Die Zwangsvollstreckung in ein Girokonto

Christian Mikolajczak

doi:10.3790/978-3-428-54421-9

Die Zwangsvollstreckung in ein Girokonto

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Mikolajczak, C. (2015). Die Zwangsvollstreckung in ein Girokonto. Eine Neubetrachtung unter Geltung des novellierten Zahlungsverkehrsrechts der §§ 675c ff. BGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54421-9

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Die Zwangsvollstreckung in ein Girokonto

Eine Neubetrachtung unter Geltung des novellierten Zahlungsverkehrsrechts der §§ 675c ff. BGB

Mikolajczak, Christian

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 195

(2015)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54421-9
978-3-428-14421-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54421-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 399
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Christian Mikolajczak (geboren 1982) studierte Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. Seit 2008 war er dort als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl seines Doktorvaters Prof. Dr. Florian Jacoby tätig. Im Anschluss absolvierte er von 2012 bis 2014 den juristischen Vorbereitungsdienst in Hamburg. Anfang 2014 wurde er durch die Juristische Fakultät der Universität Bielefeld promoviert. Seine Dissertation wurde mit dem Dissertationspreis der Juristischen Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe ausgezeichnet. Heute ist Christian Mikolajczak als Rechtsanwalt in einer Insolvenzverwalterkanzlei in Hamburg tätig.

Abstract

Mit geschätzten 350.000 Kontopfändungen pro Monat ist die Zwangsvollstreckung in Girokonten ein Massenphänomen. Diesem hat die Novellierung des zivilen Zahlungsverkehrsrechts eine neue dogmatische Grundlage verliehen. Ausgehend von den neugefassten Vorschriften der §§ 675c ff. BGB entwickelt Christian Mikolajczak ein von der heute einhelligen Rechtsauffassung abweichendes dogmatisches Konzept der girovertraglichen Rechtsbeziehung zwischen Kontoinhaber und seiner Bank. Danach entspricht allein ein ausschließlich geschäftsbesorgungsrechtliches Verständnis dieser Vertragsbeziehung den gesetzlichen Vorgaben des Zahlungsverkehrsrechts. Auf Grundlage dieser Erkenntnis widmet sich die Arbeit einer neuerlichen Untersuchung der Möglichkeit und Reichweite der Zwangsvollstreckung in ein Girokonto und führt dabei insbesondere das Problem des Vollstreckungszugriffs im Fall einer nur geduldeten Kontoüberziehung einer wertungsgerechten Lösung zu.

Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis der Juristischen Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe ausgezeichnet.

Section Title	Page	Action	Price
Geleitwort	7
Vorwort	9
Inhaltsübersicht	11
Inhaltsverzeichnis	15
§ 1 Einleitung	31
1. Teil: Die bankvertragliche Rechtsbeziehung	38
§ 2 Das Girokonto als Kontokorrentkonto	38
A. Die Legaldefinition des Kontokorrents gem. § 355 Abs. 1 HGB	39
B. Der Gegenstand der Kontokorrentbeziehung	40
I. Die Geschäftsverbindung	40
II. Wenigstens einseitiges Handelsgeschäft i. S. v. § 343 HGB	40
C. Die „Kontokorrentvereinbarung“	41
I. Der Geschäftsvertrag	42
II. Die Kontokorrentabrede	43
III. Antizipierter Verrechnungsvertrag	44
1. Tilgungswirkung der Verrechnung	45
a) Tilgung und kausale Saldoforderung	45
b) Zusammensetzung der kausalen Saldoforderung	46
aa) Die Lehre von der verhältnismäßigen Gesamtaufrechnung	46
bb) Analoge Anwendung von § 396 Abs. 1 i. V. m. § 366 Abs. 2 BGB	47
cc) Stellungnahme	47
2. Das Bankkontokorrent als Perioden- oder Staffelkontokorrent?	48
a) Für eine staffelförmige Verrechnung	50
aa) Verkehrsfähigkeit einer Überschussforderung	50
bb) Berücksichtigung von Leistungen im Kontokorrent	50
cc) Staffelförmige Zinsberechnung	51
b) Das Bankkontokorrent als Periodenkontokorrent	51
aa) Tagessaldo als reiner Postensaldo	51
bb) Zahlungsverkehrsfähigkeit des Girokontos	52
cc) Berücksichtigung von Leistungen auf einen debitorischen Saldo	52
dd) Verzinsung	53
ee) Vereinfachungsfunktion des Kontokorrents	54
ff) Parteiwille	55
c) Zwischenergebnis: Das Girokonto als Periodenkontokorrent i. S. v. § 355 Abs. 1 HGB	56
IV. Feststellung des Saldos durch abstraktes Schuldanerkenntnis	56
1. Zustandekommen	56
2. Wirkungen	57
D. Funktionen und Wirkungen des Kontokorrents	59
I. Vereinfachungs- und Vereinheitlichungsfunktion	59
II. Sicherungsfunktion	59
1. Sicherungswirkung im Verhältnis der Kontokorrentparteien zueinander	60
2. Sicherungswirkung gegenüber Dritten	60
III. Kreditierungsfunktion	61
1. Kreditgewährung durch Erweiterung des Verfügungsrahmens	61
2. Kreditierung durch In-Rechnung-Stellung der Einzelforderungen	61
E. Zusammenfassung: Das Girokonto als Periodenkontokorrent	62
§ 3 Zahlungsverkehr	63
A. Zivilrechtliche Grundlagen des Girogeschäfts	64
I. Geltungsbereich des zivilen Zahlungsverkehrsrechts	65
II. Der Zahlungsdiensterahmenvertrag, § 675f Abs. 2 BGB	66
1. Rechtsnatur des Zahlungsdiensterahmenvertrags	67
2. Zahlungs- oder Girokonto	67
3. Zahlungsvorgang, Zahlungsdienst und Zahlungsauftrag	68
a) Zahlungsvorgang gem. § 675f Abs. 3 S. 1 BGB	68
b) Zahlungsdienst gem. § 1 Abs. 2 ZAG	69
c) Zahlungsauftrag gem. § 675f Abs. 3 S. 2 BGB	70
aa) Auftragsrechtliches Verständnis der Zahlungsweisung	70
bb) Verhältnis von Zahlungsauftrag gem. § 675f Abs. 3 S. 2 BGB und Autorisierung gem. § 675j Abs. 1 S. 1 BGB	72
III. Insbesondere: Ausführungspflicht nach § 675o Abs. 2 BGB i. V. m. dem Zahlungsdiensterahmenvertrag	74
1. Anspruch auf Ausführung eines Zahlungsauftrags aus § 675o Abs. 2 BGB i. V. m. dem Zahlungsdiensterahmenvertrag	74
2. Folgerungen	75
B. Die rechtlichen Vorgänge bei der „Übertragung“ von Buchgeld	77
I. Ablauf eines bargeldlosen Zahlungsvorgangs am Beispiel der Giroüberweisung	77
II. Belastung des Zahlerkontos	78
1. Kontobelastung als Aufwendungsersatzanspruch gem. §§ 675c Abs. 1, 670 BGB	79
2. Kontobelastung als simultane Leistung der Bank	80
a) Unmittelbare Schuldtilgung in entsprechender Anwendung des § 787 Abs. 1 BGB	81
b) Unmittelbare Schuldtilgung durch „Simultanleistung“	81
c) Einstellung der simultan erbrachten Leistung in das Kontokorrent	82
d) Zusammenfassung der vorgenannten Ansichten	82
e) Folgerungen für die Frage nach der Rechtsqualtität einer „Buchgeldforderung“	84
3. Stellungnahme	85
a) Erhöhung eines Debets	85
b) Der Zahlungsdiensterahmenvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag	86
4. Folgerungen für die Rechtsqualität einer „Buchgeldforderung“	87
a) Vermögensopfer des Zahlungsdienstleisters	88
b) Freiwilligkeit des Vermögensopfers	88
5. Zwischenergebnis: Kontobelastung als Aufwendungsersatzanspruch gem. §§ 675c Abs. 1, 670 BGB	89
III. Gutschrift auf dem Konto des Zahlungsempfängers	89
1. Anspruch auf Gutschrift	89
2. Anspruch aus Gutschrift	90
a) Zustandekommen	91
b) Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und Erfüllungstauglichkeit der „Übertragung“ von Buchgeld	91
3. Gutschrift bei Bareinzahlung auf das eigene Konto oder auf das Konto des Zahlungsempfängers	93
a) Bareinzahlung eines Dritten zum Zwecke der Schuldtilgung	93
b) Bareinzahlung auf das eigene Girokonto	94
aa) Keine Notwendigkeit für ein abstraktes Anerkenntnis nach Bareinzahlung	94
bb) Schuldanerkenntnis auch bei Bareinzahlung	95
c) Würdigung des bisherigen Streitstands zum alten Recht	95
aa) Anfechtbare Herstellung einer Verrechnungslage	95
bb) Herstellung einer Bargeld vergleichbaren Buchgeldforderung	96
d) Anspruch auf Verfügbarmachen bei Barzahlungen gem. § 675t Abs. 2 BGB	97
e) Zwischenergebnis: Barauszahlung als aufwendungsersatzpflichtiger Zahlungsvorgang	98
IV. Zusammenfassung: Die Abwicklung eines Zahlungsvorgangs über ein Girokonto	98
C. Der Anspruch des Kontoinhabers auf Auszahlung eines Tagesguthabens	99
I. Umfang des Anspruchs auf Auszahlung eines Tagessaldos	100
II. Unbarer Zahlungsverkehr als girovertraglich modifiziertes Barzahlungsgeschäft?	100
1. Auszahlungsanspruch als Einlagenrückgewähr	101
a) Strikte Trennung von Einlagen- und Girogeschäft	101
aa) Einlagearten	102
bb) Einordnung des Girokontoguthabens	102
b) Kritik	104
aa) Kein Aufbewahrungsinteresse des Girokontoinhabers	104
bb) Widerspruch zum Periodenkontokorrent	104
(1) Für die Vereinbarkeit von Kontokorrentbindung und Dispositionsmöglichkeit	105
(2) Keine realisierbare Saldoforderung während einer Rechnungsperiode	106
(3) Umfassende Kontokorrentbindung sämtlicher Einzelforderungen	106
cc) Kontobelastung als Aufwendungsersatzanspruch	108
c) Zwischenergebnis	108
2. Originär girovertraglicher Auszahlungsanspruch	108
a) Girovertragliche Fundierung des Auszahlungsanspruchs	109
aa) Dispositionsmöglichkeit bei sonstigen Kontokorrentkonten ohne Girovertrag	109
bb) Unnötige Anspruchsdopplung bei nicht im Kontokorrent geführten Girokonten	110
b) Auszahlungsanspruch aus AGB oder verkehrstypischer Auslegung des Girovertrags	112
c) Kontobelastung als Aufwendungsersatzanspruch	113
d) Zwischenergebnis	113
III. Der „vermittelnde“ Lösungsvorschlags Mülberts	114
IV. Geschäftsbesorgungsrechtliches Verständnis des Girovertrags	115
1. Grundsätze des Zahlungsverkehrs nach geschäftsbesorgungsrechtlicher Interpretation	115
2. Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Zahlungsverkehrsrechts	117
a) Anspruch auf Ausführung eines Zahlungsauftrags aus § 675o Abs. 2 BGB	118
b) Umfassender Regelungsanspruch des neuen Zahlungsverkehrsrechts	118
c) Barauszahlung als Zahlungsvorgang i. S. v. § 675f Abs. 3 S. 1 BGB	121
d) Zahlungsvorgang, Zahlungsauftrag, Zahlungsdienst und Zahlungskonto	121
aa) § 675o Abs. 2 BGB: Anspruch auf Ausführung eines „Zahlungsauftrags“	121
bb) Auszahlungsanspruch als Zahlungsdienst i. S. d. §§ 675c ff. BGB	123
(1) Der aufsichtsrechtliche Begriff des „Zahlungsdienstes“	124
(2) § 1 Abs. 2 Nr. 1 ZAG: Ein- und Auszahlungsgeschäft	124
(3) Zahlungsdienste auch in Zweipersonenkonstellationen	125
(4) Ausnahmetatbestände in § 1 Abs. 10 ZAG	125
(5) § 1 Abs. 2 Nr. 3 ZAG: Zahlungsvorgänge mit Kreditgeschäft	126
(6) Zwischenergebnis	127
cc) Zahlungskonto als Inbegriff der Forderung des Kontoinhabers, § 1 Abs. 3 ZAG	127
(1) Bloße Zahlungskonten	127
(2) Girokonten bei Kreditinstituten i. S. v. § 1 Abs. 1 KWG	128
(3) Keine Beschränkung des Regelungsanspruchs rauf reine Zahlungskonten	128
(4) Zahlungskonto als Ursprung der Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers	129
dd) Zwischenergebnis: Barzahlung als „Zahlungsdienst“	129
3. Einwände gegen die ausschließlich geschäftsbesorgungsrechtliche Qualifikation	130
a) Kreditgewährung trotz Kontoguthabens	130
b) Girovertrag ist kein Alleinstellungsmerkmal	131
c) Unentgeltlichkeit der Barauszahlung	133
aa) Barauszahlung als nicht entgeltpflichtige Erfüllung des Rückgewähranspruchs aus unregelmäßiger Verwahrung	133
bb) Unentgeltlichkeit wegen Eigeninteresses des Zahlungsdienstleisters an der kontokorrentmäßigen Geschäftsabwicklung	134
cc) Fakultative Entgeltpflicht für Barauszahlungsgeschäfte, § 675f Abs. 4 S. 1 BGB	134
d) Disponibilität des Kontoguthabens	135
aa) Abtretung und Verpfändung des Tagessaldoanspruchs	135
bb) Kontoguthaben als Voraussetzung des Ausführungsanspruchs	136
(1) „Abtretung“ eines Kontoguthabens	136
(2) Verpfändung eines Kontoguthabens	137
V. Zwischenergebnis: Ausschließlich geschäftsbesorgungs-rechtliche Interpretation der Zahlungsabwicklung über ein Girokonto	138
D. Wertstellung und Verzinsung	139
I. Wertstellung	139
II. Zinsberechnung auf einem Girokonto	140
E. Zusammenfassung: Die Zahlungsabwicklung über ein Girokonto	141
2. Teil: Vollstreckung in ein Girokonto	143
§ 4 Grundzüge der Forderungsvollstreckung gem. §§ 829 ff. ZPO	143
A. Die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in Forderungen des Schuldners	143
I. Forderungspfändung nach § 829 ZPO und Verwertung gem. § 835 ZPO	144
1. Verfahren	144
2. Pfändungswirkungen	144
3. Verwertung durch Überweisung der Forderung	145
a) Überweisung zur Einziehung oder an Zahlungs statt, § 835 Abs. 1, 2 ZPO	145
b) Zahlungsmoratorien bei der Pfändung von Kontoguthaben, § 835 Abs. 3, 4 ZPO	146
II. Gegenstand der Forderungsvollstreckung	147
1. Verwertungseignung der gepfändeten Forderung	147
a) Postulat der Verwertungseignung	148
b) Bedeutung für die Kontovollstreckung	149
2. Pfändung künftiger Forderungen	149
B. Zwangsvollstreckung in sonstige vermögenswerte Rechte, § 857 ZPO	151
I. Verwertungseignung	151
II. Selbständiges Vermögensrecht	152
C. Grenzen der Forderungsvollstreckung und Ausnahmen, §§ 851, 857 Abs. 3 ZPO	153
I. Unpfändbarkeit nach § 851 Abs. 1 ZPO	153
1. Unübertragbarkeit einer Forderung gem. § 399 1. Alt. BGB	153
2. Verhältnis der Pfändungsbeschränkung des § 851 Abs. 1 ZPO zu dem Postulat der Verwertungseignung	154
II. Ausnahme nach § 851 Abs. 2 ZPO bei vereinbartem Abtretungsausschluss	155
III. Beschränkte Pfändbarkeit von Nutzungsrechten gem. § 857 Abs. 3 ZPO	156
D. Hilfspfändung unselbständiger Nebenrechte	156
I. Inbesitznahme von Urkunden	157
II. Pfändung unselbständiger Forderungen und Rechte	158
III. Zwischenergebnis: Voraussetzungen einer zulässigen Hilfspfändung	159
E. Zusammenfassung: Vollstreckungsrechtliche Grundlagen der weiteren Untersuchung	159
§ 5 Vollstreckung in ein Periodenkontokorrent	160
A. Die Pfändung des Zustellungssaldos gem. § 357 HGB	160
I. Unpfändbarkeit der kontokorrentgebundenen Einzelforderungen	161
1. Umkehrschluss aus § 357 HGB	161
2. Kontokorrent als antizipierter Verrechnungsvertrag	162
3. Zwischenergebnis	163
II. Pfändung und Überweisung des Zustellungssaldos	164
III. Gegenstand der Pfändung	165
1. Berücksichtigung nachträglicher Sollposten	165
2. Berücksichtigung zukünftiger Habenposten	166
IV. Auswirkungen der Pfändung nach § 357 HGB auf die Kontokorrentbeziehung	166
1. Keine Beendigung der Kontokorrentbeziehung	166
2. Keine Beendigung der laufenden Rechnungsperiode	167
3. Unbeachtlichkeit einer Vortragungsvereinbarung	168
V. Verhältnis des Pfändungspfandrechts an dem Zustellungssaldo i. S. v. § 357 HGB zum AGB-Pfandrecht der Banken und Sparkassen	169
B. Pfändung zukünftiger Abschlusssalden	170
I. Hinreichende Bestimmbarkeit sämtlicher zukünftiger Abschlusssalden	170
II. Beachtlichkeit einer Vortragungsvereinbarung?	171
C. Auswirkungen der Doppelpfändung auf die Verfügungsbefugnis des Kontoinhabers	172
§ 6 Vollstreckung in Ansprüche des Kontoinhabers aus dem Girovertrag bei kreditorischer Kontoführung	173
A. Pfändung von Ansprüchen aus dem Girovertrag bei kreditorischer Kontoführung	174
I. Pfändung des Anspruchs auf Auszahlung des sog. Tagessaldos	174
1. Pfändung des Tagessaldoanspruchs als Geldforderung gem. § 829 ZPO	174
2. Auswirkungen der Tagessaldopfändung auf die Verfügungsbefugnis des Schuldners	175
a) Umfassende Kontosperre infolge der Tagessaldopfändung	175
b) Verfügungssperre nur für rechnerisches Kontoguthaben	176
3. Verhältnis der Tagessaldopfändung zum AGB-Pfandrecht der Banken und Sparkassen	176
a) Gegenstand des AGB-Pfandrechts	177
b) Grundsätzlicher Vorrang vor späteren Pfändungspfandrechten	178
c) Kein Anwendungsfall des § 357 HGB	178
d) Kein Vorrang bei girovertraglicher Zahlungs- bzw. Ausführungspflicht	179
II. Pfändung sonstiger girovertraglicher Ansprüche	180
1. Anspruch auf Gutschrift bzw. Anspruch auf Verfügbarmachen eines Zahlungsbetrags aus § 675t Abs. 1, 2 BGB	180
a) Hilfspfändung des Anspruchs auf Gutschrift aus §§ 675, 667 2. Alt. BGB	180
b) Rechtfertigung der nur eingeschränkten Pfändbarkeit unter der alten Rechtslage	181
aa) Unbeachtlichkeit der girovertraglichen Beschränkung des Anspruchs gem. § 851 Abs. 2 ZPO	182
bb) Dingliche Sicherung der Bank an dem Anspruch aus §§ 675, 667 2. Alt. BGB	182
c) Originärer Anspruch auf Gutschrift bzw. auf Verfügbarmachen eines Zahlungsbetrags aus §§ 675t Abs. 1, 2 BGB	183
d) Ablehnung der Hilfspfändung	184
aa) Fehlender Zusammenhang zwischen Hilfs- und Hauptpfändung	184
bb) Keine Erforderlichkeit der Hilfspfändung	185
2. Anspruch auf Auszahlung laufender Eingänge	186
3. Anspruch auf Durchführung von Überweisungen	187
a) Rechtsgrundlage und Anspruchsinhalt	187
b) Zweck der Pfändung	187
aa) Pfändung des Widerrufsrechts aus § 675p BGB	188
bb) Vereitelung weiterer Überweisungen	189
c) Pfändbarkeit nur bei Vorliegen pfändbarer Kontodeckung	189
d) Keine selbständige Pfändung des Überweisungsanspruchs gem. §§ 829, 857 ZPO	190
aa) Fehlender eigener Vermögenswert des Überweisungsanspruchs	190
bb) Höchstpersönlichkeit des Überweisungsanspruchs	191
e) Unzulässigkeit der Hilfspfändung	192
4. Nutzbarmachen von Kontoauszügen	193
a) Pfändung des Anspruchs auf Erteilung von Kontoauszügen	193
b) Herausgabeanordnung gegen den Vollstreckungsschuldner gem. § 836 Abs. 3 S. 1 ZPO	194
c) Stellungnahme	195
III. Zusammenfassung: Beurteilung der bisherigen Grundsätze zur Pfändung in ein kreditorisches Girokonto	197
B. Pfändung in ein kreditorisches Girokonto bei ausschließlich geschäftsbesorgunsgrechtlicher Interpretation des Zahlungsverkehrsrechts	198
I. Unpfändbarkeit der girovertraglichen Ansprüche?	198
1. Vorschussleistung aus dem Vermögen der Bank	198
2. Unpfändbarkeit wegen Höchstpersönlichkeit	200
a) Die Ansicht Klaus Bergers	200
b) Entgegnung der herrschenden Meinung	201
3. Widerspruch zur kontokorrentrechtlichen Abwicklung des Zahlungsverkehrs	201
a) Beendigung von Kontokorrent und Girovertrag	202
b) Kontokorrentrechtliche Zweckbindung des Auszahlungsanspruchs gem. § 399 1. Alt. BGB, § 851 Abs. 1 ZPO	202
c) Entgegnung der herrschenden Meinung	203
II. Pfändung des Ausführungsanspruchs gem. § 675o Abs. 2 BGB i. V. m. dem Zahlungsdiensterahmenvertrag	204
1. Gegenstand der Kontopfändung	204
a) Ausführungsanspruch	204
b) Charakteristika	205
aa) Anspruchsinhalt	206
bb) Konkretisierungsbedürftigkeit	207
(1) Pfändbarkeit konkretisierungsbedürftiger Forderungen	207
(2) Besonderheiten des girovertraglichen Ausführungsanspruchs	208
c) Gesetzliche Fixierung des Anspruchsinhalts	209
2. Vermögenswert des Ausführungsanspruchs	209
a) Nicht vermögenswerte Dispositionsbefugnis des Schuldners?	210
b) Antizipation des Vermögenswerts durch Vorausverfügung über derzeit indisponible Kontokorrentposten	211
c) Zwischenergebnis	213
3. Schützenswerte Belange der Bank als Drittschuldnerin	213
a) Vollstreckungsgläubiger als Gläubiger des Ausführungsanspruchs	214
b) Höchstpersönlichkeit der girovertraglichen Ansprüche	215
c) Zwischenergebnis	216
4. Pfändung eines Anspruchs mit alternativem Leistungsinhalt	217
a) § 851 Abs. 2 ZPO (analog)	217
b) § 857 Abs. 1 ZPO	218
c) § 857 Abs. 3 ZPO	219
d) Übertragung der Grundsätze zur Pfändung einer Wahlforderung	220
aa) Pfändung einer Wahlforderung, wenn wenigstens ein Alternativanspruch nicht übertragbar ist	220
(1) Unpfändbarkeit der Wahlforderung	221
(2) Pfändbarkeit nach Ausübung des Wahlrechts	221
(3) Die Ansicht Ecksteins: Beschränkte Pfändbarkeit der Wahlforderung	222
(4) Differenzierung nach dem Zweck der Unpfändbarkeit	223
(a) Berücksichtigung von Schuldnerinteressen	224
(b) Berücksichtigung von Drittschuldnerinteressen	224
(c) Zwischenergebnis	225
bb) Übertragung auf den Ausführungsanspruch gem. § 675o Abs. 2 BGB i. V. m. dem Zahlungsdiensterahmenvertrag	225
5. Auswirkungen der Pfändung des Ausführungsanspruchs auf die Sicherungsfunktion des Kontokorrents	226
C. Zusammenfassung: Die Pfändung in ein kreditorisch geführtes Girokonto	227
§ 7 Vollstreckung in eine offene Kreditlinie	228
A. Terminologie	229
B. Die eingeräumte Überziehungsmöglichkeit i. S. v. § 504 BGB	230
I. Merkmale des Krediteröffnungsvertrags	230
II. Zustandekommen	232
III. Dogmatische Einordnung	233
1. Darlehensvorvertrag	233
2. Optionsvertrag	234
3. Grund- oder Rahmenvertrag	235
4. Zwischenergebnis	235
IV. Trennungstheorie und Wirkung des Kreditabrufs	236
C. Vollstreckung in eine offene Kreditlinie	237
I. Gegenstand der Vollstreckung in eine „offene Kreditlinie“	237
II. Pfändung des Darlehensauszahlungsanspruchs nach Abruf durch den Schuldner	238
1. Kapitalnutzungsanspruch auf Zeit, Umschuldung zu Lasten der Bank	239
2. Generelle Zweckbindung eines Darlehensauszahlungsanspruchs	242
3. Höchstpersönlichkeit der Kreditgewährung aufgrund besonderen Vertrauensverhältnisses	243
4. Höchstpersönlichkeit des Darlehensauszahlungsanspruchs gem. § 613 S. 2 BGB	244
III. Pfändung und Verwertung des Kreditgewährungsanspruchs vor Abruf	245
1. Bejahende Ansichten: Selbständige Verwertung der „offenen“ Kreditlinie durch den Vollstreckungsgläubiger	245
2. Herrschende Meinung: Abrufrecht als höchstpersönliches Recht des Schuldners	246
a) Das Abrufrecht als höchstpersönliches, inhaltsausfüllendes Gestaltungsrecht	247
b) Wirkung des Kreditabrufs	248
aa) Verhaltener Auszahlungsanspruch im Krediteröffnungsvertrag	248
bb) Partiell rechtskonstruktive Wirkung des Abrufs	249
3. Zwischenergebnis	250
D. Gegenrechte des Kreditinstituts	251
I. Kündigung der Kreditlinie	252
1. Zeitpunkt der Kündigung	252
2. Fristlose Kündigung des Krediteröffnungsvertrags wegen (drohender) Verschlechterung des Schuldnervermögens	253
a) Kontopfändung als Indiz für einen Vermögensfall i. S. v. § 490 Abs. 1 BGB	253
b) Fehlende Schutzbedürftigkeit des Kontoinhabers nach Pfändung der Kreditlinie	254
3. Fristlose Kündigung unbefristeter Kredite gem. Nr. 19 Abs. 2 AGB-Bk	255
II. Vorrangiges AGB-Pfandrecht gem. Nr. 14 Abs. 1, 2 AGB-Bk bzw. Nr. 21 Abs. 1, 3 AGB-Spk?	255
III. Einräumung der Kreditlinie unter auflösender Bedingung der Pfändbarkeit gem. § 158 Abs. 2 BGB	257
1. Die ablehnende Ansicht Zellers: Analoge Anwendung von § 851 Abs. 2 ZPO	257
2. Zulässigkeit der Bedingungskonstruktion	258
a) Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke	258
b) Fehlende Vergleichbarkeit von Abtretungsausschluss und Resolutivbedingung	258
IV. Zwischenergebnis	260
E. Kritik an der herrschenden vermittelnden Lösung	260
I. Kontosperre durch Pfändung einer eingeräumten Überziehungsmöglichkeit	261
1. Rechtliche Ursachen der Kontoblockade	261
a) Faktische Kontoblockade wegen drohender „doppelter“ Zahlungs- bzw. Rückzahlungspflicht für Bank und Schuldner	261
b) „Doppelte“ Zahlungs- und Rückzahlungsverpflichtung als gesetzlich vorgesehene Sanktion	262
2. Praktische Auswirkungen der Kontoblockade	263
a) Auswirkungen der Pfändung auf ein privates Girokonto	263
aa) Kontosperre als Folge einer jeden Kontopfändung ungeachtet der Art der Kontodeckung	264
bb) Berücksichtigung von Schuldnerbelangen durch Vorschriften des Kontopfändungsschutzes	265
(1) Pfändungsschutz im debitorischen Bereich nach § 850k Abs. 1 ZPO a. F. analog	265
(2) Auf ein Guthaben beschränkter Schutz auf einem P-Konto gem. § 850k Abs. 1 ZPO	266
(3) Fehlende Übergangsvorschriften	267
cc) Gesetzgeberische Interessenabwägung als verbindliche Grenze des Vollstreckungsschutzes	268
b) Auswirkungen der Pfändung auf ein unternehmerisches Girokonto	269
3. Zwischenergebnis	270
II. Kritik an der rechtsdogmatischen Umsetzung	271
1. Bloße Pfändung der Überziehungsmöglichkeit als unzulässiger Zwangsvollstreckungszugriff	271
a) § 844 Abs. 1 ZPO	273
b) Sicherungsvollstreckung	274
c) Zwischenergebnis: Unzulässige Überdehnung der Forderungspfändung	275
2. Bedenken gegen den materiell-rechtlichen Lösungsweg	276
a) Koinzidenz von Forderungsentstehung und Erfüllung	276
b) Unteilbarkeit von Kreditabruf und Zahlungsauftrag	276
aa) Höchstpersönlichkeit der Zweckbestimmung	276
bb) Pflicht zur Ablehnung eines Zahlungsauftrags nach Pfändung der Kreditlinie	278
c) Entgegnung der herrschenden Meinung: Darlehensgewährung als notwendig zweiaktiger Vorgang	278
d) Zwischenergebnis	279
F. Pfändung des girovertraglichen Ausführungsanspruchs bei debitorischem Kontostand	279
I. Die Funktion der eingeräumten Überziehungsmöglichkeit nach Maßgabe des novellierten Zahlungsverkehrsrechts	280
1. Der Krediteröffnungsvertrag als integraler Bestandteil des Zahlungsdiensterahmenvertrags	280
2. Widerspruch zur Rechtsnatur der eingeräumten Überziehungsmöglichkeit als atypischer Darlehensvertrag?	281
a) Der Wortlaut des § 504 BGB	281
b) Der Darlehensbegriff im BGB	282
aa) Ablösung des Kreditbegriffs durch den Darlehensbegriff	282
bb) „Entmaterialisierung des Gelddarlehens“	284
c) Zwischenergebnis	285
II. Auswirkungen auf die Vollstreckung in eine Kreditlinie	285
1. Einstufige Kreditgewährung	285
2. Pfändung des Ausführungsanspruchs in Höhe der nicht ausgeschöpften Kreditlinie	286
a) Aufwendungsersatz bei kreditorischer Kontoführung	287
b) Vollstreckungsrelevante Verschuldung des Kontoinhabers im debitorischen Bereich?	287
aa) Unbeachtlichkeit der Darlehensrückzahlungsverpflichtung	288
bb) Sonstige Nachteile eines „aufgezwungenen Gläubigertauschs“	289
(1) Zinsen als Entgelt für die Antizipation des Vermögenswerts	290
(2) Unbeachtlichkeit der Verzinsungspflicht	290
(a) Saldierung tatsächlicher Vor- und Nachteile	290
(b) Rechtliche Betrachtung	291
(aa) Darlehensrechtliche Zinsakzessorietät	291
(bb) Zinsen als synallagmatische Gegenleistung des Darlehensnehmers	292
(cc) Verzinsung nach dem Wertstellungssaldo	293
(dd) Legitimationswirkung des Zahlungsauftrags	294
(3) Zwischenergebnis: Unbeachtlichkeit der Verzinsungspflicht	295
3. Zwischenergebnis: Pfändbarkeit des Ausführungsanspruchs in Höhe der nicht ausgeschöpften Kreditlinie	295
G. Nachträgliche Beseitigung der Kreditlinie durch Kündigung	296
I. Kündigung der eingeräumten Überziehungsmöglichkeit durch den Kontoinhaber	297
II. Kündigungspflicht des Zahlungsdienstleisters?	298
1. Freie Kündigung der Kreditlinie nach Pfändung?	299
a) Erfordernis eines Kündigungsgrunds	299
b) „Voraussetzungslose“ Kündigung als „bisherige“ Einwendung i. S. v. § 404 BGB?	300
aa) Nr. 19 Abs. 2 AGB-Bk	301
bb) Grundsatz der „freien“ Kündigung	301
c) Zwischenergebnis	302
2. Begründung einer Kündigungspflicht	303
a) Aufklärungspflicht der Bank im Zusammenhang mit der Pfändung einer eingeräumten Überziehungsmöglichkeit	303
b) Zusage der eingeräumten Überziehungsmöglichkeit zur freien Verfügung	304
III. Praktische Umsetzung der „Kündigungslösung“	305
1. Auszahlungsmoratorium	305
2. Rechtsstellung des Schuldners	306
3. Mehraufwand für das Kreditinstitut?	308
IV. Zwischenergebnis: Kündigungspflicht des Kreditinstituts	309
H. Zusammenfassung: Die Pfändung einer offenen Kreditlinie	309
§ 8 Vollstreckungszugriff bei geduldeter Kontoüberziehung	311
A. Die Überziehung des Kontos jenseits der Deckungsgrenze	312
I. Die geduldete Kontoüberziehung i. S. v. § 505 BGB	312
II. Abgrenzung	313
1. (Stillschweigende) Erweiterung der Kreditlinie	313
2. Einzeldarlehensvertrag	315
3. „Aufgezwungene“ oder einseitige Überziehung	316
a) Konstellationen	316
b) Rechtliche Qualifikation und Pfändbarkeit	318
4. Definition der geduldeten Überziehung als Gegenstand der weiteren Untersuchung	319
B. Pfändbarkeit der geduldeten Überziehung	319
I. Präzisierung des Einwands gegen die Pfändbarkeit	320
1. Vollstreckungsgegenstand	320
2. Einwand mangelnder Bestimmbarkeit	321
II. Bestehen eines pfändbaren Darlehensauszahlungsanspruchs	322
1. Die Rechtsnatur der geduldeten Überziehung	323
a) Die geduldete Überziehung als Realvertrag	323
b) Die geduldete Überziehung als Konsensualvertrag i. S. v. § 488 BGB	324
aa) Die geduldete Überziehung als Handdarlehen	326
(1) Handgeschäfte	326
(2) Handschenkung gem. § 516 Abs. 1 BGB	327
(3) Handkauf	327
(a) Rechtsgrundabrede oder simultane Erfüllung primärer Leistungspflichten?	328
(aa) Die Auffassung des historischen Gesetzgebers	329
(bb) Verfehlung des Austauschzwecks	329
(b) Stellungnahme	331
(4) Handdarlehen	333
bb) Auswirkungen der rechtlichen Qualifikation auf die Pfändbarkeit eines Handdarlehens	334
c) Die geduldete Überziehung als Anweisung auf Kredit	336
aa) Kein Widerspruch zur Konsensualvertragstheorie	336
bb) Kein Widerspruch zu den Materialien zur Reform des Kontopfändungsschutzes	337
cc) Begründung von Rückzahlungs- und Zinsanspruch	338
2. Realien der Kreditgewährung	339
a) Die geduldete Überziehung als konsensualer Darlehensvertrag i. S. v. § 488 BGB	339
aa) Kein verbindliches Kreditangebot der Bank in den AGB i. V. m. § 505 BGB und der Festlegung einer internen Kreditlinie	340
bb) Angebot des Kontoinhabers durch Erteilung eines Zahlungsauftrags	341
cc) Annahme durch das Kreditinstitut	341
(1) Annahme durch Zahlungsausführung	341
(2) Annahme durch (interne) Bewilligung der Zahlung	342
dd) Zwischenergebnis	343
b) Einseitiger Zahlungsauftrag des Kontoinhabers	343
3. Gleichlauf von Insolvenzanfechtung und Einzelzwangsvollstreckung – Folgerungen aus BGHZ 182, 317	344
a) Vormals: Unanfechtbarkeit von Zahlungen aus einer geduldeten Überziehung mangels Gläubigerbenachteiligung	345
b) Beweggründe der Entscheidung BGHZ 182, 137	346
c) Dogmatische Begründung	347
aa) Einzelbetrachtung gläubigerbenachteiligender Rechtswirkungen	347
bb) Gläubigerbenachteiligung i. S. v. § 129 Abs. 1 InsO	348
(1) Die Argumentation des BGH: Reduzierung der Aktivmasse	348
(a) Geltung für die Einzelzwangsvollstreckung	349
(b) Die Bonität als Vermögenswert des Schuldners	349
(2) Ausgewählte Ansätze aus dem Schrifttum	350
(a) Die These Bitters: Zahlung aus geduldeter Überziehung als Realisierung potenzieller Insolvenzmasse	351
(b) Ganter: Unterschiede von geduldeter Überziehung und sonstigen freiwilligen Drittzahlungen auf Kredit	352
(aa) Das Konto als Ausgangspunkt des Zahlung	353
(bb) Kein Abfluss eines Vermögensaktivums	353
(3) Gläubigerbenachteiligung durch Passivmehrung	354
(a) Kein masseneutraler Gläubigertausch	355
(b) Anfechtungsgegner	356
(aa) Zahlung aus geduldeter Überziehung als mittelbare Zuwendung an den Empfänger	356
(bb) Anfechtung gegenüber der Bank als Leistungsmittlerin	357
(c) Anfechtungsfolge: Freistellung der Masse	358
d) Zwischenergebnis: Die geduldete Überziehung als gläubigerbenachteiligende Passivmehrung	359
III. Zwischenergebnis: Unpfändbarkeit einer geduldeten Überziehung mangels gegenwärtigen, vollstreckungstauglichen Ausführungsanspruchs	359
C. Einschränkung kontokorrentrechtlicher Sicherungswirkung?	360
I. Umfassende Sicherung der Bank an künftigen Zahlungseingängen	361
II. Bisherige Ansätze	362
1. § 357 HGB	362
2. § 851 Abs. 2 ZPO	363
3. Rechtsmissbrauch bzw. Umgehung der Pfändungswirkungen	364
III. Resümee: Letzte verbliebene Privilegierung der Kontokorrentparteien?	365
D. Verrechnungssperre infolge der Zweckbindung der Kontodeckung zugunsten des Vollstreckungsgläubigers	366
I. Der Anspruch auf Gutschrift gem. § 675t Abs. 1, 2 BGB	367
1. Anspruchsinhalt	367
2. Beschränkte Verkehrsfähigkeit des Gutschriftsanspruchs	368
II. Zweckbindung des Anspruchs aus Gutschrift zugunsten des Vollstreckungsgläubigers	369
1. Zweckbindung als Kontodeckung	369
2. Zweckbindung zugunsten des Vollstreckungsgläubigers	369
III. Auswirkungen der Zweckbindung auf die Verrechnungsbefugnis des Zahlungsdienstleisters	371
1. Zweckwidrige Verrechnung des Zahlungseingangs	371
2. Rechtliche Erfassung der Zweckbindung und Folgen ihrer Missachtung	372
a) Schadensersatzpflichtiger Verstoß gegen die obligatorische Zweckbindung	372
b) Verrechnungsausschluss infolge der Zweckbindung	373
aa) Verrechnungsausschluss wegen widersprüchlichen Verhaltens gem. § 242 BGB	373
bb) Fehlende Gegenseitigkeit bzw. mangelnde Verfügungsbefugnis des Schuldners über die zweckbestimmte Kontogutschrift	374
c) Praktische Umsetzung	375
3. Zwischenergebnis: Verrechnungsausschluss infolge der Zweckbindung von Kontogutschriften	376
E. Zusammenfassung: Vollstreckungszugriff bei geduldeter Kontoüberziehung	376
§ 9 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	378
Literaturverzeichnis	381
Sachwortverzeichnis	395

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Die Zwangsvollstreckung in ein Girokonto

Eine Neubetrachtung unter Geltung des novellierten Zahlungsverkehrsrechts der §§ 675c ff. BGB

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