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Die Zwangsvollstreckung in ein Girokonto

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Mikolajczak, C. (2015). Die Zwangsvollstreckung in ein Girokonto. Eine Neubetrachtung unter Geltung des novellierten Zahlungsverkehrsrechts der §§ 675c ff. BGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54421-9
Mikolajczak, Christian. Die Zwangsvollstreckung in ein Girokonto: Eine Neubetrachtung unter Geltung des novellierten Zahlungsverkehrsrechts der §§ 675c ff. BGB. Duncker & Humblot, 2015. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54421-9
Mikolajczak, C (2015): Die Zwangsvollstreckung in ein Girokonto: Eine Neubetrachtung unter Geltung des novellierten Zahlungsverkehrsrechts der §§ 675c ff. BGB, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54421-9

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Die Zwangsvollstreckung in ein Girokonto

Eine Neubetrachtung unter Geltung des novellierten Zahlungsverkehrsrechts der §§ 675c ff. BGB

Mikolajczak, Christian

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 195

(2015)

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About The Author

Christian Mikolajczak (geboren 1982) studierte Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. Seit 2008 war er dort als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl seines Doktorvaters Prof. Dr. Florian Jacoby tätig. Im Anschluss absolvierte er von 2012 bis 2014 den juristischen Vorbereitungsdienst in Hamburg. Anfang 2014 wurde er durch die Juristische Fakultät der Universität Bielefeld promoviert. Seine Dissertation wurde mit dem Dissertationspreis der Juristischen Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe ausgezeichnet. Heute ist Christian Mikolajczak als Rechtsanwalt in einer Insolvenzverwalterkanzlei in Hamburg tätig.

Abstract

Mit geschätzten 350.000 Kontopfändungen pro Monat ist die Zwangsvollstreckung in Girokonten ein Massenphänomen. Diesem hat die Novellierung des zivilen Zahlungsverkehrsrechts eine neue dogmatische Grundlage verliehen. Ausgehend von den neugefassten Vorschriften der §§ 675c ff. BGB entwickelt Christian Mikolajczak ein von der heute einhelligen Rechtsauffassung abweichendes dogmatisches Konzept der girovertraglichen Rechtsbeziehung zwischen Kontoinhaber und seiner Bank. Danach entspricht allein ein ausschließlich geschäftsbesorgungsrechtliches Verständnis dieser Vertragsbeziehung den gesetzlichen Vorgaben des Zahlungsverkehrsrechts. Auf Grundlage dieser Erkenntnis widmet sich die Arbeit einer neuerlichen Untersuchung der Möglichkeit und Reichweite der Zwangsvollstreckung in ein Girokonto und führt dabei insbesondere das Problem des Vollstreckungszugriffs im Fall einer nur geduldeten Kontoüberziehung einer wertungsgerechten Lösung zu.

Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis der Juristischen Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe ausgezeichnet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 7
Vorwort 9
Inhaltsübersicht 11
Inhaltsverzeichnis 15
§ 1 Einleitung 31
1. Teil: Die bankvertragliche Rechtsbeziehung 38
§ 2 Das Girokonto als Kontokorrentkonto 38
A. Die Legaldefinition des Kontokorrents gem. § 355 Abs. 1 HGB 39
B. Der Gegenstand der Kontokorrentbeziehung 40
I. Die Geschäftsverbindung 40
II. Wenigstens einseitiges Handelsgeschäft i. S. v. § 343 HGB 40
C. Die „Kontokorrentvereinbarung“ 41
I. Der Geschäftsvertrag 42
II. Die Kontokorrentabrede 43
III. Antizipierter Verrechnungsvertrag 44
1. Tilgungswirkung der Verrechnung 45
a) Tilgung und kausale Saldoforderung 45
b) Zusammensetzung der kausalen Saldoforderung 46
aa) Die Lehre von der verhältnismäßigen Gesamtaufrechnung 46
bb) Analoge Anwendung von § 396 Abs. 1 i. V. m. § 366 Abs. 2 BGB 47
cc) Stellungnahme 47
2. Das Bankkontokorrent als Perioden- oder Staffelkontokorrent? 48
a) Für eine staffelförmige Verrechnung 50
aa) Verkehrsfähigkeit einer Überschussforderung 50
bb) Berücksichtigung von Leistungen im Kontokorrent 50
cc) Staffelförmige Zinsberechnung 51
b) Das Bankkontokorrent als Periodenkontokorrent 51
aa) Tagessaldo als reiner Postensaldo 51
bb) Zahlungsverkehrsfähigkeit des Girokontos 52
cc) Berücksichtigung von Leistungen auf einen debitorischen Saldo 52
dd) Verzinsung 53
ee) Vereinfachungsfunktion des Kontokorrents 54
ff) Parteiwille 55
c) Zwischenergebnis: Das Girokonto als Periodenkontokorrent i. S. v. § 355 Abs. 1 HGB 56
IV. Feststellung des Saldos durch abstraktes Schuldanerkenntnis 56
1. Zustandekommen 56
2. Wirkungen 57
D. Funktionen und Wirkungen des Kontokorrents 59
I. Vereinfachungs- und Vereinheitlichungsfunktion 59
II. Sicherungsfunktion 59
1. Sicherungswirkung im Verhältnis der Kontokorrentparteien zueinander 60
2. Sicherungswirkung gegenüber Dritten 60
III. Kreditierungsfunktion 61
1. Kreditgewährung durch Erweiterung des Verfügungsrahmens 61
2. Kreditierung durch In-Rechnung-Stellung der Einzelforderungen 61
E. Zusammenfassung: Das Girokonto als Periodenkontokorrent 62
§ 3 Zahlungsverkehr 63
A. Zivilrechtliche Grundlagen des Girogeschäfts 64
I. Geltungsbereich des zivilen Zahlungsverkehrsrechts 65
II. Der Zahlungsdiensterahmenvertrag, § 675f Abs. 2 BGB 66
1. Rechtsnatur des Zahlungsdiensterahmenvertrags 67
2. Zahlungs- oder Girokonto 67
3. Zahlungsvorgang, Zahlungsdienst und Zahlungsauftrag 68
a) Zahlungsvorgang gem. § 675f Abs. 3 S. 1 BGB 68
b) Zahlungsdienst gem. § 1 Abs. 2 ZAG 69
c) Zahlungsauftrag gem. § 675f Abs. 3 S. 2 BGB 70
aa) Auftragsrechtliches Verständnis der Zahlungsweisung 70
bb) Verhältnis von Zahlungsauftrag gem. § 675f Abs. 3 S. 2 BGB und Autorisierung gem. § 675j Abs. 1 S. 1 BGB 72
III. Insbesondere: Ausführungspflicht nach § 675o Abs. 2 BGB i. V. m. dem Zahlungsdiensterahmenvertrag 74
1. Anspruch auf Ausführung eines Zahlungsauftrags aus § 675o Abs. 2 BGB i. V. m. dem Zahlungsdiensterahmenvertrag 74
2. Folgerungen 75
B. Die rechtlichen Vorgänge bei der „Übertragung“ von Buchgeld 77
I. Ablauf eines bargeldlosen Zahlungsvorgangs am Beispiel der Giroüberweisung 77
II. Belastung des Zahlerkontos 78
1. Kontobelastung als Aufwendungsersatzanspruch gem. §§ 675c Abs. 1, 670 BGB 79
2. Kontobelastung als simultane Leistung der Bank 80
a) Unmittelbare Schuldtilgung in entsprechender Anwendung des § 787 Abs. 1 BGB 81
b) Unmittelbare Schuldtilgung durch „Simultanleistung“ 81
c) Einstellung der simultan erbrachten Leistung in das Kontokorrent 82
d) Zusammenfassung der vorgenannten Ansichten 82
e) Folgerungen für die Frage nach der Rechtsqualtität einer „Buchgeldforderung“ 84
3. Stellungnahme 85
a) Erhöhung eines Debets 85
b) Der Zahlungsdiensterahmenvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag 86
4. Folgerungen für die Rechtsqualität einer „Buchgeldforderung“ 87
a) Vermögensopfer des Zahlungsdienstleisters 88
b) Freiwilligkeit des Vermögensopfers 88
5. Zwischenergebnis: Kontobelastung als Aufwendungsersatzanspruch gem. §§ 675c Abs. 1, 670 BGB 89
III. Gutschrift auf dem Konto des Zahlungsempfängers 89
1. Anspruch auf Gutschrift 89
2. Anspruch aus Gutschrift 90
a) Zustandekommen 91
b) Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und Erfüllungstauglichkeit der „Übertragung“ von Buchgeld 91
3. Gutschrift bei Bareinzahlung auf das eigene Konto oder auf das Konto des Zahlungsempfängers 93
a) Bareinzahlung eines Dritten zum Zwecke der Schuldtilgung 93
b) Bareinzahlung auf das eigene Girokonto 94
aa) Keine Notwendigkeit für ein abstraktes Anerkenntnis nach Bareinzahlung 94
bb) Schuldanerkenntnis auch bei Bareinzahlung 95
c) Würdigung des bisherigen Streitstands zum alten Recht 95
aa) Anfechtbare Herstellung einer Verrechnungslage 95
bb) Herstellung einer Bargeld vergleichbaren Buchgeldforderung 96
d) Anspruch auf Verfügbarmachen bei Barzahlungen gem. § 675t Abs. 2 BGB 97
e) Zwischenergebnis: Barauszahlung als aufwendungsersatzpflichtiger Zahlungsvorgang 98
IV. Zusammenfassung: Die Abwicklung eines Zahlungsvorgangs über ein Girokonto 98
C. Der Anspruch des Kontoinhabers auf Auszahlung eines Tagesguthabens 99
I. Umfang des Anspruchs auf Auszahlung eines Tagessaldos 100
II. Unbarer Zahlungsverkehr als girovertraglich modifiziertes Barzahlungsgeschäft? 100
1. Auszahlungsanspruch als Einlagenrückgewähr 101
a) Strikte Trennung von Einlagen- und Girogeschäft 101
aa) Einlagearten 102
bb) Einordnung des Girokontoguthabens 102
b) Kritik 104
aa) Kein Aufbewahrungsinteresse des Girokontoinhabers 104
bb) Widerspruch zum Periodenkontokorrent 104
(1) Für die Vereinbarkeit von Kontokorrentbindung und Dispositionsmöglichkeit 105
(2) Keine realisierbare Saldoforderung während einer Rechnungsperiode 106
(3) Umfassende Kontokorrentbindung sämtlicher Einzelforderungen 106
cc) Kontobelastung als Aufwendungsersatzanspruch 108
c) Zwischenergebnis 108
2. Originär girovertraglicher Auszahlungsanspruch 108
a) Girovertragliche Fundierung des Auszahlungsanspruchs 109
aa) Dispositionsmöglichkeit bei sonstigen Kontokorrentkonten ohne Girovertrag 109
bb) Unnötige Anspruchsdopplung bei nicht im Kontokorrent geführten Girokonten 110
b) Auszahlungsanspruch aus AGB oder verkehrstypischer Auslegung des Girovertrags 112
c) Kontobelastung als Aufwendungsersatzanspruch 113
d) Zwischenergebnis 113
III. Der „vermittelnde“ Lösungsvorschlags Mülberts 114
IV. Geschäftsbesorgungsrechtliches Verständnis des Girovertrags 115
1. Grundsätze des Zahlungsverkehrs nach geschäftsbesorgungsrechtlicher Interpretation 115
2. Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Zahlungsverkehrsrechts 117
a) Anspruch auf Ausführung eines Zahlungsauftrags aus § 675o Abs. 2 BGB 118
b) Umfassender Regelungsanspruch des neuen Zahlungsverkehrsrechts 118
c) Barauszahlung als Zahlungsvorgang i. S. v. § 675f Abs. 3 S. 1 BGB 121
d) Zahlungsvorgang, Zahlungsauftrag, Zahlungsdienst und Zahlungskonto 121
aa) § 675o Abs. 2 BGB: Anspruch auf Ausführung eines „Zahlungsauftrags“ 121
bb) Auszahlungsanspruch als Zahlungsdienst i. S. d. §§ 675c ff. BGB 123
(1) Der aufsichtsrechtliche Begriff des „Zahlungsdienstes“ 124
(2) § 1 Abs. 2 Nr. 1 ZAG: Ein- und Auszahlungsgeschäft 124
(3) Zahlungsdienste auch in Zweipersonenkonstellationen 125
(4) Ausnahmetatbestände in § 1 Abs. 10 ZAG 125
(5) § 1 Abs. 2 Nr. 3 ZAG: Zahlungsvorgänge mit Kreditgeschäft 126
(6) Zwischenergebnis 127
cc) Zahlungskonto als Inbegriff der Forderung des Kontoinhabers, § 1 Abs. 3 ZAG 127
(1) Bloße Zahlungskonten 127
(2) Girokonten bei Kreditinstituten i. S. v. § 1 Abs. 1 KWG 128
(3) Keine Beschränkung des Regelungsanspruchs rauf reine Zahlungskonten 128
(4) Zahlungskonto als Ursprung der Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers 129
dd) Zwischenergebnis: Barzahlung als „Zahlungsdienst“ 129
3. Einwände gegen die ausschließlich geschäftsbesorgungsrechtliche Qualifikation 130
a) Kreditgewährung trotz Kontoguthabens 130
b) Girovertrag ist kein Alleinstellungsmerkmal 131
c) Unentgeltlichkeit der Barauszahlung 133
aa) Barauszahlung als nicht entgeltpflichtige Erfüllung des Rückgewähranspruchs aus unregelmäßiger Verwahrung 133
bb) Unentgeltlichkeit wegen Eigeninteresses des Zahlungsdienstleisters an der kontokorrentmäßigen Geschäftsabwicklung 134
cc) Fakultative Entgeltpflicht für Barauszahlungsgeschäfte, § 675f Abs. 4 S. 1 BGB 134
d) Disponibilität des Kontoguthabens 135
aa) Abtretung und Verpfändung des Tagessaldoanspruchs 135
bb) Kontoguthaben als Voraussetzung des Ausführungsanspruchs 136
(1) „Abtretung“ eines Kontoguthabens 136
(2) Verpfändung eines Kontoguthabens 137
V. Zwischenergebnis: Ausschließlich geschäftsbesorgungs-rechtliche Interpretation der Zahlungsabwicklung über ein Girokonto 138
D. Wertstellung und Verzinsung 139
I. Wertstellung 139
II. Zinsberechnung auf einem Girokonto 140
E. Zusammenfassung: Die Zahlungsabwicklung über ein Girokonto 141
2. Teil: Vollstreckung in ein Girokonto 143
§ 4 Grundzüge der Forderungsvollstreckung gem. §§ 829 ff. ZPO 143
A. Die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in Forderungen des Schuldners 143
I. Forderungspfändung nach § 829 ZPO und Verwertung gem. § 835 ZPO 144
1. Verfahren 144
2. Pfändungswirkungen 144
3. Verwertung durch Überweisung der Forderung 145
a) Überweisung zur Einziehung oder an Zahlungs statt, § 835 Abs. 1, 2 ZPO 145
b) Zahlungsmoratorien bei der Pfändung von Kontoguthaben, § 835 Abs. 3, 4 ZPO 146
II. Gegenstand der Forderungsvollstreckung 147
1. Verwertungseignung der gepfändeten Forderung 147
a) Postulat der Verwertungseignung 148
b) Bedeutung für die Kontovollstreckung 149
2. Pfändung künftiger Forderungen 149
B. Zwangsvollstreckung in sonstige vermögenswerte Rechte, § 857 ZPO 151
I. Verwertungseignung 151
II. Selbständiges Vermögensrecht 152
C. Grenzen der Forderungsvollstreckung und Ausnahmen, §§ 851, 857 Abs. 3 ZPO 153
I. Unpfändbarkeit nach § 851 Abs. 1 ZPO 153
1. Unübertragbarkeit einer Forderung gem. § 399 1. Alt. BGB 153
2. Verhältnis der Pfändungsbeschränkung des § 851 Abs. 1 ZPO zu dem Postulat der Verwertungseignung 154
II. Ausnahme nach § 851 Abs. 2 ZPO bei vereinbartem Abtretungsausschluss 155
III. Beschränkte Pfändbarkeit von Nutzungsrechten gem. § 857 Abs. 3 ZPO 156
D. Hilfspfändung unselbständiger Nebenrechte 156
I. Inbesitznahme von Urkunden 157
II. Pfändung unselbständiger Forderungen und Rechte 158
III. Zwischenergebnis: Voraussetzungen einer zulässigen Hilfspfändung 159
E. Zusammenfassung: Vollstreckungsrechtliche Grundlagen der weiteren Untersuchung 159
§ 5 Vollstreckung in ein Periodenkontokorrent 160
A. Die Pfändung des Zustellungssaldos gem. § 357 HGB 160
I. Unpfändbarkeit der kontokorrentgebundenen Einzelforderungen 161
1. Umkehrschluss aus § 357 HGB 161
2. Kontokorrent als antizipierter Verrechnungsvertrag 162
3. Zwischenergebnis 163
II. Pfändung und Überweisung des Zustellungssaldos 164
III. Gegenstand der Pfändung 165
1. Berücksichtigung nachträglicher Sollposten 165
2. Berücksichtigung zukünftiger Habenposten 166
IV. Auswirkungen der Pfändung nach § 357 HGB auf die Kontokorrentbeziehung 166
1. Keine Beendigung der Kontokorrentbeziehung 166
2. Keine Beendigung der laufenden Rechnungsperiode 167
3. Unbeachtlichkeit einer Vortragungsvereinbarung 168
V. Verhältnis des Pfändungspfandrechts an dem Zustellungssaldo i. S. v. § 357 HGB zum AGB-Pfandrecht der Banken und Sparkassen 169
B. Pfändung zukünftiger Abschlusssalden 170
I. Hinreichende Bestimmbarkeit sämtlicher zukünftiger Abschlusssalden 170
II. Beachtlichkeit einer Vortragungsvereinbarung? 171
C. Auswirkungen der Doppelpfändung auf die Verfügungsbefugnis des Kontoinhabers 172
§ 6 Vollstreckung in Ansprüche des Kontoinhabers aus dem Girovertrag bei kreditorischer Kontoführung 173
A. Pfändung von Ansprüchen aus dem Girovertrag bei kreditorischer Kontoführung 174
I. Pfändung des Anspruchs auf Auszahlung des sog. Tagessaldos 174
1. Pfändung des Tagessaldoanspruchs als Geldforderung gem. § 829 ZPO 174
2. Auswirkungen der Tagessaldopfändung auf die Verfügungsbefugnis des Schuldners 175
a) Umfassende Kontosperre infolge der Tagessaldopfändung 175
b) Verfügungssperre nur für rechnerisches Kontoguthaben 176
3. Verhältnis der Tagessaldopfändung zum AGB-Pfandrecht der Banken und Sparkassen 176
a) Gegenstand des AGB-Pfandrechts 177
b) Grundsätzlicher Vorrang vor späteren Pfändungspfandrechten 178
c) Kein Anwendungsfall des § 357 HGB 178
d) Kein Vorrang bei girovertraglicher Zahlungs- bzw. Ausführungspflicht 179
II. Pfändung sonstiger girovertraglicher Ansprüche 180
1. Anspruch auf Gutschrift bzw. Anspruch auf Verfügbarmachen eines Zahlungsbetrags aus § 675t Abs. 1, 2 BGB 180
a) Hilfspfändung des Anspruchs auf Gutschrift aus §§ 675, 667 2. Alt. BGB 180
b) Rechtfertigung der nur eingeschränkten Pfändbarkeit unter der alten Rechtslage 181
aa) Unbeachtlichkeit der girovertraglichen Beschränkung des Anspruchs gem. § 851 Abs. 2 ZPO 182
bb) Dingliche Sicherung der Bank an dem Anspruch aus §§ 675, 667 2. Alt. BGB 182
c) Originärer Anspruch auf Gutschrift bzw. auf Verfügbarmachen eines Zahlungsbetrags aus §§ 675t Abs. 1, 2 BGB 183
d) Ablehnung der Hilfspfändung 184
aa) Fehlender Zusammenhang zwischen Hilfs- und Hauptpfändung 184
bb) Keine Erforderlichkeit der Hilfspfändung 185
2. Anspruch auf Auszahlung laufender Eingänge 186
3. Anspruch auf Durchführung von Überweisungen 187
a) Rechtsgrundlage und Anspruchsinhalt 187
b) Zweck der Pfändung 187
aa) Pfändung des Widerrufsrechts aus § 675p BGB 188
bb) Vereitelung weiterer Überweisungen 189
c) Pfändbarkeit nur bei Vorliegen pfändbarer Kontodeckung 189
d) Keine selbständige Pfändung des Überweisungsanspruchs gem. §§ 829, 857 ZPO 190
aa) Fehlender eigener Vermögenswert des Überweisungsanspruchs 190
bb) Höchstpersönlichkeit des Überweisungsanspruchs 191
e) Unzulässigkeit der Hilfspfändung 192
4. Nutzbarmachen von Kontoauszügen 193
a) Pfändung des Anspruchs auf Erteilung von Kontoauszügen 193
b) Herausgabeanordnung gegen den Vollstreckungsschuldner gem. § 836 Abs. 3 S. 1 ZPO 194
c) Stellungnahme 195
III. Zusammenfassung: Beurteilung der bisherigen Grundsätze zur Pfändung in ein kreditorisches Girokonto 197
B. Pfändung in ein kreditorisches Girokonto bei ausschließlich geschäftsbesorgunsgrechtlicher Interpretation des Zahlungsverkehrsrechts 198
I. Unpfändbarkeit der girovertraglichen Ansprüche? 198
1. Vorschussleistung aus dem Vermögen der Bank 198
2. Unpfändbarkeit wegen Höchstpersönlichkeit 200
a) Die Ansicht Klaus Bergers 200
b) Entgegnung der herrschenden Meinung 201
3. Widerspruch zur kontokorrentrechtlichen Abwicklung des Zahlungsverkehrs 201
a) Beendigung von Kontokorrent und Girovertrag 202
b) Kontokorrentrechtliche Zweckbindung des Auszahlungsanspruchs gem. § 399 1. Alt. BGB, § 851 Abs. 1 ZPO 202
c) Entgegnung der herrschenden Meinung 203
II. Pfändung des Ausführungsanspruchs gem. § 675o Abs. 2 BGB i. V. m. dem Zahlungsdiensterahmenvertrag 204
1. Gegenstand der Kontopfändung 204
a) Ausführungsanspruch 204
b) Charakteristika 205
aa) Anspruchsinhalt 206
bb) Konkretisierungsbedürftigkeit 207
(1) Pfändbarkeit konkretisierungsbedürftiger Forderungen 207
(2) Besonderheiten des girovertraglichen Ausführungsanspruchs 208
c) Gesetzliche Fixierung des Anspruchsinhalts 209
2. Vermögenswert des Ausführungsanspruchs 209
a) Nicht vermögenswerte Dispositionsbefugnis des Schuldners? 210
b) Antizipation des Vermögenswerts durch Vorausverfügung über derzeit indisponible Kontokorrentposten 211
c) Zwischenergebnis 213
3. Schützenswerte Belange der Bank als Drittschuldnerin 213
a) Vollstreckungsgläubiger als Gläubiger des Ausführungsanspruchs 214
b) Höchstpersönlichkeit der girovertraglichen Ansprüche 215
c) Zwischenergebnis 216
4. Pfändung eines Anspruchs mit alternativem Leistungsinhalt 217
a) § 851 Abs. 2 ZPO (analog) 217
b) § 857 Abs. 1 ZPO 218
c) § 857 Abs. 3 ZPO 219
d) Übertragung der Grundsätze zur Pfändung einer Wahlforderung 220
aa) Pfändung einer Wahlforderung, wenn wenigstens ein Alternativanspruch nicht übertragbar ist 220
(1) Unpfändbarkeit der Wahlforderung 221
(2) Pfändbarkeit nach Ausübung des Wahlrechts 221
(3) Die Ansicht Ecksteins: Beschränkte Pfändbarkeit der Wahlforderung 222
(4) Differenzierung nach dem Zweck der Unpfändbarkeit 223
(a) Berücksichtigung von Schuldnerinteressen 224
(b) Berücksichtigung von Drittschuldnerinteressen 224
(c) Zwischenergebnis 225
bb) Übertragung auf den Ausführungsanspruch gem. § 675o Abs. 2 BGB i. V. m. dem Zahlungsdiensterahmenvertrag 225
5. Auswirkungen der Pfändung des Ausführungsanspruchs auf die Sicherungsfunktion des Kontokorrents 226
C. Zusammenfassung: Die Pfändung in ein kreditorisch geführtes Girokonto 227
§ 7 Vollstreckung in eine offene Kreditlinie 228
A. Terminologie 229
B. Die eingeräumte Überziehungsmöglichkeit i. S. v. § 504 BGB 230
I. Merkmale des Krediteröffnungsvertrags 230
II. Zustandekommen 232
III. Dogmatische Einordnung 233
1. Darlehensvorvertrag 233
2. Optionsvertrag 234
3. Grund- oder Rahmenvertrag 235
4. Zwischenergebnis 235
IV. Trennungstheorie und Wirkung des Kreditabrufs 236
C. Vollstreckung in eine offene Kreditlinie 237
I. Gegenstand der Vollstreckung in eine „offene Kreditlinie“ 237
II. Pfändung des Darlehensauszahlungsanspruchs nach Abruf durch den Schuldner 238
1. Kapitalnutzungsanspruch auf Zeit, Umschuldung zu Lasten der Bank 239
2. Generelle Zweckbindung eines Darlehensauszahlungsanspruchs 242
3. Höchstpersönlichkeit der Kreditgewährung aufgrund besonderen Vertrauensverhältnisses 243
4. Höchstpersönlichkeit des Darlehensauszahlungsanspruchs gem. § 613 S. 2 BGB 244
III. Pfändung und Verwertung des Kreditgewährungsanspruchs vor Abruf 245
1. Bejahende Ansichten: Selbständige Verwertung der „offenen“ Kreditlinie durch den Vollstreckungsgläubiger 245
2. Herrschende Meinung: Abrufrecht als höchstpersönliches Recht des Schuldners 246
a) Das Abrufrecht als höchstpersönliches, inhaltsausfüllendes Gestaltungsrecht 247
b) Wirkung des Kreditabrufs 248
aa) Verhaltener Auszahlungsanspruch im Krediteröffnungsvertrag 248
bb) Partiell rechtskonstruktive Wirkung des Abrufs 249
3. Zwischenergebnis 250
D. Gegenrechte des Kreditinstituts 251
I. Kündigung der Kreditlinie 252
1. Zeitpunkt der Kündigung 252
2. Fristlose Kündigung des Krediteröffnungsvertrags wegen (drohender) Verschlechterung des Schuldnervermögens 253
a) Kontopfändung als Indiz für einen Vermögensfall i. S. v. § 490 Abs. 1 BGB 253
b) Fehlende Schutzbedürftigkeit des Kontoinhabers nach Pfändung der Kreditlinie 254
3. Fristlose Kündigung unbefristeter Kredite gem. Nr. 19 Abs. 2 AGB-Bk 255
II. Vorrangiges AGB-Pfandrecht gem. Nr. 14 Abs. 1, 2 AGB-Bk bzw. Nr. 21 Abs. 1, 3 AGB-Spk? 255
III. Einräumung der Kreditlinie unter auflösender Bedingung der Pfändbarkeit gem. § 158 Abs. 2 BGB 257
1. Die ablehnende Ansicht Zellers: Analoge Anwendung von § 851 Abs. 2 ZPO 257
2. Zulässigkeit der Bedingungskonstruktion 258
a) Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke 258
b) Fehlende Vergleichbarkeit von Abtretungsausschluss und Resolutivbedingung 258
IV. Zwischenergebnis 260
E. Kritik an der herrschenden vermittelnden Lösung 260
I. Kontosperre durch Pfändung einer eingeräumten Überziehungsmöglichkeit 261
1. Rechtliche Ursachen der Kontoblockade 261
a) Faktische Kontoblockade wegen drohender „doppelter“ Zahlungs- bzw. Rückzahlungspflicht für Bank und Schuldner 261
b) „Doppelte“ Zahlungs- und Rückzahlungsverpflichtung als gesetzlich vorgesehene Sanktion 262
2. Praktische Auswirkungen der Kontoblockade 263
a) Auswirkungen der Pfändung auf ein privates Girokonto 263
aa) Kontosperre als Folge einer jeden Kontopfändung ungeachtet der Art der Kontodeckung 264
bb) Berücksichtigung von Schuldnerbelangen durch Vorschriften des Kontopfändungsschutzes 265
(1) Pfändungsschutz im debitorischen Bereich nach § 850k Abs. 1 ZPO a. F. analog 265
(2) Auf ein Guthaben beschränkter Schutz auf einem P-Konto gem. § 850k Abs. 1 ZPO 266
(3) Fehlende Übergangsvorschriften 267
cc) Gesetzgeberische Interessenabwägung als verbindliche Grenze des Vollstreckungsschutzes 268
b) Auswirkungen der Pfändung auf ein unternehmerisches Girokonto 269
3. Zwischenergebnis 270
II. Kritik an der rechtsdogmatischen Umsetzung 271
1. Bloße Pfändung der Überziehungsmöglichkeit als unzulässiger Zwangsvollstreckungszugriff 271
a) § 844 Abs. 1 ZPO 273
b) Sicherungsvollstreckung 274
c) Zwischenergebnis: Unzulässige Überdehnung der Forderungspfändung 275
2. Bedenken gegen den materiell-rechtlichen Lösungsweg 276
a) Koinzidenz von Forderungsentstehung und Erfüllung 276
b) Unteilbarkeit von Kreditabruf und Zahlungsauftrag 276
aa) Höchstpersönlichkeit der Zweckbestimmung 276
bb) Pflicht zur Ablehnung eines Zahlungsauftrags nach Pfändung der Kreditlinie 278
c) Entgegnung der herrschenden Meinung: Darlehensgewährung als notwendig zweiaktiger Vorgang 278
d) Zwischenergebnis 279
F. Pfändung des girovertraglichen Ausführungsanspruchs bei debitorischem Kontostand 279
I. Die Funktion der eingeräumten Überziehungsmöglichkeit nach Maßgabe des novellierten Zahlungsverkehrsrechts 280
1. Der Krediteröffnungsvertrag als integraler Bestandteil des Zahlungsdiensterahmenvertrags 280
2. Widerspruch zur Rechtsnatur der eingeräumten Überziehungsmöglichkeit als atypischer Darlehensvertrag? 281
a) Der Wortlaut des § 504 BGB 281
b) Der Darlehensbegriff im BGB 282
aa) Ablösung des Kreditbegriffs durch den Darlehensbegriff 282
bb) „Entmaterialisierung des Gelddarlehens“ 284
c) Zwischenergebnis 285
II. Auswirkungen auf die Vollstreckung in eine Kreditlinie 285
1. Einstufige Kreditgewährung 285
2. Pfändung des Ausführungsanspruchs in Höhe der nicht ausgeschöpften Kreditlinie 286
a) Aufwendungsersatz bei kreditorischer Kontoführung 287
b) Vollstreckungsrelevante Verschuldung des Kontoinhabers im debitorischen Bereich? 287
aa) Unbeachtlichkeit der Darlehensrückzahlungsverpflichtung 288
bb) Sonstige Nachteile eines „aufgezwungenen Gläubigertauschs“ 289
(1) Zinsen als Entgelt für die Antizipation des Vermögenswerts 290
(2) Unbeachtlichkeit der Verzinsungspflicht 290
(a) Saldierung tatsächlicher Vor- und Nachteile 290
(b) Rechtliche Betrachtung 291
(aa) Darlehensrechtliche Zinsakzessorietät 291
(bb) Zinsen als synallagmatische Gegenleistung des Darlehensnehmers 292
(cc) Verzinsung nach dem Wertstellungssaldo 293
(dd) Legitimationswirkung des Zahlungsauftrags 294
(3) Zwischenergebnis: Unbeachtlichkeit der Verzinsungspflicht 295
3. Zwischenergebnis: Pfändbarkeit des Ausführungsanspruchs in Höhe der nicht ausgeschöpften Kreditlinie 295
G. Nachträgliche Beseitigung der Kreditlinie durch Kündigung 296
I. Kündigung der eingeräumten Überziehungsmöglichkeit durch den Kontoinhaber 297
II. Kündigungspflicht des Zahlungsdienstleisters? 298
1. Freie Kündigung der Kreditlinie nach Pfändung? 299
a) Erfordernis eines Kündigungsgrunds 299
b) „Voraussetzungslose“ Kündigung als „bisherige“ Einwendung i. S. v. § 404 BGB? 300
aa) Nr. 19 Abs. 2 AGB-Bk 301
bb) Grundsatz der „freien“ Kündigung 301
c) Zwischenergebnis 302
2. Begründung einer Kündigungspflicht 303
a) Aufklärungspflicht der Bank im Zusammenhang mit der Pfändung einer eingeräumten Überziehungsmöglichkeit 303
b) Zusage der eingeräumten Überziehungsmöglichkeit zur freien Verfügung 304
III. Praktische Umsetzung der „Kündigungslösung“ 305
1. Auszahlungsmoratorium 305
2. Rechtsstellung des Schuldners 306
3. Mehraufwand für das Kreditinstitut? 308
IV. Zwischenergebnis: Kündigungspflicht des Kreditinstituts 309
H. Zusammenfassung: Die Pfändung einer offenen Kreditlinie 309
§ 8 Vollstreckungszugriff bei geduldeter Kontoüberziehung 311
A. Die Überziehung des Kontos jenseits der Deckungsgrenze 312
I. Die geduldete Kontoüberziehung i. S. v. § 505 BGB 312
II. Abgrenzung 313
1. (Stillschweigende) Erweiterung der Kreditlinie 313
2. Einzeldarlehensvertrag 315
3. „Aufgezwungene“ oder einseitige Überziehung 316
a) Konstellationen 316
b) Rechtliche Qualifikation und Pfändbarkeit 318
4. Definition der geduldeten Überziehung als Gegenstand der weiteren Untersuchung 319
B. Pfändbarkeit der geduldeten Überziehung 319
I. Präzisierung des Einwands gegen die Pfändbarkeit 320
1. Vollstreckungsgegenstand 320
2. Einwand mangelnder Bestimmbarkeit 321
II. Bestehen eines pfändbaren Darlehensauszahlungsanspruchs 322
1. Die Rechtsnatur der geduldeten Überziehung 323
a) Die geduldete Überziehung als Realvertrag 323
b) Die geduldete Überziehung als Konsensualvertrag i. S. v. § 488 BGB 324
aa) Die geduldete Überziehung als Handdarlehen 326
(1) Handgeschäfte 326
(2) Handschenkung gem. § 516 Abs. 1 BGB 327
(3) Handkauf 327
(a) Rechtsgrundabrede oder simultane Erfüllung primärer Leistungspflichten? 328
(aa) Die Auffassung des historischen Gesetzgebers 329
(bb) Verfehlung des Austauschzwecks 329
(b) Stellungnahme 331
(4) Handdarlehen 333
bb) Auswirkungen der rechtlichen Qualifikation auf die Pfändbarkeit eines Handdarlehens 334
c) Die geduldete Überziehung als Anweisung auf Kredit 336
aa) Kein Widerspruch zur Konsensualvertragstheorie 336
bb) Kein Widerspruch zu den Materialien zur Reform des Kontopfändungsschutzes 337
cc) Begründung von Rückzahlungs- und Zinsanspruch 338
2. Realien der Kreditgewährung 339
a) Die geduldete Überziehung als konsensualer Darlehensvertrag i. S. v. § 488 BGB 339
aa) Kein verbindliches Kreditangebot der Bank in den AGB i. V. m. § 505 BGB und der Festlegung einer internen Kreditlinie 340
bb) Angebot des Kontoinhabers durch Erteilung eines Zahlungsauftrags 341
cc) Annahme durch das Kreditinstitut 341
(1) Annahme durch Zahlungsausführung 341
(2) Annahme durch (interne) Bewilligung der Zahlung 342
dd) Zwischenergebnis 343
b) Einseitiger Zahlungsauftrag des Kontoinhabers 343
3. Gleichlauf von Insolvenzanfechtung und Einzelzwangsvollstreckung – Folgerungen aus BGHZ 182, 317 344
a) Vormals: Unanfechtbarkeit von Zahlungen aus einer geduldeten ­Überziehung mangels Gläubigerbenachteiligung 345
b) Beweggründe der Entscheidung BGHZ 182, 137 346
c) Dogmatische Begründung 347
aa) Einzelbetrachtung gläubigerbenachteiligender Rechtswirkungen 347
bb) Gläubigerbenachteiligung i. S. v. § 129 Abs. 1 InsO 348
(1) Die Argumentation des BGH: Reduzierung der Aktivmasse 348
(a) Geltung für die Einzelzwangsvollstreckung 349
(b) Die Bonität als Vermögenswert des Schuldners 349
(2) Ausgewählte Ansätze aus dem Schrifttum 350
(a) Die These Bitters: Zahlung aus geduldeter Überziehung als Realisierung potenzieller Insolvenzmasse 351
(b) Ganter: Unterschiede von geduldeter Überziehung und sonstigen freiwilligen Drittzahlungen auf Kredit 352
(aa) Das Konto als Ausgangspunkt des Zahlung 353
(bb) Kein Abfluss eines Vermögensaktivums 353
(3) Gläubigerbenachteiligung durch Passivmehrung 354
(a) Kein masseneutraler Gläubigertausch 355
(b) Anfechtungsgegner 356
(aa) Zahlung aus geduldeter Überziehung als mittelbare Zuwendung an den Empfänger 356
(bb) Anfechtung gegenüber der Bank als Leistungsmittlerin 357
(c) Anfechtungsfolge: Freistellung der Masse 358
d) Zwischenergebnis: Die geduldete Überziehung als gläubigerbenachteiligende Passivmehrung 359
III. Zwischenergebnis: Unpfändbarkeit einer geduldeten Überziehung mangels gegenwärtigen, vollstreckungstauglichen Ausführungsanspruchs 359
C. Einschränkung kontokorrentrechtlicher Sicherungswirkung? 360
I. Umfassende Sicherung der Bank an künftigen Zahlungseingängen 361
II. Bisherige Ansätze 362
1. § 357 HGB 362
2. § 851 Abs. 2 ZPO 363
3. Rechtsmissbrauch bzw. Umgehung der Pfändungswirkungen 364
III. Resümee: Letzte verbliebene Privilegierung der Kontokorrentparteien? 365
D. Verrechnungssperre infolge der Zweckbindung der ­Kontodeckung zugunsten des Vollstreckungsgläubigers 366
I. Der Anspruch auf Gutschrift gem. § 675t Abs. 1, 2 BGB 367
1. Anspruchsinhalt 367
2. Beschränkte Verkehrsfähigkeit des Gutschriftsanspruchs 368
II. Zweckbindung des Anspruchs aus Gutschrift zugunsten des Vollstreckungsgläubigers 369
1. Zweckbindung als Kontodeckung 369
2. Zweckbindung zugunsten des Vollstreckungsgläubigers 369
III. Auswirkungen der Zweckbindung auf die Verrechnungsbefugnis des Zahlungsdienstleisters 371
1. Zweckwidrige Verrechnung des Zahlungseingangs 371
2. Rechtliche Erfassung der Zweckbindung und Folgen ihrer Missachtung 372
a) Schadensersatzpflichtiger Verstoß gegen die obligatorische Zweckbindung 372
b) Verrechnungsausschluss infolge der Zweckbindung 373
aa) Verrechnungsausschluss wegen widersprüchlichen Verhaltens gem. § 242 BGB 373
bb) Fehlende Gegenseitigkeit bzw. mangelnde Verfügungsbefugnis des Schuldners über die zweckbestimmte Kontogutschrift 374
c) Praktische Umsetzung 375
3. Zwischenergebnis: Verrechnungsausschluss infolge der Zweckbindung von Kontogutschriften 376
E. Zusammenfassung: Vollstreckungszugriff bei geduldeter Kontoüberziehung 376
§ 9 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 378
Literaturverzeichnis 381
Sachwortverzeichnis 395