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Der Grundsatz der Verfügbarkeit von Informationen am Beispiel des Prümer Modells

Pörschke, Julia Victoria

Schriften zum Strafrecht, Vol. 270

(2014)

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About The Author

Julia Victoria Pörschke, 1984 geboren in Weimar, studierte Rechtswissenschaften an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Nach Abschluss der Ersten juristischen Prüfung promovierte sie bei Prof. Dr. Mark A. Zöller an der Universität Trier. Während dieser Zeit war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur für Deutsches und Europäisches Strafrecht, Strafprozessrecht sowie Umwelt- und Wirtschaftsstrafrecht von Prof. Dr. Bernd Hecker sowie an der strafrechtlichen Professur von Prof. Dr. Brigitte Kelker. Im November 2013 wurde sie – begleitend zu ihrem Rechtsreferendariat am Landgericht Trier – von der Universität Trier zum Dr. jur. promoviert. Seit August 2014 ist sie Mitarbeiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein in Kiel.

Abstract

Als Mittel zur Effektivierung des grenzüberschreitenden Informationsaustausches von Strafverfolgungsdaten wurde der Verfügbarkeitsgrundsatz geschaffen, nach dessen Maßgabe sämtliche Informationen, die in einem Mitgliedstaat vorhandenen sind unter denselben Bedingungen in anderen Mitgliedstaaten verfügbar gemacht werden sollen.

Julia Victoria Pörschke stellt die auf Basis des Verfügbarkeitsgrundsatzes erlassenen Rechtsakte dar und unterzieht diese einer rechtlich kritischen Bewertung. Hierfür werden zunächst die grundrechtlichen Konstituenten des europäischen Datenschutzes in ihrer Konzeption nach Lissabon erarbeitet. Anhand dieses Maßstabes zeigt sie vertieft anhand des Prümer Modells auf, dass der Verfügbarkeitsgrundsatz in seiner Grundkonzeption gescheitert ist und dass auf europäischer Ebene lediglich ein fragmentarisches Datenschutzgefüge existiert. Gleichwohl wird gezeigt, dass dem Prümer Modell erhebliches Potential für die Übertragung auf den Bereich des transatlantischen Informationsaustausches zukommt. Die Autorin schlägt vor, dessen Datenschutzgehalt als neues Konstruktionsprinzip für die Umsetzung des im Gesetzgebungsverfahren befindlichen europäischen Datenschutzreformpaketes zu nutzen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
§ 1 Informationsaustausch als Element der polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen 15
A. Grundlegung des europäischen Informationsaustausches 15
I. Spezielle Ausformung im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit 17
II. Begrifflichkeiten des Informationsaustausches 18
1. Die Begrifflichkeit der „Information“ 19
2. Die Begrifflichkeit der „Daten“ 20
3. Die Begrifflichkeit des „Netzwerks“ 22
a) Kooperation als Maxime 22
b) Horizontale und vertikale Kooperation 23
III. Europarechtliche Rahmenbedingungen des Informationsaustausches im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit 24
1. Primärrechtliche Kompetenzen zur Datenerhebung und -verwertung 25
a) Gesetzgebungskompetenzen vor Lissabon 25
b) Gesetzgebungskompetenzen nach Lissabon (Art. 87 Abs. 2 AEUV) 27
2. Gesetzgebungskompetenz der Union zum Erlass datenschutzrechtlicher Regelungen (Art. 16 Abs. 2 AEUV) 33
3. Allgemeine Kompetenzausübungsregeln 34
a) Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Abs. 1, 3 EUV) 35
b) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art 5 Abs. 1, 4 EUV) 36
IV. Grundrechtliche Schutzebenen des Datenschutzes 36
1. Grundrechtliche Schranken des Datenschutzes innerhalb der EU 36
2. Art. 16 Abs. 1 AEUV 37
a) Schutzbereich 38
b) Eingriff 39
c) Schrankenlose Geltung? 40
3. Art. 8 EMRK 42
4. Art. 8 GRC 43
a) Schutzbereich und Eingriff 43
b) Schrankenregelungen des Art. 8 GRC 44
aa) Besondere Schrankenregelung des Art. 8 GRC 44
bb) Schrankensystematik des Art. 52 GRC 46
cc) Art. 52 Abs. 3 S. 1 GRC 48
dd) Art. 52 Abs. 2 GRC 50
(1) Konsequenzen der Annahme einer unbeschränkten Geltung des Art. 16 Abs. 1 AEUV 51
(2) Anwendung des Art. 52 Abs. 2 GRC 53
ee) Zwischenergebnis der Schrankenregelungen 54
c) Folgeansprüche bei Verarbeitung personenbezogener Daten 54
aa) Auskunftsanspruch 54
bb) Berichtigungsanspruch 55
5. Fehlende rechtliche Überprüfbarkeit durch den EuGH 56
B. Praxisprobleme des Austausches strafverfolgungsrelevanter Informationen 56
I. Die Begrifflichkeit der „Informationshilfe“ 57
II. Hindernisse der effektiven Informationshilfe 59
1. Fehlende direkte Zugriffsrechte auf Datenbanken 60
2. Ermessensspielräume der Mitgliedstaaten 60
3. Unterschiedliche Zugriffsrechte auf verfügbare Informationen 61
4. Fehlende Kenntnis über die Existenz von Informationen 62
5. Fehlendes einheitliches Verfahren zum Informationsaustausch 62
6. Fehlende einheitliche Kontrollmechanismen 63
C. Die Konzeption des Grundsatzes der Verfügbarkeit 63
I. Der Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs 65
II. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung 66
§ 2 Modelle des Datenaustausches zwischen den Mitgliedsstaaten der EU im Bereich des RFSR 69
A. Der Trend zur Datenbank im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit 69
B. Dezentrale versus zentrale Datenbanken 71
C. Ausgestaltung des Zugriffs auf dezentrale Datenbanken 74
I. Das „Datenpoolmodell“ 75
1. Rahmenbeschlussentwurf des Rates zur Umsetzung des Grundsatzes der Verfügbarkeit 76
a) Anwendungsbereich des Rahmenbeschlussentwurfes 76
b) IT-Organisationsstruktur des RB-E 77
aa) Online-Zugriff auf online verfügbare Informationen 77
bb) Online-Zugriff auf Indexdaten bei nicht online verfügbaren Informationen 78
c) Mangelnde Kenntnis ob und wo Informationen verfügbar sind 80
d) Fehlen wirksamer Kontrollmechanismen – Datenschutz 80
e) Scheitern des Entwurfes 82
aa) Unbestimmter Anwendungsbereich des RB-E 83
bb) Möglichkeiten des Zugriffs auf Informationen 86
(1) Direkter Zugriff 86
(2) Indirekter Zugriff auf Indexdaten 88
(3) Einbindung von Europol 89
f) Verweigerungsgründe einer Informationsübermittlung 89
g) Kein einheitliches Verfahren trotz Genehmigungspflichten 90
h) Datenschutz 92
2. Erstmaliges Scheitern des Verfügbarkeitsgrundsatzes 93
II. Das „Schleusenmodell“ 94
1. Einbindung des Verfügbarkeitsgrundsatzes im Anschlussan die Informationshilfe: Die „Schwedische Initiative“ 95
a) Erfasste Informationskategorien 98
b) Zuständige Behörden und Zeitpunkt des Informationsaustausches 98
c) Konkrete Ausgestaltung der Informationsübermittlung 99
d) Übermittlungsfristen innerhalb des Informationshilfeverfahrens 100
e) Verweigerungsgründe einer Informationsübermittlung 101
f) Datenschutzkonzeption 101
g) Stand der Umsetzung 103
h) Weiterentwickung oder Rückentwicklung des Prinzips der Verfügbarkeit? 104
2. Voranschaltung des Verfügbarkeitsgrundsatzes im Vorfeld der Informationshilfe: Das Prümer Modell 108
§ 3 Das Prümer Modell der Verfügbarkeit 110
A. Vom völkerrechtlichen Vertrag zum europäischen Beschluss 110
B. Regelungsgehalt des Prümer Modells 112
I. Erfasste Datenkategorien 112
1. DNA-Profile 113
2. Daktyloskopische Daten 114
3. Fahrzeugregisterdaten 114
II. Datenschutzkonzeption des Prümer Modells 116
1. Exkurs: Datenschutzregime innerhalb der polizeilichen Zusammenarbeit 116
a) Sicherheit versus Freiheit 116
b) Allgemeine Datenschutzregelungen 118
aa) Richtlinie 95/46/EG 118
bb) Rahmenbeschluss 2008/977/JI zum Schutz personenbezogener Daten 119
(1) Defizite des Anwendungsbereiches 119
(2) Mangelnde Einhaltung der Datenschutzgrundsätze 122
(3) Fehlende Koordination nationaler Kontrollstellen 125
(4) Schleppende Umsetzung in nationales Recht 125
(5) Fehlende allgemeine Datenschutz 126
cc) Datenschutzreformpaket der Kommission 127
dd) Datenschutz auf völkerrechtlicher Ebene: Konvention Nr. 108 129
ee) Zwischenergebnis 130
2. Formen des Online-Zugriffs im Prümer Modell 131
a) Online-Zugriff mittels Hit/No-Hit-Verfahren 134
b) Online-Zugriff mit sofortigem Lesezugriff 135
3. Ausformung der allgemeinen Datenschutzprinzipien im Prümer Modell 135
a) Mindestdatenschutzniveau 136
b) Zweckbindungsgrundsatz 137
c) Rechtsfolgen fehlerhafter Datenübermittlungen für die Mitgliedstaaten 138
d) Protokollierungspflichten 139
e) Schadensersatz und Haftung 140
§ 4 Bewertung des Prümer Modells 141
A. Rechtliche Bewertung 141
I. Kritik an der Überführung des Prümer Vertrages in das Europarecht 141
II. Besondere Datenschutzregelungen des Prümer Ratsbeschlusses 143
1. Unzureichendes Mindestschutzniveau 143
2. Fehlende Relevanzschwelle beim DNA-Austausch 144
3. Fehlende Überprüfbarkeit/Kontrollmöglichkeiten 145
4. Verwertbarkeit und Grundsatz der Datenrichtigkeit 147
5. Fehlende Differenzierung nach Betroffenen 149
B. Prüm in Zahlen – Tatsächliche Situation 151
I. Umsetzungsstand 151
1. Gründe der verzögerten Umsetzung 152
2. Beschleunigungsmaßnahmen der Kommission: Helpdesk und mobile Kompetenzteams 153
3. Zukünftig drohende Vertragsverletzungsverfahren? 154
II. Erste Ergebnisse der operationellen Mitgliedstaaten 155
III. Relativierung der Statistik 157
C. Abschließende Bewertung 158
§ 5 Zukünftige Entwicklung des Prümer Modells 160
A. Prüm als Export-Modell transatlantischer Kooperation 160
B. Leitlinien europäischer Informations- und Datenschutzsysteme 162
I. Leitlinien für die Entwicklung zukünftiger Informationssysteme 162
II. Leitlinien eines zukünftigen europäischen Datenschutzsystemes 163
C. Ergebnisse 166
Literaturverzeichnis 171
Stichwortverzeichnis 182