Die Zurechnungsproblematik als Effektivitätshindernis im Deutschen Umweltstrafrecht

Hanna Sammüller-Gradl

doi:10.3790/978-3-428-54401-1

Die Zurechnungsproblematik als Effektivitätshindernis im Deutschen Umweltstrafrecht

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Sammüller-Gradl, H. (2015). Die Zurechnungsproblematik als Effektivitätshindernis im Deutschen Umweltstrafrecht. Untersuchung im Hinblick auf das Rechtsgut der Umweltdelikte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54401-1

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Die Zurechnungsproblematik als Effektivitätshindernis im Deutschen Umweltstrafrecht

Untersuchung im Hinblick auf das Rechtsgut der Umweltdelikte

Sammüller-Gradl, Hanna

Schriften zum Strafrecht, Vol. 271

(2015)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54401-1
978-3-428-14401-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54401-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 199
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Hanna Sammüller-Gradl nahm nach dem Abitur in Landsberg am Lech im Jahre 2002 ihr Studium der Rechtswissenschaften an der LMU München auf. Von 2004 bis 2006 studierte sie in Frankreich an der Université Paris II, Assas und schloss mit der Licence und der Maitrise en droit ab. Im Anschluss studierte sie an der Karlsuniversität Prag bevor sie 2008 das 1. Staatsexamen ablegte. Neben ihrer Promotion arbeitete sie als wiss. Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Mario Martini in München. Während ihres Referendariats absolvierte sie das Ergänzungsstudium Verwaltungswissenschaften an der DUV Speyer und leistete ihre Wahlstation an der Dt. Botschaft in Washington DC ab. Das zweite Staatsexamen legte sie 2014 in München ab. Von 2011 bis 2014 war sie Vorsitzende des ThinkTank30, dem jungen ThinkTank des Club of Rome.

Abstract

Die Untersuchung befasst sich mit Effektivitätshindernissen des Umweltstrafrechtes. Nach einem Abriss über die Entstehung des Umweltstrafrechtes wird dargestellt, inwieweit dieses als ineffektiv bezeichnet werden muss. Dabei gerät insbesondere die aus Unternehmen heraus verwirklichte Umweltschädigung in den Fokus. Als einer der Gründe für das Defizit wird die Zurechnungsproblematik herausgegriffen. Dabei wird zwischen der sogenannten außer- und der innerbetrieblichen Zurechnungsproblematik differenziert. Um die Besonderheit der Zurechnungsproblematik im Umweltstrafrecht zu veranschaulichen, wird der Zusammenhang zwischen dem speziellen Rechtsgut der Umweltdelikte und der Zurechnung ausgeführt. Dabei nimmt die Untersuchung Anlehnung an den Begriff des »Öffentlichen Gutes« aus der Makroökonomie. Die Arbeit schließt mit einem alternativen Lösungsweg für den repressiven Schutz von Umwelt.»The Problems of Imputation as an Obstacle to Efficiency in the German Environmental Penal Law«

Though the necessity to protect our natural ressources has found its way into legal awareness, especially the German environmental penal law is fighting with immense problems. Critiques concerning this branch of law are not muting as it is considered as pure symbolic. This book examines the efficiency of the German environmental penal law and names its difficult ways of imputation as one cause to its deficient prosecution.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	3
Inhaltsverzeichnis	5
Abkürzungsverzeichnis	10
A. Einleitung	13
I. Relevanz der Fragestellung	13
II. Gang der Untersuchung	14
III. In der Arbeit verwendete Begriffe	17
B. Umweltschutz durch Strafrecht	19
I. Zur aktuellen Situation des Umweltstrafrechts	19
1. Entstehungsgeschichte	20
a) Umweltrecht zunächst als verwaltungsrechtliche Sanktion	20
b) Das erste UKG	21
c) Das zweite UKG	21
d) Weitere Reformen	24
e) Der Prozess der Europäisierung des Umweltstrafrechts	24
2. Konsequenzen aus der Entstehungsgeschichte	27
a) Dogmatische Konsequenzen	28
aa) Ausschließliche Strafbarkeit der natürlichen Person	28
bb) Wahrung der Vorgaben des Ultima-Ratio-Grundsatzes	30
b) Praktische Konsequenzen	34
3. Empirische Daten zur Entwicklung der Fallzahlen der Umweltdelikte	36
a) Die Fallzahlen nach dem ersten UKG	36
b) Die Fallzahlen nach dem zweiten UKG	40
c) Aktuelle Fallzahlen	43
d) Das Dunkelfeld der Umweltkriminalität	45
aa) Die überdurchschnittlich hohe Dunkelziffer im Umweltstrafrecht	45
bb) Die Gründe für die hohe Dunkelziffer	46
e) Zusammenfassung der Ergebnisse aus den empirischen Daten und abschließende Analyse	48
II. Das Rechtsgut der Umweltdelikte	49
1. Ein Rechtsgut der Umweltdelikte?	50
2. Das Rechtsgut der Umweltdelikte als Kollektivrechtsgut	52
a) Die Kollektivrechtsgüter im System der Rechtsgüter	52
b) Kritische Stimmen zur Konzeption des Kollektivrechtsgutes	53
aa) Grundlegende Kritik am Kollektivrechtsgut	53
bb) Kritik an der Ausgestaltung des kollektiven Rechtsgutes im Umweltstrafrecht	56
3. Das unterschiedliche Verständnis des Schutzzweckes der Umweltdelikte	57
a) Das personale Rechtsgutsverständnis und das anthropozentrische Rechtsgut im Umweltstrafrecht	58
b) Die dualistische Lehre und das ökologische Rechtsgutsverständnis im Umweltstrafrecht	59
c) Die vermittelnde Lehre im Umweltstrafrecht	62
d) Unterscheidung der Rechtsgüter je nach Delikt	63
e) Verwaltungsrechtlicher Rechtsgutsbegriff	64
f) Fazit zur Bestimmung des Rechtsgutes der Umweltdelikte	65
III. Prämisse Nr. 1: Legitimes Rechtsgut der Umweltdelikte	67
IV. Prämisse Nr. 2: Legitime Existenz des Umweltstrafrechts	69
1. Keine Existenzberechtigung für rein symbolisches Strafrecht	69
2. Existenzberechtigung des Umweltstrafrechts	71
V. Zurechnung als Anknüpfungspunkt für die Ineffektivität	74
1. Definition der Zurechnung	74
2. Aspekte der Zurechnung im Umweltstrafrecht	75
a) Die Zurechnungsproblematik aufgrund von Unternehmensbeteiligung	75
b) Zurechnungsproblematik unabhängig von der Unternehmensbeteiligung	76
VI. These: Zusammenhang zwischen außerbetrieblicher Zurechnungsproblematik und dem Rechtsgut der Umweltdelikte	77
1. Abhängigkeit der innerbetrieblichen von der außerbetrieblichen Zurechnung	77
2. Außerbetriebliche Zurechnungsprobleme unter Beachtung des speziellen Rechtsgutes der Umweltdelikte	79
C. Zurechnungsproblematik in Zusammenhang mit der Umwelt als öffentlichem Gut	80
I. Vergleich des Rechtsgutes Umwelt mit seiner Einordnung in der Volkswirtschaftslehre	80
1. Vergleich der Nutznießer im volkswirtschaftlichen bzw. der Schädiger im juristischen Sinn	81
2. Vergleich der Inhaber der Nutzungsmöglichkeiten im volkswirtschaftlichen bzw. der Geschädigten im juristischen Sinn	82
II. Zurechnungsproblematik aufgrund der Eigenschaft als kollektives Rechtsgut	85
1. Abstrakte Gefährdungsdelikte als Reaktion auf die Unschärfe des Rechtsgutes	86
a) Kurzer Einblick: Unschärfe und Einfluss auf den Erfolgseintritt	86
b) Kollektive Rechtsgüter und ihr Schutz über abstrakte Gefährdungsdelikte	89
aa) Das abstrakte Gefährdungsdelikt als bevorzugter Deliktstyp zum Schutz kollektiver Rechtsgüter	90
bb) Ausgestaltung von Umweltdelikten	91
c) Folge der Ausgestaltung als abstrakte Gefährdungsdelikte	93
d) Die speziell im Umweltstrafrecht auftretenden potenziellen Gefährdungsdelikte	94
2. Abstrakte Gefährdungsdelikte und Zurechnung	95
a) Kontrollverlust gegenüber der Rechtsprechung bezüglich der Zurechnungskriterien	96
b) „Abschleifen“ dogmatischer Differenzierungen der Zurechnung	97
c) Exkurs: Einflüsse auf die Zurechnung im Rahmen des Strafprozesses durch den Deal und das Kooperationsprinzip	98
3. Zurechnung über den Risikogedanken des Umweltstrafrechts	101
4. Fazit zur Zurechnung beim Kollektivrechtsgut Umwelt	102
III. Zurechnungsproblematik aufgrund der Umwelt als kumulativ geschädigtes Rechtsgut	103
1. Umwelt als „kollektiv geschädigtes Rechtsgut“	104
2. Die rechtliche Bewertung des Aufeinandertreffens mehrerer Handlungen	106
3. Der Begriff der Kumulation	107
a) Kumulationseffekte	107
b) Summationseffekte	108
c) Synergetische Effekte	109
4. Auswirkungen der Kumulation	110
a) Kumulative Schädigung als Problem im Verfahrensrecht	110
aa) Nachweisschwierigkeiten beim Kausalzusammenhang	111
bb) Lösung der Schwierigkeiten im Kausalitätsnachweis nach dem Ausschlussprinzip – die Lederspray-Entscheidung des BGH	112
cc) Aufweichung des Kausalitätsnachweises – die Holzschutzmittelentscheidung des BGH	113
dd) Kritik an dieser sog. generellen Kausalität	114
b) Materiell-rechtliche Auswirkungen des Zusammenwirkens verschiedener Faktoren	115
aa) Abweichen des Kausalverlaufs	115
(1) Problemeinordnung als Fall der objektiven Zurechnung oder des Vorsatzes	116
(2) Sachverhalte im Umweltstrafrecht	119
(3) Rechtliche Folge der Existenz kumulativer Effekte	121
bb) Zurechnung des Einzelerfolges oder des Gesamterfolges?	123
(1) Gesamterfolgszurechnung	125
(a) Zurechnung des Gesamterfolges nach allgemeinem Verständnis der kumulativen Kausalität	125
(b) Zurechnung des Gesamterfolges durch ein weites Verständnis des tatbestandlichen Erfolges	127
(2) Die Einzelerfolgszurechnung	129
(a) Die Äquivalenztheorie als Argument für die Einzelerfolgszurechnung	130
(b) Die Regelungen von Täterschaft und Teilnahme als Grund für die Zurechnung des Einzelerfolges	131
(c) Die qualitativen Strafbarkeitsgrenzen im Umweltstrafrecht als Argument für die Einzelerfolgszurechnung	132
(aa) Die Minimaklauseln im Umweltstrafrecht	132
(bb) Die Minimaklauseln als Argument für die Zurechnung des Einzelerfolges	134
(d) Die Kausalitätslehre von Puppe als Argument für die Teilerfolgszurechnung	135
(e) Der differenzierende Ansatz nach Saliger	136
IV. Fazit über die Gesamt- oder Einzelerfolgszurechnung	139
1. Effektivität als Vorteil für die Gesamterfolgszurechnung?	139
2. Die Ausnahmen als Schwachstelle der Gesamterfolgszurechnungslehre	140
3. Der Vergleich mit dem Wirtschaftsstrafrecht	142
V. Ein umfassender Lösungsansatz: Der diskutierte Deliktstyp des Kumulationsdelikts	144
1. Die unterschiedlichen Konstruktionen eines Kumulationsdelikts	144
2. Bewertung der Konstruktion des Kumulationsdelikts	149
VI. Zusammenfassung: Die Zurechnungsproblematik aufgrund des kumulativ geschädigten Rechtsgutes der Umweltdelikte	150
D. Ausblick: Möglichkeiten des Gesetzgebers zur Entschärfung der Zurechnungsproblematik im Umweltstrafrecht	152
I. Lösung auf praktischer Ebene: Anzeigepflicht im Strafrecht	152
1. Problemstellung: Kein klares Opfer mangels eindeutiger Zuordnung zu einer Person oder einem Personenkreis	152
2. Die Anzeigepflicht im Umweltstrafrecht als rein praktische Lösungsmöglichkeit	154
3. Fazit: Ein Problem der Ermittlungspraxis	156
II. Lösung auf Ebene des GVG: Spezielle Umweltkammern	157
1. Problemstellung: Erforderlichkeit von Spezialwissen	157
2. Lösung: Schaffung einer gerichtlichen Spezialzuständigkeit	158
III. Eigener Lösungsweg	159
1. Integration des strafrechtlichen Umweltschutzes in einen anderen Abschnitt des StGB	160
2. Einfügen des strafrechtlichen Umweltschutzes in den Abschnitt der Sachbeschädigungsdelikte	162
a) Vergleichbarkeit der Tatobjekte	162
b) Vergleichbarkeit der Rechtsgüter	164
c) Weitere bereits bestehende Parallelen: Die Naturdenkmäler in § 304 StGB	167
3. Verbesserung für das Umweltstrafrecht	168
a) Allgemeine Vorteile	168
aa) Übernahme eingeführter Lösungswege und gefestigter Rechtsprechung	169
bb) Gesteigerte Wertigkeit der Umwelt bei eigentumsähnlicher Zuweisung	170
cc) Festlegung des Rechtsgutsbegriffs auf eine anthropozentrische Sichtweise	171
b) Spezieller Vorteil für die Problematik der Zurechnung – Festlegung auf die Einzelerfolgszurechnung	172
aa) Erster Schritt: Feste Erheblichkeitsschwellen als Argument für eine Einzelerfolgszurechnung	173
bb) Zweiter Schritt: Festlegung auf die Einzelerfolgszurechnung	176
IV. Fazit über die vorgestellten neuen Lösungswege	176
E. Schlussbetrachtung	178
Literaturverzeichnis	180
Personenregister	187
Sachregister	189

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