Mehrheit entscheidet

Niels Magsaam

doi:10.3790/978-3-428-54207-9

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Magsaam, N. (2014). Mehrheit entscheidet. Ausgestaltung und Anwendung des Majoritätsprinzips im Verfassungsrecht des Bundes und der Länder. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54207-9

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Mehrheit entscheidet

Ausgestaltung und Anwendung des Majoritätsprinzips im Verfassungsrecht des Bundes und der Länder

Magsaam, Niels

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1280

(2014)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54207-9
978-3-428-14207-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54207-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 639
Collections: D&H 2014
RECHT 2014
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Niels Magsaam, geboren 1979 in Büdingen; 1999 bis 2003 Studium der Rechtswissenschaften sowie Begleitstudium des Europäischen Rechts an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg; 2003 bis 2005 Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg; ab 2005 zunächst wissenschaftlicher Mitarbeiter, von 2007 bis 2011 Akademischer Rat am Lehrstuhl für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht (Professor Dr. Horst Dreier); 2011 Zulassung zur Anwaltschaft und Tätigkeit als Rechtsanwalt; seit 2013 Rechtsanwalt in einer Anwaltskanzlei in Büdingen.

Abstract

Das Mehrheitsprinzip stellt im Rahmen von kollektiven Entscheidungsprozessen eine Selbstverständlichkeit dar. Nicht die historische, verfassungstheoretische oder staatsphilosophische Dimension des Themas, sondern die praktische Anwendung im Verfassungsrecht des Bundes und der Länder ist Gegenstand der Arbeit. Die Untersuchung fördert dabei ebenso eine beeindruckende Formenvielfalt wie vielfache Inkohärenzen von Mehrheitserfordernissen innerhalb aber auch zwischen den untersuchten Entscheidungskörpern - hierunter Bundestag, Ministerpräsidentenkonferenz, Landtagspräsidien u.v.m. - zutage. Gleichzeitig wird aufgezeigt, wie erst das Zusammenspiel von Beschlußfähigkeit, Quorum und Bezugsgröße ein Mehrheitserfordernis formt und wie verbreitet die oft als unliebsam empfundenen Losentscheide Anwendung finden, wenn Mehrheitsentscheidungen an ihre Grenzen stoßen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	31
1. Teil: Grundlagen und Begriffsbestimmungen	37
A. Inhalt und Bedeutung des Mehrheitsprinzips	40
B. Grundvoraussetzungen für demokratische Mehrheitsentscheidungen	43
I. Verfaßtheit des Entscheidungskörpers	43
II. Abstimmungsgegenstand und Entscheidungsalternativen	45
III. Allgemeines Abstimmungs-/Wahlrecht und Gleichheit der Stimmen	47
1. Zählwertgleichheit	48
2. Erfolgswertgleichheit	49
IV. Verfahrensablauf, insbesondere Entscheidungsfreiheit und Entscheidungsgeheimheit	49
V. Bezugsgröße und Mehrheitserfordernis	50
C. Begriffsbestimmungen	51
I. Wahlen und Abstimmungen	51
II. Mehrheitswahlen und Verhältniswahlen	54
1. Merkmale des Mehrheitswahlsystems	54
2. Merkmale des Verhältniswahlsystems	55
III. Volksinitiative, Volksbefragung, Volksreferendum, Volksbegehren und Volksentscheid	56
1. Volksinitiative	57
2. Volksbefragung und Volksreferendum	57
3. Volksbegehren und Volksentscheid	58
IV. Beschlußfähigkeitsregelungen	60
1. Die Beschlußfähigkeit	60
2. Die Hilfsbeschlußfähigkeit	61
3. Die Auswirkung der Beschlußfähigkeitsregelungen	62
V. Die verschiedenen Formen des Mehrheitsprinzips	63
1. Einige Vorüberlegungen zu den verschiedenen Mehrheitsbegriffen	63
a) Die Behandlung ungültiger Stimmen	63
b) Die Behandlung von Stimmenthaltungen	64
c) Nichtteilnahme	66
2. Die Bezugszahl als Differenzierungsmerkmal	67
a) Gesamtmitglieder als Bezugszahl	67
b) Anwesende Stimmberechtigte als Bezugszahl	68
c) Tatsächlich Abstimmende als Bezugszahl	69
d) Die Gegenstimmen als Bezugszahl	69
3. Die Stimmenquote als Differenzierungsmerkmal	70
a) Die einfache Mehrheit	70
aa) Merkmale einfacher Mehrheit	70
bb) Erläuternde Beispiele einfacher Mehrheiten	72
cc) Besonderheiten einfacher Mehrheiten	72
b) Die relative Mehrheit	73
aa) Merkmale relativer Mehrheit	73
bb) Erläuterndes Beispiel relativer Mehrheiten	74
cc) Besonderheiten relativer Mehrheiten	74
c) Die absolute Mehrheit	76
aa) Merkmale absoluter Mehrheit	77
(1) Absolute Mitglieder-/Stimmenmehrheit	77
2. Teil: Das Mehrheitsprinzip im Grundgesetz	107
A. Der Bundestag	108
I. Das Mehrheitsprinzip bei der Wahl der Abgeordneten des Bundestages	108
1. Zum Hintergrund: Zusammenspiel von Grundgesetz und Bundeswahlgesetz	109
2. Die Wahl der Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen	111
a) Das Mehrheitserfordernis	112
b) Der Fall der Stimmengleichheit im Rahmen der Erststimmenauszählung	112
3. Die Wahl der Bundestagsabgeordneten über die Landeslisten	113
a) Verhältniswahl	113
b) Die Mehrheitsklausel des § 6 Abs. 3 BWahlG	115
c) Der Fall der Stimmengleichheit im Rahmen der Zweitstimmenauszählung	115
4. Stellungnahme	115
II. Ausgewählte Personalentscheidungen des Bundestages: Wahlen, Abwahlen und Anklageverfahren	117
1. Die Wahl des Bundeskanzlers	117
a) Die Wahl des Bundeskanzlers im ersten Wahlgang	118
aa) Vorschlag des Bundespräsidenten	118
bb) Ablauf der Abstimmung nach Art. 63 Abs. 2 S. 1 GG	120
cc) Das Mehrheitserfordernis nach Art. 63 Abs. 2 S. 1 GG	122
b) Die Wahl des Bundeskanzlers in der zweiten Wahlphase	123
aa) Vorschlag aus der Mitte des Bundestages	124
bb) Ablauf der Abstimmung und Mehrheitserfordernis nach Art. 63 Abs. 3 GG	125
c) Die Wahl des Bundeskanzlers in der dritten Wahlphase	125
aa) Vorschlag aus der Mitte des Bundestags	126
bb) Ablauf der Abstimmung	126
cc) Das Mehrheitserfordernis nach Art. 63 Abs. 4 GG	127
(1) Art. 63 Abs. 4 S. 2 GG	127
(2) Art. 63 Abs. 4 S. 1 i.V.m. S. 3 GG	127
(3) Der Fall der Stimmengleichheit	129
d) Stellungnahme	130
aa) Die Wahl des Bundeskanzlers in der ersten und zweiten Wahlphase	130
(1) Zwingender Wahlvorschlag einer Ein-Viertel-Minderheit?	130
(2) Erfordernis der Kanzlermehrheit in den ersten beiden Wahlphasen	132
bb) Die Wahl des Bundeskanzlers in der dritten Wahlphase	133
(1) Entbehrlichkeit des Wahlvorschlags einer Ein-Viertel-Minderheit?	133
(2) Entbehrlichkeit des Beschlußquorums aus § 45 Abs. 1 GO-BT?	133
(3) Erfordernis relativer resp. einfacher Mehrheit	134
(4) Die Behandlung der Stimmengleichheit	135
(a) Zwang zu endlosen Wahlgängen?	135
(b) Wahlgänge nur bis zum Entstehen "verhärteter Fronten"?	135
(c) Lösungsmöglichkeit über einen Losentscheid?	137
2. Die Neuwahl eines Bundeskanzlers durch konstruktives Mißtrauensvotum	138
a) Antrag aus der Mitte des Bundestages	139
b) Verfahren und Mehrheitserfordernis	139
c) Stellungnahme	141
3. Die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers	143
a) Verfahren und Mehrheitserfordernis	145
b) Koppelung der Vertrauensfrage mit einer Sachfrage	146
aa) Zulässigkeitsproblematik	146
bb) Hintergrund der Koppelung	148
cc) Folgen der Koppelung im Hinblick auf die Mehrheitserfordernisse	148
c) Stellungnahme	149
aa) Das Erfordernis der Mitgliedermehrheit	149
bb) Die Verbindung von Vertrauens- und Sachfrage	151
4. Die Anklage des Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht	152
a) Antrag auf Erhebung der Präsidentenanklage	152
b) Beschluß über die Erhebung der Präsidentenanklage	153
c) Die Zurücknahme der Anklage	153
d) Stellungnahme	154
III. Die Sachentscheidungen des Bundestages, insbesondere im Gesetzgebungsverfahren	156
1. Der Regelbeschluß des Bundestages nach Art. 42 Abs. 2 S. 1 GG	156
a) Vorliegen eines Beschlusses	157
b) Beschlußfähigkeitsregelung	158
c) Zugrundeliegende Bezugsgröße	159
d) Mehrheitserfordernis	160
e) Abweichungen vom Prinzip einfacher Abstimmungsmehrheit	162
f) Stellungnahme	163
aa) Mehrheitserfordernis	163
bb) Irrelevanz von Enthaltungen für das Ergebnis	163
cc) Erfordernis einer Mindestanwesenheit?	164
2. Der Ausschluß der Öffentlichkeit bei Bundestagssitzungen	168
a) Antrag auf Ausschluß der Öffentlichkeit	168
b) Mehrheitserfordernis im Rahmen der Abstimmung über den Öffentlichkeitsausschluß	170
c) Stellungnahme	170
3. Die Rolle des Bundestages im Gesetzgebungsverfahren	171
a) Der Gesetzesbeschluß	171
b) Reaktionsmöglichkeiten des Bundestages bei Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen	173
aa) Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundestag im Rahmen der Zustimmungsgesetzgebung	173
(1) Anrufung im Rahmen eines einfachen Gesetzgebungsverfahrens	174
(2) Anrufung im Rahmen eines Verfahrens zur Verfassungsänderung	174
bb) Die Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrats durch den Bundestag	175
(1) Zurückweisung eines mit absoluter Bundesratsmehrheit gefaßten Einspruchs	176
(2) Zurückweisung eines mit qualifizierter Bundesratsmehrheit gefaßten Einspruchs	176
c) Stellungnahme	177
aa) Die Anrufung des Vermittlungsausschusses	177
bb) Die Zurückweisung der Einsprüche des Bundesrates	177
4. Die Beteiligung des Bundestages am Verfahren zur Änderung des Grundgesetzes	178
a) Verfahren und Mehrheitserfordernis	179
b) Inhaltliche Grenze: die Ewigkeitsgarantie in Art. 79 Abs. 3 GG	180
c) Stellungnahme	181
5. Weitere Sachentscheidungen in ausgewählten Fallkonstellationen	183
a) Die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union nach Art. 23 GG	184
aa) Verfahren in den Fällen des Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG	185
bb) Verfahren in den Fällen des Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG	185
cc) Stellungnahme	186
b) Die Rolle des Bundestages bei der Länderneugliederung nach Art. 29 GG	187
aa) Neugliederung durch Bundesgesetz	188
bb) Sonstige Gebietsänderungen	189
cc) Erlaß bundesgesetzlicher Ausführungsgesetze	190
(1) Der Erlaß von Regelungen zu Volksentscheid, -befragung und -begehren	190
(2) Der Erlaß von Regelungen zu den unter die Geringfügigkeitsschwelle fallenden Neugliederungen	191
(a) Zustimmung des Bundesrates	191
(b) Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages	192
dd) Stellungnahme	192
c) Spannungs-, Zustimmungs- und Verteidigungsfall	194
aa) Spannungs- und Zustimmungsfall	194
(1) Die Feststellung des Spannungs- sowie des Zustimmungsfalls	195
(2) Das Beendigungsverlangen des Bundestages	195
bb) Verteidigungsfall	196
(1) Die Feststellung des Verteidigungsfalls	196
(2) Die Beendigung des Verteidigungsfalls	197
cc) Stellungnahme	198
(1) Spannungs- und Zustimmungsfall	198
(2) Verteidigungsfall	199
d) Die Errichtung bundeseigener Mittel- und Unterbehörden	199
IV. Die Leitungsgremien des Bundestages	201
1. Das Bundestagspräsidium	201
a) Die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter	201
aa) Absolute Mitgliedermehrheit in den ersten beiden Wahlgängen	202
bb) Einfaches Mehrheitserfordernis in den folgenden Wahlgängen	203
cc) Der Umgang mit der Stimmengleichheit	203
dd) Möglichkeit der Neu- oder Abwahl des Bundestagspräsidenten	204
ee) Stellungnahme	205
(1) Wahlpraxis und Mehrheitserfordernis	205
(2) Stimmengleichheit und ihre Auflösung	206
(3) Einräumung einer Neuwahloption?	206
(4) Mehrheitserfordernis bei Einräumung einer Neuwahloption	208
b) Die Entscheidungen des Präsidiums des Bundestages	208
aa) Zusammensetzung des Präsidiums	209
bb) Beschlußfassung im Präsidium	209
cc) Eigene Stellungnahme	211
2. Der Ältestenrat des Bundestages	212
a) Der Ältestenrat als Beschlußorgan	213
b) Der Ältestenrat als Beratungsgremium	215
c) Stellungnahme	216
V. Die Arbeitsgremien des Bundestages: Ausschüsse	217
1. Das (Regel-)Ausschußverfahren nach den §§ 54 ff. GO-BT	218
a) Anwendungsbereich der §§ 54 ff. GO-BT	218
b) Einsetzung und Besetzung eines ständigen Ausschusses	219
c) Bestimmung des Ausschußvorsitzenden	220
d) Beschlußfähigkeit	221
e) Beschlußfassung	221
f) Stellungnahme	222
2. Die (Verfahrens-)Besonderheiten ausgewählter Ausschüsse	223
a) Untersuchungsausschüsse	223
aa) Einsetzung des Untersuchungsausschusses	225
(1) Einsetzungsverlangen	225
(2) Einsetzungsbeschluß	226
bb) Die Sachentscheidungen im Untersuchungsausschuß	228
(1) Der Regelbeschluß des Untersuchungsausschusses	228
(a) Beschlußfähigkeit	228
(b) Mehrheitserfordernis	229
(2) Der Ausschluß der Öffentlichkeit im Ausschuß sowie die Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen bzw. -übertragungen	229
(3) Zurückweisung von Fragen an Zeugen	230
(4) Im übrigen: qualifizierte Minderheitenentscheidung	230
cc) Ausgewählte Personalentscheidungen des Untersuchungsausschusses	232
(1) Die Wahl des Vorsitzenden	232
(2) Einsetzung und Abberufung eines Ermittlungsbeauftragten	232
dd) Die Auflösung des Untersuchungsausschusses	234
ee) Stellungnahme	236
(1) Einsetzung des Untersuchungsausschusses	237
(2) Zusammensetzung der Untersuchungsausschüsse	238
(3) Fiktion der Beschlußfähigkeit	240
(4) Einsetzung und Abberufung des Ermittlungsbeauftragten	240
(5) Im Ausschuß: Minderheitenantrag auf Mehrheitsbeschluß	243
(6) Der Auflösungsbeschluß	243
b) Der Wahlprüfungs-, Immunitäts- und Geschäftsordnungsausschuß	245
aa) Die Wahlprüfung	245
(1) Wahl des Vorsitzenden	246
(2) Beschlußfassung im Wahlprüfungsausschuß, insbesondere: die Schlußentscheidung	246
(3) Stellungnahme	247
bb) Die Aufhebung der Immunität eines Bundestagsabgeordneten	248
(1) Die Vorarbeit des Ausschusses	248
(2) Antizipierte Genehmigung bezüglich der Einleitung von Ermittlungsverfahren	249
(3) Die Entscheidung des Plenums über die Immunitätsaufhebung	250
(4) Das abweichende Verfahren bei Verkehrs- und Bagatellsachen sowie kurzen Freiheitsstrafen	250
(5) Stellungnahme	252
(a) Die generelle Genehmigung zu Beginn der Legislaturperiode	252
(b) Die Genehmigung im vereinfachten (Ausschuß-)Verfahren	253
c) Der Vermittlungsausschuß	254
aa) Zusammensetzung	256
bb) Beschlußfähigkeit	256
cc) Beschlußfassung	257
dd) Stellungnahme	258
d) Der Gemeinsame Ausschuß	259
aa) Zusammensetzung des Gemeinsamen Ausschusses	260
(1) Bundestags- und Bundesratsmitglieder	260
(2) Die Bestellung der zu entsendenden Bundestagsmitglieder	261
(3) Die Bestellung der zu entsendenden Bundesratsmitglieder	261
bb) Die Feststellung unüberwindlicher Hindernisse	262
cc) Beschlußfassung im Gemeinsamen Ausschuß	263
(1) Mehrheitserfordernis im Regelfall	263
(2) Die grundgesetzliche Ausnahme in Art. 115a Abs. 2 GG	263
(3) Die grundgesetzliche Ausnahme in Art. 115h Abs. 2 S. 1 GG	263
(4) Die grundgesetzliche Ausnahme in Art. 115h Abs. 2 S. 2 GG	264
dd) Stellungnahme	264
(1) Die Bestellung der Mitglieder	264
(2) Die Feststellung unüberwindlicher Hindernisse sowie des Verteidigungsfalls	265
(3) Die Regelmehrheit nach § 13 Abs. 1 GO-GA	265
(4) Abweichende Mehrheitserfordernisse aufgrund von Art. 115h Abs. 2 S. 1 u. 2 GG	267
B. Der Bundesrat	268
I. Personal- und Sachentscheidungen des Bundesrates	269
1. Regelbeschluß des Bundesrates nach Art. 52 Abs. 3 S. 1 GG	269
a) Die Zusammensetzung des Plenums	269
b) Die Beschlußfähigkeit des Plenums	270
c) Der Beschluß mit absoluter Mehrheit	270
2. Der Ausschluß der Öffentlichkeit bei Bundesratssitzungen	272
3. Die Beteiligung des Bundesrates am (einfachen) Gesetzgebungsverfahren	273
a) Die Stellungnahme des Bundesrates	274
b) Die Einleitung des Vermittlungsverfahrens durch den Bundesrat	275
c) Das Zustandekommen von Zustimmungsgesetzen	276
d) Das Zustandekommen von Einspruchsgesetzen	276
4. Die Beteiligung des Bundesrates am Verfahren zur Änderung des Grundgesetzes	277
5. Die Beteiligung des Bundesrates an der Gesetzgebung im Falle des Gesetzgebungsnotstands	277
6. Die Anklage des Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht	278
7. Stellungnahme	279
a) Die Beschlußfähigkeitsregelung	279
b) Das Mehrheitserfordernis für den Regelbeschluß	279
c) Das Mehrheitserfordernis für den Ausschluß der Öffentlichkeit	281
d) Das Mehrheitserfordernis im Gesetzgebungsverfahren	281
aa) Staffelung nach Gegenstandsbereichen	281
bb) Anrufungsbeschluß des Vermittlungsausschusses stets mit der absoluten Stimmenmehrheit des Bundesrates?	282
cc) Die Bedeutung der Formulierung der Abstimmungsfrage	283
e) Das Mehrheitserfordernis im Rahmen des Gesetzgebungsnotstands	284
f) Das Mehrheitserfordernis im Rahmen der Präsidentenanklage	285
II. Das Bundesratspräsidium als Leitungsgremium des Bundesrates	285
1. Die Wahl des Bundesratspräsidiums	286
a) Keine Besonderheit für Wahlen: absolutes Mehrheitserfordernis	286
b) Ausgestaltung der Wahl durch das Königsteiner Abkommen	287
2. Die Beschlußfassung im Präsidium	287
3. Stellungnahme	288
a) Wahl des Präsidiums	288
b) Beschlußfassung im Präsidium	289
III. Die Arbeitsgremien des Bundesrates	289
1. Beschlüsse in der Europakammer	289
a) Zusammensetzung der Europakammer	290
b) Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung der Europakammer	290
2. Beschlüsse in den Ausschüssen	291
a) Zusammensetzung der Ausschüsse	291
b) Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung der Ausschüsse	291
3. Stellungnahme	292
a) Absolute Stimmenmehrheit als Regelmehrheit	292
b) Differenzierung zwischen Plenum und Europakammer einerseits und Ausschüssen andererseits	292
C. Das Bundesverfassungsgericht	293
I. Die Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts	294
1. Verfahren im Bundesrat	295
2. Verfahren im Bundestag	295
3. Beteiligung des Bundesverfassungsgerichts im Falle des Scheiterns der Wahl	297
II. Die Wahl des Präsidenten sowie des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts	298
III. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts	299
1. Die Entscheidungen der Kammern	299
a) Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde	300
b) Stattgabe der Verfassungsbeschwerde	300
c) Unzulässigerklärung einer konkreten Normenkontrolle	301
2. Die Entscheidungen der Senate	302
a) Entscheidung des Senats über die Annahme einer Verfassungsbeschwerde	302
b) Entscheidung des Senats über ein verfassungsgerichtliches Verfahren	303
aa) Beschlußfähigkeit	303
bb) Mehrheitserfordernis: qualifizierte Mehrheit in ausgewählten Verfahren	304
cc) Mehrheitserfordernis: einfache Mehrheit im Regelfall	305
dd) Die besondere Situation der Stimmengleichheit	306
3. Die Entscheidungen des Plenums	308
a) Beschlußfähigkeit	309
b) Mehrheitserfordernis im Rahmen von § 105 BVerfGG	309
c) Mehrheitserfordernis im Rahmen von § 16 BVerfGG	309
4. Die Entscheidung des Zuständigkeitsausschusses	310
5. Besondere Mehrheitserfordernisse bei ausgewählten inhaltlichen Entscheidungen	311
a) Der Erlaß einstweiliger Anordnungen	311
aa) Erstmaliger Erlaß einer einstweiligen Anordnung	312
bb) Wiederholung einer einstweiligen Anordnung	312
b) Die Ablehnung eines Verfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit	313
c) Die Verwerfung unzulässiger oder offensichtlich unbegründeter Anträge	313
d) Verzicht auf die Beiziehung einzelner Urkunden	314
e) Erklärung der Unbegründetheit der Verweigerung einer Aussagegenehmigung	314
IV. Stellungnahme	315
1. Die Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts	315
a) Benachteiligung kleiner Fraktionen durch den Wahlausschuß	317
b) Mehrheitserfordernisse in Bundesrat und Wahlausschuß	318
aa) Vorgaben des Grundgesetzes?	318
bb) Höhe der Mehrheitserfordernisse	318
cc) Veränderung des Mehrheitserfordernisses, insbesondere in Folgewahlgängen?	320
c) Vorschlagsrecht seitens des Bundesverfassungsgerichts	322
2. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts	323
a) Kammerentscheidungen	323
b) Senatsentscheidungen	324
aa) Die Entscheidung über die Annahme von Verfassungsbeschwerden	324
bb) Grundentscheidung für einfaches Mehrheitsprinzip	324
cc) Rechtsfolgen einer Pattsituation	325
(1) Regelfall: Keine Feststellung eines Verfassungsverstoßes	325
(2) Modifikation des § 15 Abs. 4 S. 3 BVerfGG durch das Verfassungsgericht	326
(3) Veränderung der Senatszusammensetzung und Stimmführerschaft als Alternative?	327
dd) Qualifizierte Mehrheiten in ausgewählten Konstellationen	328
(1) Vergleich der Konstellationen	328
(2) Höhe des qualifizierten Mehrheitserfordernisses	329
(3) Ausweitung der Anwendungsfälle für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen?	329
ee) Einstimmigkeitsentscheidungen	331
(1) Zweifelhafte Ergebnisse durch Einstimmigkeitserfordernis im "Notsenat"	331
(2) Überzeugender Anwendungsfall: die a-limine-Entscheidung	333
c) Plenumsentscheidungen	333
D. Die Bundesversammlung	334
I. Zusammensetzung der Bundesversammlung	335
II. Mehrheitserfordernis	336
1. Absolute Mitgliedermehrheit in den ersten beiden Wahlgängen	337
2. Relatives Mehrheitserfordernis in der folgenden Wahlphase	337
3. Lösung für den Fall der Stimmengleichheit?	339
a) Lösungsmöglichkeit über einen Losentscheid	339
b) Unendliche Wiederholung der Wahlgänge?	340
III. Stellungnahme	340
E. Die Bundesregierung	342
I. Kabinettsbeschlüsse	343
1. Regelverfahren: Kabinettsbeschlüsse im Rahmen gemeinschaftlicher Sitzungen	343
2. Kabinettsbeschlüsse außerhalb von Kabinettssitzungen	344
a) Umlaufverfahren in der Ausgestaltung als Einwendungsausschlußverfahren	345
aa) Verfahrensgang im Rahmen des Einwendungsausschlußverfahrens	346
bb) Verfassungswidrigkeit des Einwendungsausschlußverfahrens: BVerfGE 91, 148	347
b) Umlaufverfahren	348
3. Einschränkung der Mehrheitsbeschlüsse	349
a) Gegenstandsbereiche, die einem Mehrheitsbeschluß entzogen sind	349
b) Vetomöglichkeit einzelner Bundesminister	349
II. Stellungnahme	350
F. Die Ministerpräsidentenkonferenz	351
I. Ausgestaltung und Arbeitsweise	351
II. Stellungnahme	354
G. Direktdemokratische Elemente	355
I. Volksbeteiligungen bei der Neugliederung nach Art. 29 GG	357
1. Definition der Mehrheit in Volksentscheid und Volksbefragung	358
2. Volksentscheid und Vetomöglichkeit zur Neugliederung durch Bundesgesetz	358
3. Volksentscheid zur Neugliederung durch Staatsvertrag	360
4. Sonderfall: Volksbegehren auf Neugliederung eines zusammenhängenden Wirtschaftsraums	361
5. Stellungnahme	363
II. Volksbeteiligung beim Zusammenschluß von Berlin und Brandenburg nach Art. 118, 118a GG	366
III. Die verfassunggebende Gewalt gemäß Art. 146 GG	367
1. Einleitung eines Verfahrens der Verfassunggebung	369
a) Verfassungsinitiative aus dem Volk	369
b) Verfassungsinitiative des Parlaments	370
2. Die Verabschiedung des Verfassungsentwurfs	372
3. Die Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf	372
a) Zwingende Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf?	373
b) Mehrheitserfordernis im Rahmen der Volksabstimmung	373
4. Stellungnahme	374
3. Teil: Das Mehrheitsprinzip in den Landesverfassungen	376
A. Grundsätzliches Bekenntnis zum Mehrheitsprinzip	377
B. Die Beschlüsse der Volksvertretungen der Länder	378
I. Die Abstimmungen in den Landesparlamenten	378
1. Bayern	378
a) Mehrheitserfordernis	378
b) Beschlußfähigkeitsregelung	379
c) Abweichungsmöglichkeit für Wahlen	380
d) Beseitigung von Unklarheiten hinsichtlich des erforderlichen Mehrheitserfordernisses	380
2. Regelungen in den übrigen Ländern	381
a) Mehrheitserfordernisse	381
b) Beschlußfähigkeitsregelungen	382
c) Hamburg: Besonderheit bei Verabschiedung von Gesetzesvorlagen	384
d) Abweichungsmöglichkeit für Wahlen	384
3. Stellungnahme	385
a) Mehrheitserfordernisse	385
b) Beschlußfähigkeitsregelungen	386
c) Abweichungsmöglichkeit	387
II. Ausschluß der Parlamentsöffentlichkeit	388
1. Bayern	389
2. Regelungen in den übrigen Ländern	389
3. Stellungnahme	390
III. Wahl und Abwahl des Landtagspräsidiums	392
1. Bayern	392
2. Regelungen in den übrigen Ländern	393
a) Mehrheitserfordernisse bei der Wahl des Präsidiums	393
aa) Einfache Mehrheit der Abstimmenden	393
bb) Absolute Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder	394
b) Abwahlmöglichkeit und erforderliche Mehrheit	395
aa) Kombination von erhöhtem Antrags- und Mehrheitsquorum	396
bb) Einfache Mehrheit der Abstimmenden	396
cc) Absolute Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder	397
3. Stellungnahme	398
a) Wahl des Präsidiums	398
b) Abwahl von Präsidiumsmitgliedern	398
IV. Die Wahl der Ministerpräsidenten	400
1. Bayern	401
2. Regelungen in den übrigen Ländern	402
a) Absolute Mitgliedermehrheit als Regelfall im ersten Wahlgang	402
b) Bremen: Mehrheit der abgegebenen Stimmen als Ausnahmefall	404
c) Mechanismen zur Sicherstellung einer Wahl in Folgewahlgängen	405
aa) Reduzierung des Mehrheitserfordernisses in Folgewahlgängen	405
bb) Kombination von Stichwahl und reduziertem Mehrheitserfordernis	406
cc) Reduzierung des Mehrheitserfordernisses nach gescheiterter Landtagsauflösung	407
3. Stellungnahme	408
a) Mehrheitserfordernis im ersten Wahlgang	408
b) Mehrheitserfordernis in Folgewahlgängen	409
c) Sonderweg Nordrhein-Westfalens: Stichwahl und reduzierte Mehrheit	412
V. Die Bestätigung der Regierung durch den Landtag	413
1. Bayern	413
2. Regelungen in den übrigen Ländern	413
3. Stellungnahme	414
VI. Der Regelungsbereich förmlicher Mißtrauens- oder Abwahlverfahren	415
1. Bayern	416
2. Regelungen in den übrigen Ländern	417
a) Ausgestaltung als konstruktive Mißtrauensvoten	417
b) Ausgestaltung als destruktive Mißtrauensvoten	418
3. Stellungnahme	419
VII. Die Rolle der Landtage bei Ministerentlassungen	421
1. Bayern	422
2. Regelungen in den übrigen Ländern	422
a) Zustimmung des Landtages zur vom Ministerpräsidenten initiierten Entlassung	422
b) Der Landtag als Initiator der Abberufung einzelner Minister	423
3. Stellungnahme	423
VIII. Die Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten	425
1. Bayern	426
2. Regelungen in den übrigen Bundesländern	426
3. Stellungnahme	427
IX. Das Selbstauflösungsrecht der Landtage	428
1. Bayern	428
2. Regelungen in den übrigen Ländern	429
3. Stellungnahme	431
a) Höhe der Antragsquoren	431
b) Höhe des Mehrheitsquorums bei der Abstimmung	432
aa) Zweidrittelmehrheit als üblicher Standard?	432
bb) Absolute Mitgliedermehrheit ausreichend?	434
cc) Doppelt qualifizierte Mehrheiten als Alternative?	434
4. Abberufung mittels Volksentscheid	435
X. Die Anklage von Regierungsmitgliedern	436
1. Bayern	436
2. Regelungen in den übrigen Ländern	437
3. Stellungnahme	438
XI. Die Abgeordnetenanklage und der Ausschluß eines Mitglieds des Landtags	439
1. Bayern	440
2. Regelungen in den übrigen Ländern	440
3. Stellungnahme	442
XII. Die Wahl der Richter der Landesverfassungsgerichte	444
1. Bayern	444
2. Regelungen in den übrigen Bundesländern	446
3. Stellungnahme	447
XIII. Das Verfahren zur Änderung der Landesverfassungen	449
1. Bayern	450
a) Mehrheitserfordernis im Landtag	450
b) Obligatorisches Verfassungsreferendum	451
2. Regelungen in den übrigen Ländern	452
a) Mehrheitserfordernis in den Landtagen	452
aa) Zweidrittelmehrheit als Regelmehrheit	452
bb) Baden-Württemberg: Mehrfaches Mehrheitserfordernis	452
cc) Bremen: Gegenstandsabhängiges Mehrheitserfordernis	453
dd) Hamburg: doppelter Beschluß mit zeitlicher Latenz	454
ee) Hessen: absolute Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl	454
b) Obligatorische Verfassungsreferenden	455
aa) Hessen: vom materiellen Gehalt der Verfassungsänderung losgelöste Zustimmungspflicht	455
bb) Berlin: Zustimmungserfordernis in Abhängigkeit vom Änderungsgegenstand	456
c) Fakultative Verfassungsreferenden	456
3. Stellungnahme	457
a) Mehrheitserfordernisse im Landtagsbeschluß	457
aa) Zweidrittelmehrheiten der gesetzlichen Mitgliederzahl als gemeinsames Gut vieler Landesverfassungen	457
bb) Abweichende Bezugszahlen, sonstige qualifizierte Mehrheiten, mehrfache und gegenstandsbezogene Mehrheitserfordernisse	458
b) Obligatorische Verfassungsreferenden	460
C. Die Beschlußfassung innerhalb ausgewählter Landesgremien	463
I. Das Landtagspräsidium als selbständiger Beschlußkörper	463
1. Bayern	463
2. Regelungen in den übrigen Ländern	464
a) Einfache Stimmenmehrheit	464
b) Entscheidungen im Benehmen	465
c) Nach Entscheidungsgegenständen variierende Mehrheitserfordernisse	466
3. Stellungnahme	467
II. Die Landesregierung als selbständiger Beschlußkörper	468
1. Bayern	468
2. Regelungen in den übrigen Ländern	468
3. Stellungnahme	469
D. Das Verfahren direkter Demokratie	470
I. Das Verfahren direktdemokratischer Gesetzgebung	471
1. Bayern	471
a) Gegenstände der Volksgesetzgebung	472
b) Ablauf des Volksgesetzgebungsverfahrens	472
aa) Erste Phase: Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens	473
bb) Zweite Phase: Durchführung des Volksbegehrens	474
(1) Nach Annahme: Landtag übernimmt Vorlage	475
(2) Nach Annahme: Landtag verändert Vorlage	475
(3) Nach Annahme: Landtag lehnt Vorlage ab	476
cc) Dritte Phase: Durchführung des Volksentscheids	477
(1) BayVerfGH 2, 181: Reine Abstimmungsmehrheit ohne Mindestbeteiligung	477
(2) BayVerfGH 52, 104: Differenzierung bezüglich des Gegenstandes des Volksentscheids	478
(a) Einfache Volksgesetzgebung: „Mehrheit entscheidet“ auch weiterhin	479
(b) Verfassungsändernde Volksgesetzgebung: „Mehrheit entscheidet“, jedenfalls sofern sie ein Viertel der Stimmberechtigten repräsentiert	480
2. Regelungen in den übrigen Ländern	481
a) Erfordernis eines Zulassungsantrags	481
b) Erfordernis eines einleitenden Volksbegehrens	483
c) Verfahren des Volksentscheids	484
aa) Voraussetzungen im Rahmen der einfachen Gesetzgebung	484
(1) Mehrheitserfordernis	484
(2) Sonderfall Hamburg	486
bb) Voraussetzungen im Rahmen der verfassungsändernden Volksgesetzgebung	487
(1) Mehrheitserfordernis	488
(2) Besonderheit: Berlin	488
(3) Besonderheit: Bremen	489
(4) Besonderheit: Hamburg	489
(5) Besonderheit: Nordrhein-Westfalen	490
3. Fakultative Volksreferenden	490
4. Stellungnahme	491
a) Vollumfängliche gesetzliche Ausgestaltung der Verfahren	493
b) Die Bedeutung des Volksbegehrens	493
c) Zur Rolle von Zustimmungs- und Beteiligungsquoren	495
d) Die Mehrheitserfordernisse im Volksentscheidverfahren	498
aa) Bayern	498
(1) Das Mehrheitserfordernis im Landtag zur Einbringung eines Gegenentwurfs	498
(2) Das Mehrheitserfordernis im Volksentscheid bei mehreren Beschlußvorlagen	499
(3) Einführung des Zustimmungsquorums bei verfassungsändernden Volksentscheiden aufgrund des demokratischen Grundgedankens der Bayerischen Verfassung	500
bb) Regelungen in den übrigen Ländern	502
(1) Mehrheitserfordernis bei einfacher Volksgesetzgebung	502
(2) Mehrheitserfordernis bei verfassungsändernder Volksgesetzgebung	503
cc) Einzelne Länderbesonderheiten zu einfacher und verfassungsändernder Volksgesetzgebung	505
(1) Bremen	505
(2) Hamburg	506
(3) Nordrhein-Westfalen	507
(4) Saarland	508
(5) Sachsen-Anhalt	509
e) Fakultative Volksreferenden	509
II. Weitere direktdemokratische Verfahren	510
1. Die Abberufung des Landtages mittels Volksentscheids	511
a) Bayern	511
b) Regelungen in den übrigen Ländern	512
c) Stellungnahme	514
2. Die Neugliederungsmöglichkeit der Länder Brandenburg und Berlin	516
a) Ablauf des Neugliederungsverfahrens: Grundgesetzliche Vorgaben	516
b) Ablauf des Neugliederungsverfahrens: landes(verfassungs)rechtliche Ausgestaltung	517
c) Stellungnahme	518
3. Die ausdrückliche Regelung der Verfassunggebung in Brandenburg	520
a) Die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung in Brandenburg	520
b) Die Bestätigung des ausgearbeiteten Verfassungsentwurfs	520
c) Stellungnahme	521
4. Teil: Anwendungsfallbezogene Gegenüberstellung der Mehrheitserfordernisse auf Bundes- und Landesebene	522
A. Abstimmungen innerhalb der gesetzgebenden Organe	522
I. Regelbeschlüsse der gesetzgebenden Körperschaften	522
II. Mehrheitserfordernisse im einfachen Gesetzgebungsverfahren	523
III. Mehrheitserfordernisse bei Verfassungsänderungen	524
B. Abstimmungen innerhalb sonstiger Bundes- und Landesgremien	531
C. Wahlen durch die Verfassungsorgane	533
I. Absolute Mehrheit als weit verbreiteter Standard	533
II. Gegenüberstellung des Mehrheitserfordernisses bei Wahlen auf Bundesebene	534
III. Gegenüberstellung des Mehrheitserfordernisses bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene	537
1. Bundestags- und Landtagspräsidenten	537
2. Bundeskanzler und Ministerpräsidenten	538
3. Die Beteiligung von Parlamenten an der Wahl von Regierungsmitgliedern	539
4. Die Wahl der Richter der Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder	539
5. Wahl von Gremiumsmitgliedern	540
IV. Zusammenfassung	542
D. Abwahl- und Anklageverfahren	543
I. Die Abwahl von Regierungsmitgliedern	543
1. Mißtrauensvoten gegenüber Bundeskanzler und Ministerpräsident	543
2. Mißtrauensvoten gegenüber Ministern	545
3. Die Vertrauensfrage des Regierungschefs	546
II. Die Abwahl von Parlamentspräsidenten	546
III. Die Anklageverfahren gegenüber Regierungsmitgliedern	547
IV. Das Anklageverfahren gegenüber dem Bundespräsidenten	548
V. Die Aufhebung der Immunität und sonstige Anklageverfahren gegen Parlamentarier	548
VI. Das Selbstauflösungsrecht der Parlamente	549
VII. Keine strikte Identität der Mehrheitserfordernisse zwischen Wahl und Abwahl	552
E. Direktdemokratische Verfahren in Bund und Ländern	553
I. Direktdemokratische Gesetzgebung in Bund und Ländern	554
1. Bund: Fehlen direktdemokratischer Elemente neben den Territorialplebisziten	554
2. Länder: Vielfalt direktdemokratischer Regelungen	555
3. Mehrheitserfordernisse	555
II. Folgeproblematik: Verhältnis von direkter und parlamentarischer Gesetzgebung	558
1. Vorrang des Volksgesetzes	559
2. Vorrang des jeweils späteren Gesetzes	560
III. Abberufung des Parlaments durch das Wahlvolk	562
IV. Abschließende Bewertung	563
F. Verfassunggebung	566
G. Verfahrensentscheidungen	566
5. Teil: Variationsbreite der Mehrheitsformen	568
A. Einfache und relative Mehrheiten	568
B. Absolute Mehrheiten	569
C. Qualifizierte Mehrheiten und Mindestquoren	570
I. Abstimmungsgegenstände	570
II. Quorumshöhe	572
III. Bezugszahl	573
D. Doppelt qualifizierte Mehrheiten	574
E. Einstimmigkeitsentscheidungen	576
F. Beschlußfähigkeitsregelungen	579
I. Typische Höhe von Beschlußfähigkeitsregelungen	579
II. Zusammenspiel von Beschlußfähigkeit und Mehrheitserfordernis	580
III. Die Problematik bewußter Herbeiführung von Beschlußunfähigkeit	581
6. Teil: Zusammenfassender Überblick	582
A. Variationen bei dem zu erreichenden Mehrheitsquorum	583
B. Variationen bei der Bezugsgröße	584
C. Ansteigendes Mehrheitserfordernis in ausgewählten Konstellationen	584
D. Herunterstufung der Mehrheitserfordernisse in Folgewahlgängen	588
E. Beliebigkeit bei der Festsetzung des Mehrheitserfordernisses	589
F. Der Umgang mit der Stimmengleichheit	591
I. Die Auflösung von Stimmengleichheit bei Personalentscheidungen	592
II. Die Auflösung von Stimmengleichheit bei Sachentscheidungen	594
G. Résumé	595
Literaturverzeichnis	599
Sachwortverzeichnis	628

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Mehrheit entscheidet

Ausgestaltung und Anwendung des Majoritätsprinzips im Verfassungsrecht des Bundes und der Länder

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