Persönliche Haftung und Mitverschulden von Kindern im französischen Deliktsrecht

Thomas Hennings

doi:10.3790/978-3-428-47597-1

Persönliche Haftung und Mitverschulden von Kindern im französischen Deliktsrecht

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Hennings, T. (1992). Persönliche Haftung und Mitverschulden von Kindern im französischen Deliktsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47597-1

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Persönliche Haftung und Mitverschulden von Kindern im französischen Deliktsrecht

Hennings, Thomas

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 59

(1992)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47597-1
978-3-428-07597-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47597-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 221
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	V
Abkürzungsverzeichnis	XI
Einleitung	1
Erster Teil: Überblick über das deutsche Recht	6
Erstes Kapitel: Das Kind als Schädiger	6
Erster Abschnitt: Die deliktsrechtliche Haftung (§§ 823 ff. i.V.m. 828, 829 BGB)	6
A. Die Deliktsfähigkeit gemäß § 828 BGB und die Besonderheiten bei der Prüfung des Verschuldens	6
I. Der Ausschluß der voluntativen Reife (Steuerungsfähigkeit) aus dem Anwendungsbereich des § 828 Abs. 2 S. 1 BGB	7
II. Die Konkretisierung und Anwendung der Einsichtsfähigkeit	8
III. Der alterstypische Sorgfaltsmaßstab beim Verschulden	8
IV. Der Vorlagebeschluß des OLG Celle vom 26.5.1989 über die Verfassungswidrigkeit des § 828 Abs. 2 BGB	9
B. Die Billigkeitshaftung gemäß § 829 BGB	11
I. Der Anwendungsbereich	11
II. Die Erforderlichkeit der Schadloshaltung	12
1. Die zu berücksichtigenden Umstände	12
2. Die Berücksichtigung bestehenden Versicherungsschutzes	13
3. Die Berücksichtigung möglicher zukünftiger Änderungen der Vermögensverhältnisse	16
Zweiter Abschnitt: Die Gefährdungshaftung	17
Dritter Abschnitt: Die Haftung der Aufsichtspflichtigen als vorgelagerter Schutzwall	17
Zweites Kapitel: Das Mitverschulden geschädigter Kinder	21
Erster Abschnitt: Das eigene Mitverschulden des Kindes	21
Zweiter Abschnitt: Anrechnung des Mitverschuldens der Eltern?	23
Zweiter Teil: Das französische Recht	25
Erstes Kapitel: Das Kind als Schädiger	25
Erster Abschnitt: Die Verschuldenshaftung gemäß Artt. 1382, 1383 C.c	28
A. Überblick über die Voraussetzungen und den Anwendungsbereich der Artt. 1382, 1383 C.c	29
I. Die Tatbestandsmerkmale	29
1. Der Schaden	29
2. Die faute	29
3. Kausalität zwischen faute und Schadenseintritt	32
II. Die praktische Bedeutung der Artt. 1382, 1383 C.c	33
B. Die Zurechnungsfähigkeit als Voraussetzung der Haftung vor den Grundsatzurteilen des Kassationshofs vom 9.5.1984	34
I. Rechtsprechung und Lehre bis 1930	34
1. Die Bewertung der Schädigungen durch einsichtsunfähige Personen als „cas fortuit“ bzw. „force majeure“	35
2. Willensfreiheit, Einsichtsfähigkeit und Vernunft als subjektive Grundlagen der faute	36
3. Die théorie du risque und ihre Auswirkungen auf die Kinderhaftung	39
4. Die Reaktionen in der französischen Rechtslehre auf die Schaffung der §§ 828, 829 BGB	42
II. Die Entwicklung der Lehre von der faute objective	45
1. Die Ablehnung der klassischen faute-Definition	45
2. Das neue faute-Konzept	47
a) Der Verhaltensfehler („erreur de conduite“) als Ausgangsbasis	47
b) Der Verhaltensmaßstab in Bezug auf die Verletzung der allgemeinen Rechtspflicht zu sorgfältigem Verhalten	48
c) Die Ablehnung aller subjektiven Verschuldenselemente einschließlich der Einsichtsfähigkeit	48
aa) Die Gleichstellung der einsichtsunfähigen mit den zwar einsichtsfähigen, aber überdurchschnittlich ungeschickten oder nervösen Personen	49
bb) Die Differenzierung zwischen den zu berücksichtigenden äußeren Tatumständen („circonstances externes“) und den unbeachtlichen persönlichen Umständen auf seiten des Schädigers	50
cc) Die extrem objektive Abgrenzung von Handlungsspielräumen	50
d) Die Definition der faute nach der Lehre von der faute objective	52
3. Weitere, vom allgemeinen faute-Konzept unabhängige Argumente für die Haftung noch einsichtsunfähiger Kinder	53
a) Die Auslegung des Art. 1310 C.c	53
b) Die Tradition des ancien droit	54
c) Die Rechtsprechung zum Mitverschulden noch einsichtsunfähiger Kinder	54
d) Die Schwierigkeiten bei der Überprüfung der Einsichtsfähigkeit im Einzelfall	55
e) Die Billigkeit	56
4. Auswirkungen der Lehre von der faute objective	58
III. Die Schaffung des Art. 489-2 C.c. über die Haftung Geistesgestörter am 3.1.1968 und seine Auswirkungen auf die Haftung der noch einsichtsunfähigen Kinder	59
1. Die Diskussion in der Lehre	61
a) Die weite Auffassung: Der Gesetzgeber habe die faute objective bestätigt	62
aa) Die Argumentation mit den Gesetzgebungsmaterialien	62
bb) Die Auffassung, die Tragweite des Art. 489-2 C.c. könne nicht ohne Wertungswidersprüche auf Geisteskranke beschränkt bleiben	63
b) Die für eine restriktive Handhabung des Art. 489-2 C.c. plädierende Ansicht	64
aa) Das Abstellen auf die gesetzessystematische Stellung des Art. 489-2 C.c.	64
bb) Die Hervorhebung der Unterschiede zwischen Geisteskranken und noch einsichtsunfähigen Kindern	65
aaa) Die angeblich geringere Gefährlichkeit der noch einsichtsunfähigen Kinder	65
bbb) Die Möglichkeit einer jahrzehntelangen, demotivierenden Schadensersatzverpflichtung schon ab dem frühen Kindesalter	65
ccc) Die Existenz der strengen Elternhaftung	66
2. Die Entwicklung der Rechtsprechung	67
a) Das ausweichende Urteil des Kassationshofs vom 29.4.1976	67
b) Das Urteil des Tribunal de grande instance Avesnes-sur-Helpe vom 8.7.1976	68
c) Die Anwendung des Art. 489-2 C.c. auf minderjährige Geisteskranke (Urteil des Kassationshofs vom 20.7.1976)	69
d) Das Urteil der Cour d’appel de Bordeaux vom 6.12.1977	70
e) Die Grundsatzentscheidung des Kassationshofs vom 7.12.1977	71
f) Die Bestätigung durch das Urteil des Kassationshofs vom 6.7.1978	72
3. Zusammenfassung	74
IV. Die konkrete Handhabung der Zurechnungsfähigkeit als Haftungsvoraussetzung	75
1. Die Kriterien der Deliktsfähigkeit von Kindern	75
a) Das discernement	75
b) Die Willens- oder Steuerungsfähigkeit als Kriterium neben dem discernement?	80
2. Systematisierung der Rechtsprechung nach Altersgruppen	81
3. Die Darlegungs- und Beweislast der Prozeßparteien	86
4. Der alterstypische Sorgfaltsmaßstab als ergänzendes Schutzinstrument zugunsten der bereits einsichtsfähigen Kinder?	87
V. Die Haftung der Eltern und anderer Aufsichtspflichtiger als vorgelagerter Schutzwall	91
C. Die Grundsatzurteile des Kassationshofs vom 9.5.1984 und vom 12.12.1984	100
I. Darstellung der Urteile zur faute	101
1. Der arrêt Djouab	101
2. Der arrêt Derguini	103
3. Der arrêt Lemaire	106
4. Das Urteil der zweiten Zivilkammer des Kassationshofs vom 12.12.1984	107
II. Die Auslegung der Urteile in der Lehre	108
III. Die wirkliche Tragweite der Urteile vom 9.5.1984	109
1. Rückschlüsse aus der bisherigen Entwicklung der Rechtslage zur Darlegungs- und Beweislast	109
2. Rückschlüsse aus dem urteilsvorbereitenden Bericht des Kassationsrichters Fédou	111
3. Rückschlüsse aus den conclusions des Premier avocat général Cabannes	112
4. Ergebnis	114
IV. Das neue Problem des Verschuldensmaßstabs gegenüber infantes	114
V. Die rechtspolitische Bewertung der Urteile vom 9.5.1984	117
1. Ablehnende Stimmen	117
2. Die überraschenden Bedenken bei den bisher kompromißlosen Befürwortern der persönlichen Haftung noch einsichtsunfähiger Kinder	119
3. Kaum Forderungen nach einer Billigkeitslösung wie in § 829 BGB	119
4. Die Forderungen nach einer Pflichtversicherung als ergänzendes oder autonomes Instrument der Schadensregulierung	120
5. Die Elternhaftung als vorgelagerter Schutzwall	122
6. Die neue Rechtslage im internationalen Vergleich	127
Zweiter Abschnitt: Die Haftung als gardien einer Sache gemäß Art. 1384 Abs. 1, 2. Alt. C.c	130
A. Überblick über die Voraussetzungen und den Anwendungsbereich des Art. 1384 Abs. 1, 2. Alt. C.c.	131
I. Die Schadensverursachung durch eine Sache	131
II. Die Bestimmung des gardien einer Sache	131
III. Die Entlastungsgründe	133
IV. Die mangelnde Ausschöpfung der gardien-Haftung durch die von Kindern Geschädigten	133
B. Die gardien-Haftung der infantes	135
I. Das discernement als Voraussetzung der gardien-Haftung bis 1964	137
1. Der arrêt Escoffier vom 28.4.1947	137
2. Die Bestätigung des arrêt Escoffier im Hinblick auf infantes	138
II. Der arrêt Trichard vom 18.12.1964	139
III. Die Schaffung des Art. 489-2 C.c	142
IV. Das Urteil des Kassationshofs vom 7.12.1977	143
V. Der arrêt Gabillet vom 9.5.1984	145
1. Darstellung und Auslegung des Urteils	145
2. Die Elternhaftung als vorgelagerter Schutzwall?	147
3. Ausblick	147
C. Die gardien-Haftung der bereits einsichtsfähigen Kinder	149
I. Das Rekurrieren auf die direkte gardien-Haftung des Vaters	149
II. Die gardien-Haftung der Kinder	152
III. Zusammenfassung	155
Zweites Kapitel: Das Mitverschulden geschädigter Kinder	157
Erster Abschnitt: Das Mitverschulden im Rahmen von Ansprüchen gemäß Artt. 1382, 1383 C.c	158
A. Das discernement des Geschädigten als Voraussetzung anrechenbaren Mitverschuldens	159
I. Zunächst: Kein Mitverschulden ohne discernement	159
II. Keine Änderung durch Art. 489-2 C.c	159
III. Keine Änderung durch den arrêt Desmares	160
IV. Die Abschaffung des discernement als Voraussetzung des Mitverschuldens durch die arrêts Derguini und Lemaire vom 9.5.1984	161
B. Auch beim Mitverschulden keine Berücksichtigung des alterstypischen Sorgfaltsmaßstabs	162
Zweiter Abschnitt: Das Mitverschulden im Rahmen von Ansprüchen aus der gardien-Haftung nach Art. 1384 Abs. 1, 2. Alt. C.c	164
A. Bis 1963 nur Anrechnung der faute bei gleichzeitiger Überdehnung dieses Begriffs im Hinblick auf Kinder	165
B. Die Lehre vom anspruchsmindernden „fait non fautif“ des Geschädigten ab 1963	167
I. Die Suche nach dem Kriterium des fait non fautif	168
1. Das anormale Verhalten des Geschädigten	168
2. Das aktive und autonome Verhalten des Geschädigten	170
3. Die Differenzierung nach dem Verhalten des gardien	171
4. Die bloße Kausalbeziehung zum Schaden	172
II. Die Ablehnung dieser Rechtsprechung durch die übrigen Gerichte, insbesondere durch die erste Zvilkammer des Kassationshofs	173
III. Die Aufnahme in der Lehre	174
C. Der arrêt Desmares vom 21.7.1982	176
I. Darstellung des Urteils	176
II. Die Folgen des Urteils	178
1. Wirksamer Schutz der Opfer von Unfällen im Straßenverkehr	178
2. Die unbillige Verschlechterung der Situation der nicht haftpflichtversicherten gardiens	178
3. Inkohärenzen im Verhältnis zu anderen Anspruchsgrundlagen	180
a) Das Verhältnis der gardien-Haftung zur Haftung für faute gemäß Artt. 1382, 1383 C.c	180
b) Das Verhältnis der gardien-Haftung zur objektiven Vertragshaftung	182
4. Die mehrheitliche Weigerung der unterinstanzlichen Gerichte, dem arrêt Desmares zu folgen	183
D. Das Gesetz über die Haftung bei Unfällen im Straßenverkehr vom 5.7.1985	183
I. Der Anwendungsbereich	184
II. Die neue Regelung der Entlastungsgründe	185
III. Folgerungen für das Schicksal des arrêt Desmares	186
E. Die Aufgabe des arrêt Desmares am 6.4.1987	186
F. Gesamtwürdigung	188
Dritter Abschnitt: Anrechnung des Mitverschuldens der Eltern?	190
A. Keine Anrechnung im Rahmen von Ansprüchen gemäß Artt. 1382, 1383 C.c.	191
B. Anrechnung im Rahmen von Ansprüchen gemäß Art. 1384 Abs. 1, 2. Alt. C.c.?	191
C. Anrechnung im Rahmen von Ansprüchen nach Art. 1384 Abs. 4 C.c.?	192
D. Zusammenfassung und kurzer Vergleich mit dem deutschen Recht	193
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse	195
Literatur	198

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