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Nationales Wahlrecht und internationale Freizügigkeit

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Gornig, G., Horn, H., Murswiek, D. (Eds.) (2015). Nationales Wahlrecht und internationale Freizügigkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54520-9
Gornig, Gilbert H.; Horn, Hans-Detlef and Murswiek, Dietrich. Nationales Wahlrecht und internationale Freizügigkeit. Duncker & Humblot, 2015. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54520-9
Gornig, G, Horn, H, Murswiek, D (eds.) (2015): Nationales Wahlrecht und internationale Freizügigkeit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54520-9

Format

Nationales Wahlrecht und internationale Freizügigkeit

Editors: Gornig, Gilbert H. | Horn, Hans-Detlef | Murswiek, Dietrich

Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht, Vol. 29

(2015)

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About The Author

Gilbert H. Gornig studierte Rechtswissenschaften und politische Wissenschaften in Regensburg und Würzburg; 1979 Zweite Juristische Staatsprüfung; 1984 Promotion (Dr. iur. utriusque); 1986 Habilitation (Dr. iur. utriusque habil.); Lehrbefugnis für Öffentliches Recht, Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht; Lehrstuhlvertretungen in Mainz, Göttingen und Bayreuth. Ab 1990 Professor an der Georg-August-Universität zu Göttingen und ab 1994 Dekan. Seit 1995 Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Philipps-Universität Marburg, Dekan 2006–2012. 1996–2004 Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, seit 2009 stellvertretender Richter am Hessischen Staatsgerichtshof. Forschungsschwerpunkte: Staats- und Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europarecht.

Abstract

In den Zeiten der Globalisierung und der internationalen Freizügigkeit trifft das Staatsrecht der Demokratie auf eine grundlegende Herausforderung: Wer ist das Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgehen soll? Traditionell knüpfen die Staaten das nationale Wahlrecht an zwei Voraussetzungen: die Staatsangehörigkeit und die Ansässigkeit im Staatsgebiet. Doch die Tradition schwindet. Jüngere Entwicklungen zeigen, dass an die Stelle der überkommenen territorialen und personalen Abschließung des staatlichen Wahlrechts verschiedene Konzepte und Strategien treten, die der Tatsache Rechnung tragen wollen, dass immer mehr eigene Staats- und Nationsangehörige im Ausland leben und, dass umgekehrt immer mehr fremde Staatsangehörige dauerhaft im Inland ansässig sind.

Die Beiträge dieses Bandes beschäftigen sich mit den aus dieser Entwicklung erwachsenden Fragen und Problemen aus der Warte des Völkerrechts und des Staatsrechts sowie in rechtsvergleichender Hinsicht. Sie sind aus einem Symposium der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht im Oktober 2012 hervorgegangen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Foreword 7
Inhaltsverzeichnis 9
Table of Contents 11
Abkürzungsverzeichnis / List of Abbreviations 13
Christian Hillgruber: Demokratie und Staatensouveränität: Das Wahlrecht im Völkerrecht 19
I. Einleitung 19
II. Das (innere) Selbstbestimmungsrecht der Völker: Recht auf Demokratie? 20
III. Weitergehende Demokratisierungstendenzen in der aktuellen Völkerrechtsentwicklung? 25
IV. Das Wahlrecht nach Art. 25 IPBPR – feststehende völkerrechtliche Regeln und einzelstaatliche Ausgestaltungsmöglichkeiten 27
V. Regionale Garantien von Demokratie und Wahlfreiheit – Art. 3 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK 30
VI. Fazit 35
Abstract 36
Otto Depenheuer: Demokratie und Staatsvolk: Die Bindung des Wahlrechts an die Staatsangehörigkeit 39
I. Demokratiedämmerung? 39
II. Die Geburt der Demokratie aus dem Geiste des Nationalstaates 40
III. Demokratie im postnationalen Zeitalter 41
IV. Funktion und Bedeutung der Staatsangehörigkeit 43
V. Demokratische Exklusion von Ausländern als Verfassungsgebot 45
VI. Demokratische Inklusion von Ausländern als politische Herausforderung 46
VII. Menschenrechtlicher Anspruch auf Erwerb einer exklusiven Staatsangehörigkeit? 48
VIII. Menschenrechtlicher Anspruch auf doppelte Staatsangehörigkeit? 49
IX. Aufhebung der Staatsangehörigkeit – Allgemeines Wahlrecht der „Bevölkerung“? 51
X. Demokratie ohne Demos – Auf dem Weg in die Fremdherrschaft? 52
Abstract 53
Hans-Detlef Horn: Demokratie und Staatsgebiet: Die Bedeutung des Wohnsitzes für das Wahlrecht 55
I. Das Wahlrecht für Auslandsbürger als Aufgabe 55
1. Appelle aus der Idee der Freizügigkeit 55
2. Das Auslandsdeutschenwahlrecht als prekäre Ausnahme 57
II. Zur staats- und demokratietheoretischen Dimension des Problems 59
1. Das Verhältnis von staatlicher Demokratie und territorialer Staatlichkeit 59
2. Wesentlicher Territorialzusammenhang von Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk 60
3. Kein wesensprägender Territorialbezug der Zugehörigkeit zum Staats- und Wahlvolk 63
a) Gebietszugehörigkeit statt Staatsangehörigkeit? 64
b) Staatsangehörigkeit plus Gebietszugehörigkeit? 67
III. Die historische Entwicklung 68
1. Aktives Wahlrecht 68
2. Passives Wahlrecht 70
IV. Die verfassungsrechtliche Lage 72
1. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl 72
2. Der Inlandswohnsitz als geeignetes Mittel zu einem gleichrangigen Ziel? 75
3. Einwände gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 77
a) Kriterium der ortsgebundenen Kommunikationsteilhabe 77
b) Kriterium der Kommunikationsfunktion der Wahl 78
V. Die Neuregelung durch das 21. Wahlrechtsänderungsgesetz 80
1. Gesetzgebung im Kopiermodus 80
2. Vorfortzugsbedingungen eines früheren Inlandswohnsitzes 83
a) Fortzugsfrist 83
b) Altersgrenze 85
3. Sonstige Gründe der politischen Vertrautheit und Betroffenheit 86
a) Tatsächliche statt nur vermutete Vertrautheit 86
b) Unbestimmte Gründe der Vertrautheit 88
c) Kumulative Betroffenheit 90
VI. Ausblick auf Alternativen 90
Abstract 93
Dietrich Murswiek: Demokratie und Minderheiten: Wahlrecht von Minderheiten 95
I. Minderheitenfreundliche Wahlrechtsgestaltungen 95
1. Teilhabe der Minderheiten an der Ausübung der Staatsgewalt durch minderheitenfreundliche Staatsorganisation 95
2. Teilhabe der Minderheiten an der Ausübung der Staatsgewalt durch minderheitenfreundliche Ausgestaltung des Wahlrechts 96
II. Zur Problematik von Minderheitenprivilegien im Wahlrecht am Beispiel der Befreiung von wahlrechtlichen Sperrklauseln 97
1. Die Ausnahme von der Sperrklausel als Privileg 97
2. Mögliche Rechtfertigung des Privilegs 100
3. Das Auseinanderfallen von Legalität und Legitimität des Parlamentsmandats – zum Missbrauchsfall des SSW in Schleswig-Holstein 106
4. Minderheitenprivileg und Übermaßverbot 109
5. Minderheitenprivileg und Diskriminierungsverbot 113
Abstract 115
Alfred Eisfeld: Demokratie und Minderheiten: Status und Wahlrecht der Deutschen in Russland und der Russen in Deutschland 117
I. Die Russlanddeutschen in Russland seit Anfang des 20. Jahrhunderts 117
II. Föderale Nationale Kulturautonomie der Russlanddeutschen 123
III. Wahlrecht der Deutschen in der Russischen Föderation 126
IV. „Russen“ in Deutschland 127
V. Wahlrecht der Aussiedler und Russischsprachigen in Deutschland 130
VI. Zusammenfassung 131
Abstract 132
Katharina Pabel: Länderbericht Österreich – auch mit Bezug auf Südtirol 135
I. Übersicht 135
II. Die Wahlberechtigung des „Bundesvolks“ 135
1. Die Verfassungslage für die Wahl zum Nationalrat 135
2. Historische Anmerkungen 137
3. Die Vereinbarkeit der Beschränkung des Wahlrechts auf Staatsangehörige mit der EMRK 140
III. Das Wahlrecht der Auslandsösterreicher 141
1. Wahlrecht und Wohnsitz 141
2. Ausgangslage und verfassungsrechtliche Problematik 142
3. Das Erkenntnis des VfGH aus dem Jahr 1989 zum Auslandsösterreicher-Wahlrecht 143
4. Die nachfolgende Rechtsentwicklung 144
IV. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Ausländerwahlrechts 146
1. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu den Wiener Bezirksvertretungen: Notwendigkeit einer Verfassungsänderung 146
2. Gesamtänderung der Verfassung? 147
3. Rechtspolitischer Stand 149
V. Exkurs: Südtirol 149
VI. Schluss 151
Abstract 152
Elisabeth Sándor-Szalay: Länderbericht Ungarn – auch mit Bezug auf die Slowakei 153
I. Einführung 153
II. Staatsangehörigkeit im ungarischen Rechtssystem – mit Bezug auf das Wahlrecht 155
1. Ungarische Staatsbürgerschaft/Staatsangehörigkeit bis 1879 155
2. Die Regelung der ungarischen Staatsangehörigkeit im 20. Jahrhundert 157
3. Aktuell geltende Normen des Erwerbs der ungarischen Staatsangehörigkeit 159
III. Die Regelung der Doppelstaatsangehörigkeit in der Slowakei 161
IV. Wahlrecht der „Auslandsbürger“ im Völkerrecht 162
1. Soldaten, Diplomaten 162
2. Das Wahlrecht der Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund 163
3. Das Wahlrecht von Flüchtlingen 164
4. Wahlrecht von nationalen Minderheiten 165
5. Out-of-country voting – allgemeine rechtliche Erwartung in Europa? 166
V. Geltende Vorschriften des ungarischen Wahlrechts 167
1. Das aktive Wahlrecht 167
2. Das passive Wahlrecht 169
3. Grundprinzipien und Ausübung des Wahlrechts 169
4. Die Frage der Einführung der Wählerregistrierung 171
5. Zusammenfassung zum Wahlsystem 172
VI. Schlusswort 173
Abstract 173
Viktor Kostiv: Länderbericht Ukraine 175
I. Staatsangehörigkeit in der ukrainischen Rechtslehre und Gesetzgebung 175
1. Verfassungsrechtliche Prinzipien der Staatsangehörigkeit 175
2. Staatsangehörigkeitsregelungen im Staatsangehörigkeitsgesetz 177
II. Rechtsstatus der doppelten Staatsangehörigkeit nach ukrainischem Recht 178
1. Ausschluss der doppelten Staatsangehörigkeit nach Verfassungsgrundsätzen und speziellen Rechtsnormen 178
2. Sanktionen für die doppelte Staatsbürgerschaft 179
III. Ukrainisches Wahlrecht und Staatsangehörigkeit 180
1. Wahlsystem 180
2. Aktives Wahlrecht 180
3. Passives Wahlrecht 180
4. Wahlvorgang für die Wähler im Ausland 181
a) 10 Länder mit den meisten ukrainischen Auslandswählern 181
b) Verfassungsgerichtsentscheidung über den Wahlvorgang im Ausland 182
5. Divergenzen wegen der doppelten Staatsangehörigkeit 183
IV. Die Problematik der doppelten Staatsangehörigkeit in den ukrainischen Grenzgebieten 183
1. Ukrainisch-ungarische Staatsangehörigkeit in Transkarpatien 183
2. Ukrainisch-russische Staatsangehörigkeit auf der Halbinsel Krim 186
3. Ukrainisch-rumänische Staatsangehörigkeit in der Bukowina (Czernowitz Provinz) 189
a) Historischer Überblick über die Bukowina 190
b) Die Bevölkerungsstruktur der Bukowina in der historischen Perspektive 190
V. Fazit 191
Abstract 192
Dominique Breillat: Länderbericht Frankreich 195
I. Einleitung 195
II. Der Auslandsfranzose als gewöhnlicher Wähler 196
1. Die Feststellung eines Wahlortes für Wohnsitzlose 196
2. Die Wahlausübung durch Ortsabwesende 197
3. Die Instrumentalisierung des Wahlrechts der Auslandsfranzosen 198
III. Der Auslandsfranzose als besonderer Wähler 200
1. Der Auslandsfranzose bei Präsidentschaftswahlen und Volksabstimmungen 201
2. Der Auslandsfranzose mit eigenen Vertretern bei Parlamentswahlen 203
a) Die Senatoren der Auslandsfranzosen 203
b) Die Abgeordneten der Auslandsfranzosen 205
IV. Schluss – oder: Neue Einführung 207
Abstract 211
Die Autoren / The Authors 213
Sach- und Personenverzeichnis / Subject Index and List of Names 225