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Rundfunk und Staat

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Rauchhaus, A. (2014). Rundfunk und Staat. Das Gebot der Staatsferne des Rundfunks vor neuen Herausforderungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54450-9
Rauchhaus, Alexandra. Rundfunk und Staat: Das Gebot der Staatsferne des Rundfunks vor neuen Herausforderungen. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54450-9
Rauchhaus, A (2014): Rundfunk und Staat: Das Gebot der Staatsferne des Rundfunks vor neuen Herausforderungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54450-9

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Rundfunk und Staat

Das Gebot der Staatsferne des Rundfunks vor neuen Herausforderungen

Rauchhaus, Alexandra

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1284

(2014)

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About The Author

Alexandra Rauchhaus, geboren 1987, studierte von 2006 bis 2011 Rechtswissenschaften an der Universität Passau. Ihre Dissertation verfasste sie während ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wirtschaftsverwaltungs-, Medien- und Informationsrecht von Herrn Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz an der Universität Passau. Seit 2013 ist sie Rechtsreferendarin am OLG Frankfurt am Main.

Abstract

Das Bundesverfassungsgericht hat 1961 in seinem ersten Rundfunkurteil das Gebot der Staatsferne des Rundfunks aus dem Grundgesetz hergeleitet und in zahlreichen folgenden Urteilen bis in die Gegenwart weiterentwickelt. Aktuelle Entwicklungen wie etwa das Parlamentsfernsehen des Bundestags, der Auftritt staatlicher Hoheitsträger im Internet, die Rundfunkbeteiligungen politischer Parteien sowie das Engagement gemischtwirtschaftlicher Unternehmen im Rundfunkbereich bieten Anlass genug, dieses rundfunkrechtliche Strukturprinzip auch vor dem Hintergrund der Konvergenz der Medien neu zu untersuchen.

Alexandra Rauchhaus zeigt anhand der genannten Entwicklungen die sich aus dem Gebot der Staatsferne ergebenden verfassungsrechtlichen Direktiven auf und nimmt dem technischen Fortschritt geschuldete Anpassungen der Grenzen des Gebots vor. Die Geltung des Gebots der Staatsferne an sich erachtet Alexandra Rauchhaus jedoch auch unter Zugrundelegung der veränderten Medienlandschaft weiterhin für notwendig.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 21
1. Kapitel: Die Veranstaltung von Rundfunk in Deutschland 25
A. Die Anfänge während der Weimarer Republik 25
B. Das Rundfunkwesen während des Nationalsozialismus 28
C. Die Nachkriegsjahre 30
D. Die Gründung der ARD 33
E. Die Deutschland-Fernsehen-GmbH 34
F. Das erste Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts 36
G. Die Gründung des ZDF 40
H. Die Entwicklung in den siebziger Jahren 41
I. Die Entwicklung in den achtziger Jahren 44
I. Das FRAG-Urteil 45
II. Das Niedersachsen-Urteil 48
III. Das Baden-Württemberg-Urteil 51
IV. Der „Staatsvertrag über die Neuordnung des Rundfunkwesens“ 54
J. Die Entwicklung in den Neunziger Jahren 55
I. Das Nordrhein-Westfalen-Urteil 56
II. Der Hessen-3-Beschluss sowie das Rundfunkgebührenurteil I 59
1. Der Hessen-3-Beschluss 59
2. Das Rundfunkgebührenurteil I 60
K. Die Entwicklung im 21. Jahrhundert 63
L. Zusammenfassung und Ausblick 67
2. Kapitel: Das Gebot der Staatsferne des Rundfunks 71
A. Die Herleitung des Gebots der Staatsferne des Rundfunks 71
I. Der Grundsatz der Gewaltenteilung 72
II. Das Prinzip der Volkssouveränität 74
III. Die Chancengleichheit bei der politischen Mitwirkung 75
IV. Das Vielfaltsgebot 76
V. Stellungnahme 77
VI. Resümee 82
B. „Staat“ im Sinne des Gebots der Staatsferne des Rundfunks 83
C. Die Ausprägung des Gebots der Staatsferne des Rundfunks 84
I. Der Inhalt des Gebots der Staatsferne des Rundfunks 84
II. Die Reichweite des Gebots der Staatsferne des Rundfunks 86
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 86
2. Sonstige Rechtsprechung 90
3. Zwischenresümee 92
4. Die Reichweite dargestellt an staatlichen Einwirkungsmöglichkeiten 94
a) Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 94
aa) Rechtsprechung 94
bb) Schrifttum 95
cc) Resümee 97
b) Die rundfunkrechtliche Frequenzoberverwaltung 97
aa) Rechtsprechung 98
bb) Schrifttum 99
cc) Resümee 100
c) Das Rundfunklizenzverfahren 101
aa) Meinungsstand 101
bb) Resümee 102
d) Die Staatsaufsicht über den Rundfunk 103
aa) Die Rechtsaufsicht 103
(1) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 103
(2) Die Landesmedienanstalten 106
(3) Zwischenresümee 106
bb) Die staatliche Finanzkontrolle 107
(1) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 107
(2) Die Landesmedienanstalten 108
(3) Zwischenresümee 108
cc) Resümee 109
e) Die interne Aufsicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 109
aa) Die Aufgaben und Befugnisse der Rundfunkgremien 110
bb) Rechtsprechung 113
cc) Schrifttum 116
dd) Stellungnahme 120
ee) Resümee 123
f) Die Aufsicht der Landesmedienanstalten 124
aa) Die Aufgabe der Organe 124
bb) Das Entsendungsverfahren 127
(1) Rechtsprechung 128
(2) Schrifttum 128
(3) Stellungnahme 129
(4) Zwischenresümee 131
cc) Die Besetzung 131
(1) Rechtsprechung 131
(2) Schrifttum 132
(3) Stellungnahme 132
(4) Zwischenresümee 133
dd) Resümee 134
g) Die Beteiligung des Staates an der Rundfunkveranstaltung 134
h) Der Parlamentsvorbehalt 134
III. Zwischenresümee 138
D. Resümee 139
3. Kapitel: Das Parlament als Rundfunkveranstalter 140
A. Das Parlament als Adressat des Gebots der Staatsferne des Rundfunks 140
B. Die Vereinbarkeit des Parlamentsfernsehens mit dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks 141
I. Art und Umfang des Parlamentsfernsehens 142
1. Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestags 142
2. Das Parlamentsfernsehen anderer Staaten 143
II. Einordnung des Angebots als Rundfunk 144
1. Der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff 144
a) Verbreitung 145
b) Darbietung in Wort, Ton und Bild 145
aa) Stellungnahme 146
bb) Einordnung des Parlamentsfernsehens 148
c) Die übrigen Voraussetzungen 150
2. Resümee: Staatsrundfunk 151
III. Einfachrechtliche Ausgestaltung 151
IV. Rechtfertigung von Staatsrundfunk als zulässige Öffentlichkeitsarbeit? 154
1. Begriff der Öffentlichkeitsarbeit 155
2. Die Funktion und Legitimation der Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments 157
3. Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments 159
a) Zuständigkeit: Kompetenzordnung des Grundgesetzes 160
aa) Grundsatz 160
bb) Ausnahmen 161
(1) Art. 42 GG – Die Verhandlungsöffentlichkeit des Bundestags 161
(2) Kompetenz kraft Sachzusammenhangs 165
(3) Kompetenz kraft Natur der Sache 166
(4) Das amtliche Verlautbarungsrecht 167
(5) Die Aufgabe als Kompetenzgrundlage 168
(a) Die Aufgabe der Staatsleitung 168
(b) Die Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit 170
(6) Zwischenresümee 175
cc) Resümee 175
b) Das Gebot der Neutralität 175
c) Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne des Rundfunks? 177
aa) Schützenswerte Rechtsposition des Bundestags 178
bb) Maßstab bei der Berücksichtigung der Rechtspositionen 179
cc) Abwägung 181
(1) Aufgabenverteilung zwischen Staat und Gesellschaft 182
(a) Das Verhältnis von Staat und Gesellschaft 182
(b) Die freie öffentliche Meinungs- und Willensbildung 184
(2) Rolle des Staates innerhalb der Kommunikationsordnung 186
(3) Wandel der Medienlandschaft 189
(4) Angemessene Berücksichtigung des Gebots der Staatsferne des Rundfunks? 193
dd) Zwischenresümee 197
C. Resümee 197
4. Kapitel: Die Angebote der Bundesregierung im Internet 198
A. Die Bundesregierung als Adressatin des Gebots der Staatsferne des Rundfunks 198
B. Die Vereinbarkeit der Angebote mit dem Gebot der Staatsferne 199
I. Art und Umfang der Angebote im Internet 199
II. Einordnung der Angebote als Rundfunk 201
1. Notwendigkeit einer Internetdienstefreiheit? 202
2. Einordnung von Vod- und Podcasts 204
a) Video-on-Demand 205
aa) Abgrenzung Individual- oder Massenkommunikation 205
(1) Schrifttum 206
(2) Stellungnahme 207
bb) Die massenmediale Wirkung des Rundfunks 208
(1) Die dynamische Offenheit des Rundfunkbegriffs 209
(2) Die Eignung zur Meinungsrelevanz 210
(a) Meinungsstand 212
(b) Stellungnahme 212
(aa) Zeitgleicher Empfang 212
(bb) Inhaltliche Rezeptionsoptionen 214
(cc) Einbindung in ein Gesamtprogramm 216
cc) Zwischenresümee 217
b) Die „Vod- und Podcasts“ der Bundeskanzlerin 218
c) Livestreaming 218
3. Einordnung des YouTube-Kanals der Bundesregierung 219
a) Die Bundesregierung als Rundfunkveranstalterin 220
b) Resümee 222
4. Die Einordnung von Twitter 222
a) Ist Twitter Individualkommunikation? 222
b) Potenzieller Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung 225
5. Resümee 226
III. Die Umsetzung des Gebots für Rundfunkangebote im Internet 226
1. Notwendigkeit der Staatsferne für Rundfunkangebote im Internet 226
a) Der Vielfaltsaspekt und Konzentrationsprozesse 227
b) Die Marktzutrittsschranken 230
c) Missbrauchspotenzial 231
d) Vergleich zur Situation des Pressemarktes 232
e) Bewertung 234
2. Die Umsetzung des Gebots der Staatsferne des Rundfunks 236
a) Ansatz im Schrifttum 236
b) Eigener Ansatz 238
aa) Das Gebot der Staatsferne der Presse 238
bb) Zwischenresümee 241
c) Weitere verfassungsrechtliche Grenzen? 244
aa) Grundrechtsverständnis 245
bb) Rundfunkrecht 246
cc) Begründungspflicht für Rundfunkangebote der Regierung im Internet 247
(1) Verfassungsrechtliche Grundlage 248
(2) Zulässigkeit einer Begründungspflicht 250
(3) Gebotenheit einer Begründungspflicht 251
3. Zwischenresümee 252
C. Resümee 253
5. Kapitel: Die Rundfunkbeteiligung politischer Parteien 254
A. Politische Parteien als Adressaten des Gebots der Staatsferne des Rundfunks 255
I. Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 12.3.2008 – BVerfGE 121, 30 255
II. Begründungsversuche im Schrifttum 258
III. Alternative Ansätze 259
IV. Stellungnahme 261
B. Resümee 268
6. Kapitel: Das gemischtwirtschaftliche Unternehmen als Rundfunkveranstalter unter besonderer Berücksichtigung der Deutschen Telekom AG 269
A. Aktueller Anlass 269
B. Begriffserläuterung 271
C. Gemischtwirtschaftliche Unternehmen als Adressaten des Gebots der Staatsferne des Rundfunks 272
I. Das Verhältnis von Adressatenstellung und Grundrechtsfähigkeit 272
1. Meinungsstand 273
2. Stellungnahme 275
3. Resümee 278
II. Die Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen 278
1. Das Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGE 128, 226 279
2. Urteil des BGH vom 12. Dezember 2011 – „Einkauf Aktuell“ 281
3. Beherrschungsansatz 283
4. Landgericht Hamburg, Urteil vom 6. November 2008 – 315 O 136/08 289
5. Rechtsform als Kriterium 289
6. Stellungnahme 290
III. Die Grundrechtsbindung der DTAG 292
1. Rechtsform- und Aufgabenansatz 292
2. Beherrschung 293
a) Beteiligung 293
b) Faktische Möglichkeiten der Einflussnahme 293
c) § 17 Abs. 1 AktG und Art. 2 Abs. 1 lit. f) der Richtlinie 2004/109/EG 294
d) Art. 87f Abs. 2 S. 1 GG 295
aa) Inhalt und Reichweite des Art. 87f Abs. 2 S. 1 GG 296
bb) Stellungnahme 298
3. Zwischenresümee 303
IV. Resümee 303
D. Die Wahrung der Staatsferne durch Entherrschungsverträge 304
I. Die „Entherrschungserklärung“ der DTAG 304
II. Staatsferne durch Entherrschungsverträge? 306
E. „Staatssponsoring“ von privaten Rundfunkveranstaltern 309
I. Grenzen der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 310
II. Grenzen der Finanzierung der Presse 310
III. Zusammenfassung 311
Zusammenfassung 312
Literaturverzeichnis 337
Sachwortverzeichnis 375