Pflichten und Haftung der Aufsichtsratsmitglieder

David Huthmacher

doi:10.3790/978-3-428-54441-7

Pflichten und Haftung der Aufsichtsratsmitglieder

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Huthmacher, D. (2015). Pflichten und Haftung der Aufsichtsratsmitglieder. Zugleich eine Untersuchung zur kollegialorganschaftlichen Innenhaftung des Aufsichtsrats. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54441-7

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Pflichten und Haftung der Aufsichtsratsmitglieder

Zugleich eine Untersuchung zur kollegialorganschaftlichen Innenhaftung des Aufsichtsrats

Huthmacher, David

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 440

(2015)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54441-7
978-3-428-14441-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54441-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 342
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Geboren 1986 in Siegburg; Abitur 2005 in Bonn; Studium der Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms Universität 2005 bis 2010; Auslandssemester an der Université de Lausanne (Schweiz) 2007; studentischer Mitarbeiter am Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI), Prof. Dr. Christian Koenig 2007 bis 2009; erstes juristisches Staatsexamen 2010; Promotionsstudium an der Universität zu Köln bei Frau Prof. Dr. Dauner-Lieb 2010 bis 2013; Referendariat am Oberlandesgericht Düsseldorf mit Stationen in London und New York 2012 bis 2014; zweites juristisches Staatsexamen 2014; seit 2014 Rechtsanwalt in Berlin.

Abstract

Die Überwachung der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat ist im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise verstärkt in die Kritik geraten. David Huthmacher untersucht zunächst die $ade lege lata$z bestehenden Pflichten der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder, wobei er insbesondere auf die Stellung des einzelnen Mitglieds im Gesamtgefüge des Aufsichtsrats als Kollegialorgan eingeht. In diesem Bereich sind bis heute viele Einzelfragen durch die Rechtsprechung kaum ausgeformt und in der Literatur häufig nur schemenhaft behandelt.

Sodann widmet sich der Autor der Frage, welche Folgen die Verletzungen der vorgenannten Pflichten haftungsrechtlich nach sich ziehen. Dabei geht er in einem ersten Teil auf die Haftung der einzelnen Mitglieder gegenüber dem Organ ein, bevor in einem weiteren Schritt geprüft wird, ob nicht vielmehr eine primäre Haftung des Organs Aufsichtsrat gegenüber der Gesellschaft und eine Haftungsüberleitung auf die einzelnen Mitglieder stattfindet. Ausgehend von dieser Frage untersucht David Huthmacher insbesondere die historische Entstehung der Aufsichtsratshaftung und arbeitet hieran die Bedeutung und Intention der jeweiligen Gesetzgeber heraus. Die Arbeit schließt mit der Untersuchung von weiteren Mitteln zur Stärkung der Überwachung $ade lege ferenda.$z

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	15
1. Teil: Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats und seiner Mitglieder	18
A. Der Aufsichtsrat als Pflichtorgan der dualistischen Unternehmensverfassung	18
I. Der Pflichtaufsichtsrat nach dem deutschen Gesellschaftsrecht	18
II. Die Terminologie „Aufsichtsrat“	19
B. Der Aufsichtsrat als Überwachungsorgan	20
I. Gegenstand und Umfang der Überwachungspflicht	21
1. Gegenstand der Überwachung	21
a) Überwachung der Geschäftsführung	24
b) Gegenstand der Überwachung im Einzelnen: Kontrolle des Vorstands	27
c) Insbesondere: Überwachung von Angestellten?	27
2. Art und Weise der Überwachung	30
a) Vergangenheitsbezogene Kontrolle	30
b) Zukunftsbezogene Kontrolle ex ante	32
c) Aufsichtsratsamt als Nebenamt	35
II. Ausreichende Tatsachenfeststellung als notwendige Grundlage wirksamer Überwachung	36
1. Vorstandsabhängige Informationen	37
a) Vorstandsberichte	37
b) Vorstandsabhängige Information als Pflichtrecht des Aufsichtsrats	38
c) Berichtsordnung für den Vorstand	39
2. Vorstandsunabhängige Informationen	41
a) Das Einsichts- und Fragerecht	43
b) Das Einsichts- und Fragerecht als Pflichtrecht des Aufsichtsrats?	44
aa) Historische Entwicklung	45
bb) Eigene Informationsbeschaffung als Ultima Ratio?	46
c) Besondere Prüfungsaufträge und Schwerpunkte der regulären Abschlussprüfung	52
aa) Allgemeine Voraussetzungen	52
bb) Erneut: nur subsidiäre Anwendung der Vorschriften?	53
3. Schranken der Information des Aufsichtsrats	54
III. Maßstab der Überwachungspflicht	56
1. Rechtmäßigkeit	57
2. Zweckmäßigkeit	59
3. Wirtschaftlichkeit	61
4. Ordnungsgemäßheit	61
a) Ausreichende Organisation	62
b) Ausreichende Unternehmensplanung	63
c) Einrichtung von Risikoüberwachungssystemen	63
5. Insbesondere: die Einrichtung von Compliance-Organisationen	64
a) Verantwortlichkeit des Vorstands	65
b) Ausgestaltung der Compliance-Organisation	67
c) Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats	68
aa) Verantwortlichkeit bei fehlender Compliance-Organisation	69
bb) Verantwortlichkeit bei bestehender Compliance-Organisation	69
d) Ergebnis	70
IV. Intensität der Überwachung: Abgestufte Überwachungspflicht?	71
1. Abgestufte Überwachung	71
a) Normaler Geschäftsverlauf	72
b) Verschlechterung der Lage des Unternehmens	72
c) Die Überwachung in der Krise	73
d) Aufnahme der These in der Literatur	73
2. Gegenthese: Vollständige Überwachung	74
3. Stellungnahme	74
V. Mittel der Überwachung: Einwirkungs- und Handlungsmöglichkeiten	79
1. Stellungnahmen, Meinungsäußerungen und Beanstandungen	80
2. Begründung von Zustimmungsvorbehalten	81
a) Art und Umfang des Zustimmungsvorbehalts	82
b) Wirkung des Zustimmungsvorbehalts und der Zustimmungserklärung	84
c) Pflicht zur Einführung von Zustimmungsvorbehalten	86
d) Zusammenfassung	87
3. Einberufung einer Hauptversammlung	88
4. Verhängung eines Zwangsgelds durch das Registergericht	88
5. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Informationspflichten	89
6. Gerichtliche Klagen	90
a) (Leistungs-)‌Klage auf Erfüllung der Berichtspflicht	90
aa) Zulässigkeit einer zivilrechtlichen Klage neben § 407 AktG	91
bb) Bestehen eines materiellen Anspruchs	95
cc) Aktiv- und Passivlegitimation	96
dd) Zwischenergebnis: Interorganstreit zwischen Aufsichtsrat und Vorstand	100
b) (Feststellungs- und Unterlassungs-)‌Klage zur Wahrung von Organrechten des Aufsichtsrats?	100
aa) Zulässigkeit einer gerichtlichen Geltendmachung	100
bb) Aktiv- und Passivlegitimation	102
c) Ergebnis	102
7. Abberufung von Vorstandsmitgliedern	104
8. Zusammenfassung	106
C. Der Aufsichtsrat als Kollegialorgan	107
I. Rechte und Pflichte des Organs	107
1. Das Organ als Träger von Rechten und Pflichten	107
2. Delegation und Beauftragung	109
3. Beschlussfassung im Organ	111
a) Beschlussfähigkeit	111
b) Abstimmung	112
c) Mehrheitserfordernisse	115
II. Rechte und Pflichten der Organmitglieder	116
1. Persönliche Voraussetzungen für die Bestellung zum Aufsichtsratsmitglied	116
a) Allgemeines	116
b) Besondere fachliche und persönliche Voraussetzungen	117
2. Rechte und Pflichten im Einzelnen	121
a) Interne Mitwirkungsbefugnisse	122
b) Pflicht zur sorgfältigen Wahrnehmung der Organfunktion	123
aa) Pflicht zur kollegialen Zusammenarbeit	123
bb) Informationspflicht	124
cc) Treuepflicht, Verschwiegenheit	125
D. Die Durchsetzung der Überwachungsverantwortung des Aufsichtsrats	127
2. Teil: Folgen von Pflichtverletzungen durch den Aufsichtsrat und seinen Mitglieder	129
A. Die Innenhaftung der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber der Gesellschaft	129
I. Die Innenhaftung der Aufsichtsratsmitglieder für eigene Pflichtverletzungen	131
1. Allgemeines	131
2. Pflichtverletzung	133
a) Allgemeines	133
b) Übersicht möglicher Pflichtverletzungen	133
c) Haftungserleichterung: Anwendung der Business Judgement Rule auf den Aufsichtsrat?	135
3. Verschulden und Sorgfaltsmaßstab	140
a) Ausgangslage: Allgemeiner (objektiver) Sorgfaltsmaßstab	140
aa) Historie	140
bb) Subjektiver vs. objektiver Sorgfaltsmaßstab	141
(1) Subjektiver Maßstab	142
(2) Objektiver Maßstab	143
(3) Stellungnahme	143
cc) Zwischenergebnis	145
b) Mindestqualifikation	146
aa) Rechtsprechung	147
bb) Literatur	149
cc) Stellungnahme	151
(1) Allgemeine Kenntnisse	151
(2) Erfahrung	154
(3) Abhängigkeit von Marktumfeld und Unternehmenslage	156
dd) Rechtsfolge der Nichterfüllung der Mindestvoraussetzungen	158
(1) Keine Unwirksamkeit der Bestellung wegen fehlender Qualifikation eines Aufsichtsratsmitglieds	158
(2) Anfechtung der Bestellung?	159
(3) Gerichtliche Abberufung aus wichtigem Grund?	160
(4) Haftung	162
(a) Der Aufsichtsrat: Haftung für Wahlvorschlag?	162
(b) Das nicht hinreichend qualifizierte Mitglied: Innenhaftung wegen Übernahmeverschuldens	164
(5) Zusammenfassung	165
c) Auswirkung von individuellem Sonderwissen auf die persönliche Haftung der Aufsichtsratsmitglieder	166
aa) Allgemeines	166
bb) Konsequenzen des besonderen Fachwissens	167
(1) Haftungsverschärfung durch Sonderwissen	167
(2) Keine generelle Steigerung der Sorgfaltspflicht	169
(3) Stellungnahme	169
cc) Erhöhte Anforderungen für Ausschussmitglieder?	172
(1) Wahl und Zusammensetzung	173
(2) Rechtsfolgen bei nicht ausreichender (Zusatz-)‌Qualifikation	176
(a) Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit der Wahl?	176
(b) Die Haftung der Plenumsmitglieder	176
(aa) Haftung für fehlerhafte Auswahl	176
(bb) Haftung für unzureichende Überwachung des Ausschusses	177
(c) Die Haftung des Ausschussmitglieds	180
(d) Ergebnis	180
dd) Sonderfall: Anforderung von § 100 Abs. 5 AktG und Auswirkung auf die Haftung	181
(1) Haftung der übrigen Aufsichtsratsmitglieder	181
(2) Verschärfte Haftung des Finanzexperten?	183
(a) Rechtsvergleichende Betrachtung: die Regelung nach dem Sarbanes-Oxley Act	183
(b) Übertragung der allgemeinen Haftungsgrundsätze	185
(3) Fazit	191
d) Kein Einstehen für die Pflichtverletzung Dritter	192
4. Kausalität (bei Gremienentscheidungen)	192
a) Insbesondere: Probleme überbedingter Kausalität	194
aa) Lösungsansätze im Strafrecht	195
bb) Zivilrechtliche Lösung	198
cc) Zusammenfassung	201
b) Pflichten des dissentierenden Aufsichtsratsmitglieds?	202
aa) Vor der Abstimmung: Pflicht zur Gegenvorstellung	203
bb) Stimmenthaltung bei vorheriger Gegenvorstellung?	206
cc) Bei Unterliegen in der Abstimmung: weitere Pflichten im Nachgang?	207
(1) Erneute Remonstration	208
(2) Einschaltung des Vorstands	209
(3) Einschaltung von Behörden	210
(4) Feststellungs-/Nichtigkeitsklage	211
(5) Pflicht zur Amtsniederlegung	213
dd) Ergebnis	215
5. Beweislast	215
6. Geltendmachung und Durchsetzung des Ersatzanspruchs	218
a) Anspruchsverfolgung durch den Vorstand	218
b) Verpflichtung des Vorstands durch die Hauptversammlung	219
c) Besonderer Vertreter	221
aa) Bestellung durch die Hauptversammlung	221
bb) Bestellung durch das Gericht	221
cc) Aufgabe und Rechtsstellung des besonderen Vertreters	222
d) Die Aktionärsklage nach § 148 AktG	225
e) Anspruchsverfolgung durch den Insolvenzverwalter	228
f) Faktische Durchsetzung durch Entlastungsverweigerung der Hauptversammlung?	230
7. Innenausgleich: Gesamtschuldnerregress	231
II. These: Die Haftung des Aufsichtsrats als Kollegialorgan	232
1. Ausgangspunkt: das Organ als Zurechnungspunkt von (eigenen) Rechten und Pflichten	233
a) These 1: Kollegialorganschaftliche Primärhaftung anstatt individueller Mitgliederhaftung	233
b) These 2: Das Organ als Zurechnungspunkt eigener Rechte und Pflichten – kollegialorganschaftliche (Primär-)‌Haftung neben individueller Mitgliederhaftung	235
2. Grundvoraussetzung: Originäre Organrechte de lege lata?	236
a) Organe bloß als Wahrnehmungsintermediäre	237
b) Organe als rechtliches Nullum zwischen Gesellschaft und Organmitglied	239
c) Organe als Zurechnungsendpunkt eigener Rechte und Pflichten	242
aa) Subjektives Recht oder Recht sui generis	244
bb) Stellungnahme	245
d) Zwischenergebnis	245
3. Analyse	246
a) Historie	246
aa) Gesetz über die Aktiengesellschaften 1843	246
bb) Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch 1861	248
cc) 1. Aktienrechtsnovelle 1870	249
(1) Grundlagen im französischen Recht	251
(2) Haftung für allgemeine Pflichtverletzungen	254
dd) 2. Aktienrechtsnovelle 1884	256
(1) Vorschlag des Reichsoberhandelsgerichts	256
(2) Vorschlag der Sachverständigenkommission und Reform der Haftung	257
ee) Neufassung durch das HGB zum 1. Januar 1900	263
ff) Aktienrechtsreformen 1937 und 1965	265
(1) Inhalt der Neufassung	266
(2) Keine Haftungsregelung in § 99 AktG 1937?	267
gg) Zwischenergebnis	269
b) Wortlaut	270
aa) Sorgfaltspflicht	271
bb) Verantwortlichkeit	272
(1) Der Begriff der Verantwortlichkeit im allgemeinen und juristischen Sprachgebrauch	272
(2) Wortlautvergleich § 116 Satz 3 und § 93 AktG	272
(3) Zwischenergebnis	274
cc) Ergebnis	274
c) Systematik	275
aa) Begründung einer Organhaftung aus systematischem Vergleich zwischen § 116 Satz 3 und § 116 Satz 1 AktG?	275
bb) Systematischer Vergleich zwischen § 116 Satz 1 und § 48 Satz 2 AktG	280
(1) Historische Entwicklung und teleologische Bedeutung	282
(a) (Historische) Bedeutung der Prüfungspflicht nach Art. 209 h ADHGB 1884	282
(b) Weitere historische Entwicklung der Prüfungspflicht	286
(c) Heutige Rechtslage	288
(2) Bedeutung der Historie und der gesetzgeberischen Intention für das heutige Normverständnis	289
(a) Bewertung	289
(b) Reformbedarf	290
cc) Parallelität von Vorstands- und Aufsichtsratshaftung	291
(1) Haftungsgleichlauf	291
(2) Haftungsinhalt	293
dd) Gleichlauf von Pflichtenbindung und Haftungssubjektivität	294
(1) Grundsätzlich: Differenzierung	295
(2) Interdependenz?	295
(a) Organhaftung statt Mitgliederhaftung?	295
(b) Organhaftung neben Mitgliederhaftung?	298
(aa) Überleitungsvorschrift?	300
(bb) Keine Notwendigkeit der Überleitung aus systematischer Sicht	300
ee) Systematischer Vergleich mit § 117 Abs. 2 und § 147 Abs. 1 AktG	302
ff) Ergebnis	303
d) Telos	304
aa) Primäre Organhaftung	304
bb) Individuelle Mitgliederhaftung	305
cc) Stellungnahme	305
4. Ergebnis	308
B. Neue Haftungsmodelle zur Steigerung der Überwachungstätigkeit de lege ferenda?	309
3. Teil: Gesamtergebnis und Thesen	312
Literaturverzeichnis	316
Sachwortverzeichnis	340

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