Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland

doi:10.3790/978-3-428-48031-9

Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland

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Listl, J., Pirson, D. (Eds.) (1994). Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland. 1. Bd. 2. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48031-9

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Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland

1. Bd

Editors: Listl, Joseph | Pirson, Dietrich

(1994)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48031-9
978-3-428-08031-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48031-9
Edition: 2
Edition Statement: 2., grundlegend neubearb. Aufl.
Language: German
Pages: 1197
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Religious law & concordats

Pricing

Institution: € 199.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das erstmals in den Jahren 1974/1975 von den Staatsrechtslehrern Ernst Friesenhahn und Ulrich Scheuner in Verbindung mit Joseph Listl herausgegebene zweibändige Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland hat binnen kurzer Zeit in der Fachwelt allseits ein hohes und unverwechselbares Ansehen gewonnen. Das Werk, das sowohl die Wissenschaft als auch die Rechtspraxis erkennbar beeinflußt hat, war seit langer Zeit vergriffen und liegt nunmehr komplett in der zweiten, grundlegend neubearbeiteten Auflage vor.

Während der vergangenen 20 Jahre hat sich das Staatskirchenrecht in der Bundesrepublik Deutschland in Gesetzgebung und Rechtsprechung in vieler Hinsicht weiterentwickelt. Die grundlegend neubearbeitete, von Joseph Listl und Dietrich Pirson besorgte zweite Auflage berücksichtigt die seit dem Erscheinen der ersten Auflage eingetretenen Änderungen und neuen Entwicklungen. Die Wiedervereinigung Deutschlands und die Wiedererrichtung einer staatskirchenrechtlichen Ordnung in den neuen Bundesländern stellen auch das Staatskirchenrecht vor neue Aufgaben. Die der ersten Auflage zugrundeliegende bewährte Konzeption wurde für die Bearbeitung der gesamten Materie im wesentlichen beibehalten. Neben wenigen einleitenden Beiträgen, welche die systematische Komponente des Staatskirchenrechts herausstellen und in einen größeren historischen und rechtstheoretischen Zusammenhang einzuordnen suchen, steht eine Fülle von Beiträgen zu einzelnen typischen Institutionen des deutschen Staatskirchenrechts.

Die Zahl der Beiträge wurde gegenüber der ersten Auflage erheblich vermehrt. Sie beträgt nunmehr 74. Wiederum ist es gelungen, zahlreiche angesehene Rechtslehrer und erfahrene Fachleute aus der staatlichen und kirchlichen Verwaltungspraxis als Mitarbeiter am Handbuch zu gewinnen.

Der abschließende zweite Band des Handbuchs enthält in der Tradition der ersten Auflage ein ausführliches Sachwortregister sämtlicher in beiden Bänden behandelten Rechtsmaterien.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort zur zweiten Auflage	VII
Inhaltsverzeichnis	XI
Abkürzungsverzeichnis	XXIX
I. Abschnitt: Grundlagen des Verhältnisses von Staat und Kirche	1
§ 1 Dietrich Pirson: Die geschichtlichen Wurzeln des deutschen Staatskirchenrechts	3
I. Entstehung und Weiterentwicklung des Staatskirchenrechts im Rahmen der Verfassungsgeschichte der Neuzeit	3
1. Staatskirchenrecht als Konsequenz aus dem neuzeitlichen Staatsverständnis	3
2. Periodisierung des neuzeitlichen Staatskirchenrechts	6
3. Nationales und territoriales Staatskirchenrecht	8
4. Kodifikationen	10
5. Begriffliche Kennzeichnung	10
6. Ertrag der geschichtlichen Entwicklung	12
II. Die Themen des Staatskirchenrechts nach ihren historischen Bedingungen	13
1. Die Kompetenz des staatlichen Gesetzgebers in religiösen Angelegenheiten	13
2. Staatliche Kirchenaufsicht	20
3. Zulassung und Rechtsform von Religionsgemeinschaften	24
4. Innerkirchliche Verfassung	30
5. Besetzung kirchlicher Ämter	33
6. Kirchliche Finanzen	36
7. Das individuelle Recht der Religionsausübung	39
8. Die staatliche Gesetzgebung auf herkömmlichen Tätigkeitsfeldern der Kirchen	43
§ 2 Axel Frhr. v. Campenhausen: Der heutige Verfassungsstaat und die Religion	47
I. Wesen und Besonderheit des Staatskirchenrechts	47
1. Staatskirchenrecht als Teil der Verfassung	47
2. Staatskirchenrechtliche Bestimmungen als ausfüllungsbedürftige Rahmenordnung	49
II. Auslegung der staatskirchenrechtlichen Bestimmungen	52
1. Allgemeine Auslegungsgrundsätze	52
2. Bedeutungswandel alter Artikel	55
III. Elemente der staatskirchenrechtlichen Ordnung	57
IV. Religionsfreiheit	58
1. Fundamentale Bedeutung	58
2. Religionsfreiheit als Individualrecht, als kollektives Grundrecht, als korporatives Recht, als objektives Element der Verfassungsordnung	59
3. Das Recht zum Fernbleiben und das Recht der Religionsbetätigung	60
4. Toleranz	62
5. Aktuelle Probleme der Religionsfreiheit	63
V. Trennung von Staat und Kirche	63
1. Verbot der Staatskirche 1919	63
2. Trennung von Staat und Kirche in den USA	65
3. Trennung von Staat und Kirche in Frankreich	66
4. Trennung im Totalitarismus	68
5. Trennung von Staat und Kirche im NS-Deutschland	69
6. Trennung von Staat und Kirche im Ostblock, insbesondere in der DDR	70
7. Trennung von Staat und Kirche unter dem Grundgesetz	71
VI. Parität	75
VII. Die religiös-weltanschauliche Neutralität	77
VIII. Das Staatskirchenrecht nach der staatlichen und kirchlichen Wiedervereinigung	79
§ 3 Hans Maier: Staat und Kirche in der Bundesrepublik Deutschland Die politischen und gesellschaftlichen Grundlagen	85
I. Die Wiederherstellung der öffentlichen Stellung der Kirchen nach 1945	86
II. Bewegungen in der Gesellschaft — Veränderungen in den Kirchen	92
III. Die Kirchen im Zeichen der Wiedervereinigung	103
§ 4 Paul Mikat: Das Verhältnis von Kirche und Staat nach der Lehre der katholischen Kirche	111
I. Theologische Grundfragen	111
1. Die Kirche als heilsgeschichtlich-eschatologische Größe	111
2. Naturrecht und Geschichtlichkeit	113
3. Wandlungen und Zeitgebundenheit kirchlicher Staat-Kirche-Modelle	115
II. Die politische Herrschaft in der Sicht des Neuen Testamentes	119
1. Das biblische Fundament der katholischen Lehre zum Staat-Kirche-Verhältnis	119
2. Das Fehlen einer staatsphilosophischen und politischen Doktrin im Neuen Testament	123
3. Der Staat im Neuen Testament: eine vorläufige und eschatologische Größe	124
III. Die geschichtliche Dimension der katholischen Doktrin zum Staat-Kirche-Verhältnis	126
1. Das Ringen um die Eigenständigkeit der Kirche gegenüber dem Staat	126
2. Das ambivalente Verhältnis zwischen Staat und Kirche im mittelalterlichen Corpus Christianum. Die Zwei-Schwerter-Lehre	127
3. Die „Institutionen-Rivalität\" zwischen Staat und Kirche im 19. Jahrhundert	131
IV. Die Aussagen des Zweiten Vatikanischen Konzils über die Zuordnung von Kirche und Staat	135
1. Die Weltbezogenheit der Konzilserklärungen	135
2. Die Gewähr individueller und korporativer Religionsfreiheit als Bestandteil der Verwirklichung des Gemeinwohls	135
3. Das Verhältnis von Kirche und Staat in den Konzilsaussagen	137
4. Die Ambivalenz einer „Theologie der Befreiung	140
5. Zusammenfassung	141
V. Das Verhältnis von Kirche und Staat im Codex Iuris Canonici vom 25. Januar 1983	142
1. Der Strukturplan der Kirche im Codex Iuris Canonici	142
2. Kirchliches Verfassungs- und Ämterrecht	144
3. Glaubens Verkündigung und Bildungswesen	148
4. Kirchliches und staatliches Eherecht	150
5. Kirchengut und kirchliche Vermögensverwaltung	151
6. Kirchliches Strafrecht und kirchliche Rechtsprechung	153
7. Zusammenfassung	154
§ 5 Martin Heckel: Das Verhältnis von Kirche und Staat nach evangelischem Verständnis	157
I. Irritationen	157
1. Umstrittenes politisches Engagement	157
2. Theologische Hintergründe	159
3. Weltabkehr oder Weltzuwendung?	159
4. Spektakuläre Aktionen	161
5. Autoritäts- und Vertrauenseinbußen	162
6. Ein Votum für die Demokratie	163
II. Ideologieanfälligkeit?	164
1. Die alten und die neuen Ideologien	164
2. Schillernde Leitbilder	165
3. Trübungen und Vermischungen	166
4. Fragwürdige Synthesen	167
5. Fremde Assoziationen und Wertwandel	168
6. Facetten der Friedensfrage	168
7. Auswirkungen des Ost-West-Konflikts	169
8. Folgen für das Staatskirchenrecht	171
III. Identität und Kooperation	172
1. Auszehrung der Volkskirchen	172
2. Sinnverluste als Gefährdung der Eigenständigkeit	172
3. Problematische Reformanstrengungen	173
4. Kontraste der kirchlichen Repräsentation	174
5. Rückwirkungen auf die Kompetenz und Kooperation im Staatskirchenrecht	175
IV. Positionen	176
1. Situationsbezogenheit der theologischen Konzeptionen	176
2. Verfremdungen der Zwei-Reiche-Lehre	177
3. Amalgamierung mit Geschichtsphilosophie und Nationalidee	178
4. Das Kriegs- und Kirchenkampferlebnis	179
5. Die Theologie der „Schöpfungsordnung	180
6. Die christologische Staatslehre	181
7. Ausdifferenzierung gegensätzlicher Konzeptionen	183
8. Gemeinsamkeit in der Barmer Theologischen Erklärung	184
V. Traditionen	185
1. Das Manko der theologischen Begründung	185
2. Kirchenregiment der weltlichen Obrigkeit	186
3. Säkulare „Kirchenverfassungs\"-Theorien	186
4. Das Episkopal-, Territorial- und Kollegialsystem	187
5. Summepiskopat und Trennung im 19. Jahrhundert	188
VI. Stellungnahmen	188
1. Das „Wächteramt\": Kirchliche „Worte	188
2. Die „Denkschriften	189
3. Die geistliche und die weltliche Legitimation	190
4. Welches Kirchenverständnis?	191
5. Kirchliches Amt — weltliches Amt?	192
6. Die „Sachgemäßheit	192
7. Ekklesiologische Versuchungen	193
8. Die „Schriftgemäßheit	193
9. Ihr Verhältnis zueinander	195
10. Die schillernden Äquivokationen	196
11. Die rechte Zuordnung nur in der Unterscheidung	197
VII. Unterscheidungen	198
1. Die reformatorischen Distinktionen	198
2. Gottes Tat — menschliches Tun	198
3. Reich Gottes — Reich der Welt	199
4. Welt: Schöpfung und Fall	199
5. Geistliches und weltliches Freiheitsverständnis	200
6. Der Friede in Gott und der Weltfriede	201
7. Gesetz und Evangelium	202
8. Usus politicus legis	202
9. Usus theologicus legis	203
10. Die Einheit des göttlichen Gesetzes	203
11. Die geistliche und die weltliche Gerechtigkeit	204
12. Glaube und Werke	204
13. Die kirchliche Verkündigung und das weltliche Amt	205
14. Differenzierung in den Denkschriften	205
Literaturübersicht zu Abschnitt „IV. Positionen	206
II. Abschnitt: Rechtsquellen	209
§ 6 Peter Badura: Das Staatskirchenrecht als Gegenstand des Verfassungsrechts. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Staatskirchenrechts	211
A. Anspruch und Rechtfertigung der staatlichen Verfassung, die Grundlagen des Verhältnisses von Staat und Kirchen zu regeln	211
I. Religion und Kirche in der Staatsverfassung	211
1. Staatskirchenrecht	211
2. Staat und Kirche in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland	214
3. Die Rechtsentwicklung seit dem 19. Jahrhundert	218
II. Religion und Kirche im säkularen Verfassungsstaat	221
1. Toleranz — Religionsfreiheit — Neutralität des Staates	221
2. Staat und „Religionsgesellschaften	225
3. Demokratie und Religionsfreiheit	227
B. Weimarer Reichsverfassung und Grundgesetz	229
I. Die Weimarer Kirchenartikel	229
1. Der Verfassungskompromiß	229
2. „Es besteht keine Staatskirche	232
3. Die Kirchenautonomie „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes	233
4. Von der Parität der christlichen Kirchen zur Gleichstellung der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften	234
II. Die Inkorporation des Weimarer Staatskirchenrechts durch Art. 140 GG	236
1. Entstehungsgeschichte	236
2. Staat und Kirche unter dem Grundgesetz	240
3. Kirchenautonomie und Religionsfreiheit	243
C. Das Staatskirchenrecht im Bundesstaat	245
I. Die deutschen Landesverfassungen	245
1. Verfassunggebung vor 1949	245
2. Landesverfassungen nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes	247
3. Landesverfassungen nach der Wiedervereinigung Deutschlands	248
II. Zulässigkeit und Notwendigkeit staatskirchenrechtlicher Garantien und Grundsätze in der Bundesverfassung	249
§ 7 Alexander Hollerbach: Die vertragsrechtlichen Grundlagen des Staatskirchenrechts	253
I. Verträge zwischen Staat und Kirche in der Bundesrepublik Deutschland	253
1. Historische Entwicklung bis 1945	254
2. Die Entwicklung nach 1945	256
3. Aktueller Stand: Das Staatskirchenvertragsrecht im Zeichen der deutschen Wiedervereinigung	263
II. Der Staatskirchenvertrag in der Ordnung des staatlichen und des internationalen Rechts	266
1. Grundsätzliches: Zur Legitimation vertraglicher Koordination von Staat und Kirche	266
2. Der Rechtscharakter der Staatskirchenverträge	272
3. Staatskirchen vertrage im System der staatlichen Rechtsquellen, insbesondere in ihrem Verhältnis zu Verfassung und Gesetz	275
4. Einzelfragen des allgemeinen Vertragsrechts in bezug auf die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland	278
a) Abschlußkompetenz	278
b) Organzuständigkeit	279
c) Vertragsinterpretation, Freundschafts- und Revisionsklauseln	279
d) Vertragsbeendigung	282
e) Rechtsschutz	283
III. Inhalt und Typologie der Staatskirchenverträge	285
§ 8 Jörg Müller-Volbehr: Das Staatskirchenrecht als Gegenstand der einfachen Gesetzgebung in Bund und Ländern	289
I. Geschichtliche Entwicklung	289
II. Typologie	291
1. Gesetze an die Adresse der Religionsgemeinschaften	291
2. Gesetze ohne ausdrückliche Benennung der Religionsgemeinschaften	291
3. Berücksichtigungsklauseln	292
4. Zustimmungs- und Ausführungsgesetze	292
5. Paktierte Gesetze	293
III. Modalitäten der Gesetzgebung	294
1. Gesetzgeberisches Ermessen	294
2. Pflichten zum Erlaß von Gesetzen	294
IV. Rangverhältnis zwischen Gesetz und Kirchenvertrag	295
V. Die Gesetzgebung im Geflecht der Aufgaben von Staat und Kirche	298
1. Angelegenheiten des Staates	298
2. Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften	298
3. Gemeinsame Angelegenheiten von Staat und Kirche	299
VI. Schranken der Gesetzgebung	301
1. Verfassungsmäßige Ordnung	301
2. Religionsfreiheit	302
3. Selbstbestimmungsrecht	302
VII. Bundesgesetze	303
1. Das Staatskirchenrecht im System des Bundesstaates	303
2. Die Materien im einzelnen	304
a) Staatsleistungen	304
b) Arbeits- und Sozialrecht	305
c) Beamtenrecht	306
d) Bauplanungsrecht	306
e) Strafrecht	307
f) Kulturstaatliche Aufgaben, Bildungs- und Hochschulwesen	307
g) Datenschutz und Meldewesen	308
h) Wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und Regelung der Krankenhauspflegesätze	309
i) Personenstandswesen, Ehe- und Familienrecht	309
j) Verteidigungswesen und Bundesgrenzschutz	310
k) Gerichtsverfassung und Prozeßrecht	310
VIII. Landesgesetze	310
1. Kirchensteuerrecht	310
2. Schul- und Hochschulrecht	311
3. Medienrecht	312
4. Denkmalschutzrecht	312
5. Friedhofsrecht	312
6. Sammlungsrecht	313
7. Stiftungsrecht	313
§ 9 Gerhard Robbers: Europarecht und Kirchen	315
I. Voraussetzungen	315
II. Die Europäische Menschenrechtskonvention	316
ΙII. Das Recht der Europäischen Gemeinschaft	318
1. Die allgemeine Situation der Kirchen	318
2. Die Stellung der Kirchen	319
a) Der Schutz der Religionsfreiheit im Gemeinschaftsrecht und das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen	319
b) Die Wahrung mitgliedstaatlicher Identität	323
c) Das Subsidiaritätsprinzip	323
d) Religion und Kirche im sekundären Gemeinschaftsrecht	324
e) Der Begriff der Kirche	324
f) Kommunikationsstrukturen	325
3. Einzelne Bereiche staatskirchenrechtlicher Relevanz des Gemeinschaftsrechts	326
a) Die kulturelle Dimension	326
b) Arbeitsrecht	328
c) Vertragsstaatskirchenrecht	331
d) Finanzierung der Kirchen	332
§ 10 Peter Landau: Das Gewohnheitsrecht im Staatskirchenrecht	333
I. Rechtshistorische Bestimmung und Begrenzung von Gewohnheitsrecht	333
II. Gewohnheitsrecht im deutschen öffentlichen Recht, speziell im Staatsrecht	335
III. Gewohnheitsrecht im Rechtsverständnis des Kirchenrechts	338
1. Katholisches Kirchenrecht	338
2. Evangelisches Kirchenrecht	340
IV. Gewohnheitsrecht im deutschen Staatskirchenrecht	340
III. Abschnitt: Die Religionsgemeinschaften nach kirchlichem Verfassungsrecht	345
§ 11 Karl Eugen Schlief: Die Organisationsstruktur der katholischen Kirche	347
I. Die Diözesanverfassung der katholischen Kirche in der Bundesrepublik Deutschland	347
1. Die Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland	347
a) In den alten Bundesländern umfassen die Bistümer im einzelnen folgende staatliche Gebiete:	348
aa) Kirchenprovinz Bamberg	348
bb) Kirchenprovinz Freiburg	349
cc) Kirchenprovinz Köln	349
dd) Kirchenprovinz München und Freising	350
ee) Kirchenprovinz Paderborn	351
b) Die exemten Jurisdiktionsbezirke in den neuen Bundesländern	352
2. Die Neuumschreibung der Bistumsgrenzen in Deutschland	354
3. Die verfassungsrechtliche Grundlage der Organisationsstruktur der katholischen Kirche in Deutschland	356
4. Die deutschen Bistümer als Jurisdiktionsbezirke der Weltkirche	359
5. Die Stellung des Militärbischofs	360
6. Die Deutsche Bischofskonferenz	361
7. Der Verband der Diözesen Deutschlands	365
8. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken	368
II. Die Organisation und Verwaltung des Einzelbistums	369
1. Die bischöfliche Gewalt und ihre Teilhaber	369
2. Die territoriale Gliederung der Bistümer	374
a) Das Dekanat	374
b) Die Pfarrei	375
III. Die religiösen Ordensgemeinschaften	378
1. Die rechtliche Struktur des Ordenswesens in der katholischen Kirche	378
2. Die Tätigkeit der Orden in der Bundesrepublik Deutschland	381
§ 12 Otto Frhr. v. Campenhausen: Die Organisationsstruktur der evangelischen Kirche	383
A. Die organisatorische Grundgliederung	383
B. Die Kirchengemeinden	386
I. Die rechtlichen Strukturen	386
II. Die gemeindlichen Arbeitsstrukturen	388
C. Die landeskirchlichen Zwischengliederungen	388
I. Strukturelle Zwischengliederungen	388
II. Zweckverbände	389
D. Die Landeskirchen	389
I. Die landeskirchlichen Gebiete	389
II. Die landeskirchlichen Organe	390
III. Besondere Arbeitszweige	392
IV. Die zwischenkirchliche Zusammenarbeit	393
E. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD)	396
I. Konstituierende Elemente und Aufgaben der EKD	396
II. Die Organe der EKD	398
1. Die Synode	398
2. Die Kirchenkonferenz	399
3. Der Rat	399
III. Verwaltung der EKD	401
IV. Gerichtsbarkeit und gerichtsähnliche Verfahren	401
1. Disziplinargerichtsbarkeit	401
2. Schiedsgerichtshof der EKD	402
3. Schlichtungsausschuß	402
4. Verwaltungsgericht	403
F. Die Mitgliedschaft in konfessionellen Bünden	403
I. Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK)	403
II. Europäische Ökumenische Kommission für Kirche und Gesellschaft (EECCS)	404
III. Konferenz Europäischer Kirchen (KEK)	405
IV. Lutherischer Weltbund (LWB)	405
V. Reformierter Weltbund (RWB)	406
VI. Ökumenischer Rat der Kirchen (ORK)	407
G. Die kirchlichen Werke und Verbände einschließlich besonderer Arbeitszweige und Arbeitsgemeinschaften	407
I. Die Arbeitsfelder allgemeinkirchlicher Anbindung	407
II. Die Arbeitsfelder in EKD-Anbindung	408
1. Diakonie	409
2. Mission und Evangelisation	409
3. Kirchlicher Entwicklungsdienst	410
4. Ausländerarbeit	411
5. Kirchliche Publizistik	411
6. Erziehung, Bildung und Wissenschaft	412
7. Institute und Einrichtungen der EKD	412
8. Einrichtungen in gemeinsamer Trägerschaft	414
§ 13 Ernst-Lüder Solte: Die Organisationsstruktur der übrigen als öffentliche Körperschaften verfaßten Religionsgemeinschaften und ihre Stellung im Staatskirchenrecht	417
I. Einleitung	417
II. Die übrigen Religionsgemeinschaften mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Überblick	419
1. Die evangelischen Freikirchen	419
a) Die Vereinigung Evangelischer Freikirchen	419
b) Die Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche	422
c) Die reformierten Freikirchen und Gemeinden	423
d) Freikirchen, Evangelische Kirche in Deutschland und Landeskirchen	423
2. Weitere christliche Religionsgemeinschaften	424
a) Die altkatholische Kirche	424
b) Die orthodoxen Kirchen	425
3. Überkonfessionelle Formen der Kooperation zwischen den christlichen Religionsgemeinschaften	425
4. Die übrigen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften	425
III. Die kleinen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts im deutschen Staatskirchenrecht	428
1. Die Stellung der kleinen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften im Staatskirchenrecht der Gegenwart	428
2. Die Ausgestaltung ihres Status	429
a) Allgemeines	429
aa) Die Bedeutung der Körperschaftsrechte für die kleinen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften	429
bb) Die kleinen Religionsgemeinschaften im Recht der Staatskirchenverträge	430
b) Die mit der Korporationsqualität verbundenen Befugnisse und Gestaltungsmöglichkeiten und ihre Bedeutung für die kleinen Religionsgemeinschaften	431
c) Weitere Formen staatlicher Förderung	432
aa) Staatsleistungen	433
bb) Entfaltungsfreiheit in den staatlichen Institutionen	434
cc) Sonstige Förderung	435
IV. Abschnitt: Verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidungen für die Beziehungen zwischen Staat und Kirche	437
§ 14 Joseph Listi: Glaubens-, Bekenntnis- und Kirchenfreiheit	439
I. Das verfassungsrechtliche Grundverständnis der Religions- und Kirchenfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland	439
1. Die extensive Auslegung des Begriffs der Religionsausübung	440
2. Kein Vorrang der negativen vor der positiven Religionsfreiheit	441
3. Toleranzgebot als eines der obersten Verfassungsprinzipien	442
4. Der wesensnotwendige Zusammenhang zwischen individueller Religionsfreiheit und institutioneller Kirchenfreiheit	444
II. Inhalt und Schranken des Grundrechts der Religionsfreiheit	446
1. Der Gesamtbestand der für die Religionsfreiheit bedeutsamen verfassungsrechtlichen Normativbestimmungen	446
a) Bedeutung der Stellung des Staates zur Kirche	446
b) Art. 4 Abs. 1 und 2 GG als „Magna Charta\" der Religionsfreiheit	446
c) Erziehungsrecht. Religionsunterricht. Parität	447
d) Internationale Erklärungen und Konventionen	448
2. Der Religionsbegriff des Grundgesetzes	449
a) Religion. Weltanschauung. „Jugendreligionen	449
b) Begriff des Gewissens	451
c) Begriff der Religion	452
d) Umfassender Schutzbereich religiöser bzw. weltanschaulicher Betätigung	452
3. Die Einzelelemente des Grundrechts der Religionsfreiheit im heutigen Verfassungsrecht	454
a) Glaubensfreiheit	455
b) Bekenntnisfreiheit	456
c) Gewissensfreiheit	458
d) Ungestörte Religionsausübung	460
e) Religiöse Vereinigungsfreiheit	463
4. Die Schranken des Grundrechts der Religionsfreiheit	465
a) Grunderfordernisse für die Beschränkung der Religionsausübungsfreiheit	465
b) Einzelfälle der Rechtsprechung	469
aa) Beschränkungen der freien Religionsausübung bzw. Relevanz der Religionszugehörigkeit in der Deutschen Bundeswehr, während der dienstlichen Tätigkeit eines Beamten, im Bereich der Schule (Schulsport) und in der Strafhaft	469
bb) Beschränkung der freien Religionsausübung bzw. Relevanz religiös motivierter Gewissensentscheidungen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts	473
cc) Beschränkung der freien Religionsausübung durch gewerberechtliche Bestimmungen und die allgemeine Steuerpflicht	474
dd) Asylrechtliche Relevanz der Religionszugehörigkeit und der freien Religionsausübung	476
ee) Religionsausübung und gesetzliche Eidespflicht	478
ff) Religionsausübung und Rundfunkfreiheit. Zeugnisverweigerungsrecht der Geistlichen	479
§ 15 Matthias Herdegen: Gewissensfreiheit	481
I. Grundlagen	481
1. Verhältnis der Gewissensfreiheit zur Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit	481
2. Funktionen der Gewissensfreiheit	482
a) Schutz der psychischen Integrität und personale Identität	482
b) Entmoralisierung von Rechtspflichten und Identifikationsverzicht des Staates	483
c) Schutz der politischen „Mitverantwortung\" des Einzelnen	484
II. Der Schutzbereich der Gewissensfreiheit	486
1. Der Begriff der Gewissensentscheidung	486
2. Grundrechtsträger	489
a) Natürliche Personen	489
b) Juristische Personen und andere Personenmehrheiten	490
3. Sachlicher Schutzbereich	491
a) Schutz des forum internum	491
b) Freiheit der Gewissensbetätigung	491
4. Drittwirkung	492
III. Die Gewissensbetätigungsfreiheit und ihre Schranken	493
1. Schrankenmodelle	494
a) Verfassungsrechtliche Güterabwägung	494
b) Vorbehalt der allgemeinen Gesetze	495
2. Wohlwollensgebot und die Bereitstellung von Alternativen	497
IV. Einzelne Problemfelder	498
1. Abgaben Verweigerung	498
2. Eidesleistung	499
3. Strafrecht	500
4. Sonderstatus Verhältnisse	501
5. Vertragspflichten, insbesondere im Arbeitsrecht	503
V. Europäische Menschenrechtskonvention	504
§ 16 Matthias Herdegen: Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen	505
I. Bedeutung und systematische Einordnung des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung	505
1. Bedeutung des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG	505
a) Allgemeines	505
b) Das Verweigerungsrecht als verfahrensabhängiges Grundrecht	506
c) Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus rechtsvergleichender und völkerrechtlicher Sicht	506
2. Das Grundrecht im verfassungsrechtlichen Kontext	507
a) Grundrechtsschranken	507
b) Das Verhältnis des Grundrechts zur allgemeinen Wehrpflicht	509
c) Verhältnis zur allgemeinen Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG	511
II. Der Schutzbereich des Grundrechts	512
1. „Kriegsdienst mit der Waffe	512
2. Die Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst	514
a) Der Begriff	514
b) Die Gewissensprüfung	515
III. Der zivile Ersatzdienst	517
1. Allgemeines	517
2. Dauer	518
3. Ersatzdienstverweigerung	519
§ 17 Konrad Hesse: Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften	521
I. Begriff und Rechtsgrundlagen	521
1. Die Gewährleistung im Grundgesetz	522
2. Landes verfassungsrechtliche Gewährleistungen	526
3. Vertragsrechtliche Gewährleistungen	527
II. Grundlagen und Grundlinien der Interpretation des Art. 137 Abs. 3 WRV	528
1. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften als Sachproblem verfassungsmäßiger Gesamtordnung	529
2. Aufgabe und Funktion der Gewährleistung	531
III. Geltungsbereich, Gegenstand und Reichweite des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen und Religionsgemeinschaften	533
1. Berechtigte	534
2. Das selbständige „Ordnen und Verwalten	535
3. Die „eigenen\" Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften	538
IV. Die „Schranken des für alle geltenden Gesetzes	544
1. Interpretationen der Weimarer Zeit	544
2. Neuere Interpretationen	545
3. Die Schrankenformel als Zuordnungsregelung	549
V. Weitere Grenzen des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen und Religionsgemeinschaften	557
1. Durch Normen des Grundgesetzes selbst gezogene Grenzen	557
2. Vertragliche Grenzen	558
§ 18 Ernst-Lüder Solte: Die Amterhoheit der Kirchen	561
I. Einführung	561
II. Die Ämterhoheit und ihre Schranken	562
1. Der Gegenstand der Ämterhoheit und ihre Stellung im staatskirchenrechtlichen System	562
2. Die Schranken der Ämterhoheit	563
III. Die Ausgestaltung der Ämterhoheit im Staatskirchenrecht	564
1. Freie Entscheidung über die Voraussetzungen für die Übertragung des Amts	564
2. Freie Entscheidung über die Person	566
a) Staat und Kirchenamt	566
b) Das kirchlich gebundene Staatsamt	570
§ 19 Hermann Weber: Grundrechtsbindung der Kirchen und Religionsgemeinschaften	573
I. Einleitung	573
II. Staatskirchenrechtliche Ausgangspunkte	575
1. Die Garantie des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften und die Schranke des „für alle geltenden Gesetzes	575
2. Die Bedeutung des Status der Kirchen und Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts	577
3. Beleihung von Religionsgemeinschaften mit Hoheitsfunktionen	578
III. Folgerungen für die Grundrechtsbindung	579
1. Folgerungen für alle Religionsgemeinschaften	579
2. Im besonderen: Die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften	584
§ 20 Martin Heckel: Die religionsrechtliche Parität	589
I. Die normativen Grundlagen	589
1. Der Allgemeine Gleichheitssatz als Normgrundlage im Staatskirchenrecht	589
2. Seine Maßstabs-Spezifizierung durch andere Verfassungsnormen	590
II. Rechtscharakter	591
1. Rechtsnorm — nicht Rechtspolitik	591
2. Subjektives und objektives Recht	591
3. Geltung von Art. 3 Abs. 1 GG im institutionellen Staatskirchenrecht	591
4. Erschließung von Gerechtigkeits- und Sachgerechtigkeitsaspekten	592
III. Grundrechtsberechtigte	593
1. Alle natürlichen Personen	593
2. Juristische Personen gemäß Art. 19 Abs. 3 GG	593
3. Nichtrechtsfähige Einheiten	593
IV. Grundrechtsverpflichtete	594
1. Rechtsetzungs- und Rechtsanwendungsgleichheit als Bindung aller öffentlichen Gewalten	594
2. Keine Grundrechtsbindung der Gesellschaft	594
3. Keine Grundrechtsbindung der Religionsgesellschaften	594
4. Ihr öffentlich-rechtlicher Körperschaftsstatus kein Grund zur Grundrechtsbindung	595
5. Grundrechtsbindung delegierter Staatsgewalt	596
V. Zur Judikatur des Bundesverfassungsgerichts	596
1. Beschränkter Sinn der Willkürformel	596
2. Achtung legislatorischer Gestaltungsfreiheit	596
3. Kritisches zur Willkürformel	597
4. Die „neue Formel	597
VI. Zur inneren Struktur des Gleichheitssatzes	598
1. Gleichheit als partielle Relation: Abstrahieren von irrelevanten Verschiedenheiten	598
2. Rechtsgleichheit und Differenzierung	599
3. Der Gleichheitssatz kein Nivellierungsgebot Differenzierungskompetenz des Gesetzgebers	599
4. Unbestimmtheit des Gleichheitsmaßstabs	600
5. Maßstabsbestimmung durch das Verfassungssystem	600
6. Beschränkte Kompetenz der Judikative	601
7. Rechtsgleichheit als Mittel der Freiheit oder der Angleichung?	601
VII. Der Privilegienabbau als Egalisierungsziel	601
1. Keine faktische Angleichung der Religionen	601
2. Strikte Gleichheit des Verfassungsstatus	602
3. Das Stufensystem vor 1919	602
4. Seine unterschiedlichen Gleichheitsformen	603
5. Maßstabaporien des Staates infolge seiner Säkularisierung	604
6. Nachwirken präkonstitutioneller Leitbilder	604
VIII. Egalitärer Verfassungsstatus „Gleichheit des Angebots	605
1. Mehrstufigkeit und Durchlässigkeit der Paritätsform in Art. 137 Abs. 5 WRV	605
2. Gleiche liberale Entfaltungsfreiheit statt religiöser Reglementierung	605
3. Aufhebung des Privilegiencharakters	606
4. Staatskirchenrecht als säkulares Rahmenrecht	606
5. Relativierung des theologischen Gehaltes	606
6. Säkularisierte Leitprinzipien	607
IX. Keine Gleichschaltung des Religiösen mit dem Säkularen	608
1. Staatskirchenrecht als Sonderrechtsgebiet	608
2. Gleichheit im Religiösen — Verschiedenheit vom Außerreligiösen	608
3. Keine gleichmäßige Ausschaltung des Religiösen	609
4. Atheismus nicht Richtmaß der Gleichheit	610
X. Liberalisierung des Staatskirchenrechts Differenzierungswirkung der Rechtsgleichheit	610
1. Freiheit und Gleichheit im Zusammenspiel	610
2. Verschiedenheit durch Rechtsgleichheit	611
3. Privilegienabbau ohne Nivellierung	611
4. Rechtsgleichheit ohne Gleichmacherei im Staatskirchenrecht	611
5. Unterschiedliche Wirkung gleicher Garantien	612
6. Respektierung der Differenzierungswirkung der Gleichheitsgarantien	612
7. Unterschiedliche Regelungsbedürfnisse für unterschiedliche Lebensverhältnisse	613
8. Schrankendifferenzierung durch das Übermaßverbot	614
9. Verschiedene Formen der Gleichheitswahrung im Staatskirchenrecht	614
10. Einstufigkeit oder Mehrstufigkeit des Staatskirchenrechtssystems?	615
11. Verschiedenheit der Religionsgesellschaften	616
XI. Gleichheit des säkularen Rahmens zur unterschiedlichen religiösen Sinnerfüllung	617
1. Generelle, religiös abstrahierte Normen zur Pflege religiöser Eigenart und Unterschiede	617
2. Beschränkung auf das Immanente — Öffnung zum Transzendenten	618
3. Relativierung der Norm im Dienst des Absoluten	618
4. Keine Verabsolutierung der negativen Religionsfreiheit und Religionsgleichheit	619
5. Einheitliche Interpretation als Gleichheitsfolge	619
6. Kein Mißbrauch religiöser Formen	619
7. Bezugnahme der säkularen staatlichen Rahmenform auf die freie religiöse Sinnbestimmung	620
8. Maßgeblichkeit des religiösen Selbstverständnisses	620
9. Säkulare Heimstatt — ohne Säkularisierung	621
10. Die religiöse Differenzierungswirkung der einheitlichen säkularen Rahmenformen	621
11. Die Einheit, Gleichheit und Differenziertheit des Paritätssystems	622
§ 21 Martin Heckel: Das Gleichbehandlungsgebot im Hinblick auf die Religion	623
I. Allgemeines	623
1. Normative Grundlagen	623
2. Rechtscharakter	623
3. Das Verhältnis des Allgemeinen zu den Besonderen Gleichheitssätzen	624
4. Maßstäbe aus dem Verfassungszusammenhang	624
5. Rechtliche, nicht faktische Gleichheit	625
6. Grundrechtsberechtigte und -verpflichtete	625
II. Zum Verbot der Benachteiligung und Bevorzugung	626
1. Nur Diskriminierungs- und Privilegierungsverbot Kein Indifferenz- und Nivellierungsgebot	626
a) Historischer und systematischer Sinn	626
b) Komplementärgarantie zur Religionsfreiheit	627
c) Keine sachfremde Rollenverknüpfung	627
2. Begriffsklärungen	628
a) Gleichwertigkeit als maßgebliches Kriterium	628
b) Ermittlung durch Vergleich	629
c) Betroffenheit	629
d) Vergleichbarkeit	630
3. Die beiden Formen der Gleichbehandlung	630
a) Formalparität durch inhaltsgleiche Regelung	630
b) Materialparität durch gleichwertige Differenzierung	631
c) Diskriminierung auch durch Formalparität?	631
d) Diskriminierung durch „separate but equal\"?	632
4. Unterschiedliche Normsituation bei Rasse, Geschlecht und Religion	633
5. Gleichheitsformen im Staatskirchenrecht	633
a) Formalparität durch Abstrahieren von der Religion	633
b) Materialparität durch gleichwertig differenzierte Berücksichtigung der religiösen Eigenart	634
6. Selbstbenachteiligung kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG	635
III. Kein „Anknüpfungs\"- bzw. „Differenzierungsverbot\"!	635
1. Zum „Anknüpfungsverbot	635
a) Anknüpfungen in der Verfassung	636
b) Sinnverkehrung des Staatskirchenrechtssystems	636
c) Anknüpfungsverbot als Gleichheitsverstoß	637
2. Zum „Differenzierungsverbot	638
a) Gleichwertige Respektierung religiöser Verschiedenheit und Freiheit	638
b) Differenzierter Vollzug formalgleicher Normen	639
c) Unpräzise Terminologie in der Judikatur	639
IV. „ . . . wegen . . . seines Glaubens, seiner religiösen . . . Anschauungen . . .	640
1. Die umfassende Glaubensäußerung als Schutzgut des Art. 3 Abs. 3 GG	640
2. Gemäß dem religiösen Selbstverständnis	641
3. Rechtstechnische Formen	641
4. Kausalitäts- oder Finalitätskriterien?	642
5. Wertungsaufgaben bei Konkurrenzproblemen	643
a) Gleicher Schutzbereich des religiösen Freiheits- und Gleichheitsrechts	644
b) Gleiche Grenzen des religiösen Freiheits- und Gleichheitsrechts	644
6. Weltliche Rechtfertigungsgründe für abstufende Differenzierungen	645
a) Gleichbehandlung mit weltlichen Verbänden	646
b) Säkulare Gründe der Förderung und Beschränkung	646
7. Rechtliche Folgen der Säkularisierung	647
a) Säkulare Kompetenzen, Funktionen und Kriterien der Staatsorgane	647
b) Kultur- und sozialpolitischer Charakter ehemals religiöser Rechte und Förderungen	648
8. Varianten der Säkularisierung im staatlichen Recht	649
§ 22 Paul Kirchhof: Die Kirchen und Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts	651
I. Zuweisung einer Rechtsstellung im öffentlichen Leben	651
1. Die freiheitliche Demokratie als Angebot	651
2. Die institutionelle Annahme des Angebots	653
II. Die verfassungsrechtliche Grundlage des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV	656
III. Die Körperschaft des öffentlichen Rechts als Stütze einer freiheitlichen Kulturordnung	658
1. Die Entwicklung des Art. 137 Abs. 5 WRV	658
a) Ursprünge vor 1919	659
b) Die Weimarer Reichsverfassung	661
c) Das Grundgesetz	664
2. Status in einer freiheitsgestaltenden Verfassungsordnung	666
IV. Der staatskirchenrechtliche Status einer Körperschaft	670
1. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Kerngehalt einer Körperschaft	670
2. Gesetzliche Verdeutlichung des Verfassungstatbestandes	675
3. Öffentlich-rechtliche Bindung bei der Hoheitsausübung	676
V. Verleihungsvoraussetzungen	678
1. Erscheinungsformen	678
2. Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen	680
3. Die Hoheitsfähigkeit	682
4. Die „Gewähr der Dauer\" (Art. 137 Abs. 5 S. 2 WRV)	684
a) „Verfassung	685
b) „Mitgliederzahl	686
5. Verleihungsverfahren	686
§ 23 Josef Jurina: Die Religionsgemeinschaften mit privatrechtlichem Rechtsstatus	689
I. Begriffsbestimmung	690
II. Hinweise zu Größe und Zahl der Religionsgemeinschaften mit privatrechtlichem Rechtsstatus	695
III. Religionsfreiheit und Selbstbestimmung der Religionsgemeinschaften mit privatrechtlichem Rechtsstatus	696
IV. Der Erwerb der Rechtsfähigkeit nach staatlichem Recht	707
V. Abschnitt: Kirchliches Personenrecht in der Staatsorganisation	715
§ 24 Dieter Lorenz: Personenstandswesen. Meldewesen. Datenschutz	717
I. Allgemeine Bedeutung und Problemstellung	717
1. Das Personenstandswesen	717
2. Das Meldewesen	718
3. Der Datenschutz	719
a) Der allgemeine Persönlichkeitsschutz	719
b) Das Datenschutzrecht	720
II. Die Angabe der Religionszugehörigkeit	720
1. Die Beschränkung des Fragerechts	720
2. Die Religionszugehörigkeit als Datum im Personenstandswesen	721
a) Angabe in den Personenstandsbüchern	721
b) Die Führung von Namenslisten	723
c) Informationen über die Religionszugehörigkeit	723
3. Die Religionszugehörigkeit im Meldewesen	724
a) Die Erfassung der Religionszugehörigkeit	724
b) Informationen über die Religionszugehörigkeit	726
III. Das Informationsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften	726
1. Die staatskirchenrechtliche Grundlage	726
2. Kirchliche Informationsrechte im Personenstandswesen	729
a) Auskünfte aus den Namenslisten	729
b) Informationen aus den Personenstandsbüchern	730
3. Kirchliche Informationsrechte im Meldewesen	731
a) Rechtliche Grundlagen	731
b) Das kirchliche Auskunftsrecht	732
c) Daten von Familienangehörigen	732
d) Realisierung des Auskunftsrechts	733
IV. Religionsgemeinschaften und Datenschutz	734
1. Die Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes	734
a) Geltung für die Kirchen	734
b) Kirchliche Einrichtungen privaten Rechts	736
c) Privatrechtliche Religionsgemeinschaften	737
2. Datenschutz in der Kirche	738
a) Kirchliches Datenschutzrecht	738
b) Staatlich übermittelte Daten	739
3. Datenübermittlung an die Religionsgemeinschaften	740
a) Übermittlung an kirchliche Stellen	740
b) Kirchliche Einrichtungen privaten Rechts	741
c) Privatrechtliche Religionsgemeinschaften	742
§ 25 Hartmut Krüger: Kirchliches Archivwesen	743
I. Die unterschiedliche historische Entwicklung des Archivwesens im Bereich der katholischen Kirche und im Bereich der evangelischen Kirche	743
1. Die Entwicklung des Archivwesens im Bereich der katholischen Kirche	743
2. Die Entwicklung des Archivwesens im Bereich der evangelischen Kirche	744
II. Das geltende Recht der kirchlichen Archive	746
1. Das Recht der Archive der katholischen Kirche	746
2. Das Recht der Archive der evangelischen Kirche	751
3. Der Umfang und die Voraussetzungen einer Auskunfts- und Beurkundungspflicht nach staatlichem Recht aus Kirchenbüchern	752
§ 26 Axel Frhr. v. Campenhausen: Die staatskirchenrechtliche Bedeutung des kirchlichen Mitgliedschaftsrechts	755
I. Die staatskirchenrechtliche Bedeutung der Kirchenmitgliedschaft	755
1. Das Interesse des Staates als Hüter des religiösen Friedens an der Kenntnis der Konfessionszugehörigkeit	756
2. Die staatliche Regelungskompetenz für die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft	756
II. Die Kirchengliedschaft nach dem Recht der römisch-katholischen Kirche	758
1. Problemstellung	758
2. Lehrtradition in der Gliedschaftsfrage	758
3. Die Gliedschaftslehre des II. Vatikanischen Konzils	759
4. Die Kirchenzugehörigkeit nach dem Codex Iuris Canonici 1983	759
III. Die Kirchenmitgliedschaft nach dem Recht der evangelischen Kirche	762
1. Grundlagen	762
2. Einheitliche Regelungen der Kirchenzugehörigkeit bei partikularer Kirchenordnung	763
3. Konkretisierung der Kirchenzugehörigkeit durch Mitgliedschaftsvereinbarung und Mitgliedschaftsgesetz	764
4. Ende der Kirchenzugehörigkeit	768
IV. Staatskirchenrechtliche Probleme der Kirchenmitgliedschaft	768
1. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Anknüpfung des staatlichen Rechts an die Kindertaufe	769
2. Kein Erwerb der Mitgliedschaft durch Geburt oder Abstammung	771
3. Erfassungsautomatik der Mitglieder durch das Parochialrecht	773
4. Rechtsprobleme beim Umzug innerhalb Deutschlands	773
5. Rechtsprobleme beim Zuzug aus dem Ausland	774
a) Zuzugsprobleme bei der römisch-katholischen Kirche	774
b) Zuzugsprobleme bei evangelischen Kirchen	775
§ 27 Axel Frhr. v. Campenhausen: Der Austritt aus den Kirchen und Religionsgemeinschaften	777
I. Das Austrittsrecht als eigene Angelegenheit der Kirchen (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV)	777
II. Der Austritt aus privatrechtlich organisierten Kirchen und Religionsgemeinschaften	779
III. Der Austritt aus Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts	779
IV. Die Wirkung des Kirchenaustritts	780
1. Nach staatlichem Recht	780
2. Nach kirchlichem Recht	781
V. Der Zeitpunkt der Wirkung des Kirchenaustritts	781
VI. Der Kirchenübertritt	782
VII. Anhang	783
§ 28 Dietrich Pirson: Staatliches und kirchliches Eherecht	787
I. Die Konkurrenz von weltlichem und kirchlichem Eherecht	787
1. Die Ehe als Gegenstand rechtlicher Ordnung	787
2. Das Verhältnis von weltlichem und kirchlichem Eherecht in der Geschichte	788
3. Das Verhältnis von staatlichem und kirchlichem Eherecht im säkularen Staat der Gegenwart	798
II. Kollisionsbereiche von staatlichem und kirchlichem Recht in der Gegenwart	804
1. Eheschließung	804
2. Eheliche Lebensgemeinschaft	809
3. Elterliches Erziehungsrecht	812
4. Auflösung der Ehe	814
III. Der verfassungsrechtliche Schutz der kirchlichen Ehe	818
1. Selbstbestimmungsrecht der Kirchen (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV)	818
2. Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG)	820
3. Institutionelle Garantie der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG)	824
§ 29 Stefan Muckel: Kirchliche Vereine i n der staatlichen Rechtsordnung	827
I. Aufgabe und gesellschaftliche Bedeutung kirchlicher Vereine	827
II. Rechtliche Grundlagen kirchlicher Vereine	828
1. Staatliches Recht	828
a) Verfassungsrecht	828
b) Einfaches Recht	828
2. Kirchenrecht	829
a) Das Recht der katholischen Kirche	829
b) Das Recht der evangelischen Kirche	830
III. Bindungen kirchlicher Vereine an staatliches Recht	831
1. Der Grundsatz der Vereinsautonomie	832
2. Privilegierung kirchlicher Vereine aufgrund des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts	833
a) Vereine als Träger des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts	833
b) Auswirkungen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts im staatlichen Vereinsrecht	835
IV. Zusammenfassung	839
§ 30 Joseph Listl: Die Ordensgemeinschaften und ihre Angehörigen in der staatlichen Rechtsordnung	841
Vorbemerkung	841
I. Die Ordensgemeinschaften im innerkirchlichen Recht und im Staatskirchenrecht	842
1. Die Ordensgemeinschaften im innerkirchlichen Recht	842
a) Katholische Kirche	842
b) Evangelische Kirche	844
2. Die Ordensgemeinschaften im Staatskirchenrecht	845
a) Träger des Grundrechts der Religionsfreiheit	845
b) Träger des verfassungsrechtlichen Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrechts	846
II. Rechtsstellung der Ordensgemeinschaften	847
1. Rechtsfähigkeit	847
2. Gründungs- und Niederlassungsfreiheit. Vermögensgarantie. Selbstbestimmungsrecht	851
3. Betätigungsfreiheit	852
4. Staatspolitische Sonderbestimmungen für Ordensangehörige	854
5. Strafrechtlicher Schutz gegen den Mißbrauch des Ordenskleides	855
III. Die Rechtsstellung der einzelnen Ordensangehörigen	855
1. Keine Beschränkung des rechtlichen Status des einzelnen Ordensangehörigen	855
2. Tätigkeiten von Ordensangehörigen aufgrund von Gestellungsverträgen	857
3. Sozialversicherungsrechtliche Stellung von Ordensangehörigen	859
a) Rentenversicherung und Nachversicherung ausgeschiedener Ordensangehöriger	859
b) Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung	863
VI. Abschnitt: Die finanziellen Angelegenheiten der Kirchen im staatlichen Recht	865
§ 31 Gerhard Robbers: Förderung der Kirchen durch den Staat	867
I. Der Bestand staatlicher Förderung	867
II. Das historische und internationale Umfeld	871
III. Die verfassungsrechtliche Begründung staatlicher Förderung der Kirchen	873
IV. Grundsätze der Ausgestaltung	879
V. Die Legitimität finanzieller Förderung der Kirchen durch den Staat	883
§ 32 Karl-Hermann Kästner: Die Verfassungsgarantie des kirchlichen Vermögens	891
I. Bedeutung und Funktion der Kirchengutsgarantie	891
1. Der rechtliche Schutz des Kirchenvermögens	891
2. Die Schutzfunktion der Kirchengutsgarantie	892
a) Der „funktionelle Sinn\" der Kirchengutsgarantie	892
b) Verhältnis zur allgemeinen Eigentumsgarantie	894
3. Konsequenzen der Kirchengutsgarantie	895
II. Schutzsubjekte der Kirchengutsgarantie	896
III. Der Schutzbereich der Kirchengutsgarantie	898
1. Das „Kirchengut	898
2. Religionsbezug der Kirchengutsgarantie	898
3. Schutz der verschiedenen Vermögensbestandteile	899
a) Res sacrae	900
b) Das Verwaltungs- und Finanzvermögen	901
4. Grenzen der Kirchengutsgarantie	902
IV. Rechtsschutzfragen	904
1. Rechtsweg	904
2. Prüfungsreichweite der staatlichen Gerichte	905
§ 33 Christian Meyer: Die Vermögensverwaltung und das Stiftungsrecht im Bereich der evangelischen Kirche	907
I. Zum Kirchenvermögensrecht	907
1. Begriff und Arten des Kirchenvermögens	907
a) Einteilung des Kirchenvermögens	907
b) Zum kirchlichen Verwaltungsvermögen	909
aa) Besondere kirchliche Zweckbestimmung	909
bb) Rechtsverhältnisse beim Gebrauch der kirchlichen öffentlichen Sachen	912
2. Verfassungsrechtlicher Schutz des Kirchenvermögens	914
a) Bestandsgarantie und Säkularisationsverbot	914
b) Schranken der Kirchengutsgarantie	915
c) Weitere Schutzvorschriften	917
3. Vermögensrechtliche Bestimmungen der Kirchenverträge mit evangelischen Landeskirchen	917
4. Kirchliches Vermögensrecht und kirchliche Selbstverwaltung	920
a) Kirchenfreiheitsgarantie	920
b) Träger des Kirchenvermögens	921
c) Kirchliche Aufsicht	925
II. Das Recht der kirchlichen Stiftungen	930
1. Rechtsgrundlagen	932
a) Kirchenverträge und Stiftungsgesetze der Länder	932
b) Kirchliche Vorschriften	936
2. „Kirchliche Stiftung	938
a) Zuordnungskriterien	939
b) Abgrenzung von weltlicher Stiftung	940
3. Teilnahme am allgemeinen Rechtsleben	941
4. Aufsicht über kirchliche Stiftungen	942
a) Staatliche Aufsicht	943
b) Kirchliche Aufsicht	945
§ 34 Wolfgang Busch: Die Vermögensverwaltung und das Stiftungsrecht im Bereich der katholischen Kirche	947
A. Das Kirchenvermögen aus der Sicht des kirchlichen und staatlichen Rechts	947
I. Der Begriff des Kirchenvermögens	947
II. Der Schutz des Kirchenvermögens	949
B. Grundsätzliche Probleme des Kirchenvermögensrechts in der Bundesrepublik Deutschland	953
I. Das staatliche Interesse am kirchlichen Vermögens- und Stiftungsrecht und seine Grenzen	953
II. Staatliche und kirchliche Gesetzgebung im Bereich des Kirchenvermögensrechts	954
III. Staatliche Aufsichtsrechte über die kirchliche Vermögensverwaltung	957
IV. Kirchliche Rechtsträger und staatliche Rechtsfähigkeit	958
V. Die rechtliche Bedeutung kirchlicher Vertretungs- und Genehmigungsvorschriften im staatlichen Bereich	962
C. Das Kirchenvermögens- und das Stiftungsrecht in seiner regionalen Ausprägung	969
I. Die Zersplitterung des Kirchenvermögens- und Stiftungsrechts	969
II. Kirchenvermögens- und Stiftungsrecht in dem vorwiegend ehemals preußischen Rechtsbereich der alten Bundesländer	970
1. Grundsätzliches	970
2. Das Kirchen Vermögensrecht — derzeitiger Stand der Rechtsentwicklung	971
a) Nordrhein-Westfalen	971
b) Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland	974
c) Niedersachsen und Schleswig-Holstein	976
d) Hamburg	979
e) Bremen	981
f) Berlin	983
aa) Berlin — ehemaliger Westteil	983
bb) Ehemaliger Ostteil des Bistums Berlin	984
3. Das Stiftungsrecht — derzeitiger Stand der Rechtsentwicklung	985
a) Vorbemerkungen	985
b) Nordrhein-Westfalen	987
c) Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland	987
d) Niedersachsen und Schleswig-Holstein	988
e) Hamburg	989
f) Bremen	990
g) Berlin	990
III. Kirchenvermögens- und Stiftungsrecht im bayerischen Rechtsbereich	990
IV. Kirchenvermögens- und Stiftungsrecht im Rechtsbereich des Landes Baden-Württemberg	994
1. Baden	995
2. Württemberg	997
V. Kirchenvermögens- und Stiftungsrecht in den Jurisdiktionsbezirken der neuen Bundesländer — derzeitiger Stand der Rechtsentwicklung	1000
1. Vorbemerkungen	1000
2. Bistum Dresden-Meißen	1001
3. Apostolische Administratur Görlitz	1002
4. Bischöfliches Amt Magdeburg	1003
5. Bischöfliches Amt Schwerin	1004
6. Bischöfliches Amt Erfurt-Meiningen	1004
7. Gemeinsames Landesstiftungsrecht in den neuen Bundesländern	1005
D. Vertretungsorgane ortskirchlicher Rechtsträger und Pfarrgemeinderäte	1006
E. Die Weiterentwicklung des Kirchenvermögens- und -verwaltungsrechts	1007
§ 35 Josef Isensee: Staatsleistungen an die Kirchen und Religionsgemeinschaften	1009
Α. Zum historischen und teleologischen Verständnis der Verfassungsentscheidung über die Staatsleistungen	1009
I. Staatsleistungen als Säkularisations-Ausgleich	1009
1. Rechtsbegründung aus der Geschichte	1009
2. Legitimationsprobleme	1012
II. Die zwiespältige Verfassungsentscheidung: Ablösungsauftrag und Bestandsgarantie	1015
Β. Das Rechtsinstitut der Staatsleistung	1018
I. Begriff	1018
1. Objekt der Ablösung	1018
2. Abgrenzung zur Subvention	1020
II. Arten	1021
1. Verwendungszwecke	1022
2. Rechtsform	1022
3. Natural- und Geldleistungen	1022
4. Betrags- und Bedarfsleistungen — insbesondere Kirchenbaulasten	1023
5. Positive und negative Staatsleistungen	1024
III. Rechtsgrundlagen	1026
1. Erfordernis eines Rechtstitels	1026
2. Gesetz	1027
3. Besondere Rechtstitel	1028
C. Die Subjekte der Leistungsbeziehungen	1030
I. Leistungsträger	1030
1. Bund und Länder	1030
2. Kommunale Gebietskörperschaften	1031
II. Leistungsempfänger	1033
D. Der Auftrag zur gesetzlichen Ablösung	1034
I. Gegenstand und Wirkweise der Ablösung	1034
II. Modalitäten der Abfindung	1036
III. Zuständigkeit und Verfahren	1037
1. Die Gesetzgebung der Länder	1037
2. Die Grundsätze des Bundes	1039
3. Das „freundschaftliche Einvernehmen mit den Betroffenen	1042
IV. Geltung der Verfassungsdirektive	1042
E. Der Bestandsschutz	1043
I. Authentische Feststellung über Verfassungsmäßigkeit und Fortbestehen	1044
1. Neutralität des Staates	1044
2. Rechtsgleichheit und konfessionelle Parität	1045
3. Gesellschaftlicher Wandel — Wegfall der Geschäftsgrundlage?	1046
II. Status-quo-Garantie auf Widerruf und vertragliche Ablösung	1048
III. Verfassungsrechtlicher Bestandsschutz außerhalb des Art. 138 Abs. 1 WRV (Art. 140 GG)	1051
1. Kirchengutsgarantie	1051
2. Eigentumsgrundrecht	1051
3. Landesverfassungsrechtliche Garantien	1052
F. Die Rechtslage in den neuen Bundesländern	1052
I. Sowjetische Besatzungszone und Deutsche Demokratische Republik	1053
II. Verfassungen der neuen Bundesländer	1055
III. Rechtsschicksal einzelner Leistungstitel	1055
G. Begründung neuer Staatsleistungen	1057
I. Verfassungsrechtliche Sperre?	1057
II. Neue Unterhaltszuwendungen	1058
III. Neue Ausgleichsleistungen	1059
IV. Förderung säkularer Gemeinwohldienste der Kirche und Förderung der Religion	1060
Anhang: Auswahl-Bibliographie zum Recht der Staatsleistungen	1062
1. Schrifttum 1919-1945	1062
2. Schrifttum nach 1945	1063
§ 36 Gerhard Hammer: Steuer- und Gebührenbefreiungen der Kirchen	1065
A. Vorbemerkungen	1065
B. Steuerbefreiung zugunsten der Kirchen	1067
I. Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts	1067
1. Öffentlicher Status als Anknüpfungsvoraussetzung	1067
2. Steuern auf das Einkommen und den Bestand des Eigentums	1068
a) Körperschaftssteuer	1068
b) Vermögenssteuer	1070
c) Gewerbesteuer	1070
d) Erbschafts- und Schenkungssteuer	1071
e) Grundsteuer	1071
f) Vermögensabgabe	1072
3. Steuern auf die Verwendung von Einkommen	1073
a) Umsatzsteuer auf Verbrauch und Aufwand	1073
b) Umsatzsteuerbefreiung für Lieferungen und Leistungen	1073
aa) Umsatzsteuer im Rahmen von Betrieben gewerblicher Art Grundsätzliches	1074
bb) Ermäßigter Steuersatz für Umsätze der kirchlichen Zweckbetriebe	1075
cc) Steuerbefreiung für Umsätze im Wohlfahrtsbereich	1075
c) Steuerfreiheit nach dem Rennwettund Lotteriegesetz des Bundes und nach den Vergnügungssteuergesetzen einzelner Länder	1076
d) Steuer im Zusammenhang mit dem Grunderwerb	1076
4. Steuervergünstigungen für kirchlich gebundene Organisationen	1077
a) Steuervergünstigungen für kirchliche Zwecke	1077
b) Steuervergünstigungen für gemeinnützige Zwecke	1078
c) Steuervergünstigungen für mildtätige Zwecke	1079
d) Kirchliche Wohlfahrtsverbände im Bereich der Steuervorteile für gemeinnützige und mildtätige Zwecke	1079
e) Weitere Voraussetzungen	1080
5. Steuervorteile für Leistungen Dritter zugunsten der Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts und der ihnen verbundenen privatrechtlichen Organisationen	1081
a) Abzugsfähigkeit der gezahlten Kirchensteuer	1081
b) Abzugsfähigkeit von Beiträgen	1082
c) Abzugsfähigkeit der Spenden natürlicher Personen	1082
d) Abzugsfähigkeit der Spenden von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen	1083
e) Steuerbegünstigte ehrenamtliche Tätigkeiten für Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts	1084
II. Religionsgemeinschaften des Privatrechts	1084
1. Steuern auf das Einkommen	1084
2. Steuern auf die Verwendung von Einkommen	1085
3. Steuervorteile für Leistungen Dritter zugunsten einer Religionsgesellschaft des Privatrechts	1085
C. Freiheit von Gerichts- und Verwaltungskosten	1086
I. Kosten der Gerichtsbarkeit	1086
1. Regelungen des Bundes	1086
2. Vorschriften der Länder	1086
II. Verwaltungsgebühren	1090
1. Regelungen des Bundes	1090
2. Vorschriften der Länder	1091
D. Freiheit von Beiträgen	1094
E. Bestandsschutz der Abgabenfreiheiten	1096
I. Steuerbefreiungen	1096
II. Gerichts- und Verwaltungskosten	1097
F. Schlußbemerkung	1099
§ 37 Heiner Marré: Das kirchliche Besteuerungsrecht	1101
I. Einführung	1101
1. Die Geschichte der Kirchenfinanzierung in Deutschland	1101
2. Die einheitliche Kirchenfinanzierung im geeinten Deutschland	1103
3. Die europäische Einigung in ihrer Bedeutung für die Kirchensteuer in Deutschland	1104
4. Verwandte Kirchenfinanzierungssysteme in anderen europäischen Ländern	1106
a) Schweiz	1106
b) Skandinavische Länder	1107
c) Österreich	1107
d) Spanien und Italien	1107
II. Der Begriff der Kirchensteuer	1108
III. Die Rechtsquellen des Kirchensteuerrechts	1109
1. Das Verfassungsrecht des Bundes (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 6 WRV) und der Bundesländer	1110
a) Die Kirchensteuer als gemeinsame Angelegenheit von Staat und Kirche	1110
b) Die Kirchensteuererhebung „nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen	1111
c) Die Kirchensteuererhebung „auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten	1112
2. Staatskirchenverträge	1113
3. Das Kirchensteuerrecht der Bundesländer	1113
4. Die kirchenrechtlichen Grundlagen des kirchlichen Besteuerungsrechts; insbesondere die Steuerordnungen und Hebesatzbeschlüsse der Religionsgemeinschaften	1115
IV. Die (Kirchen-)Steuergläubiger	1117
V. Die Kirchensteuerpflichtigen	1118
1. Beginn und Ende der Kirchensteuerpflicht	1118
a) Beginn der Kirchensteuerpflicht	1118
b) Ende der Kirchensteuerpflicht	1120
c) Modifizierte Kirchenaustrittserklärungen	1123
2. Ehegattenbesteuerung und kirchliche Besteuerung von in sogenannten glaubens- und konfessionsverschiedenen Ehen lebenden Eheleuten	1124
a) Glaubensverschiedene Ehen	1124
b) Konfessionsverschiedene Ehen	1126
3. Die Familienbesteuerung	1128
VI. Die Kirchensteuerarten	1130
1. Die Kirchensteuern als Zuschläge zu staatlichen (Maßstab-)Steuern	1130
2. Die Einkommensteuer als Maßstab der Kirchensteuer und das rechtsethische Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit	1131
VII. Verwaltung der Kirchensteuer	1136
VIII. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer	1138
IX. Einzelfragen des Kirchensteuerrechts	1138
1. Typisierende und pauschalierende (Kirchen-)Steuerverwaltung in Massenverfahren	1138
a) Das Betriebstättenprinzip	1139
b) Die Zwölftelung der Kirchensteuer	1140
c) Die Pauschalierung der Kirchenlohnsteuer	1141
2. Erlaß, Stundung und Niederschlagung der Kirchensteuer	1143
X. Die Kirchensteuer-Beschlußgremien in den Diözesen und Landeskirchen	1144
Verzeichnis der Mitarbeiter des ersten Bandes	1149

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Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland

1. Bd

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