Geschäftsführung in der Personengesellschaft

Daniel A. Spitze

doi:10.3790/978-3-428-54336-6

Geschäftsführung in der Personengesellschaft

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Spitze, D. (2014). Geschäftsführung in der Personengesellschaft. Eine organschaftliche Tätigkeit im Interesse der Gesellschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54336-6

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Geschäftsführung in der Personengesellschaft

Eine organschaftliche Tätigkeit im Interesse der Gesellschaft

Spitze, Daniel A.

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 262

(2014)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54336-6
978-3-428-14336-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54336-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 300
Collections: D&H 2014
RECHT 2014
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Daniel A. Spitze, geboren 1983; Abitur 2002; danach Studium der Rechtswissenschaften in Marburg; Erstes Juristisches Staatsexamen 2007; danach Tätigkeit in einem Frankfurter Anwaltsbüro und Anfertigung der Dissertation; ab 2009 Rechtsreferendar im OLG-Bezirk Frankfurt am Main; Zweites Juristisches Staatsexamen 2011; Masterstudium (International Business Law) an der London School of Economics and Political Science (LSE) 2012–2013; Promotion 2013; Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Herrn Prof. David Kershaw an der LSE 2013; seit 2012 Rechtsanwalt in Frankfurt am Main.

Abstract

Die Arbeit beschäftigt sich mit wirtschaftlich tätigen Außengesellschaften. Zunächst werden allgemeine Grundlagen der Geschäftsführung erarbeitet und sodann ihre Bedeutung für die verschiedenen Einzelprobleme untersucht.

Ausgangspunkt ist das Handeln der Gesellschafter als geborene Organe der Gesellschaft. Dieses ist rechtlich ein Handeln der Gesellschaft und zugleich tatsächlich ein Handeln des Gesellschafters als Person. Die Geschäftsführung ist an das Gesellschaftsinteresse gebunden, welches auf Zweckerreichung gerichtet ist. Personengesellschaften haben eine eigene Rechtspersönlichkeit und sind Träger eines eigenen Interesses. Ihr Interesse deckt sich aber stets mit dem Interesse der Gesamtheit der Gesellschafter, denn die Gesellschaftergesamtheit herrscht über den Gesellschaftszweck. Gleichwohl obliegt es dem jeweilig handelnden Gesellschafter, das Gesellschaftsinteresse zu bestimmen, da seine Geschäftsführungsbefugnis auf Maßnahmen im Gesellschaftsinteresse beschränkt ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
1. Kapitel: Einleitung	19
A. Grundlagen der Personengesellschaften	19
I. Personengesellschaften in Deutschland	19
II. Das klassische Leitbild der Personenaußengesellschaft	21
III. Die Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft	23
B. Ausgangspunkt und Problemstellung	24
2. Kapitel: Die organschaftliche Geschäftsführung	26
A. Begriff der Geschäftsführung	26
I. Wortsinn	26
II. Definition und Abgrenzung von Grundlagengeschäften	26
III. Das Verhältnis von Geschäftsführung und Vertretung	28
IV. Zwischenergebnis	30
B. Organschaftliche Geschäftsführung bei Personengesellschaften	31
I. Theorien des Organhandelns	31
II. Organe bei Personengesellschaften	33
III. Zwischenergebnis	36
C. Der Grundsatz der Selbstorganschaft	36
I. Grundlagen und Folgen des Grundsatzes der Selbstorganschaft	36
1. Gleichlauf von Herrschaft und Haftung	37
a) Keine Herrschaft ohne Haftung (Schutz des Rechtsverkehrs)	38
b) Keine Haftung ohne Herrschaft (Schutz der Gesellschafter)	40
2. Keine Selbstentmachtung der Gesellschaft	41
3. Zwischenergebnis	43
II. Ausnahmen vom Prinzip der Selbstorganschaft	43
1. Liquidation der Gesellschaft	44
2. Besonderer Vertreter in liquidationsähnlichen Sonderlagen	44
3. Zwischenergebnis	45
III. Beteiligung von gesellschaftsfremden Dritten an der Geschäftsführung	46
1. Übertragung von Geschäftsführungsaufgaben auf Dritte	46
2. Entziehung der Geschäftsführungsbefugnisse des Dritten	48
3. Sonderfall: Der Beirat in der Personengesellschaft	51
4. Sonderfall: Publikumspersonengesellschaften	52
5. Zwischenergebnis	53
IV. Kritische Auseinandersetzung mit dem Prinzip der Selbstorganschaft	53
D. Zusammenfassung	54
3. Kapitel: Die Geschäftsführung bei der Offenen Handelsgesellschaft	56
A. Einführung	56
B. Grundlagen der Geschäftsführung	58
I. Vorbemerkung	58
II. Pflicht zur und Recht auf Geschäftsführung, § 114 HGB	58
III. Grenzen der Verpflichtung zur Geschäftsführung	61
IV. Sorgfaltsmaßstab bei der Geschäftsführung	62
1. Gesetzliche Regelung des Sorgfaltsmaßstabes in § 708 BGB	62
2. Sorgfaltsmaßstab bei organschaftlichen Tätigkeiten	63
a) Problemstellung	63
b) Unanwendbarkeit des § 708 BGB bei organschaftlichen Aufgaben nach Wiedemann	63
c) Kritische Auseinandersetzung mit Wiedemanns Auffassung	64
d) Zwischenergebnis	66
3. Ausnahmen von § 708 BGB bei der Geschäftsführung	66
a) Publikumspersonengesellschaften	66
b) Handeln im Straßenverkehr	67
aa) Problemstellung und Meinungsstand	67
bb) Unanwendbarkeit im Bereich des Straßenverkehrs	68
4. Zwischenergebnis	69
V. Weitere Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter	70
VI. Zwischenergebnis	70
C. Das Interesse der Gesellschaft als Richtlinie für die Geschäftsführung	71
I. Bindung an das Gesellschaftsinteresse	71
II. Inhalt des Gesellschaftsinteresses	73
1. Der Gesellschaftszweck als Grundlage für das Gesellschaftsinteresse	73
a) Gesellschaftszweck und Unternehmensgegenstand	75
b) Die Bestimmung des Gesellschaftszwecks	77
2. Zwischenergebnis	79
III. Die Festlegung des Gesellschaftsinteresses	79
1. Vorbemerkung	79
2. Das Gesellschaftsinteresse als Interesse der Mehrheit der Gesellschafter	80
3. Die Gesellschaft als Träger eines von den Gesellschaftern unabhängigen Interesses	81
4. Festlegung des Gesellschaftsinteresses durch die Gesamtheit der Gesellschafter	81
5. Gesellschaftsinteresse und Interesse der Gesellschaftergesamtheit	82
a) Vorbemerkung	82
b) Bestandsinteresse als eigenständiges Gesellschaftsinteresse	83
c) Trennung zwischen Gesellschaftsinteresse und Interesse der Gesellschaftergesamtheit	85
6. Gesellschaftsinteresse bei unternehmenstragenden Personengesellschaften	86
a) Verpflichtender Charakter des (Gesellschafts-)Unternehmens	86
b) Karsten Schmidts Konzept des Unternehmensbezuges	89
c) Zwischenergebnis	90
7. Zusammenfassung	91
IV. Bestimmung des Gesellschaftsinteresses bei der Geschäftsführung durch den einzelnen Gesellschafter	92
V. Sonderfall: Festlegung des Gesellschaftsinteresses durch die Mehrheit der Gesellschafter	94
1. Problemstellung	94
2. Meinungsstand	96
3. Stellungnahme	99
4. Zulässige Wege der Zweckänderungen	102
a) Direkte Zustimmung aller Gesellschafter	102
b) Zustimmungspflicht zur Änderung des Gesellschaftszwecks	103
c) Antizipierte Zustimmung	104
aa) Wirksamkeitsvoraussetzungen einer antizipierten Zustimmung	105
(1) Erste Stufe: Formelle Legitimation (Ermächtigungsgrundlage)	105
(2) Zweite Stufe: Inhaltliche Wirksamkeitsprüfung	107
bb) Informationspflicht	107
5. Zwischenergebnis	108
VI. Sonderfall: Konkludente Zweckänderung und Schriftformklauseln	108
VII. Zwischenergebnis und Rückschlüsse für die weitere Untersuchung	111
D. Inhalt und Umfang der Geschäftsführungsbefugnis nach § 116 HGB	112
I. Vorbemerkung	112
II. Gewöhnliche und außergewöhnliche Geschäfte	112
III. Auswirkungen des § 707 BGB auf die Abgrenzung zwischen gewöhnlichen und außergewöhnlichen Geschäften	117
IV. Erteilung von Prokura nach § 116 Abs. 3 HGB	120
1. Regelungsinhalt des § 116 Abs. 3 HGB	120
2. Kein Recht auf Neuerteilung nach Widerruf der Prokura	121
a) Problemstellung und Gegenansicht	121
b) Stellungnahme	121
3. Ermächtigung zur Beschränkung der Prokura	122
4. Widerrufsmöglichkeit bei einer über § 49 HGB hinausgehenden Vertretungsmacht	123
V. Sonderfall: Einordnung von zweckfremden Maßnahmen	124
1. Problemstellung	124
2. Meinungsstand	124
3. Abhängigkeit der Qualifikation als Geschäftsführungsmaßnahme von der subjektiven Einschätzung des Gesellschafters	125
VI. Zwischenergebnis	126
E. Einzelgeschäftsführung und Widerspruchsrecht	127
I. Vorbemerkung	127
II. Die Einzelgeschäftsführung	128
III. Der Widerspruch	130
1. Zweck und Grundlagen des Widerspruchsrechts	130
2. Formelle Voraussetzungen eines wirksamen Widerspruchs	132
a) Zeitpunkt und Form der Widerspruchserhebung	132
b) Pflicht zur nachträglichen Begründung des Widerspruchs	133
aa) Problemstellung und Meinungsstand	133
bb) Begründungspflicht des Widersprechenden	134
c) Folgen des Unterlassens einer ausreichenden Begründung	136
aa) Fehlen einer gesetzlichen Regelung bei Begründungsverweigerung	136
bb) Meinungsstand	136
cc) Stellungnahme	137
d) Sonderfall: Widerspruch nach Vornahme	138
aa) Problematik der Möglichkeit eines nachträglichen Widerspruchs	138
bb) Meinungsstand	139
cc) Andauernde Bindung an das Gesellschaftsinteresse	139
e) Zwischenergebnis	141
3. Gegenstand des Widerspruchs	141
4. Folgen eines wirksamen Widerspruchs	145
a) Grundsätzlich keine Außenwirkung eines Widerspruchs	147
b) Ausnahmsweise Außenwirkung eines Widerspruchs	149
c) Zwischenergebnis	151
5. Pflichtwidriger Widerspruch	151
6. Sonderfall: Widerspruch trotz vorheriger Zustimmung	155
a) Keine Bindung an einen erhobenen Widerspruch	155
b) Meinungsstand zur Bindung an eine erteilte Zustimmung	156
c) Möglichkeit eines im Gesellschaftsinteresse liegenden Widerspruchs trotz vorheriger Zustimmung	156
7. Informationspflicht	159
IV. Kollision von widersprechenden Geschäftsführungshandlungen	162
F. Abweichende Vereinbarungen zur Geschäftsführung	162
I. Vorbemerkung	162
II. Gesamtgeschäftsführung durch alle Gesellschafter	163
III. Geschäftsführung durch einen Teil der Gesellschafter	165
G. Die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis gemäß § 117 HGB	165
I. Grundlagen der Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis	165
II. Voraussetzungen für die Entziehung nach § 117 HGB	168
1. Wichtiger Grund	168
a) Grobe Pflichtverletzung als wichtiger Grund	170
b) Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung als wichtiger Grund	171
2. Kein milderes Mittel	172
III. Wirkung des Entziehungsurteil	173
1. Entziehung der organschaftlichen Geschäftsführungsbefugnis	173
2. Keine automatische Neugestaltung der Geschäftsführungsregelungen	174
3. Reichweite der Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis	174
H. Kündigung der Geschäftsführung	176
I. Zusammenfassung	176
4. Kapitel: Die Geschäftsführung bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts	179
A. Einführung	179
B. Grundlagen der Geschäftsführungsbefugnis bei der GbR	181
I. Vorbemerkung	181
II. Der Grundsatz der Selbstorganschaft	181
III. Sonderfall: Bestimmung des Gesellschaftsinteresses durch die Mehrheit der Gesellschafter	181
IV. Inhalt und Umfang der Geschäftsführungsbefugnis	182
V. Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter gemäß § 713 BGB	183
C. Art der Geschäftsführung bei der GbR	184
I. Vorbemerkung	184
II. Gesamtgeschäftsführung nach dem Einstimmigkeitsprinzip gemäß § 709 Abs. 1 BGB	184
1. Vorbemerkung	184
2. Die Zustimmung zu Geschäftsführungsmaßnahmen	184
3. General- und Gattungszustimmungen	185
a) Problematik der Reichweite antizipierter Zustimmungen	185
b) Meinungsstand	186
c) Stellungnahme	186
4. Sonderfall: Bindung an eine erteilte Zustimmung	187
5. Verweigerung der Zustimmung	188
6. Begründungspflicht bei Verweigerung der Zustimmung	189
7. Pflichtwidrige Zustimmungsverweigerung	190
a) Problematik der pflichtwidrigen Zustimmungsverweigerung	190
b) Meinungsstand	191
c) Regelmäßiges Bestehen eines Klageerfordernisses	192
8. Ausnahmen vom Einstimmigkeitsprinzip	194
a) Vorbemerkung	194
b) Notgeschäftsführung analog § 744 Abs. 2 BGB	194
c) Gefahr im Verzug	196
aa) Analogie zu § 115 Abs. 2 a.E. HGB bei Gesamtgeschäftsführung?	196
bb) Fehlen einer vergleichbaren Interessenlage	197
d) Verweigerung der Begründung für das Versagen der Zustimmung	199
aa) Problemstellung und Meinungsstand	199
bb) Kein Klageerfordernis bei Begründungsverweigerung	199
e) Übertragung von Einzelgeschäftsführungsbefugnis auf einzelne Gesellschafter	201
f) Alltägliche Geschäfte	201
g) Interessenkonflikt	202
aa) Selbstbetroffenheit	202
bb) Betroffenheit nahestehender Personen	203
(1) Vergleichbare Konfliktsituation	203
(2) Meinungsstand	203
(3) Einbeziehung nahestehender Personen	204
h) Zwischenergebnis	205
III. Gesamtgeschäftsführung nach dem Mehrheitsprinzip, § 709 Abs. 2 BGB	206
IV. Geschäftsführung durch einen Teil der Gesellschafter nach § 710 BGB	207
V. Einzelgeschäftsführung und Widerspruchsrecht bei der GbR nach § 711 BGB	207
1. Vorbemerkung	207
2. Außenwirkung eines Widerspruchs bei der GbR	208
a) Einfluss des § 714 BGB auf die Wirkung des Widerspruchs	208
b) Meinungsstand	208
c) Identische Wirkung des Widerspruchs bei GbR und OHG	209
3. Analoge Anwendung von § 116 Abs. 2 HGB	211
a) Problemstellung und Meinungsstand	211
b) Vorliegen der Analogievoraussetzungen	211
D. Sonderfall: Auswirkungen des Formwechsels einer OHG oder KG in eine GbR auf die Geschäftsführungsregelungen	215
I. Problem der Fortwirkung der ursprünglichen Geschäftsführungsregelungen	215
II. Meinungsstand	215
III. Ergänzende Vertragsauslegung nach unterschiedlicher Interessenlage	215
E. Analoge Geltung der OHG-Geschäftsführungsregelungen bei unternehmenstragenden BGB-Gesellschaften	217
I. Ungeeignetheit der Gesamtgeschäftsführung für unternehmenstragende BGB-Gesellschaften	217
II. Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke	218
III. Zwischenergebnis	221
F. Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung gemäß § 712 BGB	222
I. Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis nach § 712 Abs. 1 BGB	222
1. Voraussetzungen der Entziehung	222
2. Regelungsgegenstand des § 712 Abs. 1 BGB	222
a) Beschränkung des Wortlauts auf die übertragene Geschäftsführungsbefugnis	222
b) Meinungsstand	223
c) Keine Anwendung des § 712 Abs. 1 BGB auf die gesetzliche Geschäftsführungsbefugnis	223
3. Wirkung der Entziehung	225
II. Kündigung der Geschäftsführung nach § 712 Abs. 2 BGB	227
1. Voraussetzungen der Kündigung	227
2. Regelungsgegenstand des § 712 Abs. 2 BGB	228
a) Problemstellung und Meinungsstand	228
b) Keine Beschränkung auf die vertragliche Geschäftsführungsbefugnis	229
3. Wirkung der Kündigung	230
G. Zusammenfassung	232
5. Kapitel: Die Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft	235
A. Einführung	235
B. Grundfall der Geschäftsführungsbefugnis bei der KG	236
I. Vorbemerkung	236
II. Geschäftsführungsrechte der Kommanditisten nach § 164 Satz 1 HGB	237
1. Zustimmungserfordernis bei außergewöhnlichen Maßnahmen	237
2. Pflichtwidrigen Zustimmungsverweigerung durch einen Kommanditisten	239
a) Klageerfordernis versus Handlungsfähigkeit	239
b) Kein Klageerfordernis bei der KG	239
3. Weitere Rechte und Pflichten der Kommanditisten	240
III. Bedeutung des § 164 Satz 2 HGB	241
IV. Zwischenergebnis	242
C. Übertragung weiterer Geschäftsführungsbefugnisse auf die Kommanditisten	243
I. Beteiligung der Kommanditisten an der Geschäftsführung	243
II. Möglichkeit der alleinigen Geschäftsführung durch die Kommanditisten	244
1. Vereinbarkeit mit dem Prinzip der Selbstorganschaft	244
2. Meinungsstand	245
3. Unabdingbares Widerspruchsrecht der Gesamtheit der Komplementäre	247
III. Zwischenergebnis	250
D. Entziehung und Kündigung der Geschäftsführungsbefugnis bei der KG	250
E. Zusammenfassung	251
6. Kapitel: Die Geschäftsführung der Partnerschaftsgesellschaft	252
A. Einführung	252
B. Besonderheiten der Geschäftsführung der Partnerschaftsgesellschaft	253
I. Vorbemerkung	253
II. Bindung an das Berufsrecht nach § 6 Abs. 1 PartGG	254
1. Auswirkungen des Berufsrechts auf die Ausgestaltung der Geschäftsführung	254
2. Meinungsstand	254
3. Weitgehende Gestaltungsfreiheit bei der Ausgestaltung der Geschäftsführung	256
III. Grenzen von abweichenden vertraglichen Vereinbarungen nach § 6 Abs. 2 PartGG	258
IV. Pflicht zur aktiven Teilnahme an der Geschäftsführung	259
1. Problematik der zwingenden Teilnahme an der Geschäftsführung	259
2. Meinungsstand in der Literatur	260
3. Keine zwingende Pflicht zur Teilnahme an der Geschäftsführung	261
4. Zwischenergebnis	265
C. Entziehung und Kündigung der Geschäftsführungsbefugnis	266
D. Zusammenfassung	267
7. Kapitel: Gesamtergebnis	269
A. Allgemeine Grundlagen der Geschäftsführung von Personengesellschaften	269
B. Ergebnisse zu den wesentlichen Einzelproblemen der verschiedenen Gesellschaftsformen in Thesenform	271
I. Die Offene Handelsgesellschaft	271
II. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts	271
III. Die Kommanditgesellschaft	273
IV. Die Partnerschaftsgesellschaft	274
Literaturverzeichnis	275
Sachverzeichnis	296

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