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Zur Geltung des Gesetzlichkeitsprinzips im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs

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Kirsch, F. (2014). Zur Geltung des Gesetzlichkeitsprinzips im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54462-2
Kirsch, Florian Alexander. Zur Geltung des Gesetzlichkeitsprinzips im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54462-2
Kirsch, F (2014): Zur Geltung des Gesetzlichkeitsprinzips im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54462-2

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Zur Geltung des Gesetzlichkeitsprinzips im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs

Kirsch, Florian Alexander

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 254

(2014)

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About The Author

Florian Alexander Kirsch studierte an der Universität des Saarlandes Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Deutsche und Internationale Strafrechtspflege, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Im Juni 2011 absolvierte er dort seine Erste Juristische Prüfung. Anschließend promovierte er bei Professor Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg, LL.M. (Harvard), an dessen Lehrstühlen in Saarbrücken und Bonn er bis September 2014 arbeitete. Die Dissertation wurde durch ein Promotionsstipendium der Studienstiftung des Deutschen Volkes gefördert. Seit August 2013 ist er Referendar am OLG Saarbrücken.

Abstract

Die Frage, ob bzw. inwieweit der Nullum-crimen-Satz nicht nur Anforderungen an die Tatbestände des BT, sondern auch an die Zurechnungs- und Vorrangregeln des AT stellt, liegt auf einer Schnittstelle von Strafrecht, allgemeiner Methodenlehre und Verfassungsrecht. Bislang ist sie allerdings unzureichend beantwortet. Normen wie § 13 I StGB werfen im Hinblick auf ihre ausreichende gesetzliche Bestimmtheit nach wie vor Zweifel auf. Ebenso erscheint weiterhin unklar, wie bei solchen Normen die Überschreitung ihrer semantischen Grenzen und damit der Verstoß gegen das Analogieverbot festgestellt werden soll. Mit der vorliegenden Arbeit führt der Autor die Problematik einer verfassungsrechtlich abgesicherten und praxisgerechten Lösung zu. Im Wege einer präziseren Bestimmung des Gewährleistungsgehaltes von Art. 103 II GG begründet er, warum an die gesetzliche Bestimmtheit der Regelungen des AT nur abgeschwächte Anforderungen zu stellen sind. Gleichzeitig werden die Leistungen von Rechtsanwendung und Rechtslehre bei der hier notwendigen Präzisierung anerkannt, aber auch verstärkt in die Pflicht genommen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 15
I. Problemaufriss 15
II. Der Satz nullum crimen, nulla poena sine lege und seine Ausformungen im Überblick 18
1. Verfassungsrechtliche Verankerung und einfachgesetzliche Ausgestaltung 18
2. Die Ausformungen des Nullum-crimen-Satzes 21
a) Nullum crimen, nulla poena sine lege certa (Bestimmtheitsgebot) 21
b) Nullum crimen, nulla poena sine lege stricta (Analogieverbot) 23
c) Nullum crimen, nulla poena sine lege scripta (Verbot des Gewohnheitsrechts) 25
d) Nullum crimen, nulla poena sine lege praevia (Rückwirkungsverbot) 26
III. Verhältnis der Einzelverbürgungen zueinander 27
1. Rückwirkungsverbot und Bestimmtheitsgebot bzw. Analogieverbot 27
2. Gewohnheitsrechtsverbot und Analogieverbot 27
3. Bestimmtheitsgebot und Analogieverbot 29
IV. Kritik am „strafrechtlichen Grundmodell“ 30
1. Das „verfassungsrechtliche Grundmodell“ 30
2. Erwiderung 32
V. Gang der Untersuchung 33
B. Historische Entwicklung mit Blick auf die verfolgten Zwecke, internationaler Überblick 35
I. Historische Entwicklung des Gesetzlichkeitsprinzips unter Berücksichtigung des Verhältnisses zum Allgemeinen Teil 35
1. Erste Ursprünge 35
2. Constitutio Criminalis Carolina 36
3. Entwicklung im 17. und 18. Jahrhundert 38
a) Absolutismus und Aufklärung 38
b) Erste gesetzliche Fixierung des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips 41
4. Erste deutschsprachige Strafrechtskodifikationen 41
a) Josephina 41
b) Allgemeines Preußisches Landrecht 42
5. Feuerbach und Diskussion in der Wissenschaft 44
a) Nullum crimen, nulla poena sine lege 44
b) Verhältnis des Nullum-crimen-Satzes zum AT 46
6. Weitere Entwicklung des Prinzips in Deutschland im 19. und frühen 20. Jahrhundert 47
a) Kodifikationen deutscher Partikularstaaten 47
b) Preußisches StGB und Reichseinheit 48
c) Kritik in der Wissenschaft 50
7. Weimarer Republik 50
8. NS-Zeit 52
9. Entwicklung unter der Geltung des Grundgesetzes 54
II. Grundgedanken und Zwecke des Gesetzlichkeitsprinzips i. d.F. des Art. 103 II GG 56
1. Pluralität der Zwecke 56
a) Schuldprinzip 57
b) Verhaltenssteuerung 59
c) Demokratie und Gewaltenteilung 60
d) Rechtssicherheit, Freiheitssicherung, Sicherung der Rechte des Bürgers 63
2. Rationes des Bestimmtheitsgebots und des Analogieverbots 67
III. Überblick über die internationale Entwicklung und Verbreitung des Gesetzlichkeitsprinzips 69
1. Nationale Rechtsordnungen 70
a) Italien 70
b) Spanien 71
c) Portugal 72
d) England und Wales, Schottland 72
e) Nordische Staaten (an den Beispielen Schweden, Dänemark, Norwegen, Finnland) 74
f) Österreich, Schweiz 75
g) Frankreich 76
h) Polen, Russland 77
i) Türkei 77
j) USA 78
2. Internationale Bestimmungen und gewohnheitsrechtliche Geltung 79
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse des Kapitels 80
C. Bisheriger Verlauf der Diskussion um die Geltung des Gesetzlichkeitsprinzips im Allgemeinen Teil anhand des Beispiels Analogieverbot 83
I. Streitstand 83
1. Herrschende Meinung: Geltung des Analogieverbots im AT 85
a) Stellung von § 1 StGB 85
b) Wortlaut von Art. 103 II GG, § 1 StGB und Wesen des AT 86
c) Schutzzweck des Art. 103 II GG 87
2. Mindermeinung: keine Geltung des Analogieverbots im AT 89
a) Ansicht Feuerbachs 89
b) Drohende umfassende Revision der Rechtsprechung 90
c) Analogieverbot als Generalisierungsverbot (Jakobs) 91
d) Lückenhafter Regelungszustand des AT 93
3. Vermittelnde Ansätze 93
II. Notwendigkeit eines Neuansatzes 96
1. Einschränkungen innerhalb der h.M. 97
a) Rechtfertigungsgründe 97
b) Gewohnheitsrecht 99
c) Erweiterte Auslegung 101
2. Folgerung 102
D. Begriffsbestimmung 104
I. Allgemeiner Teil 104
1. Herkömmliches Verständnis 105
a) Gesetzestechnik 106
b) Grundlagencharakter 108
aa) Exkurs: begriffliche Abgrenzung 109
bb) Trennung von AT und BT als vorzugswürdige Lösung 111
c) Herstellung materieller Gerechtigkeit 112
2. Eigenständiger Begriff des AT 114
a) Conduct rules und rules of adjudication 115
b) „Lücken im AT“ – Nauckes Kritik 118
c) Rechtsgutsblindheit des AT – Fincke 120
d) Geltungs-, Zurechnungs- und Vorrangregeln – Tiedemann 121
3. Stellungnahme 123
II. Bestimmtheitsgebot 126
1. Was bedeutet Gesetzesbestimmtheit? 127
2. Die Bestimmtheit eines Gesetzes im System des Grundgesetzes 133
a) Allgemeiner Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 20 III GG 134
b) Besondere verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebote 135
3. Bestimmtheitsgebot im Strafrecht 136
a) Anforderungen an das Strafgesetz 137
aa) Skeptiker 137
bb) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 139
cc) Die 50-Prozent-Lösung 143
dd) Das Bestimmtheitsgebot im Lichte der sog. personalen Straftatlehre 144
ee) Abwägungslösungen 145
ff) Drei-Stufen-Schema 147
gg) Intersubjektivität der Bedeutungszuschreibung und Bestimmtheitsgebot 149
hh) Programmsicherung 151
ii) Fazit 153
b) Bestimmtheitsgebot als Auslegungsregel: Präzisierungsgebot 154
4. Bestimmtheit und AT 160
a) Fahrlässigkeit 160
aa) Kein Verstoß gegen Art. 103 II GG 160
bb) Verstoß gegen Art. 103 II GG 163
cc) Verfassungskonforme Auslegung? 165
b) § 13 I StGB (Garantenstellung) 167
aa) Bundesverfassungsgericht und herrschende Auffassung 167
bb) Gegenansicht 170
c) Bewertung 171
III. Analogieverbot 173
1. Abgrenzung von „Analogie“ und Auslegung 174
a) Sinn und Zweck 175
b) Subjektive Auslegung: historisch ermittelbarer Wille und Zweck des Gesetzgebers 177
c) Wortsinngrenze 178
2. „Erweitertes“ Analogieverbot 188
3. Analogieverbot als Verlängerung des Bestimmtheitsgebots 191
a) Adressat des Analogieverbots 191
b) Analogieverbot, „erweitertes“ Analogieverbot und Präzisierungsgebot 195
4. Analogieverbot und Allgemeiner Teil 196
a) Streitfälle 197
b) Fazit 200
E. Verfassungsrechtliche Natur und Struktur des Art. 103 II GG: Einbettung der AT-Problematik in die Verfassungsstruktur des Art. 103 II GG 201
I. Verfassungsrechtliche Natur von Art. 103 II GG: Grundrecht, grundrechtsähnliches Recht oder Schranken-Schranke? 201
1. Art. 103 II GG als Schranken-Schranke? 201
2. Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht? 205
3. Fazit 206
II. Verfassungsrechtliche Struktur des Art. 103 II GG und die „immanenten Grenzen“ 207
1. Einschränkbarkeit von nullum crimen, nulla poena sine lege? 208
2. Präzisierung des Schutzbereichs 212
III. Gewährleistungsgehalt des Art. 103 II GG bezüglich des Allgemeinen Teils 216
1. Bestimmtheitsgebot und Allgemeiner Teil 217
a) Historische Auslegung 217
b) Systematische Auslegung 220
c) Teleologische Auslegung 222
d) Ergebnis 229
2. Analogieverbot und Allgemeiner Teil 231
3. Präzisierungsgebot und Allgemeiner Teil 233
F. Die Wirkungsweise von Art. 103 II GG im AT anhand von Beispielen 237
I. Versuchte Beihilfe 237
II. Fahrlässige Mittäterschaft 238
1. Kausalitätsprobleme als impetus des Streits 239
2. Zulässigkeit und Notwendigkeit einer fahrlässigen Mittäterschaft 240
a) Die fahrlässige Mittäterschaft im Lichte des Analogieverbots 242
b) Die fahrlässige Mittäterschaft im Lichte des Präzisierungsgebots 244
aa) Fehlen eines gemeinsamen Tatplans 245
bb) Rechtspflicht immer nur für ein Rechtssubjekt 247
cc) Unverhältnismäßige Strafbarkeitsausdehnung 248
dd) Entbehrlichkeit der fahrlässigen Mittäterschaft 249
(1) Einheitstäterbegriff und Nebentäterschaft – Ausweitung des Kausalzusammenhangs 249
(2) Unterlassungstäterschaft 251
(3) Kausalitätslösungen bei Gremienentscheidungen 252
c) Stellungnahme 255
3. Die Voraussetzungen der fahrlässigen Mittäterschaft als Beispiel der Herausarbeitung des AT im konstruktiven Sinne 256
a) Modell nach Otto 257
b) Modell nach Renzikowski 258
c) Modell nach Weißer 258
d) Modell nach Kamm 259
4. Bewertung und Ausblick 259
III. Actio libera in causa 261
1. Actio libera in causa und Art. 103 II GG 262
a) Ausnahmemodell 263
aa) Teleologische Reduktion von § 20 StGB 265
bb) Gewohnheitsrecht, Richterrecht 266
cc) Auslegung 267
b) Tatbestandsmodell 269
aa) Actio praecedens als Tathandlung 269
bb) Actio praecedens als Tatbeginn 270
cc) Fazit 278
c) Ausdehnungsmodell 279
aa) Ex-post-Betrachtung 279
bb) „Schuldtatbestand“ – Ausdehnende Interpretation des Tatbegriffs bei § 20 StGB 281
2. Resümee 285
G. Zusammenfassung 287
Literaturverzeichnis 291
Sachwortverzeichnis 331