Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland

doi:10.3790/978-3-428-48032-6

Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland

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Listl, J., Pirson, D. (Eds.) (1995). Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland. 2. Bd. 2. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48032-6

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Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland

2. Bd

Editors: Listl, Joseph | Pirson, Dietrich

(1995)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48032-6
978-3-428-08032-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48032-6
Edition: 2
Edition Statement: 2., grundlegend neubearb. Aufl.
Language: German
Pages: 1291
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Religious law & concordats

Pricing

Institution: € 199.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das erstmals in den Jahren 1974/1975 von den Staatsrechtslehrern Ernst Friesenhahn und Ulrich Scheuner in Verbindung mit Joseph Listl herausgegebene zweibändige Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland hat binnen kurzer Zeit in der Fachwelt allseits ein hohes und unverwechselbares Ansehen gewonnen. Das Werk, das sowohl die Wissenschaft als auch die Rechtspraxis erkennbar beeinflußt hat, war seit langer Zeit vergriffen und liegt nunmehr komplett in der zweiten, grundlegend neubearbeiteten Auflage vor.

Während der vergangenen 20 Jahre hat sich das Staatskirchenrecht in der Bundesrepublik Deutschland in Gesetzgebung und Rechtsprechung in vieler Hinsicht weiterentwickelt. Die grundlegend neubearbeitete, von Joseph Listl und Dietrich Pirson besorgte zweite Auflage berücksichtigt die seit dem Erscheinen der ersten Auflage eingetretenen Änderungen und neuen Entwicklungen. Die Wiedervereinigung Deutschlands und die Wiedererrichtung einer staatskirchenrechtlichen Ordnung in den neuen Bundesländern stellen auch das Staatskirchenrecht vor neue Aufgaben. Die der ersten Auflage zugrundeliegende bewährte Konzeption wurde für die Bearbeitung der gesamten Materie im wesentlichen beibehalten. Neben wenigen einleitenden Beiträgen, welche die systematische Komponente des Staatskirchenrechts herausstellen und in einen größeren historischen und rechtstheoretischen Zusammenhang einzuordnen suchen, steht eine Fülle von Beiträgen zu einzelnen typischen Institutionen des deutschen Staatskirchenrechts.

Die Zahl der Beiträge wurde gegenüber der ersten Auflage erheblich vermehrt. Sie beträgt nunmehr 74. Wiederum ist es gelungen, zahlreiche angesehene Rechtslehrer und erfahrene Fachleute aus der staatlichen und kirchlichen Verwaltungspraxis als Mitarbeiter am Handbuch zu gewinnen.

Der abschließende zweite Band des Handbuchs enthält in der Tradition der ersten Auflage ein ausführliches Sachwortregister sämtlicher in beiden Bänden behandelten Rechtsmaterien.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	V
Erster Band	V
Zweiter Band	IX
Ahkürzungsverzeichnis	XXV
VII. Abschnitt: Kirchengebäude und Friedhöfe	1
§ 38 Dieter Schütz: Res sacrae	3
I. Die res sacrae im System des Staatskirchenrechts	3
1. Römisches Recht	3
2. Kirchliches Recht	4
3. Öffentliches Sachenrecht	6
II. Berechtigung der res sacrae im modernen Staatskirchenrecht	7
III. Rechtsgrundlagen	9
IV. Gegenstand der res sacrae	10
V. Rechtswirkungen und Schutz der res sacrae	11
VI. Entstehung und Verlust der Eigenschaft einer res sacra	13
1. Entstehung	13
2. Verlust	15
VII. Rechtswegfragen	16
§ 39 Hartmut Böttcher: Baulast an Kirchengebäuden	19
I. Begriff der Baulast	20
II. Träger der Baulast	21
1. Primäre Baulast	21
2. Subsidiäre Baulast	22
3. Subsidiär Baupflichtige	23
ΙII. Rechtsgrundlagen der Baulast	27
1. Kanonisches und Gemeines Recht	27
2. Landesrechtliche Regelungen	28
a) Preußisches Allgemeines Landrecht	29
b) Markgräflich-Brandenburgische Konsistorialordnung von 1594	30
c) Badisches Bauedikt von 1808	31
d) Bergisches Edikt von 1711	31
3. Gewohnheitsrecht und Observanzen	32
4. Herkommen und erwerbende Verjährung	32
5. Rechtskräftige Entscheidungen, Verträge, Anerkenntnisse	34
IV. Gegenstand der Baulast	35
V. Inhalt und Umfang der Baulast	36
VI. Art der geschuldeten Leistung	38
VII. Verfassungs- und vertragsrechtliche Garantien	39
VIII. Ablösung der Baulast	43
IX. Ausblick	43
§ 40 Alfred Albrecht: Patronatswesen	47
I. Begriff und Rechtsnatur	47
II. Staatliche Institutionalisierung	50
1. Bereich, Rechtsgrundlagen und Rechtsformen	50
2. Kontinuität	51
3. Rechtswirkungen	55
4. Aufhebung	56
III. Der Patronatsstatus	56
1. Inhalt und Rechtsnatur	56
2. Patronatsfähigkeit	57
3. Patronatstitel	58
4. Inhalt	59
a) Rechtsquellen	59
b) Präsentationsrecht	60
c) Patronatsbaulast	61
5. Staats- und Kommunalpatronate	63
6. Rechtsnachfolge	65
7. Ruhen	65
8. Erlöschen	66
a) Gründe und Rechtsfolgen	66
b) Patronatsverzicht	66
c) Widerruf	67
d) Veränderung der Verhältnisse	67
§ 41 Alfred Albrecht: Staatliche Simultaneen	69
I. Begriff	69
II. Die Stellung des Simultaneums im System des Staatskirchenrechts	71
ΙII. Rechtsnatur	71
IV. Geschichtliche und aktuelle Bedeutung	72
V. Rechtsquellen	73
VI. Rechtstitel, Subjekte und Inhalte	74
VII. Bestandsschutz für Simultanverhältnisse	75
VIII. Beendigung	76
§ 42 Bernd Mathias Kremer: Denkmalschutz und Denkmalpflege im Bereich der Kirchen	77
I. Die theologische Dimension des kirchlichen Kunstschaffens und der kirchlichen Denkmalpflege	77
1. Die Verkündigungsfunktion des Kirchenbaus und der kirchlichen Kunst	78
2. Die herausragende Würde des Kirchengebäudes	79
II. Die kirchliche Normsetzung zum Schutz des Sakralerbes	80
1. Kirchliche Gesetzgebung als Pionierarbeit für die staatliche Denkmalschutzgesetzgebung	80
2. Die Bestimmungen des Codex Iuris Canonici von 1917	81
3. Die Bestimmungen des Codex Iuris Canonici von 1983	81
4. Der Schutz der Kulturdenkmale im Bereich der evangelischen Landeskirchen	82
III. Die kirchliche Bau- und Kunstdenkmalpflege	83
IV. Der grundgesetzliche Schutz der kirchlichen Denkmalpflege	84
1. Staatliche Kulturverantwortung und kirchliches Selbstbestimmungsrecht	86
2. Versuch einer „praktischen Konkordanz\" zwischen kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und staatlicher Kulturverantwortung	87
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Selbstbestimmungsrecht und zur Schrankenklausel und ihre Anwendung auf die Denkmalschutzproblematik	88
b) Folgerungen für die Anwendung der Denkmalschutzgesetze auf die Kirchen	89
V. Die Konkretisierung der Beteiligung der Kirchen in den Denkmalschutzgesetzen	91
1. Überblick über die landesgesetzlichen Regelungen	92
a) Baden-Württemberg	92
b) Bayern	93
c) Berlin	93
d) Brandenburg	94
e) Bremen	94
f) Hamburg	94
g) Hessen	95
h) Mecklenburg-Vorpommern	95
i) Niedersachsen	96
j) Nordrhein-Westfalen	97
k) Rheinland-Pfalz	97
l) Saarland	98
m) Sachsen	98
n) Sachsen-Anhalt	99
o) Schleswig-Holstein	99
p) Thüringen	100
2. Beurteilung des Normbefundes	100
3. Die Finanzierung der Erhaltung der Kulturdenkmale	102
§ 43 Hanns Engelhardt: Bestattungswesen und Friedhofsrecht	105
I. Vorbemerkung	105
II. Die Bestattung	105
ΙII. Friedhofsträger	109
IV. Anlegung und Schließung des Friedhofs	111
V. Verwaltung und Benutzung des Friedhofs	117
VI. Die Grabstelle	122
VII. Bestattungs- und Friedhofsgewerbe	125
VIII. Abschnitt: Gewährleistung des öffentlichen Wirkens der Kirchen	129
§ 44 Klaus Schlaich: Der Offentlichkeitsauftrag der Kirchen	131
I. Grundlagen, Vorstufen, Bedeutungsschichten	132
1. Der Kirchenkampf	132
2. Die Landesverfassungen	134
3. Die Kirchenverträge	135
4. Die neue Lehre vom Öffentlichen	138
5. Pluralisierung des Öffentlichkeitsauftrags	142
II. Kirche und Öffentlichkeit (Kirchliche Sicht)	143
1. Die Medien kirchlichen Redens und Handelns in der Öffentlichkeit	145
2. Der Versöhnungsauftrag (Grundlegung)	145
3. Maßstab, Methode und Bereiche kirchlichen Redens	148
4. Christliche Prinzipien, spezifisch christlicher Dienst?	155
5. Das politische Wächteramt	157
6. Wer redet?	158
7. Distanz oder Anpassung?	159
ΙII. Öffentlichkeit und Kirchen (Verfassungsrechtliche Sicht)	160
1. Ausgangspunkt, Fragestellung	160
2. Die Anerkennung der gesellschaftlichen Relevanz der Kirchen	162
3. Die freie, nichtdiskriminierte öffentliche Wirksamkeit der Kirchen	165
4. Die Religionsfreiheit der Kirchen (Art. 4 GG)	168
5. Das besondere Interesse der Öffentlichkeit an einer öffentlichen Wirksamkeit der Kirchen	175
§ 45 Hermann E. J. Kalinna: Verbindungsstellen zwischen Staat und Kirchen im Bereich der evangelischen Kirche	181
I. Einleitung	181
II. Entstehung	184
ΙII. Auftrag	187
IV. Arbeitsweise	189
V. Europa	192
VI. Kirchenpolitische Bedeutung	194
§ 46 Leopold Turowski: Verbindungsstellen zwischen Staat und Kirchen im Bereich der katholischen Kirche	197
I. Das Kommissariat der deutschen Bischöfe - Katholisches Büro Bonn (bzw. nach einem Umzug von Bonn nach Berlin voraussichtlich: Katholisches Büro Berlin)	199
1. Entstehung und bisherige Entwicklung	199
2. Die rechtliche Stellung des Kommissariats der deutschen Bischöfe. Katholisches Büro Bonn (demnächst voraussichtlich Katholisches Büro Berlin)	201
3. Die Arbeitsweise des Kommissariats der deutschen Bischöfe	204
II. Die Kommissariate der Bischöfe in den Bundesländern	207
1. Die Errichtung von Länderkommissariaten	207
2. Aufgabenstellung der Länderkommissariate	209
3. Arbeitsweise der katholischen Länderbüros	211
ΙII. Verbindungsstellen der katholischen Kirche auf europäischer Ebene	212
1. Europa und die Kirchen allgemein	212
2. Die Apostolische Nuntiatur in Brüssel	213
3. Das COMECE-Generalsekretariat in Brüssel	214
4. Der Rat der Europäischen Bischofskonferenzen (CCEE)	215
5. Weitere kirchliche Einrichtungen in Brüssel	216
§ 47 Otto Kimminich: Die internationalen Beziehungen der Kirchen und das Recht auf freien Verkehr	217
I. Völkerrechtliche Schranken der staatlichen Regelungsbefugnis	217
II. Voraussetzungen für die Teilnahme an den internationalen Beziehungen	219
1. Völkerrechtssubjektivität	219
2. Rechtsstellung im transnationalen Recht	222
III. Der Heilige Stuhl	226
1. Begründung der Völkerrechtssubjektivität	226
2. Gesandtschaftsrecht	229
3. Mitgliedschaft in internationalen Organisationen	230
4. Vertragsbeziehungen	231
a) Konkordate	231
b) Nichtkonkordatäre Beziehungen	233
5. Teilnahme an der Fortentwicklung des Völkerrechts	234
IV. Rechtsformen der übrigen grenzüberschreitenden Beziehungen	236
1. Grenzüberschreitende Beziehungen innerhalb der katholischen Weltkirche	236
2. Grenzüberschreitende Beziehungen der anderen Kirchen und Religionsgemeinschaften	238
V. Völkerrechtlicher Schutz der grenzüberschreitenden Beziehungen	242
1. Auswirkungen der Völkerrechtssubjektivität des Heiligen Stuhles	242
2. Auswirkungen der völkerrechtlich garantierten Religionsfreiheit	242
3. Staatliche Schutz- und Duldungspflicht	249
§ 48 Christoph Link: Der Anspruch der Kirchen auf Präsenz in den öffentlich-rechtUchen und privatrechtlichen Massenmedien des Rundfunks und des Fernsehens	251
A. Kirchliches Medienverständnis und Medienengagement	251
I. Grundlagen kirchlicher Medienverantwortung	251
1. Der Weg in die Mediengesellschaft	251
2. Die Herausforderung an die Kirchen	252
3. Kommunikative Kirche	253
II. Katholische Kirche und Medien	253
1. Gesamtkirchliche Äußerungen	253
2. Katholische Medienarbeit in Deutschland zwischen Aufbruch und Skepsis	256
ΙII. Evangelische Kirchen und Medien	257
1. „Engagement ohne Eigennutz\" und missionarische Chance	257
2. Vom „Publizistischen Gesamtplan\" bis zur Synode 1992	258
IV. Die kirchliche Medienarbeit	261
1. Kommunikationsgerechtigkeit und publizistische Gewaltenteilung	261
2. Einrichtungen	262
B. Kirchliche Presse-, Film- und Audiovisuelle Medienarbeit	263
I. Grundrechtsschutz	263
II. Kirche und „innere Pressefreiheit	264
ΙII. Kirchliche Medienbewertung	264
C. Kirche und Rundfunk	265
I. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen	265
1. Rundfunkfreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	266
2. Die „Sondersituation	267
3. Duale Rundfunkordnung	268
4. Binnen- und (beschränkter) Außenpluralismus	268
5. „Grundversorgung\" und „Grundstandard	269
II. Die Rechtsstellung der Kirchen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk	273
1. Beteiligung an Kollegialorganen	273
2. Präsenz im allgemeinen Programm	274
3. Drittsenderechte	274
4. Kirchliche Rechte bei Ausweitung des öffentlichrechtlichen Programmangebots	276
ΙII. Die Rechtspositionen der Kirchen im privaten Rundfunk	277
1. Die Kirchen als Rundfunkveranstalter	277
2. Kirchliche Beteiligung an Kollegialorganen	278
3. Religion und Kirche im allgemeinen Programm	279
4. Drittsenderechte	281
5. Die Chancen der Kirchen in der dualen Rundfunkordnung	284
§ 49 Christoph Link: Die gesetzlichen Regelungen der Mitwirkung der Kirchen in den Einrichtungen des Rundfunks und Fernsehens	285
A. Landesverfassungsrechtliche und kirchenvertragliche Regelungen	285
I. Landesverfassungen	285
1. Alte Bundesländer	285
2. Neue Bundesländer	286
II. Kirchenverträge	287
1. Alte Bundesländer	287
2. Neue Bundesländer	287
B. Die für die Religionsgemeinschaften bedeutsamen allgemeinen Regelungen	289
I. Die Sicherung der Meinungsvielfalt	289
1. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk	289
a) Rundfunkstaatsverträge	289
b) Landesgesetze	290
2. Privater Rundfunk	290
a) Die Sicherung der Meinungsvielfalt im Programm	291
b) Zulassungsbeschränkungen	291
c) Binnenpluralismus - Außenpluralismus	293
d) Organisatorische Vorkehrungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt	294
e) Landesrechtliche Sonderformen	295
II. Die Programmgrundsätze	297
1. Schutz der religiösen Empfindungen	297
2. Journalistische Fairneß	298
III. Beteiligung an den Kollegialorganen	299
1. Vertretung der Religionsgemeinschaften als gesellschaftlich relevante Gruppen	299
2. Vertretung und kirchliches Selbstbestimmungsrecht	301
a) Entsendung und Abberufung	301
b) Frauenquoten	303
IV. Besondere Sendezeiten	304
1. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk	304
2. Privater Rundfunk	305
a) Anspruchsberechtigte	306
b) Gegenstand der Gewährleistung	307
c) Entgeltpflichten	308
V. Sonstige kirchlich relevante Regelungen	308
1. Kurzberichterstattung	308
2. Religiöse Sendungen und Werbung	308
3. Zugangsrechte zu „Offenen Kanälen	309
C. Europarechtliche Regelungen	310
I. Sendestaatsprinzip	312
II. Programmanforderungen und Gegendarstellungsrecht	312
III. Werbeunterbrechung von Gottesdiensten und religiösen Sendungen	313
§ 50 Otto Luchterhandt: Kirchliches Sammlungswesen	315
I. Einleitung	315
II. Geschichte und Quellen des kirchlichen Sammlungsrechts	316
III. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des kirchlichen Sammlungswesens	319
IV. Das Sammlungsrecht der Länder im einzelnen	322
1. Allgemeine Vorbemerkung	322
2. Begriff und Gegenstand der „Sammlung	323
3. Sammlungen im (unmittelbaren) räumlichen Kontakt	324
a) Sammlungen in sakralen Räumlichkeiten	324
b) Sammlungen auf sonstigen Grundstücken von Religionsgemeinschaften	325
c) Sammlungen auf Kirchenvorplätzen	325
d) Sammlungen an sonstigen Orten	326
e) Haussammlungen	327
f) Straßensammlungen	327
g) Vertrieb von Waren und Dienstleistungen für gemeinnützige (mildtätige) Zwecke	328
4. Sammlungen in loseren bzw. offeneren Kontaktformen	328
a) Altmaterialsammlungen	328
b) Sammlungen durch öffentliche Aufrufe	329
c) Sammlungen durch Spendenbriefe („Briefsammlungen\")	329
d) Sammlungen durch Mitgliederwerbung	330
5. Voraussetzungen der Erlaubniserteilung	330
6. Erlaubnisentzug und Verbot erlaubnisfreier Sammlungen	332
V. Kirchliche Sammlungsregelungen	334
1. Katholische Kirche	334
2. Evangelische Kirchen	335
VI. Würdigung des Sammlungsrechts	335
§ 51 Karl-Hermann Kästner: Der Sonntag und die kirchlichen Feiertage	337
I. Der Schutz der Sonn- und Feiertage als Problem	337
II. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Schutzes der Sonn- und Feiertage	339
1. Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV als strukturelle Vorgabe für die rechtliche Ordnung des Gemeinwesens	339
a) Institutionelle Garantie	339
b) „Arbeitsruhe\" und „seelische Erhebung	341
c) Begrenzung auf den Bereich der Öffentlichkeit	344
2. Aufgabe und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers	344
a) Staatliche Schutzpflicht	344
b) Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers	345
c) Die Festlegung kirchlicher Feiertage	346
d) Die staatliche Anerkennung kirchlicher Feiertage	347
3. Der feiertagsrechtliche Schutz religiöser Belange	350
a) Religiöse Bezüge des Rechts der Sonn- und Feiertage	350
b) Das Prinzip der staatlichen Säkularität	351
c) Neutralität und Parität im feiertagsrechtlichen Schutz religiöser Belange	352
4. Sonn- und Feiertagsschutz im Kontext der Gesamtverfassung	354
5. Verfassungsrecht der Bundesländer	355
III. Der vertragliche Schutz der Sonn- und Feiertage	357
IV. Der Schutz der Sonn- und Feiertage von Gesetzes wegen	358
1. Das Sonn- und Feiertagsrecht in Bund und Ländern	358
a) Bundesrecht	358
b) Recht der Bundesländer	359
2. Der gesetzliche Schutz der Sonn- und Feiertage	360
a) Der Rechtsbegriff der „kirchlichen Feiertage	360
b) Die Sonntage und anerkannten kirchlichen Feiertage	361
c) Sonstige gesetzlich geschützte kirchliche Feiertage	365
d) „Stille Tage\" und besonders geschützte Zeiten	367
IX. Abschnitt: Gewährleistung kirchlicher Mitwirkung im Bildungswesen	369
§ 52 Matthias Jestaedt: Das elterliche Erziehungsrecht im Hinblick auf Religion	371
A. Die religiöse Kindererziehung und ihre Träger	371
I. Religiöse Kindererziehung - Begriff und Sache	371
II. Rechtsquellen und Regelungszuständigkeiten	373
1. Innerstaatliche Rechtsquellen	373
2. Völkerrechtliche Rechtsquellen	374
III. Träger religiöser Kindererziehung	374
B. Die Eltern — primäre Träger religiöser Kindererziehung	375
I. Verfassungsrechtliche Wurzeln und Vorgaben des Rechts der Eltern zur religiösen Kindererziehung	375
II. Elternrecht und religiöse Kindererziehung	375
1. Grundrechtsdogmatische Eigentümlichkeiten des Elternrechts	376
2. Träger des Elternrechts	378
3. Sachlicher Gewährleistungsgehalt	379
4. Elternrecht und Kindesgrundrechte	381
5. Staatliche Ausgestaltungs- und Eingriffstitel	383
6. Auslegungs- und Handhabungsimpulse von Art. 6 Abs. 2 GG für das einfache Recht	385
IIΙ. Religionsfreiheit der Eltern und religiöse Kindererziehung	385
IV. Religiöse Kindererziehung im Lichte des Schutzes der Familie	386
V. Die Regelung der religiösen Kindererziehung nach dem RKEG	386
1. Vor- und Entstehungsgeschichte des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921	387
2. Fortgeltung und Bedeutungswandel des RKEG unter dem Grundgesetz	389
3. Systematische Verortung des Rechts zur religiösen Kindererziehung	391
4. Regelungsthematik und Grundaussagen des RKEG	393
5. Das Bestimmungsrecht der Eltern	394
6. Das Selbstbestimmungsrecht des Kindes	404
C. Sekundäres religiöses Erziehungsrecht der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften	410
D. Die Rolle des Staates in der religiösen Kindererziehung	411
I. Überblick	411
II. Religiöse Kindererziehung und staatliche Schule	412
1. Konstellation „Befreiung vom Sportunterricht	412
2. Konstellation „Schulgebet	413
3. Konstellation „christliche Gemeinschaftsschule	413
§ 53 Helmut Lecheler: Kirchen und staatliches Schulsystem	415
I. Die historische Entwicklung	415
II. Das staatliche Schulsystem	418
III. Der Erziehungs- und Bildungsauftrag der öffentlichen Schule	420
IV. Der Erziehungsauftrag der Kirchen	422
V. Kooperatives Miteinander von Staat und Kirchen - Grundsätze und kirchenvertragliche Regelungen	425
VI. Landesrechtliche Konkretisierungen des Erziehungsund Bildungsauftrags der öffentlichen Schule	429
VII. Konkrete Regelungsprobleme	431
§ 54 Christoph Link: Religionsunterricht	439
A. Der Religionsunterricht in der geltenden Rechtsordnung (Rechtsquellenübersicht)	439
I. Grundgesetz	439
II. Landesverfassungen	440
III. Neue Bundesländer	442
IV. Konkordate und Kirchenverträge	445
V. Weitere Rechtsquellen	447
B. Die theologische und pädagogische Problematik des Religionsunterrichts	447
I. Religionsunterricht als „Kirche in der Schule	448
II. Hermeneutische Konzeptionen	449
III. „Themen statt Texte	449
IV. Bibelorientierte Didaktik	451
V. Vermittlungsversuche	451
VI. Religionspädagogische Konzeptionen und grundgesetzliche Garantie	452
VII. Kirchliche Stellungnahmen	455
1. Katholische Kirche	455
2. Evangelische Kirche	456
3. Neue kirchliche Stellungnahmen	457
C. Die rechtliche Problematik des Religionsunterrichts	459
I. Der Religionsunterricht als Lehrveranstaltung des Staates	459
1. Der Religionsunterricht als „ordentliches Lehrfach	459
2. Die zur Erteilung verpflichteten Schulen	465
3. Kostenpflichten	469
4. Die Lehrkräfte des Religionsunterrichts	470
5. Die Rechtsstellung von Schülern und Erziehungsberechtigten	474
6. Besonderheiten in einzelnen Bundesländern	484
7. Oberstufenreform	487
II. Die Einwirkung der Kirchen und Religionsgesellschaften auf den Religionsunterricht	488
1. Der Religionsunterricht als „gemeinsame Angelegenheit	488
2. Die „Grundsätze\" der Religionsgemeinschaften	489
3. Die Sicherung der Übereinstimmung mit den „Grundsätzen	491
4. Das Bestimmungsrecht über die „Grundsätze	496
5. Rechtsansprüche auf „Grundsatz\"-konformen Unterricht	496
6. Die Aufsicht über den Religionsunterricht	497
7. Die zur Erteilung von Religionsunterricht berechtigten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften	500
D. Der Religionsunterricht im Gefüge des deutschen Staatskirchenrechts	503
I. Religionsunterricht und Trennung von Staat und Kirche	503
II. Religionsunterricht und weltanschauliche Neutralität des Staates	507
§ 55 Wolfgang Loschelder: Kirchen als Schulträger	511
I. Der Standort der Schulen in kirchlicher Trägerschaft unter dem Grundgesetz	511
1. Kirchliche Schulen als Privatschulen	512
2. Kirchliche Schulen als Betätigung der Religionsund Kirchenfreiheit	514
3. Kirchliche Schulen und die Rechte der Eltern, Schüler und Lehrer	515
II. Die Rolle kirchlicher Träger im schulischen Bereich	517
1. Das gewachsene Nebeneinander staatlicher, kirchlicher und sonstiger Schulträger unter dem Grundgesetz	517
a) Die Entwicklung bis zum Grundgesetz	517
b) Die Entwicklung unter dem Grundgesetz	518
c) Die Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik	519
2. Die Funktion kirchlicher Schulen aus staatlicher Sicht	519
a) Kirchliche Schulen als Privatschulen	519
b) Kirchliche Privatschulfreiheit als Erfüllung öffentlicher Aufgaben	520
c) Schulträgerschaft als Betätigung kirchlicher Selbstbestimmung	521
3. Die Funktion kirchlicher Schulen nach dem Selbstverständnis der Kirchen	521
a) Katholische Kirche	522
b) Evangelische Kirche	522
ΙII. Die Rechtsgrundlagen kirchlicher Schulträgerschaft	523
1. Bundesverfassungsrechtliche Vorgaben	523
2. Landesverfassungsrecht und einfachgesetzliche Ausgestaltung	523
3. Staatskirchenverträge	524
IV. Kirchliche Privatschulfreiheit und staatliche Schulaufsicht	525
1. Die Kirchen als Zuordnungssubjekt der Privatschulfreiheit	525
a) Grundrechtliche und institutionelle Gewährleistungen des Art. 7 Abs. 4 und 5 GG	525
b) Die Kirchen im Kreis der Grundrechtsberechtigten	526
2. Die Konkretisierung kirchlicher Privatschulfreiheit durch die Religions- und Kirchenfreiheit	526
a) Privatschulfreiheit als Religionsfreiheit	526
b) Privatschulen als eigene Angelegenheiten der Kirchen	527
3. Die Inhalte kirchlicher Privatschulfreiheit	527
4. Die staatliche Aufsicht über kirchliche Schulen	528
a) Die Staatsaufsicht im Privatschulbereich und ihre Grenzen	528
b) Die Begrenzung der Staatsaufsicht durch die Religions- und Kirchenfreiheit	529
V. Kirchliche Ersatz- und Ergänzungsschulen	529
1. Ersatzschulen in kirchlicher Trägerschaft	530
a) Genehmigungserfordernis und Genehmigungsanspruch	530
b) Die Voraussetzungen des Genehmigungsanspruchs	530
c) Beleihung und Anerkennung	531
d) Insbesondere: Volksschulen	533
2. Ergänzungsschulen	534
VI. Rechte der Eltern, Schüler und Lehrer	534
1. Die Rechte der Eltern in bezug auf kirchliche Schulen	535
a) Freie Schulwahl der Eltern und freie Schülerwahl der Schulen	535
b) Das Schulrechtsverhältnis	535
c) Kirchliche Schule und elterliches Erziehungsrecht, Beteiligungsprobleme	536
2. Die Rechtsstellung der Schüler in kirchlichen Schulen	537
3. Das Rechtsverhältnis der Lehrer	537
a) Freie Lehrerwahl und Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses	538
b) Pädagogische Freiheit und kirchliche Grundentscheidungen	539
4. Rechtsschutzfragen	539
VII. Das Zusammenwirken staatlicher und kirchlicher Interessen im Privatschulbereich	540
1. Das staatliche Eigeninteresse an kirchlichen Schulen	540
a) Die Betätigung kirchlicher Privatschulfreiheit als Gegenstand staatlicher Interessen	541
b) Die verfassungsrechtliche Legitimation des staatlichen Interesses	541
2. Die staatliche Förderung kirchlicher Schulen	542
a) Objektive Förderungspflicht und subjektives Recht auf Förderung	542
b) Grenzen fördernder staatlicher Einwirkung	544
VIII. Kirchliche Schulen im geeinten Deutschland	545
§ 56 Alexander Hollerbach: Theologische Fakultäten und staatliche Pädagogische Hochschulen	549
A. Theologische Fakultäten	549
I. Der Bestand	549
II. Verfassungs- und vertragsrechtliche Grundlagen	552
1. Verfassungsrecht	552
2. Vertragsrecht	557
3. Theologische Fakultät als res mixta	560
III. Grundsatzfragen des Zusammenspiels von staatlichem und kirchlichem Hochschulrecht	561
IV. Einzelfragen zu Status und Struktur der Theologischen Fakultäten	565
1. Errichtung	565
2. Status und Organisation	567
3. Studien- und Prüfungsordnungen	568
4. Promotions- und Habilitationsordnungen	569
5. Konfessionsfremde Studierende	570
V. Kirchliche Rechte in bezug auf das wissenschaftliche Personal	571
1. Katholisch-theologische Fakultäten	571
2. Evangelisch-theologische Fakultäten	587
B. Universitäre Einrichtungen für Theologie außerhalb theologischer Fakultäten	591
C. Die sogenannten Konkordatsprofessuren	595
§ 57 Manfred Baldus: Kirchliche Hochschulen	601
I. Einführung	601
1. Begriff	601
2. Bestand und Bedeutung	602
II. Kirchliche Hochschulen in der kirchlichen Rechtsordnung	607
1. Katholische Hochschulen	607
2. Evangelische Hochschulen	611
III. Kirchliche Hochschulen in der staatlichen Rechtsordnung	613
1. Kirchliches Selbstbestimmungsrecht im Bildungswesen	613
2. Vertragskirchenrechtliche Grundlagen	617
IV. Staatskirchenrechtliche Einzelfragen	621
1. Ersatzhochschulrechtliche Anerkennung kirchlicher Hochschulen	621
2. Rechtsform und Trägerschaft	624
3. Binnenstruktur	627
4. Promotions- und Habilitationsrecht	627
5. Hochschullehrer- und Studentenrecht	630
6. Staatsaufsicht	633
7. Staatliche Finanzhilfe	634
8. Rechtsschutz	636
9. Zusammenarbeit von Hochschulen	636
§ 58 Bernhard Losch: Erwachsenenbildung und Akademien	639
I. Erwachsenen- und Weiterbildung als vierter Bildungsbereich	639
II. Kirchliche Erwachsenen- und Weiterbildung	641
1. Entwicklung	641
2. Organisation	643
3. Bildungsangebote	646
4. Teilnehmerschaft	648
IIΙ. Kirchlicher Bildungsauftrag	648
1. Kirchliche Bildungsaufgaben	648
2. Öffentliche Bildungsinteressen	649
IV. Rechtsgrundlagen der kirchlichen Erwachsenen- und Weiterbildung	650
1. Verfassungs- und staatsrechtliche Grundlagen	650
2. Landesrechtliche Regelungen	654
3. Stellung der Träger und Teilnehmer	657
4. Staatliche und kommunale Bildungsförderung	659
5. Öffentliche Zusammenarbeit in der Erwachsenen- und Weiterbildung	660
X. Abschnitt: Kirchliche Betätigung in Karitas und Diakonie	663
§ 59 Josef Isensee: Die karitative Betätigung der Kirchen und der Verfassungsstaat	665
A. Caritas als genuine Aufgabe der Kirche	665
I. Das kirchliche Selbstverständnis	665
1. Grundfunktion der Kirche	665
2. Nächstenliebe als Legitimationsgrund	666
3. Ökumenische Konvergenz	668
II. Nächstenliebe durch kirchliche Organisation	669
1. Steigerung der Wirksamkeit	669
2. Gefahren der Organisation	670
III. Externe Funktionsvoraussetzungen der Caritas	671
1. Sachgesetzliche Standards	671
2. Arbeitsbedingungen für kirchliche Mitarbeiter	672
3. Finanzieller Bedarf	673
4. Ausblick: Folgerungen für das staatliche Recht	675
IV. Interne Kirchlichkeitsvoraussetzungen der Caritas	675
1. Identifikation mit dem Christentum	675
2. Institutionelle Verflechtung mit der Kirche	680
3. Kirchenloyalität der Mitarbeiter und Dienstgemeinschaft	681
4. Ausblick: Folgerungen für das staatliche Recht	684
V. Kirchliche Vitalität als Bedingung und Grenze	685
Β. Ortsbestimmung der Caritas im verfassungsstaatlichen System	688
I. Der kirchliche Gegenstand der staatskirchenrechtlichen Regelungen	688
II. Überschneidungsbereich der Wirkungskreise von Staat und Kirche	688
1. Säkularer Horizont des Staates	688
2. Konkurrierende Staatsaufgaben	689
3. Kooperation kein Ersatz für rechtliche Gewährleistung	690
4. Relative Homogenität staatlicher und kirchlicher Belange	691
III. Grundrechtliche Legitimation der Caritas	692
IV. Keine Grundrechtsbindung der Caritas	693
1. Träger nicht Adressat der Grundrechte	693
2. Beleihung mit Staatsfunktionen	693
a) Familienrechtliche Maßnahmen	694
b) Durchführung von Sozialhilfe und Jugendhilfe	694
c) Staatliche Zuwendungen	695
3. Karitative Monopole - „soziale Macht\" der Kirche	696
4. Öffentliche Aufgabe - öffentlicher Status	697
V. Bedeutung des sozialen Staatsziels	699
1. Caritas - Agentur des Sozialstaats?	699
2. Marginale Bedeutung der Sozialstaatsklausel in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts	701
3. Keine gegenständliche Kongruenz des Karitativen und Sozialen	702
4. Resümee: Soziales Staatsziel nach Maßgabe der Grundrechte	704
C. Verfassungsrechtliche Grundlagen der karitativen Betätigung	705
I. Unspezifische Grundrechte	705
1. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)	705
a) Schutzbereich und Schranken	705
b) Gemeinnützigkeit als Beruf	707
c) Schutz der Kostendeckung Problemfall Krankenhausfinanzierung	708
2. Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG)	710
3. Vereinsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG)	712
4. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)	713
5. Grundrechtsstandard der freien Träger als Mindeststandard der kirchlichen Träger	714
II. Religionsspezifische Gewährleistungen	716
1. Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG)	716
a) Problematische Grundrechtsqualifikation der Wohltätigkeit	716
b) Caritas als Gegenstand der korporativen Religionsfreiheit	717
c) Grundrechtsfähigkeit	719
d) Schutzbereich der korporativen Religionsfreiheit	720
e) Schranken der korporativen Religionsfreiheit	723
2. Kirchenautonomie (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV)	724
a) Verknüpfung von Kirchenautonomie und Religionsfreiheit	724
b) Caritas als Gegenstand der Kirchenautonomie	725
c) Institutionelle Selbstbestimmung und geistliches Proprium	726
d) Teilhabe mittelbar kirchlicher Träger an der Kirchenautonomie	727
e) Eigene Angelegenheiten der Kirche im karitativen Bereich	728
f) Schrankenregime des für alle geltenden Gesetzes	731
3. Kirchengutsgarantie (Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 2 WRV)	736
D. Grundrechtliche Reibungsflächen	736
I. Grundrechtliche Koordination zwischen Leistungsdestinataren und Leistungsträgern	736
II. Grundrechtlicher Schutz der freien Träger vor staatlicher Konkurrenz Subsidiaritätsprinzip	738
1. Thema des Subsidiaritätsprinzips	738
2. Grundrechte als Schutz vor staatlicher Konkurrenz	740
3. Keine grundrechtsrelevante Sonderstellung der Kommunen	741
4. Grundrechtlicher Rechtfertigungszwang für öffentliche Leistungskonkurrenz	742
III. Staatliche Finanzierung	743
IV. Grundrechtsausübung in Kooperation mit dem Staat	746
V. Zwangszusammenschluß	747
E. Anhang Caritas als Gegenstand des staatlichen Rechts Übersicht über die Rechtsquellen	748
I. Verfassungsrechtliche Bestimmungen	748
1. Grundgesetz	748
2. Verfassungen der Länder	749
II. Einigungsvertrag	750
III. Verträge zwischen Staat und Kirche	751
IV. Gesetzesrecht	752
1. Sozialrecht	752
a) Allgemeine Bestimmungen	752
b) Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) und Pflegeversicherung (SGB XI)	752
c) Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)	753
d) Sozialhilfe	754
e) Heimgesetz	755
f) Krankenhauswesen	755
2. Steuerrecht	756
§ 60 Otto Depenheuer: Finanzierung und Organisation der kirchlichen Krankenhäuser	757
I. Kirchliche Krankenhauspflege im säkularen Sozialstaat	757
II. Der verfassungsrechtliche Status der kirchlichen Krankenhäuser	760
1. Notwendigkeit einer Statusbestimmung	761
2. Krankenhauspflege als Religionsausübung	762
a) Selbstverständnis kirchlicher Krankenhauspflege	762
b) Kirchliche Krankenhauspflege im historischen Rückblick	764
c) Zugehörigkeit zur Kirche als Voraussetzung	766
3. Staatskirchenrechtliche Garantien	767
4. Das kirchliche Selbstverständnis als Maß des grundgesetzlichen Schutzes	768
5. Allgemeine grundrechtliche Gewährleistungen	770
III. Institutionelle und grundrechtliche Gewährleistung kirchlicher Krankenhauspflege im Rahmen staatlicher Krankenhausplanung	771
IV. Finanzierung der kirchlichen Krankenhäuser	773
1. Ökonomische Bedingtheit der Krankenhauspflege	773
2. Verfassungsrechtliche Vorgaben	774
3. Der Pflegesatz	775
a) Abhängigkeit durch Pflegesatzbindung	775
b) Ermöglichung der Selbstkostendeckung	776
c) Verdrängung von Außenseitern	777
4. Staatliche Investitionsförderung	778
5. Eigenmittel	779
V. Die Organisation des kirchlichen Krankenhauses	779
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben staatlicher Organisationsingerenz	779
2. Das System staatlicher Krankenhausplanung	780
3. Der Versorgungsauftrag	781
4. Die innere Organisation des kirchlichen Krankenhauses	782
a) Staatsraum - wissenschaftlich-technische Standards	783
b) Kirchenraum - Freiheit zur Besonderheit	784
c) Kontaktbereich - zwischen kirchlicher Eigenständigkeit und staatlicher Rücksichtnahme	785
VI. Die Zukunft des kirchlichen Krankenhauses	786
§ 61 Josef Schmitz-Elsen: Die karitativen Werke und Einrichtungen im Bereich der katholischen Kirche	789
I. Art und Umfang der karitativen Arbeit im katholischen Bereich	789
1. Die karitative Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland	789
2. Die karitative Arbeit in den neuen Bundesländern	793
II. Selbstverständnis und Organisation katholischer Caritas	794
1. Caritasaufgaben als Auftrag der Kirche	794
2. Die organisierte Caritas	796
a) Der Deutsche Caritasverband	796
b) Verbandscaritas	804
c) Caritas in der Pfarrgemeinde	805
ΙII. Die Auslandshilfe der Caritas	805
1. Auslandsabteilung	806
2. Diasporahilfe	807
§ 62 Peter von Tiling: Die karitativen Werke und Einrichtungen im Bereich der evangelischen Kirche	809
I. Art und Umfang der karitativen Arbeit im evangelischen Bereich	809
II. Freie und kirchenamtliche Diakonie	812
1. Geschichtliche Einführung	812
2. Die freie Organisationsform	812
3. Die kirchenamtliche Diakonie	813
4. Die neuere Entwicklung	814
5. Die Entwicklung in den östlichen Gliedkirchen der EKD	815
IIΙ. Rechtsformen	816
1. Arbeitszweige ohne besondere Rechtsform	816
2. Der eingetragene Verein	817
3. Die rechtsfähige Stiftung	819
4. Andere Rechtsformen	821
IV. Die Diakonischen Werke	822
1. Die landeskirchlichen Diakonischen Werke	822
2. Das Diakonische Werk der EKD	826
§ 63 Burkhard Kämper: Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft	831
I. Einführung	831
II. Rechtsquellen des Kindergartenrechts	831
1. Staatliches Recht	832
2. Kirchliches Recht	833
III. Standortbestimmung kirchlicher Kindergärten	833
1. Bedingter Vorrang freier Träger	833
2. Wahrnehmung eigener Aufgaben	834
3. Realer Anteil	834
IV. Finanzierung kirchlicher Kindergärten	835
1. Investitionskosten	835
2. Betriebskosten	835
V. Aufsicht über kirchliche Kindergärten	838
1. Allgemeine Voraussetzungen	839
2. Betriebserlaubnis	839
VI. Einzelfragen zum Verhältnis zwischen Eltern und Trägern	840
1. Aufnahmeaspekte	840
2. Elternmitwirkung	840
3. Rechtswegfragen	841
XI. Abschnitt: Kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht	843
§ 64 Dietrich Pirson: Das kircheneigene Dienstrecht der Geistlichen und Kirchenbeamten	845
I. Die Unabhängigkeit des kirchlichen Amtsrechts vom staatlichen Recht	845
1. Kirchliches Selbstbestimmungsrecht und Amtsrecht	845
2. Der Bestand an kirchlichem Amtsrecht	850
3. Bezugnahmen des staatlichen Rechts auf kirchliche Amtsverhältnisse	854
II. Staatliches Recht betreffend die persönliche Rechtsstellung der Geistlichen	854
ΙII. Einwirkung des staatlichen Rechts auf das kirchliche Amtsverhältnis	857
1. Freistellung kirchlicher Amtsverhältnisse vom staatlichen Arbeitsrecht	857
2. Kirchliches Amtsrecht und staatliche Rechtsordnung	860
3. Kirchliche Amts Verhältnisse als Schuldverhältnisse nach staatlichem Recht	864
4. Staatliches Verfassungsrecht und kirchliches Amtsrecht	867
5. Kirchliche Amts Verhältnisse als Gegenstand von Kirchenverträgen	870
6. Staatlicher Rechtsschutz für kirchliche Amtsverhältnisse	871
§ 65 Wolfgang Rüfner: Das kirchlich rezipierte und adaptierte Dienst- und Arbeitsrecht der übrigen kirchlichen Bediensteten	877
I. Die grundsätzliche Geltung des allgemeinen Individualarbeitsrechts	877
1. Möglichkeiten und Grenzen eines selbständigen kirchlichen Arbeitsrechts	877
2. Kirchliches Arbeitsrecht im Rahmen des staatlichen Rechts	883
II. Die Anpassung des weltlichen Arbeitsrechts an die kirchlichen Bedürfnisse	887
1. Form der Anpassung	887
2. Inhaltliche Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts	892
a) Das Leitbild der Dienstgemeinschaft	892
b) Anlehnung an den öffentlichen Dienst	896
c) Inhaltliche Besonderheiten	897
d) Schiedsklauseln	898
IIΙ. Ausblick	898
§ 66 Wolfgang Rüfner: Individualrechtliche Aspekte des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts. Die besondere Loyalitätspflicht im kirchlichen Dienst	901
I. Grundsätzliches: Kirchliche Selbständigkeit und allgemeines Arbeitsrecht	901
1. Festlegung von Loyalitätspflichten	901
2. Grenzen kirchlicher Bestimmung	903
3. Tendenzschutz, Glaubwürdigkeit und Dienstgemeinschaft	905
II. Einzelfragen	907
1. Abstufung der Loyalitätspflichten	907
2. Beschäftigung konfessionsfremder Mitarbeiter	910
III. Loyalitätsanforderungen der Kirchen im Kündigungsschutzprozeß	914
1. Vorgaben der Kirchen und arbeitsgerichtliche Kontrolle	915
2. Gewicht der Kündigungsgründe und Differenzierungen	918
3. Bindung an den Gleichheitssatz	921
4. Fristlose oder ordentliche Kündigung?	924
§ 67 Reinhard Richardi: Das kollektive kirchliche Dienst- und Arbeitsrecht	927
I. Staatskirchenrechtliche Grundlagen	927
1. Arbeitsrechtliche Regelungsautonomie als Teil des verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechts	927
a) Verfassungsgarantie des eigenen Weges	927
b) Geltungsbereich der arbeitsrechtlichen Regelungsautonomie	928
2. Koalitionsfreiheit im kirchlichen Dienst	930
a) Kirchenamt und Koalitionsfreiheit	930
b) Geltung für Arbeitnehmer und Beamte	930
c) Koalitionsfreiheit unter Wahrung der Zweckbestimmung des kirchlichen Dienstes	931
3. Tarifvertragssystem mit arbeitskampfrechtlicher Konfliktlösung	932
a) Freiheit zum Abschluß von Tarifverträgen	932
b) Unvereinbarkeit des Arbeitskampfes mit dem religiös geprägten Auftrag des kirchlichen Dienstes	933
4. Gesetzliche Mitbestimmungsordnung in Betrieb, Dienststelle und Unternehmen	934
II. Kirchenrechtliche Grundsatzregelung für die kollektive Gestaltung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen	934
ΙII. Arbeitsrechtsregelungsrecht der Kirchen	936
1. Notwendigkeit kircheneigener Regelung	936
a) Formen eines kirchlichen Arbeitsrechtsregelungsverfahrens - „Zweiter\" oder „Dritter Weg\"?	936
b) Fehlende Eignung des Tarifvertragssystems für die am Leitbild einer Dienstgemeinschaft ausgerichtete Arbeitsverfassung	936
c) Übernahme von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes	937
d) Vereinbarkeit eines kircheneigenen Beteiligungsmodells mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit	938
e) Kirchengesetzliche Festlegungen für das Modell des „Dritten Weges	938
2. Das Recht des „Dritten Weges\" in der evangelischen Kirche	939
a) Verfahrenskonzept	939
b) Arbeitsrechtsregelungsverfahren im Bereich der Diakonie	941
3. Die KODA-Regelung der katholischen Kirche	942
a) Rechtsgrundlagen	942
b) Verfahrenskonzept	942
c) Arbeitsrechtsregelungsverfahren im Bereich des Deutschen Caritasverbandes	944
4. Gleichwertigkeit des kirchlichen ArbeitsrechtsregelungsVerfahrens mit dem Tarifvertragssystem	944
a) Rechtliche Einordnung kirchlicher Arbeitsvertragsordnungen	944
b) Regelungskompetenz der Arbeitsrechtlichen Kommissionen im Funktionsbereich der Tarifautonomie	945
c) Gleichstellung mit dem Tarifvertrag bei einer Abweichung von staatlichem Gesetzesrecht	946
IV. Mitarbeitervertretungsrecht der Kirchen	947
1. Kircheneigene Regelung der Betriebsverfassung als Teil des Selbstbestimmungsrechts	947
2. Das Mitarbeitervertretungsrecht in der evangelischen Kirche	949
a) Rechtsquellen	949
b) Geltungsbereich des Mitarbeitervertretungsgesetzes	950
c) Organisation der Mitarbeitervertretung	950
d) System der Beteiligung	951
3. Das Mitarbeitervertretungsrecht der katholischen Kirche	952
a) Rechtsquellen	952
b) Geltungsbereich der Mitarbeitervertretungsordnung	953
c) Organisation der Mitarbeitervertretung	954
d) System der Beteiligung	955
V. Gerichtsschutz bei Rechtsstreitigkeiten aus dem kollektiven Arbeitsrecht	955
1. Rechtsweg zu den staatlichen Arbeitsgerichten	955
2. Kircheneigene Rechtskontrolle	956
XII. Abschnitt: Militär-, Polizei- und Anstaltsseelsorge	959
§ 68 Rudolf Seiler: Seelsorge in Bundeswehr und Bundesgrenzschutz	961
A. Die Seelsorge in der Bundeswehr	961
I. Aufgabe der Militärseelsorge	961
II. Rechtsgrundlagen und Organisation	962
1. Rechtsgrundlagen	962
a) Die evangelische Militärseelsorge	962
b) Die katholische Militärseelsorge	965
2. Organisation	966
a) Evangelische Militärseelsorge	966
b) Katholische Militärseelsorge	967
ΙII. Militärseelsorge und Verfassung	968
1. Verfassungsrechtliche Problematik	968
2. Art. 140 GG i. V. m. Art. 141 WRV	968
3. Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 1 und 3 WRV	969
IV. Rechtsstellung der Militärgeistlichen	970
1. Einstellung	971
2. Entlassung	972
3. Aufgaben und Pflichten	972
a) Aufgaben	972
b) Pflichten	973
4. Pflichtverletzung	973
V. Mitarbeiter der Militärgeistlichen	974
VI. Lebenskundlicher Unterricht	976
1. Entstehungsgeschichte	976
2. Heutige Form	977
3. Rechtliche Einordnung	978
VII. Kirchensteuerpflicht der Soldaten	979
B. Die Seelsorge im Bundesgrenzschutz	981
I. Rechtsgrundlage	981
II. Organisation	982
IIΙ. Aufgabe	983
§ 69 Markus Heintzen: Polizeiseelsorge	985
I. Aufgabe, Inhalt und Umfang der Polizeiseelsorge	985
II. Rechtsgrundlagen der Polizeiseelsorge	987
1. Das Verfassungsrecht des Bundes und der Länder	987
2. Staatskirchenverträge, Verwaltungsvorschriften	990
ΙII. Organisation der Polizeiseelsorge	991
1. Einbindung in die Kirchenorganisation	991
2. Rechtsstellung der Polizeipfarrer	992
3. Zusammenarbeit von Staat und Kirche	992
IV. Der berufsethische Unterricht	993
V. Zollseelsorge	993
§ 70 Susanne Eick-Wildgans: Anstaltsseelsorge	995
I. Einleitung	995
II. Rechtsgrundlagen	997
1. Verfassungsrecht in den Ländern	997
2. Vereinbarungen zwischen Staat und Kirche	998
3. Das Strafvollzugsgesetz und weitere Regelungen der religiösen Betreuung	999
ΙII. Zum Verständnis der verfassungsrechtlichen Regelung	1000
1. Öffentliche und private Anstalten	1000
2. Der Kreis der Berechtigten	1001
3. Die Feststellung eines Bedürfnisses	1002
4. Die kirchliche Tätigkeit	1002
5. Das Zwangsanwendungsverbot	1004
IV. Religionsfreiheit und Anstaltsseelsorge	1005
V. Das Verhältnis von Staat und Kirche im Bereich der Anstaltsseelsorge	1006
1. Erwartungshorizonte von Staat und Kirche	1006
2. Zusammenarbeit, Konfrontation und Identifikationsgefahr	1007
3. Zulässigkeit staatlich eingerichteter Anstaltsseelsorge	1007
4. Das Recht der Religionsgemeinschaften zur Mission	1008
VI. Krankenhausseelsorge	1009
1. Theologische Begründung	1009
2. Organisation	1010
VII. Seelsorge im Strafvollzug	1010
1. Theologische Begründung	1010
2. Das Tätigkeitsfeld des Anstaltsseelsorgers	1010
3. Die Rechtsstellung des Anstaltsseelsorgers	1011
4. Organisationsfragen	1012
5. Die religiösen Rechte des Gefangenen	1013
a) Die Bedeutung von Art. 4 GG in individueller und kollektiver Hinsicht	1013
b) Religiöse Veranstaltungen	1014
c) Religiöse Schriften, Gegenstände und Speisevorschriften	1015
d) Problematik neuer Religionen	1015
6. Rechtsschutz	1016
XIII. Abschnitt: Die Kirchen im staatlichen Rechtsschutzsystem	1017
§ 71 Albin Eser: Schutz von Religion und Kirchen im Strafrecht und im Verfahrensrecht	1019
I. Überblick über die Schutznormen im gegenwärtigen Strafrechtssystem	1019
1. Unmittelbarer Schutz	1019
2. Mittelbarer Schutz	1020
3. Titel- und Abzeichenschutz	1022
4. Allgemeine Schutztatbestände	1023
II. Das Schutzgut der eigentlichen „Religionsdelikte\" (§§ 166, 167 StGB)	1023
ΙII. Die sogenannte Religionsbeschimpfung (§ 166 Abs. 1 StGB)	1028
1. Das Bekenntnis	1028
2. Die Tathandlung	1029
3. Geeignetheit zur Störung des öffentlichen Friedens	1032
4. Innerer Tatbestand	1033
IV. Die sogenannte Kirchenbeschimpfung (§ 166 Abs. 2 StGB)	1033
1. Schutzobjekt	1033
2. Sonstige Tatmerkmale	1035
V. Störung des Gottesdienstes (§ 167 Abs. 1 Nr. 1 StGB)	1035
1. Schutzobjekt	1035
2. Tathandlung	1037
VI. Beschimpfender Unfug (§ 167 Abs. 1 Nr. 2 StGB)	1037
1. Schutzobjekt	1037
2. Tathandlung	1038
VII. Schutz des Beichtgeheimnisses	1038
1. Gesetzliche Regelungen	1038
2. Privilegierter Personenkreis	1039
3. Eigenschaft als Seelsorger	1041
4. Rechtscharakter der Freistellung von der Anzeigepflicht	1042
VIII. Rechtspolitischer Ausblick	1042
§ 72 Hermann Weber: Rechtsschutz der Kirchen durch staatliche Gerichte	1047
I. Einleitung	1047
II. Verfassungsrechtliche Ausgangspunkte	1048
1. Allgemeine Justizgewährungspflicht des Staates und besondere Rechtsschutzgewährleistungen	1049
2. Rechtsschutz nur im Bereich des „für alle geltenden Gesetzes\" (Art. 137 Abs. 3 WRV)	1051
3. Modifikationen durch den Status als Körperschaften des öffentlichen Rechts (Art. 137 Abs. 5 WRV)?	1053
4. Modifikationen durch Kirchenvertrag	1055
III. Rechtsschutz in den einzelnen Rechtswegen	1056
1. Ordentliche Gerichtsbarkeit	1056
2. Arbeitsgerichtsbarkeit	1061
3. Verwaltungsgerichtsbarkeit	1062
4. Finanzgerichtsbarkeit	1067
5. Sozialgerichtsbarkeit	1067
IV. Rechtsschutz durch die Verfassungsgerichtsbarkeit	1068
1. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht	1068
2. Verfahren vor den Landesverfassungsgerichten	1072
V. Rechtsschutz durch Schiedsgerichte	1076
VI. Exkurs: Rechtsschutz im internationalen Bereich	1076
1. Rechtsschutzmöglichkeiten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft	1077
2. Individualbeschwerde nach der Europäischen Menschenrechtskonvention	1078
3. Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte	1079
4. Internationale Gerichtsbarkeit für Konkordatsstreitigkeiten?	1079
§ 73 Wolfgang Rüfner: Zuständigkeit staatlicher Gerichte in kirchlichen Angelegenheiten	1081
I. Grundsätzliches	1081
1. Rechtsschutz gegen die kirchliche Gewalt als öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG?	1083
2. Rechtsschutz für Ansprüche gegen die Kirchen	1084
3. Kirchenrechtliche Vorfragen vor staatlichen Gerichten (Inzidentkontrolle)	1089
4. Zivil- oder Verwaltungsrechtsweg gegen die Kirchen?	1091
II. Einzelfragen	1094
1. Teilnahme der Kirchen am allgemeinen Rechtsverkehr	1094
2. Res mixtae	1095
3. Rechtsschutz der kirchlichen Bediensteten	1098
4. Rechtsschutz in Angelegenheiten des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts	1106
5. Rechtsschutz gegenüber Religionsgemeinschaften, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind	1108
ΙII. Kirchliche Gerichte und Zuständigkeit staatlicher Gerichte in kirchenrechtlichen Angelegenheiten	1109
1. Kirchliche Gerichte	1109
a) Die Gerichtsbarkeit der katholischen Kirche	1109
b) Die Gerichtsbarkeit der evangelischen Kirche	1110
2. Verhältnis kirchlicher und staatlicher Gerichtsbarkeit	1111
3. Kirchliche Gerichte als vorgeschaltete Gerichte	1114
§ 74 Dirk Ehlers: Rechts- und Amtshilfe	1117
I. Der Begriff der Rechts- und Amtshilfe	1117
II. Die Geltung der allgemeinen staatlichen Vorschriften über die Rechts- und Amtshilfe im Verhältnis von Staat und Kirche	1120
1. Die Rechtslage im Falle der Wahrnehmung kirchlicher Aufgaben	1120
2. Die Rechtslage im Falle der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben	1123
IIΙ. Spezialgesetzliche und staatskirchenvertragliche Bestimmungen über die Rechts- und Amtshilfe zwischen Staat und Kirche	1126
1. Rechtshilfebestimmungen	1126
2. Amtshilfebestimmungen	1127
a) Ausdrückliche Amtshilferegelungen	1127
b) Vollstreckungshilferegelungen	1128
aa) Vollstreckung kirchlicher Disziplinarentscheidungen	1128
bb) Vollstreckung kirchlicher Gebühren	1129
cc) Vollstreckung der Kirchensteuern	1130
3. Der Befugnischarakter der Rechts- und Amtshilfevorschriften	1131
4. Die Durchführung und Kosten der Rechts- und Amtshilfe	1132
IV. Der Anspruch auf sowie die Verpflichtung oder Berechtigung zur Leistung von Rechts- und Amtshilfe in den nicht geregelten Fällen	1134
1. Der Anspruch auf Rechts- und Amtshilfe	1134
2. Die Verpflichtung oder Berechtigung zur Leistung von Rechts- und Amtshilfe	1136
V. Die Rechts- und Amtshilfe innerhalb der Kirche	1137
1. Katholische Kirche	1137
2. Evangelische Kirche	1137
Personenregister	1139
Sachwortregister	1163
Verzeichnis der Mitarbeiter des zweiten Bandes	1239

Cite BOOK

Style

Format

Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland

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