Das Registrierungsverfahren nach der REACH-VO im Lichte des europäischen Eigenverwaltungsrechts

Florian Ammerich

doi:10.3790/978-3-428-54448-6

Das Registrierungsverfahren nach der REACH-VO im Lichte des europäischen Eigenverwaltungsrechts

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Ammerich, F. (2014). Das Registrierungsverfahren nach der REACH-VO im Lichte des europäischen Eigenverwaltungsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54448-6

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Das Registrierungsverfahren nach der REACH-VO im Lichte des europäischen Eigenverwaltungsrechts

Ammerich, Florian

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 165

(2014)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54448-6
978-3-428-14448-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54448-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 400
Collections: D&H 2014
RECHT 2014
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Florian Ammerich, geboren 1983, legte die erste juristische Staatsprüfung im Januar 2010 in Mannheim ab. Im Anschluss war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Ver-waltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht von Prof. Dr. Mario Martini an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer tätig. Er wurde im April 2014 mit einer von Prof. Dr. Kristian Fischer betreuten Arbeit an der Universität Mannheim promoviert. Seit April 2014 leistet er den juristischen Vorbereitungsdienst am Landgericht Mannheim ab. Florian Ammerich ist Autor in einem Kommentar zur REACH-Verordnung.

Abstract

Florian Ammerich analysiert das Zusammenspiel der REACH-Verordnung (VO 1907/2006/EG) als wichtigstes Instrument des europäischen Chemikalienrechts und des allgemeinen europäischen Eigenverwaltungsrechts im Registrierungsverfahren. Die Arbeit formuliert nicht nur zusätzliche Anforderungen, welche Registranten und die Europäische Chemikalienagentur beachten müssen, sondern beleuchtet auch die Vollzugstauglichkeit des allgemeinen Eigenverwaltungsrechts. Dabei werden neben dessen allgemeiner Struktur das Recht auf Anhörung, das Recht auf Akteneinsicht, die Begründungspflicht, die Sprachenwahl und Möglichkeiten und Anforderungen der Aufhebung von Registrierungsbeschlüssen betrachtet. Der Autor arbeitet Lücken des allgemeinen Eigenverwaltungsrechts heraus und entwickelt Ansätze, diese zu schließen. Damit ist sie einerseits praxisrelevant für den Vollzug der REACH-VO und kann andererseits Impulse für die aktuelle Kodifizierungsdebatte des europäischen Verwaltungsrechts geben.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abbildungsverzeichnis	17
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	23
A. Einführung und Problemstellung	23
B. Gang der Arbeit	28
Kapitel 1: Die REACH-VO – Herausforderung, Entstehung und Inhalt	30
A. Das (europäische) Chemikalienrecht vor Erlass der REACH-VO	30
I. Die getrennte Behandlung von Neu- und Altstoffen	31
II. Defizite im System der Altstoffregulierung	32
III. Mangelnde Datenqualität bei der Neustoffanmeldung	33
IV. Wenig effektives Beschränkungsregime	33
B. Die Entstehung der REACH-VO als Reaktion auf die festgestellten Defizite	34
I. Das Weißbuch der Europäischen Kommission	35
II. Das Normgebungsverfahren	36
C. Die Ziele der REACH-VO	38
I. Hohes Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt	39
II. Wahrung und Verbesserung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der chemischen Industrie	40
III. Sicherstellung des freien Verkehrs von chemischen Stoffen im Binnenmarkt	41
D. Die REACH-VO im Überblick	42
I. Anwendungsbereich der REACH-VO	42
1. Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich der REACH-VO	43
2. Von der REACH-VO betroffener Personenkreis	45
II. Überblick über die wesentlichen Instrumente der REACH-VO	45
1. Die Registrierungspflicht	47
2. Weitere Pflichten in der Lieferkette nach der Registrierung	47
3. Die Bewertung	49
a) Die inhaltliche Bewertung der Registrierungsdossiers	49
b) Die Stoffbewertung	51
4. Das Zulassungsverfahren	51
5. Das Beschränkungsregime	54
6. Informationen und Datenschutz im Rahmen der REACH-VO	54
7. Zusammenfassung	57
E. Die Rolle der ECHA als zentrale Stelle auf Unionsebene im Rahmen des Vollzugs der REACH-VO	57
I. Die Rolle der ECHA im REACH-Verbund	57
II. Der direkte und der indirekte Vollzug von Unionsrecht	61
III. Die REACH-VO als Ausprägung des europäischen Verwaltungsverbundes	64
Kapitel 2: Das Registrierungsverfahren als Kernelement der REACH-VO	67
A. Einführung	68
B. Registrierungsdossier und Stoffsicherheitsbericht: Inhalte und Anforderungen	70
I. Das technische Dossier nach Art. 10 lit. a) REACH-VO	71
II. Der Stoffsicherheitsbericht nach Art. 10 lit. b) REACH-VO	72
C. Die eigentliche Registrierung	74
I. Beginn der Registrierung	75
1. Einleitung durch Einreichen des Registrierungsdossiers durch den Registranten	75
2. Einleitung des Registrierungsverfahrens von Amts wegen	76
II. Inhaltliche Anforderungen an ein zur Einleitung des Registrierungsverfahrens taugliches Registrierungsdossier	78
III. Zuweisung der Eingangsnummer und des Antragsdatums	79
IV. Der completeness check nach Art. 20 Abs. 2 REACH-VO	80
1. Bei Unvollständigkeit: Nachforderung nach Art. 20 Abs. 2 UAbs. 3 S. 1 REACH-VO	80
2. Auch nach erneuter Prüfung keine Vollständigkeit: Ablehnung der Registrierung	81
3. Bei Vollständigkeit: Zuweisung der Registrierungsnummer	81
4. Keine Rückmeldung der ECHA: Vermarktungseröffnung durch Zeitablauf nach Art. 21 REACH-VO	81
V. Registrierung bei einer Mehrheit von Registranten	82
1. Informationsaustausch bei Phase-in-Stoffen	84
2. Informationsaustausch bei Nicht-Phase-in-Stoffen	85
3. Gemeinsames Einreichen von Daten	85
4. Zusammenfassung	86
D. Das Verhältnis von completeness check und compliance check	87
I. Der compliance check nach Art. 41 REACH-VO	88
1. Prüfungsumfang des compliance checks in qualitativer Hinsicht	89
2. Prüfungsumfang des compliance checks in quantitativer Hinsicht	90
II. Die Abgrenzung von completeness check und compliance check	91
1. Abgrenzung nach Prüfungsinhalt und innerhalb der Prüfung zu beantwortenden Fragen	92
2. Abgrenzung nach Durchführungsmechanismus und Häufigkeit der Tests	94
E. Rechtsinstrumente der ECHA im Registrierungsverfahren – die Registrierungsentscheidung als Beschluss im Sinne von Art. 288 Abs. 4 S. 2 AEUV?	95
I. Die Rechtsverbindlichkeit der Beschlüsse im Rahmen des Registrierungsverfahrens	97
1. Rechtswirkungen der annehmenden Entscheidung	97
a) Blick ins deutsche Recht: Abgrenzung und Systematisierung von Anzeige- und Erlaubnisvorbehalten	99
b) Analyse des Normenzusammenwirkens im Rahmen der Registrierung nach Titel II der REACH-VO	101
aa) Vorliegen von Kennzeichen eines Erlaubnisvorbehaltes	101
bb) Vorliegen von Kennzeichen eines Anzeigevorbehaltes	102
cc) Tiefer gehende Analyse im Rahmen einer Fallgruppenbetrachtung	103
(1) Fristgerechte Prüfung durch die ECHA	104
(2) Nichtfristgerechte Prüfung durch die ECHA	106
c) Zusammenfassung	109
2. Rechtswirkung der ablehnenden Entscheidung	109
3. Rechtswirkung der Informationsnachforderung	110
4. Rechtswirkung einer aufhebenden Entscheidung	111
5. Zwischenergebnis	111
II. Organexklusivität des Art. 288 Abs. 4 S. 2 AEUV	112
III. Ergebnis	113
Kapitel 3: Die Rechtsquellen betreffend den Vollzug der Registrierung nach der REACH-VO	114
A. Einführung	114
B. Bestandsaufnahme verfahrensrechtlicher Bestimmungen in der REACH-VO	115
C. Die Guidances der ECHA	117
D. Der Kodex für gute Verwaltungspraxis der ECHA	118
I. Vergleich mit dem Musterkodex des Europäischen Bürgerbeauftragen	119
II. Rechtsnatur und Bindungswirkung der Vorschriften des Kodex	121
E. Rückgriff auf das allgemeine Eigenverwaltungsrecht der EU	125
I. Verwaltungsrechtsquellen im Primärrecht	127
1. Das Recht auf gute Verwaltung nach Art. 41 EU-GRCharta	128
2. Die weiteren primärrechtlichen Rechtsgrundsätze für das europäische Verwaltungsrecht	129
a) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	129
aa) Entwicklung und Facetten des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	130
bb) Materieller Prüfungsmaßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	131
b) Die Prinzipien von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz	134
c) Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns	139
d) Das Gebot der Gleichbehandlung und der Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung	140
3. Verwaltungsrecht im sonstigen geschriebenen Primärrecht	142
II. Positivierte sekundärrechtliche Bestimmungen mit allgemeiner Geltung für das Verwaltungsverfahren	143
III. Ungeschriebene Rechtsgrundsätze des europäischen Verwaltungsrechts	144
F. Zusammenfassung	148
Kapitel 4: Vorgaben des europäischen Verwaltungsrechts für das Registrierungsverfahren nach der REACH-VO	150
A. Das Gültigkeitsregime und Fehlerfolgenregelung im europäischen Verwaltungsrecht	152
I. Die Wirksamkeit eines Beschlusses	152
II. Die rechtliche Inexistenz eines Beschlusses	154
1. Besondere Schwere des Fehlers	157
a) Fehler im formellen Bereich	158
aa) Zuständigkeitsfehler	158
bb) Einzelne Verfahrens- oder Formfehler	160
cc) Kumulierung mehrerer formeller Fehler	161
b) Fehler im materiellen Bereich	162
c) Zusammenfassung	163
2. Offenkundigkeit des Fehlers	164
3. Rechtliche Inexistenz durch unrichtige Angaben im Registrierungsdossier	164
4. Ergebnis	166
III. Die Bestandskraft eines Registrierungsbeschlusses	166
IV. Die Unbeachtlichkeitsregelungen bei der Verletzung wesentlicher Formschriften im Überblick	168
1. Unbeachtlichkeit im Fall der rechtlichen Alternativlosigkeit bei der Verletzung von Verfahrensvorschriften	171
2. Unbeachtlichkeit im Fall der tatsächlichen Alternativlosigkeit bei der Verletzung von Formvorschriften	172
3. Folgen für die Möglichkeit der Nichtigkeitserklärung eines Registrierungsbeschlusses aufgrund eines Verfahrens- bzw. Formfehlers	172
V. Bilanz im Hinblick auf das grundlegende Verwaltungsrechtssystem des Eigenverwaltungsrechts	174
B. Anspruch auf rechtliches Gehör – Durchführung einer Anhörung im Registrierungsverfahren	175
I. Die Notwendigkeit einer Anhörung im Rahmen des Registrierungsverfahrens der REACH-VO	177
1. Das Recht auf Anhörung als allgemeiner Grundsatz des Eigenverwaltungsrechts	177
2. Tatbestandliche Einschränkung des Anwendungsbereichs für eine Anhörung	182
a) Einschränkung bei unwesentlicher Belastung des Betroffenen	182
b) Einschränkung bei einem Antrag des Betroffenen	183
c) Einschränkung bei gebundenen Entscheidungen	184
3. Zwischenergebnis	185
II. Anforderungen an die Ausgestaltung der Anhörung	185
III. Rechtsfolgen bei einer nicht oder fehlerhaft durchgeführten Anhörung	189
1. Grundsätzlich: Fehlerhaftigkeit des Rechtsaktes	189
2. Möglichkeit der Heilung des Registrierungsbeschlusses	189
a) Heilung durch Nachholung innerhalb des Verwaltungsverfahrens möglich	189
b) Heilung innerhalb des Widerspruchsverfahrens möglich	190
c) Keine Möglichkeit der Heilung durch Nachholung im gerichtlichen Verfahren	191
d) Zusammenfassung der Heilungsregelungen	194
IV. Ergebnis zum Anspruch auf rechtliches Gehör im Rahmen der Registrierung nach der REACH-VO	194
C. Das Recht auf Akteneinsicht	195
I. Notwendigkeit des verfahrensakzessorischen Rechts auf Akteneinsicht	196
II. Ausgestaltung des verfahrensakzessorischen Akteneinsichtsrechts im Rahmen der REACH-VO	197
1. Bezugspunkt des Akteneinsichtsrechts im Rahmen der REACH-VO: Die Registrierungsakte	198
2. Ermittlung der Konturen des allgemeinen Akteneinsichtsrechts aus dem besonderen Sekundärrecht	200
a) Zeitliche Grenzen des Akteneinsichtsrechts	200
b) Grundsätzlicher Umfang des Akteneinsichtsrechts	201
aa) Beschränkung des Akteneinsichtsrechts auf verwendete Unterlagen	201
bb) Vollumfängliches Akteneinsichtsrecht	202
cc) Fazit und Folgerungen für das Einsichtsrecht in die Registrierungsakte	204
c) Grenzen der Akteneinsicht	205
d) Verletzung des Akteneinsichtsrechts	207
aa) Die Rechtslage im Wettbewerbsrecht	207
bb) Die Rechtslage im Fusionskontrollverfahren	210
cc) Die Rechtslage im Antidumpingrecht	210
dd) Die Rechtslage im Beamtenrecht	211
ee) Folgerungen für eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts im Rahmen des Registrierungsverfahrens	212
3. Möglichkeiten einer Heilung durch die ECHA	212
III. Bilanz zum Recht auf Akteneinsicht	213
D. Die Begründungspflicht	213
I. Anforderungen an Inhalt und Umfang der Begründung	217
II. Möglichkeit der nachträglichen Änderung der Begründung	223
III. Möglichkeit der Heilung einer fehlerhaften Begründung	224
1. Abgrenzung zwischen einer gänzlich fehlenden und einer unvollständigen Begründung	224
2. Die Heilung einer gänzlich fehlenden Begründung	225
3. Die Heilung einer unzureichenden Begründung	226
4. Rechtsfolgen der Nachholung einer Begründung	228
IV. Ergebnis zur Begründungspflicht	228
E. Wahl der richtigen Sprache	229
I. Anforderungen für das Handeln der ECHA im Registrierungsverfahren	229
II. Die derzeitige Praxis im Registrierungsverfahren	230
III. Rechtsfolgen bei der Wahl einer falschen Sprache	233
1. Im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des Beschlusses	233
2. Im Hinblick auf den Zugang des Beschlusses	235
IV. Ergebnis	237
F. Die Aufhebung eines Registrierungsbeschlusses durch die ECHA: Möglichkeiten, Rechtsgrundlage und Anforderungen	238
I. Einführung in die Problematik	238
II. Rechtsgrundlage für die Aufhebung eines Registrierungsbeschlusses	240
1. Rechtsgrundlage aus der REACH-VO	240
a) Aufhebung von Registrierungen durch Art. 20 Abs. 2 UAbs. 4 S. 1 REACH-VO im Rahmen des completeness checks durch die ECHA	240
b) Aufhebung von Registrierungen im Rahmen des compliance checks durch die ECHA	241
c) Aufhebung der Registrierung durch analoge Anwendung des Art. 20 Abs. 2 UAbs. 4 S. 1 REACH-VO seitens der ECHA	242
d) Aufhebung von Registrierungen durch nationale Behörden	245
aa) § 27b Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ChemG als Rechtsgrundlage	246
bb) Art. 129 REACH-VO bzw. § 23 Abs. 1, 1a ChemG als Rechtsgrundlage	246
cc) Schlussfolgerungen und Einordnung in das Rechtssystem	247
e) Zwischenergebnis	248
2. Rechtsgrundlage aus den ungeschriebenen allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Eigenverwaltungsrechts	248
a) Herleitung und Ursprung der Rechtsgrundsätze zur Aufhebung von Registrierungsbeschlüssen	249
b) Anwendbarkeit dieser Rechtsgrundsätze neben den Regelungen der REACH-VO	251
aa) Keine bewusste Nichtregelung in der REACH-VO zur Aufhebung von Registrierungsbeschlüssen	253
bb) Die Rechtsansicht der Europäischen Kommission und der ECHA in einer Mitteilung an CARACAL	256
cc) Der effet utile als Argument für die Möglichkeit der Aufhebung von Registrierungsbeschlüssen	257
(1) Regelungsabsicht der Registrierung im Rahmen der REACH-VO	258
(2) Die Anreizsituation für die Zurverfügungstellung von vollständigen und richtigen Informationen	259
(3) Anreizwirkung bei der Möglichkeit der Aufhebung von Registrierungen	263
(4) Zusammenfassung	265
c) Ergebnis	265
3. Ergebnis: Rechtsgrundlage aus ungeschriebenen allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Eigenverwaltungsrechts	266
III. Ausgestaltung der Regelungen zur Rücknahme von Registrierungsbeschlüssen	266
1. Identifizierung der im Rahmen der Aufhebung von Registrierungsbeschlüssen typischen Fallgruppen	266
2. Fallgruppe 1: Rücknahme von rechtswidrigen Registrierungsbeschlüssen, Rechtswidrigkeit aufgrund defizitärer Angaben	267
a) Ermittlung der möglichen Fallkonstellationen	268
b) Herleitung und Reichweite des ungeschriebenen allgemeinen Rechtsgrundsatzes für diese Fallgruppe	270
aa) Herleitung des Grundsatzes: Die Rechtsprechung des EuGH als Ausgangspunkt	270
(1) Ursprung in der Entscheidung im zweiten S. N. U. P. A. T.-Urteil	271
(2) Anwendbarkeit der Rechtsprechung im Rahmen der REACH-VO	272
(3) Zwischenergebnis	273
bb) Tatbestandliche Reichweite des Grundsatzes: Keine Beschränkung der Rücknahmebefugnis auf bestimmte Angaben im Registrierungsdossier	274
cc) Tatbestandliche Reichweite des Grundsatzes: Rücknahme unabhängig vom Verschulden der defizitären Angaben beim Betroffenen möglich	275
(1) Ausgangspunkt: Die Rechtsprechung des EuGH	276
(2) Im Vergleich: Das geschriebene Sekundärrecht	277
(3) Zusammenfassung	278
dd) Zwischenergebnis	280
c) Rechtsfolge: Ermessen oder Pflicht der ECHA zur Rücknahme einer Registrierung	280
aa) Die Entscheidung in der Rechtssache S. N. U. P. A. T. II	280
bb) Folgerungen für die Rücknahme von Registrierungsbeschlüssen	282
cc) Ergebnis	286
d) Die zeitliche Dimension der Rücknahme	287
aa) Die Entscheidung in der Rechtssache Hoogovens	287
bb) Zweck der Aufhebung der Registrierung lediglich durch Aufhebung ex tunc erreichbar	288
(1) Tatsächliche Folgen der Registrierung	288
(2) Strafrechtliche Folgen der Aberkennung der Registrierung	289
(a) Sanktionierung nach § 27b Abs. 1 Nr. 2 ChemG	289
(b) Sanktionierung nach § 27b Abs. 1 Nr. 1 ChemG	290
(aa) Genehmigungswirkung einer erschlichenen Genehmigung	291
(bb) Möglichkeit der Aufhebung einer Registrierung ex tunc mit anschließender Sanktionierung nach § 27b Abs. 1 Nr.1 ChemG	295
(c) Zusammenfassung	297
(3) Zivilrechtliche Folgen der Aberkennung der Registrierung	298
(4) Ergebnis	300
e) Mögliche in die Ermessensentscheidung einzustellende Gesichtspunkte	300
f) Einzuhaltendes Verfahren bei der Rücknahme	304
g) Ergebnis für Fallgruppe 1: Rücknahme einer rechtswidrigen Registrierung – Registrierungsdossier defizitär	307
3. Fallgruppe 2: Rücknahme von rechtswidrigen Registrierungsbeschlüssen, Rechtswidrigkeit aufgrund (anderer) formeller oder materieller Fehler	308
a) Herleitung des ungeschriebenen allgemeinen Rechtsgrundsatzes aus der Entscheidung in der Rechtssache Algera	310
b) Tatbestandliche Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen Registrierungsbeschlusses ex nunc	312
aa) Bestimmungen der Voraussetzungen der Rücknahme ex nunc aus der Rechtsprechung des EuGH	312
(1) Die Rechtsprechung des EuGH zur Rücknahme von Beschlüssen, die nicht aufgrund defizitärer Angaben rechtswidrig sind	313
(a) Phase 1: Die Entscheidung in der Rechtssache Algera	313
(b) Phase 2: Differenzierung des EuGH zwischen rechtsbegründenden und deklaratorischen Beschlüssen	315
(c) Phase 3: Aufhebung dieser Differenzierung in der Entscheidung in der Rechtssache Alpha Steel	317
(d) Zwischenergebnis und Schlussfolgerungen für die Rücknahme ex nunc	319
(2) Entwicklung einer eigenen Lösung	321
(a) Grundsätzliche Überlegungen	321
(b) Lösung 1: Beibehaltung der Differenzierung nach Art des Beschlusses für die Rücknahme ex nunc	323
(c) Lösung 2: Anwendung der Alpha-Steel-Formel sowohl im Fall der Rücknahme ex tunc als auch der Rücknahme ex nunc	326
(d) Lösung 3: Zusammenführung der Voraussetzungen für die Rücknahme ex nunc	330
(3) Ergebnis	333
bb) Versuch einer Fristbestimmung im konkreten Vollzug der REACH-VO	333
(1) Beginn der Frist für die Rücknahme eines Registrierungsbeschlusses	333
(2) Dauer der Frist für die Rücknahme eines Registrierungsbeschlusses	334
(3) Keine abstrakte Bestimmung durch den EuGH	334
(4) Eingrenzung durch bisherige Rechtsprechung	336
(5) Bestimmung einer angemessenen Frist im Rahmen der Rücknahme von Registrierungen	339
c) Rechtsfolge	340
d) Mögliche in die Ermessensentscheidung einzustellende Gesichtspunkte	340
e) Einzuhaltendes Verfahren	341
f) Ergebnis für Fallgruppe 2: Rücknahme einer rechtswidrigen Registrierung – Rücknahme aufgrund sonstiger Fehler	342
4. Fallgruppe 3: Widerruf von rechtmäßigen Registrierungsbeschlüssen	343
a) Grundsatz	344
b) Besondere Widerrufsgründe	345
aa) Vorliegen eines ausdrücklichen Widerrufsvorbehalts	346
bb) Widerruf aufgrund nachträglicher Änderung der Rechtslage	348
(1) Änderung von Art. 10 REACH-VO durch den Normgeber	348
(2) Nichtigkeitserklärung der Norm aus Art. 264 Abs. 1 AEUV	351
cc) Widerruf aufgrund nachträglicher Änderung der Sachlage	353
c) Ergebnisse und Schlussfolgerungen für den Widerruf einer rechtmäßigen Registrierung	354
IV. Zusammenfassung	354
Zusammenfassung und Ausblick auf eine mögliche Kodifizierung der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Eigenverwaltungsrechts	356
Literatur- und Quellenverzeichnis	362
Sachverzeichnis	395

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