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Die Anerkennung ausländischer Gesellschaften im französischen und deutschen Rechtskreis

Die historische Entwicklung der Sitztheorie und ihr gegenwärtiger Stand

Kühne, Aline

Schriften zur Europäischen Rechts- und Verfassungsgeschichte, Vol. 61

(2014)

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About The Author

Aline Kühne, geboren 1982 in Dresden, studierte Internationales Wirtschaftsrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Von 2006 bis 2013 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte von Prof. Dr. Bernd Mertens an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg tätig.

Abstract

Die Anerkennung einer nach ausländischem Recht gegründeten Gesellschaft im Inland ist eine Problematik, die derzeit im Kontext der Niederlassungsfreiheit für aufsehenerregende Gerichtsurteile des EuGH sorgt und in den Mitgliedsstaaten (zumindest mittelbar) zu Umwälzungen im nationalen und internationalen Gesellschaftsrecht führt.

Dies nahm die Autorin zum Anlass, die Entwicklung der Sitztheorie im deutschen und französischen Rechtskreis aus rechtshistorischer Perspektive zu analysieren. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse bewertet sie aktuelle Rechtsentwicklungen in Deutschland, Frankreich und Belgien.

In den betrachteten Sitztheoriestaaten bestehe traditionell ein enger inhaltlicher Zusammenhang zwischen nationalem Sach- und Kollisionsrecht. Die Autorin resümiert, dass das deutsche MoMiG mit diesem historisch gewachsenen Prinzip bricht und daher unter der Gefahr eines »race to the bottom« rechtspolitisch verfehlt ist, zumal das Europarecht einen solchen Paradigmenwechsel nicht erzwingt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einleitung 15
I. Gegenstand der Arbeit 15
II. Bisheriger Forschungsstand 18
B. Der Umgang mit fremden Gesellschaften in Frankreich, Belgien und Deutschland aus rechtshistorischer Perspektive 20
I. Die Entwicklung der Anerkennung ausländischer Gesellschaften 20
1. Der Anerkennungsbegriff in seiner internationalgesellschaftsrechtlichen Bedeutung 20
2. Die Entwicklung der Anerkennung im romanischen Rechtskreis, insbesondere in Frankreich und Belgien 22
a) Rolle der historischen Entwicklung der Aktiengesellschaft für die Anerkennungsfrage 22
b) Die Entwicklung des französischen und belgischen nationalen Aktienrechts 23
aa) Der Weg vom Octroi (lettres patentes) zum Konzessionssystem (autorisation gouvernementale) 23
(1) Abgrenzung von Korporation (universitas) und Gesellschaft (societas) im römischen Recht und Modifikation der gesellschaftsrechtlichen Grundformen im französischen Recht 24
(2) Die Vorläufer der Aktiengesellschaften in Frankreich 31
(a) Die société anonyme des Ancien Régime 32
(b) Die Entwicklung der Kapitalgesellschaften 33
(c) Die negativen Erfahrungen mit den Vorläufern der Aktiengesellschaft bis zur Herrschaft Napoleons 39
bb) Der Übergang zum Konzessionssystem durch die Einführung des code de commerce 1807 48
(1) Eigene Rechtsfähigkeit der AG als Hintergrund der Konzession 50
(2) Haftungsbeschränkung als Hintergrund der Konzession 55
(3) Kontrolle der Macht der AG als Motiv des Konzessionserfordernisses 61
(4) Umsetzung der Motive des Konzessionserfordernisses in der Praxis 66
c) Die Nichtanerkennung ausländischer Aktiengesellschaften durch nationale Gerichte unter dem Einfluss des Konzessionssystems 66
aa) Ausgangslage: Die Haltung zur Anerkennungsproblematik in Frankreich 66
(1) Die Haltung der französischen Rechtsprechung und Verwaltung vor 1857 67
(a) Judikative 67
(b) Exekutive 70
(c) Würdigung der Gegensätzlichkeit 74
(2) Die Haltung belgischer Gesetzgebungsorgane und Verwaltungsbehörden 77
(a) Fortgeltung des Konzessionserfordernis im nationalen Aktienrecht 77
(b) Behandlung von ausländischen Aktiengesellschaften 82
bb) Der Umschwung durch den französisch-belgischen Konflikt 85
(1) Belgische Rechtsprechung 85
(a) Uneinheitliche Rechtsprechung der Untergerichte 86
(b) Entscheidungen der Cour de cassation 91
(aa) Grundsatzentscheidung von 1847 92
(bb) Rechtsprechungsumkehr im Jahre 1849 98
(cc) Bewertung des Rechtsprechungswandels 109
(2) Die Ansicht der Rechtswissenschaft in Belgien 113
(3) Die Reaktion des belgischen und französischen Gesetzgebers 130
(4) Der Einfluss des Gesetzes vom 30. Mai 1857 auf die Rechtsprechung der französischen Gerichte 142
(a) Rechtsprechungsumkehr der französischen Rechtsprechung 142
(b) Unterscheidung zwischen aktiver und passiver Parteifähigkeit 147
cc) Würdigung 150
(1) Staatliche Souveränität im Lichte des damaligen IPR 150
(2) Die juristische Person als bloße Fiktion 154
(3) Die Bedeutung der Konzession nach Art. 37 des Handelsgesetzbuches 156
(a) Erlangung von Rechtspersönlichkeit 156
(b) Wahrung des nationalen ordre public 158
(4) Fazit 160
d) Fortbestehende Anerkennungsprobleme unter dem Einfluss des Normativsystems 161
aa) Ersetzung des Konzessionssystems durch das System der Normativbestimmungen unter englischem Einfluss 162
bb) Folgeprobleme der Liberalisierung des nationalen Handelsrechts für die Anerkennung ausländischer Gesellschaften 166
(1) Die liberale Lösung: Aufhebung des Gesetzes von 1857 durch das französische Gesetz über die Handelsgesellschaften von 1867 168
(2) Die ablehnende Lösung: Nichtanerkennung von unter dem System der Normativbestimmungen gegründeten fremden Aktiengesellschaften unter dem Gesetz von 1857 170
(3) Der Mittelweg: Anerkennung von unter dem System der Normativbestimmungen gegründeten fremden Aktiengesellschaften unter dem Gesetz von 1857 171
(a) Die Ansicht der Rechtswissenschaft 171
(b) Die Ansicht der Rechtsprechung im Spiegel neuer Konflikte 176
(aa) Der Anerkennungsstreit zwischen Elsaß-Lothringen und Frankreich 177
(bb) Die Neuauflage des Anerkennungsstreits zwischen Frankreich und Belgien 186
cc) Konsequenz: Vorbehaltlose Anerkennung frei gegründeter Aktiengesellschaften? 188
3. Die Entwicklung der Anerkennung in Deutschland 189
a) Die Entwicklung des „deutschen“ Aktienrechts bis 1861 189
aa) Vorläufer von Aktiengesellschaften in Deutschland unter dem Octroi-System 189
bb) Einführung des Konzessionserfordernisses nach französischem Vorbild 190
(1) Preußisches Handelsrecht 191
(a) Die Rechtslage im allgemeinen Landrecht für die preußischen Staaten 191
(b) Preußische Aktiengesetze 193
(2) Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch von 1861 195
(3) Motive für die Anwendung des Konzessionserfordernisses in Deutschland 196
(a) Rechtsdogmatischer Hintergrund 197
(aa) Einordnung der Aktiengesellschaft vor dem ADHGB, insbesondere im preußischen Aktiengesetz von 1843 197
(bb) Einordnung der Aktiengesellschaft ab dem ADHGB 202
(b) Rechtspolitische Gründe: Begrenzung der (wirtschaftlichen) Macht der Aktiengesellschaft 205
(aa) Motive des Konzessionserfordernisses im preußischen Aktiengesetz von 1843 205
(bb) Motive des Konzessionserfordernisses im ADHGB von 1861 207
(cc) Haltung der Praxis und der Wissenschaft 209
(c) Bewertung 211
b) Die reichsweite Einführung des Normativsystems durch die Aktienrechtsnovelle 1870 212
aa) Fortfall der staatlichen Genehmigungspflicht der Aktiengesellschaft 212
bb) Abgrenzung von Aktienrecht und Vereinsrecht 213
cc) Hintergründe für den Übergang zum System der Normativbestimmungen 215
c) Die Behandlung der Anerkennungsfrage 218
aa) Gesetzliche Grundlagen 218
(1) Mangelnde Anerkennungsregel im ADHGB 218
(2) Rolle allgemein fremden- und gewerberechtlicher Schranken 220
(a) Bedeutung landesrechtlicher Beschränkungen 220
(b) Fortgeltung bundesweiter Zulassungserfordernisse 225
(3) Restriktionen für Zweigniederlassungen 227
(a) Rechtslage im ADHGB 227
(b) Behandlung im HGB 233
(c) Regelung im Aktiengesetz von 1937 bzw. 1965 234
(4) Entstehung der Anerkennungsnorm in Art. 10 EGBGB 235
(a) Entwürfe der 1. und 2. BGB-Kommission 235
(b) Rolle der IPR-Kommission 239
(aa) Ablehnung der Kodifikation der automatischen Anerkennungsregel 239
(bb) Anerkennungsnorm für ausländische Vereine als Rudiment 241
(c) Beratung im Bundesrat und Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens 243
bb) Literaturansichten 244
cc) Rechtsprechung 248
d) Würdigung 251
aa) Fehlender äußerer Anstoß 252
bb) Grundsatz der (automatischen) Anerkennung 252
cc) Bedeutung von Konzession und Fiktionstheorie 253
dd) Rolle der nationalen Ordnung 255
ee) Trennung von Anerkennung und Zulassung 256
ff) Fazit 258
II. Die Entwicklung der Sitztheorie 259
1. Die Entwicklung der Sitztheorie in Frankreich und Belgien 259
a) Einfluss der nationalen Handelsrechtsordnungen durch den Übergang zum System der Normativbestimmungen 259
b) Anerkennungsvorbehalt Sitz: Der Sitz als Kriterium der Bestimmung des anwendbaren Rechts 261
aa) Die „belgische Gesetzeslösung“ 263
(1) Rechtsprechung vor der Kodifizierung des Sitzerfordernisses 263
(2) Erstmalige gesetzliche Regelung der Sitztheorie 1873 265
bb) Die Rechtsprechung französischer Gerichte 270
cc) Gesetzeslage in Frankreich ab 1966 277
c) Dogmatische Hintergründe für die Entwicklung des Sitzes als Anknüpfungsgegenstand 279
aa) Anknüpfung des Personalstatuts natürlicher Personen 279
bb) Anknüpfung des Personalstatuts juristischer Personen 281
(1) Anknüpfungsmoment der Urteilspraxis 281
(2) Akademischer Streit um die Staatsangehörigkeit einer juristischen Person 286
(a) Argumentation der Lehre 287
(b) Bestimmung der lex societatis unter dem formalen Gesichtspunkt der Staatsangehörigkeit 289
(3) Zusammenhang zwischen der Staatsangehörigkeit einer Gesellschaft und der Wahl des Anknüpfungsgegenstands 290
(a) Verbindung zwischen dem Nationalitätsbegriff und der Gründungstheorie 291
(b) Verbindung zwischen dem Nationalitätsbegriff und der Sitztheorie 293
(c) Stellungnahme zur Bewertung durch Großfeld, Luchterhandt und Sandrock 295
d) Bestimmung der maßgeblichen Anknüpfung der lex societatis 299
aa) Freiheitliche Anknüpfungskonzepte 299
(1) Gedanke der Vertragsfreiheit: freie Rechtswahl 299
(2) Ort des Vertragsschlusses (locus regit actum): Gründungsortsrecht 300
(3) Satzungssitz 301
(4) Gründungstheorie 302
(a) Unterwerfung unter die Rechtsordnung des Konzessionsstaates 302
(b) Erfüllung der gesetzlichen Gründungsanforderungen einer Rechtsordnung 304
(5) Zusammenhang zwischen den freiheitlichen Theorien 305
bb) Einschränkende Anknüpfungskonzepte 306
(1) Kontrolltheorien 306
(a) Nationalität der Anteilseigner 306
(b) Nationalität der Verwaltungsratsmitglieder 308
(c) Bewertung nach historischer Einordnung 308
(2) Domizil 313
(a) Betriebsstätte: centre d’exploitation 314
(b) Effektiver Verwaltungssitz 316
(aa) Bestimmung des Sitzes 317
(bb) Anforderungen an die Wahl des Sitzes 318
(c) Sitz am Ort der Zeichnung bzw. am Ort der Aktienausgabe 320
(3) Freie richterliche Würdigung 322
e) Praktische Gründe für den Siegeszug des Sitzkriteriums 322
aa) Vorzüge der Sitztheorie 322
bb) Gründe für die zunächst fehlende Normierung der Sitztheorie in Frankreich 328
2. Die Entwicklung der Sitztheorie in Deutschland 331
a) Rolle des Übergangs zum Normativbestimmungssystem im nationalen Handelsrecht 1870 331
b) Anknüpfung am Gesellschaftssitz 332
aa) Gesetzgeberische Motive 332
bb) Literatur zur Sitzanknüpfung 334
(1) Parallele zur natürlichen Person 334
(a) Bedeutung des Wohnsitzes 334
(b) Einfluss der Diskussion um den Staatsangehörigkeitsbegriff 336
(2) Definition des Sitzes: Satzungs- oder Verwaltungssitz? 341
(3) Ausstrahlungswirkung des nationalen Aktienrechts auf die IPR-Anknüpfung? 343
(a) Verständnis des Sitzbegriffes im Sach- und Kollisionsrecht 344
(b) Zusammenspiel des Sitzbegriffes im Sach- und Kollisionsrecht 348
cc) Rechtsprechung 355
(1) Ältere Entscheidungen von lokalen Instanzgerichten 355
(2) Urteile des Reichsgerichts 357
(a) Wegzugsproblematik 357
(b) Bestimmung des Gesellschaftsstatuts anhand des Verwaltungssitzes 359
(c) Zweifels- bzw. Sonderfälle in der kollisionsrechtlichen Anknüpfung 361
(aa) Die „Eskimo-Pie“-Entscheidung von 1927 361
(bb) Die „Ungar“-Entscheidung von 1934 363
(cc) Die Urteile zu den Gothaer Kaufgewerkschaften 364
(3) Urteilspraxis von BGH und Oberlandesgerichten 376
(a) Verwaltungssitzanknüpfung 376
(b) Sanktion der Sitztheorie und Parteifähigkeit vor deutschen Gerichten 378
(aa) Passive Parteifähigkeit 378
(bb) Aktive Parteifähigkeit 380
c) Alternative Anknüpfungskonzepte 381
d) Bewertung 383
aa) Gründe für die Durchsetzung der Sitztheorie 383
bb) Bedeutung des Verwaltungssitzes für nach deutschem Recht gegründete Aktiengesellschaften 385
III. Europäischer Einfluss und Implikationen für Sach- und Kollisionsrecht 388
1. Die europäische Niederlassungsfreiheit 389
2. Die maßgebliche Rechtsprechung des EuGH von Daily Mail bis Cartesio 390
a) Daily Mail 390
b) Centros 392
c) Überseering 393
aa) Entscheidung des EuGH 393
bb) Einfluss auf die Rechtsprechung des BGH 396
d) Inspire Art 397
e) Sevic Systems und Cadbury Schweppes 400
f) Cartesio und VALE 403
3. Bewertung der EuGH-Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der historischen Entwicklung des „Nationalitätsgedankens“ 410
4. Europäischer Einfluss auf die deutsche Gesellschafts(kollisions)rechtsgesetzgebung 415
a) Referentenentwurf zum internationalen Gesellschaftsrecht von 2008 415
b) Der Weg des MoMiG 419
aa) Ziel der inhaltlichen Reform mit Blick auf die Niederlassungsfreiheit 420
bb) Auslegung von §§ 4a GmbHG, 5 AktG 422
(1) Auslegung als allseitige Kollisionsnorm (Gründungstheorie) 423
(2) Sachrechtliche Interpretation 424
(3) Konzeption als einseitige Kollisionsnorm (Gründungstheorie) 426
5. Europäischer Einfluss auf die romanische Gesellschafts(kollisions)rechtsgesetzgebung 429
C. Schlussbetrachtung 436
I. Entwicklungslinien der Sitzanknüpfung in Frankreich und Belgien 436
II. Entstehung der Sitztheorie in Deutschland 439
III. Vergleichende Betrachtung 441
IV. Bewertung des heutigen Gesellschaftsrechts in Europa im Spiegel der Anerkennungsgeschichte 443
Literaturverzeichnis 449
Personen- und Sachwortverzeichnis 492