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Gerichtsschutz gegen Prüfungsbewertungen

Rechtsweggarantie - rechtliches Gehör - Beurteilungsspielraum

Hummel, Hermann

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 105

(1969)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Erster Teil: Die Lehre vom Beurteilungsspielraum 15
Erster Abschnitt: Entwicklung in Lehre und Rechtsprechung 15
I. Auffassungen in der Lehre 15
1. Die Stellungnahme von Bachof 15
2. Ules „Vertretbarkeitslehre 17
3. Der Standpunkt von Jesch 18
4. Die Thesen von Rupp 18
5. Andere Stellungnahmen 19
a) Die „höchstpersönliche Beurteilungsermächtigung\" nach Kellner 19
b) Die Ablehnung eines Beurteilungsspielraums durch Fellner 19
c) Die Untersuchung Waltners 20
II. Rechtsprechung zum Beurteilungsspielraum 21
III. Zusammenfassung 22
Zweiter Abschnitt: Kritische Würdigung 24
I. Zum Streit um die Eindeutigkeit oder Mehrdeutigkeit unbestimmter Rechtsbegriffe 24
II. Zum Kann-nicht-Argument von Jesch: Impossibilium nulla est obligatio 26
III. Die Intension des Gesetzgebers zur Zuständigkeit im Prüfungswesen 29
1. Fragestellung und bisheriger Meinungsstand 29
2. Zur Funktionsfähigkeit von Schule und Hochschule 31
3. Folgerung: Willkürfreie Prüfungsbewertungen sind injustiziabel 32
IV. Willkür und Beurteilungsspielraum 33
1. Offenkundige und versteckte Willkür 33
2. Bewußte und unbewußte Willkür 34
3. Zum Gleichheitsgebot bei Prüfungsbewertungen 35
V. Beweiserhebung und materielle Beweislast bei Prüfungsbewertungen 38
1. Die Ablehnung von Beweisanträgen 38
2. Die materielle Beweislast bei Prüfungsbewertungen 42
VI. Kurze Zusammenfassung 44
Zweiter Teil: Interpretation des Art. 19 IV GG im Hinblick auf die Frage nach der Zulässigkeit eines Beurteilungsspielraums 45
Vorbemerkung: Gegenwärtige Tendenzen im Spannungsverhältnis der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt 45
Erster Abschnitt: Entwicklung in Lehre und Rechtsprechung 46
I. Auffassungen in der Lehre 46
1. Ule 46
2. Andere mit Ule übereinstimmende Auffassungen 47
3. Gegenauffassungen von Naumann, Waltner u. a 48
II. Auffassungen der Rechtsprechung 49
1. Die Judikatur des BVerfG 49
2. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes 50
3. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes 50
4. Die Rechtsprechung des OVG Münster 50
5. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes 51
III. Zusammenfassung 53
Zweiter Abschnitt: Kritische Würdigung 54
I. Zur Auslegung des Art. 19IV GG 54
1. Die Begriffe öffentliche Gewalt, Recht, Rechtsverletzung und Rechtsweg 54
2. Die Interpretation des Begriffes „Rechtsweg 55
3. Teleologische Auslegung 56
a) Methodisches Vorgehen 56
b) Sinn und Zweck des Art. 19IV GG 57
c) Gefahr eines Scheinrechtsweges? 59
d) Ausschluß jeglicher fachlich-wissenschaftlicher Gerichtskontrolle? 61
II. Die Intensität der Rechtsweggarantie im Lichte allgemeiner Strukturprinzipien der Verfassung 62
1. Art. 19IV GG und Grundsatz des rechtlichen Gehörs 62
a) Das Konkurrenzverhältnis 62
b) Gerichtliches Gehör und gerichtsfreier Beurteilungsspielraum 64
aa) Zur Einsicht und Vorlagepflicht bei Prüfungsakten 65
bb) Beweisanträge und eigene Sachkunde des Gerichts 68
2. Rechtsweggarantie und Gewaltenteilung 70
a) Die Erhaltung der Substanz des Rechtsschutzes 70
b) Selbstkontrolle der Verwaltung 71
3. Rechtsweggarantie und Rechtsstaatsprinzip 72
a) Problemstellung 72
b) Begriff, Wesen und Inhalt des Rechtsstaates 73
c) Ist Art. 19IV eine der Essentialien oder nur eine Verstärkimg des Rechtsstaates? 73
aa) Auffassungen des BVerfG und der Lehre 73
bb) Insbesondere: Gefahr eines Rechtswegestaates 74
cc) Frühere deutsche „Rechtsstaaten 75
dd) Ausländische Rechtsstaaten 75
ee) Eigene Auffassung 75
d) Verbietet die Rechtsstaatsidee eine teleologische Reduktion des Art. 19 IV zugunsten eines Beurteilungsspielraumes? 76
aa) Das Rechtsstaatsprinzip der materiellen Gerechtigkeit 76
bb) Das Rechtsstaatsprinzip der Rechtssicherheit 77
4. Zusammenfassung 78
Anhang 81
I. Die Entwicklung der Rechtsprechung zum A r t 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz 83
II. Die Entwicklung der Nachkriegsrechtsprechung zum Prüfungswesen 90
Literaturverzeichnis 114