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Der funktionale Zusammenhang von Verwaltungsverfahrensrecht und verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz

Schwarze, Jürgen

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 232

(1974)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 7
I. Einleitung und Fragestellung 11
1. Rechtspolitische Ausgangslage 11
2. Gegenstand der Untersuchung 12
3. Überblick über den Untersuchungsgang 15
II. Der Zusammenhang von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichtsbarkeit im geltenden Recht 17
1. Die Vernachlässigung des Organisations- und Verfahrensrechts in der deutschen Staats- und Verwaltungsrechtslehre 17
2. Gesetzliche Regelungen 17
3. Die Behandlung des Zusammenhanges von Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Entwürfen für ein allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 18
4. Die Behandlung in der Literatur 19
5. Überblick über die Rechtsprechung 23
III. Der Zusammenhang von Verwaltungsverfahrensrecht und Gerichtskontrolle im deutschen und amerikanischen Verwaltungsrecht (Überblick) 27
1. Grundlegende Unterschiede 27
2. Neuere Literatur 27
3. Die verschiedenen Konzeptionen im einzelnen 28
4. Die Gründe für die Aufgabenverteilung im amerikanischen Recht 29
5. Vergleich mit dem deutschen Recht 31
IV. Kritik am bestehenden Rechtsschutzsystem in Deutschland 32
1. Die Fragwürdigkeit 32
2. Die zeitliche Dauer von Verwaltungsprozessen 32
3. Der Gerichtsschutz als nicht-ausschließliches Mittel der Verwaltungskontrolle 32
4. Die Gestaltungsfreiheit der Exekutive 33
V. Grundprobleme des funktionalen Zusammenhanges von Verwaltungsverfahrensrecht und Gerichtskontrolle auf ausgewählten Gebieten des besonderen Verwaltungsrechts 35
1. Theoretischer Aufriß 35
2. Das Kartellrecht als Beispiel 36
3. Das Steuerrecht als Beispiel 40
VI. Leitprinzipien für eine Theorie des funktionalen Zusammenhanges von Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit 44
1. Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtliche Kontrolle als Elemente eines „differenzierten Gesamtrechtsschutzsystems 44
2. Das Verwaltungsverfahren als ein Mittel zur Behebung des Gerichtsschutzdefizits 44
3. Die Verlagerung des rechtswissenschaftlichen Interesses auf den administrativen Entscheidungsprozeß 45
4. Der Anspruch auf rechtliches Gehör als Kernstück eines geordneten Verwaltungsverfahrens 45
5. Die Zunahme verfahrensmäßiger Lösungen im deutschen Verwaltungsrecht 46
6. Der politische Hintergrund 47
7. Zukünftige Aufgaben juristischer Dogmatik 48
8. Die funktionale Betrachtungsweise im Verhältnis von Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlicher Kontrolle 48
VII. Der von der Verfassung gewährte Spielraum für die Aufgabenverteilung und Aufgabenzuordnung im Verhältnis von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichtsbarkeit 50
1. Art. 19 IV GG als mögliche Schranke 50
2. Die Auslegung durch die herrschende Meinung 50
3. Die Gegenposition H. Ehmkes 51
4. Die heutige Lage 52
5. Überblick über die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung 52
6. Die Entstehungsgeschichte des Art. 19 IV GG 53
7. Die Einheit der Verfassung als Auslegungsmaxime 53
8. Neue Deutungen des Gewaltenteilungsgrundsatzes 54
9. Abweichende Konzeptionen einer möglichst umfassenden Gerichtskontrolle 55
10. Ergebnis 56
VIII. Spezifische Merkmale einer Theorie des funktionalen Zusammenhanges von Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit für das geltende und für das zukünftige Recht 58
1. Die Notwendigkeit einer Folgendiskussion 58
2. Die spezifische Notwendigkeit einer Folgendiskussion in einer Zeit des Umdenkens in der verwaltungsrechtlichen Dogmatik 58
3. Allgemeine Erkenntnisse aus der bisherigen Diskussion über die Nachprüfbarkeit unbestimmter Rechtsbegriffe und von Ermessensentscheidungen der Verwaltung 60
4. Das Postulat einer elastischen und flexiblen Kontrolle behördlicher Entscheidungen 61
5. Richterliche Kontrolle soweit als möglich 61
6. Unterschiedliche richterliche Kontrolle in den verschiedenen Sachbereichen des Verwaltungsrechts 62
7. Die bewußte Offenlegung der Grenzen richterlicher Kontrolle 63
8. Die Bedeutung des Verfahrens- und Prozeßrechts als letztlich irreduzible Größe 64
9. Die Beurteilung von Verfahrensverstößen in der Vergangenheit 66
10. Erhöhte Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts bei verfahrensmäßigen Lösungen 66
11. Die jüngste Verwaltungsrechtsprechung zu Fehlern des Verwaltungsverfahrens 68
12. Die Notwendigkeit möglichst frühzeitig einsetzenden Rechtsschutzes 70
13. Die Vorbehalte gegenüber jedem Verwaltungskontrollmodell 74
Literaturverzeichnis 76