selbstauflösungsrecht der Landtage 428
1. Bayern 428
2. Regelungen in den übrigen Ländern 429
3. Stellungnahme 431
a) Höhe der Antragsquoren 431
b) Höhe des Mehrheitsquorums bei der Abstimmung 432
aa) Zweidrittelmehrheit als üblicher Standard? 432
bb) Absolute Mitgliedermehrheit ausreichend? 434
cc) Doppelt qualifizierte Mehrheiten als Alternative? 434
4. Abberufung mittels Volksentscheid 435
X. Die Anklage von Regierungsmitgliedern 436
1. Bayern 436
2. Regelungen in den übrigen Ländern 437
3. Stellungnahme 438
XI. Die Abgeordnetenanklage und der Ausschluß eines Mitglieds des Landtags 439
1. Bayern 440
2. Regelungen in den übrigen Ländern 440
3. Stellungnahme 442
XII. Die Wahl der Richter der Landesverfassungsgerichte 444
1. Bayern 444
2. Regelungen in den übrigen Bundesländern 446
3. Stellungnahme 447
XIII. Das Verfahren zur Änderung der Landesverfassungen 449
1. Bayern 450
a) Mehrheitserfordernis im Landtag 450
b) Obligatorisches Verfassungsreferendum 451
2. Regelungen in den übrigen Ländern 452
a) Mehrheitserfordernis in den Landtagen 452
aa) Zweidrittelmehrheit als Regelmehrheit 452
bb) Baden-Württemberg: Mehrfaches Mehrheitserfordernis 452
cc) Bremen: Gegenstandsabhängiges Mehrheitserfordernis 453
dd) Hamburg: doppelter Beschluß mit zeitlicher Latenz 454
ee) Hessen: absolute Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl 454
b) Obligatorische Verfassungsreferenden 455
aa) Hessen: vom materiellen Gehalt der Verfassungsänderung losgelöste Zustimmungspflicht 455
bb) Berlin: Zustimmungserfordernis in Abhängigkeit vom Änderungsgegenstand 456
c) Fakultative Verfassungsreferenden 456
3. Stellungnahme 457
a) Mehrheitserfordernisse im Landtagsbeschluß 457
aa) Zweidrittelmehrheiten der gesetzlichen Mitgliederzahl als gemeinsames Gut vieler Landesverfassungen 457
bb) Abweichende Bezugszahlen, sonstige qualifizierte Mehrheiten, mehrfache und gegenstandsbezogene Mehrheitserfordernisse 458
b) Obligatorische Verfassungsreferenden 460
C. Die Beschlußfassung innerhalb ausgewählter Landesgremien 463
I. Das Landtagspräsidium als selbständiger Beschlußkörper 463
1. Bayern 463
2. Regelungen in den übrigen Ländern 464
a) Einfache Stimmenmehrheit 464
b) Entscheidungen im Benehmen 465
c) Nach Entscheidungsgegenständen variierende Mehrheitserfordernisse 466
3. Stellungnahme 467
II. Die Landesregierung als selbständiger Beschlußkörper 468
1. Bayern 468
2. Regelungen in den übrigen Ländern 468
3. Stellungnahme 469
D. Das Verfahren direkter Demokratie 470
I. Das Verfahren direktdemokratischer Gesetzgebung 471
1. Bayern 471
a) Gegenstände der Volksgesetzgebung 472
b) Ablauf des Volksgesetzgebungsverfahrens 472
aa) Erste Phase: Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens 473
bb) Zweite Phase: Durchführung des Volksbegehrens 474
(1) Nach Annahme: Landtag übernimmt Vorlage 475
(2) Nach Annahme: Landtag verändert Vorlage 475
(3) Nach Annahme: Landtag lehnt Vorlage ab 476
cc) Dritte Phase: Durchführung des Volksentscheids 477
(1) BayVerfGH 2, 181: Reine Abstimmungsmehrheit ohne Mindestbeteiligung 477
(2) BayVerfGH 52, 104: Differenzierung bezüglich des Gegenstandes des Volksentscheids 478
(a) Einfache Volksgesetzgebung: „Mehrheit entscheidet“ auch weiterhin 479
(b) Verfassungsändernde Volksgesetzgebung: „Mehrheit entscheidet“, jedenfalls sofern sie ein Viertel der Stimmberechtigten repräsentiert 480
2. Regelungen in den übrigen Ländern 481
a) Erfordernis eines Zulassungsantrags 481
b) Erfordernis eines einleitenden Volksbegehrens 483
c) Verfahren des Volksentscheids 484
aa) Voraussetzungen im Rahmen der einfachen Gesetzgebung 484
(1) Mehrheitserfordernis 484
(2) Sonderfall Hamburg 486
bb) Voraussetzungen im Rahmen der verfassungsändernden Volksgesetzgebung 487
(1) Mehrheitserfordernis 488
(2) Besonderheit: Berlin 488
(3) Besonderheit: Bremen 489
(4) Besonderheit: Hamburg 489
(5) Besonderheit: Nordrhein-Westfalen 490
3. Fakultative Volksreferenden 490
4. Stellungnahme 491
a) Vollumfängliche gesetzliche Ausgestaltung der Verfahren 493
b) Die Bedeutung des Volksbegehrens 493
c) Zur Rolle von Zustimmungs- und Beteiligungsquoren 495
d) Die Mehrheitserfordernisse im Volksentscheidverfahren 498
aa) Bayern 498
(1) Das Mehrheitserfordernis im Landtag zur Einbringung eines Gegenentwurfs 498
(2) Das Mehrheitserfordernis im Volksentscheid bei mehreren Beschlußvorlagen 499
(3) Einführung des Zustimmungsquorums bei verfassungsändernden Volksentscheiden aufgrund des demokratischen Grundgedankens der Bayerischen Verfassung 500
bb) Regelungen in den übrigen Ländern 502
(1) Mehrheitserfordernis bei einfacher Volksgesetzgebung 502
(2) Mehrheitserfordernis bei verfassungsändernder Volksgesetzgebung 503
cc) Einzelne Länderbesonderheiten zu einfacher und verfassungsändernder Volksgesetzgebung 505
(1) Bremen 505
(2) Hamburg 506
(3) Nordrhein-Westfalen 507
(4) Saarland 508
(5) Sachsen-Anhalt 509
e) Fakultative Volksreferenden 509
II. Weitere direktdemokratische Verfahren 510
1. Die Abberufung des Landtages mittels Volksentscheids 511
a) Bayern 511
b) Regelungen in den übrigen Ländern 512
c) Stellungnahme 514
2. Die Neugliederungsmöglichkeit der Länder Brandenburg und Berlin 516
a) Ablauf des Neugliederungsverfahrens: Grundgesetzliche Vorgaben 516
b) Ablauf des Neugliederungsverfahrens: landes(verfassungs)rechtliche Ausgestaltung 517
c) Stellungnahme 518
3. Die ausdrückliche Regelung der Verfassunggebung in Brandenburg 520
a) Die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung in Brandenburg 520
b) Die Bestätigung des ausgearbeiteten Verfassungsentwurfs 520
c) Stellungnahme 521
4. Teil: Anwendungsfallbezogene Gegenüberstellung der Mehrheitserfordernisse auf Bundes- und Landesebene 522
A. Abstimmungen innerhalb der gesetzgebenden Organe 522
I. Regelbeschlüsse der gesetzgebenden Körperschaften 522
II. Mehrheitserfordernisse im einfachen Gesetzgebungsverfahren 523
III. Mehrheitserfordernisse bei Verfassungsänderungen 524
B. Abstimmungen innerhalb sonstiger Bundes- und Landesgremien 531
C. Wahlen durch die Verfassungsorgane 533
I. Absolute Mehrheit als weit verbreiteter Standard 533
II. Gegenüberstellung des Mehrheitserfordernisses bei Wahlen auf Bundesebene 534
III. Gegenüberstellung des Mehrheitserfordernisses bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene 537
1. Bundestags- und Landtagspräsidenten 537
2. Bundeskanzler und Ministerpräsidenten 538
3. Die Beteiligung von Parlamenten an der Wahl von Regierungsmitgliedern 539
4. Die Wahl der Richter der Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder 539
5. Wahl von Gremiumsmitgliedern 540
IV. Zusammenfassung 542
D. Abwahl- und Anklageverfahren 543
I. Die Abwahl von Regierungsmitgliedern 543
1. Mißtrauensvoten gegenüber Bundeskanzler und Ministerpräsident 543
2. Mißtrauensvoten gegenüber Ministern 545
3. Die Vertrauensfrage des Regierungschefs 546
II. Die Abwahl von Parlamentspräsidenten 546
III. Die Anklageverfahren gegenüber Regierungsmitgliedern 547
IV. Das Anklageverfahren gegenüber dem Bundespräsidenten 548
V. Die Aufhebung der Immunität und sonstige Anklageverfahren gegen Parlamentarier 548
VI. Das Selbstauflösungsrecht der Parlamente 549
VII. Keine strikte Identität der Mehrheitserfordernisse zwischen Wahl und Abwahl 552
E. Direktdemokratische Verfahren in Bund und Ländern 553
I. Direktdemokratische Gesetzgebung in Bund und Ländern 554
1. Bund: Fehlen direktdemokratischer Elemente neben den Territorialplebisziten 554
2. Länder: Vielfalt direktdemokratischer Regelungen 555
3. Mehrheitserfordernisse 555
II. Folgeproblematik: Verhältnis von direkter und parlamentarischer Gesetzgebung 558
1. Vorrang des Volksgesetzes 559
2. Vorrang des jeweils späteren Gesetzes 560
III. Abberufung des Parlaments durch das Wahlvolk 562
IV. Abschließende Bewertung 563
F. Verfassunggebung 566
G. Verfahrensentscheidungen 566
5. Teil: Variationsbreite der Mehrheitsformen 568
A. Einfache und relative Mehrheiten 568
B. Absolute Mehrheiten 569
C. Qualifizierte Mehrheiten und Mindestquoren 570
I. Abstimmungsgegenstände 570
II. Quorumshöhe 572
III. Bezugszahl 573
D. Doppelt qualifizierte Mehrheiten 574
E. Einstimmigkeitsentscheidungen 576
F. Beschlußfähigkeitsregelungen 579
I. Typische Höhe von Beschlußfähigkeitsregelungen 579
II. Zusammenspiel von Beschlußfähigkeit und Mehrheitserfordernis 580
III. Die Problematik bewußter Herbeiführung von Beschlußunfähigkeit 581
6. Teil: Zusammenfassender Überblick 582
A. Variationen bei dem zu erreichenden Mehrheitsquorum 583
B. Variationen bei der Bezugsgröße 584
C. Ansteigendes Mehrheitserfordernis in ausgewählten Konstellationen 584
D. Herunterstufung der Mehrheitserfordernisse in Folgewahlgängen 588
E. Beliebigkeit bei der Festsetzung des Mehrheitserfordernisses 589
F. Der Umgang mit der Stimmengleichheit 591
I. Die Auflösung von Stimmengleichheit bei Personalentscheidungen 592
II. Die Auflösung von Stimmengleichheit bei Sachentscheidungen 594
G. Résumé 595
Literaturverzeichnis 599
Sachwortverzeichnis 628