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Die Zurechnungsproblematik als Effektivitätshindernis im Deutschen Umweltstrafrecht

Untersuchung im Hinblick auf das Rechtsgut der Umweltdelikte

Sammüller-Gradl, Hanna

Schriften zum Strafrecht, Vol. 271

(2015)

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About The Author

Hanna Sammüller-Gradl nahm nach dem Abitur in Landsberg am Lech im Jahre 2002 ihr Studium der Rechtswissenschaften an der LMU München auf. Von 2004 bis 2006 studierte sie in Frankreich an der Université Paris II, Assas und schloss mit der Licence und der Maitrise en droit ab. Im Anschluss studierte sie an der Karlsuniversität Prag bevor sie 2008 das 1. Staatsexamen ablegte. Neben ihrer Promotion arbeitete sie als wiss. Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Mario Martini in München. Während ihres Referendariats absolvierte sie das Ergänzungsstudium Verwaltungswissenschaften an der DUV Speyer und leistete ihre Wahlstation an der Dt. Botschaft in Washington DC ab. Das zweite Staatsexamen legte sie 2014 in München ab. Von 2011 bis 2014 war sie Vorsitzende des ThinkTank30, dem jungen ThinkTank des Club of Rome.

Abstract

Die Untersuchung befasst sich mit Effektivitätshindernissen des Umweltstrafrechtes. Nach einem Abriss über die Entstehung des Umweltstrafrechtes wird dargestellt, inwieweit dieses als ineffektiv bezeichnet werden muss. Dabei gerät insbesondere die aus Unternehmen heraus verwirklichte Umweltschädigung in den Fokus. Als einer der Gründe für das Defizit wird die Zurechnungsproblematik herausgegriffen. Dabei wird zwischen der sogenannten außer- und der innerbetrieblichen Zurechnungsproblematik differenziert. Um die Besonderheit der Zurechnungsproblematik im Umweltstrafrecht zu veranschaulichen, wird der Zusammenhang zwischen dem speziellen Rechtsgut der Umweltdelikte und der Zurechnung ausgeführt. Dabei nimmt die Untersuchung Anlehnung an den Begriff des »Öffentlichen Gutes« aus der Makroökonomie. Die Arbeit schließt mit einem alternativen Lösungsweg für den repressiven Schutz von Umwelt. »The Problems of Imputation as an Obstacle to Efficiency in the German Environmental Penal Law«

Though the necessity to protect our natural ressources has found its way into legal awareness, especially the German environmental penal law is fighting with immense problems. Critiques concerning this branch of law are not muting as it is considered as pure symbolic. This book examines the efficiency of the German environmental penal law and names its difficult ways of imputation as one cause to its deficient prosecution.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 3
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 10
A. Einleitung 13
I. Relevanz der Fragestellung 13
II. Gang der Untersuchung 14
III. In der Arbeit verwendete Begriffe 17
B. Umweltschutz durch Strafrecht 19
I. Zur aktuellen Situation des Umweltstrafrechts 19
1. Entstehungsgeschichte 20
a) Umweltrecht zunächst als verwaltungsrechtliche Sanktion 20
b) Das erste UKG 21
c) Das zweite UKG 21
d) Weitere Reformen 24
e) Der Prozess der Europäisierung des Umweltstrafrechts 24
2. Konsequenzen aus der Entstehungsgeschichte 27
a) Dogmatische Konsequenzen 28
aa) Ausschließliche Strafbarkeit der natürlichen Person 28
bb) Wahrung der Vorgaben des Ultima-Ratio-Grundsatzes 30
b) Praktische Konsequenzen 34
3. Empirische Daten zur Entwicklung der Fallzahlen der Umweltdelikte 36
a) Die Fallzahlen nach dem ersten UKG 36
b) Die Fallzahlen nach dem zweiten UKG 40
c) Aktuelle Fallzahlen 43
d) Das Dunkelfeld der Umweltkriminalität 45
aa) Die überdurchschnittlich hohe Dunkelziffer im Umweltstrafrecht 45
bb) Die Gründe für die hohe Dunkelziffer 46
e) Zusammenfassung der Ergebnisse aus den empirischen Daten und abschließende Analyse 48
II. Das Rechtsgut der Umweltdelikte 49
1. Ein Rechtsgut der Umweltdelikte? 50
2. Das Rechtsgut der Umweltdelikte als Kollektivrechtsgut 52
a) Die Kollektivrechtsgüter im System der Rechtsgüter 52
b) Kritische Stimmen zur Konzeption des Kollektivrechtsgutes 53
aa) Grundlegende Kritik am Kollektivrechtsgut 53
bb) Kritik an der Ausgestaltung des kollektiven Rechtsgutes im Umweltstrafrecht 56
3. Das unterschiedliche Verständnis des Schutzzweckes der Umweltdelikte 57
a) Das personale Rechtsgutsverständnis und das anthropozentrische Rechtsgut im Umweltstrafrecht 58
b) Die dualistische Lehre und das ökologische Rechtsgutsverständnis im Umweltstrafrecht 59
c) Die vermittelnde Lehre im Umweltstrafrecht 62
d) Unterscheidung der Rechtsgüter je nach Delikt 63
e) Verwaltungsrechtlicher Rechtsgutsbegriff 64
f) Fazit zur Bestimmung des Rechtsgutes der Umweltdelikte 65
III. Prämisse Nr. 1: Legitimes Rechtsgut der Umweltdelikte 67
IV. Prämisse Nr. 2: Legitime Existenz des Umweltstrafrechts 69
1. Keine Existenzberechtigung für rein symbolisches Strafrecht 69
2. Existenzberechtigung des Umweltstrafrechts 71
V. Zurechnung als Anknüpfungspunkt für die Ineffektivität 74
1. Definition der Zurechnung 74
2. Aspekte der Zurechnung im Umweltstrafrecht 75
a) Die Zurechnungsproblematik aufgrund von Unternehmensbeteiligung 75
b) Zurechnungsproblematik unabhängig von der Unternehmensbeteiligung 76
VI. These: Zusammenhang zwischen außerbetrieblicher Zurechnungsproblematik und dem Rechtsgut der Umweltdelikte 77
1. Abhängigkeit der innerbetrieblichen von der außerbetrieblichen Zurechnung 77
2. Außerbetriebliche Zurechnungsprobleme unter Beachtung des speziellen Rechtsgutes der Umweltdelikte 79
C. Zurechnungsproblematik in Zusammenhang mit der Umwelt als öffentlichem Gut 80
I. Vergleich des Rechtsgutes Umwelt mit seiner Einordnung in der Volkswirtschaftslehre 80
1. Vergleich der Nutznießer im volkswirtschaftlichen bzw. der Schädiger im juristischen Sinn 81
2. Vergleich der Inhaber der Nutzungsmöglichkeiten im volkswirtschaftlichen bzw. der Geschädigten im juristischen Sinn 82
II. Zurechnungsproblematik aufgrund der Eigenschaft als kollektives Rechtsgut 85
1. Abstrakte Gefährdungsdelikte als Reaktion auf die Unschärfe des Rechtsgutes 86
a) Kurzer Einblick: Unschärfe und Einfluss auf den Erfolgseintritt 86
b) Kollektive Rechtsgüter und ihr Schutz über abstrakte Gefährdungsdelikte 89
aa) Das abstrakte Gefährdungsdelikt als bevorzugter Deliktstyp zum Schutz kollektiver Rechtsgüter 90
bb) Ausgestaltung von Umweltdelikten 91
c) Folge der Ausgestaltung als abstrakte Gefährdungsdelikte 93
d) Die speziell im Umweltstrafrecht auftretenden potenziellen Gefährdungsdelikte 94
2. Abstrakte Gefährdungsdelikte und Zurechnung 95
a) Kontrollverlust gegenüber der Rechtsprechung bezüglich der Zurechnungskriterien 96
b) „Abschleifen“ dogmatischer Differenzierungen der Zurechnung 97
c) Exkurs: Einflüsse auf die Zurechnung im Rahmen des Strafprozesses durch den Deal und das Kooperationsprinzip 98
3. Zurechnung über den Risikogedanken des Umweltstrafrechts 101
4. Fazit zur Zurechnung beim Kollektivrechtsgut Umwelt 102
III. Zurechnungsproblematik aufgrund der Umwelt als kumulativ geschädigtes Rechtsgut 103
1. Umwelt als „kollektiv geschädigtes Rechtsgut“ 104
2. Die rechtliche Bewertung des Aufeinandertreffens mehrerer Handlungen 106
3. Der Begriff der Kumulation 107
a) Kumulationseffekte 107
b) Summationseffekte 108
c) Synergetische Effekte 109
4. Auswirkungen der Kumulation 110
a) Kumulative Schädigung als Problem im Verfahrensrecht 110
aa) Nachweisschwierigkeiten beim Kausalzusammenhang 111
bb) Lösung der Schwierigkeiten im Kausalitätsnachweis nach dem Ausschlussprinzip – die Lederspray-Entscheidung des BGH 112
cc) Aufweichung des Kausalitätsnachweises – die Holzschutzmittelentscheidung des BGH 113
dd) Kritik an dieser sog. generellen Kausalität 114
b) Materiell-rechtliche Auswirkungen des Zusammenwirkens verschiedener Faktoren 115
aa) Abweichen des Kausalverlaufs 115
(1) Problemeinordnung als Fall der objektiven Zurechnung oder des Vorsatzes 116
(2) Sachverhalte im Umweltstrafrecht 119
(3) Rechtliche Folge der Existenz kumulativer Effekte 121
bb) Zurechnung des Einzelerfolges oder des Gesamterfolges? 123
(1) Gesamterfolgszurechnung 125
(a) Zurechnung des Gesamterfolges nach allgemeinem Verständnis der kumulativen Kausalität 125
(b) Zurechnung des Gesamterfolges durch ein weites Verständnis des tatbestandlichen Erfolges 127
(2) Die Einzelerfolgszurechnung 129
(a) Die Äquivalenztheorie als Argument für die Einzelerfolgszurechnung 130
(b) Die Regelungen von Täterschaft und Teilnahme als Grund für die Zurechnung des Einzelerfolges 131
(c) Die qualitativen Strafbarkeitsgrenzen im Umweltstrafrecht als Argument für die Einzelerfolgszurechnung 132
(aa) Die Minimaklauseln im Umweltstrafrecht 132
(bb) Die Minimaklauseln als Argument für die Zurechnung des Einzelerfolges 134
(d) Die Kausalitätslehre von Puppe als Argument für die Teilerfolgszurechnung 135
(e) Der differenzierende Ansatz nach Saliger 136
IV. Fazit über die Gesamt- oder Einzelerfolgszurechnung 139
1. Effektivität als Vorteil für die Gesamterfolgszurechnung? 139
2. Die Ausnahmen als Schwachstelle der Gesamterfolgszurechnungslehre 140
3. Der Vergleich mit dem Wirtschaftsstrafrecht 142
V. Ein umfassender Lösungsansatz: Der diskutierte Deliktstyp des Kumulationsdelikts 144
1. Die unterschiedlichen Konstruktionen eines Kumulationsdelikts 144
2. Bewertung der Konstruktion des Kumulationsdelikts 149
VI. Zusammenfassung: Die Zurechnungsproblematik aufgrund des kumulativ geschädigten Rechtsgutes der Umweltdelikte 150
D. Ausblick: Möglichkeiten des Gesetzgebers zur Entschärfung der Zurechnungsproblematik im Umweltstrafrecht 152
I. Lösung auf praktischer Ebene: Anzeigepflicht im Strafrecht 152
1. Problemstellung: Kein klares Opfer mangels eindeutiger Zuordnung zu einer Person oder einem Personenkreis 152
2. Die Anzeigepflicht im Umweltstrafrecht als rein praktische Lösungsmöglichkeit 154
3. Fazit: Ein Problem der Ermittlungspraxis 156
II. Lösung auf Ebene des GVG: Spezielle Umweltkammern 157
1. Problemstellung: Erforderlichkeit von Spezialwissen 157
2. Lösung: Schaffung einer gerichtlichen Spezialzuständigkeit 158
III. Eigener Lösungsweg 159
1. Integration des strafrechtlichen Umweltschutzes in einen anderen Abschnitt des StGB 160
2. Einfügen des strafrechtlichen Umweltschutzes in den Abschnitt der Sachbeschädigungsdelikte 162
a) Vergleichbarkeit der Tatobjekte 162
b) Vergleichbarkeit der Rechtsgüter 164
c) Weitere bereits bestehende Parallelen: Die Naturdenkmäler in § 304 StGB 167
3. Verbesserung für das Umweltstrafrecht 168
a) Allgemeine Vorteile 168
aa) Übernahme eingeführter Lösungswege und gefestigter Rechtsprechung 169
bb) Gesteigerte Wertigkeit der Umwelt bei eigentumsähnlicher Zuweisung 170
cc) Festlegung des Rechtsgutsbegriffs auf eine anthropozentrische Sichtweise 171
b) Spezieller Vorteil für die Problematik der Zurechnung – Festlegung auf die Einzelerfolgszurechnung 172
aa) Erster Schritt: Feste Erheblichkeitsschwellen als Argument für eine Einzelerfolgszurechnung 173
bb) Zweiter Schritt: Festlegung auf die Einzelerfolgszurechnung 176
IV. Fazit über die vorgestellten neuen Lösungswege 176
E. Schlussbetrachtung 178
Literaturverzeichnis 180
Personenregister 187
Sachregister 189