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Pflichten und Haftung der Aufsichtsratsmitglieder

Zugleich eine Untersuchung zur kollegialorganschaftlichen Innenhaftung des Aufsichtsrats

Huthmacher, David

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 440

(2015)

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About The Author

Geboren 1986 in Siegburg; Abitur 2005 in Bonn; Studium der Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms Universität 2005 bis 2010; Auslandssemester an der Université de Lausanne (Schweiz) 2007; studentischer Mitarbeiter am Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI), Prof. Dr. Christian Koenig 2007 bis 2009; erstes juristisches Staatsexamen 2010; Promotionsstudium an der Universität zu Köln bei Frau Prof. Dr. Dauner-Lieb 2010 bis 2013; Referendariat am Oberlandesgericht Düsseldorf mit Stationen in London und New York 2012 bis 2014; zweites juristisches Staatsexamen 2014; seit 2014 Rechtsanwalt in Berlin.

Abstract

Die Überwachung der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat ist im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise verstärkt in die Kritik geraten. David Huthmacher untersucht zunächst die $ade lege lata$z bestehenden Pflichten der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder, wobei er insbesondere auf die Stellung des einzelnen Mitglieds im Gesamtgefüge des Aufsichtsrats als Kollegialorgan eingeht. In diesem Bereich sind bis heute viele Einzelfragen durch die Rechtsprechung kaum ausgeformt und in der Literatur häufig nur schemenhaft behandelt.

Sodann widmet sich der Autor der Frage, welche Folgen die Verletzungen der vorgenannten Pflichten haftungsrechtlich nach sich ziehen. Dabei geht er in einem ersten Teil auf die Haftung der einzelnen Mitglieder gegenüber dem Organ ein, bevor in einem weiteren Schritt geprüft wird, ob nicht vielmehr eine primäre Haftung des Organs Aufsichtsrat gegenüber der Gesellschaft und eine Haftungsüberleitung auf die einzelnen Mitglieder stattfindet. Ausgehend von dieser Frage untersucht David Huthmacher insbesondere die historische Entstehung der Aufsichtsratshaftung und arbeitet hieran die Bedeutung und Intention der jeweiligen Gesetzgeber heraus. Die Arbeit schließt mit der Untersuchung von weiteren Mitteln zur Stärkung der Überwachung $ade lege ferenda.$z

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
1. Teil: Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats und seiner Mitglieder 18
A. Der Aufsichtsrat als Pflichtorgan der dualistischen Unternehmensverfassung 18
I. Der Pflichtaufsichtsrat nach dem deutschen Gesellschaftsrecht 18
II. Die Terminologie „Aufsichtsrat“ 19
B. Der Aufsichtsrat als Überwachungsorgan 20
I. Gegenstand und Umfang der Überwachungspflicht 21
1. Gegenstand der Überwachung 21
a) Überwachung der Geschäftsführung 24
b) Gegenstand der Überwachung im Einzelnen: Kontrolle des Vorstands 27
c) Insbesondere: Überwachung von Angestellten? 27
2. Art und Weise der Überwachung 30
a) Vergangenheitsbezogene Kontrolle 30
b) Zukunftsbezogene Kontrolle ex ante 32
c) Aufsichtsratsamt als Nebenamt 35
II. Ausreichende Tatsachenfeststellung als notwendige Grundlage wirksamer Überwachung 36
1. Vorstandsabhängige Informationen 37
a) Vorstandsberichte 37
b) Vorstandsabhängige Information als Pflichtrecht des Aufsichtsrats 38
c) Berichtsordnung für den Vorstand 39
2. Vorstandsunabhängige Informationen 41
a) Das Einsichts- und Fragerecht 43
b) Das Einsichts- und Fragerecht als Pflichtrecht des Aufsichtsrats? 44
aa) Historische Entwicklung 45
bb) Eigene Informationsbeschaffung als Ultima Ratio? 46
c) Besondere Prüfungsaufträge und Schwerpunkte der regulären Abschlussprüfung 52
aa) Allgemeine Voraussetzungen 52
bb) Erneut: nur subsidiäre Anwendung der Vorschriften? 53
3. Schranken der Information des Aufsichtsrats 54
III. Maßstab der Überwachungspflicht 56
1. Rechtmäßigkeit 57
2. Zweckmäßigkeit 59
3. Wirtschaftlichkeit 61
4. Ordnungsgemäßheit 61
a) Ausreichende Organisation 62
b) Ausreichende Unternehmensplanung 63
c) Einrichtung von Risikoüberwachungssystemen 63
5. Insbesondere: die Einrichtung von Compliance-Organisationen 64
a) Verantwortlichkeit des Vorstands 65
b) Ausgestaltung der Compliance-Organisation 67
c) Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats 68
aa) Verantwortlichkeit bei fehlender Compliance-Organisation 69
bb) Verantwortlichkeit bei bestehender Compliance-Organisation 69
d) Ergebnis 70
IV. Intensität der Überwachung: Abgestufte Überwachungspflicht? 71
1. Abgestufte Überwachung 71
a) Normaler Geschäftsverlauf 72
b) Verschlechterung der Lage des Unternehmens 72
c) Die Überwachung in der Krise 73
d) Aufnahme der These in der Literatur 73
2. Gegenthese: Vollständige Überwachung 74
3. Stellungnahme 74
V. Mittel der Überwachung: Einwirkungs- und Handlungsmöglichkeiten 79
1. Stellungnahmen, Meinungsäußerungen und Beanstandungen 80
2. Begründung von Zustimmungsvorbehalten 81
a) Art und Umfang des Zustimmungsvorbehalts 82
b) Wirkung des Zustimmungsvorbehalts und der Zustimmungserklärung 84
c) Pflicht zur Einführung von Zustimmungsvorbehalten 86
d) Zusammenfassung 87
3. Einberufung einer Hauptversammlung 88
4. Verhängung eines Zwangsgelds durch das Registergericht 88
5. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Informationspflichten 89
6. Gerichtliche Klagen 90
a) (Leistungs-)‌Klage auf Erfüllung der Berichtspflicht 90
aa) Zulässigkeit einer zivilrechtlichen Klage neben § 407 AktG 91
bb) Bestehen eines materiellen Anspruchs 95
cc) Aktiv- und Passivlegitimation 96
dd) Zwischenergebnis: Interorganstreit zwischen Aufsichtsrat und Vorstand 100
b) (Feststellungs- und Unterlassungs-)‌Klage zur Wahrung von Organrechten des Aufsichtsrats? 100
aa) Zulässigkeit einer gerichtlichen Geltendmachung 100
bb) Aktiv- und Passivlegitimation 102
c) Ergebnis 102
7. Abberufung von Vorstandsmitgliedern 104
8. Zusammenfassung 106
C. Der Aufsichtsrat als Kollegialorgan 107
I. Rechte und Pflichte des Organs 107
1. Das Organ als Träger von Rechten und Pflichten 107
2. Delegation und Beauftragung 109
3. Beschlussfassung im Organ 111
a) Beschlussfähigkeit 111
b) Abstimmung 112
c) Mehrheitserfordernisse 115
II. Rechte und Pflichten der Organmitglieder 116
1. Persönliche Voraussetzungen für die Bestellung zum Aufsichtsratsmitglied 116
a) Allgemeines 116
b) Besondere fachliche und persönliche Voraussetzungen 117
2. Rechte und Pflichten im Einzelnen 121
a) Interne Mitwirkungsbefugnisse 122
b) Pflicht zur sorgfältigen Wahrnehmung der Organfunktion 123
aa) Pflicht zur kollegialen Zusammenarbeit 123
bb) Informationspflicht 124
cc) Treuepflicht, Verschwiegenheit 125
D. Die Durchsetzung der Überwachungsverantwortung des Aufsichtsrats 127
2. Teil: Folgen von Pflichtverletzungen durch den Aufsichtsrat und seinen Mitglieder 129
A. Die Innenhaftung der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber der Gesellschaft 129
I. Die Innenhaftung der Aufsichtsratsmitglieder für eigene Pflichtverletzungen 131
1. Allgemeines 131
2. Pflichtverletzung 133
a) Allgemeines 133
b) Übersicht möglicher Pflichtverletzungen 133
c) Haftungserleichterung: Anwendung der Business Judgement Rule auf den Aufsichtsrat? 135
3. Verschulden und Sorgfaltsmaßstab 140
a) Ausgangslage: Allgemeiner (objektiver) Sorgfaltsmaßstab 140
aa) Historie 140
bb) Subjektiver vs. objektiver Sorgfaltsmaßstab 141
(1) Subjektiver Maßstab 142
(2) Objektiver Maßstab 143
(3) Stellungnahme 143
cc) Zwischenergebnis 145
b) Mindestqualifikation 146
aa) Rechtsprechung 147
bb) Literatur 149
cc) Stellungnahme 151
(1) Allgemeine Kenntnisse 151
(2) Erfahrung 154
(3) Abhängigkeit von Marktumfeld und Unternehmenslage 156
dd) Rechtsfolge der Nichterfüllung der Mindestvoraussetzungen 158
(1) Keine Unwirksamkeit der Bestellung wegen fehlender Qualifikation eines Aufsichtsratsmitglieds 158
(2) Anfechtung der Bestellung? 159
(3) Gerichtliche Abberufung aus wichtigem Grund? 160
(4) Haftung 162
(a) Der Aufsichtsrat: Haftung für Wahlvorschlag? 162
(b) Das nicht hinreichend qualifizierte Mitglied: Innenhaftung wegen Übernahmeverschuldens 164
(5) Zusammenfassung 165
c) Auswirkung von individuellem Sonderwissen auf die persönliche Haftung der Aufsichtsratsmitglieder 166
aa) Allgemeines 166
bb) Konsequenzen des besonderen Fachwissens 167
(1) Haftungsverschärfung durch Sonderwissen 167
(2) Keine generelle Steigerung der Sorgfaltspflicht 169
(3) Stellungnahme 169
cc) Erhöhte Anforderungen für Ausschussmitglieder? 172
(1) Wahl und Zusammensetzung 173
(2) Rechtsfolgen bei nicht ausreichender (Zusatz-)‌Qualifikation 176
(a) Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit der Wahl? 176
(b) Die Haftung der Plenumsmitglieder 176
(aa) Haftung für fehlerhafte Auswahl 176
(bb) Haftung für unzureichende Überwachung des Ausschusses 177
(c) Die Haftung des Ausschussmitglieds 180
(d) Ergebnis 180
dd) Sonderfall: Anforderung von § 100 Abs. 5 AktG und Auswirkung auf die Haftung 181
(1) Haftung der übrigen Aufsichtsratsmitglieder 181
(2) Verschärfte Haftung des Finanzexperten? 183
(a) Rechtsvergleichende Betrachtung: die Regelung nach dem Sarbanes-Oxley Act 183
(b) Übertragung der allgemeinen Haftungsgrundsätze 185
(3) Fazit 191
d) Kein Einstehen für die Pflichtverletzung Dritter 192
4. Kausalität (bei Gremienentscheidungen) 192
a) Insbesondere: Probleme überbedingter Kausalität 194
aa) Lösungsansätze im Strafrecht 195
bb) Zivilrechtliche Lösung 198
cc) Zusammenfassung 201
b) Pflichten des dissentierenden Aufsichtsratsmitglieds? 202
aa) Vor der Abstimmung: Pflicht zur Gegenvorstellung 203
bb) Stimmenthaltung bei vorheriger Gegenvorstellung? 206
cc) Bei Unterliegen in der Abstimmung: weitere Pflichten im Nachgang? 207
(1) Erneute Remonstration 208
(2) Einschaltung des Vorstands 209
(3) Einschaltung von Behörden 210
(4) Feststellungs-/Nichtigkeitsklage 211
(5) Pflicht zur Amtsniederlegung 213
dd) Ergebnis 215
5. Beweislast 215
6. Geltendmachung und Durchsetzung des Ersatzanspruchs 218
a) Anspruchsverfolgung durch den Vorstand 218
b) Verpflichtung des Vorstands durch die Hauptversammlung 219
c) Besonderer Vertreter 221
aa) Bestellung durch die Hauptversammlung 221
bb) Bestellung durch das Gericht 221
cc) Aufgabe und Rechtsstellung des besonderen Vertreters 222
d) Die Aktionärsklage nach § 148 AktG 225
e) Anspruchsverfolgung durch den Insolvenzverwalter 228
f) Faktische Durchsetzung durch Entlastungsverweigerung der Hauptversammlung? 230
7. Innenausgleich: Gesamtschuldnerregress 231
II. These: Die Haftung des Aufsichtsrats als Kollegialorgan 232
1. Ausgangspunkt: das Organ als Zurechnungspunkt von (eigenen) Rechten und Pflichten 233
a) These 1: Kollegialorganschaftliche Primärhaftung anstatt individueller Mitgliederhaftung 233
b) These 2: Das Organ als Zurechnungspunkt eigener Rechte und Pflichten – kollegialorganschaftliche (Primär-)‌Haftung neben individueller Mitgliederhaftung 235
2. Grundvoraussetzung: Originäre Organrechte de lege lata? 236
a) Organe bloß als Wahrnehmungsintermediäre 237
b) Organe als rechtliches Nullum zwischen Gesellschaft und Organmitglied 239
c) Organe als Zurechnungsendpunkt eigener Rechte und Pflichten 242
aa) Subjektives Recht oder Recht sui generis 244
bb) Stellungnahme 245
d) Zwischenergebnis 245
3. Analyse 246
a) Historie 246
aa) Gesetz über die Aktiengesellschaften 1843 246
bb) Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch 1861 248
cc) 1. Aktienrechtsnovelle 1870 249
(1) Grundlagen im französischen Recht 251
(2) Haftung für allgemeine Pflichtverletzungen 254
dd) 2. Aktienrechtsnovelle 1884 256
(1) Vorschlag des Reichsoberhandelsgerichts 256
(2) Vorschlag der Sachverständigenkommission und Reform der Haftung 257
ee) Neufassung durch das HGB zum 1. Januar 1900 263
ff) Aktienrechtsreformen 1937 und 1965 265
(1) Inhalt der Neufassung 266
(2) Keine Haftungsregelung in § 99 AktG 1937? 267
gg) Zwischenergebnis 269
b) Wortlaut 270
aa) Sorgfaltspflicht 271
bb) Verantwortlichkeit 272
(1) Der Begriff der Verantwortlichkeit im allgemeinen und juristischen Sprachgebrauch 272
(2) Wortlautvergleich § 116 Satz 3 und § 93 AktG 272
(3) Zwischenergebnis 274
cc) Ergebnis 274
c) Systematik 275
aa) Begründung einer Organhaftung aus systematischem Vergleich zwischen § 116 Satz 3 und § 116 Satz 1 AktG? 275
bb) Systematischer Vergleich zwischen § 116 Satz 1 und § 48 Satz 2 AktG 280
(1) Historische Entwicklung und teleologische Bedeutung 282
(a) (Historische) Bedeutung der Prüfungspflicht nach Art. 209 h ADHGB 1884 282
(b) Weitere historische Entwicklung der Prüfungspflicht 286
(c) Heutige Rechtslage 288
(2) Bedeutung der Historie und der gesetzgeberischen Intention für das heutige Normverständnis 289
(a) Bewertung 289
(b) Reformbedarf 290
cc) Parallelität von Vorstands- und Aufsichtsratshaftung 291
(1) Haftungsgleichlauf 291
(2) Haftungsinhalt 293
dd) Gleichlauf von Pflichtenbindung und Haftungssubjektivität 294
(1) Grundsätzlich: Differenzierung 295
(2) Interdependenz? 295
(a) Organhaftung statt Mitgliederhaftung? 295
(b) Organhaftung neben Mitgliederhaftung? 298
(aa) Überleitungsvorschrift? 300
(bb) Keine Notwendigkeit der Überleitung aus systematischer Sicht 300
ee) Systematischer Vergleich mit § 117 Abs. 2 und § 147 Abs. 1 AktG 302
ff) Ergebnis 303
d) Telos 304
aa) Primäre Organhaftung 304
bb) Individuelle Mitgliederhaftung 305
cc) Stellungnahme 305
4. Ergebnis 308
B. Neue Haftungsmodelle zur Steigerung der Überwachungstätigkeit de lege ferenda? 309
3. Teil: Gesamtergebnis und Thesen 312
Literaturverzeichnis 316
Sachwortverzeichnis 340