Willensmängel beim Rechtsmittelverzicht des Angeklagten im Strafverfahren

Frank Meyer

doi:10.3790/978-3-428-51147-1

Willensmängel beim Rechtsmittelverzicht des Angeklagten im Strafverfahren

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Meyer, F. (2003). Willensmängel beim Rechtsmittelverzicht des Angeklagten im Strafverfahren. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Absprachenproblematik. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51147-1

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Willensmängel beim Rechtsmittelverzicht des Angeklagten im Strafverfahren

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Absprachenproblematik

Meyer, Frank

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 153

(2003)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51147-1
978-3-428-11147-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51147-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 409
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

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Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Thema der vorliegenden Arbeit sind die Behandlung von Willensmängeln des Angeklagten beim Rechtsmittelverzicht im Strafverfahren sowie deren prozessuale Geltendmachung. Der Rechtsmittelverzicht ist nach ganz h. M. auch bei Vorliegen von Willensmängeln unwiderruflich und unanfechtbar. Bei der Bestimmung von Ausnahmefällen dominiert bislang die Einzelfallrechtsprechung.

Ziel des Autors ist es daher, einen Weg zur abstrakten Herleitung und Abgrenzung ausnahmsweise beachtlicher Willensmängel aufzuzeigen. Es soll ein insgesamt ausgewogenes, klares und in der Gerichtspraxis brauchbares System etabliert werden, das sowohl dem Rechtssicherheitsinteresse der Rechtspflege als auch dem Interesse des Angeklagten gerecht wird. Grundlage dieses Systems ist eine Verantwortungsabschichtung zwischen den Prozessbeteiligten in Bezug auf das Vorhandensein von Willensmängeln beim Rechtsmittelverzicht. Als Maßstäbe für die Verantwortungsverteilung dienen einschlägige strafprozessuale Normen, die prozessualen Rollen der Verfahrensbeteiligten und ihre innerprozessuale Aufgabenverteilung, gesetzliche Wertungen, der fair trial-Grundsatz und sonstige Besonderheiten der jeweiligen Fallgruppe. Dabei wird deutlich, dass für die Frage der Beachtlichkeit eines Willensmangels nicht dessen Einordnung in die herkömmlichen Kategorien von Willensmängeln ausschlaggebend ist, sondern vielmehr die Art und Weise der Einflussnahme auf die Entscheidungsautonomie des Angeklagten sowie Person und prozessuale Funktion des Beeinflussenden.

Auf Grundlage der aus diesen Erkenntnissen heraus entwickelten allgemeinen Dogmatik führt der Verfasser insbesondere die Konstellation des im Voraus vereinbarten Rechtsmittelverzichts, deren Behandlung aktuell am kontroversesten diskutiert wird, einer tragfähigen Lösung zu. Ein solcher Verzicht ist demnach unwirksam. Abschließend untersucht Frank Meyer, welche Mittel die StPO für die Geltendmachung eines beachtlichen Willensmangels zur Verfügung stellt und welche Voraussetzungen der Angeklagte bei der Nutzung dieser Möglichkeiten zu erfüllen hat. Als primäres Korrekturinstrument erweist sich dabei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	17
Teil 1: Untersuchungsansatz und Untersuchungsgegenstand	29
A. Überprüfung der methodologischen Zulässigkeit der Untersuchung	29
I. Möglichkeit einer Verantwortungsverteilung	29
II. Wirksamkeit eines erklärten Rechtsmittelverzichts und Existenz eines Ausnahmevorbehalts	32
1. Überprüfung des „Wirksamkeitsdogmas"	33
2. Auslegung des § 302 I StPO	34
a) Grammatikalische Auslegung	34
b) Systematische Auslegung	35
c) Weitere systematische Erwägungen	38
d) Historisch-genetische Auslegung	38
e) Teleologische Auslegung	39
f) Verfassungskonforme Auslegung	40
g) Zwischenergebnis	41
3. Zulässigkeit richterlicher Rechtsfortbildung	42
4. Ergebnis	45
B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes	46
I. Bedeutung und Erforderlichkeit einer Eingrenzung	46
II. Die allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Prozesshandlung	47
1. Verhandlungsfähigkeit	47
2. Zeitlicher Anwendungsbereich	48
3. Form	50
4. Zugang	51
5. Unbedingtheit, Eindeutigkeit	51
a) Auslegungsmaßstab	53
b) Mehrdeutige Erklärungen	55
(1) Die sog. Annahmeerklärung	55
(2) Die sog. Erklärungseinheit	57
c) Erkennbare Willensmängel	60
d) Fehlendes Erklärungsbewusstsein	63
e) Unüberlegter/übereilter Verzicht	63
f) Geheimer Vorbehalt (Mentalreservation), Scherzerklärung, Scheingeschäft	64
III. Fazit	65
Teil 2: Anwendung des Untersuchungsansatzes auf die einzelnen Willensmängel	67
A. Einleitung	67
B. Die Prozessrolle des Angeklagten als eigenständiges Verfahrenssubjekt	68
I. Erklärungs-und Inhaltsirrtum	71
II. Fehlendes Erklärungsbewusstsein	74
III. Scherzerklärung, Mentalreservation	74
IV. Motivirrtum	75
1. Irrtum über den Inhalt des Urteils	75
2. Irrtum über die prozessuale Rechtslage	77
3. Irrtum über die Auswirkungen des Urteils	80
a) Irrtümer infolge ausdrücklicher Erklärungen zur Sach- und Rechtslage durch Gericht oder StA	81
b) Beispielsfälle für die Beeinflussung durch ausdrückliche Erklärungen in der Rechtsprechung	81
c) Behandlung der Beispielsfälle auf der Grundlage des Untersuchungsansatzes	84
C. Willensmängel infolge objektiver Irreleitung und Drohung	87
I. Objektive Irreleitung und Drohung durch Strafverfolgungsorgane	88
1. § 136a StPO in direkter oder entsprechender Anwendung als Maßstab der Verantwortungsverteilung	91
2. Die Grundgedanken des § 136a StPO als Maßstab der Verantwortungsverteilung	93
3. Der fair trial-Grundsatz als Maßstab	96
a) Herleitung des fair trial-Grundsatzes	97
b) Dogmatische Bedeutung und Konkretisierung	97
4. Eignung als Maßstab	101
5. Objektive Irreleitung	104
a) Grundlagen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzgrundsatzes	106
b) Zusagen und Auskünfte einer Behörde	109
(1) Vertrauensgrundlage	109
(a) Fehlerhafte Vertrauensgrundlage	110
(b) Nichtige Vertrauensgrundlage	111
(2) Vertrauen des Bürgers	112
(a) Wegfall des guten Glaubens bei nichtiger Vertrauensgrundlage	113
(b) Unzuständigkeit der Behörde	113
(c) Besondere Schutzwürdigkeit des Bürgers	114
(3) Vertrauensbetätigung	115
(4) Rechtsfolge / Interessenabwägung	116
c) Übertragung auf den Strafprozess	119
(1) Vertrauensgrundlage	119
(2) Vertrauen und Vertrauensbetätigung	120
(a) Grenzen der Schutzwürdigkeit	120
(b) Gesteigerte staatliche Verantwortung	123
(3) Interessenabwägung und Rechtsfolge	125
(a) Der Hinweis auf das Abweichen als Rechtsfolge des Vertrauensschutzes?	126
(b) Konkrete Auswirkungen auf bereits erfolgten Rechtsmittelverzicht als Disposition	128
d) Ergebnis	129
6. Drohung	130
a) Betroffene fair trial-Elemente	130
b) Konkretisierung des Maßstabs	131
(1) Rechtswidrigkeit der angedrohten Maßnahme	138
(2) Bestehen effektiver Rechtsschutzmöglichkeiten	139
(a) Die sog. Haftbefehlsfälle	140
(b) Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Drohungen des Gerichts mit unzulässigen prozessualen Mitteln	141
(c) Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Drohungen des Gerichts mit sonstigen Mitteln	143
(3) Beeinträchtigung des Kernbereichs	144
(a) Art. 1 I GG	144
(b) Art. 2 I GG	145
(c) Art. 2 II 1, 2 GG	146
c) Ergebnis	147
7. Fazit	147
II. Objektive Irreleitung und Drohung durch den Verteidiger	148
1. Einleitung	148
2. Objektive Irreführung	149
a) Tatsächliche Erscheinungsformen	149
b) Bisherige Behandlung der objektiven Irreleitung durch den Verteidiger in Rechtsprechung und Literatur	151
c) Zwischenergebnis	156
d) Eigener Lösungsansatz auf der Grundlage einer Verantwortungsabschichtung	156
(1) Der fair trial-Grundsatz als Maßstab der Verantwortungsverteilung	158
(2) Typus der Verteidigung als Maßstab der Verantwortungsverteilung	159
(3) Stellung und Funktion des Verteidigers im Strafverfahren als Maßstab	161
(4) Funktion und Stellung des Verteidigers im Innenverhältnis als Maßstab der Verantwortungsverteilung	163
(a) Existenz eines eigenen Verantwortungsbereichs des Verteidigers	164
(b) Die konkrete Ausgestaltung des Innenverhältnisses bei der Rechtsmittelentscheidung	167
(5) Vornahme der Verantwortungsverteilung	168
(a) Konkretisierung der Funktion des Verteidigers im Innen Verhältnis bei der Rechtsmittelentscheidung	169
(b) Zwischenergebnis	172
(c) Erforderlichkeit einer Modifikation des Maßstabs entsprechend der Wertung, die § 44 StPO enthält?	173
(d) Zwischenergebnis	176
(e) Erforderlichkeit einer Modifikation des Maßstabs entsprechend dem Grundgedanken, den § 297 StPO enthält?	176
(f) Zwischenergebnis	178
e) Ergebnis	179
3. Drohung durch den Strafverteidiger	179
a) Tatsächliches Erscheinungsbild	179
b) Behandlung des Willensmangels	180
(1) Bisherige Behandlung des Willensmangels	180
(2) Eigener Lösungsansatz	180
(a) Möglichkeit einer Verantwortungsverlagerung	180
(b) Funktion des Verteidigers bei der Rechtsmittelentscheidung als Maßstab der Verantwortungsverteilung	181
(c) Konkretisierung des Maßstabs durch das Kriterium der Zumutbarkeit	183
(aa) Nutzung effektiver Abwehrmittel gegenüber den Drohungen des Verteidigers	183
(bb) Zwischenergebnis	184
(d) Die Besonderheit nicht-verteidigungsspezifischer Drohungen	185
c) Ergebnis	186
III. Objektive Irreleitung und Drohung durch außerprozessuale Dritte	186
1. Bisherige Behandlung dieser Fallgruppe in Schrifttum und Rechtsprechung	189
2. Eigener Lösungsansatz	192
a) Möglichkeit einer Verantwortungsverlagerung	192
b) Ergebnis	194
c) Das Solidaritätsprinzip als Legitimationsgrundlage	196
d) Zwischenergebnis	198
e) Konkretisierung des Maßstabs	199
(1) Objektive Irreleitung	200
(2) Drohung	201
(a) Die Bestimmung der Mindeststandards	201
(b) Maßstab des § 34 StGB	202
(c) Zwischenergebnis zur Maßstabseignung	205
(d) Bestimmung der Mindeststandards nach Maßgabe des § 34 StGB	205
(aa) Nicht anders abwendbar	206
(bb) Wesentliches Überwiegen des geschützten Interesses	207
(cc) Angemessenheit	211
3. Ergebnis	213
D. Fürsorgepflichtverletzungen durch das Gericht	214
I. Die gerichtliche Fürsorgepflicht als Maßstab der Verantwortungsverteilung	218
1. Herleitung der gerichtlichen Fürsorgepflicht	218
2. Inhalt und Konkretisierung der Fürsorgepflicht	222
II. Vornahme der Verantwortungsverteilung	229
1. Unüberlegtheit und Übereilung	230
a) Der sog. „herausgefragte" Rechtsmittelverzicht	232
(1) Die prozessuale Gesamtsituation als Auslöser der Fürsorgepflicht	233
(2) Einschränkende Auslegung des § 302 StPO als Lösungsalternative	236
(3) Zwischenergebnis	237
(4) Die Frage nach dem Rechtsmittelverzicht als Auslöser der Fürsorgepflicht	237
(a) Automatische Unwirksamkeit des Verzichts infolge der Veranlassung?	238
(b) Überprüfung der Typizität der Gefahrenlage	240
b) Ergebnis	244
2. Die nicht erfolgte Bestellung des notwendigen Verteidigers	245
a) Typisierung der Gefahrenlage	250
(1) Die Wertung des § 140 StPO	251
(2) Vorrang der Selbstverteidigung	254
b) Ergebnis	255
3. Verhandlung in Abwesenheit des gewählten oder bestellten Verteidigers	255
a) Typisierung der Gefahrensituation	258
b) Ergebnis	262
4. Verhinderung der Beratung mit dem anwesenden Verteidiger	263
a) Typisierung der Gefahrenlage	265
b) Ergebnis	266
5. Beratung durch einen „unfähigen" Verteidiger	267
a) Bestehen einer gerichtlichen Fürsorgepflicht zur Gewährleistung ordnungsgemäßer Beratung	269
b) Bestehen gesetzlich vorgesehener Kontrollmöglichkeiten	270
(1) §§ 138a ff. StPO	270
(2) § 143 StPO	270
(3) § 145 I S. 1 StPO	271
(4) §§ 140, 141 I, IV StPO	272
c) Zwischenergebnis	273
d) Bestehen einer gerichtlichen Fürsorgepflicht zur Gewährleistung der Eigenkontrolle	275
e) Ergebnis	276
6. Belehrung über Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber Drohungen der Strafverfolgungsbehörden	277
III. Nachweis eines Willensmangels	278
IV. Gesamtergebnis Fürsorgepflichtverletzungen durch das Gericht	280
E. Unzulässige Absprache	281
I. Begriffsbestimmung	281
1. Obergerichtliche Rechtsprechung zu den Zulässigkeitsgrenzen einer Absprache	282
2. Zwischenergebnis	287
II. Inhaltliche Fehler	288
1. Erscheinungsformen und ihre Auswirkungen auf den Willen des Erklärenden	288
2. Verantwortung für die Entstehung des Motivirrtums	290
a) Vertrauensschutzgrundsatz als Maßstab	291
(1) Begrenzung des Vertrauensschutzes durch die Zulässigkeit der Absprache	293
(2) Protokollierung als Voraussetzung für die Entstehung einer Vertrauensgrundlage?	293
(3) Zwischenergebnis	296
b) Die Rechtsprechung des BGH zum Vertrauensschutz bei fehlerhaften Zusagen im Rahmen verfahrensbeendender Absprachen	297
(1) Überprüfung der Rechtsprechung auf der Grundlage des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzgedankens	300
(2) Ergebnis	303
3. Gedankliche Kontrolle des gefundenen Ergebnisses	303
4. Fazit zur Eigenständigkeit dieser Fallgruppe	305
III. Verfahrensfehler	305
1. Die Rechtsprechung der einzelnen Senate	308
a) Entscheidungen des 2. Strafsenats	308
b) Entscheidungen des 1. Strafsenats	312
c) Entscheidungen des 5. Strafsenats	314
d) Entscheidungen des 3. Strafsenats	316
e) Entscheidungen des 4. Strafsenats	317
(1) Analyse von BGHSt 45, 227	320
(2) Der fehlende Nachweis eines Willensmangels	322
f) Zwischenergebnis	324
2. Die Bewertung der Rechtsprechung im Schrifttum	325
3. Versuch einer eigenen Lösung	328
a) Tatsächliches Vorliegen eines Willensmangels	328
b) Verantwortlichkeit für diesen Willensmangel	332
c) Konkreter Kausalitätsnachweis	334
4. Die sog. qualifizierte Belehrung als alternativer Lösungsansatz und Verantwortungsverteilungsmaßstab	338
a) Eignung der qualifizierten Belehrung als Verantwortungsverteilungsmaßstab	339
(1) Vorherige Leistungsgewährung	344
(2) Nachträgliche Leistungsgewährung	345
(a) Vorliegen eines Willensmangels trotz qualifizierter Belehrung	345
(b) Verantwortlichkeit für die Entstehung dieses Willensmangels	346
b) Zwischenergebnis zur qualifizierten Belehrung	347
IV. Gesamtergebnis „unzulässige Absprache"	349
V. Lösung der Problematik durch den Gesetzgeber?	350
1. Mögliche Formen und Auswirkungen einer gesetzlichen Festschreibung des Verbots der Vorabzusage	351
2. Zwischenergebnis	353
Teil 3: Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, §§ 44 ff. StPO	354
A. Allgemeines	354
B. Zusammenhang von Wiedereinsetzung und Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts	354
C. Wiedereinsetzung und willensmangelbehafteter Rechtsmittelverzicht	355
I. Widerruflichkeit	356
II. Entsprechende Anwendung der zivilrechtlichen Anfechtungsregeln, §§119 ff. BGB	357
III. Entsprechende Anwendung der §§ 44 ff. StPO	357
IV. Modifizierte Wiedereinsetzungslösung nach Dencker	359
V. Unwirksamkeit	361
D. Die einzelnen Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	363
I. Fristversäumnis (direkte Anwendbarkeit der §§44 ff. StPO)	363
II. Fehlendes Verschulden des Angeklagten	364
III. Wochenfrist	365
1. Das Hindernis bei Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts	366
2. Das Hindernis beim abgesprochenen Rechtsmittelverzicht	367
3. Ergebnis	371
IV. Nachholung der versäumten Handlung, § 45 II 2 StPO	371
E. Die Bedeutung der Wiedereinsetzung im Zusammenhang mit unzulässigen Absprachen	371
I. Kontrollmittel gegen unzulässige Absprachen	371
II. Die besondere Bedeutung der gescheiterten Absprache	373
1. Mängel beim „Vertragsschluss"	373
2. Leistungsstörung bei Abwicklung der Absprache	374
III. Auswirkungen eines Wandels der Absprachenpraxis auf die Tauglichkeit als Kontrollmittel	375
IV. Funktionale Beschränkung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	377
V. Ergebnis	380
Teil 4: Schlussbetrachtung und Ausblick	381
A. Gesamtergebnis	381
B. Vorteile und Nachteile des Verzichts für die Verfahrensbeteiligten	383
C. Ausblick	387
Literaturverzeichnis	390
Sachwortverzeichnis	404

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