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Die Leitung und Überwachung der chinesischen und der deutschen Aktiengesellschaft

Ein Rechtsvergleich auch mit Rücksicht auf börsennotierte Tochtergesellschaften

Chen, Xiao

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 199

(2015)

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About The Author

Xiao Chen ist im Jahr 1983 in Chongqing, China, geboren. Nach dem Abschluss des Jurastudiums an der Renmin Universität Chinas in Beijing (Bachelor of Laws) absolvierte sie das Jurastudium an der Humboldt-Universität zu Berlin und legte die Erste Juristische Prüfung mit Prädikat im März 2010 ab. Während ihres Studiums hat sie sich schwerpunktmäßig mit Unternehmens- und Kapitalmarktrecht beschäftigt. Chen war Dozentin für Chinesisches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Im September 2010 legte sie die Anwaltsprüfung in China ab und erlangte die chinesische Anwaltszulassung im April 2014. Derzeit arbeitet sie bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Berlin.

Abstract

Xiao Chen untersucht die Pflichtbindung der Organmitglieder in der chinesischen AG, bei der die konzentrierte Aktionärsstruktur üblich ist, die wiederum die staatlich beherrschte Wirtschaft widerspiegelt. Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in das Recht der chinesischen AG und ihrem wirtschaftlichen Umfeld. Anschließend analysiert die Autorin die Sorgfalts- und Treuepflichten im chinesischen und deutschen Aktienrecht. Aus rechtsvergleichender Sicht werden insbesondere Argumente für eine Kodifizierung der BJR nach deutschem Vorbild gewonnen und die weitreichenden Erlaubnisvorbehalte der Hauptversammlung und das Stimmrechtsverbot im chinesischen Recht in Frage gestellt. Daran schließt sich die Erörterung der Organpflichten bei Geschäften mit Aktionären, insbesondere bei der gruppeninternen Finanzierung, an. Für das chinesische Recht werden Mechanismen zur Verstärkung der Kontrollverantwortung der Tochterorgane und Kontrollmaßstäbe für Vermögenszuwendung an Aktionäre vorgeschlagen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 17
§ 1 Die chinesische Aktiengesellschaft 21
I. Die historische Entwicklung der AG in China 21
II. Das Kapitalgesellschaftsrecht in China 24
III. Die Organstruktur der chinesischen AG 27
1. Die viergliedrige Organverfassung der AG 27
a) Die Hauptversammlung 27
b) Der Vorstand 28
c) Der Geschäftsführer und sonstige leitende Manager 30
d) Der Aufsichtsrat 31
2. Der Vorstand der börsennotierten AG 34
IV. Zielsetzung der Geschäftsführung 37
V. Zusammenfassung 41
§ 2 Die chinesische börsennotierte AG und ihre Corporate Governance 43
I. Die börsennotierte AG in China 43
1. Die Aktionärsstruktur 44
2. Die börsennotierten AGs in staatlichen Unternehmensgruppen 46
3. Zwischenergebnis 48
II. Corporate Governance der börsennotierten AG 49
1. Liberalisierung des Börsenzulassungsrechts 50
2. Abbau der Aufspaltung der Aktien auf dem sekundären Markt 51
3. Kapitalmarktpublizität und die Regelungsdurchsetzung 54
4. Behördliche Regulierungen der internen Corporate Governance der börsennotierten AGs 56
5. Aktienoption 59
6. Der Übernahmemarkt und das Übernahmerecht 61
7. Zwischenergebnis 66
III. Zusammenfassung 67
§ 3 Sorgfaltspflichten 68
I. Sorgfaltspflichten und Geschäftsleiterermessen im deutschen Recht 69
1. Sorgfalt als Verschuldensmaßstab 70
2. Sorgfältige Wahrnehmung der Organfunktionen 73
a) Vorstandsmitglieder 73
aa) Legalitätspflicht 75
bb) Pflicht zur sorgfältigen Unternehmensleitung 76
cc) Pflicht zur kollegialen Zusammenarbeit 78
dd) Organisations- und Überwachungspflichten 80
b) Aufsichtsratsmitglieder 81
aa) Sorgfältige Erfüllung der Überwachungsaufgabe 82
bb) Pflicht zur Mitarbeit und Zusammenarbeit im Aufsichtsrat und Pflicht zur persönlichen Wahrnehmung des Aufsichtsratsamts 84
cc) Organisationspflicht und Informationspflicht 85
3. Geschäftsleiterermessen (BJR deutscher Prägung) 86
a) Tatbestandsmerkmale im Einzelnen 88
aa) Unternehmerische Entscheidung 89
bb) Freiheit von Interessenkonflikten 91
cc) Handeln zum Wohle der Gesellschaft 93
(1) Bestandsgefährdende Risiken als Schranke der Ermessensausübung 94
(2) Konkretisierungen bei der Fallgruppe Kreditvergabe 96
dd) Handeln auf der Grundlage angemessener Information 98
b) Entsprechende Anwendung der BJR auf Aufsichtsratsmitglieder 101
c) Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der BJR 105
4. Zwischenergebnis 107
II. Sorgfaltspflichten im chinesischen Recht 109
1. Sorgfaltsstandard im Schrifttum und der Gerichtspraxis 109
2. Die BJR in der Diskussion und in der Gerichtspraxis 112
a) Diskussionsstand 112
b) Gerichtspraxis 114
aa) Fusheng-Kunstfaser-Fall (2007) 114
bb) Miaoding-Mineralwasser-Fall (2009) 117
cc) Chuanliu Ltd.-Fall (2009) 118
dd) YE, Jianming-Fall (2002) 118
c) Zwischenergebnis 120
3. Auffächerung der Sorgfaltspflichten 121
a) Teilnahmepflicht und Pflicht zur aktiven und eigenverantwortlichen Amtsführung 122
b) Pflicht zur eigenen Urteilsbildung 124
c) Informationspflicht 126
d) Überwachungspflicht 129
e) Zwischenergebnis 131
III. Rechtsvergleichung 132
1. Sorgfalt als Verschuldensmaßstab 132
2. Sorgfältige Wahrnehmung der Organfunktion 135
3. Einführung und Ausgestaltung der BJR 137
a) Funktionen der BJR 137
b) Kodifizierung der BJR 138
c) Ausgestaltung der BJR 139
IV. Zusammenfassung 140
§ 4 Treuepflichten 143
I. Treuepflichten im deutschen Recht 143
1. Ein Überblick zur organschaftlichen Treuepflicht 143
2. Interessenkollision – insbesondere Eigengeschäfte 146
a) Gesellschaftsinterne Entscheidungsregeln 147
aa) Eigengeschäfte der Vorstandsmitglieder 147
(1) Unmittelbare Eigengeschäfte der Vorstandsmitglieder 147
(2) Kreditgewährung 148
(3) Vorstandsvergütung 149
bb) Eigengeschäfte der Aufsichtsratsmitglieder 152
b) Verhaltenspflichten aus der organschaftlichen Treuepflicht und gerichtliche Überprüfung 153
c) Rechtswirkung von Entscheidungsregeln und die gerichtliche Überprüfung 156
aa) Auswirkung von Entscheidungsregeln auf konkrete Rechtsgeschäfte 156
(1) Gesetzliche und satzungsmäßige Entscheidungsregeln 156
(2) Eigengeschäfte als Missbrauch der Vertretungsmacht 157
(3) Zwischenergebnis 159
bb) Gerichtliche Überprüfung von Eigengeschäften 160
(1) Gerichtliche Kontrolle von Rechtsgeschäften 160
(2) Gerichtliche Überprüfung in Haftungsprozessen 160
d) Zwischenergebnis 162
3. Pflichtenkollision – insbesondere Mehrfachmandate 163
a) Pflichtenkollision bei Aufsichtsratsmitgliedern 163
b) Pflichtenkollision bei Vorstandsmitgliedern 164
c) Zwischenergebnis 166
II. Die Treuepflicht im chinesischen Recht 167
1. Ein Überblick zu Tatbeständen der Treupflichtverletzung 167
2. Regelungen zu Eigengeschäften 169
a) Unmittelbare Eigengeschäfte 169
b) Kreditgeschäfte 170
c) Manager-Vergütung 171
d) Verbot von schädlichen related party transactions 173
e) Stimmverbot der befangenen Vorstandsmitglieder 175
3. Rechtsfolgen der Treuepflichtverletzung 176
a) Schadensersatzanspruch und Anspruch auf Herausgabe von Einnahmen 176
b) (Un-)Gültigkeit der Rechtsgeschäfte bei Verstoß gegen gesetzliche Zustimmungserfordernisse 176
aa) Verstoß gegen das Zustimmungserfordernis in § 16 Abs. 2 KgG 177
bb) Verstoß gegen § 16 Abs. 1 KgG und \rdas satzungsmäßige Zustimmungserfordernis 179
cc) Zwischenergebnis – Überprüfungspflicht des Sicherungsgläubigers 182
c) Überschreitung der satzungsmäßigen Befugnisse bei Eigengeschäften 184
d) Gerichtliche Angemessenheitskontrolle der Eigengeschäfte 184
4. Zwischenergebnis 185
III. Rechtsvergleichung 186
1. Eigengeschäfte der Organmitglieder 186
a) Gesellschaftsinterne Entscheidungsregel 186
b) Organkredite 187
c) Manager-Vergütung 189
d) Rechtswirkung der gesellschaftsinternen Entscheidungsregel 190
2. Mehrfachmandate 192
IV. Zusammenfassung 193
§ 5 Organschaftliche Pflichtbindungen bei Geschäften mit Aktionären 195
I. Deutsches Recht 196
1. Geschäfte mit Aktionären in konzernfreier AG 196
a) Tatbestand und Anwendungsbereich 197
b) Anwendungsfall: Darlehensgewährung und Sicherheitenbestellung zugunsten des Aktionärs 199
c) Die Rechtsfolge 202
d) Zwischenergebnis 203
2. Beziehungen mit dem herrschenden Unternehmen im faktischen Konzern 204
a) Instrumente zur Kontrolle der herrschenden Einflussnahme 205
b) Ausgleichs- und Haftungssystem der §§ 311ff. AktG 209
aa) Nachteilsausgleichspflicht und Haftung des herrschenden Unternehmens 210
bb) Rechtsstellung des Tochtervorstands 212
c) Anwendungsfall: aufsteigende Darlehen und Sicherheiten 214
aa) Nachteiligkeit wegen Ausfallrisiko 215
bb) Nachteiligkeit wegen Liquiditätsrisiko 217
cc) Laufende Kontrolle des Kreditrisikos 218
dd) Zulässigkeit des zentralen Cash-Managements 220
ee) Zwischenergebnis 220
d) Qualifizierte Nachteilszufügung – Leistungsgrenze des Einzelausgleichssystems 220
aa) Das zulässige Ausmaß personeller Verflechtung 223
bb) Das zulässige Ausmaß der Konzernintegration 226
cc) Zwischenergebnis 229
e) Zwischenergebnis 230
3. Offenlegung von RPTs im Bilanz- und Kapitalmarktrecht 231
II. Chinesisches Recht 233
1. Entscheidungs- und Offenlegungsregeln der RPTs 234
a) Entscheidungsregeln 234
aa) Entscheidungsträger, Verfahrensablauf und Stimmverbot 234
bb) Sonderregelungen für day-to-day-RPTs 238
cc) Überprüfungsmaßstäbe 238
b) Offenlegungsregeln 239
aa) Bilanzrechtliche Offenlegung von RPTs 240
bb) Offenlegung im Jahresbericht 241
cc) Ad hoc-Mitteilung nach Listing Rules 243
c) Zwischenergebnis 244
2. Regulierung der „Finanzmittelaneignung durch den Großaktionär“ 245
a) Regulierungsmaßnahmen der CSRC 245
b) Das Spannungsverhältnis zum zentralen Cash-Management in (staatlichen) Unternehmensgruppen 249
c) Zwischenergebnis 251
3. Regulatorische Schranken für die Führung von börsennotierten Tochtergesellschaften 252
a) Das Unabhängigkeitserfordernis der CSRC 252
b) Stellungnahme 254
III. Rechtsvergleichung 256
1. Die Zustimmungskompetenz der Hauptversammlung und das Stimmverbot der befangenen Aktionäre 256
2. Personelle Verflechtung in Unternehmensgruppen und Minderheitenvertreter 259
3. Materielle Zulässigkeitsmaßstäbe der herrschenden Einflussnahme 262
4. Zulässigkeitsgrenze der aufsteigenden Darlehen und Sicherheiten und der Konzernfinanzierung 266
IV. Zusammenfassung 270
§ 6 Durchsetzung der Organpflichten durch Aktionärsklage 272
I. Die Aktionärsklage im deutschen Aktienrecht 273
1. Klagemöglichkeiten der Aktionäre gegen pflichtwidriges Organverhalten 273
a) Durchsetzung der Schadensersatzansprüche der Gesellschaft 273
b) Die unmittelbare Aktionärsklage auf Schadensersatz 274
c) Die Aktionärsabwehrklage und Feststellungsklage 275
2. Das Klagezulassungsverfahren und seine praktische Umsetzung 277
3. Die Aktionärsklage im Konzernverhältnis 281
II. Die Aktionärsklage im chinesischen Recht 282
1. Die Klagemöglichkeiten der Aktionäre gegen pflichtwidriges Organverhalten 282
a) Die unmittelbare Aktionärsklage 283
b) Die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen Vorstandsbeschlüsse 284
2. Die Klage der Aktionäre aus abgeleitetem Recht und die praktische Anwendung 286
III. Rechtsvergleichende Folgerungen 292
1. Die unmittelbare Aktionärsklage 292
2. Die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage 292
3. Die abgeleitete Aktionärsklage 294
4. Die analoge Anwendung der abgeleiteten Aktionärsklage auf Haftungsansprüche gegen Dritte 295
IV. Zusammenfassung 296
§ 7 Zusammenfassung der Ergebnisse 298
Literaturverzeichnis 304
Stichwortverzeichnis 337