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Finanzhilfen für Euro-Staaten in der Krise

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Nitze, K. (2015). Finanzhilfen für Euro-Staaten in der Krise. Eine EU-rechtliche Bewertung der als Reaktion auf die sog. Euro-Krise gewährten und vorgeschlagenen finanziellen Hilfen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54438-7
Nitze, Konstantin. Finanzhilfen für Euro-Staaten in der Krise: Eine EU-rechtliche Bewertung der als Reaktion auf die sog. Euro-Krise gewährten und vorgeschlagenen finanziellen Hilfen. Duncker & Humblot, 2015. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54438-7
Nitze, K (2015): Finanzhilfen für Euro-Staaten in der Krise: Eine EU-rechtliche Bewertung der als Reaktion auf die sog. Euro-Krise gewährten und vorgeschlagenen finanziellen Hilfen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54438-7

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Finanzhilfen für Euro-Staaten in der Krise

Eine EU-rechtliche Bewertung der als Reaktion auf die sog. Euro-Krise gewährten und vorgeschlagenen finanziellen Hilfen

Nitze, Konstantin

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 167

(2015)

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About The Author

Geboren 1983 in Rathenow, seit 2013 Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin und wissenschaftlicher Mitarbeiter von Herrn RA Dr. Christian Schlottfeldt in der Arbeitszeitkanzlei in Berlin, von 2010 bis 2012 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht von Prof. Dr. Stephan Rixen an der Universität Bayreuth, von 2004 bis 2010 Studium der Rechtswissenschaft mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung an der Universität Bayreuth, von 2004 bis 2010 Stipendiat der Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung, von 2007 bis 2008 Studium zum Internationalen Wirtschaftsrecht an der University of Birmingham/UK mit Abschluss des Master of Laws (LL.M.).

Abstract

Konstantin Nitze nimmt die unter dem Begriff »Euro-Krise« seit 2010 kontrovers diskutierten Ereignisse zum Anlass, die Vereinbarkeit von finanziellen Hilfen an Mitgliedstaaten des Euroraums mit dem geltenden EU-Recht zu untersuchen. Nach einer zusammenfassenden Darstellung der gewährten und vorgeschlagenen Finanzhilfen geht der Autor zunächst der Frage nach, um welche Art Krise es sich bei der Euro-Krise handelt. Dabei setzt er sich mit den ökonomischen Grundlagen von Währungs-, Schulden-, Banken- sowie makroökonomischen Krisen auseinander und wendet die gewonnenen Erkenntnisse auf die Euro-Krise an. Im Anschluss erörtert er eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Vereinbarkeit der durch die Mitgliedstaaten gewährten Hilfen mit Art. 125 I und 136 III AEUV, der seitens der EU zur Verfügung gestellten Kredite mit Art. 122 II AEUV und dem EU-Haushaltsrecht sowie der von der EZB eingeräumten Unterstützung mit Art. 123 I, 124, 125 I, 127 I und 130 AEUV. Hinsichtlich der EZB-Maßnahmen werden insbesondere deren geldpolitische Bedeutung sowie deren mögliche Gefahr einer monetären Haushaltsfinanzierung erforscht. Dabei entwickelt der Autor eine Methode, diesen Zielkonflikt innerhalb des Art. 123 I AEUV künftig rechtlich fassbar und überprüfbar zu machen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
A. Einleitung 15
B. Die Krise im Euroraum als Anlass für finanzielle Hilfen an Mitgliedstaaten 17
I. Die finanziellen Hilfen 17
1. Bilaterale Finanzhilfen für Griechenland 17
2. Der Europäische Stabilisierungsmechanismus 21
a) Aufbau und Struktur 21
b) Finanzielle Hilfen an Irland 23
c) Die Reform der EFSF 24
d) Finanzielle Hilfen an Portugal 26
e) Das zweite Hilfspaket für Griechenland 26
3. Der Europäische Stabilitätsmechanismus 27
a) Hintergrund 27
b) Aufbau und Struktur 28
c) Finanzhilfen an Spanien zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten 29
d) Finanzhilfen an Zypern 30
4. Finanzhilfen durch die Europäische Zentralbank 30
5. Finanzhilfen der griechischen Zentralbank 33
6. Die Vorschläge zur Einführung von Eurobonds 35
7. Die Einführung eines Schuldentilgungspaktes 38
8. Die Gründung eines Europäischen Währungsfonds 39
9. Die Target2-Salden des Eurosystems 41
II. Ökonomische Einordnung der Euro-Krise 42
1. Die offiziellen Dokumente 42
2. Krisenart 44
a) Die Euro-Krise als Währungskrise 44
b) Die Euro-Krise als Staatsschuldenkrise 48
c) Die Euro-Krise als Bankenkrise und makroökonomische Krise 54
3. Krisendimension 56
4. Zwischenergebnis 58
C. Die Unionsrechtmäßigkeit der finanziellen Hilfen an Mitgliedstaaten 59
I. Die Finanzhilfen der Union und der Mitgliedstaaten 59
1. Verstoß gegen Art. 125 I AEUV 60
a) Rechtsnatur des Art. 125 I AEUV 61
b) Erfasste Beistandsformen 63
aa) Gewährung von bilateralen Hilfskrediten 63
bb) Kreditvergabe durch die EFSF und den ESM 68
cc) Die weiteren Hilfsmaßnahmen der EFSF und des ESM 71
dd) Die Kredite im Rahmen des EFSM 72
c) Der Einfluss des Solidaritätsprinzips innerhalb der EU 72
aa) Das Solidaritätsprinzip im Gefüge des Unionsrechts 73
bb) Die Bedeutung des Solidaritätsprinzips für die Anwendung des Art. 125 I 2 AEUV 74
d) Teleologische Reduktion 77
e) Zwischenergebnis 81
2. Verstoß gegen Art. 123 I AEUV 81
3. Verstoß gegen Art. 124 AEUV 84
a) Die Gewährleistungsübernahme gemäß § 1 I WFStG 84
b) Die Hilfsmaßnahmen der EFSF und des ESM 89
c) Zwischenergebnis 90
4. Zulässigkeit der Finanzhilfen gemäß Art. 122 II AEUV 91
a) Rechtsnatur des Art. 122 II AEUV 92
b) Tatbestandsmerkmale des Art. 122 II AEUV 93
aa) Außergewöhnliches Ereignis 93
bb) Entzug der Kontrolle 98
cc) Schwierigkeiten der hilfsbedürftigen Mitgliedstaaten 99
dd) Objektive Zurechnung 99
c) Rechtsfolge 104
aa) Finanzieller Beistand 104
bb) Bedingungen 105
cc) Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit 106
d) Art. 122 II AEUV als Rechtsgrundlage zum Erlass einer Verordnung 107
e) Verschuldungsermächtigung der Union gemäß Art. 122 II AEUV 108
f) Verschuldungsermächtigung der Union gemäß Art. 352 I 1 AEUV 113
aa) Tatbestand 114
(1) Tätigwerden zur Verwirklichung von Unionszielen im Rahmen der vertraglich festgelegten Politikbereiche 114
(2) Erforderlichkeit des Tätigwerdens zur Zielverwirklichung bei fehlenden vertraglichen Befugnissen 116
bb) Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit 118
cc) Rechtsfolge 119
dd) Beeinträchtigung der Haushaltsdisziplin 119
ee) Beeinträchtigung des Schutzzwecks von Art. 311 III 3 AEUV 120
g) Zwischenergebnis 121
5. Zulässigkeit der Finanzhilfen gemäß Art. 143 II 2 lit. c) AEUV analog 122
6. Der Einfluss von Art. 136 III AEUV 125
a) Die Einführung im vereinfachten Änderungsverfahren gemäß Art. 48 VI EUV 125
b) Die Funktion des Art. 136 III AEUV 129
c) Der Anwendungsbereich des Art. 136 III AEUV 131
aa) Aktivierung eines durch die Euro-Staaten eingerichteten Stabilitätsmechanismus 131
bb) Unabdingbarkeit für die Stabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets 133
(1) Stabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets 133
(2) Unabdingbarkeit 135
cc) Strenge Auflagen 139
d) Zwischenergebnis 140
II. Die Finanzhilfen der EZB 141
1. Verstoß gegen Art. 123 I AEUV 141
a) Der Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt 142
aa) Direkter Verstoß 143
bb) Verstoß durch (teilweisen) Forderungsverzicht 143
cc) Verstoß durch Verbotsumgehung 144
(1) Bestehen eines Umgehungsverbots 144
(2) Reichweite des Umgehungsverbots 145
(3) Maßnahme der mittelbaren monetären Staatsfinanzierung 146
(4) Rechtsmissbräuchliches Handeln 152
(a) Definition 152
(b) Maßnahme der Geldpolitik 153
(c) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Kontrollmaßstab 161
(aa) Legitimer Zweck und Geeignetheit 163
(bb) Erforderlichkeit 164
(cc) Angemessenheit 168
b) Die Akzeptanz von unsoliden Staatsanleihen als notenbankfähige Sicherheiten 171
aa) Direkter Verstoß 171
bb) Verstoß durch Verbotsumgehung 172
(1) Bestehen eines Umgehungsverbots 172
(2) Maßnahme der mittelbaren monetären Staatsfinanzierung 172
(3) Rechtsmissbräuchliches Handeln 174
(a) Maßnahme zur Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems 175
(b) Maßnahme der Geldpolitik 177
(c) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Kontrollmaßstab 178
(aa) Legitimer Zweck und Geeignetheit 178
(bb) Erforderlichkeit 178
(cc) Angemessenheit 180
c) Die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (LRGs) 181
2. Verstoß gegen Art. 124 AEUV 182
3. Verstoß gegen Art. 125 I 2 AEUV 186
a) Der Ankauf von Staatsschuldtiteln auf dem Sekundärmarkt 186
b) Die Akzeptanz von unsoliden Staatsanleihen als notenbankfähige Sicherheiten 193
c) Die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (LRGs) 194
4. Verstoß gegen Art. 127 I 1 AEUV 195
5. Verstoß gegen Art. 127 I 3 AEUV 197
6. Verstoß gegen Art. 130 AEUV 199
a) Merkmale der Zentralbankunabhängigkeit 199
b) Gefahren für die finanzielle Unabhängigkeit der EZB 202
c) Einschränkung der funktionellen Unabhängigkeit der EZB 203
d) Einschränkung der Unabhängigkeit der EZB durch Interessenkonflikte 205
7. Verstoß gegen Art. 18.1 erster Gedankenstrich ESZB-Satzung 206
8. Zwischenergebnis 207
III. Finanzhilfen der griechischen Zentralbank 208
1. Verstoß gegen Art. 123 I AEUV 208
2. Verstoß gegen Art. 124 AEUV 211
3. Verstoß gegen Art. 130 AEUV 212
4. Zwischenergebnis 213
IV. Die Finanzhilfen des IWF 213
1. EU-rechtliche Relevanz 214
2. Verstoß gegen Unionsrecht 215
3. Zwischenergebnis 217
V. Die Rechtmäßigkeit von Eurobonds 217
1. Kompetenzgrundlage zur Einrichtung einer Europäischen Schuldenagentur 217
2. Verstoß gegen Art. 125 I 2 AEUV 223
3. Zwischenergebnis 225
VI. Die Rechtmäßigkeit eines Schuldentilgungspaktes 225
1. Kompetenzgrundlage zur Errichtung eines Auslagerungsfonds 225
2. Verstoß gegen Art. 125 I 2 AEUV 226
3. Vereinbarkeit mit Art. 126 AEUV i. V. m. Art. 1 DefizitVfProt 227
4. Zwischenergebnis 228
VII. Die Rechtmäßigkeit eines Europäischen Währungsfonds 229
1. Kompetenzgrundlage 229
2. Verstärkte Zusammenarbeit gemäß Art. 20 EUV, Art. 326 ff. AEUV 230
3. Vereinbarkeit mit Art. 125 I 2 AEUV 231
4. Vereinbarkeit mit Art. 126 AEUV i. V. m. Art. 1 DefizitVfProt 232
5. Zwischenergebnis 232
D. Fazit 233
Quellenverzeichnis 237
Sachverzeichnis 260