Nationales Wahlrecht und internationale Freizügigkeit

doi:10.3790/978-3-428-54520-9

Nationales Wahlrecht und internationale Freizügigkeit

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Gornig, G., Horn, H., Murswiek, D. (Eds.) (2015). Nationales Wahlrecht und internationale Freizügigkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54520-9

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Nationales Wahlrecht und internationale Freizügigkeit

Editors: Gornig, Gilbert H. | Horn, Hans-Detlef | Murswiek, Dietrich

Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht, Vol. 29

(2015)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54520-9
978-3-428-14520-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54520-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 228
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Public international law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Gilbert H. Gornig studierte Rechtswissenschaften und politische Wissenschaften in Regensburg und Würzburg; 1979 Zweite Juristische Staatsprüfung; 1984 Promotion (Dr. iur. utriusque); 1986 Habilitation (Dr. iur. utriusque habil.); Lehrbefugnis für Öffentliches Recht, Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht; Lehrstuhlvertretungen in Mainz, Göttingen und Bayreuth. Ab 1990 Professor an der Georg-August-Universität zu Göttingen und ab 1994 Dekan. Seit 1995 Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Philipps-Universität Marburg, Dekan 2006–2012. 1996–2004 Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, seit 2009 stellvertretender Richter am Hessischen Staatsgerichtshof. Forschungsschwerpunkte: Staats- und Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europarecht.

Abstract

In den Zeiten der Globalisierung und der internationalen Freizügigkeit trifft das Staatsrecht der Demokratie auf eine grundlegende Herausforderung: Wer ist das Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgehen soll? Traditionell knüpfen die Staaten das nationale Wahlrecht an zwei Voraussetzungen: die Staatsangehörigkeit und die Ansässigkeit im Staatsgebiet. Doch die Tradition schwindet. Jüngere Entwicklungen zeigen, dass an die Stelle der überkommenen territorialen und personalen Abschließung des staatlichen Wahlrechts verschiedene Konzepte und Strategien treten, die der Tatsache Rechnung tragen wollen, dass immer mehr eigene Staats- und Nationsangehörige im Ausland leben und, dass umgekehrt immer mehr fremde Staatsangehörige dauerhaft im Inland ansässig sind.

Die Beiträge dieses Bandes beschäftigen sich mit den aus dieser Entwicklung erwachsenden Fragen und Problemen aus der Warte des Völkerrechts und des Staatsrechts sowie in rechtsvergleichender Hinsicht. Sie sind aus einem Symposium der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht im Oktober 2012 hervorgegangen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Foreword	7
Inhaltsverzeichnis	9
Table of Contents	11
Abkürzungsverzeichnis / List of Abbreviations	13
Christian Hillgruber: Demokratie und Staatensouveränität: Das Wahlrecht im Völkerrecht	19
I. Einleitung	19
II. Das (innere) Selbstbestimmungsrecht der Völker: Recht auf Demokratie?	20
III. Weitergehende Demokratisierungstendenzen in der aktuellen Völkerrechtsentwicklung?	25
IV. Das Wahlrecht nach Art. 25 IPBPR – feststehende völkerrechtliche Regeln und einzelstaatliche Ausgestaltungsmöglichkeiten	27
V. Regionale Garantien von Demokratie und Wahlfreiheit – Art. 3 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK	30
VI. Fazit	35
Abstract	36
Otto Depenheuer: Demokratie und Staatsvolk: Die Bindung des Wahlrechts an die Staatsangehörigkeit	39
I. Demokratiedämmerung?	39
II. Die Geburt der Demokratie aus dem Geiste des Nationalstaates	40
III. Demokratie im postnationalen Zeitalter	41
IV. Funktion und Bedeutung der Staatsangehörigkeit	43
V. Demokratische Exklusion von Ausländern als Verfassungsgebot	45
VI. Demokratische Inklusion von Ausländern als politische Herausforderung	46
VII. Menschenrechtlicher Anspruch auf Erwerb einer exklusiven Staatsangehörigkeit?	48
VIII. Menschenrechtlicher Anspruch auf doppelte Staatsangehörigkeit?	49
IX. Aufhebung der Staatsangehörigkeit – Allgemeines Wahlrecht der „Bevölkerung“?	51
X. Demokratie ohne Demos – Auf dem Weg in die Fremdherrschaft?	52
Abstract	53
Hans-Detlef Horn: Demokratie und Staatsgebiet: Die Bedeutung des Wohnsitzes für das Wahlrecht	55
I. Das Wahlrecht für Auslandsbürger als Aufgabe	55
1. Appelle aus der Idee der Freizügigkeit	55
2. Das Auslandsdeutschenwahlrecht als prekäre Ausnahme	57
II. Zur staats- und demokratietheoretischen Dimension des Problems	59
1. Das Verhältnis von staatlicher Demokratie und territorialer Staatlichkeit	59
2. Wesentlicher Territorialzusammenhang von Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk	60
3. Kein wesensprägender Territorialbezug der Zugehörigkeit zum Staats- und Wahlvolk	63
a) Gebietszugehörigkeit statt Staatsangehörigkeit?	64
b) Staatsangehörigkeit plus Gebietszugehörigkeit?	67
III. Die historische Entwicklung	68
1. Aktives Wahlrecht	68
2. Passives Wahlrecht	70
IV. Die verfassungsrechtliche Lage	72
1. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl	72
2. Der Inlandswohnsitz als geeignetes Mittel zu einem gleichrangigen Ziel?	75
3. Einwände gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	77
a) Kriterium der ortsgebundenen Kommunikationsteilhabe	77
b) Kriterium der Kommunikationsfunktion der Wahl	78
V. Die Neuregelung durch das 21. Wahlrechtsänderungsgesetz	80
1. Gesetzgebung im Kopiermodus	80
2. Vorfortzugsbedingungen eines früheren Inlandswohnsitzes	83
a) Fortzugsfrist	83
b) Altersgrenze	85
3. Sonstige Gründe der politischen Vertrautheit und Betroffenheit	86
a) Tatsächliche statt nur vermutete Vertrautheit	86
b) Unbestimmte Gründe der Vertrautheit	88
c) Kumulative Betroffenheit	90
VI. Ausblick auf Alternativen	90
Abstract	93
Dietrich Murswiek: Demokratie und Minderheiten: Wahlrecht von Minderheiten	95
I. Minderheitenfreundliche Wahlrechtsgestaltungen	95
1. Teilhabe der Minderheiten an der Ausübung der Staatsgewalt durch minderheitenfreundliche Staatsorganisation	95
2. Teilhabe der Minderheiten an der Ausübung der Staatsgewalt durch minderheitenfreundliche Ausgestaltung des Wahlrechts	96
II. Zur Problematik von Minderheitenprivilegien im Wahlrecht am Beispiel der Befreiung von wahlrechtlichen Sperrklauseln	97
1. Die Ausnahme von der Sperrklausel als Privileg	97
2. Mögliche Rechtfertigung des Privilegs	100
3. Das Auseinanderfallen von Legalität und Legitimität des Parlamentsmandats – zum Missbrauchsfall des SSW in Schleswig-Holstein	106
4. Minderheitenprivileg und Übermaßverbot	109
5. Minderheitenprivileg und Diskriminierungsverbot	113
Abstract	115
Alfred Eisfeld: Demokratie und Minderheiten: Status und Wahlrecht der Deutschen in Russland und der Russen in Deutschland	117
I. Die Russlanddeutschen in Russland seit Anfang des 20. Jahrhunderts	117
II. Föderale Nationale Kulturautonomie der Russlanddeutschen	123
III. Wahlrecht der Deutschen in der Russischen Föderation	126
IV. „Russen“ in Deutschland	127
V. Wahlrecht der Aussiedler und Russischsprachigen in Deutschland	130
VI. Zusammenfassung	131
Abstract	132
Katharina Pabel: Länderbericht Österreich – auch mit Bezug auf Südtirol	135
I. Übersicht	135
II. Die Wahlberechtigung des „Bundesvolks“	135
1. Die Verfassungslage für die Wahl zum Nationalrat	135
2. Historische Anmerkungen	137
3. Die Vereinbarkeit der Beschränkung des Wahlrechts auf Staatsangehörige mit der EMRK	140
III. Das Wahlrecht der Auslandsösterreicher	141
1. Wahlrecht und Wohnsitz	141
2. Ausgangslage und verfassungsrechtliche Problematik	142
3. Das Erkenntnis des VfGH aus dem Jahr 1989 zum Auslandsösterreicher-Wahlrecht	143
4. Die nachfolgende Rechtsentwicklung	144
IV. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Ausländerwahlrechts	146
1. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu den Wiener Bezirksvertretungen: Notwendigkeit einer Verfassungsänderung	146
2. Gesamtänderung der Verfassung?	147
3. Rechtspolitischer Stand	149
V. Exkurs: Südtirol	149
VI. Schluss	151
Abstract	152
Elisabeth Sándor-Szalay: Länderbericht Ungarn – auch mit Bezug auf die Slowakei	153
I. Einführung	153
II. Staatsangehörigkeit im ungarischen Rechtssystem – mit Bezug auf das Wahlrecht	155
1. Ungarische Staatsbürgerschaft/Staatsangehörigkeit bis 1879	155
2. Die Regelung der ungarischen Staatsangehörigkeit im 20. Jahrhundert	157
3. Aktuell geltende Normen des Erwerbs der ungarischen Staatsangehörigkeit	159
III. Die Regelung der Doppelstaatsangehörigkeit in der Slowakei	161
IV. Wahlrecht der „Auslandsbürger“ im Völkerrecht	162
1. Soldaten, Diplomaten	162
2. Das Wahlrecht der Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund	163
3. Das Wahlrecht von Flüchtlingen	164
4. Wahlrecht von nationalen Minderheiten	165
5. Out-of-country voting – allgemeine rechtliche Erwartung in Europa?	166
V. Geltende Vorschriften des ungarischen Wahlrechts	167
1. Das aktive Wahlrecht	167
2. Das passive Wahlrecht	169
3. Grundprinzipien und Ausübung des Wahlrechts	169
4. Die Frage der Einführung der Wählerregistrierung	171
5. Zusammenfassung zum Wahlsystem	172
VI. Schlusswort	173
Abstract	173
Viktor Kostiv: Länderbericht Ukraine	175
I. Staatsangehörigkeit in der ukrainischen Rechtslehre und Gesetzgebung	175
1. Verfassungsrechtliche Prinzipien der Staatsangehörigkeit	175
2. Staatsangehörigkeitsregelungen im Staatsangehörigkeitsgesetz	177
II. Rechtsstatus der doppelten Staatsangehörigkeit nach ukrainischem Recht	178
1. Ausschluss der doppelten Staatsangehörigkeit nach Verfassungsgrundsätzen und speziellen Rechtsnormen	178
2. Sanktionen für die doppelte Staatsbürgerschaft	179
III. Ukrainisches Wahlrecht und Staatsangehörigkeit	180
1. Wahlsystem	180
2. Aktives Wahlrecht	180
3. Passives Wahlrecht	180
4. Wahlvorgang für die Wähler im Ausland	181
a) 10 Länder mit den meisten ukrainischen Auslandswählern	181
b) Verfassungsgerichtsentscheidung über den Wahlvorgang im Ausland	182
5. Divergenzen wegen der doppelten Staatsangehörigkeit	183
IV. Die Problematik der doppelten Staatsangehörigkeit in den ukrainischen Grenzgebieten	183
1. Ukrainisch-ungarische Staatsangehörigkeit in Transkarpatien	183
2. Ukrainisch-russische Staatsangehörigkeit auf der Halbinsel Krim	186
3. Ukrainisch-rumänische Staatsangehörigkeit in der Bukowina (Czernowitz Provinz)	189
a) Historischer Überblick über die Bukowina	190
b) Die Bevölkerungsstruktur der Bukowina in der historischen Perspektive	190
V. Fazit	191
Abstract	192
Dominique Breillat: Länderbericht Frankreich	195
I. Einleitung	195
II. Der Auslandsfranzose als gewöhnlicher Wähler	196
1. Die Feststellung eines Wahlortes für Wohnsitzlose	196
2. Die Wahlausübung durch Ortsabwesende	197
3. Die Instrumentalisierung des Wahlrechts der Auslandsfranzosen	198
III. Der Auslandsfranzose als besonderer Wähler	200
1. Der Auslandsfranzose bei Präsidentschaftswahlen und Volksabstimmungen	201
2. Der Auslandsfranzose mit eigenen Vertretern bei Parlamentswahlen	203
a) Die Senatoren der Auslandsfranzosen	203
b) Die Abgeordneten der Auslandsfranzosen	205
IV. Schluss – oder: Neue Einführung	207
Abstract	211
Die Autoren / The Authors	213
Sach- und Personenverzeichnis / Subject Index and List of Names	225

Cite BOOK

Style

Format

Nationales Wahlrecht und internationale Freizügigkeit

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation