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Noack, M. (2014). Das Spruchverfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz. Unzulänglichkeiten und Lösungswege. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54454-7
Noack, Max. Das Spruchverfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz: Unzulänglichkeiten und Lösungswege. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54454-7
Noack, M (2014): Das Spruchverfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz: Unzulänglichkeiten und Lösungswege, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54454-7

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Das Spruchverfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz

Unzulänglichkeiten und Lösungswege

Noack, Max

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 235

(2014)

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About The Author

Max Noack wurde 1983 in Berlin geboren. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften von 2002 bis 2008 an der Freien Universität Berlin und an der Radboud Universiteit Nijmegen absolvierte er bis 2011 sein Referendariat am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg. Im Anschluss promovierte er, gefördert durch ein Promotionsstipendium des Arbeitskreises Wirtschaft und Recht im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, an der Freien Universität Berlin. 2012 folgte sein Einstieg in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg.

Abstract

Allen Bemühungen des Gesetzgebers zum Trotz erweist sich das im Jahr 2003 reformierte Spruchverfahren immer noch als zu langwierig und wenig effizient. Max Noack deckt die Schwächen des geltenden Spruchverfahrensrechts auf, analysiert ihre Ursachen und entwickelt - teils auch in Anlehnung an die österreichische Rechtslage - Lösungen, welche in konkreten Vorschlägen für eine signifikante Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung münden. Er kommt zu dem Ergebnis, dass man es bei Einzelkorrekturen belassen kann. Plädiert wird insbesondere für eine stärkere Orientierung am Börsenkurs durch Einräumung eines entsprechenden satzungsautonomen Bewertungswahlrechts und für die Einführung eines qualifizierten Mehrheitsvergleichs. Des Weiteren widmet sich der Autor der »faktischen Sperre« des Spruchverfahrens bei grenzüberschreitenden Verschmelzungsgründungen, welche sich nur durch eine Gleichbehandlung beider beteiligter Aktionärsgruppen in prozessualer wie auch in materieller Hinsicht überwinden lässt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 22
Teil 1: Einleitung 25
A. Grundlagen des Spruchverfahrens 25
I. Wesen und Ziele des Spruchverfahrens 25
II. Verfassungsrechtlicher Hintergrund 26
1. Schutz des Anteilseigentums 26
2. Vorgaben für den aktienrechtlichen Minderheitenschutz 27
a) Gebot einer wirtschaftlich „vollen“ Kompensation 28
b) Gebot eines „wirksamen“ Rechtsbehelfs 28
III. Praktische Bedeutung des Spruchverfahrens 29
IV. Anwendungsfälle des Spruchverfahrens im Überblick 31
1. Gesetzlich genannte Anwendungsfälle 31
2. Gesetzlich nicht genannte Anwendungsfälle 32
a) Reguläres Delisting 32
b) Weitere gesetzlich nicht genannte Anwendungsfälle 33
V. Vorzüge des Spruchverfahrens gegenüber der Anfechtungsklage 34
1. Bestandssicherheit des Hauptversammlungsbeschlusses 34
2. Zielgenauer und effektiverer Rechtsbehelf 35
3. Verfahrenstechnische Vorteile 36
a) Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes 37
b) Verschlechterungsverbot 37
c) Geringeres Kostenrisiko für die Antragsteller 38
d) Inter-omnes-Wirkung der Entscheidung 38
e) Wahrung der Interessen der nichtantragstellenden Antragsberechtigten durch den gemeinsamen Vertreter 38
f) Kritische Würdigung 39
VI. Unzulänglichkeiten des Spruchverfahrens nach dem Spruchverfahrensgesetz 39
1. Überlange Verfahrensdauer 40
2. Ungewöhnlich hohe Verfahrenskosten 41
3. Undifferenzierter Anwendungsbereich des Gesetzes 42
4. Hohe Missbrauchsanfälligkeit des Spruchverfahrens 43
5. Mangelnde Eignung des Spruchverfahrens bei grenzüberschreitenden Strukturmaßnahmen 45
B. Ziel und Gegenstand der Untersuchung 46
C. Gang der Untersuchung 47
Teil 2: Ermittlung der angemessenen Kompensation 48
A. Vorüberlegung 48
I. Verrechtlichung der Unternehmensbewertung 48
II. Bewertungskonventionen 49
B. Methodik der Unternehmensbewertung 50
I. Festlegung von Bewertungsgegenstand und -ziel 50
II. Auswahl einer geeigneten Bewertungsmethode 51
III. Anwendung der ausgewählten Bewertungsmethode 52
1. Ermittlung des Zukunftsertrages 52
2. Kapitalisierung des Zukunftsertrages 54
a) Basiszinssatz 54
b) Risikozuschlag 55
aa) Pauschale Schätzung des Risikozuschlags durch das Gericht 55
bb) Ermittlung des Risikozuschlags nach dem Capital Asset Pricing Model 56
cc) Kritische Würdigung 57
c) Wachstumsabschlag 57
3. Stichtag für die Bewertung 58
4. Aussonderung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens 59
5. Korrektur des Ertragswertes 59
a) Liquidationswert 59
b) Börsenwert 59
aa) Konzeptionelle Überlegungen 60
bb) Ausnahmen von der Berücksichtigung des Börsenkurses 60
cc) Bestimmung des zeitlich relevanten Börsenkurses 60
IV. Berücksichtigung weiterer bewertungsrelevanter Aspekte 61
1. Verbundvorteile 61
2. Weitere bewertungsrelevante Aspekte 62
C. Fazit 63
Teil 3: Zur überlangen Verfahrensdauer 65
A. Rechtliche Ausgangslage 65
I. Das Recht auf eine Entscheidung in angemessener Zeit 65
1. Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG 65
2. Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 Abs. 2 Satz 1 EuGrCh 66
II. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine überlange Verfahrensdauer 67
B. Analyse der Gründe für die überlange Verfahrensdauer 68
I. Objektive Schwierigkeiten bei der Gutachtenerstellung 68
1. Komplexität und Kompliziertheit der Materie 69
2. Rückwirkende Anwendung von geänderten Bewertungsgrundsätzen auf den Bewertungsstichtag 70
a) Änderung von Rechtsansichten 70
b) Methodenanpassungen 71
c) Methodenverbesserungen 71
3. Fazit 73
II. Hohe Kontrolldichte bei der Angemessenheitsprüfung 74
1. Gerichtlicher Prüfungsmaßstab 74
a) Plausibilitäts- oder Billigkeitskontrolle analog §§ 315 ff. BGB 74
aa) Bedeutung der einseitigen Leistungsbestimmungsrechte 75
bb) Zulässigkeit der eingeschränkten Prüfung 76
b) Richtigkeitskontrolle auf gesicherter Schätzungsgrundlage 77
aa) Bedeutung der richterlichen Schätzung 78
bb) Zulässigkeit der richterlichen Schätzung 78
2. Ansätze für eine Reduzierung der Kontrolldichte 80
a) Anerkennung von Bewertungsbandbreiten 80
aa) Maßstabbildung mithilfe der Bandbreitenlösung 81
(1) Quantitative Anforderungen 81
(2) Qualitative Anforderungen 82
bb) Exkurs: Zulässigkeit einer generellen Bagatellgrenze 83
(1) Zulässigkeit gegriffener Größen im Allgemeinen 83
(2) Zulässigkeit der Bagatellgrenze als gegriffener Größe 84
b) Eingeschränkte Überprüfung von Planungen und Prognosen entsprechend § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG 85
aa) Bedeutung der Business Judgment Rule 85
bb) Anwendbarkeit der Business Judgment Rule 86
c) Erhöhte Richtigkeitsgewähr bei verhandlungsgetragenen Verschmelzungen 88
aa) Das Verhandlungsmodell 88
(1) Konzernfreie Verschmelzungen 88
(2) Konzernverschmelzungen 89
bb) Konsequenzen der erhöhten Richtigkeitsgewähr für die Kontrolldichte 91
3. Fazit 93
III. Begrenzte praktische Wirksamkeit der konkreten Bewertungsrüge 94
1. Vorüberlegung und Problemstellung 94
2. Anforderungen an die Konkretheit der Einwendungen 95
a) Persönliche Anforderungen 96
b) Sachliche Anforderungen 97
aa) Grundsatz 97
bb) Einzelfragen 98
(1) Standardbewertungsrügen 98
(2) Bezugnahme auf die Antragsschrift eines anderen Antragstellers 99
(3) Korrelation zur Begründungstiefe von Unternehmens- und Prüfungsbericht 100
(4) Relevanz der Einwendungen 102
(5) Konkrete Bewertungsrüge bei einem Kompensationsangebot unterhalb des Börsenwertes 103
3. Bindung an die anfänglichen Einwendungen 104
a) „Nachschieben von Einwendungen“ durch die Antragsteller 104
aa) Restriktive Auslegung von § 7 Abs. 4 Satz 2 SpruchG 105
bb) Teleologische Reduktion von § 7 Abs. 4 Satz 2 SpruchG 105
cc) Präklusion gemäß § 10 Abs. 2 SpruchG 107
b) Geltendmachung eigener Einwendungen durch den gemeinsamen Vertreter 107
4. Anwendbarkeit der konkreten Bewertungsrüge im Beschwerdeverfahren 109
a) Direkte Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Satz 1 SpruchG 110
b) Analogie zu § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Satz 1 SpruchG 110
aa) Grundsätzliche Analogiefähigkeit 110
bb) Ausnahmsweises Analogieverbot 112
5. Anwendbarkeit der konkreten Bewertungsrüge beim Delisting 112
6. Fazit 113
IV. Defizite bei der Einbindung des sachverständigen Prüfers in das Spruchverfahren 115
1. Vorüberlegung und Problemstellung 115
2. Der „Primat des sachverständigen Prüfers“ 116
a) Verwertung des Prüfungsberichts als gerichtliches Sachverständigengutachten analog §§ 485 ff. ZPO 116
b) Anhörung des sachverständigen Prüfers als sachverständiger Zeuge 117
c) Befragung des sachverständigen Prüfers als Auskunftsperson 118
d) Bestellung des sachverständigen Prüfers zum gerichtlichen Sachverständigen 120
aa) Ausschlussgründe 120
bb) Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit 121
3. Unzureichende Objektivität und Qualität des Prüfungsberichts 122
a) Defizite bei der Auswahl des sachverständigen Prüfers 122
b) Wirtschaftliche Nähe des sachverständigen Prüfers zum Unternehmen 123
c) Parallele Angemessenheitsprüfung 124
4. Fazit 125
V. Zu geringe Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen 126
1. Vorüberlegung und Problemstellung 126
a) Zwangsweise Vergütung zu den Sätzen des JVEG 126
b) Verkehrsübliche Vergütung 127
aa) Vereinbarung zwischen Antragsteller und Antragsgegner gemäß § 13 Abs. 1 JVEG 127
bb) Erklärung der Antragsteller und Zustimmung des Gerichts gemäß § 13 Abs. 2 JVEG 128
2. Lösungswege zur Überwindung des Verfahrensstillstandes bei Nichtzustandekommen einer Vereinbarung im Sinne von § 13 Abs. 1 JVEG 128
a) Teleologische Reduktion des § 13 Abs. 2 JVEG 129
b) Behandlung der Zustimmungsverweigerung als Feststellungsvereitelung 131
c) Rechtsmissbrauch der Zustimmungsverweigerung 131
3. Fazit 132
VI. Geringes Kostenrisiko für den Antragsteller 133
1. Vorüberlegung und Problemstellung 133
2. Begrenzte Kostenlast 133
a) Gerichtskosten 133
aa) Grundsatz der Kostenfreiheit für den Antragsteller 134
bb) Abweichende Kostentragung aus Billigkeitsgründen 134
(1) Offensichtlich aussichtslose Antragstellung 134
(a) Weitere Beispiele für eine offensichtliche Unzulässigkeit 135
(b) Weitere Beispiele für eine offensichtliche Unbegründetheit 136
(2) Rechtsmissbräuchliche Antragstellung 137
(3) Verletzung einer Verfahrensförderungspflicht 138
b) Kosten des gemeinsamen Vertreters 138
c) Außergerichtliche Kosten des Antragstellers 140
aa) Grundsatz der eigenen Kostentragung 141
bb) Abweichende Kostentragung aus Billigkeitsgründen 142
(1) Ausgang des Verfahrens 142
(2) Weitere Billigkeitsgründe 143
d) Außergerichtliche Kosten des Antragsgegners 144
3. Begrenzte Spürbarkeit der Kostenfolge des § 15 Abs. 2 SpruchG 145
4. Fazit 146
VII. Vorteilhafte Verzinsungsregelung für den Antragsgegner 146
1. Vorüberlegung und Problemstellung 146
2. Die Verzinsung der Kompensationsansprüche 147
a) Recht auf Verzinsung 147
b) Beginn der Verzinsung 148
c) Höhe der Verzinsung 149
3. Fazit 150
VIII. Defizite in der Gerichtsorganisation 151
1. Vorüberlegung und Problemstellung 151
2. Mehrstufiger Instanzenzug mit zwei Tatsacheninstanzen 151
3. Unvollständige örtliche Bündelung der Verfahren 153
4. Parallele Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen und der allgemeinen Zivilkammer 154
5. Unzureichender Verfahrensförderungswille und häufiger Richterwechsel 156
6. Fazit 157
IX. Sonstige praktische Erschwernisse bei der Verfahrensleitung 157
1. Vielzahl von Antragstellern 157
2. Fehlen eines generellen Anwaltszwangs 158
X. Zusammenfassende Analyse der Gründe für die überlange Verfahrensdauer 159
C. Lösungswege zur Verfahrensbeschleunigung 159
I. Verstärkter Gebrauch von Schätzungsmöglichkeiten 160
1. Klarstellung des richterlichen Schätzungsauftrags 160
2. Festlegung einer verbindlichen Bagatellgrenze 161
II. Grundsätzliche Bewertung anhand des Börsenkurses 162
1. Vorüberlegung 162
a) Regelungsbedarf 163
b) Vorzüge einer Börsenkursbewertung 163
aa) Überlegenheit eines objektiven Markturteils 163
bb) Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung 164
cc) Widerspruchsfreiheit 164
dd) Vermeidung von unnötigen Spruchverfahren 165
ee) Steigerung der Rechtssicherheit 165
ff) Erleichterung von grenzüberschreitenden Strukturmaßnahmen 166
c) Einwände gegen eine Börsenkursbewertung 166
aa) Fehlende generelle Eignung des Börsenkurses als Bewertungsmaßstab 166
bb) Ungleichbehandlung der Minderheitsaktionäre 167
cc) Informationsgefälle zwischen Markt und Gutachter 167
dd) Manipulations- und Spekulationsmöglichkeiten 168
ee) Unverzichtbarkeit von Unternehmensbewertungen im Einzelfall 169
ff) Sonderrecht für börsennotierte Aktiengesellschaften 170
d) Fazit 171
2. Umsetzung der neuen Bewertungskonzeption 172
a) Direkte gesetzliche Bewertungsvorgabe 172
b) Einführung eines satzungsautonomen Bewertungswahlrechts 173
aa) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit 174
bb) Rechtspolitische Vorzugswürdigkeit 174
cc) Ausgewählte Einzelfragen zur Ausgestaltung und Umsetzung des Bewertungswahlrechts 175
(1) Anforderungen an die Satzungsklausel 175
(2) Nachträgliche Einführung einer Satzungsklausel 175
(3) Auswirkungen einer nachträglichen Gesetzesänderung auf die Satzungsklausel 176
III. Stärkung der Figur des sachverständigen Prüfers 176
1. Vorüberlegung 176
2. Veränderungen bei der Auswahl des sachverständigen Prüfers 177
a) Eigenes Vorschlagsrecht für die Minderheitsaktionäre 177
b) Ausschließliches Vorschlagsrecht für die Industrie- und Handelskammern 178
c) Erhöhte Anforderungen an die gerichtliche Auswahl 179
3. Einführung einer gerichtlichen Leitungs- und Weisungsbefugnis bei der Erstellung des Prüfungsberichts 180
4. Erweiterung des Prüfungsauftrags 182
5. Klarstellung des „Primats des sachverständigen Prüfers“ 183
IV. Gewährung einer verkehrsüblichen Sachverständigenvergütung 184
V. Erhöhung des Kostenrisikos für die Antragsteller 185
1. Veränderungen bei der Kostenverteilung 185
a) Umstellung auf das Erfolgsprinzip 185
b) Rückkehr zum Billigkeitsprinzip 187
c) Konkretisierung des Regel-Ausnahme-Prinzips 188
2. Einführung einer Missbrauchsgebühr 189
3. Fazit 190
VI. Veränderungen im Bereich der Gerichtsorganisation 190
1. Instanzielle oder sachliche Rechtsmittelbeschränkung 191
a) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit 191
b) Rechtspolitische Bewertung der Regelungsvorschläge 192
aa) Abschaffung des Instanzenzuges 192
bb) Verkürzung des Instanzenzuges 194
cc) Umgestaltung der Beschwerde in eine reine Rechtsbeschwerde 197
2. Weitergehende örtliche Bündelung von Spruchverfahren 199
a) Ausschließlicher bundesweiter Gerichtsstand 199
b) Länderübergreifende Zuständigkeitskonzentration 201
3. Einrichtung von spezialisierten Spruchkörpern 202
a) Technischer Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts 202
b) Österreichisches Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses 204
c) Spezialisierte Kammer für Handelssachen 206
VII. Weitere unterstützende Begleitmaßnahmen der Justizverwaltung 207
1. Personelle Verstärkung 207
2. Zielgenaue Entlastung der Spruchrichter 207
3. Bessere Sachausstattung und Fortbildungsmaßnahmen 208
4. Veränderter Umgang mit Richterwechseln 208
VIII. Vorgabe von Entscheidungs- und/oder Verfahrensfristen 208
1. Befristung der gerichtlichen Entscheidung 209
2. Befristung der Gutachtenerstellung 210
IX. Einführung eines generellen Anwaltszwangs 211
Teil 4: Zum Missbrauch der Antragsbefugnis 212
A. Rechtliche Ausgangslage 212
I. Dogmatische Einordnung des Rechtsmissbrauchs 212
II. Tatbestandliche Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs 213
III. Rechtsfolgen des Rechtsmissbrauchs 213
B. Analyse der Gründe für den Missbrauch der Antragsbefugnis 214
I. Begrenzte praktische Wirksamkeit des Missbrauchseinwandes 214
1. Geringe Wahrscheinlichkeit einer Verfahrensbeendigung durch Gerichtsentscheidung 214
2. Beweisschwierigkeiten des Antragsgegners 215
a) Darlegungs- und Beweislast des Antragsgegners 215
b) Missbrauchsindizien 215
aa) Sehr geringer Aktienbesitz 215
bb) Kurze Vorbesitzzeit 216
cc) Missbräuchliches Verhalten in früheren oder parallelen Verfahren 216
dd) Bereitwilligkeit zum Vergleich 216
ee) Desinteresse an einer Sachentscheidung 217
ff) Schadloshaltung des Antragstellers 217
3. Fazit 217
II. Unvollständige Regelung der Figur des gemeinsamen Vertreters 218
1. Verfahrensfortführungsbefugnis bei einseitiger Verfahrensbeendigung aus § 6 Abs. 3 SpruchG 218
a) Antragsrücknahme im Ausgangsverfahren 218
b) Erledigungs- oder Verzichtserklärung 219
c) Antragsrücknahme vor Bestellung des gemeinsamen Vertreters 220
d) Rechtsmittelverzicht 221
aa) Vorüberlegung und Problemstellung 221
bb) Selbständige Beschwerdebefugnis des gemeinsamen Vertreters 222
e) Antragsrücknahme im Rechtsmittelverfahren 224
f) Rücknahme der Beschwerde 225
2. Vetorecht bei übereinstimmender Verfahrensbeendigung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 SpruchG 225
a) Zulässigkeit von Vergleichsmehrwerten 226
b) Zulässigkeit überhöhter Aufwandspauschalen 228
3. Fazit 229
III. Möglichkeit der Blockade eines verfahrensbeendenden Vergleichs durch einzelne Antragsteller 229
1. Beispiele zur mehrheitskonsensualen Schätzung 230
a) LG Hannover, Beschluss vom 27.5.2009 – 23 AktE 37/07 230
b) OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 8.8.2013 – I-26 W 17/12 AktE und I-26 W 15/12 AktE 232
2. Zulässigkeit der mehrheitskonsensualen Schätzung 233
a) Verbandsrechtliches Mehrheitsprinzip als Geltungsgrund 233
b) Gesicherte Schätzungsgrundlage 234
c) Kein entgegenstehender Wille des Gesetzgebers 235
aa) Wertung von § 11 Abs. 2 SpruchG 235
bb) Wertung von § 327b Abs. 1 Satz 3 AktG-RegE 236
cc) Wertung von § 12 Abs. 2 Satz 2 SpruchG-RefE 237
3. Fazit 237
IV. Intransparenz der verfahrensbeendenden und -vermeidenden Abreden 238
V. Rechtspolitische Bewertung der geltenden Rechtslage 239
C. Lösungswege zur Missbrauchsbekämpfung 239
I. Verschärfung der Anforderungen an die Antragsbefugnis 239
1. Erfordernis eines Mindestanteilsbesitzes 239
2. Erfordernis einer Mindestbesitzzeit 241
II. Einführung eines qualifizierten Mehrheitsvergleichs 242
1. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit 242
2. Ausgewählte Einzelfragen zur Ausgestaltung des qualifizierten Mehrheitsvergleichs 244
a) Mehrheitserfordernisse 244
b) Feststellung der maßgeblichen Anteilsverhältnisse 245
c) Stärkere Rolle des gemeinsamen Vertreters bei den Vergleichsverhandlungen 246
d) Gewährung rechtlichen Gehörs 246
e) Art der Mitwirkung des Gerichts bei der Verfahrensbeendigung 247
III. Stärkung der Figur des gemeinsamen Vertreters 247
IV. Bekämpfung von Vergleichsmehrwerten 248
1. Strafbewehrtes Verbot 249
2. Zustimmung des Prozessgerichts 249
3. Deckelung der Vergleichswerte 250
V. Einführung einer generellen Publizitätspflicht für verfahrensvermeidende und -beendende Abreden 250
Teil 5: Zur mangelnden Eignung des Spruchverfahrens bei grenzüberschreitenden Strukturmaßnahmen am Beispiel der Verschmelzungsgründung einer Societas Europaea 251
A. Rechtliche Ausgangslage 251
I. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben 251
II. Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben durch den deutschen Gesetzgeber 252
1. Statthaftigkeit des Spruchverfahrens 252
a) Spruchverfahren zur Bestimmung einer angemessenen baren Zuzahlung gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 SEAG 252
b) Spruchverfahren zur Bestimmung einer angemessenen Barabfindung gemäß § 7 Abs. 7 Satz 1 und 2 SEAG 253
c) Beteiligung der ausländischen Aktionäre an einem Spruchverfahren vor deutschen Gerichten gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 oder § 7 Abs. 7 Satz 3 SEAG 253
2. „Faktische Sperre“ des Spruchverfahrens 254
a) Anfechtbarkeit des Verschmelzungsbeschlusses 254
b) Freigabe wegen überwiegenden Vollzugsinteresses 254
aa) Besondere Schwere des Rechtsverstoßes 255
bb) Abwägung der wirtschaftlichen Interessen 256
III. Fazit 257
B. Analyse der Gründe für die „faktische Sperre“ des Spruchverfahrens 258
I. Internationale Sonderstellung des Spruchverfahrens 259
1. Großbritannien 259
2. Frankreich 260
3. Portugal 261
4. Österreich 262
a) Außerstreitverfahren zur Bestimmung einer angemessenen baren Zuzahlung gemäß § 22 Abs. 1 und 2 öSEG 262
b) Außerstreitverfahren zur Bestimmung einer angemessenen Barabfindung gemäß § 21 öSEG 263
c) Beteiligung der ausländischen Aktionäre an einem Außerstreitverfahren vor österreichischen Gerichten gemäß § 22 Abs. 3 öSEG 264
II. Geringe Zustimmungsbereitschaft der ausländischen Aktionäre zur Durchführung eines Spruchverfahrens 264
1. Rechtskulturelle Unterschiede 264
2. Prozessuale Waffenungleichheit 264
3. Liquiditätsabfluss bei der Societas Europaea 265
4. Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Verfahrensausgangs 265
C. Lösungswege zur Überwindung der „faktischen Sperre“ des Spruchverfahrens 266
I. Bestellung eines besonderen gemeinsamen Vertreters 266
II. Streitgenössische Nebenintervention 267
III. Aufhebung des Verschlechterungsverbotes 269
IV. Gesetzliche Einräumung eines materiellen Anspruchs zugunsten der ausländischen Aktionäre 271
V. Effektive Umgestaltung des Freigabeverfahrens 272
VI. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für die Überprüfung des Umtauschverhältnisses 272
VII. Vereinbarung eines materiellen Anspruchs zugunsten der ausländischen Aktionäre 273
Teil 6: Alternative Rechtsschutzkonzepte 277
A. Institutionalisierte Vorverhandlungen 277
B. Abgekürztes Verfahren bei Bagatellstreitigkeiten 279
C. Klassische Instrumente der kollektiven Rechtsverfolgung 281
I. Gruppenklage 281
II. Verbandsklage 283
III. Musterklage 284
D. Zwangsweise gemeinschaftliche Vertretung 286
E. Schiedsgerichtliches Spruchverfahren 288
I. Vorzüge eines schiedsgerichtlichen Spruchverfahrens 289
1. Freie Wahl des Schiedsrichters 289
2. Kürzere Verfahrensdauer und geringere Verfahrenskosten 289
3. Möglichkeit der freien Verfahrensgestaltung 290
4. Nicht-Öffentlichkeit des Schiedsverfahrens 290
II. Zulässigkeit eines schiedsgerichtlichen Spruchverfahrens 291
1. Schiedsfähigkeit im Sinne von § 1030 Abs. 1 und 3 ZPO 291
2. Durchführbarkeit der Schiedsvereinbarung im Sinne von § 1032 Abs. 1 a. E. ZPO 292
a) Allseitige Schiedsbindung 292
aa) Schiedsklausel in der Satzung 293
(1) Einführung einer Schiedsklausel bei Gründung der Gesellschaft 293
(2) Nachträgliche Einführung einer Schiedsklausel 294
bb) Schiedsklausel im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag 294
cc) Schiedsabrede nach Einleitung eines Spruchverfahrens vor einem staatlichen Gericht 295
b) Möglichkeit der Verfahrensbeteiligung 295
c) Mitwirkung der Betroffenen bei der Schiedsrichterauswahl 296
d) Konzentration in einem Verfahren 296
III. Fazit 297
Teil 7: Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick 298
A. Zusammenfassung der Ergebnisse 298
B. Ausblick 303
Anhang 1: Beispiel aus der Praxis für ein strukturiertes Schätzungsverfahren 305
Anhang 2: Gesetzestexte Österreich 308
Literaturverzeichnis 315
Verzeichnis zitierter Gesetzgebungsmaterialien Deutschland 341
Verzeichnis zitierter Gesetzgebungsmaterialien Österreich 345
Sachverzeichnis 346