Der funktionale Zusammenhang von Verwaltungsverfahrensrecht und verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz

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Der funktionale Zusammenhang von Verwaltungsverfahrensrecht und verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 232
(1974)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
I. Einleitung und Fragestellung | 11 | ||
1. Rechtspolitische Ausgangslage | 11 | ||
2. Gegenstand der Untersuchung | 12 | ||
3. Überblick über den Untersuchungsgang | 15 | ||
II. Der Zusammenhang von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichtsbarkeit im geltenden Recht | 17 | ||
1. Die Vernachlässigung des Organisations- und Verfahrensrechts in der deutschen Staats- und Verwaltungsrechtslehre | 17 | ||
2. Gesetzliche Regelungen | 17 | ||
3. Die Behandlung des Zusammenhanges von Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Entwürfen für ein allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz | 18 | ||
4. Die Behandlung in der Literatur | 19 | ||
5. Überblick über die Rechtsprechung | 23 | ||
III. Der Zusammenhang von Verwaltungsverfahrensrecht und Gerichtskontrolle im deutschen und amerikanischen Verwaltungsrecht (Überblick) | 27 | ||
1. Grundlegende Unterschiede | 27 | ||
2. Neuere Literatur | 27 | ||
3. Die verschiedenen Konzeptionen im einzelnen | 28 | ||
4. Die Gründe für die Aufgabenverteilung im amerikanischen Recht | 29 | ||
5. Vergleich mit dem deutschen Recht | 31 | ||
IV. Kritik am bestehenden Rechtsschutzsystem in Deutschland | 32 | ||
1. Die Fragwürdigkeit | 32 | ||
2. Die zeitliche Dauer von Verwaltungsprozessen | 32 | ||
3. Der Gerichtsschutz als nicht-ausschließliches Mittel der Verwaltungskontrolle | 32 | ||
4. Die Gestaltungsfreiheit der Exekutive | 33 | ||
V. Grundprobleme des funktionalen Zusammenhanges von Verwaltungsverfahrensrecht und Gerichtskontrolle auf ausgewählten Gebieten des besonderen Verwaltungsrechts | 35 | ||
1. Theoretischer Aufriß | 35 | ||
2. Das Kartellrecht als Beispiel | 36 | ||
3. Das Steuerrecht als Beispiel | 40 | ||
VI. Leitprinzipien für eine Theorie des funktionalen Zusammenhanges von Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit | 44 | ||
1. Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtliche Kontrolle als Elemente eines „differenzierten Gesamtrechtsschutzsystems" | 44 | ||
2. Das Verwaltungsverfahren als ein Mittel zur Behebung des Gerichtsschutzdefizits | 44 | ||
3. Die Verlagerung des rechtswissenschaftlichen Interesses auf den administrativen Entscheidungsprozeß | 45 | ||
4. Der Anspruch auf rechtliches Gehör als Kernstück eines geordneten Verwaltungsverfahrens | 45 | ||
5. Die Zunahme verfahrensmäßiger Lösungen im deutschen Verwaltungsrecht | 46 | ||
6. Der politische Hintergrund | 47 | ||
7. Zukünftige Aufgaben juristischer Dogmatik | 48 | ||
8. Die funktionale Betrachtungsweise im Verhältnis von Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlicher Kontrolle | 48 | ||
VII. Der von der Verfassung gewährte Spielraum für die Aufgabenverteilung und Aufgabenzuordnung im Verhältnis von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichtsbarkeit | 50 | ||
1. Art. 19 IV GG als mögliche Schranke | 50 | ||
2. Die Auslegung durch die herrschende Meinung | 50 | ||
3. Die Gegenposition H. Ehmkes | 51 | ||
4. Die heutige Lage | 52 | ||
5. Überblick über die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung | 52 | ||
6. Die Entstehungsgeschichte des Art. 19 IV GG | 53 | ||
7. Die Einheit der Verfassung als Auslegungsmaxime | 53 | ||
8. Neue Deutungen des Gewaltenteilungsgrundsatzes | 54 | ||
9. Abweichende Konzeptionen einer möglichst umfassenden Gerichtskontrolle | 55 | ||
10. Ergebnis | 56 | ||
VIII. Spezifische Merkmale einer Theorie des funktionalen Zusammenhanges von Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit für das geltende und für das zukünftige Recht | 58 | ||
1. Die Notwendigkeit einer Folgendiskussion | 58 | ||
2. Die spezifische Notwendigkeit einer Folgendiskussion in einer Zeit des Umdenkens in der verwaltungsrechtlichen Dogmatik | 58 | ||
3. Allgemeine Erkenntnisse aus der bisherigen Diskussion über die Nachprüfbarkeit unbestimmter Rechtsbegriffe und von Ermessensentscheidungen der Verwaltung | 60 | ||
4. Das Postulat einer elastischen und flexiblen Kontrolle behördlicher Entscheidungen | 61 | ||
5. Richterliche Kontrolle soweit als möglich | 61 | ||
6. Unterschiedliche richterliche Kontrolle in den verschiedenen Sachbereichen des Verwaltungsrechts | 62 | ||
7. Die bewußte Offenlegung der Grenzen richterlicher Kontrolle | 63 | ||
8. Die Bedeutung des Verfahrens- und Prozeßrechts als letztlich irreduzible Größe | 64 | ||
9. Die Beurteilung von Verfahrensverstößen in der Vergangenheit | 66 | ||
10. Erhöhte Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts bei verfahrensmäßigen Lösungen | 66 | ||
11. Die jüngste Verwaltungsrechtsprechung zu Fehlern des Verwaltungsverfahrens | 68 | ||
12. Die Notwendigkeit möglichst frühzeitig einsetzenden Rechtsschutzes | 70 | ||
13. Die Vorbehalte gegenüber jedem Verwaltungskontrollmodell | 74 | ||
Literaturverzeichnis | 76 |