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Die europäischen Parteien und ihre Finanzierung durch die Europäische Union

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Schweitzer, T. (2014). Die europäischen Parteien und ihre Finanzierung durch die Europäische Union. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54439-4
Schweitzer, Tobias. Die europäischen Parteien und ihre Finanzierung durch die Europäische Union. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54439-4
Schweitzer, T (2014): Die europäischen Parteien und ihre Finanzierung durch die Europäische Union, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54439-4

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Die europäischen Parteien und ihre Finanzierung durch die Europäische Union

Schweitzer, Tobias

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 166

(2014)

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About The Author

Tobias Schweitzer, geboren 1982, studierte Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Sein Referendariat absolvierte er im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz. Nach Abschluss des zweiten Staatsexamens begann er mit seiner Promotion an der Universität in Mainz. Er arbeitete von 2009–2013 als zugelassener Rechtsanwalt und von 2010–2013 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht bei Prof. Dr. Uwe Volkmann. Seit 2013 ist er Richter, zunächst im Landgerichtsbezirk Landau, später in der Sozialgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz.

Abstract

Politische Parteien auf europäischer Ebene werden seit dem Jahr 2004 durch die Europäische Union subventioniert. Damit entstand im Unionsrecht ein neues Rechtsgebiet, das dem deutschen Verfassungsjuristen schon hinlänglich bekannt ist: das Recht der öffentlichen Parteienfinanzierung. Was im nationalen Rahmen zu heftigen Diskussionen führt, findet auf europäischer Ebene jedoch weit weniger Beachtung. Genau an diesem Punkt setzt die Untersuchung an und nimmt dabei sowohl grundsätzliche Erwägungen einer europäischen Parteienfinanzierung als auch ihre tatsächliche Entwicklung in den Blick. Wie entwickelten sich die europäischen Parteien und wie ihre Finanzierung? Darf der Verordnungsgeber europäische Parteien überhaupt finanzieren, ist eine solche Finanzierung sinnvoll oder muss er sie gar subventionieren? An welchen Prinzipien muss sich eine europäische Parteienfinanzierung orientieren und hat sich der Verordnungsgeber durch Erlass der Parteienverordnung an diese Vorgaben gehalten?

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
§ 1 Einleitung 17
§ 2 Historische Entwicklung europäischer Parteien, ihrer Finanzierung und Regulierung 20
A. Zur historischen Entwicklung europäischer Parteien, ihrer derzeitigen Organisation und Einnahmen 20
I. Die Entwicklung einzelner europäischer Parteien 20
1. Europäische Volkspartei (EVP) 20
2. Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) 22
3. Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) 24
4. Europäische Grüne Partei (EGP) 25
5. Europäische Freie Allianz (EFA) 27
6. Europäische Linke (EL) 27
7. Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR) 28
8. Europäische Demokratische Partei (EDP) 28
9. EUDemokraten (EUD) 29
10. Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPB) 30
11. Europäische Allianz für Freiheit (EAF) 30
12. Allianz der Europäischen nationaler Bewegungen (AENB) 30
13. Bewegung für ein Europa der Freiheit und Demokratie (MELD) 30
II. Transnationale Parteien 31
1. Newropeans 31
2. Europa – Demokratie – Esperanto (E-D-E) 31
3. Vereintes Europa 31
4. Libertas 32
III. Entwicklung des europäischen Parteiensystems 32
B. Entwicklung der Parteienfinanzierung 37
I. Finanzierung aus Fraktionsmitteln 37
II. Geschichte des Art. 138a EGV/ Art. 191 EGV/Art. 10 Abs. 4 EUV 38
III. Verfahren der Verordnungsgebung 41
C. Tatsächliche Entwicklung der Finanzhilfen der Union sowie der Einnahmen der Europaparteien 50
§ 3 Grundprobleme einer öffentlichen Finanzierung politischer Parteien auf europäischer Ebene 56
A. Zulässigkeit öffentlicher Finanzhilfen an europäische Parteien 56
B. Chancen und Gefahren einer öffentlichen Finanzierung von europäischen Parteien 58
I. Öffentliche Finanzierung und Parteifunktionen 58
1. Ausfüllung der „klassischen“ Parteifunktionen durch europäische Parteien 59
a) Vermittlungsfunktion 59
b) Elitenrekrutierungsfunktion 62
c) Reduktionsfunktion 63
d) Integrationsfunktion 65
e) Regierungsfunktion 67
f) Innovationsfunktion 67
g) Repräsentationsfunktion 68
h) Partizipationsfunktion 69
i) Zusammenfassung 70
2. Gründe der mangelnden Ausfüllung „klassischer“ Parteifunktionen 71
a) Europäische Parteien und das strukturelle Demokratiedefizit 71
b) Europäische Parteien und das institutionelle Demokratiedefizit 75
c) Zusammenfassendes Ergebnis 80
3. Spezifische Aufgaben europäischer Parteien 80
a) Koordinierungsaufgabe 81
b) Kommunikationsaufgabe 82
c) Bewertung dieser unionsspezifischen Parteifunktionen 82
4. Auswirkungen einer öffentlichen Finanzierung auf die Funktionserfüllung 83
a) Grundsätzliche Gefahren einer öffentlichen Finanzierung 83
b) Grundsätzliche Vorteile einer öffentlichen Finanzierung 87
c) Besonderheiten auf Unionsebene 91
II. Schlussfolgerungen 102
C. Pflicht zu einer öffentlichen Finanzierung 106
§ 4 Parteienrechtliche Grundprinzipien im Europarecht 109
A. Grundsatz der Parteienfreiheit 110
I. Parteienfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland 110
1. Parteigründungsfreiheit 111
2. Parteienbetätigungsfreiheit 111
3. Staatsfreiheit der Parteien 112
II. Die Parteienfreiheit in anderen Mitgliedstaaten der Union 114
III. Parteienfreiheit auf der Ebene der Europäischen Union 117
1. Parteigründungsfreiheit 117
2. Betätigungsfreiheit 119
3. Staatsfreiheit/Unionsfreiheit der Parteien 120
B. Prinzip der Chancengleichheit 122
I. Chancengleichheit in der Bundesrepublik Deutschland 122
II. Das Prinzip der Chancengleichheit in den Mitgliedstaaten der Union 124
III. Das Prinzip der Chancengleichheit im europäischen Recht 127
C. Recht der Bürger auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung 138
I. Recht auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland 138
II. Recht auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 139
III. Das Recht auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung im europäischen Recht 139
D. Grundsatz der Öffentlichkeit 141
I. Grundsatz der Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland 141
II. Grundsatz der Öffentlichkeit in anderen Mitgliedstaaten der EU 142
III. Grundsatz der Öffentlichkeit im Recht der Europäischen Union 144
§ 5 Europarechtlicher Parteienbegriff als Voraussetzung einer Finanzierung 147
A. Begriffsbestimmung des Art. 2 VO 152
I. Politische Partei 153
II. Bündnis politischer Parteien 153
1. Grammatikalische Auslegung 154
2. Historische Auslegung 155
3. Rechtsvergleichende Auslegung 157
a) Anwendbarkeit der rechtsvergleichenden Auslegung 157
b) Rechtsvergleichung 158
c) Übertragbarkeit des Prinzips der Bürgervereinigungen der Mitgliedstaaten 161
d) Ergebnis 164
4. Systematische Auslegung 165
5. Teleologische Auslegung 167
6. Schlussfolgerungen 174
B. Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 1 VO 177
I. Rechtspersönlichkeit 177
II. Transnationaler Erfolg 179
1. Transnationalität 180
a) Transnationalität als Voraussetzung des primärrechtlichen Parteienbegriffs 180
b) Vereinbarkeit der Voraussetzung der Transnationalität mit dem Primärrecht 186
c) Ausgestaltung der Transnationalität 190
d) Zusammenfassung 192
2. Erfolgsabhängiger Bezugspunkt 192
a) Mindestquorum bei Wahlen zum Europäischen Parlament nach Art. 3 Abs. 1 b) UAbs. 2 VO 193
b) Vertretung in Parlamenten auf europäischer, nationaler oder regionaler Ebene nach Art. 3 Abs. 1 b) UAbs. 1 VO 196
aa) Vereinbarkeit mit dem Primärrecht 196
bb) Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 1 b) UAbs. 1 VO 200
III. Beachten der Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht 204
1. Vereinbarkeit der Vorschrift mit dem Primärrecht 205
a) Zulässigkeit des Ausschlusses politischer Parteien von der öffentlichen Finanzierung 206
b) Bestimmtheit der Vorschrift 213
2. Anwendung der Vorschrift 214
a) Schutzgüter des Art. 3 Abs. 1 c) VO 217
aa) Freiheit 217
bb) Demokratie 218
cc) Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten 220
dd) Rechtsstaatlichkeit 222
b) Beachten der Schutzgüter 223
IV. Teilnahme an Wahlen zum Europäischen Parlament 227
V. Programm und Satzung 229
C. Zusammenfassung 230
§ 6 Grenzen und Verteilungskriterien der öffentlichen Mittel 232
A. Obergrenzen 233
I. Regelung der relativen Obergrenze 233
1. Europarechtliche Gebotenheit einer relativen Obergrenze 233
2. Erforderlicher Anteil der eigenen Finanzierung 235
3. Einnahmearten des privaten Finanzierungsanteils 240
4. Zusammenfassung 244
II. Fehlende absolute Obergrenze 245
B. Erfolgsabhängige öffentliche Finanzierung 250
I. Zugang zum erfolgsabhängigen Betrag 251
1. Regelung in den Mitgliedstaaten 252
2. Regelung auf europäischer Ebene 254
II. Verteilung des erfolgsabhängigen Betrages 259
C. Sockelbetrag 266
I. Zulässigkeit eines Sockelbetrages 266
1. Vereinbarkeit mit der Chancengleichheit politischer Parteien 267
2. Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der „Unionsfreiheit“ politischer Parteien 270
3. Vereinbarkeit mit dem Recht auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung der Unionsbürger 272
II. Verhältnis des Sockelbetrages zum erfolgsabhängigen Anteil 275
III. Zugang zum Sockelbetrag 278
§ 7 Verfahren zur Festsetzung der öffentlichen Mittel 279
A. Gewährung der öffentlichen Mittel 280
I. Festlegung der Mittel im Haushalt 280
II. Antragsverfahren 282
1. Aufforderung zur Einreichung eines Antrags 282
2. Form- und Fristerfordernisse bei Antragstellung 282
a) Frist 282
b) Form 284
3. Unvollständige oder unklare Anträge 284
III. Entscheidung über die öffentliche Finanzierung 287
IV. Unterrichtung der antragstellenden Parteien über die Gewährung der Finanzhilfe 288
V. Beschluss über die Gewährung der Finanzhilfe 288
VI. Vorfinanzierung (Erste Stufe der Auszahlung) 289
VII. Festlegung der endgültigen Finanzhilfe und Auszahlung des Restbetrages (Zweite Stufe der Auszahlung) 290
1. Festlegung der endgültigen Finanzhilfe 290
a) Prüfung durch das Präsidium 290
b) Ermittlung des endgültigen Gesamtbetrages 292
c) Festlegung des Betrages der endgültigen Finanzhilfe 293
2. Zuschussfähige Ausgaben 293
a) Allgemeine Kriterien der Zuschussfähigkeit 293
b) Besondere zuschussfähige Ausgaben 296
c) Ausschluss der Zuschussfähigkeit 298
3. Auszahlung des Restbetrages 299
VIII. Übertragung auf das nachfolgende Haushaltsjahr 299
IX. Kontrollen und Rechnungsprüfung 301
X. Aussetzung, Kürzung und Beendigung der Finanzhilfe 301
1. Aussetzung und Kürzung der Finanzhilfe 302
a) Formelle Voraussetzungen der Aussetzung bzw. Kürzung 302
b) Materielle Aussetzungs- und Kürzungsgründe 302
c) Rechtsfolgen 304
2. Einstellung der Finanzhilfe 304
a) Materielle Einstellungsgründe 304
b) Formelle Voraussetzungen der Einstellung 308
c) Rechtsfolge 309
XI. Einziehungsverfahren 310
XII. Sanktionsverfahren 310
XIII. Rechtsschutz 312
B. Nachprüfung der Parteieigenschaften nach Art. 5 VO 314
I. Nachprüfung nach Art. 5 Abs. 1 VO 314
II. Nachprüfung nach Art. 5 Abs. 2 VO 314
§ 8 Zusammenfassung 320
Literaturverzeichnis 325
Sachverzeichnis 346