Menu Expand

Die entfesselte Exekutive

Die Krise des liberalen Legalismus. Aus dem Englischen übersetzt von Karl Heinz Siber. Mit einem Geleitwort von Christian Lammert und einer Einführung von Ellen Kennedy

Posner, Eric A. | Vermeule, Adrian

(2014)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Adrian Vermeule ist Inhaber des John H. Watson Lehrstuhls an der Harvard Law School und unterrichtet Verwaltungs- und Verfassungsrecht und Gesetzgebungsverfahren. Seit 2012 ist er Mitglied der American Academy of Arts and Sciences.

Eric A. Posner ist Kirkland & Ellis Distinguished Service Professor of Law an der Law School der Universität Chicago. Er ist Mitglied der American Academy of Arts and Sciences und des American Law Institute.

Abstract

Wer oder was schränkt im Verwaltungsstaat die enorme Macht der Exekutive ein? Im präsidentiellen Regierungssystem der USA ist dies in erster Linie das Verfassungsprinzip der »checks and balances«, welches dafür sorgt, dass die Verfassungsorgane sich gegenseitig kontrollieren und kein Arm der Gewaltenteilung zu viel Macht bündeln kann.

Seit der Präsidentschaft von George W. Bush ist in den Vereinigten Staaten die Debatte wieder aufgeflammt, ob dieses System nicht mehr ausreichend greift und die Exekutive dadurch zu mächtig geworden ist. Viele Experten beklagen gar eine zunehmende Aushöhlung der Verfassung an sich.

Nicht so die Autoren Eric A. Posner und Adrian Vermeule: Sie plädieren dafür, das politische Leben der Vereinigten Staaten nicht länger durch das Prisma der Madisonschen Gewaltenteilung zu betrachten und argumentieren, eine starke Exekutive in der heutigen Welt sei nicht nur wünschenswert, sondern insbesondere in Krisenzeiten geradezu unabdingbar. Die notwendige Kontrolle der Exekutive, so die Autoren weiter, finde heute auf anderem Wege statt: etwa durch die öffentliche Meinung, Wahlen oder die Medien. Das Buch »Die entfesselte Exekutive« wird auch für die hiesige Debatte um eine schwelende Krise der Demokratie bzw. um Demokratiedefizite gegenwärtiger politischer Institutionen wichtige Denkanstöße liefern.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort zur deutschen Ausgabe I
I. Entfesselte vs. gefesselte Exekutive II
II. Entfesselte Exekutive und Entparlamentarisierung! Zwei Seiten einer Medaille? III
III. Machteilung und Machtkontrolle VIII
IV. Fazit X
Inhalt 5
Einführung zur deutschen Ausgabe 7
I. 7
II. 12
1. Bändigung der Exekutive durch die öffentliche Meinung 13
2. Die einheitliche Exekutive und das Ende der gesetzlichen Einschränkungen 15
Einleitung 19
Was ist die „Exekutive“? 22
Die spiegelbildlichen Probleme des liberalen Legalismus 25
Der Exekutivstaat 29
Beschränkungen, denen die Exekutive unterliegt 31
Anlage des Buches 35
Nach Madison 36
Kapitel Eins: Das konstitutionelle Grundgerüst 38
Madisons Gegengewichte und Kontrollen? 40
Kontrolle und künftige Generationen 41
Kontrolle und kollektives Handeln: teilen und herrschen 42
Eine unsichtbare Hand? 43
Arme des Staatskörpers, Individuen, Parteien 44
Aufsicht nach Madison-Art? 46
Der Kongress 47
Informations-Asymmetrien 48
Die Schwierigkeiten kollektiven Handelns 49
„Parteienteilung, nicht Gewaltenteilung“ 50
Grenzen der Organisationsfähigkeit im Kongress 51
Die Judikative 52
Probleme bei der Aufsicht der Gerichtsbarkeit über die Exekutive 52
Informations-Asymmetrien 52
Probleme kollektiven Handelns und Dezentralisierung 52
Das Legitimitäts-Defizit 53
Krise und Machtabtretung 54
Eine Schmittsche Sicht der Dinge 55
Zwei Krisen 58
Terrorismus 58
Finanzkrise 62
Kongress, Krisen und Machtabtretung 67
Vor der Krise 68
Während der Krise 69
14. September 2001: AUMF 72
Der Patriot Act 74
Der Emergency Economic Stabilization Act 75
Im Kielwasser der Krise 76
Kongress und Krisen: eine Zusammenfassung 78
Die Gerichte 81
Zeitrahmen für gerichtliche Überprüfungen 81
Die Intensität gerichtlicher Überprüfungen 82
Legalität und Legitimität 83
Andere Institutionen und Akteure 83
Überprüfung durch den Kongress 84
Unabhängige Kommissionen 85
Das Ganze und die Teile 87
Eine Randbemerkung zur Fed 88
Autoritätskrise als sich selbst erfüllende Prophezeiung 90
Fazit 91
Kapitel Zwei: Konstitutioneller Wandel 93
Liberaler Legalismus und konstitutioneller Wandel 94
Richterliche Interpretationen 95
Höhere Rechtsschöpfung 97
Kumulative Mechanismen? 98
Konstitutionelle „Showdowns“ 99
Vorbemerkung 100
Beispiele 100
Showdowns zwischen Präsident und Kongress 101
Showdowns zwischen Präsident und Judikative 102
Showdowns zwischen Kongress und Judikative 103
Definitionen 103
Gewohnheitsrecht und opinio juris 107
Autorität, Gemeinwesen und öffentliche Meinung 109
Warum es zu Showdowns kommt 112
Fazit 117
Kapitel Drei: Das gesetzliche Grundgerüst 119
Themenspezifische Rahmenstatuten 120
Der Administrative Procedure Act 125
Carl Schmitt versus den Rechtsstaat 127
Die Herrschaft des Gesetzes 129
Schwarze Löcher im Staatsrecht 131
Definition von „Staatsorgan“ 131
Wie handeln „Organe“? 132
Ausnahmen für „militärische oder außenpolitische Angelegenheiten“ 133
„Ins gesetzliche Ermessen gestellt“ 134
Graue Löcher 135
Überprüfung mit „nachsichtigem Blick“ 136
Und noch eine Ausnahme: „aus guten Gründen“ 138
Wirtschaftskrisen 140
Warum kein Weg an einem Verwaltungsrecht Schmittschen Typs vorbeiführt 143
Von Gesetzgebern und Bestrebungen 148
Autorisierung durch Gesetz und die Macht der Exekutive: das Lehrstück Youngstown 151
Fazit 154
Kapitel Vier: Schranken für die Handlungsfreiheit der Exekutive 155
Popularität 156
Glaubwürdigkeit 166
Beispiele 169
FDR: Die nazistische Gefahr 170
Truman: die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen 171
Bush I vs. Bush II: Die irakische Bedrohung 172
Clinton: „Wag the Dog“ 174
Bush II und Obama: die Finanzkrise 175
Eine Theorie der Glaubwürdigkeit 176
Lösungen 181
Signale der Exekutive: Gesetze und Mechanismen 185
Recht und Selbstbindung 187
Mechanismen 188
Gewaltenteilung innerhalb einer Gewalt 189
Unabhängige Kommissionen 191
Unabhängige Organe 193
Überparteiliche Berufungen 193
Konterparteilichkeit 195
Transparenz 197
Multilateralismus 198
Bedingungslose Haftung 201
Die Pressekonferenz 202
„Vorausermächtigte Politik“ 203
Die Möglichkeit gesetzlicher Festlegungen 203
Kosten der Glaubwürdigkeit 204
Glaubwürdigkeit ist Macht 207
Kapitel Fünf: Globaler liberaler Legalismus 209
Völkerrecht 210
Menschenrechte, Kriegsrecht und die Normen des Jus Cogens 212
Internationale Gerichte 216
Ausländische Gerichte und universelle Rechtsprechung 220
Nationale Gerichte und auswärtige Beziehungen 221
Von „ist“ zu „sollte sein“? Die normative Grundlage des globalen liberalen Legalismus 227
Liberaler Legalismus in außeramerikanischen Demokratien 228
Globalisierung und die Exekutive 233
Kapitel Sechs: Tyrannophobie 235
Konzepte und Differenzierungen 237
Tyrannophobie in der Zeit der Staatsgründung 242
Die Vereinigten Staaten nach der Gründungsphase 246
Hypothesen 250
Verhindert Tyrannophobie die Diktatur? 251
Alternative Erklärungen für das Ausbleiben einer Diktatur 253
Demographie 253
Institutionelles Design 257
Diktatur und Tyrannophobie in Amerika 258
Ursachen der Tyrannophobie 258
Begrenzte Rationalität 259
Rationale Aktualisierung 261
Die Auswirkungen der Tyrannophobie 262
Tyrannophobie und die Gefahr der Diktatur 262
Alternative Erklärungen 265
Institutionen: über Präsidialsysteme und Glück 265
Demographie und der Verwaltungsstaat 267
Kosten und Nutzeffekte der Tyrannophobie 270
Fazit 273
Schlussbemerkung 275
Danksagungen 280
Register 281